Rundbrief

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Ein schockierender Vorfall erschüttert die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bautzen: Wie uns unterschiedliche Quellen berichten kam es am gestrigen 12. September 2023 während des Hofgangs im Hafthaus West zwischen 15:15 Uhr und 16:15 Uhr zu einem versuchten Messerangriff zwischen Gefangenen. Zum Glück wurde niemand körperlich verletzt. Doch was diesen Vorfall besonders verstörend macht, ist die untätige Haltung der anwesenden Bediensteten, deren Namen uns bekannt sind. Trotz Beobachtung des Vorfalls griffen sie nicht ein. Stattdessen, so unabhängige Berichte, lösten Gefangene die gefährliche Situation eigenständig auf. Noch besorgniserregender ist, dass selbst nach dem Hinweis an die Bediensteten, dass ein Messer auf dem Hof ist und der Täter bekannt sei, dieser weiter, wie berichtet, zehn Minuten scheinbar unbehelligt das Messer wetzen konnte. Das Verhalten der Bediensteten ist in höchstem Maße unverantwortlich und wirft ernsthafte Fragen zur Sicherheit im Strafvollzug auf. Der Schutz der Gefangenen muss oberste Priorität haben. Wir fordern daher eine umgehende und transparente Untersuchung dieses Vorfalls durch die zuständigen Behörden. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Umstände dieses Vorfalls aufzuklären und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die es versäumten, einzuschreiten und so die Sicherheit zu gefährden.…

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Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/GO) ruft dringend zu Spenden auf, um die Klage gegen das Versammlungsverbot der Versammlung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am 3. Juni am Bayrischen Platz in Leipzig zu finanzieren.   Für den 03.06.2023 und 04.06.2023 wurden mehrere Versammlungsverbote in Leipzig erlassen. Eine Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit dem „Antifa Ost Prozess“ ermöglichte der Stadt Leipzig dieses pauschale Vorgehen. Dies führte u.a. dazu, dass eine angezeigte Kundgebung am Bayrischen Platz verhindert wurde. Die Situation eskalierte weiter und endete im sogenannten „Leipziger Kessel“, bei welchem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer umstellt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Nach aktuellem Stand (9. Juni) 1.040 Personen, darunter 80 Jugendliche.   Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/GO) verurteilt diese massiven Eingriffe in das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf das Schärfste. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit stellt einen schwerwiegenden Angriff auf unsere demokratischen Werte dar und darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.   Um dieser Missachtung der Grundrechte entgegenzutreten, plant die GG/GO weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Wir sind entschlossen, gegen das Versammlungsverbot und die unrechtmäßigen Maßnahmen vorzugehen. Die Unterstützung der Öffentlichkeit ist dabei von entscheidender Bedeutung.   Wir rufen daher …

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Die Inhaftierung eines unschuldigen Aktivisten unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs löst landesweit Empörung und Besorgnis aus. Die GG/BO ist entsetzt über die Verletzung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die offensichtliche Beweislastumkehr, die zu dieser ungerechten Verhaftung geführt hat. Im Haftbefehl wird lediglich seine Anwesenheit im Kessel benannt. Dadurch habe er die gewalttätigen Personen bestärkt und ihnen Rückzugsort geboten. Tim H. war dort mit Hungerstreikenden aus Berlin und weder vermummt noch sonst irgendwie militant. Der Aktivist, Tim H., hat sich jahrelang für soziale Gerechtigkeit und Rechte von Gefangenen eingesetzt. Er ist eine angesehene Stimme in der Gemeinschaft und hat friedliche Mittel genutzt, um auf Missstände hinzuweisen und positive Veränderungen herbeizuführen. Seine Festnahme und Inhaftierung aufgrund von Landfriedensbruchvorwürfen sind nicht nur ein schwerer Schlag für seine persönliche Freiheit, sondern auch eine Bedrohung für die demokratischen Grundwerte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Besonders besorgniserregend ist die offensichtliche Beweislastumkehr, die in diesem Fall stattgefunden hat. Es liegt in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, belastende Beweise vorzulegen und die Schuld einer Person zu beweisen. Jedoch scheint es, dass die Justizministerin und die Polizei hier das Prinzip der Unschuldsvermutung umgedreht haben und von Tim H. verlangen, seine Unschuld zu beweisen. Dies stellt einen klaren …

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GG/BO-Soligruppe Jena: Ali Y., der seit 19 Jahren als Flüchtling in Deutschland lebt und vor einigen Monaten nach einer Haftstrafe entlassen wurde, befindet sich seit dem 28. Februar 2022 im unbefristeten Hungerstreik. Seine Forderungen sind: eine Arbeitserlaubnis, die Finanzierung des bitter nötigen Zahnersatzes, ein sicherer Aufenthalt. Ali Y., der zurzeit in Meiningen lebt, hat seit seiner Haftentlassung alles getan, um sich einen Platz in der Gesellschaft zu erarbeiten: Er hält sich an alle Regeln, er führt Gespräche mit allen Behörden, er hat gemeinnützige Arbeit geleistet, er bringt sich in seiner Kirchengemeinde ein und er stellt Anträge. Die Behörden verweigern ihm aber bis heute eine Arbeitserlaubnis, den Zahnersatz und einen sicheren Aufenthalt. So wird Ali Y. gezwungen, als Ausgestoßener am Rande der Gesellschaft in Armut zu leben. Er hat entschieden, dies nicht weiter zu akzeptieren und ist in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Als Soligruppe Jena für die Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen wir Ali Y. und seine Forderungen. Der Staat spricht gerne von der Integration der Flüchtlinge und der Resozialisierung von Gefangenen. Im Fall von Ali Y. und vielen anderen zeigt sich aber, dass das leere Worte sind. Sie werden über rassistische Sondergesetze aus der Gesellschaft ausgeschlossen und haben die Wahl, in Armut und Elend zu leben oder kriminell zu werden und letzten Endes wieder im Gefängnis zu landen. Wir stellen uns hinter Ali Y. und fordern die …

GG/BO-Soligruppe Jena: Wir geben im Folgenden den Bericht eines Gefangenen der JVA Bremervörde über eine erniedrigende Razzia letzten September wieder. Am 21.09.21 wurde in der JVA Bremervörde ein recht umstrittener BSD-Einsatz durchgeführt. Der BSD ist der Besondere Sicherheitsdienst der Vollzugsbehörden in Niedersachen. Um circa 21.30 Uhr ertönte pötzlich eine Trillerpfeife im Flur und alle Türen sprangen gleichzeitig auf. Die Beamten müssen sich in den Fur geschlichen haben und mit dem Schlüsel in der Tür auf das Kommando gewartet haben. Mindestens zwei BSD-Kräfte stürmten in jeden Haftraum mit der Anweisung „Revision, einmal komplett entkleiden.“ Einige muslimische Gefangene wurden dabei mitten im Gebet mit dieser menschenunwürdigen Aufforderung gestört. Die Gefangenen mussten sich komplett entkleiden. Einige Gefangene wurden mit körperlicher Gewalt dazu genötigt. Mit der Aufforderung „Nehmen Sie nichts mit. Für Getränke ist gesorgt.“ wurden die wieder bekleideten Gefangenen in einen Aufenthaltsraum geführt. Trotz Corona waren so 13 Personen im Raum. Augenscheinlich renitente Gefangene wurden separat eingesperrt. Im Aufenthaltsraum waren weder Getränke, noch genug Stühle für alle Personen vorhanden. Nach und nach wurden nun einige Gefangene zur Befragung durch den Vollzugsabteilungsleiter abgerufen. Den Gefangenen wurden Fragen nach persönlichen Kontakten in Haft, Drogen und Handys gestellt. Auch wurde nachgefragt, ob man diesbezüglich was von Mitgefangenen wüsste. …

GG/BO-Soligrupe Jena Aufruf zur Kundgebung an der Frauen-JVA Chemnitz des anarchistisch feministischen Anti-Knast-Bündnisses – 6. März, 15 Uhr Am 6. März, zwei Tage vor dem internationalen feministischen Kampftag, werden wir vor der Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren. Wir möchten den dort inhaftierten Frauen und Queers zeigen: Ihr seid nicht allein! Wir wissen, dass ihr die Unterdrückung, die Gewalt und die Ausbeutung in unserer Gesellschaft hart zu spüren bekommt. Wir sehen aber auch, wie viele von euch sich wehren, sich für ihre Rechte einsetzen und sich gegenseitig helfen – und wir stehen dabei an eurer Seite. Anlass zu unserer Kundgebung ist der 8. März, der internationale feministischen Kampftag. Weltweit gehen Frauen und Queers, d. h. Menschen anderer Geschlechter wie Trans- und Interpersonen, auf die Straße und protestieren gegen die anhaltende Unterdrückung durch Männer und durch ein patriarchales System: Wir stehen dabei Schulter an Schulter rund um die Welt gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt, gegen die Vielzahl an Frauenmorden, gegen die unbezahlte Haus- und Fürsorgearbeit, gegen schlechtere Bezahlung, gegen Diskriminierung, gegen den Zwang zur Ehe und zum Kinderkriegen, gegen das Abtreibungsverbot und viele Probleme des Systems, in dem wir leben. Die Inhaftierten in der JVA Chemnitz haben diese Unterdrückung besonders hart zu spüren bekommen. Viele von ihnen kommen von ganz unten, haben sich für Familie und auf Arbeit kaputt gearbeitet, haben …

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 17. Februar 2022 halten wir gemeinsam mit der Gruppe Criminals for Freedom einen Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Konkrete Utopien einer lebenswerten Welt” des Kulturschlachthofs. Die Veranstaltung findet in Präsenz im Café Wagner statt, 2G plus Maske, Anmeldung unter kontakt@freiraumjenaev.de, Einlass 18:30, Beginn 19:00. Achtung: Die Platzzahl ist begrenzt. Mehr Infos zur Veranstaltungsreihe finden sich hier. Es folgt der Veranstaltungstext: „Im ersten Teil wird die GG/BO-Soligruppe Jena eine kritische Perspektive auf das Gefängnis allgemein entwickeln – als Ort der Klassenunterdrückung und Ausbeutung sowie als totale Institution der Überwachung, Zurichtung und Bestrafung. Das wird sie an Beispielen aus dem Thüringer Strafvollzug anschaulich machen. Im zweiten Teil werden die Criminals for Freedom aus Berlin über die Todesumstände von Ferhat Mayouf berichten. Er starb am 23. Juni 2020 in seiner Zelle in der JVA Moabit: Die Schließer griffen mehrere Minuten lang nicht ein, als es in seiner Zelle brannte. Während er verzweifelt um Hilfe schrie, öffneten Sie die Zellentür nicht und ließen ihn so ersticken und sterben. Mitgefangene, die der Öffentlichkeit davon berichteten, wurden daraufhin drangsaliert. Vor Ort wird es einen Tisch mit Büchern und Broschüren zum Thema geben. Die Referent:innen werden auch im Anschluss an die Veranstaltung zu Gesprächen zur Verfügung stehen und freuen sich auf Austausch.“ Die von den einzelnen …

Ein Gefangener des Maßrevelvollzugs (klinische Forensik) in Stadtroda hat uns Mitte Dezember 2021 mitgeteilt, dass dort nun die Bundeswehr eingesetzt werde: „Es war so angekündigt mit der Bundeswehr. Sind wohl 15 von denen auf dem Klinikgelände. Na die sollen uns bewachen, weil hier Pflegermangel ist.“ In den Medien konnten wir dazu bisher keine Informationen finden. Der Maßregelvollzug ist eine Haftanstalt für psychisch und suchtkranke Inhaftierte, die dort – zumindest gemäß den geltenden Gesetzen – therapiert werden sollen. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft sind wir sehr beunruhigt darüber, dass die Bundeswehr nun in einer solchen Einrichtung eingesetzt werden soll. Wir werden in den kommenden Tagen versuchen, mehr über den Bundeswehreinsatz in Stadtroda herauszufinden. Dabei freuen wir uns über die Unterstützung und Zuarbeit von Journalist:innen und Politiker:innen.…

Der linke Langzeitgefangene und Sicherungsverwahrte Thomas Meyer-Falk hat uns dankenswerterweise ein Grußwort zukommen lassen. Wir haben es an andere Städte weitergeleitet, wo zu Silvester Kundgebungen vor Knästen stattgefunden haben. Wir veröffentlichen das Grußwort an dieser Stelle und schicken zu dem Anlass viele Grüße zurück in den Knast an unseren Freund Thomas und alle die anderen, die uns schon zu lange fehlen!   Grußwort von Thomas Auch dieses Jahr, hier aus den dunklen Gemäuern im südbadischen Freiburg, herzschlagende Grüße!   Immer öfter wurde 2021 daran gedacht, dass Gefängnisse abgeschafft werden müssen. Auch wenn wir das kaum erleben werden, sondern erst die Menschen in 50 oder 100 oder in noch mehr Jahren – der Gedanke ist gedacht. Er ist ausgesprochen. Er ist in der Welt. Er lässt sich nicht mehr unterdrücken. Gefängnisse haben noch nie Probleme gelöst. Gefängnisse schaffen vielmehr neue Probleme und fügen dem Leid, das schon in der Welt ist, neues hinzu. Es geht darum, neue, kreative Möglichkeiten zu entwickeln, die auf Verletzungen von Menschen mit anderen Mitteln antworten als damit, sie in Knäste zu sperren. In Freiburg steht das Gefängnis mitten in der Stadt. Einer Stadt, die geprägt ist von der Universität. Und das nächste Uni-Institut liegt auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Dort leben die Studis Innovationen. Sie denken Neues. Ideen zu entwickeln, wird gefördert. Gestaltungskraft und Einfallsreichtum sind Teil des Lebens. Aber auf der …

Wir veröffentlichen im Folgenden dankend einen Text von Peter Nowak über Lara Melin, die 2014 nach Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel wichtige Unterstützungsarbeit geleistet hat. Sie ist vor zwei Jahren, im Dezember 2019, gestorben. Wir denken an sie und die Hinterbliebenen. Anfang Dezember 2019 ist die Fotografin Lara Melin nach längerer Krankheit verstorben. Ich behalte sie in Erinnerung als eine Frau, die solidarisch dafür gesorgt hat, dass die Gefangenengewerkschaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein solidarisches Umfeld gefunden hat. Ich behalte sie in Erinnerung als Künstlerin, die mit der Ausstellung »Ode an einen Schandfleck« an die kurze Geschichte der Heidestraße gegenüber dem heutigen Hauptbahnhof als Kunstboulevard erinnerte. Die Rezension zu der Ausstellung aus dem Jahr 2013 kann hier nachgelesen werden: https://peter-nowak-journalist.de/tag/lara-melin/ Ich habe mich nach zwei Jahren entschlossen, noch einige Erinnerungen an Lara Melin zu veröffentlichen, weil ich verhindern will, dass wie so oft auch in der Linken, die Arbeit von Frauen vergessen wird. Ich hatte zunächst angenommen, dass die später aktiven Genoss*innen der Soligruppe der GG/BO an Lara erinnern werden. Ich hatte aber vergessen, dass das Engagement in der außerparlamentarischen Linken oft kurzlebig ist. So ist wohl den meisten Aktiven Lara Melin gar nicht mehr bekannt. Und doch ist es wesentlich ihr zu verdanken, dass außerhalb der Knastmauern eine …

akpradio Gastbeitrag: In der Sendung geht es um den langjährig beständigen Knastrebellen Andreas Krebs. Wir trafen 2014 auf ihn, als er die zunächst nur in Tegel gegründete lokale Gefangenengewerkschaft auf Bayern ausweitete, also zusammen mit André Moussa Schmitz für NRW zum Begründer der Bundesweiten Organisation GG/BO wurde. Im gleichen Jahr wurde er entlassen und beteiligte sich von draußen an der Anti-Knast-Bewegung. Er hatte aber die „Führungsaufsicht an der Backe“, also die beabsichtigte weitere Kontrolle und Kommandogewalt durch Justizinstanzen. Der wollte er sich nicht untertwerfen, lebte zunächst unangemeldet klandesin, bis er nach Italien zog, um eine Zukunft aufzubauen. Ein „Betriebsunfall“ bzw. eine Notwehrreacktion brachte ihn dort erneut in den Knast. Er „sitzt“ jetzt schwer krebskrank in Neapel, Urteil 24 Jahre. Er wird möglicherweise den Wiederaufnahmetermin seines Prozesses nicht mehr erleben. Aber er hat in der Haft ein Buch geschrieben: Der Taifun, Erinnerungen eines Rebellen. Die Erlöse und Spenden dienen der medizinischen Versorgung von Andreas Krebs. Einige Links zur weiteren Information https://sabot44.org/2021/05/08/wie-ein-taifun-schlagartig-und-ohne-groses-blabla/ https://andreaskrebs.blackblogs.org/ https://www.anarchistischefoderation.de/italien-andreas-krebs-braucht-dringend-unsere-solidaritaet/ https://barrikade.info/Andreas-Krebs-Kurze-Chronologie-des-Todes-hinter-Gittern-kein-Einzelfall-3679 https://www.abc-wien.net/?tag=andreas-krebs …

In einem Brief vom 18. Oktober 2021 informierte uns ein Gefangener über zwei Corona-Ausbrüche in der JVA Untermaßfeld vom 29. September und 18. Oktober. Die JVA reagiert darauf mit dem Einschluss der gesamten betroffenen Station, d. h. volle Isolation der Gefangenen, ohne Hofgang, über mehrere Tage. Wir unterstützen die Forderungen der Gefangenen nach Hofgängen und mehr Freiheiten mindestens für Geimpfte. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Beamten sich haben impfen lassen und ob sie sich an die Schutzmaßnahmen halten. Es wird vermutet, die Beamten hätten das Virus eingeschleppt. Hier müssen die Behörden zum Schutz der Gefangenen Maßnahmen ergreifen. Es folgt der Bericht des Inhaftierten: „Hier wurden soweit die meisten geimpft. Soweit sollte ja eigentlich nichts passiere können. Ja aber am 29. September 2021 wurde dann wahrscheinlich durch Bedienstete Covid hier eingeschleppt. Trotz Impfung hatten wir in der betroffenen Station 6 Tage Einschluss. Ein Schnelltest wurde bei uns erst am 1. Oktober 2021 gemacht. In unserer Abteilung waren alle negativ und trotzdem war noch über das Wochenende Einschluss. Anders als in anderen JVAs ermöglicht Untermaßfeld keinerlei Hofgang. Also sechs Tage rund um die Uhr Einschluss. Demzufolge hoch ist die psychische und körperliche Belastung. Heute, 18. Oktober 2021, wurde erneut bekannt, dass es wieder positiv schnellgetestete Gefangene gibt. Wieder wurde Covid über Bedienstete eingeschleust, eingeschleppt. Ja und wieder ist Einschluss. …

Wir zitieren im Folgenden aus dem Brief eines Inhaftierten aus dem Maßregelvollzug in Hildburghausen. Der Maßregelvollzug ist eine Haftform für sucht- und psychich kranke Gefangene und soll ihrer Therapie dienen. „Man muss in der industriellen Fertigung Wäscheklammern zusammenbauen und für BMW Netze, die an der Rückseite vom Fahrer und Beifahrersitz angebracht werden als Stauraum für Kleinigkeiten. Dafür bekommt man nicht mal 1 € in der Stunde. Auch so ist die Unterbringung echt nicht normal. Ja klar, alles neu, aber das ist nur nebensächlich, finde ich. Ich werde jeden Tag von 23:30 bis 6:00 Uhr in meiner Zelle eingeschlossen und kann in dieser Zeit weder rauchen, noch TV schauen. Es gibt noch viel mehr zu berichten, was an die Öffentlichkeit gelangen müsste.“ Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch in Thüringen noch Zwangsarbeit für Gefangene gilt. In § 29 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (ThürJVGB) heißt es: „Die Straf- und die Jugendstrafgefangenen sind verpflichtet, eine ihnen zugewiesene, ihren körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung sie aufgrund ihres körperlichen Zustandes in der Lage sind.“ Als Soligruppe für die Gefangenen-Gewerkschaft fordern wir die Aufhebung der Zwangsarbeit und den Mindestlohn für Inhaftierte! Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen …

Am 2. August 2021 wurde in der JVA Chemnitz die erst seit zwei Tagen inhaftierte Sophie Kutscher tot aufgefunden – stranguliert, wie die Anstaltsleiterin mitteilte. Wir sprechen der hinterbliebenen Familie unser ganzes Beileid aus und wünschen viel Kraft und Mut für die Trauer und den Kampf um Gerechtigkeit. Auch möchten wir klarstellen, dass es unter den Zwangsbedingungen der Haft keinen selbstgewählten „Freitod“ geben kann. Egal, ob Inhaftierte von Beamten ermordet werden oder ihrem Leben selbst ein Ende setzen: Ihr Tod geht auf Rechnung des Gefängnissystems. Eine Mitgefangene informierte uns am 14. August in einem Brief über den Vorfall: „Hier hat sich eine Gefangene am Montag, den 2. August 2021, das Leben genommen. Das ist sehr traurig. Sie war erst am Freitag verhaftet worden, übers Wochenende war sie in der Sitzwachenzelle, am Montag kam sie dann in eine Einzelzelle auf der Quarantänestation mit halbstündigen Lebendkontrollen und mittags wurde sie stranguliert aufgefunden. Auch wenn die meisten hier sie nicht kannten, geht es schon nahe. Eine meiner Besten hier hatte an dem Wochenende noch mit einer ehemaligen Gefangenen telefoniert, die zu ihr meinte, eine Freundin von ihr sei verhaftet worden, ob sie sich bitte um die kümmern könnte, wenn sie aus der Quarantäne raus ist. Traurig, diese Mauern nicht mehr lebendig verlassen zu können.“ In der Sächsischen Zeitung (SZ) wurden seitdem mehrere Artikel zu dem Fall veröffentlicht. Im Artikel vom 23. September 2021 wird …

Die Kleine Anfrage von Juliane Nagel vom 17. Mai 2021[1] widmet sich explizit dem Thema des Zugangs von geduldeten Gefangenen zu Entwöhnungstherapien. Den Anlass zur Anfrage gaben Unklarheiten, offene Fragen sowie der Verdacht auf strukturelle Benachteiligungen ausländisch markierter Gefangener beim Zugang zu Therapieangeboten. Die Antworten des Ministeriums konnten hier nur bedingt Abhilfe schaffen. Überraschend und verwundernd ist zunächst, dass bislang statistisch nicht erfasst werde, wie vielen ausländisch markierten Personen (mit oder) ohne gesicherten Aufenthaltsstatus eine vorzeitige Entlassung zum Antritt einer Entzugs- oder Entwöhnungstherapie ermöglicht worden ist. Durch die fehlende Erfassung kann folglich keine konkrete Zahl abgeleitet bzw. Vergleiche angestellt werden, bspw. darüber wie viele geduldete Gefangenen überhaupt bislang eine Entwöhnungstherapie antreten konnten im Vergleich über die Gesamtzahl gestellter Anträge, oder wie sich dies gegenüber deutscher Gefangener verhält. Der Antrag auf Übernahme der Therapiekosten muss bei geduldeten Gefangenen[2] in der Regel nicht bei den Krankenkassen, sondern beim zuständigen Sozialamt gestellt werden, da hier der Leistungsbezug über das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt ist. Dieses sowie schon vielfach diskriminierende Gesetz sieht nur eine Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen vor[3], was bei einer Entwöhnungstherapie gewöhnlich nicht greift. Zwar eröffnet das Gesetz den zuständigen …

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Dem sächsischen Justizministerium zufolge hat die Zentrale Ausländerbehörde Sachsen zwischen 2010 und 2020 bundesweit insgesamt 725 in ihrer Zuständigkeit stehende Menschen aus Knästen abgeschoben[1][2]. Weitere Angaben, wie beispielsweise die jeweilige Haftanstalt oder das Abschiebeland, würden bislang nicht erfasst werden. Neben dem ist bedauerlich, dass statistisch weder erfasst werden würde, wie viele Menschen unmittelbar nach ihrer Entlassung in Abschiebehaft genommen, noch wie viele Tage, Wochen oder Monate die Betroffenen vor ihrem eigentlichen Entlassungstermin abgeschoben worden sind. Diese Information würde u.a. Auskunft darüber geben, wie oft in Sachsen vom §456a StPO Gebrauch gemacht wird. Diese Norm ermöglicht es Behörden, eine vollziehbar ausreisepflichtige Person noch vor Verbüßung ihrer Gesamtstrafe abzuschieben. Hierzu ist ein Beschluss des zuständigen Amtsgerichts notwendig, der auf Antrag erwirkt werden kann. Grundsätzlich muss einer vollziehbar ausreisepflichtigen Person eine Abschiebung vorab nicht angekündigt werden. Für Gefangene greift jedoch §59 Abs. 5 AufenthG, wonach jenen der Abschiebetermin mindestens eine Woche vorab durch die zuständige Behörde mitgeteilt werden soll. Soweit uns bekannt ist, ist dies in der Praxis eher die Ausnahme. Das Justizministerium verweist im Weiteren darauf, dass Abschiebetermine betroffenen Personen zum Teil später auch durch die Anstalt selbst mitgeteilt werde, vorausgesetzt dass nicht mit selbst- oder …

Laut sächsischer Staatsregierung waren zum Stichtag 01. Januar 2021 insgesamt 855 Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit in sächsischen Knästen inhaftiert. Mit Blick auf die unterschiedlichen Herkunftsländer kann schon allein deswegen davon ausgegangen werden, dass sich unter den als ausländisch markierten Gefangenen, Menschen mit sehr verschiedenen Migrationserfahrungen, -geschichten und -motiven (z.B. Flucht, Arbeit Familie, EU-Freizügigkeit) befinden und Knast für sie noch einmal eine ganz andere Erfahrung bedeutet, bspw. durch Rassismus und Diskriminierung, drohende Abschiebung, strukturelle Benachteiligung durch aufenthaltsrechtliche Regelungen. Bislang blieben die Themen und Probleme der als ausländisch markierten Gefangenen in Sachsen weitgehend unberücksichtigt, was nicht zuletzt fehlenden Informationen und Sichtbarkeit dieser Menschen geschuldet ist. Wir als Soligruppe Leipzig wollen dies in Sachsen etwas aufbrechen und uns im ersten Schritt einen Überblick über die Situation der als ausländisch markierten Menschen in sächsischen Knästen verschaffen – einmal durch den unmittelbaren Austausch mit Gefangenen selbst und einmal durch das regelmäßige Auswerten von Kleinen Anfragen, insbesondere jener der Linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Diesen Prozess möchten wir möglichst transparent gestalten, indem wir beispielsweise durch das Veröffentlichen kleiner Textbeiträge auf der GG/BO-Webseite Erkenntnisse zusammenfassen, Fragen aufwerfen sowie auf …

GG/BO Soligruppe Köln: Sie wurden auf Corona-Infektion getestet! Alle, die dazu bereit waren! Alle der etwa 1400 Strafgefangenen,  Sicherungsverwahrten und Bediensteten in der JVA Werl ! Na, das ist doch mal was? Fragt sich nur, wann das geschah. ZU SPÄT! VIEL ZU SPÄT!  Erst nachdem das Virus ins Gefängnis eingedrungen war und sich schon verbreitet hatte, die Infektion also schon ein- und ausgebrochen war. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem grad fast alle draußen und drinnen sich auf zu erwartende  Lockerungen freuten! Aber der Reihe nach: Am Freitag, 28.05., wurden die in der Sicherungsverwahrung Gefangenen  frühzeitig weggeschlossen mit dem Hinweis: 14 Tage Quarantäne! Corona! Am späten Abend wurde der lokalen Presse (Soester Anzeiger, 28.05.) bestätigt, dass es – ausgehend von EINEM Positiv-Test – tagsüber mehrere solcher positiven Ergebnisse in verschiedenen Abteilungen gegeben habe . Alle Betroffenen und Kontaktpersonen seien isoliert worden.…

GG/BO Soligruppe Köln: 1.Mai: Kampftag der ArbeiterInnen – aber wer gilt als ArbeiterIn? Die Sozialempfängerin, die sich um die Kinder kümmert, kocht und putzt? Die Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten? Die Gefangenen, die in der Anstaltsküche kochen oder für Privatfirmen für nen Hunger“lohn“ schuften? Die Liste liesse sich noch lange fortsetzen. Es ist Zeit nicht nur an diesem Tag der ArbeiterInnen den antiquierten Arbeitsbegriff zu hinterfragen. Ein Großteil der Arbeit in dieser Gesellschaft wird nicht als Arbeit anerkannt. Schluss damit. Nachfolgend die am ersten Mai 2021 bei Radio Köln als Bürgerfunk ausgestrahlte Sendung des Autonomenm Knastprojekts zum 7. „Geburtstag“ der Gefangenengewerkschaft:…

Aktuell wird gegen uns die GG/BO ein Unterlassungsverfahren bestritten. Dieses Verfahren schränkt uns in unserer Arbeit teilweise ein und belastet uns mit Kosten, welche unverhältnismäßig sind. Aktuell wird es wohl so enden, dass wir einem Vergleich zustimmen werden (müssen). Um diese Kosten, welche sich voraussichtlich auf bis zu 1.500 € belaufen könnten,  zu tragen und unsere Arbeit uneingeschränkt fortzuführen sind wir für eure Solidarität dankbar. GG/BO unterstützen!…

Laut der Antworten auf einige „Kleine Anfragen“ finden seit mindestens 2019 kaum noch Freizeitangebote für Gefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt in Regis-Breitingen statt. Auch die Gefangenenbibliothek blieb geschlossen! So fanden seit 2019 weder Fußball-, Lauf-, Volleyball- oder Tischtennisgruppen in der Sporthalle statt, noch gab es interne Konzertveranstaltungen oder Turniere. Im Jahr 2020 wurden lediglich zwei Kinoveranstaltungen durchgeführt und auch hier blieb die Bibliothek dauerhaft verschlossen, insgesamt also zwei Jahre!                                                                                                     Laut Informationen von (ehemaligen) Gefangenen hätten sich während der Pandemie Fachdienste um Bücher gekümmert, um den Gefangenen etwas Ablenkung in den schwierigen Zeiten anbieten zu können – obwohl eine Bibliothek voll mit Büchern zur Verfügung stand! Diese Aussagen konnten durch Anfragen seitens des Ministerium bestätigt werden. Es ist eine Farce, wenn das Ministerium schreibt, es komme seinem Auftrag nach Bildung und Information in der JSA nach und es würde keine Benachteiligung von nicht-deutschen Gefangenen geben, weil die Gefangenenbibliothek 5500 Bücher und 250 DVD´s besitze. Doch wie kann dem Bildungsauftrag bei einer dauerhaft geschlossenen Bibliothek nachgekommen werden? Insgesamt seien 13 Bücher in arabisch gekauft wurden, davon sind 10 Exemplare die Bibel und 3 Exemplare der Koran sowie zwei Bücher in kroatisch, …

Younes A., der mittlerweile entlassen ist, hat im März einen weiteren Hungerstreik gegen die Schikanen gegen ihn gemacht. Wie aus seinem Bericht hervorgeht, wurde er auf die Entlassung nach 12 Jahren und 6 Monaten nicht ordentlich vorbereitet, sondern sogar zusätzlich isoliert. Damit führt die JVA Suhl-Goldlauter den eigenen Resozialisierungsanspruch ad absurdum. Wir geben im Folgenden den Bericht des Gefangenen vom 9. März 2021 wieder: „Seit dem 17. Dezember 2020 nur Isolation und Verleumdung gegen mich. Deshalb habe ich heute einen Hungerstreik angefangen und schriftlich der Anstalt gemeldet. Ich habe auch dem Landtag ein bisschen über meine aktuellen Probleme berichtet. Grund des Hungerstreiks: Verleumdung durch die Seelsorgerin der JVA Goldlauter und Schikanen bei der Entlassungsvorbereitung. Ich sitze 12 Jahre und 6 Monate und seit 3 Monaten fast nur Isolation ohne Fernseher, Radio und auch keine Zeitung. […] Ich bin Ausländer, aber ich bin ein Mensch […] und verlange eine menschliche Behandlung. Hier bekommen aber manche Gefangene offiziell Alkohol und andere wie ich sind am Arsch!“ Jena, 6. April 2021 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

Wie wir berichteten, wurde einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld über Wochen ein notwendiger OP-Termin zur Entfernung von Drähten im Handgelenk verweigert. Mitte Februar erhielten wir einen Brief, in dem er schreibt, dass er nun doch viel zu spät eine OP hatte, seit der OP aber keine Reha bekommt. Dieser „Einzelfall“ ist nur ein weiterer Beweis für die systematische medizinische Unterversorgung der Gefangenen. Wir fordern sofort eine angemessene medizinische Nachsorge für den Gefangenen! Es folgt der Bericht des Gefangenen: „Am 9. Februar 2021 bin ich auf die Therapievorbereitungsstation umgezogen. Das heißt viel mehr Lebensqualität, Einzelunterbringung statt Drei-Mann-Bude. Am 20. Januar 2021 wurde mir nun endlich das OP-Material aus dem Handgelenk entfernt. Dem ist eine Vorstellung bei einem Unfall- bzw. Handchirurgen in Meiningen vorangegangen. Der hat sehr viel Unverständnis dazu geäußert, dass das OP-Material statt der angeordneten 6 Wochen vier Monate im Handgelenk war. In der Zeit hatten sich die Drähte schon gelockert und nach außen auswandernd verschoben. Ich denke, über die Schmerzen dadurch brauche ich nichts zu sagen. Hier wird die Sache so abgetan: Das OP-Material ist entfernt und die Sache ist abgehakt. Auf eine anschießende Bewegungstherapie wurde gar nicht eingegangen. Um die Bewegung soll ich mich selber kümmern.“ Jena, 6. April 2021 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen …

Ganz schnelle Reaktion nach unserer Kundgebung in Willich  Wir hatten es uns gewünscht bei der Kundgebung in Willich! Und einige Frauen aus dem angeblich „offenem“ Vollzug haben schnell gezaubert. Ruckzuck erreichte uns ein noch am gleichen Tag geschriebener Brief: Willich, 21.03.2021 An die Gefangenengewerkschafts-Soli-Gruppe NRW Betreff: Demo JVA Willich, OV, am 21.03.2021 Zunächst einmal vielen Dank für Ihren Einsatz am heutigen Nachmittag vor unserem „geschlossenen“ offenen Vollzug.…

GG/BO-Soligruppe Jena: Morgen, am 30. März 2021, werden wir 18 Uhr einen Online-Vortrag über Gefängnisse halten. Eingeladen haben uns Gruppen aus Ulm, darunter das autonome Kollektiv 26. Wir werden eine Analyse des Gefängnisses und seiner Rolle in der Gesellschaft anreißen, über den Strafvollzug in Deutschland und die Ausbeutung der Gefangenen sprechen, auf die Corona-Situation in den Knästen eingehen und ein paar Tipps zum Weiterlesen geben. Schaut gerne 18 Uhr vorbei unter: https://webinar.rosa-reutlingen.de/b/kol-6yr-ed3 Weitere Einladungen finden sind auf Twitter und Facebook. Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Köln: Der „Tag der Gefangenen“ fand diesmal in Willich nicht am 18.03., sondern am 21.03 statt. Da wir nicht wussten, ob und wie viel in Willich von den Gefangenen noch gearbeitet wird, werden darf, werden muss, – (je nachdem, wie mensch das sieht) – haben wir unsere Kundgebung auf den Sonntag gelegt. Wer sind „wir“? Das ist ein Zusammenschluss von 3 Kölner strafvollzugs- und systemkritischen Gruppen: Solidarity 1803, Autonomes Knastprojekt und Gefangenengewerkschafts-Soli-Gruppe NRW (ggsoli-nrw). Wir waren schon öfter gemeinsam an den Mauern von Köln-Ossendorf und von Willich II.…

Diese Veranstaltung wurde von der Rote Hilfe OG Bremen in Zusammenarbeit mit der Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite/Organisation GG/BO Jena und Manuel Matzke organisiert.…

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Krank im Knast – In deutschen Gefängnissen fehlt es an Geld, Personal und Medikamenten – mit teils dramatischen Folgen für die Häftlinge“ lautete der Einstieg in eine Umfangreiche Recherche der TAZ welche im August 2020 veröffentlicht wurde. Grade Sachsen leidet an einer eklatanten Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung – auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen werden die Erkenntnisse der Recherche bislang nicht berücksichtigt. Vom 18. März bis 31. Mai 2021 geben wir mittels der Plakatausstellung „Gefängnis – Gesundheit – Gesellschaft“ im linXXnet einen Einblick in die Gesundheitsversorgung von Gefangenen – und was das mit uns als Gesellschaft zu tun hat.…

Vortrag und Diskussion Mittwoch 17.03.21 19.00 Uhr Online auf youtube. Veranstaltet von Rote Hilfe Ortsgruppe Bremen / Gefangenengewerkschaft Bundesorganisation Jena „Am 17. März beschäftigen wir uns mit dem wichtigen Thema, wie mit Corona im Knast umgegangen wird und was das für Auswirkungen auf die Gefangenen hat. Die Coronapandemie betrifft alle Menschen in Deutschland verschieden stark. Die Probleme, die die Pandemie für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit sich bringt, werden teilweise öffentlich diskutiert und erhalten Aufmerksamkeit. Die Situation von Gefangenen fand schon vor der Pandemie wenig Beachtung. Nun hat sich ihre Lage noch verschlechtert. Die Corona-bedingten Verhältnisse in den Knästen werden nicht öffentlich besprochen. Deshalb veranstalten wir diesen Online-Vortrag zusammen mit der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG / BO) Jena, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.…

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019. Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke1. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind. Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.2 Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher – fünf Jahre nach der Tat – nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.3 Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 …

Fotos und Redebeiträge auf https://la-presse.org/ .…

GG/BO-Soligruppe Jena: Younes A., der seit 12,5 Jahren inhaftiert ist und derzeit die letzten Wochen seiner Haft in der Thüringer JVA Suhl-Goldlauter absitzt, hat im Dezember 2020 und Februar 2021 mit Hungerstreiks und Selbstverletzungen bis hin zum Selbstmordversuch gegen seine Haftbedingungen protestiert. Er fordert eine Ende der Schikanen und ordentliche Lockerungsmaßnahmen gemäß dem Vollzugsplan. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen wir seine Forderungen und fordern wiederum vom Thüringer Justizministerium, dass die Vorfälle aufgearbeitet werden. Younes A. berichtet davon, dass die Schikanen gegen ihn anfingen, nachdem er privaten Kontakt mit der Seelsorgerin hatte. Diese habe ihn anschließend verleumdet. Er wurde während der Feiertage von Weihnachten bis nach Silvester im Schlichtraum isoliert, was ihn psychisch enorm belastet hat. In der Zeit hat er einen zweitägigen Hungerstreik gemacht. Mitte Februar wurde er wieder isoliert, zunächst im besonders gesicherten Haftraum (BGH). In der Zeit machte er einen viertägigen Hungerstreik. Außerdem schnitt er sich mit einer Rasierklinge den Oberkörper auf und drohte sich zu erhängen, um so die Anstaltsleitung zu einem Gespräch zu bringen. Als Beamte ihn während der Situation überwältigen wollten, sprang er vom Stuhl – die Schlinge wurde sofort von den Beamten zerschnitten. Younes A. befindet sich bis heute in Isolation und wird kaum auf seine bevorstehende Entlassung vorbereitet. Er fordert die …

Wir möchten an dieser Stelle einen Brief veröffentlichen, der uns bereits in der vergangenen Woche erreichte. Soweit wir wissen, wurde der „Offene Brief“ von Gefangenen aus der JVA Zeithain direkt an die Justizministerin, den Ministerpräsidenten sowie einzelne Landtagsabgeordnete verschickt. Der Brief beschreibt eine Vielzahl von Missständen in der JVA. So wird mitunter berichtet, dass die Hygienestandards von dem Großteil der Bediensteten nicht eingehalten würden. Kaum ein*e Bedienstete*r würde eine Maske tragen, das Hygienekonzept sei nicht erfüllt und Beschwerden seitens der Gefangenenmitverantwortung darüber an die Anstaltsleitung würden nicht ernst genommen und konstruktive Verbesserungsvorschläge einfach abgetan werden. Zudem würden durch den Pressesprecher der JVA medial Unwahrheiten verbreitet werden. Dies alles sei schwer nachvollziehbar, seien die Rechte und Angebote der Gefangenen aufgrund der Pandemie schon massiv eingeschränkt. Auch hier beklagen die Gefangenen zu Recht fehlende angemessene Alternativen, insbesondere um soziale Kontakte aufrecht erhalten zu können. Telefonate seien beispielsweise aufgrund der überteuerten Preise durch den Monopolisten Telio und der viel zu geringen Vergütung nicht ausreichend, um ausreichend Kontakt zu Angehörigen halten zu können. Auch die Möglichkeit der Videotelefonie ersetze keine direkten Besuche. Kritisiert werden auch vollzugliche Angelegenheiten, wie einer unzureichenden Entlassungsvorbereitung und einer teilweisen …

Alarm aus dem Knast! GG/BO Soligruppe Köln: Aus Bielfeld erreichte uns der nachfolgende anonyme Hilferuf eines Gefangenen: „Hier schreibt ein Inhaftierter 5 Corona Fälle in der Außenstelle Boke, die in die Quarantänestation nach Bielefeld gebracht wurden. Infektion kam durch einen infizierten Mitarbeiter eines Unternehmens, wo wir Insassen arbeiten, in die Anstalt Weitere Kontaktpersonen der 5 Infizierten müssen trotz Symptomen (Husten, Schüttelfrost, Fieber) weiterhin in Betrieben/Unternehmen im Umkreis außerhalb der Anstalt arbeiten und können dort ungehindert Menschen anstecken. Die Justizvollzugsbeamten nehmen die Krankheitssymptome nicht ernst und drohen mit Disziplinarmaßnahmen wenn man nicht arbeiten geht, obwohl man Kontaktperson nach Stufe 1 des RKI war/ist und Stunden in der Woche zusammen die Freizeit verbracht hat Die ganze Außenstelle sollte mal durchgetestet werden da hier sicherlich viele infiziert sind der insgesamt 50 Insassen .“ Als Soligruppe haben wir überlegt, was wir machen können. Einer von uns schickte Mails an die Mitglieder des Rechtsausschusses in NRW, die dort für die Grünen und die SPD sitzen. Ebenso an die Linke im Bielefelder Stadtrat. Nach einer Woche immer noch keine Reaktion, von keiner Seite! Wie sich die Situation weiterentwickelt hat, wissen wir nicht. Jetzt gehen wir trotzdem auf diesem Weg an die Öffentlichkeit. Wenn es schon die PolitikerInnen offensichtlich nicht interessiert, so hoffen wir, dass dies einer kritischen Öffentlichkeit …

GG/BO Soligruppe Jena: Ein Gefangener in der JVA Untermaßfeld wurde kurz vor seiner Inhaftierung aufgrund eines Fahrradunfalls an den Handgelenken operiert, wobei ihm Drähte eingesetzt wurden. Seit seiner Inhaftierung Ende September 2020 wurden weder die Drähte entfernt, noch erhält er die postoperative Nachsorge. Wir geben den Bericht des inhaftierten Kollegen vom 4. Januar 2021 im Folgenden wieder. Dieser Fall ist einer von zahlreichen Fällen verweigerter oder unzureichender medzinischer Versorgung in Haftanstalten, auf welche die Gefangenen-Gewerkschaft seit 2014 nachdrücklich hinweist. Wir fordern eine angemessene und volle medizinische Versorgung des Gefangenen und aller Gefangenen.   „Aufgrund eines Fahrradsturzes musste ich im September 2020 am Handgelenk operiert werden. Die OP verlief soweit gut. Mein Handgelenk konnte wiederhergestellt werden. Es wurden Drähte zur Wiederherstellung eingesetzt, die am 13.12.2020 wieder entfernt werden sollten. Nun wurde ich am 20.9.2020 verhaftet und nach Hohenleuben verbracht. Die Entfernung der Drähte ist absolut notwendig, was auch aus den Berichten der Uniklinik Jena hervorgeht. Weder in Hohenleuben, noch in Untermaßfeld wurde sich darum gekümmert, dass da etwas gemacht wird. Da ich permanent unter Schmerzen leide, bin ich auf Schmerzmittel angewiesen, hinter denen ich herbetteln muss. In Hohenleuben wurde ich beim Med-Dienst herausgebeten. Ich habe mich auch schon an die Strafvollstreckungskammer gewandt und um …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Besonders in Gefängnissen stellt der Coronavirus SARS-CoV-2 eine besondere Gefahr und eine hohe Belastung für Gefangene als auch Bedienstete dar. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Coronavirus in einer geschlossenen Institution ähnlich schnell verbreitet wie in Pflegeheimen und anderen stationären Einrichtung zur Unterbringung von Menschen. Sowohl Gefangene wie auch Justizbedienstete haben ein erhöhtes Infektionsrisiko, da sich in einer Justizanstalt viele Menschen auf engsten Raum aufhalten, die Räumlichkeiten eine notwendige Luftzirkulation erschweren und ein Mindestabstand von 1,50m häufig aufgrund der Enge gar nicht gewährleistet werden kann. Küche, Sanitäranlagen und Aufenthaltsräume werden zudem gemeinsam genutzt und nicht selten sind mehrere Gefangene gemeinsam in einer Zelle untergebracht. Kontakteinschränkungen bzw. Vermeidungen sind in einer Institution wie dem Gefängnis in der Regel gar nicht umsetzbar.…

Im Sächsischen Landtag wurde durch die Linksfraktion ein Maßnahmenpaket beantragt, mit dem Ziel auch in der Pandemiezeit einen funktionierenden Strafvollzug gewährleisten zu können. Insgesamt wurden neun Punkte ausformuliert, die am 21. Januar 2021 im Rechtsausschuss verhandelt werden sollen. Das Paket umfasst unterschiedliche Forderungen. So soll bspw. die Anzahl der Strafgefangenen im Vollzug deutlich reduziert werden, indem die Vollstreckung bestimmter Strafen ausgesetzt wird und die Gefangenen sollen mehr an Entscheidungsprozessen teilhaben sowie über aktuelle Geschehnisse besser informiert werden. Des Weiteren wird die „Fortzahlung der Vergütungen bei pandemiebedingter Schließung von Arbeits- oder Werkstätten bzw. bei entsprechenden pandemiebedingten Arbeitszeitverkürzungen“ gefordert. Bereits im Vorfeld hatte sich die Sächsische Staatsregierung zu Punkten geäußert (vgl. Drs 7/4465) Hinsichtlich der Fortzahlung der Vergütungen lautet Position der Staatsregierung wie folgt:…

GG/BO Soligruppe Köln: Von Verpflegungssätzen und „günstigen“ Einkaufsmöglichkeiten Stellt Euch vor, Ihr geht in den Supermarkt und traut Euren Augen nicht. Ein Baguette 3,14, eine Fleischwurst 7,36 (hat die nicht gestern noch 2,80 gekostet?), ein Stück Gouda 8,82, ein Kilo Schweinegulasch 13,25 – ja sind die denn hier verrückt geworden? Ihr denkt, das gibt es nicht? Leider, leider ist das Realität für viele Gefangene. Aber fangen wir von vorne an. Als Mitglied der Soligruppe Köln der Gefangenengewerkschaft habe ich vor Corona 2 Veranstaltungen mit den gefangenen Gewerkschaftern in der SV-Abteilung der JVA Werl durchgeführt. Immer war der niedrige Verpflegungssatz und die überhöhten Preise beim Einkauf ein Thema. Grund genug sich hier damit zu beschäftigen. Im Gegensatz zu Strafgefangenen dürfen sich die Sicherungsverwahrten selbst verpflegen. So weit, so gut. Dafür erhalten sie einen Verpflegungssatz, der dem Wert der Anstaltsverpflegung entsprechen soll. Diese Rechnung hat leider ein paar Schönheitsfehler. Der Verpflegungssatz liegt derzeit bei 2,41 Euro. Das sind also etwa 70 Euro im Monat. Wenn die Gefangenen allerdings selbst die Haftkosten bezahlen müssen, werden plötzlich über 250 Euro für die Kost berechnet. Kann mir bitte jemand von den Rechnungskünstlern diese Diskrepanz erklären? Nicht berücksichtigt ist dabei auch, dass die Anstaltsküchen ganz sicherlich nicht in dem eingangs erwähnten Supermarkt einkaufen. Jetzt wollt Ihr sicherlich wissen, wie denn der ominöse …

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Bereits im März dieses Jahrs leistete die Gefangenen-Gewerkschaft Unterstützung bei der Informationsbeschaffung zu Coronafällen im gesamten Bundesgebiet. Hinsichtlich Anfragen von besorgten Angehörigen und Hilferufen von Gefangenen gerieten unsere Strukturen dabei an die Grenzen. Wir forderten stets Transparenz auf allen Ebenen, zu Verdachtsfällen, positiven Tests und Maßnahmen in den Justizvollzugsanstalten. Heute erreichte uns die Information, dass es zu mehreren positiven Fällen in der JVA Torgau gekommen sei. Aufgrund der Anzahl an besorgter Menschen die zu uns Kontakt aufgenommen haben, scheint an diesem Gerücht etwas dran zu sein. Bislang äußerte sich die sächsische Justizministerin, auf Nachfrage, nicht dazu auf Twitter.…

Online Publikation der Rosa Luxemburg Stiftung mit O-Tönen der GG/BO.…

GG/BO Soligruppe Köln: Anbei veröffentlichen wir ein Schreiben aus der JVA Werl vom 29. August 2020: .pdf „nachtrag covid19“ öffnen…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Die GG/BO Soligruppe Leipzig fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Amnestie für bereits ausgesetzte Ersatzfreiheitsstrafen! Dabei handelt es sich keinesfalls um eine neue Forderung, dennoch möchten wir versuchen dem Thema „Ersatzfreiheitsstrafe“ unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie erneut Gehör zu verschaffen. Bereits am 13.03.2020 forderte die Deutsche Aidshilfe und weitere Organisationen die Aussetzung der  Ersatzfreiheitsstrafen und kurzer Freiheitsstrafen (vgl.https://gefaengnisseelsorge.net/ersatzfreiheits-und-kurzstrafen). Im Mai startete das Transratgeber Kollektiv mit einer Vielzahl von Unterstützer*innen eine Petition zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und einer Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen, die wir sehr begrüßen (vgl. https://www.change.org/p/abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe).  Im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie, kam es zu einem kurzen Hoffnungsschimmer, denn es wurde in allen Bundesländern vorerst von einer Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen abgesehen. Das erhöhte Risiko einer Ausbreitung durch möglicherweise „infizierter Neuzugänge“ sollte vermieden werden. Unserer Meinung nach eine sehr vernünftige Entscheidung. In einigen Bundesländern wurden sogar Gefangene entlassen. Die Gründe hierfür seien vielfältig. Dazu Manuel Matzke, Sprecher der GG/BO: „Um neue Hygienekonzepte im Notfall erfolgreich umsetzen zu können, …

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GG/BO Soligruppe Nürnberg: Dokumentation eines C4F Beitrags: „Der Wärterberuf ist ein Job für Faule, die unbedingt Beamte werden wollen und später für nichts eine fette Pension abkassieren. Das ist der reale Staat.“ Der Gefangene K. schildert in mehreren Berichten den Knastalltag in Moabit. Über die Willkür und Gewalt der Wärter*innen (= in den Berichten oft Schlusen genannt), die Ausbeutung der Gefangenen durch Knastarbeit, die massive Repression, die Missachtung der Belange der Gefangenen und daraus resultierende Gefühle eines Eingesperrten. Übergriffe durch Wärter*innen gehören zum Knastalltag „Der Einkauf ist für jeden Inhaftierten das Highlight der Woche. Was passiert, wenn der Einkauf aus Willkür fernbleibt, sah ich Samstag vor zwei Wochen. Stühle und Tische flogen aus der Zelle auf die Hausarbeiter [arbeitender Gefangener, Anmerk. C4F] und die Schlusen bei der Mittagsessenausteilung. Wie gut, dass dem Hausarbeiter nichts passiert ist. Als Dank dafür wurde dann derjenige, der seinen Einkauf nicht bekommen hatte, von den Schlusen in der Zelle vermöbelt und in den Bunker eingesperrt. Seitdem ist er nicht mehr auf unserer Station. Dies war nicht der erste Übergriff der Schlusen auf Inhaftierte. Wenn man sich wehrt, heißt es gleich der Gefangene hätte angefangenen und so wird man dann auch bestraft. Was ist die Stimme oder Aussagen eines Inhaftierten in der JVA gegen Beamte wert? Na nichts natürlich. Beamte dürfen alles gegen einen Bürger!!! Schweine!!! Die Schlusen denken …

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Dokumentation eines C4F Beitrags: Am 23.07.20 starb ein weiterer Gefangener im Knast Moabit. In Leitmedien wird von Suizid geschrieben, aus den folgenden Schilderungen von Gefangenen geht aber eindeutig hervor, dass der Knast für den Tod des Gefangenen verantwortlich ist. Es wurde keine rechtzeitige Hilfe geleistet, obwohl der verstorbene Gefangene, welcher nach unseren Informationen Marokkaner war und auch schon in der Vergangenheit vom Knast gefoltert worden ist, danach schrie. Es werden auch die Umstände und Verhältnisse im Knast beschrieben sowie das menschenverachtende Verhalten der Wärter*innen. Die gesamten beschriebenen Umstände führten eindeutig zum Tod des Gefangenen. Dementsprechend war es Mord: durch den Knast, durch die Justiz und durch alle, welche das Knastsystem am Laufen erhalten. Bericht eines Gefangenen über den Ablauf am 23.07.20 „Es ist der 24.07.20 und auf der Station blickt man in leere, traurige und verstörte Gesichter. Es gab einen Brandtoten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. In dieser Nacht unterhielten sich draußen, wie jeden Abend, der Zellenblock B und der Zellenblock C in der Teilanstalt (TA) I. Quasi ein Nachrichtenaustausch unter Insassen. Einer sagte plötzlich, da wäre Rauch. Ich lauschte dem Gespräch. Der C Block kann auf den B Block schauen und der B Block auf den C Block. Einer aus dem C Block sagte, der Brand wäre im B Block. Einer aus B2 sagte, er rieche nichts. Es musste also B3 oder B4 sein. Aus einer …

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GG/BO Soligruppe Köln: Beginnen wir in der ersten März-Woche. Es war noch alles normal in Langendreer. Mit Beginn der zweiten März-Woche wurde ohne Information an die Inhaftierten dann der Besuch eingestellt. Zwei Tage später mussten alle Gefangenen aus den Ausbildungsbetrieben früher einrücken. Zu diesem Zeitpunkt war es schon so, dass die Ausbilder den Kontakt und die Arbeit mit Gefangenen verweigerten.. (Ein externer Ausbilder saß voll bedeckt mit Mundschutz, Kopfbedeckung und Wollhandschuhen in seinem Büro. Erst nachdem mehrere Gefangene zum zuständigen Ausbildungsleiter der Justiz gingen und der Ausbilder einen Einlauf erhielt, ging an dem Tag ab 13 Uhr die Ausbildung für die Gefangenen los. Diese hatten von 7 bis 13 Uhr wartend im Klassenraum rumgesessen.)…

GG/BO-Soligruppe Jena: Wir geben hier den Bericht eines Gefangenen aus der Berliner JVA Moabit wieder, der bei Criminals for Freedom veröffentlicht wurde. Erster Bericht eines Gefangenen aus Moabit: von der Festnahme zum Knast Posted on 2020/06/05 Im Folgenden dokumentieren wir einen ausführlichen Bericht des Gefangenen K. ab dem Zeitpunkt seiner Festnahme bis hin zu seiner jetzigen Situation im Knast Moabit. Seine Angehörigen kamen ebenfalls schon zu Wort. Festnahme K., welcher selbst bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst vor seiner Inhaftierung arbeitete, wurde am 03.0320 im Amtsgericht Moabit festgenommen und war zu dem Zeitpunkt am Daumen stark verletzt. Deswegen wurde er nicht direkt in den Knast, sondern zunächst in ein Krankenhaus verschleppt. „Als ich dann im Rettungswagen mit Handschellen auf den Rücken in so einem Stuhl saß, merkte ich, wie das Blut vom Daumen den neu angelegten Verband der Feuerwehr Kollegen durch siffte! So saß ich gute 30 Minuten und wartete auf den Knast Transporter. Als er endlich auf dem Hof des Gerichtsgebäudes ankam, stieg ich um. Mir wurden dann noch A4 Verbandtaschen mit Panzertape über die Hände gestülpt. Dann kam noch eine grüne OP Maske, weil die Angst hatten, dass ich Covid 19 habe. Ich habe lediglich gesagt, dass ich vor kurzem einen Schnupfen gehabt habe. Das die dummen Behörden daraus gleich Covid 19 machen ist ja nicht mein Problem! Natürlich wollte ich die gesamten Maßnahmen nicht. Auf dem Weg zur Gesamtsammelstelle in einer …

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GG/BO-Soligruppe Jena: Am 7. Mai 2020 hat das Thüringer Justizministerium die erfolgreiche Bewältigung der Coronakrise im Strafvollzug verkündet und die Lockerungen der Maßnahmen angekündigt. Gefangene aus der JVA Untermaßfeld hingegen haben vor einigen Tagen die anhaltenden Missstände und Einschränkungen beklagt: Es soll eine Stunde Besuch im Monat möglich sein. Man dürfe sich dabei nicht berühren und wer sich daran nicht halte, müsse für 14 Tage in Quarantäne. Die Aufschlusszeiten seien eingeschränkt worden: Unter der Woche fehle eine Stunde Aufschluss zwischen 11 und 12 Uhr und am Wochenende finde der Aufschluss erst um 11:15 Uhr statt wie üblich um 8:45 statt. Die Einschränkung der Aufschlusszeiten sei den Gefangenen gegenüber nicht begründet worden. Es werden Lockerungsmaßnahmen für Gefangene abgeleghnt. Dagegen seien Anträge auf gerichtliche Entscheidung (109er) eingereicht worden. Auch war in den letzten Wochen ein Druck auf die engagierten Gefangenen spürbar. Die Telefonnummer eines Unterstützers wurde so lange nicht freigeschaltet, bis der Gefangene dies aufgab. Zeitweise lief dazu auch eine Beschwerde beim Thüringer Justizministerium. Außerdem wurden in Reaktion auf eine kollektive Beschwerde vom 9. März zahlreiche Gefangene einzeln zum Vollzugsabteilungsleiter vorgeladen und befragt. Einige empfanden dies als Einschüchterung. Jena, 22. Mai 2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer …

GG/BO-Soligruppe Jena: Auf dem Blog der Criminals for Freedom ist der Brief einer Angehörigen eines Gefangenen aus der JVA Moabit erschienen. Wir geben diesen im Folgenden wieder. Worte einer Angehörigen – „Zurzeit sind wir voller Hass“ Im Folgenden veröffentlichen wir ein Schreiben einer Angehörigen eines Gefangenen aus dem Knast Moabit. Es beschreibt sehr eindrücklich, wie sich Angehörige fühlen können, wenn ihre Liebsten hinter Gittern verharren müssen. Gleichzeitig zeigt das Schreiben auch, mit welcher Gewalt der Staat und seine Handlanger versuchen, Gefangene und auch ihre Angehörigen zu brechen – was sich diese Mutter und auch der Gefangene selbst nicht gefallen lassen. „Pünktlich zu meinem Geburtstag durfte ich heute die Stimme meines Sohnes am Telefon hören. Er ist wieder in der JVA Moabit. Eine laaaaange Woche hörte ich nichts von ihm. Echt grausam! Mein Baby lebt. Ok mittlerweile ist er knapp 1.90 groß und ein stattlicher Hüne, der auch schon angst einflößend erscheinen kann, aber nun zum Thema. Zu wissen, dass unser Kind verhaftet wurde, machte uns anfänglich sprachlos. Warum? Wieso? Weshalb? Ich hockte auf Nachtschicht und wartete auf ein Lebenszeichen meines Sohnes, nix kam. Im Autoradio, auf dem Weg zur Arbeit, hörte ich von dem Vorfall und dachte mir noch, was war da los? Je dunkler und leiser die Nacht wurde und mein Sohn sich nicht meldete, kamen in mir schon Ängste hoch. Hieß es doch es gab Verletzte. In den frühen Morgenstunden gab es dann eine Meldung vom …

GG/BO Soligruppe Köln: Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Brief einer Angehörigen. „Hiermit bitte ich um sofortige  Aufhebung des Besuchsverbots für ALLE Gefangenen in NRW. Die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen machen uns allen zu schaffen. Da ist es doch sehr erfreulich, dass die Landesregierung ab Montag, den 11. Mai 2020 die Kontaktbeschränkungen gelockert hat!!! Restaurants, Sportstudios, Friseure ect. dürfen, wenn auch unter strengen Auflagen, wieder öffnen. Der Besuch in Altenheimen ist ebenfalls endlich wieder erlaubt.  Aber was ist mit Besuch in Gefängnissen??? WARUM dürfen die Gefangenen noch immer keinen Besuch empfangen??? Sind sie nicht so wichtig oder weniger wert??? Auch hier sollte es doch wohl möglich sein, Schutzmassnahmen zu treffen und den Gefangenen endlich den langersehnten Besuch zu ermöglichen. Wieso geht das nicht? Ich selber bin  Angehörige eines Gefangenen. Und mittlerweile schlägt das Besuchsverbot nicht nur aufs Gemüt, sondern bereitet psychische Probleme und beeinträchtigt den Alltag. Und mit jedem Tag wird es schlimmer! Bitte kümmert euch um die Gefangenen und lasst endlich wieder Besuch zu!!! Traurig, dass man darum betteln muss!!! Eine Angehörige“ Köln, 28. Mai 2020…

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GG/BO Soligruppe Nürnberg: Dokumentation eines C4F Beitrags: Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“ Die Situationen in den Knästen spitzt sich bundesweit von Tag zu Tag zu, wir kennen keine*n Gefangene*n, der*die sich nicht über sinnlose und willkürliche Maßnahmen, totale Isolation und fehlende Informationen und Kontakt nach außen beschwert.  In den …

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 1. Mai 2020 hat vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen eine Kundgebung in Solidarität mit den dort inhaftierten Arbeitern und GG/BO-Mitgliedern stattgefunden. Der Anlass war, wie schon im Aufruf ausgeführt, ein doppelter: „Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots.“ An dem Tag haben sich trotz eines kurzen Regenfalls und unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen 14 Menschen aus Jena und aus Südthüringen zum Protest zusammengefunden. Sie hielten zwei Transparente hoch: „Wir fordern Amnestie“ und „Die Gefangenen fordern: Besuchsrechte, Gesundheitsschutz, Freilassung“. Während der Kundgebung wurde auf die Situation in der JVA Untermaßfeld eingegangen und es wurde klar gemacht, dass die Gefangenen, ihre Angehörigen und …

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GG/BO-Soligruppe Jena: Am 25. April kam es in der JVA Untermaßfeld zu einem Vorfall, zu dem uns zwei Berichte vorliegen. Ein Gefangener randalierte wohl auf seiner Zelle. Mitgefangene bringen dies direkt mit der intransparenten Informationspolitik gegenüber den Häftlingen und indirekt mit den Folgen des Besuchsverbots in Verbindung. Zudem berichten Gefangene von einer weiteren bestätigten Neuinfektion in der JVA. Eine Angehörige berichtet: „Beim Hofgang haben sie mitgekriegt, was im Haus A los ist mit Zeug ausm Fenster schmeißen und rumschreien und randalieren. Also es muss im Haus A wirklich richtig krass zugehen. Er hat gesagt, es gab schon viele, die im Knast mal durchgedreht sind, auch mal rumgegackt haben, aber so schlimm hat er’s auch noch nie erlebt.“ Ein Gefangener berichtet, dass es ein Gefangener auf Station D randaliert habe, da er auf seine wiederholten Anfragen keine Antwort bekomme. Er habe geschrien und seine Zelle mit Wasser überflutet. Ein weiterer Inhaftierter und Mitglied der GG/BO erklärt: „Es ist schon jetzt bemerkbar, dass wegen Nicht-Besuch Beziehungen kaputt gehen. Kontakt über Telefon ist sehr schwer, weil damit Kosten verbunden sind. Ich vertelefoniere ca. 200€ im Monat, was auf Dauer nicht möglich ist, da auch draußen die Menschen kein Geld mehr verdienen und was man da so beantragen kann, wird auch nicht sofort gezahlt. Ich kenne Leute, die seit 6 Wochen auf Geld warten.“ Darüber hinaus gebe es in der JVA einen weiteren bestätigten …

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GG/BO-Soligruppe Jena: Zur Unterstützung der inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter in der thüringischen JVA Untermaßfeld wird die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft am 1. Mai 2020 eine Kundgebung vor der JVA abhalten. Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots. In der JVA Untermaßfeld sind viele Gefangene in der Gefangenen-Gewerkschaft aktiv. Es hat sich auch eine Gruppe von Frauen gebildet, die ihre Männer politisch unterstützen. Zusätzlich dazu ist GG/BO-Soligruppe Jena in Kontakt mit den Gefangenen und ihren Frauen. Die Kundgebung findet unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen statt und es können nur 10 Personen daran teilnehmen. Wer Interesse daran hat teilzunehmen, melde sich gerne bei der GG/BO-Soligruppe Jena. Jena, 25. April 2020…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Die Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und die Fraktion DIE LINKE haben den Antrag „Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen“ in den Bundestag eingebracht. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse muß damit gerechnet werden, dass dieser in der Sitzung am 23. April 2020 abgelehnt wird. Dennoch befürworten wir die darin enthaltenen Punkte und befürworten, dass diese in den jeweiligen Landesparlamenten Einzug halten. Der Antrag im Volltext: „Drucksache 19/18682 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bei SARS-Cov-2 („Corona“) handelt es sich um einen hochansteckenden Virus, dessen weltweite Ausbreitung nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einer Pandemie geführt hat. Auch Deutschland ist mit 127.584 Infi- zierten und 3.254 Verstorbenen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI, Stand 15.04.2020, 00:00 Uhr) schwer betroffen. SARS-Cov-2 ist charakterisiert durch eine hohe Infektionsrate, insbesondere …

GG/BO-Soligruppe Jena: Ein Gefangener, der frisch von der Quarantäne-Station auf seine Station zurück entlassen wurde, berichtet davon, dass er in den zwei Wochen unter Quarantäne nicht duschen gehen durfte und auch keinen Hofgang hatte. Stattdessen gaben die Beamten ihnen die Seife in die Zelle. Diese drastischen Einschränken kommen zu den bereits bestehenden hinzu wie Besuchsverbot, Verlust der Arbeit, Aussetzen von Lockerungen wie Ausgang usw. Weiterhin beklagen Gefangene, dass der infizierte Anstaltsarzt schon nach 13 Tagen wieder in der JVA im Einsatz war. Zuvor hatte ihn eine Kollegin ersetzt, die später ebenfalls positiv getestet wurde. Ein Gefangener, der sich telefonisch zum Justizministerium durchstellen ließ, bekam zu hören, dass es ihm doch ganz gut gehe, wenn er noch telefoniere, und dass er seine Anliegen in Zukunft bitte schriftlich einreichen möge. Auch die OTZ berichtete gestern von diesen Zuständen. Jena, 21. April 2020…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Wir suchen Menschen die anhand der aktuellen Corona Pandemie aus der Haft entlassen wurden. Bitte meldet euch bei uns -> Kontakt Leipzig, 20. April 2020…

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GG/BO-Soligruppe Jena: Mehrere Gefangene aus der JVA Untermaßfeld haben erfahren, dass die Ärztin, die am 14. April in der JVA gewesen ist, positiv auf das Virus getestet worden sei. Dies ist eine weitere Etappe in der eskalierenden Coronakrise im Thüringer Strafvollzug. Zuvor war der Anstaltsarzt erkrankt und sind mindestens drei Häfltinge und ein Beamter positiv getestet worden. Gleichzeitig ist mindestens ein Antrag auf Haftunterbrechung aufgrund der Corona-Situation eines Insassen der JVA Untermaßfeld abgelehnt worden mit der Begründung, die Situation sei doch unter Kontrolle. Dabei sei die JVA laut Gefangenen aufgrund von Quarantänemaßnahmen bei leitenden Beamten im Krisenmanagement. Die Gefangenen sind angesichts dessen extrem unzufrieden. Sie sagen, das Infektionsrisiko in der JVA werde jeden Tag schlimmer. Schon am 15. April erklärte Manuel Matzke, Sprecher der GG/BO: „Transparenz ist das A und O und hier beginnt das Problem. Mit den Gefangenen wird nicht wirklich geredet. Das muss sich ändern. Es braucht Kommunikation und zwar auf Augenhöhe. Dann muss unbedingt die medizinische Versorgung verbessert werden. Schon unter Normalbedingungen hat sich gezeigt, dass die medizinischen Dienste der JVAs mit Tuberkulose und Hepathitis ihre Schwierigkeiten haben. Wenn mit Corona der worst case eintritt, sieht es ohne entsprechende Maßnahmen düster aus. Außerdem braucht es jetzt Entlassungen. Menschen, die nicht gefährlich sind – also die keine Gewalt- oder Sexualverbrechen …

GG/BO-Soligruppe Jena: Nach der bestätigten Infektion des Anstaltsarztes in der JVA Untermaßfeld am 7. April 2020, wurden zunächst zahlreiche Häftlinge und Beamte negativ getestet. Nun hat die Gefangenen-Gewerkschaft von ihren Mitgliedern, anderen Häftlingen und von Angehörigen davon erfahren, dass nach gestern durchgeführten Tests an Insassen der JVA heute mindestens drei positive Ergebnisse vorliegen. In mehreren Stationen der JVA Untermaßfeld wurden die Gefangenen deswegen heute früh in ihren Zellen eingeschlossen. Beamte erklärten ihnen gegenüber kurz, es sei „wegen Corona“. Die Gefangenen hatten schon am 7. April ihre Forderungen bestärkt: Sie fordern, dass alle Gefangenen getestet werden, dass die medizinische Versorgung gewährleistet wird und dass Häftlinge entlassen werden. Manuel Matzke, Gefangener der JVA Zeithain und Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft ergänzte dazu: „Transparenz ist das A und O und hier beginnt das Problem. Mit den Gefangenen wird nicht wirklich geredet. Das muss sich ändern. Es braucht Kommunikation und zwar auf Augenhöhe. Dann muss unbedingt die medizinische Versorgung verbessert werden. Schon unter Normalbedingungen hat sich gezeigt, dass die medizinischen Dienste der JVAs mit Tuberkulose und Hepathitis ihre Schwierigkeiten haben. Wenn mit Corona der worst case eintritt, sieht es ohne entsprechende Maßnahmen düster aus. Außerdem braucht es jetzt Entlassungen. Menschen, die nicht gefährlich sind – also die keine Gewalt- oder Sexualverbrechen …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Menschen in Haft sind der Ansteckung durch den Corona-Virus in besonderem Maße ausgesetzt, da „Social Dinstancing“ in Haft nicht wie in Freiheit gilt. Informationen zu Schutz vor Ansteckung und zu der rechtlichen Situation für Gefangene sind schwer zugänglich. Gleichzeitig sind die Haftbedingungen in vielen Gefängnissen verschärft, da kein Besuch empfangen werden darf und der Kontakt nach außen weiter eingeschränkt ist. Wir stellen hier Informationen des Redaktionskollektivs „Wege aus dem Knast“ zu Corona als PDF zum Download zur Verfügung. „Wege aus dem Knast“ ist ein Ratgeber für Gefangene, der als Buch und online erhältlich ist. Autor: Redaktionskollektiv „Wege durch den Knast“ Corona – Die besondere Situation in Haft.pdf . Leipzig, 14. April 2020…

Soligruppe Nürnberg: Im folgenden Dokumentieren wir einen Beitrag von C4F aus Berlin Es erreichten uns weitere Infos aus Berliner Knästen. Folgende beziehen sich auf Tegel, Plötzensee und Heidering. „Besuche wurden gestrichen, Ausführungen größten teils auch, es soll Skypetelefonie eingerichtet werden, bisher aber noch nicht passiert. Es gibt Quarantänestationen, die Arbeitsbetriebe laufen großteils normal weiter, kein Desinfektionsmittel, normaler Umgang mit Bediensteten (die nicht bzw. jedenfalls nicht regelmäßig getestet werden), normaler Kontakt zwischen den Gefangenen (Duschen, Essen etc). Bereits geplante medizinische Behandlungen werden mit dem Hinweis auf Corona auf unbestimmte Zeit vertagt, der Einkauf ist unsicher.“ Vor allem, weil es drinnen schwierig ist, an Informationen bezüglich der aktuellen (Corona)Lage zu bekommen,„ist die Sorge natürlich groß“. „Im Offenen Vollzug wurden die Freigänger im Wesentlichen beurlaubt. Auch die Lockerungen laufen noch normal weiter. Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten langsam bis gar nicht und sind, wie zu erwarten war, im Hinblick auf alles, was Haftunterbrechung/Haftentlassung angeht und über die politischen Entscheidungen hinaus geht, extrem ängstlich und zurückhaltend.“ https://criminalsforfreedom.noblogs.org/post/2020/04/09/allgemeine-corona-infos-aus-berliner-knaesten/   Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO …

Soligruppe Nürnberg: Dokumentation eines Beitrags von C4F, der uns zugesandt wurde Mehmet Aykol, Gründungsmitglied der GG/BO, wurde in die Türkei abgeschoben. Mehmet schrieb uns dazu am 07.04.20: „Ich stand kurz vor der Entlassung mit Reststrafe auf Bewährung. Das Landgericht Berlin hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und wollte mich entlassen. Dort läuft auch noch mein Verfahren wegen Reststrafe auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hat aber von einer weiteren Vollstreckung gem. § 456a StPO abgesehen und die Ausländerbehörde hat mich dann am 3.3.2019 abgeschoben und mir 8 Jahre Einreiseverbot gegeben. (…) Die Ausländerbehörde agiert nicht als Einwanderungsbehörde, sondern als Abschiebebehörde. Der unbefristete Aufenthalt für mich wurde mit der Begründung widerrufen, weil von mir angeblich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hervorgehen soll. Aus dem selben Grund sitzen auch einige Gefangene in der Sicherungsverwahrung. Theoretisch hätte ich den Nachweiß erbringen können, dass ich nicht mehr gefährlich bin. Wenn Gefangene z.B. Haftlockerungen bekommen und in den offenen Vollzug verlegt werden und als Freigänger arbeiten, können sie argumentieren, dass sie sich in der Öffentlichkeit befinden und daher nicht mehr gefährlich sind für selbige. Damit dass nicht passiert, werden ausländische Inhaftierte selten gelockert. Ich hätte auch den Nachweiß, dass ich nicht mehr gefährlich bin dadurch erbringen können, dass ich durch ein Gutachten mit Reststrafe auf …

GG/BO JVA Werl: Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren, da die Öffentlichkeit kaum bis gar nicht über die Situation in den Haft- und „Verwahr“anstalten seitens der Leitmedien informiert wird, ist es um so wichtiger geworden, dass Gefangene und „Verwahrte“ selbst – so weit als möglich – Öffentlichkeit herstellen. Insofern bitte ich alle Empfänger/innen darum, Mitbürger/innen über unsere Situation zu informieren, z.B. via Internet. Die JVA Werl hat nach eigenen Angaben (im Internet) rund 550 Vollzugsangestellte, die also tagtäglich die JVA Werl betreten und verlassen. Anm.: Dabei nicht mit einberechnet sind z.B. unzählige Lieferdienste, Handwerker/innen, Externe (wie z.B. Psycholog/inn/en, Rechtspfleger, Verteidiger/innen; Händler/innen, u.v.v.a.m). Unter dem vorgen. Personal ist auch zumindest ein Arzt, (der m.W.n. zumeist im „Bereitschaftsdienst“ und damit wohl außerhalb der JVA ist) sind im Wechseldienst eine Handvoll Sanitäter. Selbst in Zeiten, in denen kein Vireneinzug in der JVA Werl dieselbe bedroht, kommt es regelmäßig (!) vor, dass Sanivorführungen, sogar Arztvorführungen/“Sprechstunden“ (haha) ausfallen. So z.B. auch am heutigen Tage wieder. Dazu reichen Krankenfälle unter dem Personal und/oder auch nur ein einziger Notfall unter den 1034 „Häftlingen“ (Strafgefangene und „Verwahrte“ nämlich) aus! Anm.: Auch die Häftlingszahl (1034) ist aus dem Netz zu entnehmen. Das größte Bundesland der BRD, Nordrhein-Westfalen, hat ein …

GG/BO-Soligruppe Jena: Die Gefangenen-Gewerkschaft hat seit Beginn der Coronakrise davor gewarnt, dass die Pandemie die Gefangenen besonders hart treffen wird, wenn keine mutigen Maßnahmen wie die Entlassung von Gefangenen getroffen werden. Nun bricht die Pandemie auch im Thüringer Gefängniswesen aus und die Behörden scheinen weiterhin ungewillt, entsprechende Maßnahmen zu treffen. In der JVA Untermaßfeld seien laut Informationen von inhaftierten Gewerkschaftern nach der Erstinfektion des Anstaltsarztes einige Inhaftierte und Beamte auf das Coronavirus getestet worden. Fünf Beamte und drei Inhaftierte seien in Quaraänte. Laut der Presse seien alle Tests negativ ausgefallen. Der Anstaltsleiter befinde sich aufgrund von Kontakt mit dem infizierten Anstaltsarzt in Quarantäne. Die Gefangenen beschweren sich darüber, dass es immer noch Beamte gebe, die ohne Atemschutzmaske arbeiten und dass die getesten Gefangenen auf den selben Zellen liegen wie nicht-getestete Gefangene. Der Hofgang sei auf eine halbe Stunde und die Aufschlusszeiten auf wenige Stunden täglich reduziert worden. Auch andere Stellen sehen sich derzeit nicht veranlasst, weitergehende Maßnahmen für das Wohl der Gefangenen zu ergreifen. Das Gesundheitsamt Meinigen habe Angehörigen erklärt, es sei nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am 6. April 2020 einen Antrag auf Haftunterbrechung eines Gefangenen abgelehnt. Sie hat erklärt, dass es unter den Bedingungen einer Seuche zwar möglich sei, Haftstrafen zu …

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GG/BO-Soligruppe Jena: Die Gruppe Criminals for Freedom über die Erfahrungen inhaftierter Frauen. Frauenknast: Unterdrückung auf mehreren Ebenen Posted on 2020/04/08 Die vielen Berichte von Gefangenen zum Umgang mit Corona in Knästen zeigen, dass die dortigen Verhältnisse noch zugespitzer, autoritärer und diskriminierender sind als draußen – allerdings ist das nicht erst seit Corona-Zeiten der Fall, sondern war schon immer so. Die Krise macht die Tatsache, dass Knast eine faschistische autoritäre Überwachungsinstitution ist, nur deutlicher. Die folgenden Berichte von Christine Schwenke zeigen wieder einmal, wie schikanös und rigoros der Knast-Alltag auch ohne Corona aussieht und wie Menschen dadurch gänzlich beherrscht werden.  So berichtet Christine, wie am Montag, den 02. März 2020 die Kamera vor ihrem Fenster ausgewechselt wurde. „Jetzt kann man mir uneingeschränkt in den Haftraum sehen. Diese Kameras besitzen einen Zoom, sodass selbst der Kaffeestand in meiner Tasse erkennbar ist. Totale Überwachung. Ich möchte Tageslicht und nicht mit geschlossenen Gardinen leben nur um einen Funken Privatsphäre zu haben. […] Warum können Innenbereiche der inhaftierten Frauen beobachtet werden? Werden die Bilder vielleicht sogar illegal in den Netzwerken veröffentlicht? Warum wurden 360° Kameras eingebaut?“ Selbstverständlich wurden ihr diese Fragen nicht beantwortet. Dass die Körper der gefangenen Frauen und ihre Zellen vollumfassend überwacht werden, ist nicht nur ein Angriff auf die …

GG/BO-Soligruppe Jena: Bei Criminals for Freedom findet sich der Brief einer Gefangenen aus der Frauen-JVA Luckau-Duben, hier weiterveröffentlicht. Gedanken, Gefühle und Ängste zur Corona-Krise Posted on 2020/04/07 Im Folgenden ein Brief, zuerst erschienen bei dem Twitter Kanal von Gefangenen aus der JVA Luckau-Duben, vom 27. März 2020 von der Gefangenen Christine Schwenke, 67 Jahre alt und seit Mai 2015 im Knast Luckau-Duben inhaftiert. Wir teilen nicht gänzlich die dort beschriebene Meinung, allerdings gibt der Brief Gefühle der Gefangenen aber auch Zustände im Knast sehr gut wieder. Was kommt hinter den Mauern von den Maßnahmen zur Corona-Krise an? Das ist ein ganz aktuelles brandwichtiges Thema und zwar für ALLE – „draußen“ und „drinnen“. Nur ein Infizierter egal ob Mitarbeiter des Vollzugs oder Gefangener hätte zur Folge, dass die gesamte JVA Luckau-Duben mit 297 Gefangenen und 173 Mitarbeitern zur Quarantäne-Einrichtung zählen würde. Was für Maßnahmen werden bislang umgesetzt? 10. + . 13. März stationsweise eine oberflächliche ca. 10 minütige Info für die Gefangenen. Dazu wurden alle in den Gemeinschaftsraum gebeten – gesamt mit Vollzugsabteilungsleiterin (VAL‘ in) Simone Sch. 17 Personen. Nichts neues oder gar für den Vollzug zutreffendes hörten wir nur „Hände mit Seife waschen“. Abstandhalten wurde als Verhöhnung aufgefasst. Wie kann die VAL‘in Simone Sch. davon reden, wenn sie sich sogar selbst dicht an dicht mit 16 Gefangenen. In einem ca. 12m² großen Bereich …

GG/BO-Soligruppe Jena: Bekanntermaßen wurde gestern die gesamte JVA Untermaßfeld aufgrund der Coronavirus-Infektion des Anstatsarztes abgeriegelt. Alle Gefangenen wurden in ihre Zellen geschlossen. Laut Anrufen eines inhaftierten Gewerkschafters sei der Dauereinschluss seit gestern nicht aufgehoben worden. Es habe seitdem keine Freistunde, also Hofgang, stattgefunden; die Inhaftierten können nicht duschen gehen und auch kein heißes Wasser kochen. Sie können nur in ihren Zellen sitzen. Wie lange dieser Zustand anhalten soll und welche Maßnahmen die Anstalt umsetzen will, um den Infektionsschutz zu gewährleisten, aber auch die Gefangenenrechte zu respektieren, darüber wurden die Gefangenen nicht informiert. Sie beklagen weiterhin, dass einige der Beamten ihren Dienst immer noch ohne Atemschutzmaske tun. 8. April 2020…

GG/BO-Soligruppe Jena: Häftlinge aus der JVA Untermaßfeld, die sich in der Gefangenen-Gewerkschaft engagieren, haben in Reaktion auf den ersten bestätigten Fall von Coronavirus in der Anstalt folgendes erklärt: Sie fordern, dass alle Inhaftierten auf das Coronavirus getestet werden und nicht nur einige ausgewählte, die direkten Kontakt zum inifizierten Arzt hatten. Sie beschweren sich darüber, dass es immer noch einige Beamte gebe, die ohne Mundschutz arbeiten, da es angeblich nicht genug Atemschutzmasken gebe. Sie wollen wissen, wie die Anstalt die medizinische Versorgung der Inhaftierten gewährleisten möchte, jetzt wo der Anstaltsarzt infiziert ist. Dabei geht es nicht nur um die Behandlung des Coronavirus, sondern allgemein um die medizinische Versorgung. Sie fordern, dass Häftlinge entlassen werden, um so das Infektionsrisiko zu senken. Jena, 7. April 2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO-Soligruppe Jena: Heute früh erhielten wir zwei Anrufe von Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld. Zunächst berichteten sie davon, dass die gesamte Anstalt abgeriegelt worden sei. Alle Inhaftierten, die zur Arbeit in die Betriebe gegangen sind, seien wieder auf Zelle geschickt worden. Im zweiten Anruf berichteten sie davon, dass die Beamten Atemschutzmasken an die Gefangenen ausgeteilt haben und den Gefangenen erklärt haben, dass der Anstaltsarzt positiv auf das Coronvirus getestet worden sei. Der Anstaltsarzt sei Urologe und vom Justizministerium angestellt. Die Gefangenen fordern umgehende Schutzmaßnahmen. Im Namen der Gefangenen und ihrer Angehörigen hatte die Soligruppe Jena für die Gefangenen-Gewerkschaft schon am 20. März einen offenen Brief an das Justizministerium geschickt. Darin forderte sie Transparenz gegenüber den Inhaftierten, die Rücknahme der Besuchsverbote und umfassende Freilassung von Gefangenen. Erst nach einer Presseanfrage und einem Presseartikel in der Sache antwortete das Ministerium der Soligruppe. Darin wiegelt der Ministeriumsvertreter ab, rechtfertigt das Besuchsverbot, erklärt die bisherigen Maßnahmen für ausreichend und behauptet, dass weitere Maßnahmen, z.B. die Entlassung von Gefangenen, nicht möglich seien. 7. April 2020…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Die Europäische Strafvollzugsbeobachtungsstelle ist ein Projekt, das von der italienischen NGO Antigone koordiniert und mit finanzieller Unterstützung des Justizprogramms der Europäischen Union entwickelt wurde. Unter den internationalen Partnerorganisationen findet sich, unter anderem, die FH Dortmund . Der erste Bericht zu Covid-19 in europäischen Gefängnissen wurde am 25.03 veröffentlicht, am 03.04 erfolgte das erste Update: . Während der Justiz in Österreich ein guter Umgang mit COVID-19 attestiert wird, schneidet Frankreich sehr schlecht ab. Die Zustände in Italien, wo COVID-19 hinter Gittern ankommt, werden sehr düster gezeichnet. Zusammenfassend lässt sich, aus unserer Perspektive, die Notwenigkeit von guter Kommunikation seitens der Ministerien, breitere Haftentlassung (von Risikogruppen) und der Einsatz von Mobiltelefonen zur Aufrechterhaltung des Kontaktes mit Angehörigen herausfiltern. Der Bericht mit Quellenangaben kann hier eingesehen werden (Englisch) Leipzig, 4. April 2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Philipp Hamedl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, dem größten österreichischen Menschenrechtsinstitut, beleuchtet in einer Stellungnahme sensible Gesundheits- und Rechtsbereiche in Zusammenhang mit COVID-19. Darin heißt es, neben Anmerkungen zur Isolation und der Einschränkung von Besuchsrechten in Justizanstalten, unter anderem: . „Da das Recht auf Leben und Gesundheit der Inhaftierten und der Justizangestellten höher gestellt werden muss, als das abstrakte Sicherheitsinteresse, sollte das Ministerium für Justiz [Österreich] verstärkt Alternativen zur Untersuchungshaft, die Umwandlung von Haftstrafen sowie die Instrumentarien der vorzeitigen Entlassung und das Verhängen von Bewährungsstrafen einsetzen bzw. für den Notfall prüfen. Hierbei ist besonders auf schutzbedürftige Gruppen wie minderjährige Insass*innen und/oder Risikogruppen, wie ältere Personen und Personen mit Vorerkrankungen zu achten.“ . Hier geht es zur Veröffentlichung Leipzig, 3. April 2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

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GG/BO Soligruppe Jena: Auf dem Blog von Criminals for Freedom findet sich ein weiterer Bericht von Inhaftierten aus der JVA Plötzensee. Sie sprechen darin von mangelnden Hygienemaßnahmen, Schikanen und Willkürmaßnahmen, von den teuren Telio-Preisen, der unzureichenden medizinischen Versorgung . Der vollständige Beitrag ist hier dokumentiert: Update 3 aus dem Knast Plötzensee Posted on 2020/04/02 Im Folgenden ein weiterer Bericht über die aktuellen Umstände im Knast Plötzensee, u.a in Bezug auf die Corona-Pandemie. Zum Verständnis: die JVA Plötzsee ist in zwei Bereiche geteilt, ein Teil befindet sich im Wedding (hier benannt als Knast Plötzensee), in welchem Gefangene Geldstrafen absitzen. Dort ist auch die Großküche, welche für mehrere Knäste kocht und die Wäscherei, welche für mehrere Knäste und Krankenhäuser die Wäsche macht. Der zweite Teil des Knastes befindet sich im Bezirk Charlottenburg, weswegen Gefangene vom Knast Charlottenburg sprechen (trotzdem ein Gelände, ein Knast!). Hier sitzen Langzeitgefangene. Zur Großküche, Ernährung und den vermehrten Kollektivstrafen Im gesamten Knast läuft (externes) Personal ein und aus und im Knast umher, wie es will, ohne dabei auf Schutzmaßnahmen zu achten. In einigen Teilen des Knastes ist das besonders gefährlich, so zum Beispiel in der Großküche und der Wäscherei. Hier arbeiten Gefangene und Personal. Das Küchenpersonal arbeitet beispielsweise ohne spezielle Schutzkleidung, weder Kittel noch Kopfschutz wird getragen, geschweige …

Ergänzung vom 14. April: Laut Angaben des stellvertretenden Anstaltsleiters habe sich das Gerücht über die Infektion des Anstaltsleiters nicht bestätigt. GG/BO-Soligruppe Jena:  Unter Gefangenen in der JVA Chemnitz hat sich herumgesprochen, dass der Ausbilder für Holzverarbeitung aus den Ausbildungsbetrieben für Inhaftierte positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Seit Montag falle die Ausbildung aus, aber über die Hintergründe seien die Gefangenen nicht informiert worden. Die Ausbilder haben untereinander und mit den Inhaftierten viel Kontakt. Normalerweise versammeln sich jeden Morgen alle 50 Gefangene aus den Ausbildungsbetrieben und ihre 5 Ausbilder in der Sammelstelle zur Kontrolle. Anschließend gehen sie zu ihren jeweiligen Ausbildungsbetrieben. Trotz dieses Risikos laufen einige Ausbildungen weiter und die Gefangenen aus der Ausbildung zur Holzverarbeitung seien weder getestet noch unter Quarantäne gestellt worden. Die intransparente Informationspolitik gegenüber den Gefangenen und die mangelnde Vorsichtsmaßnahmen schüren Angst und Unsicherheit unter den Häftlingen. Insofern machen wir die Forderung der Gefangenen nach transparenten Informationen, nach Vorsorgemaßnahmen und einer Entlassung der Gefangenen stark. 3. April 2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen …

GG/BO-Soligruppe Jena: Zum 9. März 2020 ist ein von 62 Häftlingen der JVA Untermaßfeld unterzeichneter Beschwerdebrief beim Thüringer Justizministerium eingegangen. Seitdem haben die Unterzeichner keinerlei Reaktion vom Ministerium erhalten. Am 3. April hat ein in der Gefangenen-Gewerkschaft engagierter Gefangener aus der JVA Untermaßfeld die Beschwerden gegenüber der GG/BO-Soligrupe Jena bekräftigt: Die hygienischen Bedingungen seien unzureichend. Zwar haben die Gefangenen gestern Kernseife erhalten, aber Desinfektionsmittel sei für sie nicht verfügbar. Die ärztliche Versorgung sei schon normalerweise vollkommen unzureichend. Der Sozialdienst melde sich derzeit gar nicht bei den Gefangenen. Der Sozialdienst ist für die sogenannte Resozialisierung zuständig und soll Gefangenen z.B. bei der Entlassungsvorbereitung und der Wohnungssuche helfen. Es werden generell Lockerungen, z.B. Haftausgang, verweigert und das nicht erst seit dem coronabedingten Verbot. Was mit dem coronavirus-infizierten Neuzugang vom 24. März passiert ist, darüber werden die Gefangenen nicht informiert. Auf anstaltsinterne Anträge, über die Gefangene fast alle ihre Bedürfnisse geltend machen müssen, erfolge keine Rückmeldung. Die 62 Unterzeichner der Beschwerde vom 9. März fordern eine Antwort und die Behebung der Missstände. Der inhaftierte Gewerkschafter fügte außerdem hinzu, dass gestern, am 2. April, acht Inhaftierte ihre Anhörung zur Entlassung zur Zwei-Drittel-Strafe hatten. Die Richterin sei dazu …

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GG/BO Soligruppe Leipzig: „Mit einem Besuchsverbot hat die JVA Waldheim bisher auf Corona reagiert. Nun gibt es trotzdem den ersten Fall im Gefängnis“ titelte die Leipziger Volkszeitung in einem heutigen Bericht. . Damit wird suggeriert, dass es sich dabei um den ersten Fall im sächsischen Vollzug handelt. Bereits am 26. März wurde ein Bediensteter positiv auf Corona getestet. Zu der betreffenden JVA wollte der Ministeriumssprecher keine Angaben machen. Nach unseren Informationen handelte es sich um einen Bediensteten der JSA Regis-Breitingen – dort wo am 25. März von Gefangenen ein Feuer gelegt wurde. . Auch im aktuellen Fall lässt die Informationspolitik des sächsischen Justizministeriums zu wünschen übrig. Nach unseren Informationen wurden in der JVA Waldheim mindestens 7 Gefangene positiv auf Corona getestet und das gesamte Haus 4 in einen Quarantäne Bereich umfunktioniert . Bei 5 von den Betroffenen soll es sich um Gefangene der sogenannten Seniorenstation der JVA handeln. Damit ist es wahrscheinlich, dass eine Risikogruppe betroffen ist. Bei den weiteren 2 Gefangenen soll es sich um Gefangene der Nicht-Senioren Station handeln. Bedienstete nicht eingerechnet. Lediglich in den Arbeitsbetrieben Küche und Kammer soll noch gearbeitet werden. Über eine Lohnfortzahlung, wie in Berlin, ist bislang nichts aus dem sächsischen Justizministerium zu vernehmen. Dafür gibt es keinen Zugriff auf Desinfektionsmittel und einmalig 120 Freiminuten kostenlose Telefonie ins Festnetz …

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GG/BO-Soligruppe Jena: In seinem Brief vom 29. März 2020 berichtet ein Gefangener aus der JVA Untermaßfeld, wie ein Bandscheibenvorfall seit Dezember 2019 im Grunde unbehandelt bleibt. Dies ist kein Einzelfall, sondern ein weiteres Beispiel für die schlechte medizinische Versorgung der Gefangenen. Der Fall macht weiterhin deutlich, dass es höchst fahrlässig ist, die Gefangenen nicht zu entlassen, sondern sie im Infektionsherd Gefängnis mit der unzureichenden medizinischen Versorgung dem Coronavirus auszusetzen. Im Folgenden der Bericht des Gefangenen: Ich wurde am 17. Dezember 2019 mit einem akuten Bandscheibenvorfall genötigt, in den Verlegungsbus einzusteigen, was den körperlichen Beschwerden gar nicht gut getan hat. Beim Besuch des Arztes in der jetzigen JVA Untermaßfeld wurde auch gar nichts dahingehend getan, etwas zu verbessern oder besser gesagt, einen fachärztlichen Kollegen auf das medizinische Problem zu kontaktieren. Stattdessen wurde ich mit angeblichen Schmerztabletten abgewimmelt, beim wiederholten Besuch sogar nur noch mit einem Infoblatt für Rückengymnastik für die Zelle. Nach weiteren Beschwerden wurde ich mal für eine Röntgenaufnahme im Januar 2020 nach Neiningen gefahren, aber seit dem Zeitpunkt kam ganz und gar nichts bei mir ein – weder ein Befund, noch was anderes. Thema Schmerztabletten: Das waren aber keine, sondern Schlaftabletten, die hier wie Geldmünzen in sehr sehr hohen Mengen ausgegeben werden. Das betrifft auch Tramalb, Tilidin und andere …

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 19. März 2020 unterzeichneten 70 Inhaftierte aus der Frauen-JVA Chemnitz einen Forderungsbrief an die Anstaltsleiterin. Sie stellen darin zahlreiche Fragen in Bezug auf Kommunikation mit Verwandten, medizinische Versorgung, Hygienemaßnahmen in der Anstalt und Kompensation für Lohnausfall für die Gefangenen. Heute haben wir erfahren, dass es zu ersten Verbesserungen für die Gefangenen gekommen ist. Die Firma Telio, welche die Telefone für die Gefangenen betreibt, wird ab sofort 120 Freiminuten monatlich ins Festnetz ermöglichen. Außerdem bekommen die Gefangenen Atemschutzmasken ausgehändigt. Die inhaftierte Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz wertet dies als einen Teilerfolg. Klar ist, dass die Maßnahmen noch viel weiter gehen müssen. Ergänzung vom 3. April 2020: Die 120 Freiminuten gelten nicht monatlich, sondern nur einmalig. Wir geben im Folgenden den Forderungsbrief vom 19. März wieder: Sehr geehrte Frau König-Bender, ich wende mich nun an Sie, da ich so wie alle Gefangenen Angst und Sorge habe, wie es mit uns weiter geht. Daher bitte ich Sie inständig, lassen Sie uns nicht länger im Ungewissen! Dass wir alle zwei Tage mal ein paar Informationen erhalten z.B. in Hinsicht auf Besuchseinschränkungen, entspannt die Situation nicht im Geringsten. Auch die Tatsache, dass man lediglich informiert wird, wenn es einen selbst betrifft und auch nur dann, ist wenig beruhigend. Denn wir alle haben indirekt oder direkt irgendwie/irgendwo mit jedem …

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„Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden auch in Gefängnissen getroffen. Oft werden aber Gefangene nicht ausreichend über diese Maßnahmen informiert und oft sind diese Maßnahmen mit Willkür verbunden. Einschränkungen von Besuchen und Hofgang und die zunehmende Isolierung von Gefangenen sind nicht zweckdienlich. Auch eine Empfehlung der WHO sieht diese Einschränkungen nicht vor. Über die derzeitige Situation in den Gefängnissen sprachen wir mit Manuel Matzke, Sprecher der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation.“ Quelle: https://www.freie-radios.net/101224…

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GG/BO-Soligruppe Jena: Nach Informationen von Gefangenen aus dem Hafthaus S der JVA Tonna wurde gestern, am 30. März 2020, die gesamte Anstalt abgeriegelt. Die Gefangenen aller Hafthäuser bekamen Dauereinschluss und wurden je nach Hafthaus getrennt zum Hofgang geführt. Sie erhielten keine Information darüber, warum die Anstaltsleitung die Anstalt abgeriegelt hat und wie es weitergehen soll. Unabhängig von der Corona-Situation richteten sich 171 Gefangene, ca. ein Drittel der in der JVA Inhaftierten, mit einer gemeinsamen Beschwerde an die Anstaltsleitung und das Thüringer Justizministerium. Sie sprechen darin verschiedene Missstände an, unter anderem „katastrophale Informationspolitik“, „Personal- und Therapeutenmangel“ und Willkürmaßnahmen zu Lasten der Gefangenen. Wir geben den Text der Beschwerde im Folgenden wieder: „Hausübergreifende Beschwerde über Probleme in der JVA Tonna (an Anstaltsleitung, Justizministerium, Presse) Personalmangel, Hinhaltetaktiken z.B. bei Vergabe von Lockerungen, Schreiben von Stellungnahmen etc., katastrophale Informationspolitik, Gruppenbestrafung durch Streichung von TK-Ware von der Einkaufsliste, keine bzw. mangelhafte, weil unzureichende Entlassungsvorbereitung, kein Konzept für die Sotha, dafür ständige Therapeutenwechsel verbunden mit einer hohen Ausfallquote oder langen Wartezeiten auf Beginn der Einzel- oder Gruppentherapien (Therapeutenmangel), willkürliche Anordnung der Fesselung bei Ausführungen durch die Abteilung Sicherheit, keine …

GG/BO-Soligruppe Jena: Es folgt ein erster Bericht eines Gefangenen aus der JVA Bützow aus Mecklenburg-Vorpommern, erstveröffentlicht bei Criminals for Freedom. Erste Corona-News aus Bützow Posted on 2020/03/31 Es hat etwas gedauert, aber nun erreichten uns erste Informationen aus dem Knast Bützow über die aktuelle Lage bezüglich der Corona Pandemie. Im Brief wird, wie wir schon berichteten, auch bestätigt, dass es einen ersten Covid-19 Fall im Knast gibt. Der Brief wurde am 17.03 verfasst, die dort beschriebene Lage ist also vermutlich nicht mehr aktuell. Wir berichten, sobald wir neue Informationen haben. „Finster was derzeit los ist! Haben in Bützow bei einer Sozial/Sachbearbeiterin einen Covid-19 Fall. Deshalb wurden gestern früh (16.03) alle Hafträume durch die Bediensteten in Vollschutzanzügen geöffnet. Danach war den ganzen Tag alles dicht. Alle Bediensteten, die mit ihr Kontakt hatten, waren gestern auch nicht da. Das Frauenhaus ist nun Quarantäne-Haus für Neuinhaftierte. Die Frauen sind gestern in unser Männerhaus G gezogen, wo extra eine Station geräumt worden ist. Besuche finden nur hinter aufgebauten Plastik-Glas Kabinen statt um körperlichen Kontakt mit Besuchern zu meiden. Ausgänge sind derzeitig nicht möglich, auch keine Verlegungen. Die JVA Stralsund / Waldeck und Neustrelitz sind auch dicht. Einkauf ist auch nicht möglich. Bleibt alle gesund, lasst euch nicht infizieren und beste grüße aus Bützow!“ Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge …

GG/BO-Soligruppe Jena: Im Folgenden der Bericht der Gefangenen Christine aus der Frauen-JVA Luckau-Duben über anstaltsinterne Schikanen, erstveröffentlicht bei Criminals for Freedom. Fluchtgefahr!? Posted on 2020/03/28 Christine Schwenke ist eine engagierte Gefangene, welche Zustände im Knast nicht einfach hinnimmt, sondern sich stetig, vor allem durch Alltagskämpfe, versucht zu wehren. Dass sie dem Knast Luckau-Duben deswegen ein Dorn im Auge ist, liegt auf der Hand. Im folgenden Bericht beschreibt sie, mit welchen perfiden Mitteln der Knast schon den kleinsten Widerstand brechen will. Wichtig anzumerken ist, dass Christine „Anstiftung zum Mord“ vorgeworfen wird und sie deswegen lebenslänglich bekommen hat. Sie plädiert sehr auf ihre Unschuld – keine Frage, dass kann diskutiert werden, ist aber unserer Meinung nach in Anbetracht einer lebenslangen Haftverurteilung mitunter nachvollziehbar. „Am 9. Juli 2014 wurde ich, Christine Schwenke, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, angebliche ‚Anlass-Tat‘ am 3. Juni 1997. Nach diesem Urteil bekam ich Haftverschonung, da eine Fluchtgefahr weder vom Staatsanwalt noch vom Richter angenommen wurde. Die Revision wurde abgelehnt und so ging ich noch am gleichen Tag, den 20. Mai 2015 als sogenannte Selbststellerin in die JVA Luckau-Duben – den einzigen Frauenvollzug im Land Brandenburg. Was bedeutet es eine Selbststellerin zu sein? Für den Anstaltsleiter Hoff der JVA Luckau-Duben bedeutet es – Achtung Fluchtgefahr! Begründet wird …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Auf Basis unseres Berichtes https://ggbo.de/le-pm-corona/ hat die Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage unter dem Titel „COVID-19 – Akute Gefährdung von Leib und Leben im sächsischen Justizvollzug?“ eingereicht (Drucksache 7/2084). Die Antworten werden zum 12.05. erwartet. Inzwischen lässt sich auch aus einem Leitfaden der WHO entnehmen, dass Besuchseinschränkungen im Rahmen von COVID-19 nicht Teil der Vollzugspraxis sein sollten. Bedienstete, Gefangene und Angehörige klagen über massiv über Informationsmangel. Selbst bei dem Fall des positiv getesteten Beamten wurde die betreffende JVA (Regis-Breitingen) nicht in der Presse genannt. Vor dem Hintergrund der angespannten Situation finden wir es zudem bedenklich, dass der Ausschuss für Verfassung und Recht des sächsischen Landtages aktuell nicht tagt. Die Anfrage im Volltext: „Nach Auffassung der GG/BO wurden Rechte aus „Art 6 GG – Ehe und Familie“ und „Art. 6 EMRK – Recht auf Verteidigung und faires Verfahren“ eklatant eingeschränkt (https://ggbo.de/le-pm-corona/). In Sachsen wurde die Gewährung des Besuchs von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den Anstaltsleitungen überlassen und Besuchseinschränkungen, ohne Angabe der Dauer dieser Anordnung, sogar auf Familienangehörige ausgedehnt. Zudem sollen Bedienstete, Gefangene und Angehörige über eine schlechte Informationslage klagen. Vor dem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Staatsregierung: Frage …

Quelle: linXXnet talXX #3…

GG/BO-Soligruppe Jena: Criminals for Freedom haben einen Bericht mit O-Tönen von Gefangenen über den Brand und den Todesfall in der JVA Tegel veröffentlicht, den wir im Folgenden wiedergeben. Mariusz Krischan, ehemaliger Gefangener des Knastes Tegel, ist tot. Während Leitmedien von Suizid sprechen und sich in ihrer Berichterstattung über Sachschäden und Schadenssummen auslassen, wollen wir an dieser Stelle an Mariusz erinnern und die tatsächlichen Hintergründe benennen. Denn auch an seinem Tot wird wieder offensichtlich: Es gibt keinen Selbstmord im Knast! Knast macht kaputt und tötet. Allerdings sind Knäste nicht einfach nur Gebäude, sondern betrieben von Menschen, welche da drin oder von außen zuarbeiten, Entscheidungen treffen und damit in der Verantwortung stehen für den Tot von Menschen! Im Gegensatz zu den Leitmedien werden wir nicht zulassen, dass sich diese Verantwortlichen anonym hinter ihren Berufsbezeichnungen verstecken können. Erinnern und trauern wollen wir zunächst an Mariusz. Ein Gefangener spricht von ihm als „einem lieben, herzensguten, sensiblen und hilfsbereiten Menschen – sehr feinsinning, ein Künstler eben.“ Seit 14 Jahren in der JVA Tegel weggesperrt, saß er seit 2017 auf der Station 8, auf welcher er gestern gerstorben ist. Nach Aussagen von Mitgefangenen war es nicht das erste Mal, dass er sein Leben beenden wollte. Allen war klar, dass ihn der Knast kaputt macht – auch der sogenannten „Sozialarbeiterin“ Laura Bechtloff, die ihm kurz vorher noch eine …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Das WHO-Regionalbüro für Europa hat einen Leitfaden veröffentlicht aus dem wir Auszüge zum Umgang mit Besucherinnen zusammengefasst und übersetzt haben. Besuchseinschränkungen und/oder Besuchseinschränkungen für Rechtsanwältinnen, wie aktuell in Sachsen proklamiert, sind für uns nicht hinzunehmen. Der Leitfaden im Original (englisch) kann hier heruntergeladen werden, die dazugehörige Pressemitteilung des WHO Regionalbüro für Europa finden Sie hier. „Dieser Leitfaden soll das in Gefängnissen und anderen Haftanstalten tätige Personal des Gesundheitswesens und der Haftanstalten bei der Koordinierung von Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens in solchen Einrichtungen unterstützen; er enthält Informationen über: – das neuartige COVID-19-Virus; – wie die Verbreitung von COVID-19 verhindert werden kann; – was zu tun ist, wenn eine Person im Gefängnis/an einem anderen Ort der Haft oder ein Mitarbeiter mit vermuteter oder bestätigter COVID-19-Infektion identifiziert wird; – welche Ratschläge an Personen im Gefängnis oder an einem anderen Haftort und deren Familienmitglieder oder an Mitarbeiter, die innerhalb der letzten 14 Tage aus den betroffenen Gebieten angereist sind, zu geben sind. […] „Die Rechte aller betroffenen Menschen müssen gewahrt werden und alle Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit müssen ohne jegliche Diskriminierung durchgeführt werden. Menschen in Gefängnissen und anderen Haftanstalten sind nicht nur …

Beitrag auf „Alternative Dresden News“ lesen  …

GG/BO-Soligruppe Jena: Nach einem ersten Bericht von Gefangenen aus der JVA Plötzensee hat die Gruppe Criminals for Freedom nun einen zweiten veröffentlicht, den wir im Folgenden dokumentieren. Update 2 aus dem Knast Plötzensee Posted on 2020/03/27 Nach unserem letzten Update über den Knast Plötzensee erreichten uns wieder neue Berichte, welche wir an dieser Stelle zusammen fassen. Die Gefangenen erreichte die Mitteilung, das es aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Corona-Pandemie bis auf weiteres zu einer personellen Reduzierung im Bereich der Gruppenleitung vor Ort kommen wird, damit diese wohl geeignete Aufgaben und Arbeitsmodelle übernehmen könnten. Ziel sei es, über die nächsten Wochen hinweg für alle Gefangenen ein Grundangebot an psychosozialer Beratung und Betreuung sicherzustellen. Das bedeutet konkret: Pro Hafthaus wird sich maximal nur eine Gruppenleitung im Dienst befinden, Gesprächstermine werden nur auf „absolut notwendige Anliegen“ reduziert. Alle „dringenden Anliegen“ werden angeblich weiterhin bearbeitet. Diese seien schriftlich per Vormelder (VG 51) an die Gruppenleitung zu richten. Weniger Personal bedeutet aber immer, dass die Belange der Gefangenen, wie zum Beispiel eine vorzeitige Entlassung oder eine medizinische Behandlung, weniger als eh schon bearbeitet werden. Termine zur Straftatauseinandersetzung werden außerdem nicht im gewohnten Rhythmus erfolgen können. Diese Termine sind bedeutend für eine Entlassung. Als weitere Maßnahme werden, …

GG/BO-Soligruppe Jena: Laut Bericht eines Gefangenen gebe es in der JVA Untermaßfeld nun den ersten Fall einer Coronavirus-Infektion. Am 24. März 2020 beobachtete er aus dem Fenster mehrere Personen mit Schutzanzügen, Brillen, Masken und Koffern. Auf Nachfrage erhielt er die Antwort, es handele sich um eine Übung. Am Folgetag habe ihm ein Beamter erzählt, dass es sich um einen Neuzugang, d.h. um einen frisch Inhaftierten, handele, der positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Der Beamte habe hinzugefügt, dass derzeit auch die Beamten „verarscht“ würden. Sogar die Beamten scheinen anzuerkennen, dass der Umgang des Thüringer Justizministeriums mit der Coronakrise im Strafvollzug verantwortungslos ist. Es braucht jetzt eine schnelle Umsetzung der Forderungen, die breit von Gefangenen, ihren Angehörigen und auch von der Gefangenen-Gewerkschaft und ihren Solidaritätsgruppen geteilt werden: Transparenz gegenüber den Gefangenen, Rücknahme des Besuchsverbots, Freilassung der Gefangenen. Jena, 27. März 2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO-Soligruppe Jena: Der folgende Beitrag wurde von der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz am 20. März verfasst. Nun möchte ich Euch da draußen auf de neusten Stand bringen. Besuche sind stark eingeschränkt worden, d.h. nur noch Kinder über 16 Jahre, Eltern, Verlobte und Ehemänner, sowie Anwälte und Polizeibehörden. Ohne Körperkontakt mit einem 2 Meter Abstand dazwischen. Der Einkauf beim Besuch ist nicht mehr zu nutzen, da alle vom offenen Vollzug nicht mehr in den Geschlossenen dürfen (Anmerk. der Abtipper: Gefangene aus dem offenen Vollzug betreiben den Kiosk im Besucher*Innenzentrum). Auch die Arztsprechstunde findet separat im offenen Vollzug statt. Freigänge dürfen sie noch nutzen, noch! Bei uns im geschlossenen Vollzug hat man, ohne mit den Betroffenen zu sprechen, eine komplette Station geräumt und eine zweite Zugangsstation daraus gemacht. Von dieser Station, der Lockerungsstation, haben einige komplette Lockerungen und sind nun auf geschlossenen Station verlegt worden. Keiner von ihnen weiß, wie lange dies anhalten soll. Die Neuzugänge werden von allen anderen separiert gehalten, haben auch gesondert Hofgang. Aber ob sich das auch so bei Besuchen des Medizinischen Dienstes verhält ist, fraglich. Nachdem ich von einer meiner beiden Super T‘s darüber informiert wurde, dass es in Schleswig-Holstein Vergünstigungen bei Telefonentgelten gibt, habe ich dies an die GMV (Gefangenen-Mit-Verantwortung) weitergegeben. Diese haben es dann gestern bei der …

GG/BO-Soligruppe Jena: Im Folgenden berichtet die Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz darüber, wie die Häftlinge in der Näherei der JVA 18.000 Mundschutze für das Deutsche Rote Kreuz nähen müssen. Sie weist darauf hin, dass gleichzeitig kaum Maßnahmen zum effektiven Schutz der Gefangenen unternommen werden. Die GG/BO fordert daher die Freilassung der Gefangenen. Aktualisierung (27.3.2020): Laut Angaben des Tag24 nähen die Gefangenen die Mundschutze nicht nur für das DRK, sondern auch für die Polizei und die JVA-Beamten. 23.03.2020 Gefangenen-Näherei und Ausbildung Mode-Näherei der JVA Chemnitz müssen Mundschutze nähen! Am 19.03. habe ich davon erfahren, ich bin noch immer fassungslos darüber. Dafür sind wir Gefangenen also wieder gut genug! Ich habe mit einer Gefangenen, welche sonst an der Ausbildung Modenäherei teilnimmt, ein Interview dazu gemacht. Und sie nach ihrem Standpunkt dazu befragt. Ihr klarer Standpunkt dazu war: „Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich davon halten soll, sonst werden wir hier wie Dreck behandelt, aber dafür sind wir gut genug.“ Und Recht hat sie mit dieser Aussage. Wer von dieser Gesellschaft denkt an uns, gerade jetzt?! Wer denkt an unseren Schutz? Ich habe sie auch gefragt, welche Informationen sie erhalten haben. Antwort: „Am 19.03. ca. um 9 Uhr haben wir davon erfahren, dass wir für das DRK Mundschutze nähen sollen. Gleich nachdem wir es erfahren haben mussten wir anfangen mit Nähen. So wie es zur Zeit aussieht, müssen …

GG/BO-Soligruppe Jena: Wir geben im Folgenden den Bericht eines Gefangenen aus der JVA Tonna vom 23. März 2020 wieder. Er spricht darin den Mangel an Desinfektionsmitteln und die hohen Telefonkosten an und beschwert sich darüber, dass die Häftlinge von den Beamten keine Aufklärung und Informationen erhalten. „Da ihr bereits wisst, dass jegliche Besuche und Ausgänge für Gelockerte gestrichen wurden, gehe ich nicht weiter auf diese Problematik ein. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass die Firma Telio den Insassen nicht im Geringsten mit den Kosten fürs Telefonieren entgegenkommt, um den Kontakt zum sozialen Umfeld zu erhalten, obwohl es in dieser schwierigen Zeit für alle Insassen wichtig ist. Und neben der Post ist Telio die einzige Option. Desweiteren habe ich euch zu berichten, dass die JVA keinerlei sicht- oder spürbaren Vorsichtsmaßnahmen einleitet. Denn die größte Gefahr, sich mit dem Covid-19-Virus zu infizieren, bilden jetzt die Bediensteten der JVA. Trotzdessen werden z.B. Haftraumkontrollen wie üblich durchgeführt. Desweiteren mache ich darauf aufmerksam, dass sich unsere Anstaltsärztin weigert, die Zuarbeit für den Antritt einer Lagzeittherapie zu leisten, indem sie sagt, sie hätte keine Zeit dafür. Die Frage ist, was tut sie dann? Beratung zum Schutz vor Corona? Wohl kaum! Auf Fragen der Gefangenen, ob es bisher schon Coronafälle gibt, reagiert die Anstalt mit Schweigen. Ich sehe unsere Anstalt als Reagenzglas für den Covid-19-Erreger und bin um das …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Angesichts massiver Mängel in der Gesundheitsversorgung von Gefangenen in Sachsen fordert die GG/BO Haftentlassung für Menschen aus Risikogruppen. Zudem werden durch die vom Ministerium erlassenen Beschränkungen Grundrechte verletzt und das Recht auf Verteidigung rechtswidrig eingeschränkt.  Die Gesundheitsversorgung in sächsischen Justizvollzugsanstalten weist bereits vor Corona massive Mängel auf. Wie über kleine Anfragen ermittelt, erhalten Gefangene lediglich 50% der Leistungen im Vergleich zu Menschen in Freiheit. Im bundesweiten Vergleich der Gesundheitskosten pro Kopf im Justizvollzug bildet der Freistaat damit das Schlusslicht. . Am 23. März verkündet das Justizministerium Sachsen, dass Besuche gänzlich gestrichen und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nur im Ausnahmefall der Zutritt durch die jeweilige Anstaltsleitung gestattet sei. Im Vergleich zu Berlin, wo Besuche durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ermöglicht werden, wird diese Verfügung nicht zeitlich begrenzt. . Mit einem Schreiben vom 18. März konstatieren inzwischen über 50 internationale Organisationen aus dem Bereich der Rechtspflege: „Zwar können Beschränkungen des Kontakts mit der Außenwelt gerechtfertigt sein, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko stehen und von angemessenen Ausgleichsmaßnahmen begleitet werden, doch muss betont werden, dass die Schließung von Gefängnissen für sich selbst das Risiko von Misshandlungen erhöht, insbesondere in Krisen- und …

. Quelle: Ausschnitt der Sendung vom 20.03. bei LDR bei Radio Blau…

GG/BO-Soligruppe Jena: Die Gruppe Criminals for Freedom hat einen Beitrag über die Situation in der JVA Tegel veröffentlicht, den wir an dieser Stelle dokumentieren. Knast Tegel, Zustände durch Corona Pandemie Posted on 2020/03/26 Gefangene aus dem Knast Tegel wollen die nachfolgend genannten Zustände öffentlich machen – helft ihnen dabei, die Infos zu streuen und werdet praktisch solidarisch! „Abstand halten“ nicht möglich Selbst vom Personal gibt es Beschwerden. Obwohl es uns eigentlich fern liegt, Justizknechten eine Stimme zu geben, zeigt u.a. dieser Beschwerdebrief, welche massiven Probleme der Knast für die Gesundheit mit sich bringt. „Bei Aufschluss sind 120 Gefangene auf den Hof, ohne Sicherheitsabstand“, so ein Gefangener hinzufügend. Besuchsregelungen, Entlassungen, Freigänge Bisher darf nur eine Person über 16 Jahre in die Anstalt, um einen Gefangenen zu besuchen. Wenn es zu Entlassungen oder Freigängen kommt, bekommen die (neuen) Gefangenen keine Untersuchung. „Da wird nicht einmal Fieber gemessen“, so ein Gefangener aus Tegel. Die Aussetzung Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte ohne jede Vorbereitung. „Man spricht hier von Blitzentlassungen. Es gibt keine Wohnung, sie haben garn ichts, sie wurden auf die Straße in die Kälte entlassen“. Einweisungsabteilung Der A-Flügel mit 3 Etagen und C-Flügel mit 2 Stationen wurden umfunktioniert in eine Einweisungsabteilung (EWA), in welchem sehr viele Gefangene aus Moabit sind, weil sie dort keine Kapazität mehr haben. Die daraus …

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 20. März 2020 haben wir uns im Namen der Thüringer Häftlinge und ihrer Frauen mit einem offenen Brief an den Thüringer Justizminister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewandt. Seitdem haben wir nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Im offenen Brief haben wir zur Verhinderung der sich anbahnenden Coronakrise im Strafvollzug drei Forderungen aufgestellt: eine Rücknahme des Besuchsverbots, Transparenz gegenüber den Gefangenen, die Entlassung von Gefangenen. Wir rufen nun alle dazu auf, sich mit eigenen oder den folgenden Worten an das Ministerium oder die Landtagsfraktionen von rot-rot-grün zu wenden (Kontakte siehe weiter unten) und sie zur Umsetzung der Forderungen aufzufordern. „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit unterstütze ich den offenen Brief der Solidaritätsgruppe Jena für die Gefangenen-Gewerkschaft vom 20. März 2020 an den Thüringer Justizminister Dirk Adams. Ich fordere sie auf, zum offenen Brief öffentlich Stellung zu beziehen und die Forderungen umgehend umzusetzen. Mit besten Grüßen“ Es folgen die Kontakte: Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Postfach 90 04 62 99107 Erfurt Tel.: 0361 57 3511-000 Fax: 0361 57 3511-888 E-Mail: poststelle@tmmjv.thueringen.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Jürgen-Fuchs-Straße 1 99096 Erfurt Telefon: 0361 3772670 E-Mail: info@gruene-thl.de Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Straße 1 99096 Erfurt Tel. 0361 – 3772295 Fax. 0361 – …

GGBO Soligruppe Leipzig: Die italienische NGO „European Prison Observatory“ hat eine Übersichtsseite zum Status der Gefängnisse in Europa erstellt. Die Inhalte werden fortlaufend aktualisiert. http://www.prisonobservatory.org/ Leipzig, 25. März 2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO-Soligruppe Jena: Die Gruppe Criminals for Freedom hat eine Seite erstellt, auf der sie Presseveröffentlichungen und Beiträge von Gefangenen, Angehörigen und Unterstützer*innen für das gesamte Bundesgebiet und international sammelt. So hilft sie, das Ausmaß und den Verlauf der Coronakrise im Strafvollzug zu dokumentieren. Diese Arbeit ist enorm wichtig, wenn wir den Staat für die Corona-Katastrophe zur Verantwortung ziehen wollen, die sich in den Gefängnissen anbahnt. Wir empfehlen allen, die Seite zu nutzen und der Gruppe Rückmeldung und weitere Hinweise zu schicken! Jena, 25. März 2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO-Soligruppe Jena: In der JVA Köln-Ossdendorf hat eine Gefangene einen Hungerstreik begonnen, in der thüringischen JVA Untermaßfeld ist es zu ersten Selbstverletzungen von Häftlingen gekommen und in der baden-württembergischen JVA Bruchsal hat sich ein junger Gefangener das Leben genommen. Laut der Bruchsaler Rundschau sehe der Anstaltsleiter der JVA Bruchsal keinen Zusammenhang zwischen dem tags zuvor durchgesetzten Besuchsverbot und dem Suizid. Aus der JVA Untermaßfeld ist uns keine Stellungnahme bekannt. Auch wir können nur spekulieren. Prinzipiell dürfen wir aber in dieser Zeit bei allen Verzweiflungstaten und radikalen Widerstandsformen von Gefangenen einen Zusammenhang mit der Coronakrise nicht ausschließen. Die fehlenden Informationen, die mangelnde Transparenz und die Gerüchte in den Haftanstalten, die Ausgangs- und Besuchsverbote, die Angst vor dem Eindringen des Virus in den Infektionsherd Knast, das Wissen um die vollkommen unzureichende medizinische Versorgung, der Wegfall des Einkommens aus der Knastarbeit, die Folgen des Personalmangels unter den Beamten – all das belastet die Psyche der Gefangenen noch viel mehr als ohnehin schon. Wir werden in den kommenden Wochen alle Proteste, alle Fälle von Selbstverletzung und Selbstmord unter Gefangenen dokumentieren. Für das Leiden und Sterben werden wir die Ministerien und Anstaltsleitungen, die eine massenhafte Entlassung von Häftlingen noch immer verhindern, zur Verantwortung ziehen! Jena, 25. März 2020 Die von …

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Ab dem 23. März 2020 sind Besuche in Justizvollzugsanstalten generell ausgesetzt. Dies betrifft auch Angehörige und sonstige nahestehende Personen. Über notwendige Ausnahmen beispielsweise bei Verteidigerbesuchen entscheidet im Einzelfall die Anstaltsleitung“ verkündete das sächsische Justizministerium gestern kurz auf der Corona Sonderseite des Freistaates Sachsen. Damit werden nach Ansicht von inzwischen über 50 europäischen NGOs massiv und unverhältnismäßig Grundrechte verletzt sowie externe Beobachtung ausgeschlossen. -> https://ggbo.de/covid-19/ Vor dem Hintergrund veröffentlichen wir den Bericht des Sicherungsverwahrten Thomas Meyer-Falk, der durch seine gute Vernetzung einen Einblick in den Alltag der bundesweiten Haftanstalten hat: „Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal. . Der Suizid in der JVA Bruchsal . Wie die Lokalzeitung BNN (https://bnn.de/lokales/bruchsal/alles-deutet-auf-suizid-im-bruchsaler-gefaengnis-hin) berichtete, starb ein 25-jähriger irakischer Gefangener, nachdem das Justizministerium wegen der Corona-Pandemie alle Besuche in den Haftanstalten verboten hat. Seine Lebensgefährtin hätte ihn …

GG/BO-Soligruppe Jena: Wir geben im Folgenden einen Beitrag von Gefangenen aus der JVA Plötzensee wieder, der von der Gruppe Criminals for Freedom erstveröffentlicht wurde: Mehrere Gefangene der JVA Plötzensee haben sich bei uns gemeldet, um auf die Zustände hinter Gittern in Zeiten von Corona aufmerksam zu machen. Während der stellvertretende Anstaltsleiter Wolf den Gefangenen weiß machen will, es gäbe angeblich alles an nötigen Hygienemitteln und Vorsichtsmaßnahmen bezüglich des Corona Virus, wollen die Gefangenen hiermit deutlich machen, dass ihre Gesundheit durch den Knast schon immer massiv gefährdet war, sich durch den neuen Virus allerdings die Lage für sie zusätzlich verschärft. Die Gefangenen listen folgende Mängel auf: keine wirkliche Waschversorgung; Mangel an Hygienemittel, teilweise sind diese garnicht mehr vorhanden durch vermehrte Isolierung (23h Einschluss) kaum die Möglichkeit, duschen zu gehen; teilweise waren Gefangene 6 Tage nicht duschen in der Dusche sind die Steckdosen nicht gesondert isoliert, die Wahrscheinlichkeit, dass dort also Wasser rankommt und dementsprechende Verletzungsfgefahr sehr hoch der Sportraum ist schon seit Monaten wegen eines geschädigten Bodens gesperrt Fenster sind und bleiben geschlossen, weil die Gitterstäbe kaputt sind in der Küche ist vieles defekt, unter anderem der Herd die Telio Telefone sind defekt, was durch fehlende Besuche den Kontakt zu Angehörigen zunehmend erschwert die Gefangenen wissen schon seit langem nicht mehr, …

GG/BO-Soligruppe Jena: Ca. 5 Stationen der JVA Untermaßfeld sind abgeriegelt, d.h. die Gefangenen haben getrennten Hofgang und dürfen nicht mehr auf Arbeit gehen. Grund dafür scheinen Corona-Verdachtsfälle oder vorbeugende Maßnahmen zu sein. Inhaftierte der JVA haben der GG/BO-Soligruppe Jena berichtet, dass sie dadurch auch ihren ohnehin schon kargen Lohn von 1-2 Euro die Stunde verlieren. Mindestens ein Gefangener hat Antrag auf Lohnfortzahlung gestellt – bislang ohne Ergebnis. Aufgrund des Lohnausfalls erhalten sie nur ein Taschengeld von ca. 30 Euro im Monat, woraus sie weder sich selbst angemessen versorgen, noch ihren Unterhaltsleistungen gerecht werden können. Einigen Familien draußen bricht damit ein Teil ihres Einkommens weg. Die Coronakrise scheint sich bereits auf die geistige Verfassung der Gefangenen auszuwirken. Letzten Freitag, 20. März, hat ein Gefangener von der Station C die Hose, die er trug, in Brand gesetzt. Gestern, am 23. März, hat sich ein Gefangener von Station B die Arme aufgeschnitten. Für den Einzelfall kann man es natürlich nicht klar sagen, aber die Vermutung liegt nahe, dass es die Mischung aus Angst und Unsicherheit angesichts der drohenden Corona-Katastrophe im Strafvollzug, die Besuchs- und Ausgangsverbote, die fehlenden Informationen und Gerüchte sind, die die Gefangenen weiter zermürben und zu Verzweiflungstaten bringen. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft wiederholen wir deswegen die Forderungen, die von den Gefangenen …

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine E-Mail, die wir der Justizministerin am 23.03. zukommen lassen haben. Die Poststelle des Ministeriums ist via poststelle@smj.justiz.sachsen.de erreichbar. “ Sehr geehrte Frau Justizministerin Meier, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen einige Punkte die uns wichtig erscheinen. . – Transparenz (Auf allen Ebenen Justizministerium -> Bedienstete -> Gefangene & Angehörige) – Pandemiepläne veröffentlichen, insbesondere medizinische Versorgung im Haftkrankenhaus – Zentrale Infoseite des SMJ auf die JVAen verlinken können – EFS freilassen, der Jugendarrest sollte bereits leer sein – Telefonie: Telio (Flat oder eingehende Angerufen ermöglichen) – alternativ Mobiltelefone zulassen (wir veröffentlichen gerne einen Spendenaufruf) – Einschränkungen beim Besuch aufheben (inbesondere die Beschränkung nach §11 Nr. 1 StGB (Angehörige) / selbst RAW sollen aktuell Schwierigkeiten haben Besuche wahrzunehmen. – Sonderurlaube für Freigänger im OV (Beschränkung auf Meldeadresse/Umkreis ist möglich) – Schubverkehr nach Möglichkeit aussetzen – bzw. Auslastung des Busses immens reduzieren – Schnelltests in JVAen realisieren (Für kritische Infrastruktur sind diese auch möglich) – Lohnfortzahlung für arbeitende Gefangene bei ausgesetzten Beschäftigungsmöglichkeiten . Nach unserem Eindruck herrscht nicht nur unter den Gefangenen, sondern auch …

GG/BO-Soligruppe Jena: Zu Silvester 2019 hat sich ein Gefangener aus der JVA Rosdorf das Leben genommen. Er hat sich in seiner Zelle erhängt. In den Medien fand sein Tod keine Erwähnung. Dieser sinnlose Tod hätte durch Entlassung und eine entsprechende Therapie verhindert werden können – wie der Tod so vieler psychisch belasteter Gefangener! Jans Selbstmord ist nicht vergessen und wir werden uns auch in seinem Andenken für die Freilassung und Behandlung der Gefangenen einsetzen. Und machen wir uns nichts vor: Es ist zu erwarten, dass bei der anstehenden corona-bedingten Gesundheitskatastrophe im Strafvollzug und bei der verschärften Isolation durch die verhängten Besuchseinschränkungen und -verbote noch viel mehr Gefangene an ihren Krankheiten oder durch Suizid sterben müssen. Deswegen setzt sich die GG/BO derzeit für die massenhafte Freilassung der Gefangenen ein. Retten wir Leben! Als Nachruf geben wir den Bericht eines Mitgefangenen wieder: „Was die Suizide betrifft, kann ich dir von einem Suizid berichten, der tatsächlich in einer nahegelegenen Zelle vom 31.12.2019 auf den 1.1.2020 durch Erhängen stattfand. Der Mann wurde, obwohl nachweislich (wirklich nachweislich! Kein Gerücht o.ä.) depressiv, einige Tage vor Heiligabend 2019 auf eine Einzelzelle verlegt. Davor befand er sich in monatelang auf einer sog. „Kamerazelle“, da er als massiv suizidal, s.o., eingestuft wurde. Erstaunlich, nicht wahr? Genauso erstaunlich, dass es, meines Wissens nach, in KEINER der Medien mit …

GG/BO-Soligruppe Jena: Angesichts der sich abzeichnenden Corona-Katastrophe im Strafvollzug kämpfen die Gefangenen und GG/BO-lerinnen in der Frauen-JVA Chemnitz um eine Lösung. Die Situation ist gefährlich. Ein Beispiel: Seit dem 12. März 2020 ist es in der JVA Chemnitz untersagt, Desinfektionsmittel an die Gefangenen auszugeben. Es werde zu knapp. So haben ca. 70 Inhaftierte der JVA Chemnitz einen Forderungsbrief an die Anstaltsleitung geschickt. Sie fordern unter anderem Transparenz und regelmäßige umfassende Informationen z.B. darüber, ob es einen Pandemieplan für die JVA gibt, ob die Telefonkosten ausgesetzt werden können und ob es einen Quarantäne-Plan gibt. Eine aktive Gefangenen-Gewerkschafterin hat der Anstaltsleiterin ein Schreiben zukommen lassen, in der sie fordert, dass Beamte bei der Körperkontrolle von Gefangenen Handschuhe und Mundschutz tragen. Dies ist bislang nicht der Fall. Sie hat zudem einen Brief an das Justizministerium geschickt. Darin fordert sie u.a. die Entlassung von gesundheitlich angeschlagenen Gefangenen, Gefangenen aus Risikogruppen und auch von psychisch Belasteten. Jena, 20. März 2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

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Abs. GG/BO-Soligruppe Jena c/o Infoladen Jena Schillergässchen 5 07745 Jena Empf. Dirk Adams Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Werner-Seelenbinder-Straße 5 99096 Erfurt Jena, 20. März 2020 Sehr geehrter Herr Adams, gedrängt von den Gefangenen und ihren Angehörigen wenden wir, die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, eines bundesweiten Zusammenschlusses von Gefangenen, an Sie als Justizminister Thüringens. Angesichts der Coronakrise müssen dringende Maßnahmen zur Rettung von Leben ergriffen werden – das gilt umso mehr für die Gefangenen. Wir haben bereits erklärt: „Haftanstalten sind aufgrund der menschlichen Enge Infektionsherde; die Gefangenen sind aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen und angeschlagener Gesundheit eine Risikogruppe; und sie leiden schon unter Normalbedingungen unter einer medizinischen Unterversorgung.“ Die medizinischen Dienste der JVA’s sind einer Epidemie im Strafvollzug nicht gewachsen. Das macht Haftanstalten, wie die GG/BO erklärt hat, zu „eine Art Pulverfass“. Ihr Ministerium hat gestern folgende Maßnahmen bekannt gegeben: Sie verbieten bis 19. April 2020 alle Besuche, Ausgänge und Lockerungen. Gleichzeitig haben Sie die Jugendarrestanstalt (JAA) geschlossen und die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben. Diese Herangehensweise halten wir für falsch. Die Einschränkung von Gefangenenrechten auf Besuche und Ausgänge bietet keinen wirskamen Schutz, sondern führt nur zu noch mehr Isolation und …

GG/BO-Soligruppe Jena: Wie die Soligruppe für Gefangene berichtet, ist die Gefangene Hülya aus der JVA Köln-Ossendorf angesichts der intransparenten und autoritären Maßnahmen der Anstaltsleitung in einen Hungerstreik eingetreten. Wir geben den Beitrag im Folgenden wieder: Gerade erreichte uns die Nachricht, dass sich Hülya ab jetzt im Hungerstreik befindet. Die Situation ist gerade so, dass alle bis zum 19.04.2020 den Knast nicht mehr verlassen dürfen. Alle Lockerungen wurden entzogen. Nun wird Hülya gedroht, dass sie entweder in den geschlossenen Vollzug verlegt wird, oder sie doch einfach zu entlassen. Denn der Knast kann es gerade überhaupt nicht gebrauchen, dass Leute rebellieren und das es evtl. zu einem Aufstand kommt. Weitere Infos werden folgen. Wir senden viel Kraft, Energie und Durchhaltevermögen! Für die Freiheit aller Gefangenen! Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

Folgender Beitrag wurde von einer Gefangenen-Gewerkschafterin aus der JVA Chemnitz schon am 10. März verfasst und anschließend auf einem Solidaritätsblog veröffentlicht. Wir geben ihn im Folgenden wieder. GG/BO Chemnitz: Corona in Haft?! Was nun – was tun? Wir hätten gerne eine Information, wie die JVA bei einer möglichen Erkrankung umgeht. Es gibt selten einen Tag, wo keine Frau inhaftiert wird. Wer versichert uns, dass sich Person X NICHT angesteckt hat? Ist eine Quarantäne-Station geplant, wo der Zugang (neue Inhaftierte) vorerst untergebracht werden, bis eine Erkrankung definitiv ausgeschlossen werden kann. Die Justiz hat eine Informations- und Fürsorgepflicht. Soweit, so gut, nur leider scheitert es an der Umsetzung! Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass wir mit den Ängsten, durch mangelnde Aufklärung allein gelassen werden. Wie soll man, durch ein derartiges Verhalten ein Gespür von Sicherheit verspüren, das ist sicher unmöglich. Man steht am Morgen auf, schaut TV oder hört Radio und es ist eigentlich egal auf welchen Sender man schaltet, Corona ist überall. Zwei Beispiele aus vergangenen Tagen 2019/2020, welche aufzeigen, dass Prävention und Aufklärung nur im Kreise der privilegierten Gesellschaft, der Blauhemdem stattfindet. Im vergangen Jahr 2019, waren es die Tuberkulose Fälle in der JVA Chemnitz. Wo wir seitens der JVA im Dunkeln gelassen und nicht im Geringsten informiert wurden. Damit meinen wir nicht, dass gegen die Schweigepflicht verstoßen werden soll. …

GG/BO-Soligruppe Jena: Eine weitere Angehörige eines Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld hat mit den GG/BO-Soligruppen Kontakt aufgenommen und bestärkt die Forderungen der Gefangenen- und Solidaritätsbewegung: Rücknahme der Besuchsverbote, Transparenz gegenüber den Gefangenen und ihren Angehörigen und eine Freilassung der Gefangenen. Wir geben ihren Brief im Folgenden wieder: Da sich leider noch keine Besserung der aktuellen Situation in Untermaßfeld ereignet hat, ist logischerweise bei fast jedem Telefonat „Corona“ das Thema. Demnach sind mir erneut Probleme bei der Handhabung des Virus durch meinen Mann bekannt gegeben worden. Wie bereits in meinem ersten Beitrag erwähnt, sind die an der „Influenza“ erkrankten Insassen nach wie vor mit den gesunden Personen auf den jeweiligen Stationen unter Einschluss. Das heißt, ein jeder dieser Station kommt spätestens beim Duschen mit den Viren in Verbindung, da diese defintiv nicht desinfiziert werden. Auf diesen Etagen, gibt es Zellen mit jeweils 3 Personen. Gefangene dieser Zellen, berichten darüber, das die infizierten mit den anderen in ein und der selben Bude schlafen müssen, was das Infektionsrisiko nicht gerade minimiert. Der einzige Unterschied, alle die keine „Influenza“ haben, dürfen sich weiter frei auf der Station und dem Freihof bewegen. Das heißt es besteht genug Zeit um sich anzustecken und die Möglichkeit, die Bakterien auf dem Weg zum Freihof, bei dem sie unter Umständen über andere Stationen gehen müssen, zu …

Nachfolgend zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin, übernommen vom Blog der Gruppe Criminals for Freedom. Sie äußern sich darin über die Situation in den Knästen im Rahmen der Corona-Pandemie. Plötzensee, 16.03.2020: “ Gerade wo sich das Corona Virus rasant verbreitet, spürt man in der JVA Plötzensee keine drastischen und gesundheitsschützenden Maßnahmen. Die Zustände sind katastrophal, es gibt keine Seife oder Desinfektionsspender, Putzmittel steht nur spärlich von Seiten der Anstalt zur Verfügung und die Bediensteten melden sich vermehrt krank, was dazu führt, dass Gefangene früher eingeschlossen werden müssen. Gegen den hiesigen Anstaltsarzt, Dr. Henning D. ist zumindest von einem erheblich chronisch kranken Gefangenen, dessen Werte sich zunehmend verschlechtern, bekannt, dass gegen den Anstaltsarzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren bei der Berliner Ärztekammer anhängig ist. Dr. Henning D. schweigt gegenüber der Ärztekammer zu den Vorwürfen, wonach er trotz schriftlicher Aufforderungen, den Insassen fachärztlichen Untersuchungen zuzuführen, über ein halbes Jahr nicht nachgekommen ist und nicht einmal ein Blutbild erhebt, obwohl der Insasse mehr als 20 Medikamente am Tag einnehmen muss. Zu Zeiten, wo sich Corona erheblich ausbreitet und gerade Patienten mit Vorerkrankungen wie Herzerkrankung und Diabetes besondere Schutzmaßnahmen im realen Leben von der Regierung auf den Weg gebracht werden, ist in der JVA Plötzensee nichts zu spüren …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Aus dem Englischen übersetzt vom Original http://www.prisonlitigation.org/covid19-prison/. „Appell von europäischen NGOs, die im Bereich der Gesundheit im Strafvollzug und der Verteidigung des Rechts auf Gesundheitsschutz für Häftlinge tätig sind Die unterzeichnenden Organisationen, die sich tagtäglich für den Schutz des Rechts auf Gesundheit der Gefangenen einsetzen, sind alarmiert über die mangelnde Bereitschaft der Strafvollzugsverwaltungen, mit der Verbreitung des Coronavirus auf dem Kontinent umzugehen, und in den meisten Ländern über die mangelnde Berücksichtigung der spezifischen Situation der Gefängnisse in den nationalen Bereitschaftsplänen und Systemen zur Bewältigung von Zwischenfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Sie erinnern daran, dass aktuell mehr als 1,5 Millionen Menschen in Gefängnissen auf dem Kontinent inhaftiert sind und dass die Staaten nach internationalen Verträgen verpflichtet sind, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der von ihnen inhaftierten Personen zu ergreifen. Die festgestellten Mängel stellen nicht nur eine Bedrohung für die Gefangenen und das in den Einrichtungen arbeitende Personal, sondern auch für die allgemeine Bevölkerung dar [1]. Die Gefängnisse werden im Allgemeinen als Verstärker der Verbreitung von Infektionskrankheiten angesehen [2]. Obwohl das Ausmaß der Exposition gegenüber der Gesundheitskrise von Land zu Land sehr unterschiedlich ist, scheint die Frage …

GG/BO-Soligruppe Jena: Die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft haben in den letzten Tagen verstärkt Kontakt zu Angehörigen und Freunden von Inhaftierten, die sich große Sorgen um ihre Liebsten machen. Sie fordern alle die Freilassung der Gefangenen. Wir veröffentlichen in Absprache mit der Angehörigen eines Inhaftierten aus der JVA Untermaßfeld den folgenden Forderungsbrief, den sie am 18. März 2020 an das Thüringer Justizministerium geschickt hat. Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen diese Mail da mich dieses Thema sehr beunruhigt und nicht mehr schlafen lässt. Ich bin Mutter von 3 Kindern und mein Verlobter und Papa der 3 Kinder befindet sich derzeit in der JVA Untermaßfeld. Alle 14 Tage waren wir zu Besuch bei ihm was ja nun leider wegen Corona nicht mehr möglich ist. Uns bleiben nur noch die abendlichen kurzen Telefonate in denen mein Verlobter mit erzählt wie schlimm es seit Corona in der JVA ist und ich erzähle ihm was hier draußen passiert. Aber nun zu dem Grund warum ich mich an Sie wende: Wie kann es denn sein, dass es mittlerweile über 20 Personen gibt, welche unter Corona-Verdacht stehen? Wie kann es sein, dass keinerlei Maßnahmen getroffen werden um die gesunden Häftlinge zu schützen? Warum scheint unter den „Infizierten“ ein Mitarbeiter aus der Haftküche zu sein? Wieso werden gesunde Häftlinge dem Virus einfach ausgesetzt? Warum werden nicht regelmäßig Türklinken, Essenslugen,… desinfiziert. Justizbeamte dürfen rein und raus und …

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Korrektur (19.3.): Nach aktuellen Angaben von Gefangenen befinden sich die Gefangenen auf den abgeriegelten Stationen nicht im Dauereinschluss, aber haben getrennten Hofgang und können keine Angebote der Sozialarbeiterin mehr wahrnehmen. GG/BO-Soligruppe Jena: Laut Berichten von zwei Inhaftierten aus der JVA Untermaßfeld und einer Angehörigen seien seit heute drei bis fünf Stationen der Haftanstalt abgeriegelt. Die Gefangenen befinden sich damit im Dauereinschluss in ihren Zellen. Auf Nachfrage erhalten sie keinerlei Informationen über die Gründe und das weitere Vorgehen. Die Inhaftierten und die Gefangenen-Gewerkschaft fordern angesichts der Coronakrise Transparenz und Freilassung. Nachdem sich am 16. März 2020 drei Coronavirus-Verdachtsfälle in der Thüringer JVA Untermaßfeld als Grippefälle herausgestellt hatten, seien seit heute, dem 18. März, drei bis fünf Stationen der Haftanstalt im Dauereinschluss. Die Gefangenen sind nun dauerhaft in ihren Zellen, darunter auch Drei- und Vierpersonenzellen, eingeschlossen. Auf Nachfrage erhalten sie von den Beamten keine Auskunft. Sie beschweren sich über die Unsicherheit und Unklarheit und fordern seitens der Anstalt Transparenz. Die Forderung nach Haftentlassung bleibt nach wie vor bestehen. Die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) hatte schon am 16. März 2020 deutlich gemacht: „Haftanstalten sind aufgrund der menschlichen Enge Infektionsherde; die Gefangenen sind aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen und …

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GG/BO-Soligruppe Jena: Die Angehörige eines Thüringer Gefangenen hat der Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) am 16. März 2020 berichtet, dass es in der JVA Untermaßfeld nun drei Verdachtsfälle von Coronavirus gebe. Die drei Gefangenen seien isoliert. Diese Information wurde auch durch Anrufe von Gefangenen aus der JVA bestätigt. Dies wären die ersten bekannten Verdachtsfälle im Thüringer Strafvollzug. Die Thüringer JVA’s werden seit Tagen auf die Ausbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen vorbereitet. Diese Maßnahmen können das grundlegende dreifache Problem allerdings nicht beseitigen: Haftanstalten sind aufgrund der menschlichen Enge Infektionsherde; die Gefangenen sind aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen und angeschlagener Gesundheit eine Risikogruppe; und sie leiden schon unter Normalbedingungen unter einer medizinischen Unterversorgung. Das bedeutet, dass eine Verbreitung des Virus in der Gefangenenpopulation nur eine Frage der Zeit ist und zahlreiche Tote zur Folge haben wird. Gefangene und ihre Angehörigen, Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft und ihre Unterstützergruppen fordern daher die Freilassung von Gefangenen. Dies ist keine utopische Forderung, sondern eine vernünftige Maßnahme zur Rettung von Leben, wie sie beispielsweise in Berlin schon ansatzweise umgesetzt wird . Die Gefangenen-Gewerkschaft ist ein Zusammenschluss von Gefangenen, die sich für bessere Arbeits- und Haftbedingungen einsetzen. Sie werden von Solidaritätsgruppen …

Auf dem Blog des Freiheitskomitees für die Gefangenen-Gewerkschafterin Sunny aus Chemnitz ist ihr Bericht von der Demonstration vom 7. März 2020 erschienen, den wir hier wiedergeben. GG/BO in der JVA Chemnitz: Mein Wort zur und nach der Demo! Als erstes möchte ich sagen: DANKE! Ihr seid spitze, einfach unglaublich – jeder einzelne von euch, der gestern hier vor den Mauern für uns da war. In den vergangenen Jahren war es so, dass ich Euch sehen konnte. In diesem leider nicht. Was aber nicht schlimm ist, denn ich habe euch dennoch gehört. Und ich fand‘s mega, dass ihr es durchgesetzt bekommen habt, dass es direkt vor dem Eingang zur Hölle stattfinden kann. Von 15 bis 16 Uhr ist hier am Wochenende Hofgang. Viele von uns haben sich unten getroffen, Euch zugehört, Euch gefeiert und darüber gesprochen. Auch von den Menschen wie Möck und Lea ein mega Danke. Sie werden auch noch ein paar Worte dazu schreiben. Natürlich waren auch ein paar dabei, die es nicht toll fanden. Die es als Blödsinn abtun. Dies sind auch Menschen, die mich dafür anfeinden, für das was ich hier tue. Was mir aber herzlich egal ist, ich werde dennoch und niemals damit aufhören. Und der Großteil von uns fand es einfach mal mega, dass ihr da wart. Und ich fand es gut und richtig, dass die Demo stattfand. Vielen von uns macht es Mut und spendet Zuversicht, dass wir doch nicht in allen Augen der Gesellschaft Menschen dritter Klasse sind. Weil wir im Leben Mist gebaut haben und dafür weg gesperrt wurden wie Tiere. …

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GG/BO Soligruppe NRW: Es ist bezeichnend für die Situation in den Knästen, dass wir über so etwas Selbstverständliches wie eine Gewerkschaftsversammlung überhaupt berichten müssen. Leider haben die meisten Anstaltsleitungen ein Problem mit sozialpolitischem Engagement von Gefangenen. Gewerkschaftliches Engagement wird nicht gerne gesehen. Viele Anstaltsleitungen verhalten sich wie manche Großkonzerne draußen. GewerkschafterInnen werden in ihrer Arbeit behindert und unter Druck gesetzt. Auch in der JVA Werl existieren solche Kräfte. Zum Glück gibt es aber einzelne in der Anstaltsleitung, die nicht der Ansicht sind, dass Gefangene politisch entmündigt seien und am besten ruhig sein sollen. In der Sicherungsverwahrung ist es für die gefangenen Kollegen sicherlich einfacher untereinander gemeinsam zu diskutieren als in der Strafhaft. Aufgrund längerer Aufschlusszeiten und weniger räumlicher Trennung. So können sich unsere Kollegen in Werl regelmäßig austauschen. In Strafhaft besteht oft wenig Kontakt unter den gefangenen Gewerkschaftsmitglieder, durch die Aufteilung in verschiedenen Hafthäusern und Abteilungen. Deshalb muss unser Ziel sein, allen gefangenen GewerkschafterInnen regelmäßige gemeinsame Versammlungen zu ermöglichen, bzw. sie in ihrem Kampf dafür zu unterstützen. Also erstmal grundsätzliche Versammlungsmöglichkeiten der GewerkschafterInnen drinnen untereinander! Aber auch Vernetzungs-Versammlungen mit Mitgliedern der Soligruppen draußen! Basisdemokratie darf nicht …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Vortag: „Zur Kritik der Arbeit als Instrument der Resozialisierung“ Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, daß wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen (MEW 20 1975, S. 444) Arbeit in deutschen Haftanstalten ist Übel und Privileg zugleich. Eingesetzt und verteidigt als Instrument der Resozialisierung wird sie seitens der Häftlinge einerseits als Privileg und Flucht vor der Langeweile empfunden, andererseits als straf- und armutsverschärfend kritisiert. Wie kommt man überhaupt auf den Gedanken, dass Menschen im Gefängnis durch Arbeit resozialisiert werden könnten? Von der Subsistenzwirtschaft hin zur ideologisch aufgeladenen Tugend – entschieden vormals Stand und Familie über die soziale Position, definiert sich diese heute durch persönlichen Einsatz. Wie zeigt sich der menschbildende Charakter der Arbeit? Was unterscheidet Arbeit von Beschäftigung und ist Gefangenenarbeit gleichbedeutend mit Zwangsarbeit? Der Vortrag bestimmt die Begriffe Arbeit und Resozialisierung vor dem Hintergrund ihrer Geschichte und deren aktuelle rechtliche Grundlage. Ziel ist es, die Bedingungen, unter denen Arbeit im Gefängnis organisiert ist, kritisch zu beleuchten. Zudem sollen die Folgen von Armut, Haft- und Arbeitsbedingungen diskutiert und die Ziele der GG / BO vorgestellt werden. — Ausstellungseröffnung: „Gesundheit!“ Rechercheergebnisse zur Gesundheitsversorgung …

GG/BO Soligruppe Jena: Der Langzeitgefangene und Sicherungsverwahrte Thomas Meyer-Falk berichtet auf seinem Blog von den Einschränkungen von Gefangenenrechten und den Reaktionen der Inhaftierten der JVA Freiburg. Wir geben den Text im Folgenden wieder. Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen. JVA Freiburg in Baden-Württemberg Bislang haben hier Strafgefangene mehrere Stunden Besuch im Monat: im Bereich der Sicherungsverwahrung gelten noch umfangreichere Möglichkeiten. Per Aushang vom 4.3.2020 wurde die Besuchszeit nun im Bereich Strafhaft auf den gesetzlichen Mindestanspruch (§ 19 JVollzGB-3 sieht eine Stunde vor) und im Bereich Sicherungsverwahrung auf 10 Stunden (was der entsprechenden gesetzlichen Regelung für die SV entspricht) reduziert. Weitere Restriktionen Ebenfalls nur durch Aushang wurde mitgeteilt, dass alle schon vergebenen Termine widerrufen worden seien, man müsse jeden Termin neu beantragen. Was zur Folge hat, dass Personen, die ihre Anreise schon frühzeitig geplant haben (Zugticket/Hotelzimmer) nun möglicherweise auf erheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn nämlich der eigentlich vereinbarte Termin nun nicht wahrgenommen werden kann. Für den Bereich Sicherungsverwahrung waren die Bediensteten der Besuchsabteilung zumindest persönlich erreichbar und es wurde …

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 7. März 2020 sind ca. 150 Leute aus verschiedenen Städten und von verschiedenen Gruppen zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, um den dort inhaftierten Frauen, Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen der GG/BO ihre Solidarität zu zeigen. So haben sie den 8. März, den internationalen Kampftag der Frau, beim Wort genommen: Sie haben den Frauen ein Zeichen geschickt, für die jeder Tag ein Kampf ums Überleben, um Würde und um die eigenen Rechte darstellt.…

GG/BO Soligruppe Jena: Im Rahmen der strikten Maßnahmen des italienischen Staates anlässlich der Coronavirus-Epidemie wurden Gefangenenrechte wie der Erhalt von Besuchen oder Ausgänge eingeschränkt. Daraufhin sind nach Angaben der Schließer-„Gewerkschaft“ in 27 Haftanstalten Aufstände ausgebrochen. In den Medien ist die Rede von Flutversuchen, Dachbesetzungen, Geiselnahmen von Schließern und Feuern in den Haftanstalten sowie von mehreren Toten unter den Gefangenen. Einige der Todesfälle seien auf Überdosen von eingenommen Medikamenten zurückzuführen seien. Zwei Gefängnisse wurden geräumt bzw. geschlossen. Siehe die Beiträge der Tagesschau, der Süddeutschen Zeitung, des MDR, des ORF oder der Südtirol-News. Wir erklären unsere Solidarität mit den Gefangenen. Ihnen den Kontakt nach draußen zu verbieten und sie damit noch weiter zu isolieren, ist keine Lösung. Auch unter den Bedingungen einer Epidemie sind die Rechte der Gefangenen zu respektieren. Wir rufen daher alle dazu auf, Gefangenen in Italien zu schreiben. Auf der Seite roundrobin.info findet sich eine aktualisierte Liste mit Adressen verschiedener politischer Gefangener, v.a. von Anarchisten. Jena, 10.3.2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

Zum vierten Mal findet am Samstag, den 07.03. die Demonstration zur Chemnitzer Justizvollzugsanstalt statt. Der Tag ist nicht zufällig gewählt. Der Internationale Frauen*kampftag ist gleich in vielfacher Hinsicht Anlass für die Veranstaltung:   Zum vierten Mal findet am Samstag, den 07.03. die Demonstration zur Chemnitzer Justizvollzugsanstalt statt. Der Tag ist nicht zufällig gewählt. Der Internationale Frauen*kampftag ist gleich in vielfacher Hinsicht Anlass für die Veranstaltung: Menschen werden – je nachdem was in ihrem Pass steht – Männer- und Frauengefängnissen zugeteilt. Andere geschlechtliche Identitäten werden nicht anerkannt. Beide unterliegen bestimmten Normen und Regeln. Frauen*spezifischen Gesundheitsanforderungen wie beispielsweise in der Schwangerschaft oder während der Menstruation, wird in Haft nicht genüge getan. In der Regel gibt es auf den Mutter-Kind-Stationen viel zu wenige Plätze, um den Bedarf zu decken. Wie in allen JVA arbeiten auch die Frauen* in Chemnitz für Löhne zwischen ca. 1 bis 2 Euro die Stunde, ohne Sozial- und Rentenversicherungszahlungen in anstaltseigenen sowie externen Betrieben. Wer nicht arbeitet, wird schlechter gestellt. In vielen Betrieben ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass die Gesundheit der Frauen* erheblich darunter leidet. Dabei haben die inhaftierten Frauen* in Chemnitz und anderswo in ihrem Leben oft bereits Gewalterfahrungen gemacht. Denn in unserer Gesellschaft sind Frauen* leider immer noch in …

GG/BO Soligruppe Jena: Nach dem Tod von Miriam und dem von Mohammed in Berliner JVA’s Mitte Februar 2020 schreibt ein Gefangener aus der thüringischen JVA Hohenleuben: “Und an Miriam, ihre Eltern in Berlin-Pankow mein aufrichtiges Beileid. Wir als Soligruppe stehen hinter Euch und auch zu Mohamed mein Beileid Es ist traurig zu lesen, dass gerade im Knast oft Suizide begangen werden – mehr als man denkt. Da wird vertuscht und der Welt außerhalb was vorgelogen, wie es wirklich hinter Gittern aussieht. 2005 habe ich es selbst in Leipzig erlebt, als sich ein Immobilienmakler das Leben genommen hat, als er kurz vor der Entlassung stand. Solidarische Grüße”   Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

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Soligruppe Berlin: Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet. Es gibt keinen Selbstmord im Knast! Entgegen der Darstellungen der Leitmedien und des Justizministeriums, gibt es keinen Selbstmord im Knast. Diese Darstellung dient lediglich dazu, die Verhältnisse, welche dazu führen, dass Menschen hinter Gittern sterben, zu maskieren. So betont auch eine Gefangene aus der JVA Pankow: „Sie hat es vorher angekündigt und man hat ihr einfach nicht geholfen! Man wusste Bescheid, und trotz Ankündigung wurde einfach nichts getan!“. Miriam hätte am Donnerstag ihren Prozess gehabt, wobei sie anstelle des Totschlags für Mord angeklagt werden sollte. „Diesen Umstand hat sie einfach nicht verkraftet“. Durch Justiz, durch Knast, durch ihr System sterben Menschen. An diesem Wochenende in Pankow und in Tegel. Hier wurde Mohamed am Morgen des 15.02 tot in der Zelle 42 in der Teilanstalt II aufgefunden. Die TA II ist bekannt dafür, unter menschenunwürdigsten Bedingungen Menschen wegzusperren, sie verwahren und verharren zu lassen. Der Twitter-Post von jvaberlintegel leaks gibt einen kurzen Einblick in diesen Zustand. Demnach befand sich Mohamed „auf einer der EWA …

Soligruppe Jena: In einem Schreiben vom 27. Januar 2020 teilt die JVA Untermaßfeld mit, dass sie die von erhobenen und widerrechtlich vom Taschengeld des medizinisch fehlversorgten Gefangenen abgezogenen Kosten für den Notarzteinsatz zurückerstattet hat. Jena, 12. Februar 2020 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

Soligruppe Jena: Ein Gefangener der JVA Untermaßfeld, der schon nach einer umfangreichen Zahn-OP nur über Klagen und polizeilichen Druck Schmerzmittel erhalten hatte, blieb auch in anderer Sache unbehandelt: Er erhielt einen Notfall-Blasenkatheder, der in elf Monaten nicht durch einen ordentlichen Katheder ersetzt wurde. Die Schmerzen nahmen zu und letzten Endes musste der Notarzt gerufen werden. Die Kosten von 700 € werden dem Gefangenen von seinem unpfändbaren Taschengeld abgezogen. Seine Anwältin hat sich nun an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gerichtet. In ihrem Schreiben vom 15. Januar 2020 heißt es: „Bei meinem Mandaten musste während seines Aufenthaltes in der JVA Untermaßfeld ein Blasenkatheder gesetzt werden, der nur als Notfallbehandlung angedacht war. Im Anschluss sollte ein Bauchdeckenkatheder gesetzt werden, der für eine länger andauernde Behandlung notwendig ist. Dazu kam es bisher nicht, so dass Herr S. seit 11 Monaten einen Blasenkatheder hat und sich die Schmerzen stark erhöhten und sich sogar Eiter gebildet hat. Behandelt wird dies mit Schmerzmitteln, was jedoch nicht die Lösung sein kann. Die JVA ist nur in der Lage die Symptome (Schmerzen), aber nicht die Ursache zu behandeln. Aufgrund der Behandlungsweise durch die JVA Untermaßfeld musste für meinen Mandanten der Notarzt gerufen werden, da es ihm sehr schlecht ging und die Schmerzen nicht mehr erträglich waren. Die Kosten für den Einsatz des Notarztes von über …

Beitrag anhören:   Quelle: https://www.freie-radios.net/99623…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Am 29.1.2020 soll am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform Indymedia linksunten verhandelt werden. Indymedia linksunten wurde 2008 als Ableger des globalen Indymedia-Netzwerks gegründet. Es versteht sich als offenes Medienangebot, als Raum, der dezentral von den verschiedensten Akteur*innen zur Publikation von linken Inhalten genutzt wird. Am 25. August 2017 wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie ein autonomes Kulturzentrum mit einem großen Aufgebot an Polizei durchsucht und technische Geräte, Speichermedien, aber auch Bücher, private Notizen, Flyer und andere Gegenstände sichergestellt. Grund für die Durchsuchung war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI), mit welcher die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten wurde. Der juristische Trick war dabei, Indymedia linksunten als „Vereinigung“ zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können. So konnten die deutlich höheren Anforderungen für ein Verbot nach dem Telemediengesetz umgangen werden. Dem angeblichen Verein wurde vorgeworfen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, weil auf der Plattform unter anderem auch Gewaltaufrufe publiziert worden wären. Für solche strafrechtlich relevanten Fälle sehen die Gesetze – in diesem Fall das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag – allerdings ein anderes Vorgehen vor. Das Verbot wurde also über den …

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GG/BO Soligruppe Nürnberg: Der Hungerstreik in der JVA Leipzig wurde nach der Freilassung von Nestró beendet. Zwei weitere Gefangene sitzen weiterhin in U-Haft. Festgenommen wurden sie in der Silvesternacht nach den massiven Polizeiausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz. https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/22/gg-bo-berlin-solidaritaet-mit-dem-hungerstreik-von-nestro/#more-189 https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/23/pm-untersuchungsgefangener-aus-jva-leipzig-entlassen-hungerstreik-mit-teilerfolg-beendet-interview-mit-nestro/#more-202 https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/23/interview-mit-nestro-nach-seiner-entlassung-am-22-01-2020/#more-197 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist. Beitragsnavigation…

Soligruppe Berlin: Seit dem 17.01.2020 befindet sich Néstro im Hungerstreik im Knast Leipzig. Er wurde mit elf weiteren Personen am Rande der Silvester-Ereignisse vom Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft genommen. In einem offenen Brief fordert er „die Freilassung aller drei seit dem 01.01.2020 in Untersuchungshaft Sitzenden bis zu einer fairen Verhandlung, um unsere Unschuld zu beweisen.“ Als Soligruppe lehnen wir das Konstrukt „Schuld oder Unschuld“ entschieden ab, weil es bedeutet, sich auf die Spielchen des Staates, seinen Zuschreibungen von „gut und böse“, seiner Justiz, seinen angeblichen „Rechtsprechungen“ und seiner Konstruktion, es gäbe so etwas wie eine individuelle „Schuld“ in einer Gesellschaft, welche Menschen u.a. zu Handlungen zwingt, einzulassen. Die Beteuerung der Unschuld kann gleichzeitig eine Distanzierung von Handlungen bedeuten und Strukturen gefährden – denn die Staatsdiener*innen werden definitiv mit Schnüffeleien und Ermittlungen nicht aufhören. Diejenigen, welche für eine herrschaftsfreie Welt kämpfen, sind dem Staat ein Dorn im Auge – deswegen will er sie auch manchmal hinter Gittern sehen. Trotzdessen zeigen wir uns solidarisch mit allen Gefangenen, welche versuchen, sich gegen das Knastsystem zu wehren – so also auch mit Néstro. Die von ihm gewählte Form des Hungerstreiks ist dabei eine krasse und auch diskussionswürdige Widerstandsform, weil sie bedeutet, den eigenen Körper und damit sich selbst massiv zu schaden. Auch fraglich ist, inwiefern …

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Nach der Landtagswahl in Sachsen übernahm Justizminister Sebastian Gemkow den Posten des Wissenschaftsministers und bewirbt sich aktuell um den Posten als Oberbürgermeister (OBM) in Leipzig.  Nach dem mutmaßlichen Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr im Oktober 2016 in der Justizvollzugsanstalt Leipzig, dessen Untersuchung noch andauert, übernahm Sebastian Gemkow die politische Verantwortung für die sächsische Landesregierung. Einen Rücktritt diesbezüglich schloss er seinerzeit aus.    Auch in einem Fall, indem von sächsischen Justizvollzugsbeamten Haftbefehle in einer Whatsappgruppe geteilt wurden, dauern die Untersuchungen noch an.  Während Sebastian Gemkow Kontakte zu rechten Kreisen hat, die auch für den  „Angriff auf Connewitz“ relevant sind, entzieht sich Kersten H., ein JVA-Justizbeamter, dem Prozess zum „Angriff auf Connewitz“ und wird per Haftbefehl gesucht. Auch hier dauert die Aufarbeitung an. . Aufarbeitung aus GG/BO Perspektive Im Zuge der Aufarbeitung des Wirkens von Gemkow im Justizvollzug wurden zahlreiche kleine Anfragen (edas.sachsen.de -> Sichtwort: Justizvollzug) eingereicht. Bislang liegt lediglich die Antwort auf „Tuberkulose im sächsischen Justizvollzug“ vor. Bis zur OBM Wahl sollten die dringendsten Antworten für eine ausgewogene Bewertung des einstigen Justizministers vorliegen.  . Antwort auf Tuberkulosefälle in Sächsischen Justizvollzugsanstalten Tuberkulose ist eine meldepflichtige Infektionskrankheit, die …

GG/BO Soligruppe Jena: Schon im November 2019 hatte der Gefangene der JVA Goldlauter einen Hungerstreik gemacht, welcher vom Ministerium dementiert wurde. Nun hat er am 18. Dezember 2020 erneut zu dieser radikalen Protestform gegriffen, um eine respektvollere Behandlung zu fordern. In der Hungerstreikerklärung des Mitglieds der Gefangenen-Gewerkschaft vom 20. Dezember 2019 heißt es: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich gerade im Hungerstreik, den ich am 18.12.19 angefangen habe. Ich habe ihn hier in der JVA schriftlich gemeldet und lege gerne eine Fotokopie von der Meldung bei. Grund: Respektlose Behandlung, Ungerechtigkeit u.a.“ Die Kopie der Meldung der Nahrungsverweigerung seitens des Gefangenen an die JVA liegt der Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft vor. Wir fordern, dass das Ministerium dieses Mal über den wiederholten Hungerstreik Rechenschaft ablegt und den Forderungen des Gefangenen nachkommt. Jena, 12. Januar 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Jena: Nachdem er eine umfangreiche Zahn-OP erhalten hatte, wurden einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld Schmerzmitteln verweigert. Sein Anwalt musste kurz vor Weihnachten die Polizei schicken, die nach Angaben des Gefangenen die Ausgabe von Schmerzmitteln durchgesetzt hat, und bereitet eine Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung vor. „Mit wurden am 18.12.19 in Meiningen beim Zahnarzt 10 Zähne gezogen; [ich] darf seitdem nur Brei essen und keine Milchprodukte,“ so der Gefangene, „da links und rechts sowie oben und unten Zähne gezogen wurde, was auch genäht wurde.“ In einem späteren Brief berichtet er: „Am Montag, den 23.12.2019, wurde durch meinen Rechtsanwalt die Polizei in die Anstalt geschickt, da mir mal wieder keine Schmerzmittel zur Verfügung gestellt wurden und auch kein Med[izinischer] Dienst geholt wurde. […] Wenigestens konnte die Polizei durchsetzen, dass ich Schmerzmittel bekommen habe.“ Gemeinsam mit seinem Anwalt werde der Gefangene weitere Rechtsschritte einleiten: „Auf jeden Fall wird mein Anwalt schonmal Beschwerde an das Thüringer Justizministerium schreiben. Er meinte auch gleich, dass das unterlassene Hilfeleistung sei, mir nach so einem Eingriff keine Schmerzmittel zu geben bzw. auch keinen Arzt zu holen.“ Die Vorgänge in der JVA Untermaßfeld verdeutlichen, wie Gefangene im Strafvollzug unter einer systematischen medizinischen Unterversorgung leiden. Gefangene haben daher in der Vergangenheit bereits das Recht auf freie Arztwahl, …

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Soligruppe Berlin: Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates. Dass die BRD, aber auch ganz Europa, parlamentarisch und gesellschaftlich immer faschistischer und autoritärer wird, zeigt sich auf vielen verschiedenen Ebenen: bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 konnte die AfD 27,5 % der Stimmen erzielen, die CDU schaffte 32,1 %. Zwei Drittel der …

Soligruppe Berlin: Im Folgenden einige kämpferische Worte eines Gefangenen aus Neumünster für das kommende Jahr. Geht heute und auch an jedem anderen Tag vor die Knäste, seit laut und macht ordentlich Krach, um euch solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Bundesweit und international gibt es mehrere Aufrufe, Silvester vorm Knast zu verbringen. Für Berlin ist der Treffpunkt Dorfplatz – Friedrichshain um 22:30 Uhr – und dann gehts ab zum Knast Lichtenberg! Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns gemeinsam für das neue Jahr 2020 zum revolutionären Klassenkampf vereinigen, gegen das faschistische System der Bundesrepublik Deutschland! Lasst uns gegen alle Knäste der Bundesrepublik Deutschland kämpfen, die uns und unsere Genossinnen und Genossen täglich ausbeuten, unterdrücken, manipulieren und zerstören! Lasst uns gemeinsam den Faschismus, Rassismus und den Antisemitismus bekämpfen, welcher weiterhin in der BRD herrscht und sukzessive zunimmt! Lasst uns gemeinsam für eine offene und tolerante Welt kämpfen! Lasst uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung linker Politik kämpfen, die von Seiten der BRD sukzessive zunimmt! Im Kampf für die Genossinnen und Genossen, die wegen ihrer linkspolitischen Einstellung von Repression betroffen sind und denen die Internierung droht. Solidarität im Kampf gegen den Klassenfeind BRD! Aufrufe bundesweit/international: Hamburg Freiburg Stuttgart Berlin Dresden international Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht …

Soligruppe Berlin: Folgende Worte haben uns Gefangene aus dem Knast Reinickendorf zukommen lassen und auch der Anstaltsleitung, dem Justizsenator und dem Gesundheitsamt geschickt. „Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass seit dem 28.11.2019 der TALin bekannt ist, dass das Problem der Bettwanzenplage sich nunmehr im Altbau von der Station 5 über die Station 4 bis hin zum EG (Mutterstation) ausgebreitet hat. Mittlerweile leben die Frauen in Angst, dass auch das Frontgebäude befallen werden könnte, da der Schädlingsbefall im April 2019 erstmalig seit Jahren wieder in der JVA Reinickendorf auftrat. Das Problem wiederholte sich im Juni 2019 mit der Konsequenz, dass die Station 5 komplett geschlossen wurde, um sich nun im November erneut zu zeigen. Bis heute war es der Anstaltsleiterin nicht möglich, dieses Problem, dass kein neues für Einrichtungen mit häufig wechselnden Bewohnern ist, in den Griff zu bekommen. Die von Insassen gesichteten Bettwanzen im Hausflur, der zu den recht aktiv genutzten Gruppenräumen und diese unmittelbar in das Frontgebäude führen, wird keine Beachtung geschenkt. So ist nicht auszuschließen, dass über entsprechendes Schuhwerk, die Schädlinge weitergetragen werden. Für die Freigängerinnen und Kontingentnutzer ergibt sich zudem ein weitergelagertes Problem, denn es besteht hier die Gefahr, dass die Bettwanzen mit in die Privathaushalte getragen werden. Wir weisen deshalb vorsorglich darauf hin, dass die dadurch entstehenden Kosten, sowie die …

Häftlinge sind nicht nur isoliert von der Außenwelt, sondern auch vom Internet. Heißt: Sie kommen darüber nicht an Infos, Bildung oder Unterhaltung. Allerdings könnte sich das in Sachsen bald ändern. WEITERLESEN →…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Der Miteinander e.V. hat im Rahmen des Projektes „RausWege. Deradikalisierung und Prävention in der Resozialisierung“ in Kooperation mit Gefangenen aus Sachsen Anhalt und Radio Corax eine Radiosendung erstellt. Für die Interviews gab es Ausgang ins Studio. Zu Gast war u. A. ein Vertreter der GG/BO Soligruppe Leipzig (ab Min 48:00). Ein tolles Projekt, nachahmenswert und förderungsbedürftig. -> Zur Projektseite des Miteinander e.V.   Leipzig, 17. Dezember 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

Soligruppe Berlin: Im folgenden Bericht beschreibt ein Gefangener einen faschistischen körperlichen Angriff im Knast, welcher von einem Mitgefangenen verübt und vom Personal insofern unterstützt wurde, als dass die Justizschweine dem Nazi-Gefangenen durch ihre eigenen faschistischen Haltungen im Knast den Raum bieten, seine Ideologie Praxis werden zu lassen. Der Bericht soll keine Angst vor Knastaufenthalten machen, sondern aufzeigen, wie gefährlich faschistische Strukturen innerhalb der Knäste sind und wie notwendig es ist, sich dagegen zu organisieren. Deswegen werden wir den Namen des Nazis und weitere Daten, welche uns vorliegen, an antifaschistische Strukturen (vor Ort) weitergeben. Wir haben uns dagegen entschieden, die Daten hier zu veröffentlichen, weil das dem angegriffenen Gefangenen noch mehr schaden, heißt weitere Angriffe nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund bleibt der Gefangene und auch der Knast, in welchem sich die beschriebene Situation abgespielt hat, anonym. Derzeit ergeht es mir hier drinnen überhaupt nicht gut. Im Frühjahr 2019 [Zeitraum geändert zur Anonymisierung, Anmerkung Soligruppe] bin ich Opfer einer Gewalttat geworden. Ein Neonazi meiner Abteilung hat mich, ohne einen wirklichen und ersichtlichen Grund, zusammen geschlagen bzw. zusammengetreten. Der Angriff hat mir mehrere Tage Klinikaufenthalt in der Chirurgie eingebracht. Bei dem Angriff habe ich ein Schädel- Hirn- Trauma erlitten, diverse Prellungen am Oberkörper und Schädel, Riss- und …

Mit Bestürzen haben wir, die Soligruppen der Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) vom Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN – BdA erfahren. Wir sind fassungslos, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, einer seit über 70 Jahren aktiven antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, während in diesem Land bewaffnete rechts terroristische Strukturen existieren, die unter der schützenden Hand der Geheimdienste agieren können. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Verwicklungen staatlicher Stellen in rechts terroristische Aktivitäten aufgedeckt, wie bei den NSU-Morden, der Ermordung Walter Lübckes, Weißen Wölfe Terrorcrew oder Uniter / Nordkreuz. Stets waren staatliche Stellen involviert und die Täter wurden der Öffentlichkeit als „Einzeltäter“ präsentiert, die Rolle des Staates wurde ausgeblendet.Nun soll der VVN, als eine der wichtigsten antifaschistischen Organisationen in diesem Land, die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Wir, als antifaschistische Gewerkschaft, verurteilen diesen Angriff auf die gesamte organisierte antifaschistische Bewegung auf Schärfste. Wir wollen hiermit unsere Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern in der VVN – BdA ausdrücken und wünschen Ihnen von Herzen viel Kraft im weiteren Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Um es mit den Worten der VVN zu sagen: Faschismus ist ein Verbrechen, keine Meinung! Wir fordern ein …

https://www.sueddeutsche.de/panorama/gericht-staufen-endingen-1.4717051…

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/antifa-heisst-organizing…

  Von http://akpradio.podspot.de/…

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Soligruppe Berlin: Im Folgenden veröffentlichen wir ein Statement eines Gefangenen aus der JVA Neumünster zur derzeitigen Klimaschutzbewegung. Vielleicht passt einigen seine Meinung nicht, vielleicht ist seine Meinung auch nichts Neues und wurde schon an anderer Stelle gesagt, geschrieben oder veröffentlicht. Weil uns aber Stimmen von Gefangenen bei der aktuellen Bewegung fehlen, veröffentlichen wir an dieser Stelle seine Haltung dazu. Falls es Kritik an dem Statement gibt oder den Wunsch, dem Gefangenen zu schreiben und sich mit ihm auszutauschen, kann gerne über uns Briefkontakt mit ihm aufgenommen werden. „Ich möchte gerne an dieser Stelle nochmal das Thema Klimaschutz aufnehmen, welches hier in der JVA Neumünster leider von Seiten der Gefangenen abgelehnt wurde bzw. sich leider niemand dafür interessiert, was ich persönlich sehr schade finde. (…) Was mich persönlich auch echt ankotzt, dass sich bis zu dem Phänomen Greta Thunberg eigentlich kaum jemand ernsthaft und aktiv für den Klimaschutz eingesetzt hat! Und nun sind sie alle da, in ihrer Mainstream Bewegung und machen daraus mehr einen Kult, als ernsthaften und tatsächlichen Klimaschutz. Klimaschutz wäre vor mehr als 50 Jahren fällig gewesen und nicht erst jetzt, seitdem Greta Thunberg aufgetaucht ist! Versteht es bitte nicht falsch, ich habe persönlich nichts gegen sie, aber es geht mir einfach aufn Zeiger, dass sich erst jetzt ernsthaft um Klimaschutz gekümmert wird, auch von Seiten der Politik! Es wird skandiert: …

GG/BO Soligruppe Jena: In einem Brief von Ende Oktober 2019 hat ein Gefangener der JVA Rosdorf davon berichtet, wie dank der Telio-Kampagne der GG/BO die Kosten für Telefonate für die Gefangenen gesenkt wurden. Wir geben die Zeilen des Gefangenen im Folgenden wieder. Darin stellt er auch die Frage, warum es möglich ist, dass Telio in unterschiedlichen JVAs für die gleiche Leistung unterschiedlich hohe Preise berechnet. Jena, 28. November 2019 Also, die Telio-TEBs wurden dank der GG/BO und RA Dr. Oelbermann bereits gesenkt – von vormals 0,15€ (Festnetz) auf 0,04€ und von 0,25€ (Mobil) auf 0,05€. Das ist natürlich enorm, wofür so ziemlich jeder dankbar ist. Allerdings ist es immer noch genau das Doppelte wie z.B. in Berlin-Tegel, die den gleichen Anbieter wie wir haben, die berüchtigte Telio-Gesellschaft eben. Warum der gleiche Anbieter für eine zu 100% identische Leistung in einem Bundesland (Niedersachsen) doppelt so hohe Gebühren wie in dem anderen „abgreifen“ darf, darauf wird jeglich Auskunft verweigert. Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Jena: In einem Brief vom 13. Oktober 2019 beschwert sich ein Gefangener der JVA Untermaßfeld über die in seinen Augen unzureichenden Maßnahmen gegen Krätze-Befall unter Gefangenen: Betroffene Gefangene würden nicht isoliert, Zellen nicht desinfiziert und es würde zu lange dauern, einen spezialisierten Hautarzt-Termin zu bekommen. Wir geben den Brief im Folgenden weiter und verweisen an dieser Stelle kurz auf den Beitrag über Tuberkulose-Fälle in der JVA Chemnitz, der im aktuellen Gefangenen-Info erschienen ist. Beide Beiträge machen deutlich, dass das Zusammenpferchen von Menschen auf engem Raum und eine unzureichende medizinische Versorgung systematisch den Ausbruch von Infektionskrankheiten hervorrufen. Jena, 28. November 2019 Ich bin seit nunmehr fast 2 Jahren hier in unseren hiesigen JVA Untermaßfeld, also da, wo das „untersde Maß fehlt“. Und nicht nur das fehlt, sondern es fehlen auch sämtliche Hygiene- und Handlungspläne. Zum Beispiel im Umgang mit ansteckenden Krankheiten oder Parasiten, so Krätze, auch med. Scabies – wie ich hier nun schon zum zweiten Mal am eigenen Leib zu spüren bekomme. Das ist schon ein guter Schnitt, in zwei Jaftjahren zwei Mal die Krätze zu bekommen, aber der „U-feld-Schnupfen“ lässt grüßen. In den letzten 2 bis 3 Monaten muss es hier außer mir noch ein „paar“ andere Fälle von Krätze gegeben haben, was eigentlich ein Wunder ist, dass es nur „so wenig“ Fälle sind, da hier in der JVA das Thema wenig Beachtung von Seiten der …

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GG/BO Soligruppe Jena: Ein Gefangener der JVA Goldlauter befindet sich seit dem 15. November 2019 im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen die in seinen Augen respektlose Behandlung, die er seit seiner Verlegung in die JVA Goldlauter erfährt. In seinem Brief beschwert er sich weiterhin über die Behandlung während des Hungerstreiks. So soll der Anstaltsarzt am 20. November ein Medikament abgesetzt haben, das der Gefangene seit 7 Jahren einnimmt, und ihm angekündigt haben, es ihm erst nach Beendigung des Hungerstreiks wieder zu verschreiben. Als Solidaritätsgruppe Jena unterstützen wir den Protest und fordern die Anstalt auf, den Forderungen des Gefangenen auf respektvolle Art und Weise nachzugehen. Jena, 26. November 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Köln: In der Sicherungsverwahrungs-Abteilung der JVA Werl gibt es eine sehr aktive Gruppe von Mitgliedern der Gefangenengewerkschaft (GG/BO). Am 22.11. hatte ich (Gerhard von der GG-Soligruppe NRW) die Möglichkeit, mit den Mitgliedern in der SV-Abteilung zu diskutieren. Gewerkschaftsversammlungen im Knast sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sieht die Realität vielerorts ganz anders aus. Viele Knäste versuchen die Arbeit der Gefangenengewerkschaft massiv zu behindern. So sind wir derzeit auf „wohlwollende“ Anstaltsleitungen angewiesen, die nicht ihre Hauptaufgabe darin sehen, den Gefangenen und „Verwahrten“ alle demokratischen Rechte abzusprechen. Unsere längerfristige Aufgabe wird darin liegen, aus diesen positiven Einzelentscheidungen der Anstaltsleitungen einen grundsätzlichen Rechtsanspruch zu machen. Organisiert und durchgesetzt wurden die bisherigen Veranstaltungen (Bochum und Werl) immer von den Gewerkschaftsgruppen in den jeweiligen Anstalten. Jetzt aber zu der Veranstaltung in Werl. Gekommen waren ca. 35 Gewerkschafter. 4 durften leider nicht teilnehmen, da sie sich in sogenannten Sicherungsmaßnahmen befanden. Dies wurde allgemein als nicht hinnehmbar gesehen. Schon die Disziplinarstrafen im Strafvollzug sind Teil des zu überwindenden diktatorischen Gefängnissystems. Es wird aber immer wieder behauptet, Sicherungsverwahrung nach „abgesessener“ Strafhaft diene nur dem Schutz der Bevölkerung vor den als „gefährlich“ …

Soligruppe Berlin: Im Folgenden veröffentlichen wir einen Bericht eines Gefangenen aus dem Knast Neumünster, der aufgrund krasser Schikanen und Repression im Knast anonym bleiben möchte. Der Bericht ist, vor allem zum Ende, nicht aufbauend, allerdings zeigt er auf, was Knast mit Gefangenen machen kann. Diese Realität wollen wir nicht verleugnen. Wenn ihr dem Gefangenen Grußworte schreiben wollt, schickt sie gerne an uns. Wir leiten dann weiter. „Im großen und ganzen ist die Stimmung hier im Knast relativ unruhig. Die Türen werden seit Monaten selten geöffnet, oft ist der Alarm zu hören, weil ein Gefangener durchdreht, weil er es nicht mehr erträgt, in seinem Haftraum eingeschlossen zu sein. Die JVA Neumünster hat nach eigener Aussage angeblich kein Personal und kann deswegen auch nurnoch selten Aufschluss gewähren. In meinen Augen ist das eine völlige Farce! Die Knastbullen haben die meiste Zeit einfach keinen Bock sich mit uns Gefangenen auseinanderzusetzen und zu arbeiten. Hier im Haus gibt es genügend Personal, trotzdem bleiben die Türen zu! (…) Vor ein paar Tagen gab es ein Rundschreiben an alle Gefangenen der JVA Neumünster, welches von Seiten der JVA Neumünster ausgegeben wurde, da doch die Lautstärke angeblich zu hoch sei und die Gesundheit der Knastbullen gefährdet sei. Völlig bescheuert das ganze! [siehe Bild links, Anmerk. Soligruppe] (…) Seit dem 1. Mai 2019 wird auf dem Gelände der JVA Neumünster ein neues Gebäude erbaut, in dem unter anderem eine …

Soligruppe Berlin: Den folgenden kurzen Bericht erhielten wir von Andreas Bach. Er schreibt über einen arabisch sprechenden Gefangenen, welcher alltäglichen institutionellen Rassismus ausgesetzt ist. Den Gefangenen haben wir anonymisiert. „Der Vollzug und insbesondere das G-Haus wurde mehrfach gebeten, dem Gefangenen ein Wörterbuch zu besorgen, da dieser nur arabisch spricht. Dem sehr jungen Gefangenen ist bis heute keines ausgehändigt worden. Anträge oder gar Taschengeldanträge kann dieser Inhaftierte nicht selbst stellen, da kommt es schonmal vor, dass kein Taschengeld vorhanden ist. Hilfe erhält dieser oft nur durch andere Inhaftierte. Deutschkurse werden angeboten, doch der Inhaftierte wird davon ausgeschlossen (…). Dolmetscher werden erst gar nicht bestellt – ‚dies können doch Inhaftierte vollziehen‘! (…) Auch eine Hausordnung ist nur auf deutsch vorhanden, Arbeit erhält er nicht und somit heißt es: allein gelassen. “ Für den Gefangenen gibt es somit keine Verständigungsmöglichkeiten zwischen ihm und den Wärter*innen. Er ist auf die Unterstützung durch andere Gefangene angewiesen. Den Knast juckt das wenig, im Gegenteil. Es gilt das Prinzip „Weggesperrt und Basta!“, so Andreas. In dem Zusammenhang wird nicht mal auf grundlegende Bedürfnisse eingegangenen: „Seit zwei Monaten bettelt er nach Schuhen, denn er hat keine. Die JVA Bützow hat jedoch diese Anträge (die andere für ihn stellen mussten) bis heute nicht bearbeitet und so muss er regelmäßig in Badeschlappen in …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Der Fachschaftsrat Jura und der Fachschaftsrat Psychologie der Universität Leipzig organisierten eine Veranstaltungsreihe mit Exkursionen zur Kritik von Gefängnissen. Am 14.11. haben wir, im Rahmen eines Vortrags, Einblick in die Arbeitsweise der GG/BO anhand von Praxisbeispielen aus Sachsen gegeben. Der Vortrag ist, neben den Inputs von Prof. em. Dr. Sebastian Scheerer (Universität Hamburg), Prof. Dr. Diethelm Klesczewski (Universität Leipzig) und Manon Weßler (Berlin) sowie Dr. Thomas Galli auf den Seiten der VeranstalterInnen verfügbar: https://tinyurl.com/hinterdenmauern Leipzig, 19. November 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Es aktuellem Anlass, der neue Anti-Knast Podcast von RadioAktiv ist online. Diesmal gibt es, die Auswertung der Anti-Knast-Tage in Berlin,  ein Interview mit Unterstützer*innen der 3 von der Parkbank und ein Grußwort des seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu Jamal für die Anti-Knast-Tage. Im Grußwort geht Mumia auf Masseninhaftierungen, den sog. „Krieg gegen Drogen“ und den aktuellen Bestrebungen in den USA Gefängnisse abzuschaffen, ein. http://radioaktivberlin.blogsport.de/2019/11/07/anti-knast-spezial-es-gibt-keinen-selbstmord-im-gefaengnis/ Nürnberg, 7. November 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Protest für Dienstag, 19. November 2019 um 17 Uhr angekündigt. US – Botschaft Pariser Platz/Brandenburger Tor 10117 Berlin-Mitte, U+S-Brandenburger Tor Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung! (19.10.2019) https://de.indymedia.org/node/41441 Rodney Reed, geboren am 22. Dezember 1967, ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 20. November 2019 hinrichten will. Der junge Afroamerikaner wurde 1996 für den angeblich von ihm begannenen Mord und die brutale Vergewaltigung an Stacey Stites, einer ‚weißen‘ Frau verurteilt. Zahlreiche Umstände sprechen jedoch dafür, dass sie von ihrem damaligen Verlobten, dem Polizisten Jimmy Fennell ermordet wurde und dieser danach Rodney Reed unter Mithilfe seiner Kollegen selbst belastete. Derzeit versucht Reed, vor einem Bundesberufungsgericht auf föderaler Ebene die Wiederaufnahme seines Verfahrens zu erkämpfen. Aus Angst vor einer erneuten juristischen Auseinandersetzung hat der Bundesstaat Texas eine Hinrichtung für den 20. November angesetzt. Bereits 2015 scheiterte der Bundesstaat aufgrund länderübergreifender Proteste mit dem staatlichen Mordversuch an Reed. Nun sieht es jedoch wieder sehr bedrohlich für ihn aus. Todesstrafengegner*innen rufen daher zu Notfallprotesten gegen seine Hinrichtung auf (http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm ) .…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Wir freuen uns über die Freilassung Semsettin Baltaş aus der JVA Heilbronn. Semsettin saß seit seiner Verhaftung am 21.Juni.2018 in der JVA. Vorgeworfen wurden ihm u.a Spendensammlungen und der Verkauf von Bustickets zu Großveranstaltungen. Am Dienstag wurde er nach §129a/b und 36 Prozesstagen zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-Semsettin-baltas-verurteilt-und-freigelassen-15219 Nürnberg, 7. November 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: In der Türkei werden aktuell 57 Gefangene des Hochsicherheitsgefängnis Sakran für ihren Protest mit Isohaft im Bunker bestraft. https://anfdeutsch.com/menschenrechte/disziplinarstrafen-wegen-rojava-protest-im-gefaengnis-Sakran-15039…

Soligruppe Berlin: Der folgende Bericht von Christine Schwenke zeigt auf, welche Mittel u.a. von Knästen genutzt werden, um widerständige Gefangene zu unterdrücken und eine Organisierung von Gefangenen zu verhindern. Christine, Gefangene der JVA Luckau-Duben, versucht sich auf mehrere Art und Weisen gegen die Verhältnisse im Knast zu wehren. So stellte sie zum Beispiel seit Mai 2015 3700 Anträge an den Knast (das sind kleine Zettel, welche von Gefangenen ausgefüllt werden und dann durch verschiedene bürokratische Abteilungen im Knast wandern), welche kritische Fragen und Antworten zum Knast(alltag) beinhalten. Ein immer wieder aufkommendes Thema ist dabei die Interessenvertretung von Gefangenen, d.h. eine Gemeinschaft von Gefangenen, welche sich angeblich für die Interessen aller einsetzt. Wichtig anzumerken: Interessenvertretungen werden, wenn sie sich in Knästen überhaupt etablieren, von den Knästen absolut überwacht und kontrolliert. Sie gehören zum Knastsystem und sind nicht unabhängig davon zu betrachten (§ 113 BbgJVollzG). Dazu merkte Christine in ihren Anträgen z.B. an: „Warum findet seit 4 Jahren keine Interessenvertreterwahl statt? Warum wird eine Interessenvertreterin durch die JVA Luckau-Duben eingesetzt, die keiner kennt? Weder Aushänge noch Sprechzeiten werden angeboten. Interessen der Gefangenen werden somit bewusst und ganz gezielt unterbunden!“ Der Knast ließt solche Fragen und Antworten natürlich nicht gerne. Knastverhältnisse zu hinterfragen bedeutet auch …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Zu den bundesweiten „Aktionstagen Gefängnis“ waren wir am 01. November, neben der Eröffnungsveranstaltung in Berlin, in Hamburg zu Gast. Eingeladen haben die Initiatorinnen des Landesverbandes Hamburger Straffälligenhilfe e. V. zur Eröffnung der Ausstellung „Herausforderung – Gesundheit im Gefängnis“. Ein Vertreter der GG/BO Soligruppe Leipzig berichtete an den einzelnen Ausstellungsstationen von der praktischen Arbeit der Soligruppe und ließ Aspekte des Posititionspapiers der GG/BO Soligruppen zur Gesundheitsversorgung sowie den Bericht „Gesundheit und wie der Staat seine Gefangenen behandelt“ eines Gefangenen einfließen. Nebst der Berichterstatung in der Welt, kamen die Hamburger Initiatorinnen an diesem Abend auch bei der Sendung linksdrehendes auf Radio Blau zu Wort. Hier der Ausschnitt aus der Sendung:   Leipzig, 4. November 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.  …

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Das Bündnis Frieden in Kurdistan Nürnberg informierte mit einer Pressemitteilung über die Inhaftierung von Murat Akgül in JVA Nürnberg. Murat wurde am 28.10. wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen illegal wieder eingereist zu sein. Dass jemanden der gerade erst nach Deutschland geflohen ist Fluchtgefahr vorgeworfen wird, wirkt einigermaßen absurd. Seit 31. Oktober befindet er sich nun aus Protest gegen die Inhaftierung im Hungerstreik. Die GG/BO Soligruppe Nürnberg erklärt sich solidarisch und fordert die Aufhebung der Untersuchungshaft. Pressemitteilung des Bündnis Frieden in Kurdistan: Murat Akgül seit 28.10.2019 in Untersuchungshaft Über Murat Akgül wurde bereits mehrfach berichtet. Vorgeschichte: Murat Akgül: Kurde mit türkischer Staatsangehörigkeit und deutscher Niederlassungserlaubnis, seit 30 Jahren in Deutschland, Vater von 4 Kindern, davon 2 mit dt. Staatsangehörigkeit, feste Arbeitsstelle, Wohneigentum. 2018 Anzeige wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz nach Zeigen der YPG-Fahne auf einer Demonstration. Diese Anzeige wurde fallengelassen, aber die Polizei informiert bei einer Anzeige gegenüber einem Ausländer automatisch die Ausländerbehörde und den Staatsschutz. Es folgte das übliche Verfahren bei Menschen mit kurdischer Identität: Sicherheitsgespräch und Abruf von Informationen des Verfassungsschutzes. Ergebnis: Durch Herrn Akgüls Teilnahme an pro-kurdischen Demonstrationen sowie der …

Soligruppe Berlin: An dieser Stelle teilen wir den Aufruf von der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ und rufen dazu auf, die anstehenden Prozesse solidarisch zu begleiten, an Kundgebungen und Informationsveranstaltungen teilzunehmen, die Infos über das Verfahren und die Kriminalisierung von Yildiz auf vielen Kanälen zu verbreiten und kreativ gegen die Repressionsbehörden zu werden! Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter. Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen und Frauen weltweit. Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen. So wurde Yildiz Aktaş bereits 1981 in dem …

GG/BO Soligruppe Jena: Daniel Neagu lebt seit 2015 als Bauarbeiter in England. 2018 wurde er als Vorarbeiter von fünf weiteren rumänischen Bauarbeitern um die Lohnzahlungen geprellt. Aus Protest dagegen nahm er einen Bagger und riss fünf der Häuser wieder ein, die sie errichtet hatten. Dafür wurde er nun im März zu vier Jahren Gefängnishaft verurteilt. Wer sich für die Story interessiert, kann sie in einem ND-Artikel nachlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126424.lohnpfusch-am-bau-wut-am-bau.html Wir wollen Daniel Neagu unterstützen und rufen dazu auf: über seinen Fall zu sprechen und ihn bekannter zu machen, Spenden zu sammeln, um seine Anwaltskosten zu decken, ihm Briefe zu schicken. Die Haft- und Kontaktadresse lautet: Daniel Neagu HMP Maidstone 36 County Road Maidstone Kent ME14 1UZ Jena, 21. Oktober 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Jena: Ein Gefangener aus der rheinland-pfälzischen JVA Diez hat uns am 12. September 2019 folgende Zeilen über die Preise im Knastladen zukommen lassen. Daran sieht man gut, wie die Gefangenen doppelt ausgebeutet werden– nicht nur als inhaftierte Arbeiter*innen in den Betrieben, sondern zusätzlich auch als inhaftierte Konsument*innen in den überteuerten Einkaufsläden. Hier ist ein Kaufmann, Gämmer, der für EDEKA Waren verkauft, mit Preisen, die weit über 200 % über Markt liegen. Bananen das ganze Jahr 1,99 Euro, Eisbergsalat 1,49 Euro, das ganze Jahr. Zwiebeln 2,70 Euro 1 kg jetzt, Knoblauch 250 g 2,99 Euro. Eier 10 Stück 1,99 Euro. Nutella 2,99 Euro, habe ich noch nie gekauft. Kartoffeln 2 kg 2,99 Euro. Mandeln 200 g 2,99 Euro, das ganze Jahr durch. Mit allem erhöht der fast monatlich die Preise und lässt die für immer oben, auch wenn draußen Angebote sind, Bananen 70 Cent kosten, kostet es hier immer 1,99 Euro. Es gibt hier keine Angebote, die den Preis reduzieren. […] Ihr könnt euch ausrechnen, bei 600 Gefangenen, von denen jeder im Durchschnitt für 50 Euro einkauft, ich nur 9 bis 12 Euro, andere 150 Euro, also 50 Euro Durchschnitt, und an allem von 50 bis 200 % Aufschlag, was der verdient […]. Jena, 16. Okober 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Wir wurden um die Veröffentlichung der „Bekanntmachung.pdf des B.A.K. (SV)“ gebeten, welcher wir an dieser Stelle gerne nachkommen: Hiermit geben wir unsere Gründung bekannt! Der B.A.K. (SV) (Bautzener Arbeitskreis Sicherungsverwahrung) wurde in der Sicherungsverwahrung der JVA Bautzen ins Leben gerufen. Wir sind ein Zusammenschluss von Untergebrachten der Sicherungsverwahrung und werden von sozialdenkenden Menschen in Freiheit nach den jeweiligen Möglichkeiten unterstützt. Unsere Ziele sind vielseitig und beschränken sich nicht allein auf die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, sondern erstrecken sich auch auf die Hilfe von bedürftigen Menschen in Freiheit, welchen wir mit Rat und Tat nach unseren Möglichkeiten zur Seite stehen wollen. Dafür sind wir immer auf der Suche nach tatkräftiger Unterstützung von drinnen und draußen und würden uns über einen regen Zulauf hilfsbereiter Menschen sehr freuen. Wir möchten über die Sicherungsverwahrung aufklären,- die Lebensqualität in der SV in Sachsen mit derer in anderen Bundesländern vergleichen und verbessern,- versuchen Unterschiede sowie Rechts,- und Verfassungsbrüche zu bekämpfen und abzuschaffen. Wir möchten den Menschen drinnen und draußen beistehen,- Helfer und Hilfsbedürftige zusammenbringen. Wir verfolgen keinerlei wirtschaftliche Interessen. Wir erheben keine Beiträge und finanzieren uns ausschließlich durch freiwillige Spenden. Um uns zu unterstützen oder unsere Hilfe in …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Die JVA Bautzen, die einen der mutmaßlichen Täter des Angriffs auf Connewitz beschäftigte, während dort seine Mittäter einsaßen, hat inzwischen die „Internetrecherche“ zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung eingeführt. Im konkreten Fall beantragte ein Gefangener die Freischaltung einer Telefonnummer auf eine sogenannte „Weißliste“ um Telefonate zur GG/BO Soligruppe Leipzig führen zu können. Der Antrag wurde abgelehnt, da sich mittels „Internetrecherche“ herausstellte, dass der Anschlussnutzer als Sprecher bei der „Gefangenengewerkschaft“ organisiert sei und ein „positiver Einfluss“ nicht zu erwarten wäre. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass der Anschlussnutzer „verantwortlich für Veröffentlichungen der GG/BO hinsichtlich der JVA Torgau in 2018, die zu Anzeigen wegen Verleumdung etc. [sic!] durch die Anstaltsleitung geführt hatten“ sei. Gemeint war damit wahrscheinlich die Pressemitteilung „Übergriffe gegen ausländische Gefangene“ in der JVA Torgau. Woher die Information „zu Anzeigen wegen Verleumdung etc.“ stammt und wie die Verfahren ausgingen, interessiert uns ebenso brennend wie der Ausgang möglicher Rechtsverstöße in der JVA Torgau.…

Soligruppe Berlin: Als Soligruppe Berlin der GG/BO nahmen wir am 20.09.2019 am Klimastreik im Antikapitalistischen Block teil. Im Nachfolgenden eine kurze Auswertung zur Demo, ein Statement zu der Organisation „Extinction Rebellion“, der Repression gegen Klimaaktivist*innen, unserer weiterführenden Kampagne und damit zusammenhängende Infos aus den Knästen. Kurze Auswertung des Klimastreiks im Antikapitalistischen Block und ein bisschen darüber hinaus Als Soligruppe riefen wir dazu auf, sich am 20.09.2019 am Antikapitalistischen Block zu beteiligen. Wir waren selbst auch mit einem Transparent vor Ort und verteilten Flyer zu unserer Kampagne „Gegen Staat, Kapital, Knast und Klimazerstörung!“. Die Stimmung im Block war gut, es gab mehrere antikapitalistische und antistaatliche Parolen, wenn wir es auch schade fanden, dass unserer Wahrnehmung nach mehr Musik als Redebeiträge zu hören waren. Positiv überrascht waren wir davon, wie wohlwollend unsere Flyer angenommen worden sind. Diese verteilten wir vor allem in der Nähe des antikapitalistischen Blocks, was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass die Menschen interessiert am Zusammenhang von Kapital, Staat, Knast und Klimazerstörung waren. Wir verteilten Flyer aber auch vor und hinter dem Block – hier wurden die Flyer ebenfalls gerne angenommen. Allein deswegen war die Demonstration für uns ein Erfolg – wir konnten antikapitalistische, antistaatliche und Anti-Knast Perspektiven hineintragen …

Soligruppe Berlin: Totale Kontrolle der Telefonie im Knast Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen, werden außerdem gespeichert. Diese Speicherung wird wiederum selektiert in „gute“ und „nicht erwünschte“ Kontakte. Sogenannte „gute“ sind beispielsweise „‚familiären‘ Kontakte, wie u.a. auch Anwälte.“, so Andreas, Gefangener der JVA Bützow. Bei den „nicht erwünschten“ Kontakten handelt es sich um Pressenummern und sogar Nummern des Justizministeriums. „Es könnte sich ja jemand beschweren…“, so Andreas. Der Knast lässt sich immer mehr Mittel einfallen, um die Gefangenen zu kontrollieren und Privatsphäre unmöglich zu machen. Alles, was dem Knast ansatzweise (vor allem öffentlich) „schaden“ könnte, wird markiert, zensiert und verboten. Mit der Einteilung der Kontakte in „gut“ und „unerwünscht“ soll den Gefangenen eingetrichert werden, das dahinterstehende konstruierte Konzept bestehend aus „gut und böse“ zu akzeptieren, sich dem zu fügen und dementsprechend an die Spielregeln des Knastes zu halten. Nicht die Gefangenen sollen entscheiden, wen und was sie kontaktieren, sondern der Knast. Er gibt vor, was angeblich gut und schlecht ist. Gefangene sollen und dürfen dazu keine Meinung …

Eine gemeinsame Recherche vom Leipziger Stadtmagazin kreuzer & Tagesspiegel.…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Bei den Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Connewitz waren nicht nur Neonazis und Hooligans beteiligt. Wie eine gemeinsame Recherche von Kreuzer und Tagesspiegel belegt, war mindestens ein Justizbeamter darunter. Frappierend ist, dass sich der betreffende Beamte noch bis Anfang Januar 2019 im Dienst, also im Kontakt mit Gefangenen, befand. Die GG/BO Soligruppe deckte bereits die Verwicklung mehrerer Justizbeamte im Fall des geleakten Haftbefehls auf, versuchte die Vorzugsbehandlung von Beate Z. zu belegen, weiste auf den laxen Umgang mit neonazistischen Symbolen in der JVA Leipzig hin und monitort die JVA interne Strafverfolgung mit rechtem Hintergrund. Sowenig wie wir den Vorabcheck der Gesinnung, mittels einer Regelanfrage im Rahmen des Radikalenerlass befürworten, unterstellen wir allen Beamtinnen Nähe zu Rechtsradikalismus. Das Aufdecken von Strukturen und klare Kante braucht jedoch Unterstützung – auch aus Justizkreisen. Aus diesem Grund bitten wir um vertrauliche Hinweise zum konkreten Fall. Wer waren die Beamten vom „Sturm auf Connewitz“? (Hier die Liste der Angreifer) Mit welchen Strukturen hatten sie Kontakt? Waren sie möglicher Weise in Angriffe auf ausländische Gefangene in einer JVA verwickelt? Bitte nutzt für den Kontakt eine verschlüsselte Verbindung, den Postweg oder vereinbart einen Termin. Leipzig, 10. September 2019 Bildquelle Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten …

GG/BO Soligruppe Berlin – Zur Erinnerung: seit Januar 2019 wird Andreas vom Knast Bützow vorgeworfen, illegale Rechtsberatung zu betreiben. Diesen Vorwurf nahm die JVA im März 2019 zum Vorwand, um gegen ihn eine Disziplinarstrafe in Form von zwei Wochen Einschluss, drei Monate Arbeitssperre, Entzug der Schreibmaschine, 3 Monate Verwahrung im sogenannten „Absonderungsbereich“ durchzuführen. Seit dem 23.01.19 kämpft Andreas außerdem juristisch gegen die Überwachung des Schriftverkehrs, wobei eine Entscheidung bis heute aussteht. Die JVA wirft Andreas vor, dass er Daten „illegal“ nach draußen versandt hätte, weswegen sie seit Januar seine Post kontrollieren würden. „Nunmehr stellte sich heraus, dass dem NDR Daten übertragen worden sind, die zu einer Recherche dienlich waren und hierzu der NDR dem Justizministerium einen Fragekatalog übersandte (…).“, so Andreas. Der NDR berichtete in letzter Zeit öfter über die Zustände hinter Gittern, was der JVA offensichtlich nicht in den Kram passte uns sie deswegen seit Januar die Post kontrollieren, um Informationen nach draußen zu verhindern. Dass der Schriftverkehr von Andreas überwacht wird, fiel uns auch schon vor ein paar Monaten auf, weil Andreas unsere Briefe entweder gar nicht bekam oder viel zu spät. Zunächst dachten wir, dass der Auslöser der Überwachung unser Rundbrief zum Hungerstreik der kurdischen Gefangenen war, laut JVA waren es aber angeblich Daten aus dem Knast, welche nach draußen versandt worden wären. Dass …

GG/BO Soligruppe Berlin: „Was die JVA Luckau-Duben betrifft, so bin ich an dem Punkt angekommen, wo ich massive Angst habe – was macht man hier als nächstes mit mir? In 2019 spitzte es sich sehr zu. Zu den Ängstlichen gehöre ich eigentlich nicht, aber mittlerweile schon.“ Mit diesen Worten beginnt der Bericht der gefangenen Gewerkschaftlerin Christine Schwenke über eine Zellen-Razzia am 21. März 2019 in der JVA Luckau-Duben. „Die Haftraumkontrolle wurde am 21. März 2019 von 9:40 bis 10:33 von den Bediensteten K. und G. mit 10-minütiger Anwesenheit der Vollzugsabteilungsleiterin S. durchgeführt.“ Bei der Razzia wurden Christine Schwenke alle Briefmarken und Briefumschläge abgenommen. Als Sie daraufhin mit ihrem Anwalt sprechen wollte, wurden ihre Anträge abgelehnt. „Ich könne doch schreiben. Mir fällt da nur ein Wort ein Schikane, absolute Willkür.“ Und die Begründung für diesen Eingriff? Nach Aussagen der Bediensteten K. und G. handelte es sich um eine „Entmüllung“. Christine Schwenke sieht das ganz anders: „Vielmehr erweckt es den Eindruck, die Haftraumkontrolle diente als Mittel der Machtdemonstration.“ Christine Schwenke ist seit Beginn ihrer Haftzeit widerständig: Sie schreibt Beschwerden, Anträge und spricht mit der Presse. Mit Hilfe ihrer Unterstützer*innen führt sie eine Website (1) und einen Twitter-Kanal. Über Soziale Medien veröffentlicht sie ihre Kämpfe um die Wiederaufnahme ihres Verfahrens, das Recht auf Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Verlegung nach …

Soligruppe Jena: Am Freitag, dem 23. August 2019, demolierten Häftlinge in der JVA Untermaßfeld zwei Zellen und protestierten gegen die Anstaltsleiter. Die JVA-Beamten ließen die Polizei rufen, welche die Gefangenen in speziellen Zellen isolierte. Die Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA berichtet, dass die Gefangenen einer Viermann- und einer Zweimannzelle sich betranken und daraufhin ihre Hafträume demolierten. Sie rissen Steine aus der Wand, brachen Stuhlbeine ab und warfen sie in den Gang der Station. Als die JVA-Beamten hinzukamen, beschwerten sich die Gefangenen lauthals über den Abteilungsleiter und den Anstaltsleiter. Der Anstaltsleiter sei unter den Gefangenen allgemein sehr unbeliebt. Ähnlich unzufrieden seien sie mit dem Abteilungsleiter, der sich Gefangenen gegenüber respektlos verhalte. Erst vergangene Woche habe er einen Gefangenen, der ohne T-Shirt, aber mit Jacke über die Station lief, über die Sprechanlage mit folgenden Worten angegangen: Er solle sich die Jacke ausziehen und ein T-Shirt anziehen, sonst komme er persönlich zu ihm und zerre sie ihm vom Wanst. Die Beamten riefen die Polizei, die in größerer Zahl eintraf und die Gefangenen einzeln in Schlicht- und besonders gesicherte Hafträume brachte und so isolierte. Erst im Juni 2019 haben Gefangene in der JVA Untermaßfeld einen Sitzstreik gegen die defekten TV-Geräte der Firma GERDES gemacht. Auch damals ließ die Anstalt die Polizei rufen und die angeblichen Rädelsführer isolieren. Als Solidaritätsgruppe …

Soligruppe Leipzig: Im Sommer diesen Jahres entwickelten wir gemeinsam mit Gefangenen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen aus der „Straffälligenhilfe“ einen Fragenkatalog an die relevanten Parteien zur Landtagswahl 2019 in Sachsen – sogenannte Wahlprüfsteine. Leider versäumten wir es dabei eine Antwortfrist zu setzen. Dies führte dazu, dass bis zum heutigen Tag lediglich B’90/GRÜNE, CDU und Die Linke geantwortet haben. Die Antworten der FDP wurden nachgereicht. Die AfD hatte kein Interesse zu Antworten. Die SPD hatte Antworten zugesagt aber nicht geliefert. Eine Wahlhilfe zur Briefwahl unter den Gefangenen kann damit nicht mehr gegeben werden. Dennoch wären wir den sächsischen Justizvollzugsanstalten dankbar, wenn die Ergebnisse den Weg ans schwarze Brett finden würden. Die Erarbeitung der Fragen, gemeinsam mit den Gefangenen, betrachten wir als wichtigen Schritt zur politischen Willensbildung. Bündnis 90 / Die Grünen (Antworten.pdf) Ziele der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation 1. Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislatur für die Gewerkschaftsfreiheit inhaftierter Arbeiter*innen einsetzen? Wenn ja, wie? Das in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG) enthaltene Grundrecht, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein oder einer Gewerkschaft beizutreten, gilt auch für Gefangene. Die diversen Argumente, mit denen die Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit für arbeitende Gefangene grundsätzlich ausgeschlossen sein soll, verfangen nicht. …

Soligruppe Berlin: In der JVA Tegel befindet sich Asbest und Blei, welches absolut gesundheitsschädigend und langfristig lebensgefährlich für die Gefangenen ist. Wir beziehen nachfolgende Informationen aus dem „Lichtblick“, eine Zeitung der Gefangenen der JVA Tegel. In einem Artikel der zweiten Ausgabe diesen Jahres (S. 4-11)  werden viele Fragen aufgeworfen, welche die Öffentlichkeit nicht stellt. Leider beziehen wir aber auch einige Informationen aus einer kleinen Anfrage der AfD an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Natürlich wollen wir uns eine Anfrage der AfD nicht zu eigen zu machen, haben uns allerdings dafür entschieden, die Antworten der Senatsverwaltung in unsere Veröffentlichung einzubinden, weil es a.) vordergründig um die Gesundheit der Gefangenen geht und b.) die Antworten eben von der Senatsverwaltung sind und nicht von der AfD. Diese hat die kleine Anfrage nicht gestellt, weil sie sich für die Gesundheit der Gefangenen interessiert, sondern „weil viele Angestellte und Bedienstete hier AfD‘ler sind, die die Partei schützen will.“, so ein Gefangener der JVA Tegel. Dahingegen wäre Justizsenator Behrendt (Grüne) für die Gesundheit der Gefangen zuständig. Während sich also die AfD offensichtlich um ihre Kameraden Sorgen macht, geht aus der parlamentarischen Anfrage in Verbindung mit internen Dokumenten und dem Artikel des Lichtblicks hervor, dass Senat und damit der Justizsenator der Grünen, Behrendt, Leib und Leben der …

Soligruppe Leipzig: Weil wir seitens der Justiz immer wieder mal kritisch gefragt werden, warum wir auch indymedia für unsere Beitäge nutzen: Selbst die JVA Torgau nutzt den Mehrwert unabhängiger Medien und bedient sich dort an Bildmaterial. Wir können uns der Forderung von Detlef Georgia Schulze nur anschließen und fordern „Pressefreiheit für linksunten“! Das entnommene Bild stammt übrigens einem Beitrag des Antifa Info Blatt und ist dort mit korrekter Lizenzangabe versehen. Leipzig, 23. August 2019 Bild: flickr.com/janl/CC BY-NC-ND 2.0 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

Soligruppe Berlin: Im Folgenden eine Auswertung unserer letzten beiden Ausflüge nach Rostock und Neumünster. Unsere dort gesammelten Erfahrungen lassen uns rückblicken, was gut und schlecht gelaufen ist. Aus allen Erfahrungen sammeln wir Kraft für weiteres. Veranstaltung in Rostock auf dem Wagenplatz Danke an alle, welche die Infoveranstaltung am 04.08.19 in Rostock ermöglicht haben und danke auch an alle Besucher*innen! In Rostock auf dem Wagenplatz stellten wir die Kämpfe der GG/BO aus der JVA Bützow vor, etwa 25 Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil. Für uns zeigte sich spätestens nach der Veranstaltung, dass die Kämpfe der Gefangenen im Raum Rostock nicht nur angekommen sind, sondern Aktivist*innen auch Lust haben, die Gefangenen bei ihren Kämpfen zu unterstützen. So stellten die Interessierten mehrere Fragen, viele hatten aber auch schon einen guten Überblick über die Verhältnisse in der JVA Bützow. Sehr gefreut haben wir uns über die vor Ort ausliegenden Postkarten und ein Transparent, welches für die Gefangenen in Bützow gemacht worden ist (Bilder). Insgesamt waren wir mit der Veranstaltung sehr zufrieden und freuen uns, dass sich in Roststock Menschen gefunden haben, welche Knast genauso scheiße finden wie wir und deswegen bereit sind, sich gegen die Zwangsinstitution zu wehren und sich mit den kämpfenden Gefangenen zu solidarisieren. Demonstration und Kundgebung in Neumünster Transparent auf der Kundbeung „Am Großflecken“ In Neumünster begannen wir am …

Soligruppen: Heute hatte Jan aus der Soligruppe Nürnberg einen Prozess im Amtsgericht Nürnberg. Vorwürfe sind tätlicher Angriff und Widerstand gegen Bullen, versuchte Körperverletzung und drei Beleidigungen in tateinheitlichen Fällen. Verurteilt wurde er heute zu 4 Monaten Knast, allerdings wird Berufung eingelegt. Wenn Menschen aus Soligruppen in Knäste gesteckt werden sollen, ist das für uns ein mehrfacher Angriff. Zum einen, weil wir für die Freiheit aller Gefangenen kämpfen. Zum anderen, weil wir hier draußen die Kämpfe der Gefangenen unterstützen und eine Zusammenarbeit von drinnen und draußen unabdinglich ist, damit die Belange der Gefangenen gehört werden und eine tatsächliche Kraft entsteht, welche die Verhältnisse vor und hinter den Mauern verändern kann. „Für die Arbeit der GG/BO sind die Soligruppen sehr wichtig. Wenn sie unsere Leute draußen wegsperren, ist das auch ein Angriff auf die gesamte GG/BO Struktur.“, so Fabian Waterstraat, Ex-Gefangener der JVA Neumünster. Die Verurteilung ist deswegen ein Angriff auf Jan, auf die Soligruppen, auf alle Gefangenen und damit letztlich ein Angriff auf uns alle. Sie versuchen uns durch ihre Repression klein zu halten und zum Schweigen zu bringen. Zulassen werden wir das nicht. Freiheit für Jan und alle Gefangenen! Weitere Infos folgen bald. Berlin, 22. August 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und …

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Was passiert eigentlich hinter den Mauern der Justizvollzugsanstalt Rosdorf? Um das herauszufinden haben sich im vergangenen Jahr einige Menschen zur Knast-Soli-Gruppe Göttingen zusammengeschlossen. Sie unterstützen die Gefangenen bei ihren Anliegen und bringen ihre Kritik an Gefängnissen an die Öffentlichkeit. WEITERLESEN →…

Gegen Staat, Kapital, Knast und Klimazerstörung Derzeitig kämpfen viele Menschen gegen die Klimazerstörung. Ob im Hambacher Forst, bei Ende Gelände und auf den Demonstrationen von Fridays for Future – überall gehen Menschen auf die Straßen, teilweise in Massen und demonstrieren für die Zukunft unseres Planeten. Dabei entstehen Gruppen, Bündnisse und neue Diskussionspotentiale. Bei all dem im Fokus: die Regierung. Unser Planet geht vor die Hunde und den Aktivist*innen ist sehr wohl bewusst, dass die derzeitige Politik dafür verantwortlich ist. Ebenfalls werden antikapitalistische, antipatriarchale, antirassistische und antistaatliche Perspektiven innerhalb der Klimaschutzbewegung einbezogen. Unserer Meinung nach müssen diese aber noch stärker fokussiert und praktisch umgesetzt werden, wozu wir mit diesem Text anregen wollen. Gegen Klimazerstörung, Kapital und Staat… Regierungen sind für die Klimazerstörung verantwortlich. Unter anderem deswegen muss die logische Konsequenz sein, gegen den Staat zu kämpfen und sich eben nicht auf irgendeine Art und Weise auf ihn „einzulassen“ oder auf seine Zugeständnisse zu hoffen. Der Staat wird niemals im Interesse des Klimas, des Planeten, der Bevölkerung handeln. Er ist Verteidiger der kapitalistischen Logik und handelt deswegen auch ausschließlich im Interesse des Kapitals und damit der Kapitalist*innen. Merkel schwadroniert zwar ständig irgendetwas von „Kohleausstieg“, solange aber die Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie Profite einiger …

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Soligruppe Berlin: Vorab positive Nachrichten: Fabian Waterstraat wurde gestern aus dem Knast Neumünster entlassen! Wir freuen und sehr, dass unser Freund wieder Zeit vor den Anstaltstoren verbringen kann. Viele weitere  werden aber immer noch in Neumünster weggesperrt, isoliert, psychiatrisiert und drangsaliert. Deswegen rufen wir noch einmal dazu auf, mit uns am 10.08.19 zum Knast Neumünster zu gehen, um für die Freiheit aller Gefangenen zu demonstrieren! Auch das abc Flensburg ist mit einem Aufruf dabei! Im Zuge der Demonstration und Kundgebung vorm Knast Neumünster veröffentlichen wir die Profiteur*innen, welche am Neubau des B Hauses beteiligt sind:…

GG/BO Soligruppe Berlin: Zur Erinnerung: im Juli 2018 erfuhren wir von gefangenen Frauen aus der JVA Reinickendorf, welche Unternehmen unter anderem im Knast produzieren lassen: MYKITA, frilu, X-PRESS, Gallery Print und Paprcuts. Das letzte Unternehmen warb sogar auf der Homepage mit ihrer Produktion im Knast und in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, denn „Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern“. Wir kontaktierten die Unternehmen postalisch, weil wir zu einem Dialog mit ihnen bereit waren. Die meisten Unternehmen allerdings nicht. Zunächst noch vortäuschend, dass sich Mitarbeiter*innen von Paprcuts angeblich mit uns treffen wollen um unsere Meinung über ihre Ausbeutung zu hören, wurde nach mehrmaligen Anrufen und Mails unsererseits und keinen Antworten ihrerseits klar, dass sie keinen Kontakt zu uns aufnehmen werden. Den Verlauf mit dem Unternehmen machten wir öffentlich. Unter anderem die taz berichtete nach unserer Veröffentlichung über die Ausbeutung der Gefangenen durch Paprcuts, andere Zeitungen kontaktierten das Unternehmen ebenfalls. Sie erfuhren, genauso wie wir, keine Antwort. Während Paprcuts also über die Ausbeutung schwieg und sich damit der Verantwortung entziehen wollte, wurden Aktivist*innen außerhalb der Anstaltstore offensichtlich wütend. Das Unternehmen wurde zweimal angegriffen. Nun erfuhren wir von Gefangenen, dass Paprcuts die Knastarbeit beendet hat. Natürlich können wir nicht mit …

GG/BO Soligruppe Jena: Als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft hatten wir Kontakt zu einem Kollektiv indigener Gefangener aus San Cristóbal, die sich in ihrer Haft der zapatistischen Bewegung angeschlossen haben. Fǘnf Gefangene aus ihrem Umfeld befinden sich seit über 120 Tagen im Hungerstreik: Adrián Gómez Jiménez, Juan de la Cruz Ruíz, Abraham López Montejo, Germán López Montejo und Marcelino Ruíz Gómez. Sie gehören zu den indigenen Gefangenen, die unschuldig verurteilt und teilweise unter Folter zu Geständnissen gezwungen werden. Mit dem Hungerstreik fordern sie also ihre Freilassung. Dabei werden sie vom Menschenrechtszentrum FrayBa unterstützt. FrayBa fordert für die Hungerstreikenden: eine angemessene medizinische Versorgung während des Hungerstreiks, die Bearbeitung ihrer Forderung nach Freiheit, verbunden mit der Aufarbeitung der begangenen Menschenrechtsverletzungen während ihrer Festnahme und ihres Prozesses. Auf der spanischsprachigen Seite von FrayBa kann man eine Petition unterstützen. Ansonsten stehen alle Wege der Solidarität offen; sicherlich macht es Sinn, Druck auf mexikanische Vertretungen in Deutschland auzubauen. Jena, 30. Juli 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.  …

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GG/BO Soligruppe Jena: Nach einem Sitzstreik mehrerer Gefangener in der JVA Untermaßfeld Ende Juni 2019 aufgrund dessen, dass defekte TV-Geräte der Firma GERDES nicht repariert wurden, kamen sieben Gefangene in die Isolation in besonders gesicherten Hafträumen bzw. dem Schlichtraum. In der Zwischenzeit wurden von den sieben Häftlingen vier in andere JVAs in Thüringen zwangsverlegt: nach Tonna, Suhl und Hohenleuben. Außerdem wurden Verfahren wegen „Meuterei“ gegen sie eingeleitet. Nach § 121 StGB wird eine Gefangenenmeuterei mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft, wenn Gefangene „sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften“ Beamte „nötigen oder tätlich angreifen“ oder „gewaltsam ausbrechen“ oder einem Mitgefangenen „gewaltsam […] zum Ausbruch verhelfen“. Inwiefern es sich bei einem friedlichen Sitzstreik um eine Meuterei handelt, ist äußerst zweifelhaft. Der Sitzstreik hat dennoch Erfolg gehabt. Zwei Tage später wurden neue Geräte gebracht bzw. die defekten Geräte repariert. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin Probleme mit GERDES. Ein Gefangener soll sein TV-Gerät fahrlässig beschädigt haben; die Scheibe sei zu Bruch gegangen. Dafür berechnet GERDES ihm nun 379 €. Das defekte Gerät wurde entfernt und der Gefangene erhalte erst dann ein neues Gerät, wenn er die erste Rate von mindestens 100 € überwiesen hat. Dies ist dem Gefangenen bei einem monatlichen Taschengeldsatz von ca. 40 € unmöglich. Der Vorfall zeigt auf, welcher Willkür und welchen …

GG/BO Soligruppe Jena: Am Donnerstag, 25. Juli 2019, fand eine weitere Haftraumkontrolle bei der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra in der JVA Chemnitz statt. Am Tag darauf mussten sich alle Gefangenen von den Ausbildungsbetrieben nach der Arbeit aufstellen und wurden kontrolliert – vermutlich auf der Suche nach einem Mobiltelefon. Sandra musste sich nach bisherigen Informationen als einzige nackt ausziehen, hinhocken, husten und wurde mit einem Metalldetektor abgescannt. Diese Maßnahme inklusive der diskriminierenden Behandlung von Sandra wurde von der Anstaltsleiterin König-Bender am Tag zuvor verfügt. Sandra wird dagegen Beschwerde einlegen. Diese Maßnahmen sind Teil einer Reihe von Schikanen seitens der Anstalt gegen Sandra. Der Grund für all diese Maßnahmen ist immer noch unbekannt. Der Hintergrund dagegen ist offensichtlich: Sandra ist engagiertes Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft. Sie setzt sich für ihre Belange und die von Mitgefangenen ein und konfrontiert dabei auch die Beamten und die Anstalt. Vor allem die Öffentlichkeit, die durch die Gefangenen-Gewerkschaft und ihre Soligruppen über die Zustände in der JVA Chemnitz geschaffen wird, wird der Anstalt ein Dorn im Auge sein. Jena, 27. Juli 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei …

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GG/BO Soligruppe Jena: Sven Herhold, der seit November um die Behandlung seines schwer verletzten Knies kämpft, hat nach der letzten Vollzugsplanung folgendes zu lesen bekommen: „Im direkten Nachgang dieser Vollzugsplanungskonferenz wurde ersichtlich, dass im Zuge dieser Auseinandersetzung Herr Herold, der in dieser Sache mittlerweile anwaltlich vertreten wird, Gelegenheiten zu nutzen scheint, mit seinem Thema (Behandlung seines Knies) an die Öffentlichkeit zu treten. Akutell behauptet Herr Herhold offensichtlich gegenüber Gefangenen-Gewerkschaften, dass er trotz seines schmerzenden Knies vom Anstaltsarzt gezwungen wurde, zu arbeiten. Fakt ist, der Gefangene wird seit seinem Unfall im November 2019 als unverschuldet ohne Arbeit geführt. Gearbeitet hat er seither durchweg nicht. Aus der Korresponenz des Gefangenen ergeben sich Hinweise auf betrügerisch-manipulatives Verhalten.“ Die JVA bezieht sich dabei auf unsere Pressemitteilung vom 2. Juli 2019. Darin wird beschrieben, dass Herr Franke, der Leiter des medizinischen Dienstes der JVA, erklärt hat, dass er Sven Herhold nicht mehr krankschreiben werde. Erst nach der Veröffentlichung, am 3. Juli 2019, haben die anderen Anstaltsärzte, die ebenfalls in den Fall involviert sind, Sven Herhold aus anderen Gründen krankgeschrieben. Die JVA bemüht sich also nach Kräften, uns eine Falschdarstellung zu unterstellen, wo dies nicht der Fall ist. Weiterhin stellt sich die Frage, ob der Verweis auf „Hinweise“ „aus der Korrespondenz des …

GG/BO Soligruppe Berlin: Eine Gefangene, welche sich von Knastmitarbeiter*innen nicht einschüchtern lässt und ihre Meinung jederzeit offenkundig vertritt, beschwerte sich schon länger, dass sie und ihre Belange von den Mitarbeiter*innen der JVA Reinickendorf nicht ernst genommen und sie von diesen schikaniert und drangsaliert wurde. Ende letzten Jahres gab es wohl nun den Verdacht, dass sie ein Handy auf der Zelle hätte, worauf eine Zellendurchsuchung folgte. Ein Handy wurde dabei nicht gefunden, die Repression kam trotzdem. So wurde die betroffene Gefangene im Frühjahr 2019 vom offenen Vollzug in den geschlossenen nach Pankow verlegt. Die Begründung der JVA? Sie hätte sich nicht an den Regeln des Knastes gehalten und zeige sich nicht kooperativ gegenüber Justizbeamten*innen oder Sozialarbeiter*innen. Ganz eindeutig wieder: Gefangene, welche sich den Knastregeln nicht unterordnen und sich ihre Stimme nicht verbieten lassen, bekommen sehr schnell die Repressions-Keule zu spüren. Einen „strafrechtlichen Tatbestand“ braucht es nicht. Es reicht, wenn sich Gefangene im Knast nicht so verhalten, wie es sich die Bediensteten wünschen. Im geschlossenen Vollzug Pankow sind die Verhältnisse natürlich kein bisschen besser, im Gegenteil. Überteuerte Einkaufspreise, schlechte medizinische und hygienische Versorgung, Post kommt selten,verspätet oder gar nicht erst an, die Bediensteten drangsalieren die gefangenen Frauen und spielen sie gegeneinander aus. Für die betroffene Gefangene ist …

GG/BO Soligruppe Jena: Am 11. und 12. Juli 2019 fanden bei der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra W. in der JVA Chemnitz zwei weitere Razzien statt. Damit hatte sie allein im letzten Vierteljahr insgesamt 17 Zellendurchsuchungen: 14.3., 18.3., 25.3., 4.4., 8.4., 11.4., 16.4., 30.4., 16.5., 21.5., 29.5., 4.6., 12.6., 25.6., 4.7., 11.7 und 12.7. Jena, 22. Juli 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Jena: Folgender Spendenaufruf stammt aus der Feder einer Gefangenen aus der JVA Chemnitz. Wer Postkarten oder Geld spenden möchte, ist gebeten, sich mit einer der Soligruppen der GG/BO in Verbindung zu setzen. Ihr Lieben da draußen, einige haben vielleicht schon ein Mal von mir gehört oder gelesen. Falls nicht, ich bin Sunny W. und befinde mich seit 08/17 in Haft – und das obwohl mehrere psychische Erkrankungen festgestellt und der JVA auch hinreichend bekannt sind. Zusammen mit der GG/BO und meiner Anwältin versuche ich nun schon seit langer Zeit, dass mein Recht auf adäquate psychologische Behandlung seitens der JVA erfüllt wird. Doch anstatt dass die JVA mir die nötige Behandlung genehmigt, werde ich durch meinen Einsatz für die GG/BO und andere Gefangene schikaniert, wo es nur geht. So zum Beispiel durch häufige Zellenkontrollen, alleine am 11 und 12. Juli. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne mindestens eine dieser Kontrollen. Oder aber auch dass Anträge für den Besuch mit meinen Kindern, der mir vorher genehmigt worden war, auf einmal nicht mehr auffindbar sind, sodass ich einen Abend vorher meinen Kindern absagen musste. Jeder, der sich mit mir etwas mehr abgibt, wird mittlerweile ebenfalls schikaniert – durch Zellenkontrollen zum Beispiel. Doch ich werde auch nicht aufhören und aufgeben, die Missstände innerhalb der Mauern nach draußen zu tragen oder anderen Gefangenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Doch dafür bin ich und sind auch andere …

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GG/BO Soligruppe Jena: Vor ziemlich genau neun Jahren, im Juli 2010, musste ein Untersuchungshäftling einen Tag nach seiner Überstellung in die JVA Tonna sterben – isoliert in einer Sonderzelle und über Stunden gefesselt. Anderthalb Jahre später wurden alle Verfahren eingestellt, es kam nie zu einer Anklageerhebung. Als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft fordern wir nun eine wirkliche Aufklärung ein und rufen darüber hinaus alle Beteiligten auf, an einer unabhängigen Aufklärung mitzuwirken. Ein langsamer, grausamer Tod… Am 10. Juli 2010 wurde ein 32-jähriger, polnischer Mann wegen des Verdachts auf Ladendiebstahl als Untersuchungshäftling in der thüringische JVA Tonna eingesperrt. Nachdem er in seiner Zelle randaliert habe, wurde er in den videoüberwachten „besonders gesicherten Haftraum“ (BGH) gesteckt und gefesselt. Dabei sei er von einem Sanitäter untersucht worden, wobei es keine Auffälligkeiten gegeben habe. Ob es sprachliche Barrieren gab und ob ein Dolmetscher angefordert wurde, ist unbekannt. Die Beamten ließen den Gefangenen bei sehr hohen Außentemperaturen von bis zu 35 Grad Celsius (Wetterstation Dachwig, siehe Wetterkontor) über zwölf Stunden gefesselt im BGH, ohne zu lüften, ohne zu kühlen und ohne ihm ausreichend zu trinken zu geben. Erst als der Gefangene sich nicht mehr bewegte, riefen sie den Notarzt. Der Gefangene wurde in das Krankenhaus in Bad Langensalza eingeliefert, wo er kurz darauf starb. Ende Juli 2010 erklärte dann das Ministerium, dass …

GG/BO Soligruppe Berlin: Am 09.07.19 kam es am späten Nachmittag zu einer Schlägerei zwischen etwa 7 Gefangenen der Teilanstalt (TA) II der JVA Tegel mit zwei Schwerverletzten. Weil die Anstalt den Alarm erst sehr spät auslöste, dauerte die Schlägerei eine Weile an. Als Hintergrund geben Gefangene die krasse Verwahrung in der JVA Tegel an. „Wir haben es eigentlich kommen sehen. Die Leute hier werden total verwahrt und dann auch noch mit Drogen zugeballert. Solch eine Schlägerei ist dann natürlich die Konsequenz. Aber nicht nur uns war klar, dass sowas irgendwann passieren wird. Auch die Ministerien und Dirk Behrendt wussten vom massiven Drogenkonsum und dass wir in den Zellen verkümmern. Eigentlich, so kann man sagen, wurde durch die Justiz auf so eine Schlägerei hingearbeitet. Mindestens hat aber keiner was dagegen unternommen.“ Ein anderer Gefangener dazu: „Am 09.07.2019, ein paar Minuten nach 17 Uhr auf der Station A4, dem sogenannten Sonderbereich für lebenslang Inhaftierte, kommt es zu einer Massenschlägerei mit Beteiligten aus der Subkultur des Drogenmilieus. Es gibt mindestens zwei Schwerverletzte, derzeitig ermittelt die Kripo. Zuvor hatten bereits andere Insassen auf der Station A4 vor der ständig ansteigenden Gewaltbereitschaft auf der Station gewarnt und sowohl Anstaltsleitung wie auch Senatsverwaltung für Justiz zum Handeln aufgefordert. Nichts war passiert. Dr. Senator Dirk Behrendt schaut still zu, wie die mittlerweile medienbekannte TA II noch tiefer im …

GG/BO Soligruppe Jena: Steffen Böhm, engagierter Gefangener in der JVA Untermaßfeld bei Meiningen und Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, sollte morgen, am 10. Juli 2019, entlassen werden. Heute, also einen Tag davor, wurde allerdings die Revision in einer Strafsache abgelehnt und er muss weiter in Haft bleiben. Er hatte sich in den letzten Wochen intensiv auf die Haftentlassung vorbereitet und nun zerbrechen einen Tag vor der Entlassung alle Pläne. Bei so einem Timing kann man an Zufall gar nicht mehr glauben und Gründe wird der Staat genug haben, sich nun so an Steffen zu rächen. So hat die Gefangenen-Gewerkschaft erst vor zwei Wochen einen Sitzstreik in der JVA Untermaßfeldund den Polizeieinsatz gegen die Gefangenen öffentlich gemacht. Sonst wäre die ganze Sache wohl verschwiegen worden. Als Soligruppe Jena sagen wir: Hört auf, die inhaftierten Gewerkschafter zu schikanieren! Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! Jena, 9. Juli 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Die Kämpfe in der JVA Bützow laufen weiter, hier ein kurzes Update zur Situation: Post angehalten wegen krimineller Vereinigung? Vor etwa einem Monat haben wir Andreas Bach einen Brief als Einschreiben zukommen lassen, der u.a. viele Pressemitteilungen von uns beinhaltete. Andreas rief uns eine Woche nach Versandt des Briefes an, um uns mitzuteilen, dass lediglich unser Anschreiben, aber keine Anhänge wie die Pressemitteilungen angekommen sind. Als er einen Beamten fragte, warum die Pressemitteilungen entnommen (Knastsprache: angehalten) wurden, antwortete der Beamte: „Weil ihr eine kriminelle Vereinigung seid.“ Ob es sich dabei nur um das dumme Gefasel eines Justizbeamten handelt, der „Gefangene“ mit „kriminell“ und „Gewerkschaft“ mit „Vereinigung“ übersetzt, oder ob er in diesem Moment auf den §129 StGB verwiesen hat, werden wir noch herausfinden. GG/BO wendet sich an Linkspartei Andreas, als Sprecher der GG/BO in Bützow, hat sich mit einigen Anliegen an die Linkspartei gewandt. So haben diese beispielsweise am 12.06.19 die hygienischen Mängel im Hafthaus B im Rechtsausschusses des Landtages M-V thematisiert. Dort wurde wohl zugesichert, schnellstmöglich die hygienischen Bedingungen wiederherzustellen. Ebenfalls hat die Linkspartei eine kleine Anfrage bezüglich der Repression gegen Andreas bei der Landesregierung gestellt. Als Soligruppe vertrauen wir nicht auf irgendwelche Parteien oder „Erfolge“ durch diese, trotz dessen hoffen wir natürlich für …

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GG/BO Soligruppe Berlin: Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Brief von Andreas Bach aus der JVA Bützow. Als Gefangener ist es ihm wichtig, zum Rechtsdruck vor den Anstaltstoren nicht zu schweigen, sondern auch aus dem Knast heraus seine Meinung nach draußen zu tragen. Wir leiden sichtbar an einer Verzerrung der politischen Landschaft in unserem Land, in der sich der Rechtsdruck mittlerweile auf die bisher regierenden Volksparteien abfärbt. Auch als Inhaftierter ist mir unverständlich, wie ein Herr Maaßen von sich gibt, eine Koalition zwischen CDU-AfD als mögliches Bündnis in Aussicht zu stellen. Noch vor 8 Monaten konnte er damit glänzen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie rechtswidrige Tendenzen aufweist. Die nunmehr maroden Volksparteien wie CDU CSU haben es nicht begriffen, dass ihr politischer Augenschein an einem Seil des Versagens hängt. Um sich ihrer Machtbesessenheit auf dem Berg der Regierung halten zu können, wird schonmal ein Bündnis mit der Rechtsliga in Aussicht gestellt. Ich bin erschrocken, dass sich dies die SPD gefallen lässt, die als Partner der großen Koalition bisher diese Argumentation weder kommentiert noch ihre einzigen konstruktiven Mittel – nämlich ein sofortiges Ende der GroKo- veranlasste. Das eine SPD von ihrem Machtanspruch nicht ablassen will, ist bekannt, doch dass sie den Rechtsdruck der CDU/CSU mittragen will, ist sehr bedenklich. Wie verzweifelt muss eine GroKo sein, die wie ein Drogensüchtiger die nächste …

GG/BO Soligruppe Jena: Der Gefangene aus der JVA Rosdorf, dessen Knie seit einem Sportunfall im November 2018 gemäß einem externen fachärztlichen Guachten schwer verletztund trotzdem bis heute nicht behandelt worden ist, soll nun trotz anhaltender Verletzung und Schmerzen wieder arbeiten gehen. Das verfügte der Anstaltsarzt der JVA Rosdorf. Seit über sieben Monaten leidet der Gefangene unter extremen Schmerzen. Er kann nur auf Krücken gehen und nimmt das harte Schmerzmittel Tilidin. Grund dafür ist eine schwere Verletzung des Knies: Er hat einen schweren Knorpelschaden, Mikrofrakturen (kleine Brüche) sowie Knochenabsplitterungen im Kniegelenk. Eine Behandlung, die wohl auf eine OP hinauslaufen würde, wird ihm bis heute verwehrt. Dies haben zwei von drei Anstaltsärzten so mit anschließender Reha-Maßnahme angezeigt; die entsprechenden ärztlichen Atteste liegen vor. Nun hat der Anstaltsarzt verfügt, dass der Gefangene nur noch von ihm behandelt werden dürfe. Als dieser sich in der Sprechstunde vorstellig machte, zog der Arzt fünf Zeugen hinzu. Er begutachtete das Knie nicht und schaute sich auch die Akte nicht an, sondern erklärte kurzerhand, dass der Gefangene nicht mehr krankgeschrieben werde und zur Arbeit gehen solle. Nach § 38 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes unterliegen Gefangene der Arbeitspflicht. Eine Verweigerung der Arbeit wird bestraft. Im Hintergrund laufen nach Anzeigen des Gefangenen Ermittlungsverfahren. Doch derartige Verfahren dauern in der Regel …

GG/BO Soligruppe Berlin: Der engagierte Gewerkschaftler Olaf Lauenroth ist in der JVA Neumünster verstorben. Hinter Gittern setzte sich Olaf für die Interessen aller Gefangenen ein, weswegen er immer wieder mit massiver Repression konfrontiert wurde. So wurde er vom Knast ständig psychiatrisiert, stigmatisiert und von anderen Gefangenen isoliert. Trotzdem gab er seine Kämpfe nicht auf, im Gegenteil: Olaf wurde im Knast sehr schnell bewusst, dass die Bediensteten Angst hatten, seine Aktivitäten hinter Gittern könnten die Kräfteverhältnisse verschieben – einschüchtern ließ er sich, trotz anhaltender Repression, aber nicht. Allen Angehörigen richten wir unser Mitgefühl aus. Wir denken mit Trauer an Olaf, sein stetiger Kampf gegen den Knast gibt uns aber auch den Mut, nicht aufzugeben und Knästen weiterhin entschlossen entgegenzutreten. So wie Olaf sich bis zum Schluss gegen Knäste gewehrt hat, werden wir es ebenfalls tun. Die Verstorbenen und Ermordeten hinter Gittern werden dabei niemals vergessen. Berlin 28. Juni 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Jena: Am Samstag, 22. Juni 2019, haben Gefangene einer ganzen Station in der thüringischen JVA Untermaßfeld einen Sitzstreik durchgeführt, um gegen den bereits zweiwöchigen Ausfall der TV-Geräte zu protestieren. Nach einem Polizieeinsatz wurden sieben von ihnen in „besonders gesicherten Hafträumen“ bzw. dem „Schlichtraum“ abgesondert und die Station unter Kompletteinschluss gestellt. Die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft fordert ein Ende der Isolationsstrafe und die Erfüllung der Forderung des Sitzstreiks. Am 22. Juni 2019 haben sich alle ca. 20 Gefangene der Station 4 C der JVA Untermaßfeld bei Meiningen geweigert, in ihre Hafträume zurückzukehren und haben einen Sitzstreik auf dem Gang der Station gemacht. Sie forderten, dass die TV-Geräte, die seit zwei Wochen nicht mehr funktionierten, repariert würden. Hintergrund der Aktion ist, dass die Telefon- und TV-Geräte der Firma GERDES bei einem Defekt nicht repariert werden und für längere Zeiträume unbenutzbar bleiben. Gefangene machen dafür die JVA Untermaßfeld und GERDES verantwortlich. Nachdem die JVA-Beamten einen Teil der protestierenden Gefangenen dazu bringen konnten, in ihre Zellen zurückzukehren, zogen sie die Polizei hinzu. Gemeinsam sperrten sie die mindestens sechs Gefangenen, die den Protest fortsetzten, in sogenannte „besonders gesicherte Hafträume“, unter den Gefangenen auch als „Bunker“ bekannt. Ein weiterer Häftling wurde in den „Schlichtraum“, eine videoüberwachte Zelle gesteckt. …

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GG/BO Soligruppe Berlin: Fabian Waterstraat hat wieder Kontakt zu uns aufnehmen können, seine Nachrichten sind allerdings alles andere als erfreulich. In 5 Wochen könnte er eigentlich auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft entlassen werden, wenn ihm der Knast keine Steine in den Weg legen würde. So hat er vor Kurzem erfahren, dass er vom Knast aufgrund seines Engagements innerhalb der Gewerkschaft als „linker Gewalttäter“ eingestuft wird und deswegen auch ein „Anti-Aggressionstraining“ machen soll. Dann würde er angeblich, so die JVA, eventuell auf 2/3 entlassen werden. Ansonsten darf Fabian die Mauern erst im Dezember verlassen. Zusätzlich soll er angeblich Schließer bedroht haben. „Als ich letztens von Haus zu Haus verlegt worden bin, hatte ich ein Gespräch mit dem Teilanstaltsleiter. Dieser meinte, ich wäre ein linker Gewalttäter wegen meines Engagements innerhalb der GG/BO und fragte mich, weshalb ich einen Schließer bedroht hätte. Woher der Vorwurf kommt, weiß ich nicht, wurde mir auch nicht gesagt.“, so Fabian. Zusätzlich schließt die JVA Neumünster die Gefangenen wieder vermehrt ein und „agiert in sehr vielen Fällen super willkürlich“. „Von den Briefen, von denen ihr mir erzählt habt, hab ich auch nie welche gesehen – die stoppen also den Briefverkehr zwischen uns“, so Fabian. Schockieren tun uns diese Nachrichten leider überhaupt nicht: erst vor Kurzem mussten wir über die bundesweiten Angriffe auf unsere Strukturen berichten – Fabians Zuschreibung als „linker …

GG/BO Soligruppe Berlin: Vor Kurzem haben wir erfahren, dass Martin Marggraf,  Gefangener aus Neumünster, nicht mehr im Knast sitzt. Allerdings nicht, weil er entlassen wurde, sondern weil er abgehauen ist. Die Zustände in der JVA Neumünster waren für ihn nicht mehr aushaltbar. Zur Erinnerung: Martin war ein Gefangener, der die Zustände hinter Gittern nicht einfach hingenommen hat, sondern sich wehrte. So verweigerte er zum Beispiel im Oktober 2018 die Arbeit, weil ihm Lockerungen verwehrt wurden. Dieser Streik führte aber nicht dazu, dass auf seine Forderungen eingegangen wurde, im Gegenteil: Martin wurde durch die JVA psychiatrisiert und für alkoholsüchtig erklärt, wodurch eine vorzeitige Entlassung (Verkürzung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft) verhindert wurde. Am 12.06 erfuhren wir nun, dass Martin der JVA den Rücken gekehrt hat.   „Ich hab jetzt noch 6 Wochen bis Strafende und immer noch keinerlei alleinige Ausgänge. Ich wollte ja damals auf 2/3 entlassen werden – das konnte ich voll vergessen. Die Abteilungsleiterin Frau Gottwald hatte meinem Anwalt, der für mich Freigang beantragte, u.a. geantwortet, dass ich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Lockerungen missbrauchen würde. Gelogen ist auch, dass ich das Angebot der Wohnungsberatung nicht wahrgenommen habe. Ich war dort sehr wohl und man sagte mir, ohne alleinige Ausgänge ist das nahezu unmöglich. Weiterhin ist das Argument, ich hätte bis jetzt keinen Begleitausgang zur Wohnungsbesichtigung beantragt ein schlechter …

GG/BO Soligruppe Leipzig: Im Zeitraum vom 27.06. – 28.06.19 findet im Schader-Forum Darmstadt die Fachtagung der Schader Stiftung sowie der Universität Hannover zur Thematik „Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Herausforderung für die Demokratie“ statt. Die Tagung soll die Besonderheiten und Vielfalt der Finanzierung von Demokratien sowie der Bereitstellung öffentlicher Güter in Demokratien in einer interdisziplinären wie praxisinteressierten Art erkunden – einschließlich der Thematisierung etwaiger Überforderungen fiskalischer Selbstregierung, ihrer Herausforderungen, Irrwege und Alternativen. Im Zentrum stehen Zusammenhänge öffentlicher Güterbereitstellungen und Finanzpolitik in der Demokratie. Ein fester Bestandteil dieser Tagung sind am zweiten Veranstaltungstag die sogenannten Forumsgespräche zu welchen auch unserer Sprecher Manuel Matzke als Impulsgeber zum Thema „Ökonomisierung öffentlicher Güter“ durch die Schader Stiftung eingeladen wurde. Um diese Einladung wahrzunehmen hat Manuel Matzke, welcher aktuell im offenen Vollzug der JVA Zeithain untergebracht ist, durch seine Rechtsanwältin einen entsprechenden Antrag auf Einzelfallentscheidung an den Leiter der JVA einreichen lassen. Dieser Antrag wurde jetzt durch die zuständige Abteilungsleiterin der JVA abgelehnt. In ihrer Ablehnung beruft Sie sich auf seinen letzten Vollzugsplan vom September 2018 aus welchem keine Langzeitausgänge hervorgehen. Was aber aus diesem Vollzugsplan hervorgeht ist, …

GG/BO Soligruppe Jena: Neben dem Großanbieter Telio ist es vor allem die GERDES AG aus Meckenheim bei Bonn, die ihr Geld – nach eigenen Angaben seit 2009 – mit der Gefängnistelefonie verdient. Dazu wurde die GERDES Communications GmbH gegründet, „ein 100%iges Tochterunternehmen der seit 25 Jahren fest im internationalen Telekommmunikationsmarkt etablierten Gerdes AG“ Außerdem hat GERDES die Dachmarke PriSec, kurz für „Prison Security“, geschaffen. GERDES betreibt Gefängnistelefone und andere Techniken in einigen deutschen JVAs, unter anderem in der thüringischen JVA Untermaßfeld, aber auch – wie im Folgenden zu sehen sein wird – international. Wir haben es damit mit einem größeren Player in der internationalen Gefängnisindustrie zu tun. GERDES beschränkt sich dabei bei weitem nicht auf die Installation von Telefonen, sondern entwickelt und vermarktet repressive Überwachungs- und Ortungssysteme. 2013 brachte GERDES seine „MobileWall“ auf den Markt, ein Ortungssystem zum Aufspüren von Handys und Smartphones in Gefängnissen. Carsten Gerdes, CEO der GERDES Aktiengesellschaft, erklärte dazu unverblümt: „Wir leisten so einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in der Haftanstalt.“ Gleichzeitig wurde die Ortungstechnik von TalkTelio, dem Vertriebspartner von GERDES in den USA, im Knast von New Orleans eingebaut. So leistet GERDES seinen Anteil daran, die Knastsklaverei von Hunderttausenden von Inhaftierten in den USA technisch abzusichern. GERDES ist …

GG/BO Soligruppe Jena: Am 30. Mai wurde uns folgender Bericht zugesandt, aus dem hervorgeht, dass eine Beamte aus der JVA Chemnitz einer Gefangenen Simulantentum vorgeworfen und versucht hat, eine medizinische Untersuchung des Leidens zu verhindern. „J. hatte sich am Kopf verletzt Sonntag zu Montag Nacht. Da sie unerträgliche Schmerzen bekam am Montag, hatte ich der Bediensteten Bescheid gegeben wegen HBD. Der wurde diesmal auch gerufen. Verdacht auf Schädelprellung. Gab eine Stunde Überwachung, um zu sehen, ob sie noch lebt, ansprechbar ist. Dienstag morgen wollte sie zum Anstaltsarzt. Doch unsere „nette“ Bedienstete Frau W. schrie sie an in einem Ton – Wahnsinn. „Sie wollen mir doch jetzt nicht sagen, dass sie nicht in die Schule gehen, sie tun doch nur so!“ Sie hat sie NICHT beim Arzt angemeldet. J. Ist dann augenscheinlich abgelaufen. Aber beim MED (Medizinischer Dienst) abgebogen. Der Arzt hat sofortiges CT angeordnet. 8:35 war sie erstmal auf Zelle. 9:30 ist Fr. W. reingestürmt, brüllte sie an, sich sofort anzuziehen. Damit sie sinnlos rausgefahren werden kann, sie soll aufhören zu simulieren. J. War dann 4,5 Stunden im Krankenhaus. Der Verdacht hat sich wohl nicht bestätigt, Verdacht auf Migräne. Gestern früh kam Frau W. zu ihr, „na, schön sinnlos Beidenstete beschäftigt, hab doch gesagt, sie haben nichts.“ Die Bedienstete ist der Wahnsinn! Ist sie Arzt? Meines Wissens nicht! Und auch wenn sich der ertse Verdacht nicht bestätigt hat – zum Glück! –, kann es nicht sein, …

GG/BO Soligruppe Berlin: Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet. dauerhafte bauliche Mängel in allen Hafträumen, welche gesundheitsschädlich und menschenunwürdig sind, fehlende Instandsetzung der Hafträume (Licht u.a., Heizung), mangelhafte oder menschenunwürdige Ausstattung mit Gegenständen der allgemeinen Lebensführung, bzw. deren Versagung (Essgeschirr, Teekanne), Entfall der Freistunde, Entfall und Verkürzung der Aufschlusszeiten, tätliche Übergriffe und Beleidigungen von Bediensteten gegenüber Gefangenen, viel zu teure Telefonkosten, regelrechtes Mobbing in einigen Fällen, Manipulation und Beeinflussung Mitgefangener durch Vollzugsbedienstete, Nötigung im Amt in zahlreichen Fällen, aktive Behinderung der Verteidigung, Einziehung von Briefmarken, Versagung von Telefonie zu staatlichen Stellen, Staatsanwaltschaft und Gerichten, wiederkehrende und regelmäßige Verzögerungen bei der Weiterleitung von Briefsendungen von 6-12 Tagen, Kontrolle von Verteidigerpost, Einziehung von an Dritte gerichtete Schreiben ohne Rechtsgrundlage und ohne Mitteilung, Nichteinhaltung, Versagung von ärztlichen Kostverordnungen, Versagung von …

GG/BO Soligruppe Berlin: Demnächst soll ein neuer Riesen-Knast für Sachsen und Thüringen entstehen, die Unternehmen Hentschke Bau GmbH und VSTR AG Rodewisch sollen die Mauer des neuen Knastes in Zwickau-Marienthal bauen. Dazu veröffentlichten wir am 03.06.19 ein Statement, unter anderem auch auf de.indymedia.org. Dort wurde ergänzend in einem Kommentar am 04.06.19 hinzugefügt: Weiteres spannendes zur Hentschke Bau GmbH : ,, Demnach spendete das Bautzener Unternehmen Hentschke Bau GmbH 19 500 Euro an die Alternative für Deutschland“ ,,Jörg Drews, Chef von Hentschke Bau, wurde in der Vergangenheit wiederholt eine Nähe zu Reichsbürgern vorgeworfen.“ https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Diese-saechsischen-Unternehmen-waren-2017-Grossspender-der-AfD ,,Er ist eine zentrale Figur in Bautzen, er finanziert „alternative Medien“, weil er mit der Berichterstattung der etablierten Zeitungen unzufrieden ist. Im Wahljahr 2017 hat Drews mit seiner Firma Hentschke Bau die AfD mit einer Spende in Höhe von 19.500 Euro unterstützt. Er ist einer der beiden größten Einzelspender der Partei in Deutschland.“ https://www.zeit.de/2019/11/rechtsextremismus-bautzen-linksextremismus-unruhen-stadtbild/seite-2 Tatsächlich ist keine große Recherche nötig, um heraus zu finden, dass: Drews Unternehmen zu den drei größten Einzelspendern aus der Wirtschaft, welche die AfD im Bundestagswahljahr 2017 unterstützt haben, gehört, Jörg Drews in Bautzen Vorträge organisiert, in welchem er …

GG/BO Soligruppe Jena: Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft aus der JVA Rosdorf haben die GG/BO-Soligruppe Jena darüber informiert, dass die JVA Rosdorf über ihre Kapazitäten belegt sei. Laut Informationen der Gefangenen seien aufgrund der Überbelegung die jeweils für bestimmte Zwecke gedachten Zugangszellen und auch die besonders gesicherten Hafträume (BGH) mit regulären Gefangenen belegt. Außerdem seien in mehrere Einzelzellen Doppelbetten gestellt worden. Dies ist für die Gefangenen eine besondere Belastung und es ist auch eine Verletzung ihrer Rechte. Nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) ist die BGH-Unterbringung als besondere Sicherungsmaßnahme gedacht, bei der die Gefangenen ärztlich zu begutachten sind (§ 81 und 85). Außerdem haben die Gefangenen ein gesetzliches Recht auf Einzelunterbringung (§ 20). Wir fordern die JVA Rosdorf auf, Gefangene in den offenen Vollzug zu verlegen oder sie gleich zu entlassen, damit diese nicht die Folgen der Überbelegung ausbaden müssen! Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Jena: Folgende Übersicht über die Aktivitäten der GG/BO in der thüringischen JVA Untermaßfeld hat uns vor einigen Tagen erreicht: Anbei ein kurzer Überblick über die gewerkschaftlichen Aktionen hier in der Anstalt. 1. Petition E-366/19: Beschwerde gegen das Landgericht/Strafvollstreckungskammer Meiningen wegen vermehrter Ablehnung der Strafaussetzung zum 2/3-Termin. 2. Dienstaufsichtsbeschwerde nach § 42 gegen einen Betreuer eines Gefangenen beim Amtsgericht Weimar. 3. Ausarbeitung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines “109er” von Mitgefangenen. Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung und ärztlicher Behandlung des Ansaltsarzts. 4. Zwei Mitgefangene auf Reststrafenaussetzung entlassen, nachdem ich Beschwerde gegen die Ablehnung, 2/3- Aussetzung, beim OLG eingereicht habe. 5, Beschwerde bei der Anwaltskammer gegen meinen Pflichtverteidiger eingereicht, da er mich im Strafverfahren verteidigt hat, obwohl er nur Fachanwalt für Familienrecht ist. Des Weiteren hat er nicht für meine Interessen gekämpft und eine Absprache mit dem Gericht ohne meine Zustimmung getroffen. […]   Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

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GG/BO Soligruppe Berlin: Der Bau des neuen Riesen-Knastes in Zwickau-Marienthal für 820 Gefangene ist geplant – die Arbeiten sollen wohl demnächst beginnen. Gestartet werden soll mit der 1,32 km langen und 6 m hohen Knastmauer. Anfang 2020 soll die Mauer fertig sein und das Anstaltsgelände von knapp zehn Hektar einfassen. Funktion der Knäste Knäste sind ein fundamentales Element von Kapital, Staat und Herrschaft. Das Kapital hat dabei in unserer Gesellschaft den höchsten Stellenwert – weswegen es auch stetig verteidigt wird. Der Staat als Vollstrecker der kapitalistischen Logik und damit auch der Herrschaft benötigt einen entsprechenden Repressionsapparat, um die derzeitigen Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Um zu garantieren, dass die Beherrschten und Ausgebeuteten sich nicht gegen die Herrschenden und Ausbeuter*innen wehren, sondern sich vielmehr mit ihrer Unterdrückung abfinden, bedarf es einer stetigen Überwachung, Kontrolle und letztendlich Strafe, wenn sich die Unterdrückten nicht an die herrschenden Regeln gehalten haben. Somit sind auch Knäste dafür da, die herrschende Ordnung, vor allem also die Logik des Kapitals und damit der Ausbeutung und Unterdrückung, aufrechtzuerhalten. Dementsprechend ist es auch nur logisch, dass die meisten Gefangenen wegen Kapitals- und Eigentumsdelikten sitzen. Aber nicht nur deswegen müssen wir allen Knästen den Kampf ansagen! Knast löst keine gesellschaftlichen Konflikte, sondern verschärft sie. Auch für Menschen, welche Taten begangen …

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem die AfD-nahe LVZ eine Vorabversion des AfD Regierungsprogramms erhalten hat, veröffentlichen wir es an dieser Stelle, um einer breiteren Öffentlichkeit die Möglichkeit der Einschätzung zu geben. So heißt es darin zum Strafvollzug: „Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.“ „Die GG/BO setzt sich, neben dem Ausbau und der Auslastung des offenen Vollzuges, klar für Lockerungen und Urlaube ein. Diese Instrumente sind wichtige Bausteine für die Vorbereitung zur Haftentlassung. Das gesamte Programm ist, wie die Partei als solche, zutiefst Menschenverachtend.“ so Sarah Rosenberg von der GG/BO Soligruppe Leipzig. Hier ist das Dokument als PDF Datei im Volltext einsehbar. Leipzig, 31. Mai 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Folgender Bericht ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Zur Erinnerung: es geht um den Aktivist, welcher für 1,5 Wochen in den Knast gegangen ist. Neuigkeiten zum Knastaufenthalt in Wittlich: Der Aktivist der seine sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“ in der JVA Wittlich absitzt, freut sich über die vielen Briefe die ihn bereits erreicht haben und konnte sich heute auch telefonisch aus seiner Zelle melden. Die JVA hatt allerdings einen für heute eigentlich genehmigten Besuchstermin um zwei Tage verschoben weil als Sanktionierung nun nur noch ein „Trennscheiben-Besuch“ zugelassen werden soll. Auch ein Verteidiger*innen-Besuch wurde von der JVA verweigert. Dagegen wurde nun das Gericht angerufen. „Ich freue mich über die Briefe und höre viel Radio und mache Sport. Habe mich sehr über das erfolgreiche Ende des Hungerstreiks der Kurd*innen gefreut!“ … „Das ich nicht bereit bin zu Zahlen wird unter den Mitgefangenen unterschiedlich aufgenommen. Am Lustigsten sind aber die Gespräche mit den Beamt*innen hier: Ärztin: Haben sie keinen der das bezahlen kann? Ich: Ich will und werde das nicht bezahlen. Ärztin (zu Assistentin): Ich finde das nicht in Ordnung das Leute die das zahlen könnten nicht müssen. Wir sind hier total überfüllt. Ich: Weniger Verurteilungen wären doch auch mal ’ne Überlegung! Justizmensch (bei Aufnahme); Wie viele Tagessätze sind es denn? Ich: Fünfzehn. Zwei bezahlt, einen angezahlt. Justizmensch: Und wie viel haben sie „angezahlt“? …

GG/BO Soligruppe Berlin: Bevor wir auf die Überschrift dieser Veröffentlichung eingehen, an dieser Stelle vorab erst einmal „positive“ Nachrichten: wir haben, nachdem auch in dieser JVA der Schriftverkehr zwischen uns und Gefangenen unterbunden wurde, wieder Kontakt zu Gefangenen aus der JVA Bützow. In diesem Zuge möchte vor allem Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, zu Wort kommen: „Nunmehr ist es für mich wichtig, einen Dank auszusprechen an alle Unterstützer, Mitstreiter und Gewerkschaftler. Insbesondere bedanke ich mich für die zahlreichen Zuschriften und Karten, die nicht nur aus dem Bundesgebiet zu mit strömten. Leider ist es mir kaum möglich allen auch zeitnah zu antworten, da es oft an Porto fehlt. Deshalb sei allen Lesern ein herzlicher solidarischer Gruß gereicht (…). Ein großen dank Euch allen, es wird nicht dazu kommen, dass mich diese JVA Bützow bricht, sie stärkt mich eher Tag für Tag, ihr die Stirn zu bieten und Stärke zu zeigen – dies ist mehr Resozialisierung als ein Knast es propagieren kann“. Mehr „positives“ gibt es allerdings nicht zu berichten, denn die Nachrichten, die wir nun wieder aus der JVA Bützow erhalten, sind alles andere als das. Heute folgt ein erster Bericht, allerdings wissen wir, dass uns die nächsten Tage noch mehr Informationen von Gefangenen erreichen werden. Wir werden diese dann, sobald sie eingetroffen sind, veröffentlichen.…

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GG/BO Soligruppe Jena: Für die ersatzlose Streichung von Art. 12 Abs 3 GG! Am 23. Mai 1949, also heute vor 70 Jahren, trat in den westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz in Kraft. Dieses ist anlässlich des runden Jahrestags nun in aller Munde. Wir möchten an dieser Stelle einen kurzen Beitrag aus gefangenen-gewerkschaftlicher Perspektive einbringen. Das Grundgesetz wird in den Kommentaren dafür gewürdigt, dass es einen grundsätzlichen Bruch mit dem nationalsozialistischen Regime darstelle. Das mag in zahlreichen Bereichen stimmen (z.B. in Bezug auf die Grundrechte Art. 1-19, die Stärkung des parlamentarischen Prinzips), aber in Bezug auf die Gefangenenarbeit, befindet es sich in Kontinuität zu allen vorhergehenden Regimen. So heißt es noch im Abschnitt der Grundrechte in § 12 Abs. 3 GG: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“. Auf Grundlage dieser Bestimmung wurde die Zwangsarbeit – nun unter dem schöneren Begriff „Arbeitspflicht“ in § 41 – in das Strafvollzugsgesetz von 1977 übernommen. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde der Strafvollzug Ländersache und die Bundesländer machten ihre eigene Gesetze. Nur vier Bundesländer haben seitdem die Zwangsarbeit für Gefangene abgeschafft; in den restlichen zwölf besteht sie weiter. Gerade nach der Erfahrung des Nationalsozialismus hätte die Zwangsarbeit für Gefangene abgeschafft werden müssen. Noch bevor der NS-Staat nämlich sein umfassendes Lagernetzwerk aufbaute und dann …

GG/BO Soligruppe Berlin: Folgender Text ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Der unten genannte Aktivist hat sich dazu entschlossen, keine Geldstrafe zu zahlen, sondern im Knast zu sitzen. Damit reiht er sich in unsere Kampagne „Sitzen statt zahlen“ ein. „Ein Koblenzer Aktivist, der auf einer Spontandemonstration gegen die Räumung des Geflüchtetenlagers in Calais einen Polizeibeamten Göbbels genannt haben soll, wird seine Strafe im Gefängnis absitzen. Eine Strafe von 15 Tagessätzen war das Ergebnis eines turbulenten, zweijährigen Prozesses. Ein Polizeibeamter meinte, mit der Ansprache Göbbels beleidigt worden zu sein. Das Gericht glaubte den widersprüchlichen Aussagen der Beamten, die zudem sowohl zugaben, bereits auf dem Weg zum Einsatz Vorbehalte gegen die linke Demo gehabt zu haben, als auch, direkt vor dem Prozess ihre Aussagen abgesprochen zu haben. Die Strafe zu bezahlen kommt für den Aktivisten aber nicht in Frage. „Ich sehe es nicht ein, dass System welches mich einsperrt auch noch zu finanzieren“, meint er dazu. Zudem sieht er die Verurteilung als willkommende Gelegenheit Erfahrung mit dieser Art der Unterdrückung zu machen. Wir von der Antirepressionsplattform Koblenz sehen die Verurteilung im Kontext einer zunehmenden Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns und sehen auch die neuen Polizeigesetze dahingehend kritisch, als das sich Polizist*innen sowieso schon tun können was sie wollen. Sie werden für Straftaten nie belangt und können vor Gericht …

GG/BO Soligruppe Jena: Uns wurde mitgeteilt, dass die Zelle der engagierten Gefangenen und Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz, gestern, am 16. Mai, während sie bei einem Gerichtstermin war, wieder durchsucht wurde. Der Hintergrund der Zellendurchsuchung ist noch unklar. Die Aktion reiht sich ein in eine ganze Serie von Razzien: eine Razzia im September 2018, eine im Oktober 2018, zwei im November 2018, drei Razzien im April 2019 ¹ ². Insgesamt handelt es sich also um die achte Zellenrazzia bei Sandra seit letztem Herbst. Jena, 17. Mai 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Gefangene, welche sich im Knast gegen die Zustände wehren, werden immer wieder mit Repression durch die JVA‘s und Behörden konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai 2014 ist Repression für uns als Soligruppen deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr, mal weniger heftig aus. Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch komplett aus. Auf die Aktivitäten der Gefangenen reagieren die Knäste immer ein wenig unterschiedlich. Wenn wir allerdings derzeitige Entwicklungen beobachten, sehen wir uns mit einer neuen Situation konfrontiert: bundesweite Angriffe auf GG/BO–Strukturen durch die Knäste und Behörden. …

GG/BO Soligruppe Jena: Mehrere Schreiben an Neumitglieder der GG/BO in der thüringischen JVA Untermaßfeld wurden nach Angaben inhaftierter Mitglieder zurückgehalten. Vollzugsabteilungsleiter G. habe einem Gefangenen mitgeteilt, dass er die Post mit Gewerkschaftsmaterialien wie der Zeitschrift outbreak, aktuellen Veröffentlichungen von ggbo.de und Mitgliedsanträgen nicht aushändigen werde, da es sich um nicht-genehmigte Beilagen handele. Weiterhin habe er den Gefangenen gefragt, warum er denn Mitglied der GG/BO werden wolle, wo er doch sehe, wie viele Probleme ein anderer engagierter Mitgefangener sich damit schon eingehandelt habe.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Vor etwa einem Monat konnten wir in unserem Briefkasten ein Schreiben der „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ finden, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neumünster mit unseren Veröffentlichungen über ihre Bediensteten ein Problem hätte. „Bei uns ist eine Beschwerde zu einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese haben wir dem Schreiben als Anlage beigefügt.“ Bei der Anlage handelt es sich um ein Schreiben der JVA Neumünster, genauer gesagt der Anstaltsleiterin Yvonne Radetzki. Diese schreibt:…

GG/BO Soligruppe Berlin: Im Folgenden ein Bericht einer Frau eines Gefangenen der JVA Tegel. Er zeigt, wie sich Knast nicht nur auf die Gefangenen direkt, sondern auch auf die Angehörigen auswirkt. Ich habe Anfang 2016 einen wunderbaren Menschen in der JVA Tegel kennen lernen dürfen, den ich Ende 2018 geehelicht habe. Dies tat ich in voller Kenntnis der von ihm begangenen Straftat. Nach mehreren Beziehungen fühlte ich mich bei diesem Mann angekommen, zuhause. Ich hatte einen Lebenspartner gefunden, den ich immer als zuverlässig, treu und sensibel wahrgenommen habe und der mich, soweit aus seiner Situation möglich, immer unterstützt hat. Verursacht durch die Justizverwaltung stehen wir leider aktuell vor einem Scherbenhaufen unserer Ehe.…

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GG/BO Soligruppe Berlin: Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben. Das bedeutet, er hätte im Knast angeblich eine Rechtsberatung durchgeführt, welche er, weil er kein staatlich anerkannter Rechtsanwalt ist, nicht ausführen darf. Andreas motiviert des Öfteren Gefangene dazu, sich politisch wie rechtlich gegen Wärter*innen und die JVA zu wehren. So schreiben mehrere Gefangene in der JVA Bützow sogenannte „Beschwerden“ an die JVA und die Behörden und stellen Anträge gegen einzelne Bedienstete und die JVA.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Gegen die Stadt der Reichen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste. Für eine Gesellschaft ohne Miete, Kapitalismus und Lohnarbeit. Die Welt der Knäste Knäste sind ein extremer Ausdruck der Logik von Eigentumsrechten und Grenzen. Sie sind dafür geschaffen, die herrschende Ordnung und damit die Ungleichheiten, die der Markt produziert, aufrechtzuerhalten. Während Kapitalist*innen immer mehr Wohlstand anhäufen, haben die Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen immer weniger Gründe, Eigentumsrechte zu beachten. Trotz dessen ist eine Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen zu beobachten: aus Sicht vieler Arbeiter*innen sind die Probleme der sogenannten „Kriminellen“ oft ihre „eigene Sache“ und vor allem ihre eigene Schuld. Wundern tut diese Ansicht allerdings nicht.…

GG/BO Soligruppe Jena: Nach einer Razzia letzte Woche, am 4. April, haben diese Woche zwei weitere Durchsuchungen der Zelle der GG/BO-lerin Sandra in der JVA Chemnitz stattgefunden – am 9. und am 11. April. Während am 9. April wohl explizit nach GG/BO-Materialien gesucht wurde, wurden heute, am 11. April, sogar Medikamente beschlagnahmt. Wir rufen umso deutlicher zur Unterstützung von Sandra und der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz auf. Kontaktiert uns, damit wir Briefe, Solidaritätsgrüße und Briefmarken an Sandra weiterleiten können. Jena, 11. April 2019…

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Für Frau Zschäpe wird es keine Sonderbehandlung geben. Frau Zschäpe ist eine ganz normale Gefangene wie andere auch.“ wurde Jörg Herold, Sprecher Sächsisches Justizministeriums, zur Verlegung von Beate Z. nach Chemnitz im MDR zitiert. Tag24 titelte einen Monat nach der Verlegung „Einzelhaft! So lebt die NSU-Terroristin Zschäpe im Chemnitzer Frauenknast“ und beruft sich dabei auf Informationen aus dem „Justizministerium“. Vom Haftalltag wird in der Überschrift ein düsteres Bild gezeichnet, das sich auch im Beitrag selbst wiederfindet. „Der Chemnitzer Frauenknast hat für Zschäpe spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Sie sei räumlich getrennt von anderen Gefangenen untergebracht…“…

GG/BO Soligruppe Jena: Sandra W. aus der JVA Chemnitz kämpft seit längerer Zeit mit der Gefangenen-Gewerkschaft dafür, dass ihre psychologisch bestätigte Haftunfähigkeit endlich gerichtlich anerkannt wird. Sie hat dazu auch Verfassungsbeschwerde eingereicht und könnte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten psychisch kranker Gefangener allgemein herbeiführen. Als sie heute nach der Arbeit in ihre Zelle zurückkehrte, musste sie feststellen, dass die Zelle durchsucht worden war und dass dabei alle ihre Materialien beschlagnahmt wurden, auch ihre gefangenen-gewerkschaftlichen Unterlagen.…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem der psychologische Dienst unserem Sprecher ein Interview im Vice Magazin negativ auslegte, zu der Posse an anderer Stelle mehr, widmen wir uns dem Union Busting gegen die GG/BO. Unter Union-Busting versteht man die systematische Unterdrückung von Gewerkschaften. Neben Verlegung, dem Entzug von Lockerungen oder Nichtgewährung von vorzeitiger Haftentlassung (2/3 Strafe) kann und wird versucht Druck auf inhaftierte GewerkschafterInnen aufzubauen. An dieser Stelle geht es um Kontrollen während der Ausübung eines Praktikums im Rahmen des offenen Vollzugs. Dass die JVA Gefangene im offenen Vollzug kontrolliert finden wir zwar nicht prickelnd, jedoch können wir, aus rechtsstaatlicher Perspektive, ein gewisses Verständnis dafür aufbringen.…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Bereits am 1. März 2018 machte der GG/BO Sprecher der JVA Torgau auf Gewalt gegen ausländische Gefangene aufmerksam. Am 16. März 2018 wurden wir von der JVA Torgau dazu aufgefordert die Pressemitteilung wegen „Falscher Verdächtigung“ von der Webseite zu nehmen und der Sprecher wurde am 19. März in die JVA Bautzen (straf)verlegt. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam und langsam schließt sich der Kreis. Am 4. September 2018 informierten wir die Öffentlichkeit via Twitter davon, dass gegen mehrere Beamte wegen des geleakten Haftbefehls im Fall „Daniel H.“ aus Chemnitz ermittelt wird. Der Sachverhalt erlangte am 5. September bundesweites Aufsehen. Dass erst ein halbes Jahr danach nun Chatprotokolle ausgewertet, sich nun Hinweise auf Gewalt gegen ausländische Gefangene verdichten und Ermittlungen getätigt werden ist Skandal erster Güte. …

GG/BO Soligruppe Berlin: Vor ein paar Wochen haben Aktivist*innen, selbstbezeichnend „Befreiungsfront Tegel“, den Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, Albrecht Zierep, besucht, um ihn in seiner Wohnung einzusperren. Mit der Aktion sollte „der Spieß umgedreht“ werden. Zierep, welcher sonst über die Gefangenen herrscht, sollte sich für einen Moment „in der Rolle des Unterdrückten“ befinden. Damit wollten sich die Aktivist*innen solidarisch „mit der Revolte in der SothA und allen Gefangenen, die nicht nach Oben buckeln und nach Unten treten“, zeigen. Die Reaktion seitens der JVA folgte sofort: mehrere Gefangene wurden verhört, ihre Zellen wurden durchsucht und ein Gefangener wurde sogar innerhalb der JVA zwangsverlegt. Dadurch kann der Eindruck entstehen, Zierep würde innerhalb der JVA wohnen. Wieso sonst sollte die JVA Gefangene für die Aktion kollektiv bestrafen? Laut Bekennerschreiben der „Befreiungsfront Tegel“ wohnt Albrecht Zierep allerdings in der Hornstraße in Berlin – also außerhalb der Anstaltstore.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Im Rahmen des 18. März 2019 gab es bundesweit vielfältige Aktionen für die Freiheit aller Gefangenen. Offensichtlich scheinen viele die Unterscheidung zwischen sogenannten  „politischen“ und „sozialen“ Gefangenen kritisch zu hinterfragen. Im Folgenden eine Auflistung der Aktionen: Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 16.03.19 in Hamburg mit solidarischem Feuerwerk für alle Ein erstes Anti-Knast-Café im Kiezhaus Agnes Reinhold in Berlin Wedding Großes Transparent auf der Kundgebung am 16.03 in Berlin Neukölln am Hermannplatz aufgehängt als Solidaritäts-Bekundung gegenüber den eingesperrten Menschen weltweit Revolutionäre Grüße an die Gefangenen in Stammheim mit Bengalos, Böllern und Parolen Unangemeldete Demonstration zur Rückseite des Knastes in Stuttgart. Dort wurden die Gefangenen lautstark mit Parolen und Rufen gegrüßt.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Die Liste der Knastprofiteur*innen wird stetig erweitert. Falls ihr Profiteur*innen kennt, welche hier nicht zu finden sind, schreibt uns gerne. Außerdem gibt es auch diese Liste mit Knastprofiteur*innen in Belgien.…

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GG/BO Soligruppe Berlin: Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil. Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..…

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GG/BO Soligruppe Berlin: Peter Reitenbach, Gefangener aus der JVA Neumünster, hat auf Indymedia einen Artikel zu seiner Inhaftierung, prügelnden Cops und seiner Situation im Knast verfasst und damit die Isolation gebrochen. Brecht sie auch und schreibt Peter! Den Artikel von Peter findet ihr hier. Berlin, 12. März 2019 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: In diesem Jahr stehen Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen an. Dass auf Landesebene der Wahlkampf zur Machterhaltung mittels Law & Order geführt werden soll, zeichnete sich bereits durch die Kandidatur des seinerzeit amtierenden Polizeipräsidenten Merbitz für die CDU ab. Bereits im November 2018 kündigte dieser gegenüber der LVZ eine „Offensive in Connewitz“ an, welche, kurz vor Ende seiner Amtszeit, in der Räumung des besetzten Black Triangle mündete.  Justizminister Gemkow verkündete im Wahlkampfspektakel, ebenfalls gegenüber der LVZ, eine härtere Linie gegenüber Kleinkriminellen. Zukünftig soll es, mittels einer Verfügung des Generalstaatsanwaltes, bereits bei „Schäden ab 10 Euro“ zu Gerichtsverfahren kommen. Zuletzt wurden 45.000 solcher Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Gemkow rechnet mittels des proklamierten, „Generalpräventiven Ansatzes“ mit gut 10.000 Fällen mehr an den Gerichten. …

GG/BO Soligruppe Berlin: Andreas Bach, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Bützow kämpft seit einiger Zeit für verbesserte Haftbedingungen in der JVA Bützow. Er und seine Mitstreiter fordern unter anderem: Eingliederungsgeld/Entlassungsgeld; Begründung: „Der Entlassene wird wie nach einem Raubzug mit runtergelassener Hose als Pleitegeier entlassen, oft nur mit einer Reisetasche oder einem blauen Müllsack. Er rafft sich mit ein paar Euro zum Arbeitsamt, um seine Anträge zu stellen, die dann mindestens 4-6 Wochen in der Bearbeitung liegen. Ohne Geld jedoch keine Wohnung, keine erste Miete und die Kaution. Ohne Wohnung keine Anmeldung, ohne Anmeldung keine Leistungen vom Arbeitsamt oder gar einen Job. Die Schlinge nach der Entlassung zieht sich abermals enger und der soziale Abstieg ist umso gravierender, da dieser von staatlicher Seite eingeleitet worden ist und man den Inhaftierten regelrecht ins Nichts entlässt (…)“*, mehr Aufschluss, weniger Einschluss, Lockerungen, Entlassung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft, in dem Zusammenhang mehr Personal, welches Ausführungen, Ausgänge und mehr Aufschluss gewährt.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Der 18. März ist international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, „aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. (…) 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum ‚Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen‘. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.“1 Der 18. März ist folglich ein Tag, welcher lediglich für sogenannte „politische“ Gefangene angedacht ist. Doch was meint das Wort „politisch“? Welche Gefangene fallen in diese Kategorie, welche nicht? Und wer entscheidet über die Trennlinie?…

GG/BO Soligruppe Berlin: Wie wir bereits vermutet hatten, haben uns in der letzten Zeit weitere Briefe von Gefangenen erreicht, welche sich im Aktionszeitraum vom 01.02-03.02.19 mit dem Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei solidarisierten. Dass wir die Post erst so spät empfangen liegt vor allem daran, dass die Knäste immer wieder versuchen, unsere schriftliche Kommunikation mit den Gefangenen zu unterbinden. Im Zeitraum vom 03.02.-25.02.19 erreichten uns noch einmal viele Protestschreiben aus der JVA Chemnitz, München und Neumünster an den Europarat in Straßburg, in welchen die Gefangenen fordern, dass das CPT Öcalan auf Imrali besucht. Insgesamt haben wir (bis jetzt) 60 Protestschreiben erhalten. Aufgrund der Repressalien, welche die Gefangenen zu befürchten haben, wenn sie sich mit den streikenden Gefangenen in der Türkei solidarisieren, wollen viele nicht namentlich genannt werden. Fabian Waterstraataus der JVA Neumünster teilte uns allerdings mit, dass wir seinen Namen und seine Positionierungen jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich machen können – er hat ebenfalls Protestschreiben versandt, innerhalb seines Knastes andere Gefangene dazu aufgerufen, sich an solidarischen Aktionen zu beteiligen und wünscht den Gefangenen in der Türkei viel Kraft!…

GG/BO Soligruppe Berlin: Fabian Waterstraat, wieder gefangenen in der JVA Neumünster, hat einige solidarische Briefe erhalten und möchte sich jetzt schon einmal auf diesem Weg bedanken. Außerdem fragt er nach Material, mit dem er die JVA nerven kann. Schreibt Fabian und schickt ihm Sticker, Flyer usw.! Fabian Waterstraat I Boostederstraße 30 I 24534 Neumünster Berlin, 23. Februar 2019…

GG/BO Soligruppe Jena: Uns, der Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, wurde ein Bericht aus der JVA Chemnitz zugeschickt. Darin schilderte die Gefangene Antje Kullmann, wie ihr auf zweifelhafte Art und Weise ein positiver Drogentest untergeschoben wurde, um anschließend Sicherungsmaßnahmen anzuordnen und sie strafzuverlegen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Bericht: Am 23.1.2019 16:15 Uhr Wischtest+Urinkontrolle mit Fr. H. und Fr. R. Angeblich beides positiv auf Amphetamin und Metamphetamin. Keine der Teststreifen wurden mir gezeigt. Habe sofort auf eine 2. Urinkontrolle bestanden, da es nicht sein konnte!!! Die Anwort von Frau H. war allerdings: „Dafür haben wir jetzt keine Zeit – da müssen Sie einen Antrag stellen.“ Auch mein Wunsch auf eine Laboranalyse auf eigene Kosten konnte man mir nicht gewähren, da mein Urin weggeschüttet wurde, von den Beamten! Ich sollte dann das „positive Protokoll“ unterschreiben, was ich abgelehnt habe.…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Zerfetzte Gliedmaßen, innere Verletzungen, gebrochene Knochen, schwere Verbrennungen, ausgeschossene Augen, offene Wunden und mehrere Tote. Solidarität muss praktisch werden! Gegen die Polizeigewalt in Frankreich!…

GG/BO Soligruppe Jena: Die JVA Untermaßfeld hat wiederholt Post der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO zensiert. Dies tat sie ungeachtet dessen, dass sie seitens der Solidaritätsgruppe Jena auf einschlägige Urteile zugunsten der Gefangenen-Gewerkschaft und etwaige rechtliche Schritte hingewiesen wurde. Die Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Untermaßfeld und die Solidaritätsgruppe Jena sind nun entsprechend dabei, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anstalt zu stellen.…

GG/BO Soligruppe Jena: Seit über einem Jahr kämpft eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin in der JVA Chemnitz mit nachgewiesener Haftunfähigkeit um ihr Recht auf Haftunterbrechung und Therapie. Ihr Antrag wurde zuletzt vorm Landgericht Zwickau abgelehnt. Nun will sie mit einer Verfassungsbeschwerde vors Bundesverfassungsgericht ziehen – und das kostet Geld. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir uns entschlossen, sie dabei mit einer Spendenkampagne zu unterstützen, denn hier geht es nicht nur um ihren Fall, sondern um die Situation psychisch kranker Gefangener und die Anerkennung ihrer Situation allgemein. Es folgen die Daten des Spendenkontos und der Aufruf der Gefangenen-Gewerkschafterin selbst.…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: In den Hochsicherheitshafthäusern der JVA Straubing kam es in den vergangenen Monaten regelmäßig zu Diebstählen von Lebensmitteln aus den Kühlfächern zahlreicher Langzeitgefangener. Maßnahmen von Seiten der Anstalt zur Beendigung dieser Diebstahlserie wurden unseres Wissens nach, nicht ergriffen. Die Diebstähle wurden der JVA bereits von aktiven Gefangenen gemeldet, so bspw. am 19.12.2018. Auch eine Auskunftsanfrage eines Gefangen im Dezember 2018, über Anzahl der gemeldeten, aufgebrochenen Kühlfächer und zu den von der Anstalt geplanten Maßnahmen dagegen, wurde durch Verweis auf einen angeblichen „Datenschutzes“ verweigert.…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Seit 26.01 befindet sich der kurdische Aktivist Siyar in Nürnberg im Hungerstreik. Siyar, der bereits in Syrien gegen die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ kämpfte, hat sich nun entschlossen den Hungerstreik zur Beendigung der Isolationshaft Abdullah Öcalans zu unterstützen. Der Hungerstreik, der von Leyla Güven, einer Abgeordneten des türkischen Parlaments, initiiert wurde, geht nun bereits 94 Tage.…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Am Montag dem 04.02.2019 wollte unser Sprecher Manuel Matzke zusammen mit dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, René Jalaß, welcher ihn dazu als Begleitung eingeladen hat, eine Ausstellungseröffnung zum Thema „Ausbruch aus der Sucht“ mit anschließender Podiumsdiskussion mit dem Sächsischen Justizminister, zum Thema „Gefängnis – Mehr als Mauern und Stacheldraht“ in Dresden besuchen. Da die Anstalt in dieser Veranstaltung keinen wichtigen Anlass sah, geschweige denn einen Bildungscharakter, lehnte sie dieses Vorhaben mit folgender Begründung konsequent für unseren Sprecher ab:…

GG/BO Soligruppe Berlin: Wie wir angekündigt hatten, solidarisieren sich vom 01.02-03.02.19 mehrere Gefangene und Nicht-Gefangene mit den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei. Als Soligruppe Berlin der GG/BO schlugen wir mehrere Aktionsformen vor den Anstaltstoren und für Menschen hinter Gittern vor. Diese wurden teilweise umgesetzt, nachfolgend listen wir auf, wie sich beteiligt wurde:…

GG/BO Soligruppe Jena: Vor über zweieinhalb Monaten, am 13. Novmber 2018, hatte Sven Herhold, Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Rosdorf, einen Sportunfall, bei dem er sich sein Knie stark verletzte. In all der Zeit hat er weder eine ordentliche Begutachtung, geschweige denn eine Behandlung erhalten. Nach Stellen einer Strafanzeige und der Ankündigung weiterer rechtlicher Schritte wurde ihm am 30. Januar endlich eine Begutachtung ermöglicht. Ein unabhängiger Facharzt aus dem Uniklinikum diagnostizierte per MRT, Ultraschall und Röntgenstrahlen, dass das Innen- und Außenband, die Patella-Sehne und der Meniskus gerissen seien. Inwiefern auch das vordere Kreuzband beschädigt ist, sei noch festzustellen. Der Arzt war schockiert darüber, dass diese schwerwiegende Verletzung über zweieinhalb unbehandelt geblieben war. Nun könne man nicht mehr konservativ behandeln, d.h. mit Schiene, Spritzentherapie und Phyiotherapie, sondern müsse operieren. Er könne nicht garantieren, dass Herr Herhold langfristig schmerzfrei bliebe. Eventuell könne das Kniegelenk sich sogar versteifen.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen: Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe ich einen Antrag auf Haftunterbrechung zur Entbindung bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (StA HST) gestellt. Laut Aussage der StA ist so etwas zum Mutterschutztermin möglich, der bei mir der 05.10.18 war. Ich habe den Antrag selbst gestellt und geschrieben, da ich auf Aussage von der Abteilungsleiterin Triebke auch in der JVA entbinden könnte, wenn ich den Antrag nicht stelle.…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Wie jeden dritten Dienstag im Monat konnten auch diesmal wieder Freunde und Interessierte an der Arbeit der Soligruppen und Inhaftierten Gewerkschafter teilhaben. So wurde nun zum dritten Mal eine Vapca (Essen für alle gegen Spende) im alternativen Kulturzentrum Projekt 31 in Nürnberg zugunsten der Gefangenengewerkschaft veranstaltet. Die wöchentliche Vapca bietet Raum für Austausch, Diskussion und ein solidarisches miteinander und jeden dritten Dienstag auch einen direkt Kontakt zur Soligruppe Nürnberg. Ziel der Veranstaltung ist es neben Informieren und Gefangenenbriefe schreiben, die Möglichkeit einer Solidarischen und Lebenswerten Gesellschaft aufzuzeigen, die ohne Knast und Strafe auskommt. Auch dieses mal konnten wieder feststellen, nicht nur wir, sondern auch viele andere, den Wunsch nach einer Welt ohne Knast und Repression teilen.…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Knastkundgebungen- und Spaziergänge finden traditionell an Silvester an vielen Orten in Deutschland statt. Auch in Nürnberg fand am 31.12 ein solcher Besuch vor den Knastmauern statt. Zahlreiche Menschen kamen um 24 Uhr vor der U-Haft und dem Krankenflügel zusammen und skandierten Parolen, wie „Freiheit für alle Gefangenen“ oder „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“. Garniert wurde das ganze mit zahlreichen Feuerwerkskörpern und Raketen, die ihren Weg über die Mauern fanden. Anschließend zogen die Menschen an der Knastmauer entlang zu den Hafthäusern des Regelvollzuges. Auch hier wurde eine Aufwartung mit Parolen und Feuerwerk für die Inhaftierten gemacht. Und auch hier, wie schon vor der U-Haft, blieb das ganze von drinnen nicht unkommentiert. Aus zahlreichen Zellen konnten Antworten und Zurufe gehört werden. Der Demozug konnte lautstark auf sich aufmerksam machen und fand positiven Anklang unter den Gefangenen.…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Im Rahmen der Kleinen Anfrage „Mängel im Rahmen einer Protestaktion gegen Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen festgestellt?“ wurden die Hausordnungen der Sächsischen Justizvollzugsanstalten abgefragt. Da diese bislang nicht weiter öffentlich zur Verfügung stehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle die aus der Anfrage extrahierten Versionen in alphabetischer Reihenfolge. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird auch deutlich, dass der Bestand an Strafvollzugsgesetzen nicht für alle Gefangenen ausreicht. Es wird darauf verwiesen, dass Beamtinnen im Internet „z.B. auf www.revosax.de“ das Sächsiche Stravollzugsgesetz ausdrucken und Gefangenen übergeben können. Da die Domain aktuell zum Verkauf angeboten wird, hier das Sächsische Strafvollzugsgesetz in Druckqualität.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich. Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch. Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir …

GG/BO Soligruppe Jena: Am 3. Januar 2019 lief im ARD-Morgenmagazin ein knapp fünfminütiger Kurzbeitrag über die Gefängnismedizin. Aus Perspektive eines Gefängnisarztes wird darin v.a. über die Probleme drogenabhängiger Häftlinge berichtet. Positiv hervorgehoben werden dabei die Bemühungen des Arztes zugunsten der Gefangenen. Durch die Dethematisierung bzw. das Verschweigen struktureller Probleme beschönigt der Beitrag die katastrophale Lage der Gefängnismedizin, weswegen wir uns als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft zu folgender Gegendarstellung veranlasst sahen.…

Ein Interview zur Petition für die Aufhebung der Sicherungsverwahrung von Autonomen Knastprojekt mit Bezug zur GG/BO. WEITERLESEN  …

Ticker:  Hashtag: #C0903 Ermittlungsausschuss: 0351-899 60 456 THX @EA Dresden Anreise Leipzig: 9.3,, 11h, Leipzig HBF (Gleis 23) THX @FAU Leipzig Anreise Dresden: 10:30h HBF öst. Eingang Prager Straße THX @FAU Dresden GG/BO Soligruppen: 9. März 2019 | 13:00 | vor dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude der TU Chemnitz in der Reichenhainer Straße Seit 2017 organisieren wir, die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, Solidaritätsdemonstrationen für die Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der Frauen-JVA Chemnitz. Unterstützt werden wir von feministischen, anarchistischen und  basisgewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen. Anlass ist jeweils der Frauenkampftag am 8. März, also der Tag der Kämpfe der Frauen um Befreiung und Gerechtigkeit, auch der Frauen, die in der JVA Chemnitz festgehalten werden. Dieses Jahr verorten wir uns dabei in der Bewegung für einen Frauen*streik. Seit 2018 engagieren sich  viele Gefangene der JVA innerhalb der  GG/BO  und mit einigen von ihnen stehen wir in regem Kontakt. Sie protestieren gegen die völlig unzureichende medizinische Versorgung, gegen die Folgen aus Überbelegung und Personalmangel wie verkürzte Aufschlusszeiten, Wegfall von Freizeitangeboten usw. Sie fordern wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen JVAs Mindestlohn, Einbezug in die Sozialversicherungssysteme und volle Gewerkschaftsfreiheit. Dabei vernetzen sie sich sowohl mit anderen engagierten Gefangenen als auch mit den Solidaritätsgruppen …

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GG/BO Soligruppen: In türkischen Gefängnissen werden Gefangene tagtäglich in Isolationshaft gehalten, sie werden willkürlich in andere Haftanstalten verlegt und immer wieder brutal gefoltert. Zehntausende kurdische und türkische Gegner des türkischen Regimes sind in der Türkei in Haft, weil sie gegen den Diktator Erdogan protestiert haben. Der türkische Staat versucht durch Folter und Isolationshaft die Menschen in Haft zu brechen und ihnen ihre Widerstandskraft zu nehmen. Am härtesten trifft es den kurdischen Politiker und Philosophen Abdullah Öcalan. Er wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Nähe von Istanbul gefangen gehalten. Seit 2011 wird seinen Anwälten der Zugang zu ihm verwehrt. Seit April 2015 sitzt Öcalan in Totalisolation. Niemand darf ihn besuchen, Briefverkehr wird ihm untersagt, er hat keinen Zugang zu Fernsehen, Zeitung und Telefon. Am 7. November 2018 begann die kurdische Politikerin Leyla Güven einen unbefristeten Hungerstreik im Gefängnis der Stadt Diyarbakir. Ihre einzige Forderung ist die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans. Ca. 200 Gefangene in der gesamten Türkei haben sich ihrem unbefristeten Hungerstreik mittlerweile angeschlossen. Der türkische Staat reagiert kompromisslos und verlegt Gefangene, durchsucht ständig ihre Zellen oder zwingt sie in Bunkerhaft. Auch in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen an Soli-Hungerstreiks beteiligt. In Straßburg und Wales dauern unbefristete Hungerstreiks kurdischer …

GG/BO Soligruppe Jena: 1.2. | 17:00-19:00 | FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ in der Bachstraße 22, 07743 Jena Seit dem 7. November befinden sich über 200 kurdische Gefangene in türkischen Haftanstalten im Hungerstreik. Sie fordern ein Ende der Totalisolation von Abdullah Öcalan. Seit 2011 konnte er keine Anwaltsgespräche mehr führen und der letzte Besuch bei ihm fand 2016 statt. In Teilen war der Hungerstreik schon erfolgreich. So konnte Öcalans Bruder ihm einen Kurzbesuch abstatten. Die Solidaritätsgruppen und inhaftierten Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen die Hungerstreikbewegung der kurdischen Gefangenen. Am Wochenende vom 1. bis 3. Februar wollen wir drinnen wie draußen Solidaritätsaktionen durchführen. Zu diesem Zweck laden wir als Soligruppe in Jena zu einem Solidaritätsabend und zum Briefe-Schreiben am 1. Februar ein. Wir wollen über den Hungerstreik sprechen, kurdischen und türkischen Gefangenen in Deutschland Karten und Briefe schicken, Protestschreiben an die türkische Botschaft senden und Spenden sammeln.…

GG/BO JVA Zeithain: Regelmäßig Montags erfolgt für die Selbstversorger im Offenen Vollzug der JVA Zeithain die Auszahlung von 32,90€, was dem wöchentlichen Verpflegungssatz in Zeithain entspricht. Dieser setzt sich aus täglich 4,70€ zusammen, da Zeithain keine eigene Küche hat. Doch am Montag dem 14.01.19 gab es für die betroffenen 15 Inhaftierten keinen Cent. Angeblich soll das Ministerium den entsprechenden Betrag nicht angewiesen haben. Ob am Dienstag eine Auszahlung stattfinden wird, konnte nicht zugesichert werden.…

GG/BO Soligruppe Jena: Gefangene werden als Patient*innen, d.h. im System der Gesundheitsfürsorge, systematisch diskriminiert. Das fängt bei den strukturellen Rahmenbedingungen an. So fallen sie nicht unter die Kranken- und Pflegeversicherung, sondern müssen Behandlungen bei der Anstalt beantragen und sie haben keine freie Arztwahl, sondern müssen sich mit den Anstaltzärzt*innen zufrieden geben, welche wiederum nicht unabhängig sind, sondern dem Ministerium unterstellt und damit Teil der Knasthierarchie sind.…

GG/BO Soligruppe Jena: Aktive Gefangenen-Gewerkschafter aus der JVA berichten von zunehmenden Schikanen. Ein Mitglied und Mitunterstützer der Klage auf Mindestlohn wurde vom Vollzugsabteilungsleiter (VAL) vor mehreren Mitgefangenen zusammengestaucht, ob er denn auf jeden Zug aufspringe, dass er wisse, dass es um die Mindestlohnklage ginge und dass ihn das 100€ koste. Das ist nicht nur eine Einschüchterung, sondern auch falsch, da verlorene Anträge nach § 109 StVollzG in der JVA Rosdorf in der Regel ca. 35€ kosten.…

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GG/BO Soligruppe Jena: Drei Gefangene der JVA Rosdorf haben die Anstalt wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses angezeigt. In allen drei Fällen sind ausgehende oder eingehende Briefe „verloren gegangen“, darunter auch Post der Gefangenen-Gewerkschaft. Einer der Klageführer, Sven Herhold, ist aufgrund seines Engagements in der Gefangenen-Gewerkschaft in letzter Zeit zusehends Schikanen ausgesetzt. Die Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Rosdorf hatte zuletzt auf Mindestlohn geklagt und auf die unzureichende medizinische Versorgung hingewiesen. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass die „verlorene Post“ mit der Unterdrückung gewerkschaftlicher Tätigkeiten im Zusammenhang steht.…

GG/BO Soligruppe Jena: Sven Herhold, aktives Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft, hatte am 13. November 2018 einen Sportunfall. Dabei verletzte er sich sein Knie so stark, dass er seitdem auf Gehhilfen angewiesen ist. In den acht Wochen bis heute hat er weder eine ordentliche ärztliche Begutachtung, noch eine angemessene Behandlung erhalten. Nun hat der die Anstaltsleitung verklagt.…

GG/BO JVA Zeithain: Im Rahmen der GG/BO „Telio Kampagne“ für marktgerechte Telefonkosten im Strafvollzug, veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Musterantrag auf gerichtliche Entscheidung, welcher nach dem abgelehnten Antrag auf Senkung der Telefonkosten gestellt werden kann. In der Praxis zeichnet sich ab, dass die gerichtliche Entscheidung für jede JVA erwirkt werden sollte, da sich auch innerhalb der einzelnen Bundesländer die Telefonkosten nicht flächendeckend angepasst werden.  Im Musterantrag wird die Beiordnung des Rechtsanwaltes Dr. Jan Oelbermann begehrt. In Zusammenarbeit mit dem Berliner Rechtsanwalt wurden und werden bereits mehrere Verfahren rund um Telio betreut. Anstaltsinterner Antrag auf Senkung der Telefonkosten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Senkung der Telefonkosten Antrag auf Prozesskostenhilfe & Ausfüllhinweise für den PKH Antrag Zeithain, 06. Januar 2019…

GG/BO Soligruppe Berlin: Fabian Waterstraat war bis Juni 2018 in der JVA Neumünster inhaftiert. Er setzte sich nicht nur innerhalb der Gefangenen-Gewerkschaft für die Rechte der Inhaftierten ein, sondern machte auch seine Anti-Knast Haltung hinter Gittern stark. „Als ihr mir damals den Anti-Knast Flyer geschickt habt, hab ich den durch den kleinen Türschlitz am Boden aller Zellen in meinem Trakt geschoben. Der kam bei den Gefangenen gut an! Bei den Wärtern natürlich nicht….“…

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GG/BO Soligruppe Berlin: Wie wir schon im Mai 2018 feststellen mussten, spielen Bedienstete in der JVA Neumünster offensichtlich Gefangene gegeneinander aus, wenn sie versuchen, sich für ihre Rechte einzusetzen oder sich gegen Bedienstete zu wehren. Am 16.10.18 mussten wir ebenfalls berichten, dass nach einer Kritikäußerung eines Gefangenen an einen Bediensteten massive Schikane und Repression in Form von Hetze durch selbigen Bediensteten, mit der Konsequenz des körperlichen Angriffs, folgten. Der folgende Bericht reiht sich in das Phänomen „hetzerische Bedienstete“ ein. Dieses Mal trifft es den Gefangenen aber noch härter: nachdem ein Bediensteter mal wieder gegen ihn hetzte, es dadurch zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam und sich der betroffene Gefangene dagegen wehren wollte, folgte nochmals massive Repression.…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Ein kleiner Bericht von der gestrigen Demonstration in Nürnberg, bei der die Soligruppe auch mit am Start war. Demonstriert wurde aus vielen Gründen, schließlich sind wir immer noch in Bayern. Einige dieser Gründe möchten wir euch kurz vorstellen. Da gab es vor kurzem etwa die Ablehnung eines Asylbescheides für einen jungen Afghanen. Soweit nichts neues im Land von Söder, dennoch war hier die Situation noch einmal anders. Die Ablehnung des Antrags war die Vorbereitung für den Prozess gegen ihn, der heute stattfand. Worum geht es? Der junge Afghane sollte letztes Jahr am 31.Mai aus der Berufsschule nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Solidarität seiner Mitschüler*innen geschuldet, konnte die Abschiebung nicht durchgeführt werden.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Knast veranschaulicht durch die krassen Hierarchien am besten das Prinzip der Herrschenden und Beherrschten: diejenigen, welche sich in der Machtposition befinden, üben die totale Kontrolle über diejenigen aus, welche ihre Selbstbestimmung und Macht durch die Inhaftierung fast gänzlich abgeben mussten. Die Herrschenden argumentieren dabei ganz gerne mit irgendwelchen Regeln, Gesetzen oder im Knast mit Hausordnungen, an die sich angeblich alle halten müssten, ansonsten müsse eben bestraft werden. Wenn Gefangene die Regeln des Knastes missachten, bedeutet das fast immer sofortige Strafe. Aber was ist, wenn die Gesetzeshüter*innen die Regeln des Knastes nicht haargenau befolgen? Wenn zum Beispiel eine Kontrolle der Gefangenen nicht super gründlich von den Bediensteten durchgeführt wird? Sobald die Anstalt vermutet, dass die Knastordnung, also das monotone, zwanghafte, nicht selbstbestimmte und durch und durch kontrollierte Leben der Gefangenen gestört werden und dadurch die Herrschaftsposition der Gesetzeshüter*innen gefährdet sein könnte, wird ebenfalls sofort gehandelt: mit der Bestrafung der Gefangenen. Klingt unlogisch, bei einer genauen Betrachtung ergibt es aber Sinn.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Knast-Aufträge sabotieren! Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen. Aber fangen wir von vorne an:…

GG/BO Soligruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig, Nürnberg: Seit dem 07. November 2018 befinden sich tausende kurdische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Eine der bekanntesten Unterstützerinnen Leyla Güven, Mitglied des türkischen Parlamentes für die HDP, tritt heute den 35. Tag an. Auch aus anderen Teilen Kurdistans und Europa kommen Solidaritätsbekundungen und noch wichtiger Solidaritätsaktionen. Doch was hat es mit dem Hungerstreik auf sich? Seit 1999 sitzt der Mitbegründer der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan – PKK, Abdullah Öcalan in Isolationshaft in einem Ein-Personen Gefängnis auf der Mittelmeer Insel Imrali. Öcalans wurde damals durch eine rechtswidrige Geheimdienstoperation des türkischen Staates, mit Unterstützung zahlreicher anderer Staaten, u.a. auch von Deutschland, verhaftet. Seit diesem Tag ist er auf Imrali inhaftiert und immer wieder der Isolationshaft ausgesetzt. Seinen Anwalt durfte er im Jahr 2011 zuletzt sprechen und auch die Familie erhielt seit 2016 keinen Zutritt mehr.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Während Gefangene hinter Gittern angeblich lernen sollen, ein Leben „ohne Straftaten zu führen“, dürfen sich Bedienstete nahezu alles erlauben – unter anderem offensichtlich auch Drohungen und Körperverletzungen an Gefangenen. Gefangene sollen dabei trotzdem die Füße stillhalten und übergriffiges Verhalten stillschweigend hinnehmen. Ein von diesem Verhalten betroffener Gefangener, wir nennen ihn folglich Kalito, aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, entschied sich dagegen und bat uns um die Veröffentlichung der zwei folgenden Kurzberichte:…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Seit Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), im Mai 2014, steht die Rote Hilfe als zuverlässige Partnerin an unserer Seite. Ohne die kritisch-solidarischen Auseinandersetzungen, dem informellen Austausch und ihrer praktischen Solidarität, gäbe es die GG/BO in der heutigen Form nicht.  . Durch die Unterstützung der GG/BO, der Unterstützung zahlreicher Initiativen zur Bewahrung von Grund- und Freiheitsrechten sowie der Ermöglichung von Prozesskostenhilfe für ihre Mitglieder, leistet die Rote Hilfe einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit. Mit ihrer Arbeit tritt sie staatlicher Willkür entgegen und unterstützt von Kriminalisierung betroffene ihre Rechte wahrzunehmen – dies hört auch an den Gefängnismauern nicht auf.  .…

GG/BO Soligruppe Jena: Wie Gefangene aus der JVA Chemnitz uns informierten, gab es gestern, am 6. Dezember 2018, im Haus 1 wieder über den ganzen Tag Kompletteinschluss. Damit fallen nicht nur Freizeitangebote weg, sondern essentielle Dinge wie Duschen. Und wieder wurden die Gefangenen nicht informiert, was die Hintergründe dieser Maßnahmen sind. Gleichzeitig war wohl der besonders gesicherte Haftraum (BGH) bzw. Bunker belegt.…

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GG/BO Soligruppe Jena: Ein Mitglied der entstehenden Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der niedersächsischen JVA Rosdorf hat vor dem Landgericht Göttingen auf Mindestlohn geklagt. In einem Brief vom 22.11.2018 schreibt er: „Unter dem Aktz./Geschäftsnr. NZS 54 StVK 50/18 beim Landgericht Göttingen (StVK) habe ich am 11.09.2018 in schriftlicher Form die Mindestlohn-Klage eingereicht. Leider wurde mir am 12.11.2018 mitgeteilt, dass die Akte aus Versehen einer anderen Akte untergebunden wurde, alles sehr seltsam. Vor allem, da ich die Klage auch über §114 Eilantrag laufen habe. Die JVA hat eine Frist bis zum 10.12.2018.“…

GG/BO Soligruppe Jena:  Vor einer Woche fand in der Frauen-JVA Chemnitz eine großangelegte Polizeirazzia statt. Zwei Gefangene hätten über Kontakte nach draußen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Was in der Sensationsmeldung allerdings keinen Platz hatte, sind die Folgen dieses Großeinsatzes für die restlichen Gefangenen.…

GG/BO Soligruppe Jena: Die Vorbereitungen zum Frauen*streik 2019 laufen bereits auf Hochtouren. Auch wir sind nicht untätig geblieben und haben angefangen, für den 9. März eine Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz zu organisieren. Nach den Demos von 2017 und 2018 setzt sie die Solidaritätsdemos zur Frauen-JVA anlässlich des Frauen*kampftags fort. Die Demos ist bereits angemeldet, Treff ist wie die letzten Jahre 13:00 auf dem Campus der TU in der Reichenhainer Straße. Weiterhin haben wir einen Bus zur gemeinsamen Anreise aus Thüringen gebucht. Wir möchten hiermit die frauensolidarischen und feministischen Gruppen und Bündnisse bitten, sich schon jetzt das Datum freizuhalten und die Demo zu unterstützen und sich dazu gerne mit uns in Verbindung zu setzen. Einen Aufruf zu den Hintergründen wird es Anfang des Jahres 2019 geben. Solidarische Grüße GG/BO-Soligruppe Jena Jena, 5. Dezember 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Köln: Gefangene der Sicherungsverwahrung Werl baten uns um Veröffentlichung der Petition zur Sicherungsverwahrung. Das Dokument, welches an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben wurde, kann hier als pdf Scan eingesehen werden. Köln, 05. Dezember 2018…

Die gefangenen Arbeiter*innen müssen für Löhne von 1-2€ die Stunden schuften und wer nicht arbeiten kann, darf oder will, wird mit einem Taschengeld von ca. 30€ im Monat abgespeist. Von diesem Geld müssen sich die Gefangenen mit allem versorgen, was über die Grundversorgung hinausgeht. Davon müssen sie auch die Kosten für das Telefonieren tragen, wobei der Anbieter „Telio“, der in allen deutschen JVA‘s von Gefangenen genutzt werden muss, weil es keinen Alternativanbieter gibt, das Telefonieren nur zu vollkommen überteuerten Preisen ermöglicht – finden die Gefangenen und mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht. Um eine deutliche Senkung der Telio-Preise durchzusetzen, starten gefangene Gewerkschaftler*innen, gemeinsam mit den Solidaritätsgruppen, jetzt eine bundesweite Kampagne. Wir rufen hiermit zur Beteiligung und Unterstützung auf!…

GG/BO Soligruppe Berlin: Am 30. November 2018 besuchten wir Gefangene in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in der JVA Tegel. Das Besondere daran: der Besuch fand nicht, wie gewöhnlich, im Besucherraum statt, sondern direkt in der SothA. Wir konnten uns zusammen mit den Gefangenen, welche wir besuchten, auf der Station und teilweise auf den Zellen frei bewegen (sofern im Knast bzw. überhaupt in dieser Gesellschaft von einer freien Bewegung, d.h. ohne Überwachung, Kontrolle und Repression, gesprochen werden kann) – Bedienstete waren zwar vor Ort, ließen uns aber weitestgehend in Ruhe.…

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GG/BO Soligruppe Berlin:  Gefangene der JVA Bützow haben einen Brief an Jörg Jesse, Abteilungsleiter des Justizministeriums in Mecklenburg-Vorpommern für Justizvollzug, Ambulante Straffälligenhilfe und Gnadenwesen, geschrieben, in dem sie ihn auffordern, von seinem Posten zurückzutreten.…

GG/BO JVA Zeithain: Durch die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (DIE LINKE) wurde am 19.10.2018 eine Kleine Anfrage zur Thematik unerlaubter Datenträger im sächsischen Justizvollzug eingereicht. Ein Hintergrund dieser Anfrage waren auch die erlebten Eindrücke des Gewerkschaftsprechers Marco Bras Dos Santos in Bezug auf diverse Nazisymboliken und Musikstücke , welche er beim Antritt seiner Erzwingungshaft am 01.10.2018 wegen Nichtzahlung eines Bußgeldes in Höhe von 15 € in der JVA Leipzig wahrnahm. Während seines Aufenthaltes prägten Hakenkreuze, SS Schriftzüge und verfassungsfeindliche Symbole das Bild des Haftraumes. Dazu ebenfalls eine Kleine Anfrage.…

GG/BO Soligruppe Leipzig:  Für eine TV Produktion zum Thema Personalmangel in Justizvollzugsanstalten, suchen wir Justizvollzugsbeamte (w/m) – vorzugsweise aus Sachsen. Vor der Kamera bekommen Sie Gelegenheit Ihre Eindrücke aus dem Vollzugsalltag wiederzugeben. Das Interview wird vollständig anonymisiert und der Erstkontakt vertraulich behandelt. Kontakt bevorzugt verschlüsselt via Signal/Telegram über 01577 4066901 oder PGP verschlüsselter E-Mail an leipzig[ät]ggbo.de (PGP Key, Was ist PGP?). Leipzig, 19. November 2018…

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GG/BO Soligruppe Köln: Am 12. November war es endlich so weit. In der JVA Bochum trafen sich die inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder mit Gerhard von der Soligruppe Köln zu einer etwa 2stündigen Diskussionsveranstaltung. Die Idee zu einer solchen Veranstaltung war etwa ein Vierteljahr vorher entstanden. Es schien uns wichtig, möglichst alle Gewerkschafter zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde zusammenzubringen und die Diskussion zwischen den Mitgliedern drinnen und den UnterstützerInnen draußen nicht nur auf postalischem Weg zu führen.…

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GG/BO Soligruppe Jena: Eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz kämpft seit mehreren Monaten um ihr Recht auf Haftunterbrechung aufgrund von Haftunfähigkeit. Bisher haben die Gerichte ihr trotz zahlreicher psychologischer Gutachten, trotz Unterstützung seitens einer sehr engagierten Anwältin und der GG/BO-Soligruppe Jena und trotz Solidaritätskundgebungen der FAU Chemnitz dieses Recht verwehrt. Schlimmer noch, die Gefangenen-Gewerkschafterin wurde einer Zellenrazzia unterzogen und anschließend für eine Nacht in den besonders gesicherten Haftraum (BGH) gesteckt.…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: „Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle befinden oder bereits hier ist, eine Lösung finden lässt.“ so Yasou Akeda vom Aktionsnetzwerk Protest LEJ. „Die Abschiebung eines jeden einzelnen Menschen nach Afghanistan kann ein Verschicken in den Tod bedeuten. Keine Regierung dieser Welt sollte sich so eine Entscheidung anmaßen. Wir fordern deswegen die heute beteiligten Bundesländer ein letztes Mal auf, diesen Wahnsinn zu beenden!“…

GG/BO Soligruppe Berlin: Andreas Bach, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Bützow und derzeitig von massiver Repression betroffen, soll, so laut Anstalt, sich nicht mehr an die Presse wenden, um „Informationen nach außen dringen zu lassen“. Von dieser „Anweisung“ hält er allerdings nichts – weswegen er im folgenden Bericht auf einen neuen Skandal aufmerksam macht. Nachrichten wie die folgende erreichen uns selten, zeigen aber noch einmal mehr denn je auf, wie korrupt Knäste in der BRD funktionieren und dass die Vorstellung, hinter Gittern säßen die „Kriminellen“ und „Bösen“ und draußen seien die „Guten“ und „Gesetzestreuen“, nicht aufgeht.…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Laut Gefangenen der JVA Aichach funktioniert seit einer Woche die Heizung in der Hälfte der Hafträume der JVA Aichach nicht. Viele Gefangenen sind deswegen bei kalten November Wetter in einer unbeheizten Zelle eingeschlossen.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Leider erreichte uns die Nachricht, dass unser Treffen mit Andreas Bach in der JVA Bützow am 30.10.18 vonseiten der JVA nicht unbeantwortet blieb. „Am heutigen Tage ist dann, nach dem Besuch der Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, bei mir Entsetzen eingetreten, da ich erfahren habe, dass man wegen der Berichterstattung* über die zutreffenden Zustände in der Justizvollzugsanstalt Bützow bei Herrn Z.U. [Name zur Anonymisierung geändert, Anmerkung Soligruppe] alle Ausgänge gestrichen hat. Zudem wurde es mir und Z.U ab sofort untersagt, Kontakt zu dem NDR zu unterhalten. (…) Die Anweisung führte die Hausleiterin Anyschewsky und stellvertretende Anstaltsleiterin Katja Ellenrieder auch so aus.“, so Andreas Bach, Gefangener aus der JVA Bützow. Die genaue Anweisung lautet wie folgt: „Herr Bach und Herr Z.U. wird untersagt, sich weiterhin und in jeder Form mit dem NDR und anderen Medienhäusern in Verbindung zu setzen, Interviews zu geben, um zu verhindern, Informationen nach außen dringen zu lassen.“ Andreas setzt sich seit geraumer Zeit für die Gefangenen der JVA Bützow ein. Zusammen mit Z.U., ebenfalls Gefangener der JVA Bützow und dem NDR skandalisiert er die Verhältnisse hinter Gittern – der JVA offensichtlich ein Dorn im Auge. Deswegen wurden Z.U. nun alle Lockerungen aberkannt. Weiterhin ist, so Z.U. selbst, „mir nach einer Berichterstattung des NDR mein Haftraum unsachgemäß durchsucht worden, auch der von Herrn Andreas Bach. Ein solches Verhalten …

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  Stellvertretend hat Martina Franke, Soligruppe Berlin der GG/BO, am 30.10.18 für die Gefangenen mit dem NDR gesprochen, um ihre Belange an die Öffentlichkeit zu tragen. Kurz vor dem Interview besuchte die Soligruppe Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, um sich über die aktuellen Kämpfe hinter Gittern zu informieren, sich auszutauschen und sich solidarisch mit den Kämpfen der Gefangenen zu zeigen. Berlin, 01. November 2018…

GG/BO Soligruppe Berlin:  Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO und ehemalige Gefangene aus der JVA Neumünster, haben gestern die Justizministerien von Schleswig-Holstein (in Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern (in Schwerin) aufgesucht, um den Verantwortlichen für die miserablen, menschenunwürdigen, diskriminierenden und repressiven Zustände in der JVA Neumünster und Bützow zu begegnen. Leider ohne Erfolg – die Zuständigen für den Justizvollzug, Sabine Sütterlin-Waack (Justizministerin Schleswig Holstein) und Jörg Jesse (Abteilung Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern), waren in beiden Ministerien, also an ihren Arbeitsplätzen, nicht auffindbar. Die Forderungen der Gefangenen haben wir trotzdem vor Ort hinterlassen.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Zellendurchsuchungen sind im Knast, vor allem in der JVA Tegel, Alltag der Gefangenen:um sie einzuschüchtern, zu schikanieren, drangsalieren oder um den Gefangenen das Leben hinter Gittern noch unerträglicher zu machen, als es eh schon ist. Dass diese Razzien völlig willkürlich und absurd sind, zeigt folgender kurzer Bericht, welchen wir auf Wunsch eines Gefangenen der JVA Tegel veröffentlichen: Der Betroffene wurde beschuldigt, Drogen in seiner Zelle zu besitzen. Die JVA zeigte ihn an, woraufhin seine Zelle durchsucht worden ist. Gefunden wurde tatsächlich etwas – trotz dessen wurde der Gefangene nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für unschuldig befunden. Grund? Der angebliche Drogenfund war lediglich Tortenguss.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Gefangene aus der JVA Tegel haben uns vor ein paar Tagen zugetragen, wie und warum es zu der Revolte in der SothA  (Sozialtherapeutische Anstalt) am 12.10.18 kam. Zwar ist die JVA Tegel schon seit Langem dafür bekannt, baulich und technisch einem Abrisshaus zu gleichen, den Gefangenen Grundgesetze und Menschenrechte zu verwehren, sie zu verwahren, isolieren und drangsalieren und jeden kleinen Widerstand mit massiver Repression zu beantworten, allerdings haben sich die Ereignisse in der letzten Zeit noch mehr! zugespitzt, sodass „die Gefangenen die Nase einfach voll haben“*. In der SoThA (für Therapien ausgelegt!) stellen sich, so die Gefangenen, folgende Probleme dar:…

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GG/BO Soligruppe Berlin: Die uns zukommenden Berichte von Gefangenen über anhaltende massive Repression, Schikanen und Drangsalierungen seitens der Bediensteten nehmen kein Ende. Im Mai 2018 mussten wir von einem Gefangenen berichten, welcher von anderen Gefangenen körperlich angegriffen worden war, weil ein Beamter die Gefangenen untereinander aufhetzt(e). Nun erreichte uns eine solche Nachricht wieder: „Vor einiger Zeit […] wurde ich in der Dusche von einem Gefangenen stark zusammen geschlagen. Es war eine Rache dafür, weil ein Beamter Namens „Weiss“ bei den Gefangenen behauptet hat, ich würde andere Gefangene ‚Anscheissen‘.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Ein Gefangener aus der JVA Tegel schrieb uns am 12.10.18: Heute kurz vor 12 Uhr gab es einen ernsten Zwischenfall in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt der JVA Tegel) : Auf der Station 2 wurden mehrere Glasscheiben durch Insassen zerstört, an Türen und Fenstern. Außerdem wurde ein Müllbehälter in Brand gesetzt.  In das Stationsbüro der Station 2 wurde mittels Glasbruch eingedrungen, einer Bediensteten die Jacke entfernt und diese dann zerstört. Dies sind Reaktionen auf die eh schon schlechten Vollzugsbedingungen, nicht so sehr wegen der Unterbringung sondern wegen Ausübung des Psychoterrors hinsichtlich vollzuglicher Weiterentwicklung, die eben gar nicht oder stark schleppend stattfindet. Es wurde eine Kollektivstrafe für die gesamte Station 2 ausgesprochen: Stationsschluss fürs ganze Wochenende. Bedienstete aus anderen Teilanstalten wurden angefordert……

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GG/BO Soligruppe Berlin:Wegsperren und isolieren lassen und darüber auch noch schweigen? Nicht mit den Gefangenen aus der JVA Bützow! Vor Kurzem haben die Gefangenen einen offenen Brief an das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern geschrieben, um die miserablen Zustände in der JVA öffentlich zu machen. Nachfolgend die Ablichtung eines Briefes von Andreas Bach für die Presse – welche auch schon reagiert hat: Beitrag im NDR Bützower Zeitung Ostsee-Zeitung RTL Checkt außerdem die Seite der Gefangenen aus der JVA Bützow.…

GG/BO Soligruppe Berlin:  In der JVA Neumünster zeigt sich in letzter Zeit vermehrt, dass Gefangene mit massiven belastenden psychiatrischen Diagnosen konfrontiert werden, das Ziel der JVA dabei eindeutig: Gefangene nicht entlassen, längere Haftzeiten, Repressalien und Isolation. Während zum Beispiel Olaf Lauenroth „Querulanten- und Verfolgungswahn“ vorgeworfen wird, soll bei Martin Marggraf, so Dipl. Psych. Dr. Gaby Dubbert, angeblich eine „Sucht und Persönlichkeitsstörung“ behandelt werden. Martin Marggraf hatte bis vor Kurzem die Arbeit verweigert, u.a. weil ihm zustehenden Lockerungen von der JVA verwehrt wurden.…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Wir folgen dem Aufruf: „an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen“. Gegen die Autor*innen des Aufrufs wird, laut Radio Dreyeckland ermittelt. Die nachfolgenden Beiträge der GG/BO erschienen auch zuerst bei linksunten.indymeda.org:…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Am 11.01.2018 strahlte die ARD den Monitor-Beitrag „Ersatzfreiheitsstrafen: ungerecht, sinnlos und teuer“ aus. Bereits ein Jahr vorher, kam es im Rahmen eines bundesweiten Treffens der GG/BO in Berlin zu einem Strafzettel i.H.v. 15 €. Wir haben es auf einen Test ankommen lassen und für das Parkvergehen nicht gezahlt. Dafür haben wir eine „Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft“ erhalten. Nun nutzen wir den Haftantritt dazu, auf die Forderungen zur „Streichung von Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen“ hinzuweisen.…

Die outbreak #3 ist nun online und, neben anderem GG/BO Stuff, auch bald in der Ausstellung „Im Gefängnis“ des Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseums in Genf, des Musée des Confluences in Lyon und des Deutschen Hygiene-Museums in Dresden zu bewundern. → WEITERLESEN…

GG/BO Soligruppe Berlin: Gestern haben wir Gefangene der JVA Tegel, im Rahmen der „Aktionstage Gefängnis“ besucht, um gemeinsam mit ihnen über das Thema „Gefängnis und Gesundheit“ zu diskutieren. Vorab haben wir vom Anstaltsleiter Hr. Riemer und seinem Personal eine Führung durch, aus seiner Sicht, alle relevanten Räumlichkeiten im Bezug auf „Gesundheit im Gefängnis“ bekommen, in welcher er darstellte, wie die Gefangenen angeblich medizinisch versorgt werden. Zur Führung lässt sich eigentlich nicht viel sagen. Insgesamt läuft nach Riemer alles tiptop in der JVA. Gefangene werden wohl medizinisch super versorgt, die JVA soll an Ärzten und Fachpersonal sehr gut aufgestellt sein, der Zahnarzt wäre grandios, auf Belange der Gefangenen wird wohl immer super reagiert und Probleme innerhalb der medizinischen Versorgung gibt es angeblich selten.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Im Rahmen der „Aktionstage Gefängnis“ hat Markus Richter (Bild zweite Person von links), ehemaliger Gefangener der JVA Neumünster und engagierter Gewerkschaftler, am 21.09.18 auf dem Podium darüber diskutiert, ob die medizinische Versorgung hinter Gittern ausreichend ist. Von ihm das klare Statement: nein, ist sie nicht! Gefangene werden bei Krankheiten nicht behandelt sondern mit irgendwelchen Medis, meist Schmerzmitteln, abgespeist, werden von Ärzten nicht ernst genommen und sowieso kann der*die Gefangene sich glücklich schätzen, wenn überhaupt mal ein Arzt vor Ort ist. Damit wollen sich die Gefangenen aber nicht zufrieden geben – und organisieren sich, u.a. deswegen, gewerkschaftlich.   Markus Richter ist entlassen und engagiert sich nun draußen weiterhin für die Gefangenen. Diejenigen, welche in der JVA Tegel sitzen, werden wir  als Soligruppe heute besuchen. Jaaaaa, richtig gelesen: wir haben heute eine Veranstaltung IN der JVA Tegel! Wir werden mit den Gefangenen darüber diskutieren, ob die medizinische Versorgung bei ihnen im Knast ausreichend ist – laut Thorsten Luxa Leiter, Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzugs Berlin (siehe Bild), läuft im Berliner Vollzug „alles super“….. Wir haben anderes gehört und schauen uns das heute mal an….. Bericht folgt. Berlin, 25. September 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre …

GG/BO Soligruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig: Am 28. August 2018 wurde der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. aus Chemnitz u.a. vom Pegida-Führer Lutz Bachmann veröffentlicht. Schon zwei Tage später stellte sich heraus, dass ein Beamter der JVA Dresden den Haftbefehl abfotografiert und weitergeschickt hatte – und zwar aus Überzeugung. Der Vorfall macht deutlich, wie tief verankert faschistische Einstellungen in der JVA-Beamtenschaft sind. Zu den Motiven des Leaks meldete der MDR: „Der Justizbeamte meldete sich zu den Vorwürfen über seinen Anwalt zu Wort. Für sein Vorgehen nannte er verschiedenen Gründe. Zum einen wolle er die Öffentlichkeit über das informieren, was geschehen ist und die Spekulationen beenden. Den Medien wirft er vor, den ‚tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.‘ Er beobachte jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen im Land belogen würden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollten. Zudem wolle er nicht mehr Teil einer schweigenden Masse sein, ‚sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.‘ Den Konsequenzen seines Handels sei sich der Beamte bewusst und er hoffe darauf, ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen.“1…

GG/BO Soligruppe Berlin: Die Nachrichten aus der JVA Neumünster werden von Tag zu Tag schockierender. Dieses Mal trifft die massive Repression Erwin Fichtl. Erwin hat zwei Kinder, zu denen er regelmäßig Kontakt haben möchte. Außerdem leidet er unter ADHS, weswegen er regelmäßig Medikamente braucht. Um mit seinen Kindern Kontakt zu halten, hatte er sich ein Handy im Knast besorgt. Außerdem konsumiert er regelmäßig Marihuana, was ihm, so er selbst, wegen seiner Erkrankung gut tut.…

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„Ich kämpfe weiter mit der Hoffnung,dass die anarchistische Bewegung stärker wird. Es hängt von uns allenab.“ (Petr Sova) Im Frühling 2018 erhielten wir weitere Informationen über die absurde Arbeit der Polizei bei der „Operation Fénix“.…

GG/BO Soligruppe Jena: Seit vielen Monaten, seit Juni 2018 auch gemeinsam mit der Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, streitet eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin der JVA Chemnitz um Haftunterbrechung zwecks Therapie. Mehrere ärztliche Gutachten bescheinigen ihr eine Agoraphobie mit Panikstörung. Diese Tage wurde ihr Antrag auf Haftunterbrechung vom zuständigen Richter abgelehnt. In der Urteilsbegründung wird nicht auf die zahlreichen Gutachten und die nachgewiesene Haftuntauglichkeit eingegangen. Außerdem gab es bei der Gefangenen eine Zellenrazzia, da sich sich dahingehend geäußert hätte, dass sie langsam genug davon habe.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Der engagierte Gewerkschaftler Olaf Lauenroth wird derzeitig durch die JVA Neumünster mit massiver Repression konfrontiert. „Ich hatte vor anderthalb Wochen (Mitte Juli 2018; Anmerk. Soligruppe) die JVA per schriftlichem Antrag darauf hingewiesen, dass diverse GG/BO Mitglieder auch in der JVA Neumünster einsitzen und darum gebeten, dass diesen es ermöglicht werden sollte, sich von Zeit zu Zeit zu versammeln, um die gemeinsamen Aktivitäten durchführen zu können“.…

GG/BO Soligruppe Berlin: „Ich war überrascht, dass die Taktik der tschechischen Polizei nicht so anders als dieTaktik der russischen Polizei war.“ (Igor Sevcov) Im Jahr 2017 musste unserer Genosse Igor Sevcov weiter unter den Angriffen des tschechischen Staates leiden. Die erste Welle der Repression ( „Fénix 1“) und der Prozess gingen langsam zu Ende. Es folgte die zweite Welle der Staatsgewalt, „Fénix 2“.…

Aufgrund von GG/BO Informationen wurde bekannt, dass mehrere Beamte in den Leak des Haftbefehls verwickelt waren. Das Rechercheteam von T-Online griff den Sachverhalt auf und es kam zu Folgeberichterstattung, teils mit Quellenangabe T-Online. → WEITERLESEN Folgeberichterstattung: L-IZ, MDR, Hamburger Abendblatt, LVZ, Zeit Online, Handelsblatt, Welt, Der Westen, Radio Dresden, n-tv, Stern, taz.…

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Chemnitz: Fahndung nach drittem Tatverdächtigen“ titelt es heute in der Leipziger Volkszeitung.  Damit wird der Fokus von dem Skandal weggenommen, der sich um den Leak des Haftbefehls gegen eine von zwei Personen, die in Verdacht stehen, den  gewaltsamen Tod von Daniel H. herbeigeführt zu haben, abspielt. . Während in Chemnitz seitdem Neonazis und Rassist*innen immer wieder marodierend durch die Straßen ziehen, versagen staatliche Behörden auf ganzer Linie. Nicht nur, dass die Polizei mehrmals nicht in der Lage  war, den Rechten Einhalt zu gebieten und Migrant*innen oder Journalist*innen zu schützen, nun wird das Behördenversagen auch bei der Justiz sichtbar. So wurde in der vergangenen Woche der Haftbefehl eines Tatverdächtigen durch einen sächsischen Justizvollzugsbeamten veröffentlicht. Auf Antrag der Linksfraktion traf sich darum am 4.9.2018 der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages zu einer Sondersitzung. Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE verfasste dazu eine Pressemitteilung mit dem Titel „Aufklärung der Umstände des geleakten Haftbefehls am Anfang – rechtes Netzwerk in Sachsens Sicherheitsbehörden?“ und konstatierte weiter: .…

GG/BO Berlin: Auch im Winter 2015/2016 suchte die Polizei noch nach Lukas Borl, den „gefährlichen und bewaffneten“ Anarchisten, welcher seit Sommer 2015 im Untergrund lebte. Deswegen verhörte die Polizei eine Menge Menschen, wobei sie wiederholend„den rechtlichen Rahmen“ ihrer Tätigkeiten überschritt (eine Person wurde beispielsweise von zu Hausemit dem Zivilwagen aus der Stadt entführt, in der Dunkelheit verhört und massiv unter Druck gesetzt). Im Frühling 2016wurde ein falsches Facebook-Konto unter dem Namen „Lukas Borl“ angelegt und es wurde die lächerliche Info, Lukas hätte mit Nazis und der Polizei gearbeitet, verbreitet. Lukas selbst schrieb über die polizeiliche Provokationen:…

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Solidarische Grüße von der neu gegründeten Soligruppe Nürnberg aus dem zukünftigen Polizeifreistaat Bayern. Die kontinuierlichen Gesetzesverschärfungen in Bayern, welche Widerstand gegen die herrschende Ordnung immer mehr kriminalisieren und Menschen mit harten Strafen konfrontieren, bleiben nicht exklusiv hier, sondern werden nach erfolgreicher Testphase in die gesamte BRD exportiert und folgen damit einem globalen Trend hin zu totalitären Unterdrückungsmechanismen.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Wir haben uns am 24.08.18 mit dem Unternehmen X-PRESS getroffen. Grund des Treffens war es, mit Unternehmen, welche im Knast (in dem Fall in der JVA Reinickendorf) produzieren lassen und damit maßgeblich an der Ausbeutung von Gefangenen beteiligt sind, in den Dialog zu treten. Zunächst hatten wir X-PRESS gefragt, warum sie im Knast Reinickendorf produzieren lassen. „Weil die Qualität unglaublich gut ist und draußen fast keiner mehr Handarbeit macht. Sowas findest du nur im Knast. Wir bereichern uns aber nicht an ihrer Arbeit. Wir zahlen pro Stück – und dafür genau den selben Preis, wie wir draußen für industriell hergestellte Produkte zahlen würden.“, war die Antwort.…

GG/BO Soligruppen Jena, Leipzig, Berlin: Am 21. August 2018 haben Gefangene in den ganzen USA einen Streik gegen die Zwangsarbeit, gegen die katastrophalen Haftbedingungen und gegen die Masseninhaftierung angefangen. Am selben Tag fand in Leipzig vor dem dortigen Generalkonsulat der USA eine Solidaritätskundgebung statt. Die Kundgebung war von den Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft organisiert worden und wurde auch von inhaftierten Aktivist*innen und Gefangenen-Gewerkschafter*innen unterstützt.…

GG/BO Soligruppe Berlin:  Folge 4: „Operation Fénix“ zwischen Juni und Dezember 2015 „Es ist unglaublich wie weit die Polizei geht, damit sie in der Öffentlichkeit Angst vor den bösen Anarchistin*innen produzieren kann.Sie nehmen fest und verhaften, wen sie wollen.“ ( Martin Ignacak in einem Brief aus dem Knast) Am 26. Juni 2015 wurde unser Genosse Igor Sevcov, ein Anarchist mit russischer Staatsangehörigkeit, verhaftet und für einen Brandanschlag auf das Haus des tschechischen Verteidigungsministers Stropnicky beschuldigt. Ohne tatsächliche Beweise für die Tat wurde Igor unter strengsten Haftbedienungen gehalten, trotzdem schrieb er aus dem Knast: „Ich weiß, dass manche sich in viel schlimmeren Situationen befinden und es viel schwerer haben als ich. Ich denke daran und das hilft mir.“…

GG/BO Soligruppe Berlin: Wir haben am 28.08.18, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet. Dieser Besuch wurde von der kommerziellen Presse aufgenommen, allerdings sehen wir uns gezwungen, diese Berichterstattung erheblich zu „korrigieren“. Was an dem Tag passiert ist, haben wir noch an selbigem veröffentlicht.…

GG/BO Soligruppen Berlin & Leipzig: Richard Reeve Baxter, ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof, äußerte sich zum Begriff Terrorismus wie folgt: „Wir haben Grund zu bedauern, dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck.“ . Bereits einen Tag nach den Ausschreitungen in Chemnitz standen sächsische Polizeibeamt*innen mit einem Durchsuchungsbeschluss vor, dem von uns mitgenutzten, Projektbüro linXXnet. Gegenstand des Begehrs war die Beschlagnahme des inzwischen prominenten Plakates mit der Überschrift „Terroristen“ und den „Fotos von Olaf Scholz, Andy Grote, Hartmut Dudde, Ralf Martin Meyer und weiteren Polizeibeamten“. …

GG/BO Soligruppe Berlin: Zeigen wir, dass das Miteinander mehr ist als die Gesetze. Zeigen wir, dass die Solidarität in unseren Herzen lebt…“ (Martin Ignacak) Wie schon in der zweiten Folge geschrieben, begann die „Operation Fénix“ am frühen Morgen des 28. April 2015 mit Razzien in der gesamten Tschechischen Republik. Unsere Genoss*innen berichteten: „Entweder dachte sich die Polizei irgendwelche ‚Fakten‘ aus oder sie vertuschte wichtige reale Fakten, damit sie die Erlaubnis zu den Hausdurchsuchungen und den Haftbefehlen bekommen konnte.“…

GG/BO Soligruppe Berlin: Wir haben heute Vormittag, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet. Wir fanden Hr. Richard zunächst eingeschlossen in seinem Büro vor. Wir konnten die Tür nicht öffnen, mussten klopfen. Als er die Tür öffnete, uns aber offensichtlich nicht in seinem Büro sehen wollte, fragten wir ihn im Flur, ob er Nero kennt. Darauf gab es seinerseits keine Reaktion. Er wirkte verwirrt und verstand anscheinend nicht, was überhaupt los ist. Die Soligruppe von Nero konfrontierte ihn dann mit den Problemen, welche Nero in seiner Haft in der JVA Tegel erfahren muss. Anschließend haben wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, die Forderungen der GG/BO und unsere eigenen geltend gemacht. Dazu hatten wir auch einen Text geschrieben, welchen wir vor Ort als Flyer nutzten und welcher in Etwa wiedergibt, mit welchen Belangen wir Hr. Richard konfrontierten:…

GG/BO Soligruppe Berlin:  „Wir können alles machen.“ (eine Ermittlerin zu Martin Ignacak) Heute geht es um die erste Welle der Operation Fenix, welche am 28. April 2015 begann. Am frühen Morgen führte die Polizei in mehreren Wohnungen in der Tschechischen Republik und im sozialen Zentrum Ateneo (in der Stadt Most) Razzien durch. Die Polizei verhaftete elf Personen, viele andere wurden zum Verhör gezogen. Überall wurde mögliches Beweismaterial gesucht und mitgenommen. Unter anderem beschlagnahmten sie viele elektronische Geräte inklusive eines Hauptservers, über den viele antiautoritäre Webseiten gehostet wurden.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Unsere erste Folge zu unserer Serie „Repression in der Tschechischen Republik“ Prag, Tschechische Republik Polizeiliche Repression und die Verfolgung der kritischen, antiautoritären und subversiven Bewegung waren in der Tschechischen Republik unter unterschiedlichen Regimen immer stark präsent und haben eine lange, blutige Geschichte. Auch nach der tschechischen Wende am Ende des Jahres 1989, die sogenannte „Samtene Revolution“, verfolgte das neue liberal-demokratische Regime die linksradikale und anarchistische Opposition. Trotzdem erlebten wir in den letzten Jahren eine ganz neue Welle der Staatsgewalt unter dem Namen „Operation Fénix“ in bisher noch nie gesehener und gehörter Form und Größe. In den Worten von Lukas Borl, eine von den Fénix betroffenen Personen:…

GG/BO Soligruppe Berlin: Gestern begann in den USA der Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei. Wir haben, zusammen mit den Soligruppen Jena, Leipzig und Köln zur internationalen Solidarität mit den streikenden Gefangenen aufgerufen und demonstrierten vor dem Leipziger US-Konsulat. Unsere Solidarität gilt aber nicht nur an einem Tag und einem Ort. Vielmehr ist es wichtig, sich dauerhaft und weltweit mit Gefangenen und ihren Kämpfen zu solidarisieren. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass Knast am Ende einer langen Repressionskette steht. Als Soligruppe der GG/BO begreifen wir Knast also als ein Teil der Repression, weswegen wir uns mit dieser ebenfalls auseinandersetzen müssen.…

Das Gefängnissystem der USA setzt auf Ausbeutung. Knapp eine Million Gefangene werden in USA zum Arbeiten gezwungen – gemäß US-Verfassung. Insgesamt sind zwei Millionen Menschen in den USA inhaftiert. Die Gefangenen bezeichnen ihre Haft- und Arbeitsbedinungen immer wieder als moderne Sklaverei. Dagegen regt sich seit einigen Jahren wahrnehmbar Widerstand. Heute startet der nächste landesweite Gefängnisstreik in den USA. Der Streik soll bis zum 9. September andauern. Streiken heißt in dem Fall massenhafte Arbeitsniederlegung. Dieser Gefangenenstreik in den USA erhält solidarische Unterstützung aus Deutschland. Die Gefangenengewerkschaft ruft für heute Nachmittag zur Solidaritätskundgebung vor dem US-Konsulat in Leipzig auf. Über die Hintergründe dazu sprachen wir mit Marco Bras dos Santos von der Gefangenengewerkschaft. → Beitrag anhören…

GG/BO Soligruppe Berlin: Heute beginnt der Streik der Gefangenen in den USA. Deswegen werden wir ab 17 Uhr vor  vor dem US-Konsulat in Leipzig demonstrieren – gegen die Knastsklaverei, und in Solidarität mit dem Gefangenenstreik! Auch in Deutschland gilt die Zwangsarbeit in Verbindung mit einem Hungerlohn, die GG/BO fordert schon seit ihrer Gründung die Abschaffung des Zwangs und den Mindestlohn. Aber im Knast läuft nicht nur alles rund um die Arbeit schief. Im folgenden ein Erfahrungsbericht von Martin Marggraf, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Neumünster, über die Gründe seiner Arbeitsverweigerung: „Ich verbüße momentan eine Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung auf Station C1 in der JVA Neumünster. Am 21.12.2017 erhielt ich einen Vollzugs- und Eingliederungsplan. In diesem wird von einer voraussichtlichen Entlassung zum 2/3 Termin am 09.09.2018 ausgegangen. Natürlich bei aktiver Mitwirkung meinerseits – d.h. Teilnahme an der Gewaltstraftätertherapie und Bearbeitung der Alkoholproblematik (danke, lieber Gutachter!).…

GG/BO Soligruppe Berlin: Seit unserer Veröffentlichung über die Unternehmen, welche in der JVA Reinickendorf produzieren lassen, haben wir die Zeit genutzt, um mit den Unternehmen in Kontakt zu treten. Hier eine kurze Zwischenbilanz: – MYKITA streitet ab, in der JVA Reinickendorf produzieren zu lassen (letzte Produktion dort wohl 2016). Wir haben die Gefangenen nochmals gefragt, was sie für MYKITA herstellen. „Optikersachen und Werbematerial“, so ihre Antwort. „Beweisen“ können wir das bis jetzt noch nicht, wir arbeiten aber daran. Bis dahin könnt ihr euch eure eigenen Gedanken machen, wen mensch Glauben schenken will….…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Robert Herrmann GG/BO Sprecher der JVA Bautzen hat bis zum heutigen Tag 219 Unterschriften zur Anpassung der Telefonkosten gesammelt. Insgesamt ist die JVA Bautzen mit 392 Menschen belegt, 21 davon befinden sich im offenen Vollzug und können die JVA tagsüber verlassen. Die Petition wird kommenden Donnerstag dem Petitionsausschuss übergeben. Die kleine Anfrage zu Telefonkosten im Strafvollzug von Juliane Nagel (Die Linke) hat ergeben: Im Vergleich zur JVA Zeithain mit 0,099 € kostet die Minute 0,20€ in der JVA Bautzen in inländische Mobilfunknetze. Gespräche in ausländische Mobilfunknetze schlagen in der JVA Zeithain ebenfalls mit 0,099 €, in der JVA Bautzen mit 0,49 € zu Buche. Die Preise stehen dem sogenannten Angleichungsgrundsatz entgegen und wirken sich auf den Alltag sowie, durch den Verlust von Sozialkontakten, eklatant auf die Zeit nach dem Strafvollzug aus. Der Angleichungsgrundsatz besagt im Sächsischen Strafvollzugsgesetz § 3 Absatz 4: „Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen.“ Leipzig, 14. August 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Neues aus Mecklenburg-Vorpommern: Es ist schon eine Weile her, da forderten die Gefangenen aus der JVA Bützow und der JVA Stralsund eine Erhöhung des Lohns, weil dieser massiv eingebrochen war. Wir berichteten damals darüber: https://ggbo.de/gmv-insassenvertretungen-in-mecklenburg-vo…/ Mit dieser Forderung machten die Gefangenen aber nicht Halt. Sie entschlossen sich, juristisch gegen den Hungerlohn (als Verfassungsbeschwerde) vorzugehen. Nun wollen sie das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung drängen – diesem liegt ihre Verfassungsbeschwerde vor.…

GG/BO Soligruppe Jena: Die Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz, die laut mehreren Gutachten u.a. unter Agoraphobie mit Panikstörung leidet und deswegen haftuntauglich ist und trotzdem keine Haftunterbrechung erhält, gibt immer noch nicht auf. Sie versucht nun unter auf zwei Wegen, eine Therapie für sich durchzusetzen. Sie beantragt regelmäßigen Haftausgang zwecks ambulanter Therapie und wird bei Ablehnung des Antrags den Gerichtsweg einschlagen. Gleichzeitig läuft der Antrag auf Haftunterbrechung weiter. Unterstützt von einer engagierten Anwältin ist sie entschlossen, sich durch alle Instanzen zu klagen.…

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→ WEITERLESEN → Ergänzend: Aktuelle Telefonkosten im Sächsischen Strafvollzug…

Aufruf zur Protestkundgebung vorm Leipziger US-Konsulat und zu weiteren Aktionen von den Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig Im Gefängnissystem der USA werden um die zwei Millionen Menschen, davon überproportional viele Nicht-Weiße (People of Color) und Migrant_innen, festgehalten und ausgebeutet. Knapp die Hälfte von ihnen wird gemäß der US-Verfassung zum Arbeiten gezwungen gezwungen. Es handelt sich dabei also um nichts weniger als die moderne Fortführung der Sklaverei. Die seit Jahren anhaltende Protest- und Streikbewegung der Gefangenen gegen dieses System soll vom 21. August bis 9. September 2018 mit einem neuen US-weiten Gefangenenstreik fortgesetzt werden. Als Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir zur Unterstützung dieses Kampfes auf. Kommt alle zur Protestkundgebung vorm US-amerikanischen Konsulat in Leipzig am Dienstag, 21. August, ab 17 Uhr! Schickt Protestschreiben an die US-amerikanischen Vertretungen in der BRD! Schickt den Gefangenen Briefe! Findet eigene Formen der Solidarität!…

Mit GG/BO Redebeitrag zur Kriminalisierung von Schwarzfahrer*innen: → WEITERLESEN Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Kurzmeldung: Auch MYKITA und X-PRESS sind jetzt bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Beide Unternehmen profitieren von der Knastarbeit in der JVA Reinickendorf, weswegen wir ihnen vor Kurzem einen offenen Brief zukommen lassen haben: https://ggboberlin.blackblogs.org/unternehmen-zur-rechensc…/. Auf diesen reagierte nur das Unternehmen Paprcuts. Die anderen Unternehmen ließen nichts von sich hören. Jetzt haben sich MYKITA und X-Press doch noch gemeldet. Ob das mit der Plakatieraktion der Aktivist*innen zun tun hat…? https://de.indymedia.org/node/23119 Wie auch immer…. sobald Gespräche stattgefunden haben, informieren wir euch über die Ergebnisse. Berlin, 31. Juli 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO JVA Bautzen: Die Leitung der JVA Bautzen weigert sich zum wiederholten Mal, die Telefonkosten durch den Telefonanbieter „Telio“ an marktgerechte Preise anzupassen. Gefangene verschulden sich, um mit ihren Familien telefonisch in Kontakt zu bleiben, da die Preise der Fa. „Telio“ schlicht und einfach Wucher sind; so auch festgestellt durch das Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.11.2017 (Akt.-Z: 2 BvR 2221/16). Mit der Veröffentlichung des Beschlusses hat die 2. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Darin heißt es, dass es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot verstößt, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangenen Vertragsbindung abgelehnt wird.…

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GG/BO Soligruppe Jena: Anfang Juni wurde uns als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft eine Grußbotschaft von indigenen Gefangenen aus Chiapas übermittelt, mit der Bitte, es an die inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter_innen in Deutschland weiterzuleiten und mit der Einladung, es auch zu veröffentlichen. Es freut uns sehr zu sehen, dass Gefangene sich in allen Ländern gegen die Zumutungen des Strafvollzugs wehren und dass sie sich dabei aufeinander beziehen. Im Folgenden stellen wir die Organisation „Stimme der Indigenen im Widerstand“ kurz vor und veröffentlichen die Grußbotschaft. Für eine internationale Gefangenen- und Solidaritätsbewegung!…

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GG/BO Soligruppe Berlin: Das Unternehmen Paprcuts ist bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Wir sind gespannt, was ein Gespräch bringen kann und halten euch auf dem Laufenden. Vorab können wir aber schonmal mitteilen, dass die Arbeit in der JVA Reinickendorf für die Frauen wohl weniger geworden ist. Wir werten das als ersten Teilerfolg. Unsere Forderungen bleiben aber ganz klar: zahlt den Gefangenen Mindestlohn oder stellt eure Arbeit in den Knästen sofort ein! Berlin, 23. Juni 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Vor Kurzem haben wir erfahren, wer unter anderem in der JVA Reinickendorf produzieren lässt. Wir finden es wichtig, die uns bekannten Unternehmen öffentlich zu machen. Gleichzeitig sind wir auch bereit, mit ihnen in den Dialog zu treten. Deswegen haben wir X-Press, Gallery Print, MYKITA und frilu einen Brief zukommen lassen, in dem wir Antworten auf unsere Fragen fordern. Diese Unternehmen profitieren still und heimlich von der Ausbeutung an Gefangenen. Anders ist es bei Paprcuts. Dieses Unternehmen wirbt öffentlich damit, Gefangene in der JVA Reinickendorf zu beschäftigen, verkauft es aber als „soziales Projekt“. Das fanden wir nun wirklich super dreist, weswegen sie einen anders formulierten Brief von uns erhielten. Auch dieses Unternehmen fordern wir auf, Stellung zu beziehen.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Die Telefonkosten für Gefangene sind erheblich teuer als die Preise, die Menschen draußen fürs telefonieren ausgeben. Deswegen haben etliche Gefangene bei der JVA Neumünster Beschwerden gegen die viel zu hohen Telefonpreise eingereicht. Anstatt aber die Preise zu senken, reagiert die JVA Neumünster auf eine andere Art: vier von sieben Tagen funktionieren die Telefone gar nicht, sind also komplett abgeschaltet, und an an den Tagen, an denen sie „funktionieren“, wurden die Telefonzeiten stark begrenzt. Die Beschwerden der Gefangenen waren klar formuliert: sie forderten eine Senkung der Preise, nicht das Ausschalten oder die Begrenzung der Telefone. Deswegen können wir die Reaktion der JVA nur als absolute Schikane, aber auch als repressive Maßnahme werten.…

GG/BO Soligruppe Jena: Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir schon im April 2018 über den Widerspruch und die Petition eines ex-Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld berichtet. Er wehrt sich dagegen, dass ihm die Kosten von 3500€ für ein externes psychologisches Gutachten im Rahmen der Entlassungsvorbereitung aufgebürdet werden. Trotz laufenden Petitionsverfahrens hat der Staat ihm jetzt eine Gerichtsvollzieherin auf den Hals geschickt.…

GG/BO Soligruppe Jena: Im Juni 2018 erreichte uns der Brief eines Gefangenen aus der JVA Diez. Er hatte ihn Anfang Mai an mehrere Institutionen und Presseorgane geschickt. In dem Brief beklagt er mehrere Vorfälle menschenunwürdiger Zwangsmaßnahmen gegen seine Person, bittet um Veröffentlichung und fordert eine unabhängige Untersuchungskomission zur Aufklärung der Vorfälle. Wir wollen den Inhalt des Briefs im Folgenden zusammenfassen.…

GG/BO Soligruppe Jena:  Im September 2017 unterstützten wir einen Ex-Gefangenen bei seiner Forderung nach der Zahlung von ALG I. Obwohl er im Gefängnis über ein Jahr gearbeitet und damit die Bedingungen für den Bezug von ALG I erfüllt hatte, lehnte die Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Willkürregelung seinen ALG I-Antrag ab. Er war wie viele andere Ex-Gefangene von dieser diskriminierenden Regelung betroffen, die von 2012 bis 2016 Bestand hatte. Am 12. September 2017 bekam er vorm Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Recht und die Bundesagentur für Arbeit musste den ALG I-Betrag nachzahlen. Entsprechend können nun weitere Ex-Gefangene, denen von 2012 bis 2016 der ALG I-Anspruch verwehrt wurde, das Geld nachfordern. Wir geben im Folgenden die Empfehlungen des prozessvertretenden Anwalts Stefan Zinsser aus Erfurt wieder:…

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GG/BO Solidaritätsgruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig, Rosenheim: Wir, die Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft, freuen uns, dass von der Justizministerkonferenz nun endlich der Einbezug der Gefangenen in die Rentenversicherung beschlossen worden ist. Allerdings kann diese Änderung nur einen ersten symbolischen Schritt in Richtung grundlegender Verbesserungen zugunsten der Gefangenen darstellen. Schon das Strafvollzugsgesetz des Bundes von 1977 sah einen Einbezug in die Rentenversicherung für alle arbeitenden Gefangenen vor. Die Umsetzung scheiterte jedoch an einem Vorbehalt der Länder. Dementsprechend wurde das Thema seit über 40 Jahren immer wieder von der Tagesordnung der Justizministerkonferenz gestrichen oder die Thematik zeitlich verschoben. Offensichtlich brauchte es selbstorganisierte Initiativen von den Betroffenen und externe Organisationen, um die soziale Frage hinter Gittern zu stellen und zu beantworten.…

GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig: Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu gewähren. Nun will sie gemeinsam mit der Gefangenen-Gewerkschaft und ihren Solidaritätsgruppen für ihr Recht kämpfen.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Leider mussten wir unseren letzten Beitrag löschen. Nachdem der Beitrag nur 15 Stunden online war, mussten die Frauen in der JVA Reinickendorf an der Repression leiden. Folglich haben wir den Brief der Frauen abgetippt, damit nicht mehr zu erkennen ist, wer das Schreiben verfasst hat. Einige Zeilen wurden ebenfalls, aufgrund der Repression durch Bedienstete, raus genommen. „Petition gegen die Missstände im Frauen Vollzug JVA Berlin Reinickendorf…

In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt. Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien der CDU gebeugt hat. → WEITERLESEN Bildquelle: Sören Kohlhuber…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Unser GG/BO Sprecher der JVA Torgau wurde aufgrund einer Pressmitteilung in die JVA Bautzen verlegt und besonders gesichert. Das Justizministerium hat sich diesbezüglich schon in einer kleinen Anfrage positioniert. Als Grund wurde seinerzeit eine Gefahr für die „Sicherheit und Ordnung“ genannt. . Nun liegt uns die Abschrift der Verfügung, inklusive ausformulierter Begründung, vor. Das Dokument belegt eindrücklich, wie stark der „Freistaat“ Sachsen in Grundrechte eingreift und die Arbeit der GG/BO zu behindern versucht. Der Absatz „Vermerk“ schlägt dabei dem Faß den Boden aus. Im Laufenden Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen wird hier bereits ein Urteil gefällt, die Nutzung „legaler“ Kommunikationsmittel beanstandet und eine Öffentlichkeitsarbeit kritisiert, die bereits Abgeordnete des Sächsischen Landtages beschäftigt.  .…

GG/BO JVA Willich II: Nun ist es schon einige Jahre her, als die GG/BO gegründet wurde. Manche von Euch sind Mitglied seit der ersten Stunde und andere vielleicht noch nicht so lange dabei. Besonders die letzten 1 1/2 (anderthalb oder eineinhalb) Jahre ist mir aufgefallen, dass wir alle unser eigentliches Anliegen völlig aus den Augen verlieren. Ich meine jede/r einzelne Inhaftierte hat mit Sicherheit sein Päckchen zu tragen. Hinzu kommen alle anderen Probleme, die uns in unserem Haftalltag begleiten. Da ist es natürlich wertvoll, dass man von draußen unterstützt wird., wie z.B. durch die Soli-Gruppen oder andere Institutionen. Aber auch wir hinter den Mauern – in unseren Zellen – können für andere unterstützend sein. Nutzt diese Chance, die uns geboten wird, und kommuniziert über die Rundbriefe oder durch direkte Briefkontakte!…

GG/BO Soligruppe Berlin: Es scheint, als ob die JVA Neumünster neue Methoden der Repression nutzt, welche uns bis vor Kurzem (jedenfalls aus diesem Knast) noch nicht bekannt waren: Gefangene werden durch einen Beamten gegeneinander aufgespielt, weshalb es zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam. Die JVA scheint sich dafür nicht zu interessieren. Den konkreten Fall schilderte uns ein Gefangener im März 2018. Aufgrund der Befürchtung, noch mehr Repression erleiden zu müssen, möchte er anonym bleiben:…

Waiblingen. Die Geschichte von Oliver Rast – das sind eigentlich zwei Geschichten. Die eine handelt von einem Häftling, der eine Gefangenen-Gewerkschaft gründete; die andere von einem Linksradikalen, der Bundeswehr-Lkw abfackelte. Diese Woche gastierte er im Waiblinger Kulturhaus Schwanen, davor nahm er sich Zeit für ein Zeitungsgespräch. → WEITERLESEN…

In Deutschland gibt es rund 64.000 Gefangene in Justizvollzugsanstalten – die meisten von ihnen sind verpflichtet zu arbeiten. Eigentlich soll das der Resozialisierung dienen, aber inzwischen ist die Arbeit von Gefangenen vor allem ein gutes Geschäft. → WEITERLESEN…

Die Gefangenen-Vereinigung protestiert gegen eine „schikanöse Rechnung“ – Justizministerium: Zahlungsaufforderung war rechtens. Erfurt/Suhl. Wenn in einem Strafverfahren ein Gutachten zum Angeklagten eingeholt werden muss, dann sind die Kosten dafür dem verurteilten Straftäter in Rechnung zu stellen – auch wenn das Gutachten gegen seinen Willen in Auftrag gegeben wurde. Das hat jetzt auf Anfrage das Thüringer Justizministerium klargestellt. → WEITERLESEN…

In den vergangenen Wochen streikten gleich mehrmals Gefangene in der Schrassiger Haftanstalt. Wieso genau, konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Zwar gibt es seit einiger Zeit auch in Schrassig eine Gefangenendelegation, doch diese ist nur innerhalb der „Mauern“ aktiv und die Kommunikation nach „draußen“ muss vom Gefängnisdirektor genehmigt werden, was dieser aber bislang nicht getan hat. Eine Gefangenengewerkschaft, wie es sie zum Beispiel in Deutschland gibt, hat Luxemburg nicht. → WEITERLESEN…

Justizvollzug Überfüllte Haftanstalten, Kriminalität – Zahlen und Fakten zu einem verdrängten Missstand Berlin. . René Müller hat einen sonderbaren Job. „Wir arbeiten im Verborgenen“, sagt er. Er redet vom Strafvollzug. Es ist eine eigene Welt. Es fehlt an Personal und an Haftplätzen. Anstalten sind baufällig. Drogenkonsum und illegaler Handel florieren. → WEITERLESEN…

Marode Gefängnisse, Parallelgesellschaften und organisierte Kriminalität – Zahlen, Daten, Fakten zu einem toten Winkel der Politik. René Müller hat einen sonderbaren Job. „Wir arbeiten im Verborgenen“, sagt er. Er redet vom Strafvollzug. Es ist eine eigene Welt. Es fehlt an Personal und an Haftplätzen. Viele Anstalten sind baufällig. Drogenkonsum und illegaler Handel florieren. Gefangene greifen Beamte an – und werden umgekehrt von Stationsleitern gemobbt. → WEITERLESEN…

BERLIN Die Zahl der Ausländer in den deutschen Haftanstalten steigt. In Berlin beträgt ihr Anteil 47 Prozent. Das bringt Probleme mit sich. Man spricht nicht unbedingt deutsch im Knast. Der Anteil ausländischer Häftlinge steigt seit 2012 an. Er ist am höchsten in Stadtstaaten wie Hamburg (58 Prozent) und Berlin (47 Prozent), im Westen auffälliger als im Osten. → WEITERLESEN…

GG/BO Soligruppe Jena: Ein ex-Gefangener aus der JVA Untermaßfeld soll für ein von ihm nicht gewolltes, sondern seitens der Anstalt angeordnetes psychologisches Gutachten einen Betrag von über 3500€ zahlen. Dagegen hat er Mitte März eine Petition an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eingereicht. Die Anstalt hatte das psychologische Gutachten zur Einschätzung darüber, ob eine vorzeitige Haftentlassung in Frage kommt, in Auftrag gegeben. Das tat sie, obwohl das Verhalten des Gefangenen zu dem Zeitpunkt aus Sicht der Anstalt durchaus positiv war und er sich bereits im offenen Vollzug, mittlerweile in der JVA Goldlauter, befand. Darüber hinaus bestellte sie einen forensischen Psychiater aus Kassel, dessen Fahrtkosten allein wohl schon einen beträchtlichen Teil der Kosten ausmachen.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Aus der JVA Tegel erreichten uns mal wieder mehrere skandalöse Nachrichten. Zum Einen scheinen der offene Vollzug in Düppel, die JVA Tegel und die Justizbehörden gemeinsam Faxen zu machen. Dazu hat unser Sprecher in Tegel, Mehmet Aykol, eine Pressemitteilung verfasst. In den Knast zu kommen ist also garnicht schwer: hilf deinen Freunden in der Not, und schon wirft die Justiz ein Auge auf dich. „Wir finden es sehr interessant, wie schnell sich ein Mensch in der BRD strafbar machen kann aber somit ist es auch nicht mehr verwunderlich, weshalb die Anzahl der Gefangenen in Deutschland konstant so hoch ist. Wir fragen uns, ob die Justiz wirklich nichts besseres zu tun hat?“, so Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Nachdem Gefangene in der JVA Neumünster etliche Beschwerden gegen die Vorenthaltung des Mindestlohns und gegen die viel zu hohen Einkaufs- und Telefonpreise bei der JVA eingereicht haben, hat die JVA Neumünster den aktiven Gewerkschaftlern nun mitgeteilt, dass die Einkaufspreise sowie auch die Telefonpreise in der JVA angemessen seien. Auch, dass die Gefangenen keinen Mindestlohn bekommen, findet die JVA völlig in Ordnung.  …

GG/BO JVA Bautzen: Nach einer Pressemitteilung zu Übergriffen auf ausländische Gefangene in der JVA Torgau, wurde der dortige Sprecher David Scholz in die JVA Bautzen verlegt und mit besonderen Sicherheitsmaßnahmen versehen. Neben der Isolation in der Zelle und dem Einzelhofgang werden auch JVA interne Briefe überwacht und angehalten sobald der Inhalt sich um Beschwerden dreht.…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Inzwischen liegen die Antworten auf eine Kleine Anfrage zur Medikation von Gefangenen durch JVA Personal vor. Hierbei sind uns Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Nach unseren Informationen kommt es häufiger zu falscher und fehlender Medikation von chronisch oder temporär Erkrankten. Dadurch wird fahrlässig mit der Gesundheit von Gefangenen umgegangen. Zudem werden Substitute (Subotex, Medikinet, Polamidon,…) also Medikamente die unter das BtMG fallen, leichtfertig und hochdosiert ausgegeben. Auf konkrete Praxisbeispiele möchten wir, wegen der Vermeidung von repressiven Schritten gegen die Verantwortlichen, an dieser Stelle verzichten.…

GG/BO JVA Bautzen: Gefangene der JVA Bautzen beschweren sich, weil ein Häftling in der Anstaltsküche arbeitet, welcher 2017 am „Pinkelskandal“ in der JVA Dresden beteiligt war. Trotz zahlreicher Beschwerden unternimmt die Anstaltsleitung nichts. Nun überlegen die Gefangenen ob sie einen Hungerstreik als Protest einlegen.…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem David Scholz, Sprecher der GG/BO JVA Torgau, in die JVA Bautzen verlegt wurde befindet er sich im Hungerstreik. „Ich wurde am 19. März in die JVA Bautzen verschleppt. Verschleppt, da ich bis zum heutigen Tag keine Verlegungsverfügung erhalten habe, gegen die ich Rechtsmittel einlegen könnte. Zudem befinde ich mich in Quasi Isolationshaft mit Einzelzelle und einer Stunde Hofgang. Für Besuche wurde wegen einer abstrakt konstruierten „Gefahr für die Sicherheit und Ordnung“ Trennscheibe angeordnet. Meinem Verteidiger wird keine Auskunft gegeben. Daher befinde ich mich seit dem heutigen Tag im Hungerstreik. Meine Forderungen lauten: 1. Rückverlegung in die JVA Torgau, 2. Aufhebung der Disziplinarmaßnahmen, 3. Aufklärung der Vorkommnisse aus der Pressemitteilung zu den Gewalttätigkeiten gegen ausländische Gefangene –  weswegen der Budenzauber hier ja anscheinend veranstaltet wird.“  so David Scholz.…

GG/BO Soligruppe Jena: In der sächsisch-anhaltinischen Jugendanstalt (JA) Raßnitz beginnen Gefangene, sich in der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zu organisieren. Der dort inhaftierte GG/BO-Aktivist Tim Hilgendorf hat bereits angefangen, sich für die Interessen der Gefangenen einzusetzen, u.a. durch solidarische Post an andere Gefangene und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung („109er“) gegen die Anstalt, die ihn aufgrund eines angeblich von ihm veröffentlichten Artikels über die Haftbedingungen in der JA unter Druck setzt.…

GG/BO Soligruppe Berlin: Die kämpfenden Gefangenen in Neumünster machen weiter. Jetzt wollen sie sich auch gegen die hohen Telefon (Telio)  Preise wehren. Auch hier soll der Antrag bei der Anstalt nur ein Anfang sein – falls der Antrag abgelehnt wird, halten sich die Gefangenen weitere Schritte vor. Hier der Antrag von Fabian an die Anstaltsleitung: Sehr geehrte Anstaltsleitung, hiermit beatrage ich, dass die Teliopreise in der JVA gesenkt werden, bzw. die Anspassung an die Preise der JVA Torgau.…

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GG/BO Soligruppe Leipzig: In einer Audio Pressemitteilung vom 01. März 2018 berichtete David Scholz, Sprecher der GG/BO JVA Torgau, von körperlichen Übergriffen auf ausländische Gefangene. Daraufhin wurde er am Montag den 19. März 2018 in die JVA Bautzen verlegt. Als Grund wurde die Pressemitteilung vom 01. März 2018 angegeben. Nach unbestätigten Angaben soll er sich dort, mit einer Stunde Hofgang pro Tag, in Isolationshaft befinden. Der Kontakt zu einem Rechtsanwalt wurde ihm bislang verwährt und Besuch von Angehörigen sei nur über eine Trennscheibe möglich.…

Etwa 200 Insassen in der JVA gehen regelmäßig einer Arbeit nach. Den Mindestlohn erhalten sie allerdings nicht. Zeithain. Zeithains Gefangene leisten jedes Jahr weit mehr als 200 000 Arbeitsstunden. Das geht Zahlen des sächsischen Justizministeriums hervor. Diese sind jetzt auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Linken-Landtagsfraktion hin veröffentlicht worden. → weiterlesen…

GG/BO JVA Torgau: Anbei eine Pressemitteilung unseres Sprechers David Scholz. Torgau, 15. März 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

Zehn Demonstranten sollen verletzt worden sein – unter ihnen ein Blinder Chemnitz. Beteiligte der Demonstration für bessere Haftbedingungen von Gefangenen werfen der Polizei vor, mit unangemessener Gewalt gegen einige Teilnehmer vorgegangen zu sein. → weiterlesen…

GGBO Soligruppen Jena, Berlin und Leipzig: Anlässlich des Frauenkampftags, dem 8. März, sind am Sonntag, dem 11. März 2018, um die 250 Leute aus verschiedenen Städten und von verschiedenen Gruppen und Organisationen dem Aufruf der Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft gefolgt und zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen. Die Demonstration war ein starkes Zeichen der Solidarität zwischen drinnen und draußen, zwischen Basisgewerkschaften, anarchistischen Gruppen und feministischer Bewegung, welches auch der spätere Angriff der Polizei nicht schmälern konnte.…

Nagel: Polizeilich erzeugte Eskalation bei Demo an der JVA Chemnitz – brutales Vorgehen gegen stark sehbehinderte Person Am 12. März fand in Chemnitz die Demonstration eines feministischen Bündnisses zum Frauen-gefängnis in Chemnitz statt, an der fast 300 Personen teilnahmen. Im Rahmen der Demonstration wurden Lebens- und Arbeitsbedingungen hinter Gittern thematisiert und u. a. auch von LINKEN unterstützte sozialpolitische Forderungen für Gefangene (gesetzlicher Mindestlohn, volle Sozial- und Rentenversicherung, Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern) erhoben. → weiterlesen…

GG/BO Soligruppe Berlin: Wir haben Lebensmittel Hilbert e.K., verantwortlich für die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA Neumünster, mal einen Brief geschickt. Kommt am 18.03.18 nach Neumünster und demonstriert gegen die miserablen Zustände in der JVA! Sehr geehrter Herr Hilbert, vielleicht haben Sie es schon mitbekommen: Gefangene aus der JVA Neumünster wehren sich derzeitig, mittels einer Petition mit 141 Unterschriften, gegen die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA. Wir hier draußen als Soligruppe Berlin der GG/BO wollen die Gefangenen dabei unterstützen. Wir kontaktieren Sie, weil Sie für die viel zu hohen Preise in der JVA Neumünster verantwortlich sind.…

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Danke an alle, die gestern bei der Demo zur JVA Chemnitz dabei waren! Die Demo war klasse: laut, kreativ, wütend. Und auch ein riesen Dank an die Frauen im Knast: eure Grußzeichen sind bei uns alle vor der Mauer angekommen ! Diese Demo hat auf jeden Fall mal wieder gezeigt: praktische Solidarität von drinnen und draußen ist möglich und auch enorm wichtig! Die Show der Bullen danach war lästig, unnötig, aggressiv und ein klarer Angriff gegen tolle, solidarische Strukturen. Lasst euch davon aber nicht runterziehen! Wir kämpfen gemeinsam weiter, drinnen wie draußen! Hier mal eine kleine Linkreihe:…

Soligruppe Berlin: Am 17.01.18 veröffentlichten wir eine Petition von Gefangenen aus Neumünster. Die Namen der Gefangenen blieben anonym, weil diese sonst Repression fürchteten. Den Namen des Stationsleiters, gegen welchen sich die Petition richtete, veröffentlichten wir in der Pressemitteilung zunächst. Da wir allerdings von der JVA Neumünster einen Unterlassungsanspruch erhielten, weil sie die Persönlichkeitsrechte des Stationsleiters in Gefahr sah, machten wir den Namen unkenntlich (siehe Pressemitteilung vom 22.02.18).…

Marco Bras Dos Santos, Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO, über schlechte Haftbedingungen und Gegenwehr Die GG/BO setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen ein, vertritt aber auch andere Interessen und Rechte von Häftlingen. Sie wurde 2014 in der Justizvollzugsanstalt Tegel gegründet und hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Marco Bras dos Santos hat mit der »Jungle World« über Haftbedingungen und das Engagement der Gefangenengewerkschaft gesprochen. → weiterlesen…

Die Bundesländer verdienen Geld mit der Arbeitskraft von Häftlingen Gefängnisse als SonderwirtschaftszonenIn den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO will das ändern. → weiterlesen…

Soligruppe der GG/BO Sie unterstützt weiterhin die Gefangenen, die vor zwei Jahren bekannt machten, dass JVA-Angestellte an der Klauwirtschaft in der JVA Tegel profitierten. Im September 2016 machte der Klau- und Schmuggelskandal an der JVA Tegel für Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die beschuldigten JVA-Angestellten eingestellt hat. Peter Nowak sprach mit Martina Franke von der Soligruppe der GG/BO, die die Gefangenen unterstützt hat. → weiterlesen…

Arbeiten ist Pflicht im Gefängnis, aber die Insassen verdienen weniger als drei Euro die Stunde. Für die Zeit nach der Haft bleibt wenig. Wer macht den Reibach? Der Stundenlohn für Häftlinge in Bremen beträgt laut Justizressort je nach Vergütungsstufe zwischen 1,45 und 2,42 Euro. Viel zu wenig, finden Initiativen, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzen. Darunter die Bremer Straffälligenbetreuung und die Gefangenen-Gewerkschaft. → weiterlesen…

GGBO Soligruppe Berlin: Nachdem die Gefangenen die Petition gegen die viel zu hohen Einkaufspreise mit 141 Unterschriften eingereicht haben, haben sich die Preise nun verändert! Tatsächlich sind die meisten Preise gesenkt worden, einige wurden aber auch angehoben. So sind nun fast alle Produkte aus dem Hygienebereich günstiger. Die günstigste Zahnpasta kostete vor Kurzem zum Beispiel noch 1,49 €, nun aber 1,29 €. Für Nivea Creme sollten die Gefangenen vor Kurzem noch 2,29 € für 75 ml zahlen, nun kostet dieselbe Creme 1,99 €. Auch die Lebensmittelpreise wurden teilweise gesenkt. Bestimmte Produktpreise wie Käse, Säfte, Elektrogeräte oder Tabakdosen wurden allerdings erhöht. Trotz dessen überwiegt der Anteil an Waren, bei welchen die Preise gesenkt wurden.…

GG/BO JVA Torgau: Anbei eine Pressemitteilung unseres Sprechers David Scholz. Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist. Torgau, 1. März 2018  …

Vergangenes Jahr machte er Schlagzeilen – der sogenannte „Superknast“ in Halle. Gebaut werden soll er im Stadtteil Frohe Zukunft, auf dem Gelände der bereits bestehenden JVA. Der zweite Standort in Halle und der in Volkstedt sollen mit dem neuen „Superknast“ verschwinden. Laut sachsen-anhaltischem Justizministerium soll er schon 2022 in Betrieb gehen. Kostenpunkt: 160 Millionen Euro. Bisher ist die Finanzierung aber noch völlig unklar. → weiterlesen Gesamter O-Ton des Interviews mit weiterführender Kritik an dem Superknast und der Justiz in Sachsen Anhalt:  …

GG/BO Soligruppe Berlin: Aus der JVA Tegel mal wieder erschreckende Nachrichten: In der letzten Zeit bekommen wir immer mehr Briefe von Gefangenen, welche für ihre Tat als „schuldunfähig“ gelten. Nach § 61 – 72 gehören diese Menschen also nicht in den Knast! Uns ist natürlich bewusst, dass der Maßregelvollzug nicht besser als Knast ist, sondern sogar oft noch menschenunwürdiger, mit viel mehr Zwängen und totalitärer. Trotzdem beweisen uns in letzter Zeit die vielen (wirren) Briefe aus der JVA Tegel, dass die Gefangenen diesen Knast endlich verlassen müssen, bevor sie noch weiter psychisch kaputt gemacht werden. Oder wie viele Suizide will sich Dr. Dirk Behrendt in der JVA Tegel noch leisten? Es sind schon viel zu viele! Lasst die Gefangenen frei, lasst sie leben und schafft die Knäste endlich ab! Berlin, 28. Februar 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht An einer Werkbank fädelt Sebastian Stein einen gelben Draht in den Schaltkasten. Der Elektroniker hat vor einigen Jahren seine Ausbildung in demselben Betrieb abgeschlossen, in dem er nun die Metallschnur einsetzt. Für den 33-Jährigen, der seinen richtigen Namen nicht nennen will, ein herber Rückschlag – er ist zurück in der Justizvollzugsanstalt Kaisheim. → weiterlesen…

Ein britischer Privatdetektiv macht diese Vorwürfe nach seiner Haft in China öffentlich. Peter Humphrey wurde 2014 wegen einer Investigation in China inhaftiert. Nun wurde seine Haftstrafe vorzeitig beendet und der Brite macht öffentlich, was er in den Haftanstalten Chinas beobachtet hat: „Unsere Männer stellten Verpackungsteile her. Ich erkannte bekannte Marken wie 3M, C&A, H&M.“, schreibt er in der Financial Times. Die Gefangenen produzieren dort in Vollzeit, im Monat erhalten sie einen Lohn von umgerechnet rund 15 Euro. → weiterlesen…

GG/BO Soligruppe Berlin: Der Kampf in Neumünster geht weiter! Die Petition, welche sich gegen die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA richtet, wurde nun von den Gefangenen eingereicht – mit 141 Unterschriften! Das sind etwa 1/4 aller Gefangenen in Neumünster. 🙂 Zeigt eure Solidarität mit den Gefangenen und schreibt an den Verfasser der Petition: Fabian Waterstraat Boostedterstr. 30 24534 Neumünster Solidarität mit Neumünster, Solidarität mit allen! Berlin, 23. Februar 2017…

GG/BO Soligruppe Berlin: Leider mussten wir unsere Pressemitteilung vom 17.01.2018 ändern, weil uns die Justizvollzugsanstalt Neumünster aufforderte, den Namen des Vollzugsabteilungsleiters unkenntlich zu machen. Bei der Veröffentlichung von Namen von Mitarbeiter*innen der Anstalt liegt wohl ein Verstoß des Persönlichkeitsrechts gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG vor. Wir sind dieser Forderung nachgekommen. Allerdings können wir den Brief der JVA nicht unbeantwortet lassen:…

GG/BO Soligruppe Berlin: Was für eine Farce! Während Behrendt nun ad hoc mehr Sicherheit durch einen 8-Punkte-Sicherheitsplan gewährleisten will, haben anscheinend alle vergessen, was Strafvollzug laut geltendem Recht eigentlich tun soll: resozialisieren. Seit Jahren müssen Gefangene aus der JVA Tegel für Resozialisierung kämpfen und im drastischsten Fall dafür sogar Meuterei Vorwürfe einkassieren. Personal, Behandlungs- und Vollzugspläne fehlen, einzelne Teilanstalten haben schon lange nichts mehr mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun und wenn sich Gefangene für ihre Rechte einsetzen, hagelt es Repression – aber darüber schweigt die Justiz, allen voran Behrendt. Wir haben in der Vergangenheit des Öfteren versucht, die breite Öffentlichkeit über die miserablen Zustände in der JVA Tegel zu informieren – juristisch wie aber auch praktisch gesehen ist nichts passiert. Pressemitteilungen wurden versandt, Interviews gegeben, Videos veröffentlicht: an der Realität, den Lebens-, Arbeitsbedingungen und Resozialisierungschancen der Gefangenen hat das bis jetzt leider nichts geändert.Stattdessen wird sich nun auf den Punkt „Sicherheit“ gestürzt.…

GG/BO JVA Torgau: Ein Audio Statment unseres Sprechers David Scholz.   Torgau, 15. Februar 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

Hamburg. Deutschlandweit arbeiten Strafgefangene in den Justizvollzugsanstalten für private Unternehmen. Entlohnt werden sie dafür jedoch kaum. Im Angebot: Ein graues Handtuch mit dem Aufdruck „Strafvollzug“ für 9,90 Euro. Das müsse man sich ins Bad hängen, wenn man die „Schwiegereltern oder andere humorlose Gäste irritieren möchte“, so die Empfehlung des Onlineshops Santa Fu. Der Shop wird von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Glasmoor bei Hamburg betrieben. Er verkauft „Heiße Ware aus dem Knast“, wie es heißt, mitgestaltet und produziert von Insassen aus dem Gefängnis. → weiterlesen…

GG/BO JVA Torgau: Ein Audio Statment unseres Sprechers David Scholz.   Torgau, 14. Februar 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO JVA Zeithain: Im Jahr 2013 wurden wegen Steuerhinterziehung bundesweit Freiheitsstrafen von insgesamt 2.154 Jahren sowie Geldstrafen von 44 Millionen Euro ausgesprochen. Mal ein ganz anderes Thema von der GG/BO: Immer wieder kommt es vor, dass wir nicht als Gewerkschaft anerkannt werden. Zumeist in Gesprächen mit JVA Leitungen oder von Justizministerien, d.h. auf parlamentarischer Ebene. In einer kürzlich abgegebenen Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Anpassung der Telefonkosten für Gefangene in Sachsen heißt es beiläufig aus dem Justizministerium:…

Im September 2016 stand die Justizvollzugsanstalt Tegel bundesweit in den Schlagzeilen. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte einen Bericht veröffentlicht, nach dem die Mitarbeiter im Gefängnis produzierte Produkte über den anstaltseigenen Fahrdienst für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf ohne Lieferschein aus dem Gefängnis geschafft haben sollen. Der vermeintliche Diebstahl- und Schmuggelskandal beschäftigte wochenlang die Medien und auch das Abgeordnetenhaus. Kürzlich erklärte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner, seine Behörde habe das Verfahren gegen mehrere der beschuldigten JVA-Beschäftigten bereits im November 2017 eingestellt. → weiterlesen…

Pressemitteilung der GG/BO Soligruppe Berlin: Sehr geehrte Damen und Herren, im September 2016 mussten wir feststellen, dass einen erheblichen Teil der Produkte, welche Gefangene unter dem Sozial- und Lohndumping (1-2 Euro die Stunde ohne Einbezug in das Sozialversicherungssystem) produzieren, Tegeler Justizvollzugsbeamt*innen für sich selbst herstellen lassen. Alles, was sie gebrauchen oder ,,draußen“ gut verkaufen können, klauen sie. Eingeweihte bezeichnen das Selbstbedienungssystem der Beamt*innen als, “Tegeler Ringtausch“: der Polstermeister entwendet für die Sanitäterin zwei Matratzen, die ihr vom Fahrdienst nach Hause gebracht werden – dafür erhält der Polsterer eine Tüte Medikamente für sich und seine Vereinskollegen im Sportclub. Der Umfang des Schadens wird Expert*innen zufolge pro Jahr auf einen fünf- bis sechsstelligen Euro-Betrag geschätzt. 1…

GG/BO Soligruppe Leipzig: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mut gegen Armut“ wurde mit der Veranstaltung „Armut verhindern: Sozialversicherung und Mindestlohn in Haft“ das Thema Gefängnis im Hamburger Rathaus thematisiert. Trotz sichtbar guter Mobilisierung im gesamten Stadtgebiet, folgten dem Aufruf nur gut 20 Personen in den Kaisersaal. Neben der, von Martin Dolzer (Die Linke) moderierten Veranstaltung, saßen für die  Verteidiger Hamburg, Ernst Medecke sowie Marco Bras dos Santos – als Vertretung für Martina Fanke – von der GG/BO auf dem Podium. Ein Rück- und Ausblick:…

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Wir sind entschieden gegen die Videoüberwachung in Hafträumen, weil wir darin einen eklatanten Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Gefangenen sehen und werden auf jeden Fall auch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, dagegen vorzugehen.“ Zum Beitrag:  https://mephisto976.de/nachrichten?date=2018-02-06#64657 Leipzig, 06. Februar 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz! Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz Aufruf der Soligruppen Jena, Leipzig und Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Als Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir für den 11. März 2018 zu einer Frauenkampftags-Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz auf. Dort organisieren und engagieren sich die inhaftierten Arbeiterinnen in der Gefangenen-Gewerkschaft. Sie wehren sich dabei u.a. gegen die schweren Arbeitsbedingungen und die Folgen von Personalmangel und Überbelegung. Im September 2017 haben 40 Gefangene einen Sitzstreik im Gefängnishof gemacht und wurden anschließend dafür verfolgt. Wir wollen ihnen mit unserer Demonstration zeigen, dass sie nicht alleine sind, und ihnen Mut für die weiteren Kämpfe machen!…

Soligruppe Berlin.  Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt.…

GG/BO Soligruppe Jena. Mehrere Gefangene haben sich an die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gewandt mit der Bitte, die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen mit gesundheitlichen Problemen öffentlich anzuklagen. Vor kurzem erreichte uns ein Brief von Ende September 2017, der unter anderem folgende Zeilen entält: „Die Stimmung ist mehr als geladen. Beamtenmangel gibt es auch im medizinischen Bereich, es kommt öfters vor, dass kein Arzt oder gar kein Sani da ist! Gefangene, die jahrelang mit Tabletten zugepumpt werden, werden einfach auf 0 gestellt, was schon alleine gesundheitlich gar nicht zu vertreten ist! Wir alle bitten euch, uns zu helfen, macht das alles öffentlich bitte!“…

GG/BO Soligruppe Jena. Kurz vor Silvester machte der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der sächsischen JVA Torgau, David Scholz, auf ein illegal von Beamten mit Insassen veranstaltetes Pokerturnier aufmerksam. Außerdem zeigte er die JVA dafür an, dass das Spiel ohne behördliche Genehmigung veranstaltet wurde. Daraufhin wurde Ende Januar seine Zelle zweimal “gefilzt”, d.h. es fanden Razzien statt. Dabei wurde das Zellentelefon beschädigt, sodass er nicht mehr telefonieren kann. Anwaltspost und GG/BO-Unterlagen wurden eingezogen. Später verlor er auch seine Arbeit.…

GG/BO JVA Torgau. Ein Bericht zu unserer Mitteilung vom 29.01.2018. https://www.tag24.de/nachrichten/jva-torgau-pokerturnier-strafanzeige-anstaltsleitung-durchsuchung-zelle-gefangenen-sprecher-telefon-436535 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO JVA Torgau. Mitteilung unsers Sprechers David Scholz „Scholle“:   Torgau, 29. Januar 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Inhalte geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO JVA Torgau. Nach der Berichterstattung zum Poker-Turnier in der JVA Torgau wurde der TAG24 Artikel vom 23. Januar 2018, wahrscheinlich von BeamtInnen, ausgedruckt und in der Station aufgehängt. Ob damit die JVA interne Information über die Berichterstattung oder ein aufwiegeln der Gefangenen gegen unseren Sprecher beabsichtigt war, können wir nicht beurteilen. Nach einer Intervention unseres Sprechers wurden die Ausdrucke entfernt.…

GG/BO JVA Torgau. Die Belegung im offenen Vollzug ist nach einer kleinen Anfrage der Linksfraktion  zum Stichtag 01.01.2018 mit 150 Gefangenen, im Vergleich zu 12.12.2016 mit 154 Gefangenen, rückläufig. Grade die JVA für Frauen in Chemnitz trifft es in der Relation besonders hart. Die 5 Plätze im offenen Vollzug sind aktuell lediglich mit einer Frau belegt. Vor dem Hintergrund des internationalen Frauentages am 08. März ist das nicht hinzunehmen.…

Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Trotz einer verfassungsrechtlich bindenden Zusage im Strafvollzugsgesetz von 1977 entrichten Gefangene bis heute keine Beiträge in die Rentenversicherung. Die damalige Gesetzesvorlage von 1977 ging von 90 % der Bezugsgröße (Mittel aller Versicherten) aus – seit 1977 zahlen Gefangene bzw. der Staat de facto 0 % in ihre Rentenversicherung ein. Im Juni 2015 hatte sich die Justizministerkonferenz (JMK) zum ersten Mal seit sehr langer Zeit endlich wieder mit dem Thema befasst. Hier hätte eine klare Entscheidung getroffenen werden können, weil relevante Informationen und auch Gesetzesentwürfe vorlagen.…

GG/BO Soligruppe Leipzig. Vermehrt wenden sich kürzlich entlassene Häftlinge an uns, die mittel- und wohnungslos Unterstützung benötigen. Wir sehen hier Verbesserungspotential in den Abläufen des Justizvollzugs-Alltags. Folgende Punkte wurden, in Kooperation mit externen TrägerInnen, dabei ausgearbeitet.…

GG/BO JVA Torgau. Ein Bericht zu unserer Pressemitteilung vom 30.12.2017. https://www.vice.com/de/article/kznjqm/gefangnismitarbeiter-veranstalten-illegales-pokerturnier-fur-haftlinge Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.  …

GG/BO JVA Torgau. Ein Bericht zu unserer Pressemitteilung vom 30.12.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/torgau-dresden-knast-skandal-jva-beamte-veranstalten-mit-insassen-poker-turnier-straftat-haeftling-429904 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.  …

GG/BO Soligruppe Berlin. Radiobeitrag (ab Minute 10:11) vom 19.Januar 2018 von Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO im Freien Radio Neumünster. Anlass dieses Interviews waren vor allem die miserablen Zustände in der JVA Neumünster, gegen welche sich die Gefangenen wehren. Außerdem ein Einblick in die Knastindustrie und in die Arbeit der Soligruppen und der GG/BO. https://freiesradio-nms.de/2018/infomagazin-vom-19-januar-2018/ Berlin, 20. Januar 2017 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO Soligruppe Berlin. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den 49 streikenden Gefangenen auf dem Thorberg in Krauchthal (Schweiz). Auszug aus dem Artikel: „Der Betrieb der Justizvollzugsanstalt sei durch den Streik nicht beeinträchtigt worden, sagte Direktor Egger der «Schweizerischen Depeschenagentur»: «Die Logistik funktionierte wie immer.» Streiks gebe es in der Anstalt ab und zu, meistens seien es aber Einzelpersonen, die ihrer Arbeit aus individuellen Gründen nicht nachgingen. Dass so viele gemeinsam streikten, sei selten. Aber offensichtlich funktioniere die Gruppendynamik. Er suggeriert damit, ein Teil der Häftlinge werde durch Gruppendruck, er nennt es «Hackordnung», zum Mitmachen gedrängt.…

GG/BO Soligruppe Berlin. Gefangene in der JVA Neumünster wehren sich gegen die miserablen Zustände! Ob Bedienstete, welche die Resozialisierung von Gefangenen behindern, Verweigerung von Ausführungen und Akteneinsicht oder die viel zu hohen Lebensmittel- und Hygiene Preise: in der JVA Neumünster läuft einiges schief. Die Gefangenen sind nicht länger bereit, diese miserablen Zustände hinzunehmen und wehren sich.…

GG/BO Soligruppe Berlin. In der JVA Neumünster haben (bis jetzt) 56 Gefangene die folgende Petition unterschrieben. Eingereicht wurde sie noch nicht – allerdings baten uns die gefangenen, die Petition jetzt schon einmal zu veröffentlichen. Wir hoffen, dass bei Einreichung die Petition Gehör finden wird und unterstützen die kämpfenden Gefangenen! Zeigt eure Solidarität und schreibt an Fabian Waterstraat JVA Neumünster Boostedterstr. 30 24534 Neumünster Siehe auch: Gefangene in der JVA Neumünster wehren sich gegen die miserablen Zustände! Berlin, 15. Januar 2018 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.…

GG/BO JVA Zeithain. Während die Telefonie draußen mehrheitlich mittels Flatrates abgerechnet wird, werden in Haftanstalten noch immer hohe Gebühren für Telefonie verlangt. Ein Gefangener einer JVA in Schleswig Holstein beantragte erfolglos die Anpassung des Tarifes und beschritt, ebenso erfolglos den Rechtsweg. Mit Beschluss vom 08.11.2017 erkannte das Bundesverfassungsgericht, als letzte Instanz, in der Rüge eine Verletzung des Grundrechts auf Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs 1 Grundgesetz.…

GG/BO Soligruppe Jena. 158 Häftlinge aus den JVAs Tonna, Untermaßfeld, Torgau und Remscheid haben eine Petition der Gefangenen-Gewerkschafts-Sektion in der JVA Tonna für Mitgliederversammlungen unterstützt. GG/BO-Mitgliederversammlungen sind Teil der Kernforderung der GG/BO nach Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. In der JVA Chemnitz gibt es diese bereits, in der JVA Zeithain wurde eine ähnliche Petition eingereicht.…

GG/BO JVA Torgau.   Torgau, 30. Dezember 2017 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.  …

Hannover – Unterstützung für einen neuen Start ins Leben heißt das vorzeitige Weihnachtsgeschenk für Häftlinge in Niedersachsen und Bremen. Sie werden im Rahmen einer Amnestie vorzeitig entlassen. → WEITERLESEN…

Die Soligruppen der GG/BO, welche das Bündnis „NoIMK“ unterstützen, waren in den letzten Wochen in Leipzig bei Veranstaltungen, Diskussionen und der Gegendemonstration am 07.12.17 im Rahmen der Kampagne „NoIMK“ vertreten. http://noimk2017.blogsport.eu/ Um unsere Positionierung zur IMK der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hier unser Redebeitrag zur Gegendemonstration am 07.12.17:…

Die CDU Fraktion in Thüringen hat beantragt Justizminister Dieter Lauinger abzusetzen. Die GG/BO steht, in dieser Frage, geschlossen hinter ihm: https://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-552204.html…

Die GMV- Insassenvertretungen der JVA Bützow und der JVA Stralsund fordern höhere Löhne für Gefangene in Mecklenburg-Vorpommern. Vor kurzem setzen sie deswegen ein Schreiben an Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Im September 2017 sprach die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von einer Steigerung  des Lohnniveaus und mehr tarifgebundenen Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern: anscheinend aber nur für die Menschen draußen. Über die Billiglohninsel Knast und dem damit einhergehenden Hungerlohn für Gefangene wurde nicht geredet: leider kein Meck-Pomm spezifisches Problem. Während nun also die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern für die arbeitende Bevölkerung draußen steigen, sollen die der Gefangenen gleich bleiben? Nein, schlimmer noch !…

Veranstaltung – 21.11.2017, 18:30 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig – im Rahmen der Proteste gegen die Innenministerkonferenz: Zu Zeiten in denen Polizeigesetze verschärft und ein Überwachungs- und Sicherheitsapparat sondergleichen aufgebaut wird, rückt auch das Thema Knast immer weiter in den Fokus.  „Getroffen hat es eine_n – gemeint sind wir alle!“ ist ein Slogan der gerade in den letzten Monaten nach dem G20-Gipfel in linken und antiautoritären Kreisen wieder mal in aller Munde ist.  Doch was ist eigentlich mit den sogenannten „sozialen Gefangenen“? Gibt es Unterschiede wer unsere Solidarität verdient hat und wer nicht? Wenn ja – warum?  Oder ist das ganze Konzept der Strafe und des Gefängnisses an sich nicht doch schon lange überholt und sollte von Grund auf in Frage gestellt werden?…

Gestresste Beamte, vernachlässigte Häftlinge, Überbelegung: Sachsen hat ein Problem mit seinen Gefängnissen. Eine Lösung könnte die Ausweitung des offenen Vollzugs sein. Eine Menschentraube sammelt sich im herbstlichen Nieselregen auf einem Parkplatz im Leipziger Süden, vor einer Mauer, die gekrönt ist von dicken Spiralen aus Stacheldraht. Die Menschen warten darauf, dass sich das Stahltor öffnet, hinter denen ihre Verwandten und Bekannten leben. Oder hinter die sie einfach mal so blicken wollen, denn man hört ja viel über die Zustände hier, wie eine Besucherin sagt. Von Sarah Ulrich, Leipzig → WEITERLESEN…

PRESSEMITTEILUNG der Berliner Soligruppe der GG/BO: Wieder einmal erreichte uns von Gefangenen die Nachricht: die JVA Tegel verweigert systematisch Vollzugsplankonferenzen und handelt somit völlig gegen geltendes Recht! Die Vollzugsplankonferenzen müssen nach § 9 Abs. 5 StVollzG Berlin durchgeführt werden, um den weiteren Vollzugs- und Eingliederungsplan nach §9 Abs. 1 StVollzG Berlin zu erstellen und dementsprechend den weiteren Verlauf des*der Gefangenen zu planen. Wann kann der*die Gefangene gelockert, wann in den offenen Vollzug und wann freigelassen werden? – Mit all diesen Fragen sollten sich die Vollzugsplankonferenzen auseinandersetzen. In der JVA Tegel können solche Fragen aber nicht beantwortet werden, weil die entsprechenden Konferenzen gar nicht stattfinden! Gefangene werden eingesperrt und verwahrt: von Resozialisierung kann unter diesem Umstand natürlich keine Rede sein.…

Gefangene der JVA Torgau haben eine Petition mit 162 Unterschriften beim Petitionsausschuss des sächsischen Landtages eingereicht. Nach aktuellen Belegungszahlen beteiligten sich damit fast 70 % der Gefangenen an dieser Petition. Darin wird geschildert, dass Gefangene „trotz Mittagessen wieder hungrig zur Arbeit gehen“. Der Speiseplan sei unverbindlich und die Qualität der Lebensmittel bewegt sich um, sowie über die Haltbarkeitsgrenze. Zudem wird das Mittagessen in Blechgeschirr ausgegeben, was nach dem Angleichungsgrundsatz rechtlich nicht zulässig ist. „Hier kann und muß nachgebessert werden. Auch wir Gefangene sind Menschen und sollten als solche behandelt werden.„ so David Scholz GG/BO Sprecher der JVA Torgau. Leipzig, 5. November 2017…

Es folgt ein Brief des GG/BO Aktivisten Andreas Krebs, den wir an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Wir verweisen jedoch auf die Veranstaltungreihe „Kampf der inneren Sicherheit“ mit einer Demo am 07. Dezember, im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz in Leipzig. „Erpressungsversuche vom LKA, Abhörmaßnahmen, Zensur und Nazischweine – Ein Brief von Andreas Krebs zu seinem Kampf hinter Gittern Am 12. Oktober 2017 um 6.00 Uhr morgens startete der Tag wie jeder andere – morgendliches Wecken und Lebendkontrolle. Ich holte meine Morgenmedizin aus dem Dienstzimmer und ging anschließend duschen. Ich muss dazu sagen, dass von Montag bis Freitag von 6 bis 8 Uhr die Zellentüren geöffnet sind. Ich ging um kurz nach 7 Uhr kurz duschen und begab mich danach in meine Zelle. Plötzlich um ca. 7.12 Uhr kam eine Stationsbeamtin in meine Zelle und sagte, dass das LKA aus Berlin dann kommt und ich sollte mich gleich fertig machen.…

Sehr geehrte Damen und Herren, unserem  Rechtssekretär und GG-Sprecher der JVA Tegel Mehmet Aykol werden seit Mai 2014  aufgrund seines gewerkschaftlichen Engagements Lockerungen (unbegleiteter Ausgang) von der JVA Tegel verweigert. Repression aufgrund gewerkschaftlicher Aktivität im Knast ist für uns leider nichts Neues. Nun musste aber das Landgericht feststellen, dass es für diese Verweigerung keine Begründung gibt – ein Erfolg  für Mehmet Aykol und die GG/BO! Denn: gewerkschaftliches Engagement sollte im Knast nicht bestraft, sondern gefördert werden! Deswegen fordern wir jeden Knast dazu auf, die anhaltende Repression gegenüber engagierten Gefangenen endlich zu beenden und Gewerkschafts-Arbeit in den Knästen zu fördern.  Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!…

Einladung zur Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Aktionstage Gefängnis“ am 7. November 2017 in Berlin – Podiumsrunde u.a. mit den GG/BO Mitbegründer Oliver Rast und Martina Franke (Sprecherin der GG/BO Soligruppe Berlin).…

Wieder ein Skandal in der TA II der JVA Tegel! Nachdem wir im März 2017 schon auf die massiven (baulichen) Missstände aufmerksam machen mussten und sich im April 2017 ein Gefangener das Leben nahm, folgt nun ein Zellenbrand in der TA II. Wann wird der Justizminister Dirk Behrendt endlich aufhören, über die desolaten Zustände zu schweigen? Zum Bericht Berlin 25, Oktober 2017…

Nach einem anderthalbstündigen Sitzstreik von 40 inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz gegen die Folgen des Personalmangels in der JVA Ende September 2017 hat die Anstaltsleitung Disziplinar- und Strafmaßnahmen gegen die meisten von ihnen umgesetzt. Zwei Sitzstreikerinnen wurden in andere Haftanstalten verschleppt. Anstaltsleitung, Anstaltsbeirat und Ministerium schweigen sich bis heute dazu aus.…

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerkschaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mitglied der Berliner Solidaritätsgruppe der GG/BO. → weiterlesen…

Laut Berichten von Häftlingen aus der JVA Tonna – mittlerweile hat auch die Presse berichtet – hat die Anstaltsleitung Ende September 2017 vermummte und bewaffnete Polizeieinheiten, das Sondereinsatzkommando, eingesetzt, um einen Häftling gewaltsam in die Arrestzelle zu bringen. Mitgefangene des Betroffenen äußerten sich entrüstet über den grundlosen Einsatz und das Bedrohungsszenario in der JVA.…

Die Berliner Soligruppe der GG/BO erreichte mal wieder ein neuer Skandal aus der JVA Tegel: Die Zensur und das Verbot einer freien Gefangenenzeitung! Die Zeitung „Multi-Kulti-Dialog“ sollte sich vor allem mit den Themen beschäftigen, welche migrantische und ausländische Gefangene ansprechen. So etwas gibt es bis jetzt in der JVA Tegel noch nicht. Genauso wenig wie eine Zeitung, welche unzensiert von Gefangenen geschrieben und veröffentlicht werden darf. Die „Multi-Kulti-Dialog“ als freie Zeitung, von Gefangenen, für Gefangene, sollte unter anderem herausgegeben werden von Mehmet Aykol, unserem Rechtsekretär und außerdem Sprecher der Gefangeneninteressenvertretung (GIV).…

Leipzig – Am 7. und 8. Dezember lädt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) seine Kollegen zur Innenministerkonferenz (IMK) nach Leipzig ein. Dagegen formiert sich Protest. Linke und linksradikale Gruppen wollen gegen das Arbeitstreffen demonstrieren. → Beitrag ansehen…

Seit Donnerstag müssen sich zwei ehemalige Häftlinge der JVA Leipzig vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe klingen grausig. Es geht um einen Gewaltexzess mit Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung. → Beitrag ansehen…

In Sachsen-Anhalt sind fast 40 Prozent aller Menschen in Untersuchungshaft Ausländer. Das sagte Detlef Thiel, Sprecher des Justizministeriums, MDR SACHSEN-ANHALT. Im Strafvollzug liegt der Ausländeranteil bei 14,3 Prozent. → weiterlesen…

Anfang des Jahres wurde in der JVA Leipzig ein Inhaftierter von zwei Mithäftlingen misshandelt. Sie und ein dritter Häftling müssen sich ab heute vor dem Landgericht verantworten. Nach dem Suizid von al-Bakr wirft der Vorfall weitere Fragen auf. → weiterlesen…

Demütigung, Schläge und sexueller Missbrauch: Die Vorwürfe gegen zwei Häftlinge, die sich derzeit in Leipzig vor Gericht verantworten müssen, sind heftig. Sie sollen einen Mitgefangenen über Stunden misshandelt haben. Doch das ist nicht der einzige Prozess wegen schwerer Gewalt hinter Gefängnismauern in Mitteldeutschland – so wie etwa auch im Fall der JVA Gräfentonna in Thüringen. Wie viel Gewalt ist in Gefängnissen tatsächlich an der Tagesordnung? → weiterlesen (Audio)…

In dem folgendem Beitrag verteidigt sich das Ministerium mit der Behauptung, dass in der Kleinen Anfrage nur nach Lockerungen zur Vorbereitung der Eingliederung gem.  § 42 Sächsisches Strafvollzugsgesetz gefragt worden wäre. Andere Lockerungen wären nicht berücksichtigt worden. In der Kleinen Anfrage ging die Sächsische Staatsregierung freundlicherweise auch auf die Lockerungen gem. § 38 SächsStVollzG ein. Tatächlich behandelt die Antwort auf die Kleine Anfrage sowohl Lockerungen zur Vorbereitung der Entlassung als auch Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels  (vgl. § 38 SächsStVollzg). Somit ist die Behauptung des SMJ, dass wir unsere Kritik „nur nach einem konkreten Paragraphen, […] nämlich des § 42 SächsStVollzg“ ausrichten, unzutreffend. Zum Beitrag: Perspektivlos nach der Haft Gefangene sollen nach Ende ihrer Haftzeit wieder in die Gesellschaft integriert werden. Deshalb brauchen sie einen Job und eine Wohnung, sowie Kontakte zu einem sozialen Umfeld. Nun wird Kritik laut, dass das nicht immer ermöglicht wird. → weiterlesen  …

Am 24. September protestierten 40 Gefangene der Frauen-JVA Chemnitz mit einem anderthalbstündigen Sitzstreik im Gefängnishof gegen die Kürzung der Aufschlusszeiten. Wie die Ansprechpartnerin der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Chemnitz, Anna Friese, berichtet, gehen sie nun mit Anträgen und Anschreiben gegen die von der Anstaltsleitung verhängten Strafen vor. Der Sitzstreik richtete sich gegen die radikale Kürzung des Aufschlusses und den Ausfall von Freizeitaktivitäten aufgrund Personalmangels. Laut der GG/BO-Ansprechpartnerin in der JVA Chemnitz, Anna Friese, hatte der Vollzugsleiter Daniel Krätzner im Gegenzug für die Beendigung des Sitzstreiks Veränderungen und Straffreiheit für die Sitzstreikerinnen versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.…

Aufgrund des Kontaktes zu Gefangenen und dem zunehmenden Bekanntheitsgrad der GG/BO Soligruppe in Leipzig, kam es vermehrt zu Unterstützungsanfragen nach der Haftentlassung. In mehreren Fällen haben wir die Versorgung mit einer Notunterkunft, die Beantragung von Leistungen nach SGB II oder die Jobsuche unterstützt. Damit fangen wir, als ehrenamtliche Struktur, jedoch nur einen Bruchteil der aus der Gefangenschaft entlassenen Menschen auf. Eine Aufgabe, die von staatlicher Seite abgedeckt werden sollte. In der Praxis gestaltet sich die Vorbereitung auf die Haftentlassung eher schwierig. Zwei Beispiele:…

Die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Dresden verwehrte unseren GG/BO Sprecher, David Scholz, die Aussetzung der Rest Strafe auf Bewährung und beruft sich dabei auf ein Gutachten, das sehr fragwürdig anmutet. Bei unserem Sprecher läge ein „mittleres Gewaltrisiko“ vor. Das obwohl seine letzte Gewaltstraftat im Jahr 1998 erfolgte und somit fast 20 Jahre zurück liegt. Aus Perspektive der GG/BO sehen wir die Ursache eher darin, dass sich Scholz permanent mit Rechtsmitteln gegen Ungereimtheiten und Verstöße der sächsischen Justiz zur Wehr setzt und nun dafür abgestraft werden soll. „Knast macht keine besseren Menschen und bei David Scholz, sehen wir keine Gefahr für die Gesellschaft. Hinsichtlich der ohnehin marginal bis nicht vorhandenen Resozialiserungsbemühungen in sächsischen Justizvollzugsanstalten, halten wir diese Entscheidung für den falschen Kurs und fordern die sofortige Aussetzung der Reststrafe“ so Marco Bras dos Santos von der GG/BO Soliguppe Leipzig. Leipzig, 26. September 2017…

Am 16. Mai 2013 ist das sächssische Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Aufgrund dessen sollten alle sächsischen Haftanstalten neue Hausordnungen erstellen. Die aktuell gültige Hausordnung in der JVA Torgau datiert aus dem Jahr 2002 und dürfte damit nicht mehr Gesetzeskonform sein. Beim Hinblick ausgesprochener Diziplinarmaßnahmen gegen Gefangene, die auf einen Verstoß gegen die Hausordnung beruhen, könnten mehrfach rechtsverstöße seitens der Anstalt vorliegen. Wir fordern eine aktuelle Hausordnung und eine parlamentarische Aufarbeitung der seit 2013 ausgesprochenen Diziplinarmaßnahmen. David Scholz GG/BO Sprecher JVA Torgau, 21. September 2017 via GG/BO Soligruppe Leipzig…

Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt. Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG I nachzuzahlen. Diese hatte ihm 2012 bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sein Antrag auf ALG I trotz erfüllter Anwartschaft abgelehnt wurde.…

Neben dem für Aufsehen sorgenden Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber al-Bakr starben in den vergangenen drei Jahren noch drei weitere Häftlinge im Leipziger Justizvollzug. → weiterlesen…

Die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) ließ über die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) eine kleine Anfrage zu Todesfällen in sächsischen Justizvollzugsanstalten stellen. Die Ursachen wurden mit vierzehn Suiziden, vier Krankheitsfällen, einer Betäubungsmittelüberdosis und einer Nachwirkung aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenen angegeben.…

Pressemitteilung der Berliner Soligruppe der GG/BO vom 07.09.2017 Am 23.4.2017 schickte die Berliner Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft 85 Rundschreiben mit jeweils zwei Pressemitteilungen vom März 2017 an die gefangenen Gewerkschaftler in die JVA Tegel. In der Pressemitteilung vom 09.05.2017 musste die Gruppe daraufhin mitteilen, dass die Rundschreiben an die Gefangenen angehalten worden sind. Dazu Martina Franke aus der Berliner Soligruppe: „Wir haben damals keinen Grund für ein Anhalten der Rundschreiben gesehen. Die JVA schrieb uns, die beigefügte Pressemitteilung vom 22.03.2017 enthalte >grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen<. In dieser teilten wir allerdings nur mit, dass Gefangene in der JVA Tegel eine Petition unterzeichneten und die JVA diese mit einer Zwangsverlegung und einem Meuterei-Vorwurf beantwortete. Dass waren keine grob unrichtigen oder erheblich entstellende Darstellungen der Anstalt, sondern war und ist leider die repressive Realität in der JVA Tegel.“…

Am 2. September 2017 haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft zu einer Kundgebung vorm Arbeitsamt Jena aufgerufen. Damit wollten wir darauf hinweisen, dass ex-Gefangene von der Bundesagentur für Arbeit diskriminiert werden und bekannt machen, dass ein Gefangener und Kollege von uns sie deswegen verklagt hat. Konkret geht es darum, dass die Agentur für Arbeit bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I im Unterschied zur Restbevölkerung den ex-Gefangenen nicht alle Tage des dauerhaften Arbeitsverhältnisses, also auch freie und Wochenendtage, hiner Gittern anerkennt und diese so mehr arbeiten müssen, um den selben Anspruch auf ALG I zu haben. Zur selben Zeit fand im Arbeitsamt eine gemeinsame Jobmesse des Jobcenters (Hartz IV) und vom Arbeitsamt (ALG I) statt, auf der sich unter anderem die Bundeswehr vorstellte und die Polizeiinspektion Jena zumindest angekündigt hatte.…

Steffen Schroeder („Soko Leipzig“) ist Botschafter der Opferorganisation „Weißer Ring“. Wieso er sich auch für Täter einsetzt. Berlin.  Im Fernsehen ist Steffen Schroeder als Kommissar Tom Kowalski in der Serie „Soko Leipzig“ Mördern auf der Spur. Im echten Leben trifft er sich bereits seit vier Jahren regelmäßig mit einem verurteilten Mörder in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel. → weiterlesen…

Denkbar unterschiedlich sind die Vorstellungen von Gefangenschaft dies- und jenseits der Mauern. Wo man Menschen trifft, sagt oft viel über sie aus. Noch ehe man auch nur ein Wort mit ihnen gewechselt hat. Weil sich aus den von ihnen vorgeschlagenen Treffpunkten bisweilen ableiten lässt, welches Ambiente ihnen wichtig ist; oder eben gerade auch nicht. Welche Möglichkeiten sie überhaupt haben, sich zu treffen. → weiterlesen…

PRESSEMITTEILUNG der Berliner Soligruppe der GG/BO vom 30.08.2017 Der GG/BO-Rechtssekretär Mehmet Aykol beantragte im September 2016 in der JVA Tegel die Zulassung der unzensierten Gefangenenzeitschrift „Multi Kulti Dialog“. Bundesweit sollte dies die erste und einzig unzensierte, monatlich herausgegebene Zeitschrift der Gesamtinsassenvertretung (GIV) und der Ausländersprecher der Insassenvertretungen (IV) der Teilanstalten der JVA Tegel werden. „Multi Kulti Dialog“ sollte zunächst auf Türkisch und Deutsch erscheinen: um Missstände, Rechtswidrigkeiten und Diskriminierungen der ausländischen Gefangenen an die Öffentlichkeit zu tragen und damit auf die Interessen von ausländischen Gefangenen und Gefangenen mit Migrationshintergrund einzugehen.…

David Scholz, unserem GG/BO Sprecher in der JVA Torgau,wurde erneut eine Verlegung seitens des Abteilungsleiters H. angedroht. Das Werben neuer Mitglieder sowie die Rechtsberatung seien nicht gerne gesehen. Das wäre die dritte Verlegung des umtriebigen Gewerkschafters David Scholz. Bereits gegen die erste Verlegung wurden Rechtsmittel eingelegt. Im Rahmen der zweiten Verlegung am 17. Juli wurde „möglicherweise auch ein Tatbestand des StGB verwirklicht“, so Rechtsanwalt Prof. Endrik Wilhelm. Gegen den betreffenden Abteilungsleiter H. wurde aufgrund der Androhung einer Verlegung Strafantrag gestellt. Leipzig, 29. August 2017…

Das Innenministerium der BRD hat gestern, am 25. August 2017, die unabhängige Internetplattform Linksunten.Indymedia sowie des Symbols der internationalen Indymedia-Bewegung für verboten erklärt. Gleichzeitig gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Freiburg. Damit hat das Ministerium der Meinungsfreiheit, dem Online-Medienaktivismus, der Informationsunabhängikeit und der linken antiautoritären Bewegung ohne Vorankündigung einen schweren Schlag versetzt.…

 Berliner Soligruppe der GG/BO solidarisiert sich mit linksunten.indymedia.org! Freitagmorgen wurde die Internetplattform linksunten.indymedia.orgverboten. Wir als Berliner Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation nutzten die Plattform ebenfalls, um Anliegen, Forderungen und Aktivitäten von Gefangenen in die Öffentlichkeit zu tragen.…

„Liebe AnarchistInnen und GenossInnen! (…) Ich möchte hiermit den nächsten Termin bezüglich meiner Anhörung bekanntgeben. Am 31. 8. 2017 kommt es zur jährlichen Überprüfung meiner Unterbringung (in der Forensik). 31 mal wurde meine Inhaftierung schon bestätigt. Die Verhandlung findet um 11 Uhr vor dem Landgericht Kleve, Schwanenburg Schloßberg 1, Sitzungsaal C 4 statt. Ich hoffe, dort Recht zu bekommen. (…) Derzeit bin ich im Haus 1, dem Krisen- und Aufnahmehaus, untergebracht. (…)…

Mit Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes von Ayhan Işik wurden gravierende Mängel in der medizinischen Versorgung in der JVA Dresden bekannt, die wir im weiteren Verlauf mit kleinen Anfragen und einer Pressemitteilung thematisierten. Darin wurde auch die Blitzverlegung von unseres Sprechers David Scholz erwähnt, die wir nun juristisch aufgearbeitet sehen wollen. Da bereits die Verlegung von der JVA Zeithain in die JVA Dresden zweifelhaft war, wurden seinerzeit Rechtsmittel eingelegt. Die erste Verlegung erfolgte am 5. Oktober 2015. Nun, fast zwei Jahre danach, sollte diese beschieden werden. Dazu erging Ende Juni, zeitgleich mit dem Beginn unseren Recherchen zum Fall Ayhan Işik, ein Prozesskostenhilfebeschluss an Scholz. Es folgte die erwähnte Blitzverlegung von Dresden nach Torgau – scheinbar in unlauterer Absprache.…

Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zur Kundgebung vor dem Jenaer Arbeitsamt am 2. September 2017 Ort: Arbeitsamt Jena, Stadtrodaer Straße 1, 07743 Jena Zeit: Samstag, 2. September 2017, ab 10 Uhr Als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft in Jena rufen wir für den 2. September von 10 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsamt in der Stadtrodaer Straße auf. Wir wollen damit auf die Diskriminierung von ex-Gefangenen durch die Bundesagentur für Arbeit hinweisen und unseren Kollegen, einen betroffenen Gefangenen, in seiner Klage vorm Bundessozialgericht in Kassel unterstützen. Arbeitslose müssen innerhalb von zwei Jahren ein Jahr Arbeit nachweisen, um ALG I zu bekommen. Bei einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis werden dabei alle Tage von Beginn bis Ende des Arbeitsverhältnisses zusammengezählt, d.h. auch Samstage, Sonn- und Feiertage. So war das auch bei ex-Gefangenen, die hinter Gittern gearbeitet haben. Seit 2012 allerdings gibt es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit an die JVAs, bei der Berechnung der gearbeiteten Tage Samstage, Sonn- und Feiertage abzuziehen. Während allen anderen Arbeiter_innen also pro Woche 7 und pro Jahr 365 Tage berechnet werden, kommen ex-Gefangene pro Woche nur auf 5 und pro Jahr nur auf 260 gearbeitete Tage. Das bedeutet, dass ex-Gefangene 21 Wochen mehr gearbeitet haben müssen als andere Arbeitslose, um den gleichen Anspruch auf ALG I zu erhalten und dass sie also viel schneller in die Mühlen von Hartz IV geraten.…

Am 12. September entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über die Klage eines Thüringer ex-Gefangenen gegen die Diskriminierung von ex-Gefangenen durch die Bundesagentur für Arbeit. Dabei wird er von der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützt. Ex-Gefangene werden in dieser Gesellschaft auf verschiedene Arten und Weisen diskriminiert. Zumeist, z.B. auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt, findet das informell statt. Aber manchmal basiert diese Ungleichbehandlung auf institutionellen Anweisungen. So im Falle der Bundesagentur für Arbeit. Seit 2012 gibt es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit, ex-Gefangene bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I zu benachteiligen.…

In der JVA Heidering (Brandenburg) wird den Gefangenen der Ratgeber „Wege durch den Knast“ verwehrt. Gefangene teilten uns die Begründung der JVA postalisch mit: der Ratgeber „gefährde die Sicherheit und Ordnung der Anstalt und widerspricht einer ordentlichen Resozialisierung“. Sehen wir nicht so. Geltendes Recht ebenfalls nicht. Falls euch auch „Wege durch den Knast“ verwehrt wird, wendet euch an: Redaktionskollektiv c/o Assoziation A Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin Onlineausgabe: Wege durch den Knast Berlin, 16. August 2017…

Chronische Überbelegung, medizinische Mangelversorgung, massive Einschränkungen von Freizeitangeboten, Um- und Aufschlusszeiten, regelmäßige Schlägereien und eine rasant steigende Suizidrate. Die Signale sind klar: bundesdeutsche Knäste stehen vor Revolten Gefangener! In einigen Gefängnissen dieser Republik ist die Situation derart angespannt, dass der kleinste Funkenflug ausreicht, um zur Explosion zu führen. Knastrevolten sind auch in diesem Land nur noch eine Frage der Zeit. Und es gibt Gründe. Vier Beispiele aus den letzten Tagen sollen auf die explosive Stimmung hinter Gittern hinweisen: → weiterlesen…

Am 18. Juli haben wir als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft in Thüringen den Mitgliederrundbrief an Dutzende Mitglieder der GG/BO in die JVAs Tonna, Untermaßfeld, Goldlauter und Hohenleuben geschickt. Eine Woche später erreichte uns ein Brief des Kollegen David Hahn aus der JVA Tonna: „Ich hatte gestern Post von euch. Bloß wurde diese bis auf den Umschlag mit Marke komplett zur Habe genommen. Nichtmal habe ich Kenntnis, um was für eine Sendung es sich handelt, da man mir diese nicht gezeigt hat.“ Weder wurden wir als Solidaritätsgruppe über das Anhalten unseres Schreibens informiert, noch war es uns möglich, telefonisch einen Verantwortlichen in der JVA Tonna zu erreichen. Ein Gesprächsangebot unsererseits wurde gemacht und bisher nicht wahrgenommen. Folglich haben wir am 2. August 2017 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§109 StvollzG) und auf Erlass einstweiliger Anordnung (§114 StvollzG) beim Landesgericht Erfurt gestellt. Die Zurhabenahme des Mitgliederrundbriefs verletzt die grundlegenden Rechte auf Koalitionsfreiheit, auf freien Gedankenaustausch, auf Meinungsfreiheit und stellt eine gezielte Sabotage unserer gewerkschaftlichen und organisatorischen Tätigkeit dar. Jena, 3. August 2017…

Die Gefangenen-Gewerkschaft erreichte zum heutigen Tag die Nachricht (PM 07.08. – DD) über einen weiteren Suizid in der JVA Dresden. Damit steigt die Zahl der Suizide in der JVA Dresden vermutlich auf drei innerhalb diesen Jahres. Zudem gibt es bei einem kürzlich erfolgten Todesfall, widersprüchliche Aussagen bezüglich der medizinischen Versorgung. „Die tragischen Vorfälle gehen einher, mit den Negativmeldungen aus der skandalträchtigen JVA Dresden. Vom geringen Aufschluss, bei der sich die Häftlinge frei auf der Station bewegen können, bis zur medizinischen Versorgung attestieren wir der JVA ein klares Ungenügend. “ so Marco Bras dos Santos, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft Leipzig. Neben der angekündigten Demonstration, welche die Behandlung eines inhaftierten Verletzten erwirken soll, wurde zu Todesfällen in sächsischen Justizvollzugsanstalten eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/10377) der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) eingereicht. Leipzig, 09. August 2017…

Am 07.07. kam es in der JVA Dresden zu einem Todesfall. Laut unseres JVA Sprechers David Scholz handelte es sich dabei um Ronny L. (41), der eine Geldstrafe nicht zahlen konnte und noch 14 Tage Haftzeit zu absolvieren hatte. Bereits am Vortag, Donnerstag den 06.07., soll er wegen Schmerzen im Brustbereich beim Anstaltsarzt gewesen sein. Dieser konnte jedoch nichts feststellen. Auf die Veröffentlichung des Berichtes [Bericht – Tod Ronny L. 09.07.] vom 09.07. verzichteten wir vorerst, da wir am 08.07. über die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) eine kleine Anfrage in die Wege leiteten. Diese wurde inzwischen beantwortet [Führte die medizinische Nichtversorgung zu Tod?]. Die Behauptung, dass der Verstorbene bereits am Vortag den Arzt besucht haben soll scheint, entgegen vorhandener Zeugenaussagen, nicht dokumentiert worden zu sein. Ob und inwieweit hier eine weitere juristische Aufarbeitung stattfindet, liegt nicht in unserem Ermessensbereich. Der Vorfall reiht sich jedoch in die uns mitgeteilten Beschwerden ein.…

Am 13. Februar 2017 wurde der Brief eines Mitglieds der Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft an einen Häftling in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt von der JSA angehalten. Der Brief enthielt Informationen über den damals laufenden Hungerstreik des GG/BO-lers Georg H. im französischen Gefängnis von Mulhouse, den Aufruf, ihm einen Solidaritätsbrief zu schicken sowie Nachfragen dazu, wie er und seine Mitgefangenen den Korruptionsskandal und die Ermittlungen gegen Justizbeamte vom Dezember 2016 wahrnehmen. Daraufhin stellte das Mitglied der Soligruppe Jena Antrag auf gerichtliche Entscheidung (109er). In seinem Urteil von Anfang August 2017 gab das Landgericht Erfurt dem Antrag statt und verpflichtet die JSA Arnstadt zur Weiterleitung des Briefes.…

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Kollege, Mitgründer und Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Oliver Rast hat im Juli des Jahres die Sprecherrolle der GG/BO nach mehr als drei Jahren abgegeben. Drei Gründe haben im Wesentlichen zu dieser Entscheidung des Kollegen Rast geführt. Im Rahmen einer intensiven GG/BO-Pressearbeit ist es nicht nur gelungen, die GG/BO als kleine basisnahe Gewerkschaft öffentlich zu platzieren, sondern vor allem das Thema der „Sonderwirtschaftszone Knast“ und die staatlich sanktionierte Billiglöhnerei hinter Gittern zu skandalisieren.…

Vormerkung: Im Interview wird seitens Marco Bras dos Santos der Begriff „Anarchismus“ negativ belegt. Der Sprecher hegt nicht erst seit der Dokumentation „Kein Gott, kein Herr! Eine kleine Geschichte der Anarchie“ Syphatien, sondern wirkt auch ganz praktisch in der anarchosyndikalistisch ogranisierten Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) an der Verwirklichung des Anarchismus mit. Bei der negativen Konnotation handelt es sich um ein unglückliches Versehen, dass dem Sprecher mehr als leid tut.  In den letzten Tagen haben sich zwei Menschen in Gefängnissen in Halle das Leben genommen. Erst gestern soll sich laut Mitteilung des Justizministeriums ein Gefangener in seiner Haftzelle umgebracht haben. Er saß in der Außenstelle der JVA Frohe Zukunft ein. Seine Mitgefangenen sollen ihn erhängt in seiner Zelle gefunden haben. → weiterlesen…

Diesen Sommer hat der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft in der sächsischen JVA Zeithain Manuel Matzke eine Petition an den sächsischen Landtag initiiert, in welcher er das Recht auf gefangenen-gewerkschaftliche Mitgliederversammlungen in der JVA einfordert.…

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den stark gekürzten Bericht über die Behandlung von Ayhan Işik: Seit 09.03.16 befinde ich, Ayhan Işik, mich in Untersuchungshaft in der JVA Dresden. Ich hätte nicht erwartet, dass ich durch die Hölle gehen werde. Auf unserer Station C1/300 ist eine permanente Bedrohungssituation durch andere Häftlinge an der Tagesordnung. Besonders schwächere Häftlinge werden dazu erpresst, Tabak und Lebensmittel an eine Gruppierung abzutreten. Das solche Vorfälle nicht gemeldet werden, liegt an der Angst vor weiteren Unannehmlichkeiten. Da ich weder diese verspüre, noch die Ungerechtigkeit tolerieren wollte, hatte ich jeden Vorfall gemeldet und wurde mit „Wir leiten das weiter“ vertröstet.…

Erst drei Gefangene aus der EU sind in ihre Heimatländer überstellt worden, 57 andere Fälle werden aktuell vorbereitet. Sachsens Jusitzminister Gemkow hatte den Vorschlag, Gefangene aus der EU in ihre Heimatländer zurückzuführen, unterbreitet, um Platz in den sächsischen Gefängnissen zu schaffen. Diese sind stark überlastet. Doch immer wieder sprechen Gründe gegen eine Überstellung. → weiterlesen…

In dem etwas unglücklich recherchierten, bzw. wiedergegebenen Artikel der Sächsischen Zeitung sind Behauptungen aufgestellt, welche hier widerlegt werden sollen. Folgende Antwort resultierte aus der Frage, ob es vermehrt zu Konflikten zwischen ausländischen und deutschen Gefangenen komme:…

Eines ist klar: Die Gefängnisse in Sachsen sind überfüllt. In neun der zehn Gefängnisse sind die Plätze zu fast 100 Prozent gefüllt. Was für Probleme entstehen dadurch für Vollzugsbeamte und Insassen? → weiterlesen…

Folgende Petition wurde digitalisiert und kann hier im Original eingesehen werden. Zudem besteht die Möglichkeit Unterschriftenlisten zu generieren oder direkt online zu unterschreiben: Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden die Seite neu.…

Grundrechtereport 2017 – der Alternative Verfassungsschutzbericht Acht Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen Bericht zur „Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Grundrechtsverstöße durch den Staat selbst werden dokumentiert, „erschreckende Gefährdungen des an die Menschenrechte gebundenen Rechtstaates“ konstatiert. → weiterlesen…

Tegel. Anlässlich ihres dreijährigen Bestehens fordert die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation bessere Haftbedingungen auch in der Strafvollzugsanstalt Tegel und die Schließung des Hauses 2. Oliver Rast gehörte der linksradikalen „militanten Gruppe“ an und wurde wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. → weiterlesen…

Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene. KARLSRUHE taz | „Beim Schutz der Grund- und Menschenrechte sehe ich ein flächendeckendes Staatsversagen.“ Das sagte Georg Restle, Leiter des ARD-Politmagazins „Monitor“, bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechtereports am Dienstag in Karlsruhe. Vor allem die Einführung „verdachts- und anlassloser Überwachung“ wie bei der Vorratsdatenspeicherung habe eine „völlig neue Qualität“. → weiterlesen…

Verletzt, eingeschränkt, missachtet – Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern, den Kampf um die Grundrechte wieder aufzunehmen. → weiterlesen…

Vorstellung des Grundrechte-Reports, die heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Karlsruhe stattfand, im Regional-Fernsehen von „Baden TV“ mit O-Tönen des GG/BO-Sprechers Oliver Rast → weiterlesen…

Präsentation des Grundrechte-Reports 2017 Die Präsentation des Grundrechte-Reports 2017 findet statt: am Dienstag, den 23. Mai 2017 um 11.15 Uhr im Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe Der Grundrechte-Report 2017 wird vorgestellt von: Georg Restle 
Journalist, Redaktion Monitor Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Oliver Rast (Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation) sowie weitere Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereit gehalten. Der 21. Grundrechte-Report stellt in 41 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen. → weiterlesen  …

Zwei kleine Anmerkungen zum SZ-Artikel: Zum einen hat der Autor die vereinrechtliche Seite von (Basis-)Gewerkschaften nicht recherchiert. Gewerkschaften sind üblicherweise sog. nicht rechtsfähige Vereine, d.h. u.a., dass auf eine Eintragung in ein Vereinsregister bewußt (!) verzichtet wird, um hierüber eine gewisse Staatsferne zu dokumentieren. Diese resultiert aus den langen Repressionserfahrungen, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder machen mussten. Auch Einzelgewerkschaften des DGB oder die Basisgewerkschaft FAU sind sog. nicht rechtsfähige Vereine. Zum anderen ist der O-Ton einer namentlich nicht genannten DGB-Sprecherin hinsichtlich des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit geradezu gewerkschaftsfeindlich. Die Bildung oder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist mitnichten von einem ominösen „Arbeitnehmerstatus“ abhängig. Im DGB sind bspw. Erwerbsose, Beamt*innen, Renter*innen, aber auch Papierlose organisiert, was selbstredend völlig in Ordnung ist. Es ist aus gewerkschaftspolitischer und – rechtlicher Sicht fatal, wenn die sozial- und arbeitsrechtliche Diskrimineirung, die an inhaftierten Beschäftigten praktiziert wird, de facto von einen DGB-Menschen legitimiert wird… Zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-ig-knast-1.3513788 Berlin, 20. Mai 2017…

Gefangenengewerkschaft mobilisiert für Teilschließung der JVA Tegel wegen Baumängeln Kundgebungen vor Gefängnissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kommenden Samstag um 15 Uhr wird es eine Premiere geben. Dann wird nicht für Solidarität mit inen oder allen Gefangenen, sondern vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel für deren Teilschließung mobilisiert.…

Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des dreijährigen Bestehens der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und der desolaten Haftsituation in Berliner Gefängnissen unter der Aufsicht des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) laden wir Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz am Freitag, 19. Mai 2017 um 11h im Haus der Demokratie in der Greifswalder Str. 4 ein.…

Gülaferit Ünsals Erklärung: Solidaritätshungerstreik mit Yusuf Taş (129b-Gefangener in Baden-Württemberg). Taş befindet sich seit dem 30. März 2017 im Hungerstreik. Er will in seiner Muttersprache Türkisch in Briefen kommunizieren dürfen. Er wurde ins Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt. Die JVA drängt auf Zwangsernährung. Alle Menschen, nicht nur Gefangene oder Politische Gefangene haben ein Recht auf Muttersprache. Ich fange den Solidaritätshungerstreik an:…

Die Zustände in der JVA Tegel sind alarmierend, die größte bundesdeutsche Haftanstalt liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale! Schon im September 2016 mussten wir feststellen, dass im großen Stil seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendet werden.…

Am 23.4.2017 schickte die GG/BO 85 Briefe mit Pressemitteilungen und Mitgliedsanträgen in die JVA Tegel. Zwei Wochen lang erhielten wir keinerlei Reaktion von den Inhaftierten, bis wir über den Buschfunk erfuhren, dass die Briefe angehalten worden sind. Am 8.5. haben wir begonnen die JVA Tegel, sowohl telefonisch, als auch per Mail zu kontaktieren, um in Erfahrung zu bringen, was denn mit den Briefen passiert ist. Auch nachdem wir mit 7 verschieben Anlaufstellen telefonierten sind wir keinen Meter weiter. Keiner kann sich erinnern, keiner fühlt sich zuständig. Offensichtlich erhält die JVA regelmäßig 85 braune, gestempelte GG/BO-Briefe.…

Mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr nimmt das Justizsystem mit Häftlingsarbeit ein. Wien. Wäsche waschen, gärtnern, Brot backen? Arbeit in Österreichs Gefängnissen ist längst nicht mehr bloß Systemerhaltung. Wie die „Wiener Zeitung“ bereits im Oktober 2015 berichtete, lassen immer mehr Firmen und Unternehmen im Gefängnis produzieren. Der betriebswirtschaftliche Vorteil liegt auf der Hand: Lohnnebenkosten entfallen weitestgehend, im Krankheitsfall gibt es für die beschäftigten Häftlinge keine Lohnfortzahlung. → weiterlesen…

Wie der MDR heute berichtete, laufen derzeit Ermittlungen gegen zwei Beamte der JVA Tonna. Die Ermittlungen sind nach einer anonymen Anzeige aus der JVA eingeleitet worden. Darin wird den zwei Beamten Korruption und Diebstahl vorgeworfen. Damit scheint die Klau- und Schmuggelwirtschaft der JVA-Beamten in der JVA Tonna neue Ausmaße anzunehmen. Erst im Dezember 2016 waren Ermittlungen gegen einen hochrangigen Beamten des Justizinisteriums eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, Arbeit von inhaftierten Arbeitern aus der KfZ-Werkstatt der JVA Tonna und Holzwerkstatt der JSA Arnstadt kostenlos in Anspruch genommen zu haben.…

Gut tausend österreischische Firmen lassen zu Billigstlöhnen im Gefängnis produzieren. Der Staat verdient Millionen daran. Text: Franziska Tschinderle  Christof Mackinger Fotografie: Martin Valentin Fuchs DATUM Ausgabe Mai 2017 → weiterlesen…

6,83 Millionen Arbeitsstunden wurden im Vorjahr in heimischen Gefängnissen erbracht. Die Häftlinge bekommen aber maximal 1,90 Euro pro Stunde. → weiterlesen…

Justizminister Brandstetter plant eine Online-Verkaufsinitiative. Kritiker der Häftlingsarbeit sprechen von Billiglöhnen und Ausbeutung. → weiterlesen…

Das Justizministerium will das Arbeitsplatzangebot in den Gefängnissen ausbauen. Häftlinge sind zu einem guten Teil für die Privatwirtschaft im Einsatz. Mit Lohn und sozialer Absicherung sind sie nicht immer zufrieden. → weiterlesen…

Seit einigen Monaten hat die JVA Suhl-Goldlauter eine neue Anstaltsleiterin. Seit ihrem Amtsantritt hat sie eine Reihe repressiver Verfügungen erlassen, die zu Unzufriedenheit unter den Häftingen führen. Im März haben sich zwei Gefangene der JVA Goldlauter sogar das Leben genommen und es stellt sich die Frage, inwiefern der neue autoritäre Kurs der Anstaltsleiterin und die Verzweiflungstat der Häftlinge zusammenhängen.…

Druckerei, Wäscherei, Schlosserei: Justizvollzugsanstalten sind regelrechte Großbetriebe. Die Gefangenen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Und die Konkurrenz in der freien Wirtschaft stöhnt. Von Bernd Kramer → weiterlesen…

Die Pressemitteiung unseres Sektionssprechers David Scholz im Original: PM Dresden 27.04.2017 Leipzig, 29. April 2017…

Die Pressemitteiung unseres Sektionssprechers David Scholz im Original: PM Dresden 24.04.2017 Leipzig, 29. April 2017…

Mittels einer Anfrage „Billigarbeit im Gefängnis (8717/AB)“ wurde das Parlament in Österreich um eine Stellungnahme gebeten. Die Beantwortung erfolgte durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter. Im Wortlaut heißt es „Im Jahr 2015 haben insgesamt 1.055 österreichische und neun ausländische (=deutsche) Unternehmen die Justizanstalten mit Aufträgen betraut. Weiterführende Daten der einzelnen Unternehmen unterliegen der Amtsverschwiegenheit bzw. der Geheimhaltung gem. § 1 DSG.“ Kurios ist, dass sich auf der Webseite des Parlamentes, wo die Anfragebeantwortung zu finden ist, zudem der Link zu einer Beilage befindet, in der dennoch sämtliche Betriebe aufgelistet sind. Ob es sich dabei um Vorsatz oder ein Versehen handelt, ist uns nicht bekannt. Die GG/BO begrüßt diese Form der Transparenz. In der Bundesrepublik Deutschland können Betriebe, die im Gefängnis produzieren lassen, sich ebenso auf die Geheimhaltung berufen. Hin und wieder werden Unternehmen bekannt, welche von Sozial- und Lohndumping hinter Gittern profitieren. Zuletzt machte ein Leak zu Betrieben die in Sachsen produzieren lassen Schlagzeilen. Leipzig, 25. April 2017 Bildquelle…

Immer wieder bringen sich Menschen in deutschen Gefängnis um. Die Gewerkschaft der Gefangenen macht auch desaströse Zustände dafür mitverantwortlich. Dabei sollte es die nicht geben. Der Angleichungsgrundsatz verlangt: das Gefängnis ist die Strafe, nicht aber schlechte Bedingungen. → weiterlesen…

Wer schon einmal zu Besuch in einer JVA war kennt sie, eng umschlungene Pärchen mit dem Verlangen nach mehr. Das sonst eher konservative Sachsen trägt dem zukünftig Rechnung. Besuche in ehe- und familienfreundlichen Räumen, meist mit Bett, Kochbereich und Nasszelle, sogenannte Langzeitbesuche, sind in der bundesdeutschen Justizvollzugslandschaft selten anzutreffen. Dies obwohl der Angleichungsgrundsatz besagt, dass das Leben hinter Gittern möglichst dem Leben außerhalb angeglichen werden soll, da die eigentliche Strafe im Freiheitsentzug besteht.…

Zum vierten Mal seit Jahresbeginn hat sich ein Häftling in Berlin selbst getötet. Selbst Mitgefangene kritisieren die Haftbedingungen des verstorbenen 21-Jährigen. von Jörn Hasselmann → weiterlesen…

Berlin – Am Morgen nach dem langen Osterwochenende ist ein Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel tot in seiner Zelle gefunden worden. Offenbar hat er sich selbst getötet, Hinweise auf ein Fremdverschulden lägen nicht vor, erklärte eine Sprecherin der Justizverwaltung. → weiterlesen…

Gestern nach dem morgendlichen Aufschluss wurde ein 21jähriger Inhaftierter leblos in seiner Zelle aufgefunden. Das ist der fünfte tote Gefangene innerhalb eines halben Jahres in der JVA Tegel. Unseren Informationen zufolge waren die Gefangenen über die gesamten Osterfeiertage ab 16h nachmittags bis zum nächsten Morgen um 9h eingeschlossen. „Langer Riegel“, der nach Angaben von Inhaftierten in dieser Dimension bisher nicht vorgekommen ist. Des Weiteren wurden am Osterwochenende alle Sportangebote abgesagt, die Türen zu den Stätten blieben verschlossen.…

Nachdem unser Sprecher der JVA Dresden gestern Besuch von seiner Freundin erhalten hatte, stürmten 10 BeamtInnen seine Zelle und durchsuchten diese. Dabei wurden 13 Aktenordner beschlagnahmt – darunter Anwaltspost, GG/BO Materialien sowie Gesetzestexte.  Zudem kam Scholz in eine vandalengeschützte Zelle, quasi Isolationshaft, ohne Lebensmittelzufuhr.…

Vorwurf der Schikane und Erniedrigung gegen JVA Dresden Erneut werden schwere Vorwürfe gegen die JVA Dresden am Hammerweg laut. Angelika Scholz, die Mutter eines Gefangenen, musste sich am 30. März vor den Augen von zwei hinzu gerufenen weiblichen Polizeibeamten komplett entkleiden. → weiterlesen…

Interview mit einer Kollegin der Kölner GG/BO-Soligruppe zur Regionalisierung der GG/BO-Arbeit in NRW in der Sendung des „Autonomen Knast-Projekts“ auf „Radio Köln“ unter dem Titel „Zwischen Gewerkschaftsfreiheit und Resozialiserung – aktuelle Infos zur GG/BO“ http://files.feedplace.de/digitalresist/sendung2.mp3 Köln, 04. April 2015 Bildquelle…

Der Häftling David Scholz sollte letzten Donnerstag von seiner Mutter (56) Besuch erhalten. Die Besuchszeit war von 13:00h – 14:00h angesetzt. Gegen 12:55h soll ein Justizbeamter zusammen mit vier BeamtInnen des Zolls mittels eines Hundes die Dame auf Drogen begutachtet haben. Obwohl dieser, nach Auskunft der Dame, „nicht anschlug“ sondern von den Beamtinnen „weggezogen wurde“, mußte sie einen Drogen-Wischtest über sich ergehen lassen. Das Testergebnis soll negativ (kein Nachweis von BTM) gewesen sein. Trotzdem wurde sie festgesetzt um auf die Polizei zu warten, die nach ca. 20 Minuten mit vier BeamtInnen eintraf. Zwei PolizistInnen führten die Dame in den Sanitärbereich, wo sie sich komplett entkleiden mußte.…

Unseren Informationen zufolge wurden heute in der JVA Tegel keine Ausgaben der Tageszeitung „taz“ den Gefangenen ausgehändigt, was seit Jahren üblich ist. Die Ausgaben werden vor allem über den Verein „Freiabos“ verteilt bzw. ausgelegt. Inhaftierte haben die Vermutung, dass dies eine Reaktion der JVA-Leitung auf den heutigen „taz“-Artikel von Peter Nowak zu den Schikanen gegen Inhaftierte aufgrund der Abfassung einer Protest-Petition sein könnte. „Falls es sich bei der Nicht-Aushändigung der ´taz´ um faktische Zensurmaßnahmen der Tegeler JVA-Leitung handeln sollte, dann ist dies ein weiterer Beleg, dass die Berliner Vollzugsbehörden unter Senator Behrendt (Grüne) eine kritische Öffentlichkeit unterlaufen und Inhaftierte vom Pressezugang ausschließen“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast. Berlin, 03. April 2017…

KNAST Insassen der JVA Tegel werfen einem Sozialarbeiter im Gefängnis vor, sie schlecht zu behandeln Die Vorwürfe gegen einen Sozialarbeiter der JVA Tegel wiegen schwer. Eine Petition, die vor einigen Wochen von 18 Insassen im Hafthaus V der JVA Tegel unterzeichnet wurde, beginnt so: „Wir bitten Sie um Hilfe bei der Erreichung unseres Vollzugs, welcher leider durch den für unsere Behandlung und Unterstützung verantwortlichen Gruppenleiter nicht nur verhindert, sondern konterkariert wird.“ Die Insassen werfen ihm vor, sie „abwertend, verständnislos und überheblich“ zu behandeln. → weiterlesen…

Vor drei Wochen hatte sich ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Halle erhängt. Nach dem Suizid hagelte es Kritik an den Zuständen in der JVA. → weiterlesen…

Die Berichte von Inhaftierten um die Zustände in der Teilanstalt II (TA II) der JVA Tegel in Berlin sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. → weiterlesen…

Halle (Saale) – Aus dem 175 Jahre alten halleschen Gefängnis Roter Ochse dringen massive Klagen über die Haftbedingungen. Dabei geht es um die Bausubstanz und den Vorwurf fehlenden Personals. → weiterlesen…

Manche Insassen der JVA Zeithain dürfen ab sofort ihre Angehörigen per Skype kontaktieren. Zumindest vorerst. → weiterlesen → Korrektur der Pressemitteilung…

Auf Initiative unseres Sprechers, Manuel Matzke, sowie einer Landesarbeitsgruppe führt die JVA Zeithain Skype Besuche ein. In einer Mitteilung der JVA Zeithain heißt es: „Die JVA Zeithain bietet zunächst probehalber Inhaftierten die Möglichkeit der Durchführung von „Besuchen“ über den Bildschirm mittels Skype-Software an.“ Die Mitteilung der JVA steht hier zum Download.…

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), machte am Mittwoch in einer Mitteilung auf eine Petition von Inhaftierten der JVA Tegel in Berlin aufmerksam: → weiterlesen…

Die JVA Chemnitz stellt der GG/BO jeden 2. Freitag einen Raum zur Verfügung, um dort im kleinen Kreis über die Belange der inhaftierten GewerkschafterInnen sprechen zu können. Nancy Reinländer, Sprecherin der GG/BO Sektion JVA Chemnitz, begrüßt die Entscheidung und freut sich auf die kommenden Versammlungen. „Bundesweit wurde damit ein Meilenstein in der Geschichte der GG/BO gelegt.“ Auch außerhalb der Mauern ist die Freude über die Entscheidung groß. Die drei Ziele der GG/BO wie Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und volle Sozialversicherung rücken damit ein Stück näher. Abseits der GG/BO Kernforderungen gibt es zahlreiche Belange von Inhaftierten, für die es faktisch keinen Organisationsrahmen in den JVAen gibt, indem Lösungsansätze gemeinschaftlich erarbeitet werden können.…

PRESSEMELDUNG DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO) PRESSEKONTAKT: 0176 68 113 710 Sehr geehrte Damen und Herren, die von 18 Gefangenen einer Station im Hafthaus V für Langzeitstrafer unterzeichnete Petition richtet sich explizit gegen die vollzugsbehördliche Tätigkeit des Gruppenleiters R., der als Sozialarbeiter auf der Station wirkt. Zu den Unterzeichnern zählen mehrere GG/BO-Aktivisten. Darin wenden sich die Gefangenen gegen „inhaltsleere Vorhaltungen, gefühlskalte Überheblichkeit und unsubstantierte Beleidigungen, die mit notorischer Unwahrheit auch verschriftet werden.“…

Im Rahmen der Vernetzung unserer Inhaftierten SprecherInnen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten, kam der Wunsch auf Justizminister Gemkow zu treffen und mit ihm die angespannte Situation in sächsischen Justizvollzugsanstalten zu beleuchten. Der Wunsch wurde direkt aus einer JVA geäußert, das Vorgehen und die Tagesordnungspunkte wurden von GenossInnen innerhalb der Justizvollzugsanstalten abgestimmt. Von einer direkten Ansprache des Justizministers wurde dabei abgesehen. Im Ergebnis wird das Anliegen nun am 29. März, auf der kommenden Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses, behandelt.…

David Hahn, ehemaliger Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft in Untermaßfeld, vor einiger Zeit nach Tonna verlegt, hat am 9. März 2017 einen Hungerstreik angefangen. Seitdem ist er nur noch Obst und Joghurt. Er protestiert damit gegen die Pfändung des Hausgeldes und die Schikanen seitens der Anstaltsleitung, die einen Besuch bei seiner Verlobten in der JVA Chemnitz verhindert.…

Am Mittwoch hatte sich ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt „Roter Ochse“ in Halle erhängt. Das Justizministerium bestätigte den Vorfall, will sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Die Gefangenengewerkschaft, eine bundesweit aktive Häftlingsorganisation, erhebt nun Vorwürfe gegen das Ministerium. → weiterlesen…

PRESSE-MITTEILUNG DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO) PRESSEKONTAKT: 0176 68 113 710 Sehr geehrte Damen und Herren, die Berichte von Inhaftierten aus der Teilanstalt II (TA II) der JVA Tegel in Berlin sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommen eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss für Gefangene ab 17.45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.…

Sehr geehrte Damen und Herren, als Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der JVA Wolfenbüttel schreibe ich Unternehmen an, die in Justizvollzugsanstalten arbeiten lassen.…

Die internationale Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) im deutschsprachigen Raum (Glamroc) feiert am 25.3.17 in Leipzig ihr zehnjähriges Bestehen – die GG/BO gratuliert herzlich! Auf eine weitere enge Zusammenarbeit, Kolleg*innen! https://www.facebook.com/wobblycafe/?fref=ts https://www.facebook.com/events/1369309216460654/ Berlin, 11. März 2017…

Am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, organisiert die GG/BO u.a. in Berlin mit verschiedenen weiteren Initiativen in einem Bündnis eine Protest-Demonstration vor Berliner Haftanstalten. Der GG/BO geht es vorrangig darum, die „Sonderwirtschaftszone Knast“ mit ihrem systematischen Lohn- und Sozialdumping gegenüber inhaftierten Beschäftigten, Auszubildenden und Beschäftigungslosen zu thematisieren. Die GG/BO skandalisiert die Billiglohninsel hinter den Knastmauern, sie skandalisiert die Abschöpfung der menschlichen Arbeitskraft Inhaftierter knapp oberhalb der Gratismarke, sie skandalisiert die Arbeitspflicht, sie skandalisiert das Union Busting gegen engagierte GG/BOler*innen, sie skandalisiert die sozialabgabenfreie Produktion externer Unternehmen in der „verlängerten Werkbank“ der Knastfabrik.…

Bericht zur Demo zur Frauen-JVA Chemnitz von den Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) aus Jena und Leipzig . Viel Unterstützung Nach dem Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zu einer Demonstration anlässlich des Frauen*kampftags, dem 8. März, zur Frauen*-JVA Chemnitz hat sich nicht nur die Presse eingeschaltet (Chemnitzer Morgenpost, Radio Blau, Radio Corax), sondern es haben sich auch andere Gruppen und Organisationen angeschlossen. Darunter die GG/BO-Soligruppe Leipzig, die Jenaer Gruppe Pekari, Rhythms of Resistance (RoR) aus Jena, die FAU-Syndikate bzw. -Sektionen aus Jena, Chemnitz und Dresden und (anarcha-)feministische Initiativen aus Chemnitz und Leipzig. Am Tag selbst fanden sich ab 14 Uhr insgesamt 170 Leute aus Jena, Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Berlin auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs Chemnitz zusammen.…

Laut Justizministerium stand einem Interview mit unserem inhaftieren Sektionssprecher Manuel Matzke nichts entgegen. Die Entscheidung für oder gegen einen Dreh sollte jedoch der JVA überlassen werden. Diese lehnte einen Dreh jedoch aus „Behandlerischen Gründen“ ab. Wir bewerten das als weiteren Versuch die gewerkschaftliche Aktivität unseres Sprechers hinter Gittern zu sabotieren. Unter dem Stichwort „Union Busting“ nehmen wir uns dem systematisierten Vorgehen bald näher an. Zum Beitrag in der Mediathek (ab Minute 22:00)…

Die Polizeigewerkschaft DPolG Sachsen konstatierte zum 12.12.2015, dem letzten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Leipzig: „Jeder konnte das vorher im Netz verfolgen und wusste, was kommt.“ Die „Helme und Schilde seien völlig veraltet, es gebe längst bessere und modernere Schutzkleidung.“ . Was vorher nicht im Netz stand und später auch nicht thematisiert wurde, war die massive Gewalt von Seiten der Polizei. So wurden an diesem Tag mehrere Antifaschist*innen schwer verletzt und ein ganzer Stadtteil mit CS-Gas unter Beschuss genommen. In der Arndtstraße wurde eine Rauchgranate über die Köpfe völlig friedlicher Demonstrant*innen abgefeuert. Einer Kundgebung gegen diese Repression sowie für die mehr als 20 festgenommenen Antifaschist*innen wurde von staatlicher Seite wie folgt begegnet:…

Nach dem offenen Brief der Gefangenen-Gewerkschaft an die Thüringer Linkspartei Am 12. Dezember 2016 veröffentlichten wir unseren offenen Brief an Dr. Iris Martin-Gehl, die justizpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion, d.h. der thüringischen Regierungspartei. Darin forderten wir ein Ende der Postzensur und die Möglichkeit zu gefangenengewerkschaftlichen Versammlungen in den JVAs. Schließlich hat die Linkspartei einen Bundesbeschluss vom letzten Herbst, in dem sie sich zur Unterstützung der Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft auf allen (!) Ebenen verpflichtet. Darin heißt es unter der Überschrift „Gewerkschaftsfreie Zonen abschaffen – Unmündigkeit überwinden!“: „Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der GG/BO und unterstützt ihre Bestrebungen auf volle Gewerkschaftsanerkennung.“…

Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zu einer Demonstration zum Chemnitzer Frauengefängnis auf. Unter dem Motto »Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen« will die GG/BO mehrere Frauen unterstützen, die sich in der Justizvollzugs… → weiterlesen…

In der Justizvollzugsanstalt Dresden ist es zu einem Todesfall gekommen: Bereits am Freitag wurde ein 39-jähriger Deutscher leblos in seiner Zelle gefunden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden gegenüber der DNN. Der Häftling war 2009 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dresden. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ist es zu einem Todesfall gekommen: Bereits am Freitag wurde ein 39-jähriger Deutscher leblos in seiner Zelle gefunden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden gegenüber der DNN. Der Häftling war 2009 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. → weiterlesen…

Die 2014 gegründete Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation kämpft für Mindestlohn, Sozialversicherung und Koalitionsfreiheit für Inhaftierte Von Oliver Rast Die Gründung erfolgte per Handschlag zwischen zwei Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel im Berliner Stadtteil Reinickendorf: von Mehmet-Sadik Aykol und mir. Kurz nach dem Bekanntwerden der Gründung der »Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation« (GG /BO) gab es Zellenrazzien in der Tegeler Anstalt. Der Beißreflex der Vollzugsbehörde war einkalkuliert – und von da ab waren wir in der Haftanstalt und über die Knastmauern hinweg ein Thema. Bis zum heutigen Tag. Seit beinahe drei Jahren. Nicht schlecht für eine kleine soziale Bewegung, die unterhalb des Nullpunktes beginnen musste.…

Pressemitteilung. Am 24.02.2017 ereignete sich in der JVA-Dresden ein weiterer Suizid. David Scholz, Sprecher der GG/BO Sektion Dresden, bezeichnet dies als weiteren tragischen Höhepunkt der chaotischen Verhältnisse in sächsischen Justizvollzugsanstalten. Obwohl das Justizministerium in einer Pressemitteilung in der 6. KW mitteilte, dass Personal aus anderen Anstalten eingesetzt werden und Vertragsärzte zur Verfügung stehen, sei nach wie vor keine medizinische Betreuung in der JVA-Dresden gewährleistet.…

Gefangene haben über eine Woche keinen Zugang zu medizinischer und psychologischer Betreuung. Häftlinge urinieren in der Küche in Essen für Mitinhaftierte. In der Justizvollzugsanstalt Dresden leiden Wärter und Gefangene unter der extremen Personalnot in Sachsens Strafvollzugssystem. Dresden/Leipzig. In Sachsens Justiz-System droht der nächste Skandal. In der JVA Dresden haben Gefangene in der anstaltseigenen Großküche in das Essen von Mithäftlingen uriniert und gespuckt. Die Küche ist neben der Verpflegung der über 800 Insassen auch für das Essen von Anstaltsleitung und Wärtern zuständig. Wie das Online-Portal Tag24 Ende Januar berichtet, sollen drei Gefangene bereits seit Weihnachten Essen mit Fäkalien verunreinigt haben.…

von Friederike Boll Mitte September verlieh die Humanistische Union ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an eine besondere Vereinigung – an die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Damit verhalf sie einem Thema zu größerer Öffentlichkeit, das bislang wenig Beachtung gefunden hat: Rund zwei Drittel der insgesamt 60 000 Menschen im deutschen Strafvollzug arbeiten – allerdings werden ihnen in der Regel soziale Sicherung, kollektive Arbeitsrechte und ein fairer Lohn verwehrt.…

Uwe Wurlitzer ist Generalsekretär der AfD Sachsen sowie Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Sächsischen Landtag – die rechte Hand von Frauke Petry. Wurlitzer übt zudem die Funktion des Anstaltsbeirates in der JVA Leipzig aus. Der JVA, die aus Negativschlagzeilen nicht mehr raus kommt.…

Im Begleittext der Veranstalter_innen heißt es: „Die Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) stellt sich vor und informiert über die Demonstration am 18. März (Tag der Gefangenen) im Rahmen des Antifatresen in Westberlin. Stell dir vor, du bekommst keinen Mindestlohn, bist nicht rentenversichert, hast keinen Kündigungsschutz, bekommst, wenn du krank bist, keine Lohnfortzahlung und dir steht auch kein Hartz zu. Im Knast ist all das Alltag. Lohnarbeit im Gefängnis wird bewusst entrechtet und inhaftierte Beschäftige werden nicht als Arbeitnehmer*innen anerkannt. Um Auftraggeber*innen den Produktionsstandort Knast als attraktive Alternative anzubieten, wird hinter Gittern ein exzessives Sozial- und Lohndumping betrieben. Darauf macht eine basisorganisatorische Gefangenengewerkschaft von Außen und von Innen aufmerksam und sie will noch mehr erkämpfen. Der bisher sehr erfolgreiche Organisierungsprozess in den Knästen wird jedoch auf politischer und juristischer Ebene attackiert. Beim Februartresen der Antifa Westberlin bekommt ihr Einblicke in die Arbeit der GG/BO. Die soziale Frage muss auch für die Menschen in den Gefängnissen gestellt und beantwortet werden.“ Tresen ab 20.00 Uhr, Veranstaltung ab 20.30 Uhr. Ort: Schloßstr. 19, Charlottenburg, U-Sophie-Charlotte-Platz.…

Die Gefangengewerkschaft beklagt unter anderem verkürzte Aufschlusszeiten. Die Zeithainer JVA-Leitung nennt Gründe. Zeithain. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO spricht derzeit von einer bedrohlichen Personalnot in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain. Die einzelnen Stationen könnten derzeit nur noch von jeweils einem Beamten „notdürftig“ betreut werden, erklärt Gewerkschaftssprecher Marco Bras dos Santos. Das habe negative Auswirkungen auf die Häftlinge. Statt der normalen Aufschlusszeiten von 18.30 bis 21 Uhr werde ihnen nun lediglich eine Stunde Aufschluss gewährt. „In dieser Zeit teilen sich durchschnittlich 25 Häftlinge einen Herd sowie ein Stationstelefon“, so Marco Bras dos Santos. Zudem seien die Gruppenangebote massiv eingeschränkt und Sportaktivitäten wie Tischtennis oder Fußball gänzlich gestrichen.…

Gespräch mit Klaus Jünschke. Über Isolationsfolter, einen Klassenkampf, den die Linke nicht erkennt, und nötige Veränderungen in Willkommensinitiativen. Sie waren wegen Ihrer Mitgliedschaft in der RAF von 1972 bis 1988 in Haft und sind seit 1995 immer wieder vom Rat der Stadt Köln in den Gefängnisbeirat gewählt worden. Wie haben Sie Ihre Haftzeit wahrgenommen, und wie hat sich dies auf Ihr politisches Engagement ausgewirkt?…

Gefangene verdienen wenig und zahlen nichts in die Rente ein – zumindest Letzteres könnte sich bald ändern Per Klick aus dem Gefängnis ins Wohnzimmer: Aus 36 bayerischen Gefängnissen werden seit Anfang Februar im Online-Shop Haftsache.de Waren für die ganze Familie angeboten: Schaukelpferde (125 Euro), Smartphonetaschen (18 Euro), Pfannen (65 Euro) oder ein Bierkasten-Tischaufsatz (60 Euro). Damit reiht sich der Freistaat in die Liste der Bundesländer ein, die von Sträflingen in Justizvollzugsanstalten (JVA) gefertigte Produkte verkaufen. Die Produktideen stammen von Gefangenen, Mitarbeitern und von Münchner Design-Studenten. Der Start des JVA-Shops lief nach Angaben des Justizministeriums gut: Klickzahlen und Bestellungen seien „hocherfreulich“.…

Pressemitteilung. Im Zeithainer Gefängnis herrscht große Personalnot. Die JVA verfügt über 5 Stationen, die bei Regelbetrieb mit 6 Beamt*innen besetzt sein sollten. Der Betrieb wird, zulasten der Bediensteten, jedoch schon länger mit einer Beamt*in pro Station notdürftig aufrecht erhalten. Da aktuell nur drei Beamt*innen zur Verfügung stehen, ist inzwischen ein „Ersatz Tagesablaufplan“ für die Abteilungen 2 und 3 eingeführt worden. Statt der normalen Aufschlusszeiten von 18:30 bis 21:00 Uhr, wird den Inhaftierten nun lediglich eine Stunde Aufschluss gewährt. In dieser Zeit teilen sich durchschnittlich 25 Häftlinge einen Herd sowie ein Stationstelefon. Zudem sind die Gruppenangebote massiv eingeschränkt und Sport (Tischtennis oder Fußball) gänzlich gestrichen. Die Personalnot hat inzwischen so gravierende Ausmaße angenommen, dass die Stimmung unter den Häftlingen zunehmend gereizt und agressiv ist. Manuel Matzke, GG/BO Sprecher der JVA Zeithain, fordert „die viel zu hohe Verwaltungsstruktur der JVA abzubauen“, damit die JVA „die vollzuglichen Aufgaben professionell und umfassend erledigen kann“. Erst im Februar entschied das Landgericht Lübeck, dass eine angespannte Personalsituation und ein hoher Krankenstand der Bediensteten nicht zu Lasten der Gefangenen gehen dürfe. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Neubesetzung des Anstaltsleiter-Postens und der, von der Staatsregierung, in Aussicht gestellten Stellen sieht die Gewerkschaft vorerst vom Klageweg ab, fordert jedoch …

Zum Beitrag: http://www.samson-magazin.de/ssoauth/sonderausgabe-1.4730136/2.9045…

Das sächsische Justizministerium hat auf Kritik von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Dresden reagiert. Ein Sprecher der Gefangenengewerkschaft hatte beklagt, dass die medizinische Betreuung der rund 780 Insassen schon seit mehr als einer Woche nicht gewährleistet werde. Zugleich forderte die Gewerkschaft die Landesregierung zum Handeln auf und drohte damit, Strafantrag wegen unterlassener Hilfeleistung zu stellen.…

Anreise am 08. März via: Dresden: 13:30h Hauptbahnhof, Eingang Wiener Platz/Nordseite Jena – Busanreise: Tickets & Infos Leipzig – 13:00h Hauptbahnhof, Gleis 23 Hashtag(s): #C0803 #Frauentag Frauen*kampftags-Demo der Gefangenengewerkschaft zum Frauen*knast von Chemnitz Am achten März, dem “Internationalen Frauen*tag” wird alljährlich dazu aufgerufen, Frauen* Blumen zu schenken. An unsere inhaftierten Kolleginnen und Genossinnen denkt dabei keiner. Wir wollen aber auch gar nicht, dass man ihnen Blumen schenkt, sondern wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn für die Inhaftierten, volle Einbeziehung in die Sozialversicherungen und komplette Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern sowie ein Ende der Gewalt gegen Frauen*! Diese Anliegen werden wir am Frauen*kampftag in Chemnitz auf die Straße tragen. Wir werden vom Hauptbahnhof zur JVA Chemnitz ziehen und damit unsere Solidarität mit der frischgegründeten GG/BO-Sektion in der Frauen*haftanstalt zum Ausdruck bringen.…

Gefangene in Rheinland-Pfalz erwirtschaften mit ihrer Arbeit hinter Gittern jedes Jahr Millionen. Selbst verdienen sie ein paar Euro am Tag. Daran stören sich Kritiker. Schaukelpferde, Vogelhäuser und Gartenbänke, all das können Rheinland-Pfälzer auch in Gefängnissen kaufen. Damit erwerben sie Produkte, die womöglich einstige Mörder, Räuber oder Betrüger hergestellt haben. Auch Unternehmen lassen hinter Gittern produzieren.…

Berlin – Knast-Wärter, die im Gefängnis Waren klauen, diese draußen verscherbeln sollen. Es gebe nur einen Einzelfall, hieß es bisher vonseiten des Senats zu den Vorwürfen im Schmuggel-Skandal in der JVA-Tegel. Doch jetzt kam heraus: Es gibt einen weiteren Tatverdächtigen.…

chaukelpferde, Vogelhäuser und Gartenbänke, all das können Rheinland-Pfälzer auch in Gefängnissen kaufen. Damit erwerben sie Produkte, die womöglich einstige Mörder, Räuber oder Betrüger hergestellt haben. Auch Unternehmen lassen hinter Gittern produzieren. Die Arbeit der Häftlinge ist konkurrenzlos günstig. Vom Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde ist ihre Vergütung weit entfernt. Die bundesweite Gefangenen-Gewerkschaft ohne allgemein anerkannten Gewerkschaftsstatus sieht darin eine Ausbeutung im Knast.…

Die mutmaßliche Schmuggel-Affäre rund um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel weitet sich aus. „Bei den laufenden Untersuchungen wird nun gegen einen zweiten Beamten wegen Diebstahls ermittelt“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner,  der Berliner Zeitung. Über die Person und deren mögliche Verstrickung in den Fall wollte sich Steltner aber vorerst nicht weiter äußern.…

Häftlinge arbeiten in Rheinland-Pfalz für ein paar Euro am Tag. Damit bescheren sie Vater Staat zusätzliche Millionen. Auch Autoindustrie und Privatleute profitieren. Was sagen Kritiker? Schaukelpferde, Vogelhäuser und Gartenbänke, all das können Rheinland-Pfälzer auch in Gefängnissen kaufen. Damit erwerben sie Produkte, die womöglich einstige Mörder, Räuber oder Betrüger hergestellt haben. Auch Unternehmen lassen hinter Gittern produzieren. Die Arbeit der Häftlinge ist konkurrenzlos günstig. Vom Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde ist ihre Vergütung weit entfernt. Die bundesweite Gefangenen-Gewerkschaft ohne allgemein anerkannten Gewerkschaftsstatus sieht eine Ausbeutung im Knast.…

Der Gefangenen-Gewerkschafter Georg H. wurde im Dezember 2016 in Frankreich auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes zu einem Jahr Strafhaft verurteilt und inhaftiert. Am 1. Januar 2017 hat er einen Hungerstreik angefangenen. Er fordert eine Verbesserung der Haftbedingungen, insbesondere der ausländischen Häftlinge, von denen er ja einer ist. Die Forderungsliste ist auf dem Blog der Wiener GG/BO-Soligruppe veröffentlicht.…

PRESSEMITTEILUNG Sehr geehrte Damen und Herren, als Sprecher der GG/BO teile ich mit, dass in der JVA-Dresden, seit über eine Woche, keine medizinische Betreuung gewährleistet wird. Es ist kein medizinisches Personal vorhanden und dies obwohl jeder Gefangene gemäß § 63 SächsStVollzG einen Anspruch auf medizinische Leistung hat. In der JVA-Dresden sind über 800 Gefangene inhaftiert. Die GG/BO fordert die Landesregierung zum handeln auf, ansonsten sehen wir uns gezwungen, wegen Unterlassener Hilfeleistung Strafantrag zu stellen. Das selbe gilt für die Psychologische Betreuung, hier warten Gefangene Monate auf Gespräche. Diese Umstände sind rechtswidrig und verstoßen gegen jegliche Vollzugsgrundsätze. David Scholz GG/BO Sprecher Sektion Dresden…

Der Bundesvorstand der Linkspartei erklärte sich im Herbst mit den Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO solidarisch. Die Realitätsprobe im rot-rot-grün regierten Thüringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis aufkommen. von Peter Nowak…

Viele Unternehmen lassen im Ausland unter teils menschenunwürdigen Bedingungen ihre Waren herstellen. Doch auch in Deutschland gibt es sie, die Zwangsarbeit. Arbeiten ohne Mindestlohn, ohne Rentenansprüche, ohne Ausfallzahlungen bei Krankheit. Für den Staat ist das kein Problem, es wird sogar unterstützt und als soziales Projekt gefeiert.…

Was Häftlinge in deutschen Gefängnissen in ihrer Aus- und Weiterbildung fertigen, wird auch in Onlineshops angeboten. Das Angebot ist bunt. Die Bezahlung aber zu gering, meint die Gefangenen-Gewerkschaft.…

Der Linksradikale Oliver Rast kam in den Knast, weil er Brandanschläge verübte. Dort gründete er Deutschlands erste Gefangenengewerkschaft. Von Björn Stephan 2. Februar 2017 DIE ZEIT Nr. 4/2017, 19. Januar 2017 Als er begreift, dass in wenigen Sekunden alles vorbei sein wird, sitzt Oliver Rast auf der Rückbank eines gelben Renault Clio, der mit 120 km/h über die Bundesstraße 1 in Richtung Berlin fährt. Es ist kurz nach zwei Uhr nachts, 31. Juli 2007, die Felder links und rechts der Straße verschwimmen in der Dunkelheit. Im Rückspiegel sieht Rast, wie die Polizisten sich nähern, drei Autos, die Lichtkegel der Scheinwerfer blenden ihn. Wenig später bremsen die Polizisten Rast und seine zwei Freunde aus. Der Renault rutscht über den Asphalt, bleibt stehen, und für einen winzigen Augenblick ist alles still. Vier Autos bei Nacht auf einer verlassenen Bundesstraße in Brandenburg.…

Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf die Vergabe der Gefangenentelefonie dieses Jahr und fordere Sie auf, dieses Mal mit Augenmaß zu handeln. „Draußen“ ist Telefonie quasi kostenlos und hier drin werden wir erst von der Rundfunkgebühr befreit und dann von Privatunternehmern ausgebeutet.…

„Als Vertreter der Gefangenen-Gewerkschaft teile ich Ihnen mit, dass der Ekel-Skandal in der JVA Dresden kein Einzelfall ist. Ich habe bereits im Jahr 2016 eine Petition beim Sächsischen Landtag eingereicht, wo ehemalige Küchenarbeiter bezeugen, dass sie verschimmelte Äpfel und Tomaten säubern mussten und diese danach an die Gefangenen ausgegeben wurden. Gefangene die sich weigerten, solche Lebensmittel zu säubern, wurden aus der Küche entfernt. (AZ zum Petitionsverfahren 06/01138/2) Weiterhin ist mir ein Fall bekannt, wo Heroin in einem Essen war (Morgenpost hat darüber berichtet).…

Von Ulrike Heidenreich Die Küchenschürze „Knastkitchen“ besticht durch praktische Doppelfronttaschen, einerseits. Das „besondere Etwas“ bekommt sie laut Eigenwerbung aber erst durch den „Knastmatratzen-Look“: feine weiße Streifen auf zartem Beige, verwoben in hundert Prozent Baumwolle. Das Modell „Knastkitchen“ für 19,50 Euro ist ein Verkaufsschlager der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Niedersachsen. Ebenso ein Sanddorn-Likör, Marke „Justiz-Irrtum“, er ist momentan ausverkauft. Das Geschäft mit Produkten aus deutschen Gefängnissen läuft bestens. So gut, dass die Justizminister sie verstärkt professionell vermarkten lassen. Auch der Freistaat Bayern macht mit – am Donnerstag geht ein eigener Shop online.…

Wie eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Die LINKE) ergab, waren die 264 Haftplätze im offenenen Vollzug zum Stichtag 31. Dezember 2016 nur mit 154 Inhaftierten belegt. Das entspricht einer Belegungsquote von 58,3% bei den Plätzen des offenen Vollzugs. Eine weitere Kleine Anfrage des Abgeordneten ergab, dass sich 3.224 Menschen im geschlossenen Vollzug befanden. Ingesamt befanden sich damit 3.378 Menschen im Vollzug des sächsischen Freistaates. Mit einer Belegung von 4,6% im offenen Vollzug liegt Sachsen weit zurück. Im Bundesdurchschnitt lag die Belegungszahl im offenen Vollzug 2015 bei 16,1% (Quelle: Destatis).…

Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes im „Fall Al-Bakr“ fordert die GG/BO eine Aufhebung der Geheimhaltung des Untersuchungsberichtes. Vor dem Hintergrund, dass es zwei Monate nach dem Ableben von Al-Bakr einen weiteren Suizid in Leipzig gab und erst kürzlich die Tötung eines Gefangenen verhindert wurde, sehen wir die Staatsregierung in einer besonderen Pflicht zur Aufklärung der Vorfälle in der JVA Leipzig. Berichte welche der breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden defninieren wir als mangelhaft. Indiskutabel erachten wir den Vorschlag der Kommison eine Videoüberwachung in Zellen zu realisieren. Videoüberwachung in Zellen ist kein Präventions- sondern ein Repressionsinstrument. Leipzig, 24. Januar 2017 Update 25. Januar 2017, 23:00 Uhr:  Der LVZ liegt inzwischen das geheime Protokoll vor. Dazu: Das geheime Protokoll des Al-Bakr-Selbstmords in Leipzig  (Archiv)…

In der JVA für Frauen in Chemnitz organisieren sich seit Monaten Gefangene in der GG/BO. Auch sie sind von Zwangsarbeit, harten Arbeitsbedingungen und extrem niedrigen Löhnen von 1 bis 2 € die Stunde betroffen und sind weder in der Renten-, noch in der Pflege- und Krankenversicherung. Wir haben als Soligruppe Jena Kontakt zu ihnen, weil Thüringen selbst keinen Frauenknast hat und die Thüringer Frauen in die sächsische JVA für Frauen in Chemnitz verlegt werden. Die Adresse der Sprecherin lautet Nancy Rheinländer GG-Sprecherin JVA Chemnitz Reichenhainer Str. 236 09125 Chemnitz…

Der Gründer und Sprecher der GG/BO-Sektion in der JVA Untermaßfeld David Hahn wurde die Tage nach Tonna verlegt. Neuer Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld ist Christian Kießling GG-Sprecher JVA Untermaßfeld Karl-Marx-Straße 8 98617 Untermaßfeld Jena, 19. Januar 2017…

Entkriminalisierung von „Schwarzfahren“ und Haschischrauchen, kein Verwahren und Wegschließen, sondern die „totale Institution Knast“ auch mal im Kern infrage stellen. Credo der Grünen. Früher. Die Maxime „Überwachen und Strafen“ war ihnen unsympathisch. Stattdessen waren grundsätzliche Reformen in der Knastpolitik einmal ein Steckenpferd dieser Partei. Wie gesagt: Früher. Als linke Weltverbesserer durchgestartet, als Bettvorleger gelandet, so könnte man sagen.…

Gewerkschaft der Häftlinge Der Mann, dem die Knackis vertrauen Mindestlohn, Rente, ein Ende der Zwangsarbeit: Oliver Rast kämpft für die Rechte von Häftlingen. Er war ja selbst einer, saß wegen Brandstiftung – und gründete in Berlin eine Gewerkschaft. Streik oder Meuterei? von Torsten Hampel und Pepe Egger Foto: Georg Moritz Oliver Rast war selbst Häftling, heute verkauft er Bücher in einem linken Antiquariat…

Abs. GG/BO-Soligruppe Jena c/o Infoladen Jena Schillergässchen 5 07745 Jena Empf. Wahlkreisbüro Iris Martin-Gehl, MdL Johann-Karl-Wezel-Straße 50 99706 Sondershausen Jena, 12. Januar 2016 Sehr geehrte Frau Iris Martin-Gehl, wir schreiben Ihnen als Sprecherin für Justizpolitik der Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag. Am 22. Oktober 2016 hat der Bundesvorstand der Linkspartei einstimmig beschlossen, die Forderungen der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zu unterstützen. Im Beschluss heißt es: „DIE LINKE setzt sich in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene dafür ein, das Thema Rentenversicherung für Inhaftierte weiter voran zu treiben und fordert weiterhin den Einbezug der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung.“ Weiterhin: „DIE LINKE setzt sich für die Einführung des Mindestlohns für arbeitende Strafgefangene und Sicherungsverwahrte ein.“ Und zuletzt: „Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der GG/BO und unterstützt ihre Bestrebungen auf volle Gewerkschaftsanerkennung.“…

Multi-Kulti-Dialog ist ein Zeitschriftenprojekt von Inhaftierten aus der JVA Tegel. Die Ausländersprecher der Insassenvertretung (IV) und Gesamtinsassenvertretung (GIV) versuchen eine Zeitschrift zu etablieren, was in der JVA auf Widerstand trifft. Der Verlauf des Projektes wird zukünftig unter Service -> Rechtliches dokumentiert. 1. Ausgabe Berlin, 12. Januar 2016…

Unterstützer fordern auf dem freien Feld mehr Geld und Anspruch auf Rente. Kritik an Ordnungsbehörde Die Party stieg außerhalb der Gefängnismauern und war bei der zuständigen Gothaer Ordnungsbehörde als Demonstration angemeldet. Foto: Sebastian Kahnert Tonna. Es ist kurz vor Mitternacht am letzten Tag des Jahres. „Sind denn auch beide Boxen in Takt?“, hallt es durch die Nacht. Auf einem Wirtschaftsweg am Ortseingang von Gräfentonna (Landkreis Gotha) läuft der Aufbau für die erste Thüringer Silvester-Knast-Party.…

Gräfentonna. Die Gefangenengewerkschaft will am heutigen Silvesterabend vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna demonstrieren. Der Protest soll als Zeichen der Unterstützung verstanden werden, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Der Widerstand solle klarmachen, dass man für die Interessen der Inhaftierten eintrete, etwa für eine bessere Essensversorgung. Die Demonstration beginnt um 23 Uhr. Dort soll mit Sekt, Musik und Feuerwerk gezeigt werden, dass sie Gefangenen nicht alleine sind. TA / 31.12.16 Quelle: http://badlangensalza.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Protest-vor-Vollzugsanstalt-512738220…

Berlin. Unter dem Motto »Silvester gemeinsam zum Knast« ruft die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) dazu auf, das neue Jahr vor der JVA Tonna bei Gotha in Thüringen zu feiern. Im Aufruf heißt es, dass man sich an diesen Tag mit den im Gefängnis »inhaftierten Arbeitern« solidarisiere. So nennen sich die Mitglieder der GG/BO, die für einen Mindestlohn und die vollständige Einbeziehung in die Sozialversicherung kämpfen.…

Sehr geehrte Damen und Herren, die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ruft für den Silvesterabend zu einer Kundgebung vor der JVA Tonna in Thüringen auf. (http://jena.ggbo.de/) Der Bundesvorstand der GG/BO unterstützt diese Aktion ausdrücklich. Hintergrund ist zum einen, den Organisierungsprozess von Inhaftierten in der JVA Tonna, aber auch in anderen Thüringer Haftanstalten wie in Untermaßfeld und in Suhl-Goldlauter zu stärken. Die GG/BO verfügt in den drei besagten Haftanstalten über Sektionen. Zum anderen soll über die öffentliche Kundgebung auf die anstaltsinternen Schikanen und Repressalien gegenüber inhaftierten Gewerkschafter_innen aufmerksam gemacht werden, die u.a. mit einer Postzensur und Haftverschärfungen durch Einschluss konfrontiert sind.…

Bernburg Sechs Insassen des Maßregelvollzuges Bernburg haben am Mittwoch ihren Dienstagmittag begonnenen Hungerstreik fortgesetzt. Nunmehr verweigern sie nicht nur die Nahrungsaufnahme, sondern auch eine ärztliche Urin- und Blutdruckkontrolle, sagte der 26-jährige Sprecher der Gruppe.…

Uns erreichte die Nachricht, dass ein Gefangener und Mitglied der neugegründteten GG/BO-Sektion in der JVA Goldlauter sich seit dem 15.12.16 im Hungerstreik befindet. Der Grund für den Hungerstreik ist, dass ihm nach 6 Monaten Haft verweigert wird, weiterhin Kost ohne Schweinefleisch zu erhalten. Diese nahm er zu sich, weil er nach einer Gallen-OP kein Schweinefleisch essen sollte. Auch die Umstellung auf vegetarische Kost wurde dem Gefangenen verweigert. Nach Meinung der Anstaltsleitung wird Kost ohne Schweinefleisch nur genehmigt, wenn dies religiöse Grunde hat.…

Wir freuen uns, bekannt gegen zu können, dass es in Thüringen nun eine dritte Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation gibt! Mehrere Häftlinge in der JVA Suhl-Goldlauter haben sich organisiert und sind der Gefangenengewerkschaft beigetreten. Die Sprecher und Kontaktpersonen sind…

In dem am 20.12.2016 in der Tageszeitung (TAZ) abgedruckten Interview mit Dirk Behrendt (Grüne) bleibt der neuer Berliner Justizsenator auffallend unkonkret und inhaltsarm. (https://www.taz.de/Berlins-neuer-Justizsenator-im-Interv…/…/) Behrendt verweist hinsichtlich einer „linken Reformpolitik im Berliner Strafvollzug“ lediglich auf den zu stärkenden „Re-Sozialisierungsansatz“.…

Zellenarrest, Fernsehverbot und Durchsuchung Die Sanktionen gegen die Gefangenen, die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel vor einigen Wochen die Schmuggelpraktiken von Bediensteten bekannt gemacht haben, gehen weiter. Das zumindest sagt Dieter Wurm, der erst vor kurzen nach langer Haftstrafe freikam. Von seinen Erfahrungen in verschiedenen Gefängnissen erzählte er am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke. So dürfe Timo F., einer der Hinweisgeber, einen Monat lang die Zelle nicht verlassen, auch das Fernsehgerät sei ihm entzogen worden. Ihm werde vorgeworfen, das Gerät, das ihm von der Gefängnisverwaltung ausgehändigt worden war, manipuliert zu haben. Am Mittwoch sei zudem die Zelle von Benny L., einem weiteren Tippgeber, vom Sicherheitspersonal durchsucht worden.…

Oliver Rast saß dreieinhalb Jahre im Gefängnis, davon anderthalb in Tegel, weil er Mitglied der linken „Militanten Gruppe“ war. Seit zwei Jahren ist er frei und nun Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft. In den JVAs sterben Menschen im Wochentakt. In seiner Zeit in der JVA Tegel hat er mehrere Todesfälle von Inhaftierten teils direkt erleben müssen. Darunter waren auch Freitode. Einige starben aber auch wegen menschlichem Fehlverhalten.…

In den meisten deutschen Bundesländern können Häftlinge auf die Weihnachtsamnestie hoffen – und darauf, vorzeitig freikommen. Nur in Bayern und Sachsen gibt es besondere Regelungen. 16.12.2016, von Matthias Hertle Häftlingen gegenüber Milde walten zu lassen und ihnen die letzten Tage ihrer Freiheitsstrafe zu erlassen, weil Weihnachten gefeiert wird – in christlich geprägten Regionen ist das gängiger Brauch. Auch in den meisten deutschen Bundesländern kommen Gefangene in den Genuss der Weihnachtsamnestie. Das Gesetz wurde durch Moses gegeben, die Gnade aber ist neben der Wahrheit durch Jesus Christus geworden, so heißt es vereinfacht im 14. Vers aus dem ersten Kapitel des Evangeliums nach Johannes. Allein bei den Gesetzen und dem Vollzug sollte man es danach nicht bewenden lassen.…

Tegel – Schluss mit den Schikanen! Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Zelle des Whistleblower Benny L., der maßgeblich zur Öffentlichmachung der mutmaßlichen „Klau- und Schmuggelwirtschaft“ seitens JVA-Bediensteter in der JVA Tegel beigetragen hat, heute morgen von sechs Beamten der sog. Abt. Sicherheit durchsucht. Diese Razzia reiht sich nahtlos in die Schikanepolitik der JVA-Leitung gegen jene ein, die die Selbstbedienungsmentalität in der Tegeler Haftanstalt offen gemacht haben. Nähere Informationen werden auf der heutigen Veranstaltung „Was ist los in Berliner Knästen??!“ vorgetragen… Berlin, 15. Dezember 2016…

Zur Ausbeutung der Gefangenen durch korrupte Beamte und die Thüringer Behörden Wie der Presse (MDR und OTZ) zu entnehmen war und wie wir unmittelbar von unseren inhaftierten Kollegen erfuhren, kam es am Montag, dem 12. Dezember 2016, zu einer Durchsuchung das Thüringer LKAs in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna und der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt. Es bestehe der „Verdacht der Vorteilsnahme von Mitarbeitern in den Gefängnissen“. Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittele nun „gegen einen leitenden Mitarbeiter des Justizministeriums“. Auslöser sei eine „anonyme Anzeige“ gewesen.…

Nach sechs Monaten hat sich heute Vormittag der Vollzugsdienstleister der Abteilung Sicherheit der JVA Tegel bequemt, Timo F. in seiner Zelle aufzusuchen, um sich die seit Monaten vorliegenden Informationen zu Dienstvergehen seitens JVA-Bediensteter berichten zu lassen. Nach den uns vorliegenden Ausführungen versucht die JVA-Leitung weiterhin, die Whistleblower Timo F. und Benjamin L. dafür verantwortlich zu machen, dass durch die Einschaltung der interessierten Öffentlichkeit die Ermittlungen „blockiert“ worden wären. Das ist nicht nur eine völlig Umkehrung der Tatsachen, sondern ist vor allem Ausdruck der Verschleierungs- und Vertuschungstaktik der Vollzugsbehörde.…

PRESSE-MITTEILUNG der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Sehr geehrte Damen und Herren, der SPD-Linkspartei-Grüne-Senat Berlins wird heute vereidigt. Neuer Justizsenator wird der langjährige Rechtsexperte der Berliner Grünen, Dirk Behrendt. In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün sind in der Strafvollzugspolitik einige Akzente gesetzt worden, die in die richtige Richtung weisen. So heißt es u.a.: „Die allgemeine Lohnsteigerung ist bei der Steigerung der Vergütung zu berücksichtigen. Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird.“ (S. 147)…

In der JVA Tonna, dem Herzstück des Thüringer Gefängniswesens wird weiterhin mit Zensur und Beschlagnahmung von Post gegen die Gefangenengewerkschaft vorgegangen. Einem inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter wurde unser GG/BO-internes Infobulletin mit der Begründung, es störe das Vollzugsziel und enthalte verzerrte Informationen, vorenthalten. Das Infobulletin ist nichts weiteres als die Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Presseartikel und Blogposts zum Thema Knast. Unser inhaftierter Kollege geht nun rechtlich dagegen vor.…

Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zur Silvesterkundgebung bei der JVA Tonna (bei Gotha in Thüringen): Vom 31.12.2016 23 Uhr bis zum 1.1.2017 1 Uhr bei der JVA Tonna Für viele Menschen ist Silvester ein Tag, um mit ihren Freund*innen oder Familien zusammen zu kommen und sich an die schönen und schlechten Seiten des letzten Jahres zu erinnern. Genau das möchten wir als GG/BO-Soligruppe Jena mit den inhaftierten Arbeitern in der JVA Tonna tun. Das Leben in der Anstalt war im letzten Jahr von Schikane gegen Gefangenen-Gewerkschafter und andere Insassen geprägt, aber auch durch Widerstand der Gefangenen dagegen, z.B. gegen schlechte Essensversorgung durch die Cateringfirma während des Umbaus der Anstaltsküchen oder gegen die anhaltende Zensur und Beschlagnahmung von Post.…

Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld David Hahn wurde am 5. November 2016 in Einschluss genommen. Außerdem wird seit geraumer Weile sein Postverkehr behindert. Gerade die Briefe an andere Gefangenen-Gewerkschafter_innen, unsere Solidaritätsgruppe und andere gefangenensolidarische Organisationen werden verzögert, zurückgehalten oder beschlagnahmt.…

Liebe Kolleg_innen, wir senden Euch unsere solidarischen Grüße und hoffen, dass Euer Gründungskongress an der Goethe-Universität in Frankfurt/M. ein Auftakt zu einer bundesweiten Ausdehnung im Hochschulsektor sein wird.…

JVA Verbände und Gewerkschaften fordern Rentenanspruch und Mindestlohn für Strafgefangene BERLIN taz | Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Druckerei. Dennoch droht ihm Altersarmut, weil er später auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Er gehört zu den rund 64.000 Strafgefangenen in Deutschland, die trotz regelmäßiger Arbeit keine Rentenansprüche haben. „Das widerspricht dem erklärten Ziel des Strafvollzugs, straffällig gewordene Menschen dabei zu unterstützen, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden“, sagt Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. Er fordert wie andere sozialpolitische Organisationen, dass Strafgefangene einen Anspruch auf eine Rente haben sollten.…

Häftlinge arbeiten im Gefängnis, haben aber keine Chance, Rentenansprüche zu erwerben. Gesetz sieht Vorbereitung auf Leben in Freiheit vor Von Simon Zeise Von den 64.000 Häftlingen in Deutschland arbeiten die meisten, doch keiner von ihnen erwirbt damit Entgeltpunkte für die gesetzliche Rente. Auf diesen Missstand machten am vergangenen Mittwoch mehrere Verbände in Berlin aufmerksam. Ursprünglich sollte das Anliegen am Donnerstag auf der Justizministerkonferenz in Berlin verhandelt werden. Doch wurde es kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Eine Begründung wurde bisher nicht mitgeteilt. Bereits 1977 hatte ein Entwurf des Strafvollzugsgesetzes die Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen. Allerdings scheiterte die Umsetzung im Bundesrat.…

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesvorstand der Linkspartei hat am 22. Oktober 2016 per einstimmigem Beschluss die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) nach dem Einbezug Inhaftierter in die Rentenversicherung, die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern nicht nur unterstützt, sondern gleichfalls zu den Forderungen der Linkspartei erklärt. (https://www.die-linke.de/…/soziale-gerechtigkeit-endet-nic…/) Mit dem Beschluss werden die Bundesebene und die Landesebenen der Partei aufgefordert, die Fragen von Altersarmut, Lohndumping und Gewerkschaftsfreiheit für Inhaftierte auf dem parlamentarischen Parkett einzubringen.…

Nachdem – unseren Informationen zufolge – der Häftling und Mitglied der Gefangenengewerkschaft Ramis A. im September 2016 von Schließern der JVA Untermaßfeld zusammengeschlagen und rassistisch erniedrigt wurde, ließ er sich die Wunden medizinisch attestieren, um anschließend gegen seine Peiniger vorzugehen. Daraufhin wurde er von der Anstaltsleitung bedroht und in Isolationshaft verlegt. Vom ersten Tag des Arrests an begann er einen Hungerstreik, den er 12 Tage lang durchhielt. Damit wollte er gegen die Beamtenwillkür und seine doppelte Strafe aus Disziplinarmaßnahme und Strafanzeige gegen ihn protestieren. Am 8. Tag ist er auf dem Freihof zweimal umgekippt, ihm wurde aber erst nach einer guten Weile von den Schließern Hilfe geleistet mit der Begründung, er sei ja nicht der einzige Häftling hier. Am Abend des 8. Tags und am 9. Tag des Hungerstreiks musste der Notarzt kommen. Am 11. wurde er nicht zum Arzt gelassen – Begründung: Tag der deutschen Einheit. Während des Hungerstreiks wurde er in die JVA Tonna zwangsverlegt. Mittlerweile scheint es ihm gut zu gehen.…

Seit dem 9. September 2016 findet in den USA ein landesweiter Streik der Gefangenen gegen die Knast-Sklaverei statt. Aufgrund der konsequenten Medienblockade gegen den Gefangenenstreik und des demokratischen Wahlspektakels in den USA ist es schwer, einen Gesamtüberblick zu erhalten. Auf folgenden englischsprachigen Seiten gibt es aber dauerhafte Berichterstattung: It’s Going Down und Support Prisoners’ Resistance. Bisher haben um die 25.000 inhaftierten Arbeiter_innen die Arbeit verweigert und hat es unzählige Solidaritätsaktionen in US-amerikanischen Städten und im Ausland gegeben. Der Streik geht bis heute weiter.…

Der Suizid des Terrorverdächtigen in der JVA Leipzig hat bundesweit für Fassungslosigkeit gesorgt. Offen bleiben Fragen über die Zustände der sächsischen Justiz. Ein Überblick: http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-55566.html…

Ich saß dreieinhalb Jahre im Gefängnis, davon anderthalb in Tegel, weil ich Mitglied der linken „Militanten Gruppe“ war. Seit zwei Jahren bin ich frei und nun Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft. So habe ich Kontakt zu Häftlingen in ganz Deutschland. Daher weiß ich auch, wie es in der JVA Leipzig, wo sich der mutmaßliche Selbstmordattentäter Dschaber al-Bakr erhängt hat, aussieht.…

https://www.youtube.com/watch?v=2TcuDITn34o…

Drogen und Alkohol rein, Edelstahlgrills und Möbel raus: In Deutschlands größtem Männerknast soll es einen regen Handel mit gestohlenen Waren gegeben haben. Mittendrin: Beamte der JVA Stern vom 13.10.2016 – Seiten 112, 113, und 114 als pdf.…

Edelstahlgrills, Stühle, Waschbetonplatten – diese und zahlreiche andere Gebrauchsgegenstände wurden von Beamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Berlin-Tegel aus den Werkstätten des Gefängnisses abgezweigt und auf eigene Rechnung weiterverkauft. Dies behaupten derzeitige und ehemalige Gefangene sowie die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin präsentierte die GG/BO die neuesten Entwicklungen in dem Fall rund um ein offenbar weitverzweigtes Schmuggelnetzwerk aus JVA-Bediensteten, Häftlingen und Personen außerhalb der Haftanstalt.…

Oliver Rast im Gespräch mit Axel Rahmlow und Vladimir Balzer Beitrag hören Für den ehemaligen Gefangenen Oliver Rast wirft der Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers Dschaber al-Bakr in Leipzig viele Fragen auf. Er habe keine Erklärung, wie man sich mit Anstaltskleidung erhängen könne, sagte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft. Zudem hätte Al-Bakr in kurzen Intervallen überwacht werden müssen.…

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Albakr seht Sachsens Justiz in der Kritik. Vize-Ministerpräsident Dulig sieht „eine Reihe von Fehleinschätzungen“. von Matthias Meisner, Julian Graeber und Christian Tretbar…

Mehrere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel sollen Schwarzhandel betrieben haben. Das wirft ihnen die Gefangenengewerkschaft vor. Demnach sollen bis zu 30 JVA-Mitarbeiter Produkte herausgeschmuggelt und verkauft haben, die von Gefangenen in den Produktionsstätten selbst hergestellt worden sind, erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin.…

Die Justizvollzugsanstalt Tegel, mit derzeit 800 Inhaftierten eine der größten des Landes, kommt nicht zur Ruhe. Seit Monaten gibt es Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Diebstahl gegen Bedienstete der JVA. In dem Gefängnis herrsche eine „Klau- und Schmuggelwirtschaft“, behaupten Gefangene, deren Anwälte sowie Vertreter der sogenannten Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Dafür gebe es fast ein Dutzend Zeugen.…

Neue Vorwürfe in der Schmuggel-Affäre um Beamte der JVA-Tegel: 100 Justiz-Bedienstete sollen an den illegalen Geschäften beteiligt gewesen sein, berichtet ein Häftling. Bisher sprach die Justizverwaltung von nur einem Einzelfall (KURIER berichtete). Die Gefangenen-Gewerkschaft wirft dem Senat vor, einen Justizskandal vertuschen zu wollen.…

Ermittlungen gegen Angestellten der JVA Tegel mit Verdacht auf Bestechung dauern an Seit einem halben Jahr dauern die Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der JVA Tegel an. Was ist eigentlich in den letzten Monaten passiert? Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!…

TEGEL Gefangene werden drangsaliert, weil sie Schmuggel enthüllten „Wir haben uns 2014 in der JVA Tegel gegründet, um den Mindestlohn und die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung durchzusetzen. Zwei Jahre später kämpfen wir auch um die Menschenrechte für Whistleblower hinter Gittern“, erklärte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Berliner Haus der Demokratie. Es ging um die Rechte von Timo F. und Benjamin L., die Videos über die Schmuggel- und Klauwirtschaft in der JVA Tegel veröffentlicht haben.…

Um 19.45 Uhr macht eine junge Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt Leipzig einen Kontrollgang durch ihren Trakt. An der Tür der Zelle mit der Nummer 144 zuckt sie zusammen: Der syrische Häftling hat sich mit seinem T-Shirt an einem Gitter aufgehängt. Dschaber al-Bakr ist tot. Der Selbstmord des 22-Jährigen, der im dringenden Verdacht steht, einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant zu haben, ist ein Fiasko für die Ermittler: Die wichtigste Quelle im jüngsten deutschen Terrorfall ist verstummt. Wie konnte es dazu kommen?…

Seit Anfang 2015 haben sich in sächsischen Gefängnissen neun Häftlinge selbst getötet, vier von ihnen waren Flüchtlinge. Experten kritisieren, dass Gefängnisinsassen ohne Deutschkenntnisse Angebote zur Suizidprävention oft nicht wahrnehmen können, da es an Sprach- und Kulturmittlern mangelt. Insgesamt fehlt es in Sachsen, wie auch in vielen anderen Bundesländern, an Personal im Justizvollzug. Von Anna Fischhaber und Felicitas Kock Dschaber al-Bakr ist tot. Der kurzzeitig wohl wichtigste Gefangene Deutschlands hat sich in seiner Zelle in der JVA Leipzig stranguliert. In der Obhut der Behörden. Die Frage, wer wie viel Schuld an diesem Tod trägt, muss nun eine eingehende Untersuchung klären. Einige Fragen kann man schon jetzt beantworten: Etwa die, wie Justizvollzugsanstalten in Sachsen mit ihren Häftlingen umgehen. Insbesondere mit jenen, die kein Deutsch sprechen und möglicherweise suizidgefährdet sind.…

Insassen der JVA Tegel behaupten, dass Bedienstete der Anstalt stehlen und schmuggeln. Den Behörden werfen sie Vertuschung vor. von Fatina Keilani Undurchsichtige Vorgänge. In Tegel soll es JVA-Bedienstete geben, die es mit den Vorschriften nicht so genau nehmen. Es sind schwere Vorwürfe, die zwei Insassen der JVA Tegel erheben. Die beiden Häftlinge Benjamin L. und Timo F. sind im Gefängnis zu Whistleblowern geworden und haben sich bei Ko-Insassen und Bediensteten gleichermaßen unbeliebt gemacht. Sie berichten von einem regen Tausch- und Schmuggelhandel, den Bedienstete der JVA Tegel angeblich betreiben. So richtig konkret ist dies allerdings nur in einem Fall. Dabei geht es um Frank M., einen Fahrer. Gegen M. ermittelt die Staatsanwaltschaft, in dem ganzen Komplex ermittelt eine Spezialabteilung des Landeskriminalamts.…

Im Strafvollzug mangelt es an Bediensteten, deswegen startet der Senat eine Werbekampagne. Häftlinge kritisieren, Teile des Personals seien kriminell. von Fatina Keilani In den Gefängnissen fehlen Bedienstete. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) startete deshalb am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung. 125 Bewerber jährlich sollen eingestellt werden. Einkaufen kann man Justizvollzugsbedienstete – sie möchten nicht „Schließer“ genannt werden – nicht, also muss man sie selbst ausbilden. Der Job hat seine Härten und wird nicht sonderlich gut bezahlt, weswegen sich nicht allzu viele Bewerber drängen.…

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Journalist_innen herzlich zu unserer PK ein, auf der es um die Hintergründe der Aufdeckung eines Netzwerks von JVA-Bediensteten geht, dass für den Eigenbedarf und/oder den Weiterverkauf Rohmaterialien oder gefertigte Produkte aus den JVA-Betrieben ohne Lieferscheine und Rechnungen geschafft hat. Aufgrund der uns vorliegenden Informationen aus der JVA Tegel bezüglich des Ausmaßes und des Netzwerk-Charakters des „Tegeler Tauschrings“ ist die durch die Berliner Senatsverwaltung (SVW) für Justiz vertretene „Einzelfall-These“ pure Augenwischerei.…

Hiermit laden wir Journalist_innen herzlich zu unserer PK ein, auf der es um die Hintergründe der Aufdeckung eines Netzwerks von JVA-Bediensteten geht, dass für den Eigenbedarf und/oder den Weiterverkauf Rohmaterialien oder gefertigte Produkte aus den JVA-Betrieben ohne Lieferschein und Rechnungen geschafft hat.…

Im Portrait: Oliver Rast http://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-190686.html Ist die Gewalt in Sachsen-Anhalts Gefängnissen noch einzudämmen? http://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-190688.html Leipzig, 07. Oktober 2016 Bildquelle…

Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Sehr geehrte Damen und Herren, am 18. Januar 2016 informierte der Strafgefangene Timo F. über seinen Rechtsanwalt Carsten Hoenig die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sowie die Leitung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel über einen Schmuggelskandal. Demnach schleusen JVA-Beamte Möbel, Designertaschen, Edelstahlgrills und andere, in den JVA-Betrieben hergestellte Produkte aus dem Gefängnis. Zuletzt berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“, wie sich Beamte auf Kosten der JVA bereichern.…

STRAFANZEIGE wegen Amtsmissbrauchs in Verbindung mit psychischer Unterdrückung und Diskriminierung von Schutzbefohlenen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen die AMTSFRAU B. KESSLER, GEB. AßMUS Vollzugsabteilungsleiterin in der JVA Sehnde, weil diese Ihr Amt missbraucht, um mich psychisch zu unterdrücken und zu diskriminieren, indem Sie ohne jeden Grund Ihre Mitarbeiter anweist, mich an bestimmten sportlichen Aktivitäten nicht teilnehmen zu lassen, die in der JVA angeboten werden.…

Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Anlässlich des Beginns der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag lanciert die GG/BO, Trägerin des Fritz-Bauer-Preises 2016 der Humanistischen Union, einen Appell an die regierungsbildenden Parteien und den regierenden Bürgermeister Michael Müller. Wir halten es für dringend geboten, das Amt der künftigen Justizsenator_in mit einer kompetenten und integren Persönlichkeit zu besetzen, die den Berliner Justizvollzug zu einem Schwerpunkt erklärt. Es gilt, endlich all das aufzuarbeiten, wo der Noch-Justizsenator Thomas Heilmann und seine Vorgänger_innen versagt haben. Dies kann nur von einer Amtsträger_in geleistet werden, die entschlossen ist, überfällige Reformen aktiv voranzutreiben – sowohl auf der gesetzgeberischen als auch auf der operativen Ebene.…

In Deutschland sitzen knapp 63.000 Menschen hinter Gittern. Für viele von ihnen gilt die Arbeitspflicht: Acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche. Zwar erhalten die Gefangenen einen Lohn. In die Rentenkasse zahlen sie jedoch nicht ein. Netzdebatte hat mit Prof. Kirstin Drenkhahn, Juniorprofessorin für Strafrecht, und Oliver Rast, Gründer der ersten Gewerkschaft für Gefangene, über die Situation der Gefangenen gesprochen. Quelle: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/233410/hinter-gittern-arbeit-und-rente-im-gefaengnis Bilquelle…

Im Gefängnis arbeitende Insassen werden von Justizbediensten oft noch zusätzlich ausgebeutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmuggelskandals bekannt wurde. Doch auch die Grundrechte von drogen- und medikamentenabhängigen Gefangenen werden verletzt. von Peter Nowak »Routine oder Einzelfall?« fragte die Gefangenenzeitung Lichtblick, nachdem Mitte September durch einen Bericht des ZDF-Magazins »Frontal 21« bekanntgeworden war, dass Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel im Gefängnis hergestellte Waren aus der Anstalt geschmuggelt und verkauft hatten. In einer Sonderausgabe berichtete die Gefangenenzeitung, dass die beiden Insassen, die in dem Fernsehbeitrag zitiert wurden, von Mithäftlingen als »Anscheißer« beschimpft worden seien.…

Timo F. und Benny L., die maßgeblich die „Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft“ Bediensteter in der JVA Tegel über einen Beitrag im Reportage-Magazin „Frontal21“ öffentlich gemacht haben, sind seitens der JVA-Leitung mit einer so genannten Disziplinarstrafe belegt worden. Als „Begründung“ wird angeführt, dass die beiden Protagonisten Videoaufnahmen, die im „Frontal21“-Beitrag gezeigt wurden, „unerlaubterweise“ gemacht hätten.…

Unredlichkeitsupdate aus der JVA Berlin-Tegel – 23.9.16 Das Mainzelmännchen, über das Justizsenator Thomas Heilmann stolperte, und die ZDF-Videoaufzeichnung von Benny und mir beschäftigen die Justiz – anstatt aber die Verbrecher in den eigenen Reihen zu fangen und sich redlich und gesetzestreu zu verhalten, eröffnen die Verantwortlichen ein Disziplinarverfahren gegen mich, den Zeugen. Sie kreiden mir die Videoaufnahmen an und unterstellen den Besitz eines Mobiltelefons. Bei meiner “Anusbeschau”, die die JVA durchführte, kam weder das Mainzelmännchen, noch ein Telefon zum Vorschein.…

Grundsätzlich halten wir als GG/BO fest: Berlin hat einen handfesten Justizskandal. Die aus den vergangenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hervorgehende Koalition wird sich mit der Situation der organisierten „Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft“ seitens Bediensteter in der JVA Tegel befassen müssen. Die GG/BO wird zeitnah die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordern, der u.a. die Mitwisserschaft der Senatsverwaltung (SVW) für Justiz unter dem Noch-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) aufklären muss.…

PRESSE-MITTEILUNG der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) „Schmuggel-Wirtschaft“ in der JVA Tegel zieht weitere Kreise – der GG/BO liegen die Aussagen des Hauptbelastungszeugen vor Berlin, 19. September 2016 Liebe Kolleg_innen, entgegen der Behauptungen des Berliner Justizsenats, dass es sich bei der „Schmuggel-Wirtschaft“ in der JVA Tegel lediglich um einen „bedauerlichen Einzelfall“ handeln soll, legen die uns vorliegenden Ausführungen des Hauptbelastungszeugen Timo F. nahe, dass es sich um ein organisiertes Netzwerk von 20 bis 30 Bediensteten handelt. U.a. wird detailliert ausgeführt, wie Bedienstete, die bevorzugt aus den JVA-Betrieben stammen, den Fahr- und Lieferdienst der JVA Tegel nutzen, um u.a. Produkte und Materialien ohne Abrechnungen und unkontrolliert nach draußen zu schaffen. Diese Erzeugnisse aus den JVA-Betrieben sind für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf der involvierten Bediensteten bestimmt.…

Fritz-Bauer-Preis für die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation Laudatio, Hannover, 17.9.2016 Kirstin Drenkhahn Ich weiß leider nicht mehr, wann ich das erste Mal von der Gefangenen-Gewerkschaft gehört habe, aber ich weiß noch, dass ich das Ganze zuerst überhaupt nicht ernst genommen habe: Ich hätte nicht gedacht, dass die Initiatoren durchhalten. Zum Glück habe ich mich geirrt, und wir können heute den Fritz-Bauer-Preis an die Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation verleihen, die durch ihren Sprecher Oliver Rast vertreten wird. Die GG/BO hat sich gewünscht, dass ich die Laudatio halten möge. Ich habe mich darüber sehr gefreut und erfülle diesen Wunsch gerne.…

Unseren Informationen zufolge hat die so genannte Abteilung Sicherheit in der JVA Tegel umfassend damit begonnen, Inhaftierte zur „Schmuggel-Wirtschaft“ zu verhören. Offenbar geht es hierbei aber weniger darum, an einer vermeintlichen Aufklärung der Vorfälle durch Bedienstete zu arbeiten, als darum, engagierte Inhaftierte einzuschüchtern.…

PRESE-MITTEILUNG der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) GG/BO erhält diesjährigen Fritz-Bauer-Preis durch die Humanistische Union e.V. verliehen – GG/BO bekräftigt ihre Forderung nach einem Ende des Sozial- und Lohndumpings inhaftierten Beschäftigten gegenüber…

Laut des Rechtsanwalts eines der Protagonisten aus der JVA Tegel, der die „Schmuggel-Wirtschaft“ der Bediensteten offen gemacht hat, wurde bereits heute Vormittag dessen Zelle durch die „Abteilung Sicherheit“ der Tegeler Haftanstalt auf den Kopf gestellt. Des Weiteren wurde der Inhaftierte unter Verschluss genommen. Offenbar dreht die JVA Tegel weiter an der Repressionsschraube gegen engagierte Gefangene, um den Skandal der Selbstbedienung und -bereicherung durch Bedienstete zu kaschieren.…

Offener Brief an die Anstaltsleitung der JVA Untermaßfeld von der Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft Jena, 13. September 2016…

PRESSE-MITTEILUNG der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) GG/BO fordert Konsequenzen aus dem Berliner Justiz-Skandal – GG/BO ruft engagierte Inhaftierte auf, die „Schmuggel-Wirtschaft“ in den JVAs durch Bedienstete öffentlich zu machen und sich gewerkschaftlich zu organisieren Berlin, 14. September 2016…

Mainz (ots) – In Deutschlands größter Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien angeblich mehrere Justizbeamte, berichten Gefangene dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. Der Sprecher der Haftanstalt bestätigte auf Nachfrage, dass Gefangene solche Vorwürfe erheben, und teilte mit: „Die Leitung der Abteilung Sicherheit […] hat die Polizei eingeschaltet.“ Nach „Frontal 21“-Informationen ermitteln das Berliner Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Berlin. Das ZDF-Magazin berichtet am Dienstag, 13. September 2016, 21.00 Uhr.…

PRESSE-MITTEILUNG der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Liebe Kolleg_innen, im Reportage-Magazin „Frontal21“ des ZDF soll heute um 21h ein Beitrag unter dem Titel „Schmuggel in der JVA Tegel“ gesendet werden. Darin wird der „Tauschring“ der JVA-Beamt_innen und -Angestellten in der Haftanstalt Berlin-Tegel aufgrund von Hinweisen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) aufgedeckt.…

Menschenrechtspreis für Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) „Kriminelle Beamten-Klau-und-Schmuggel-Mafia“ in der JVA Tegel-Berlin Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser, aus gegebenem Anlass haltet ihr die outbreak-flugschrift #1 unserer Zeitschrift „outbreak“ in den Händen. Erfreuliches und sehr Unerfreuliches können wir berichten.…

Etwa 50 Menschen haben am Freitagnachmittag vor dem Amerikanischen Konsulat für die Rechte von Gefängnisinsassen demonstriert. Sie solidarisierten sich auf diesem Weg unter anderem mit Gefangenen in den USA, die für heute zu einem landesweiten Streik aufgerufen haben.…

Nach den zwei Suiziden in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg und dem Bericht im SÜDKURIER vom 8. September richtet die sogenannte Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) heftige Angriffe gegen die JVA und das Stuttgarter Justizministerium. Der Eingangsbereich der Justizvolzugsanstalt in Ravensburg-Hinzistobel. | Bild: JVA Hinzistobel „In der Regel sind diese vermeidbaren Tode auf eine mangelnde medizinische Versorgung und unterlassene Hilfeleistung zurückzuführen“, heißt es in dem Schreiben an den SÜDKURIER. Deshalb könne jetzt nicht folgenlos zur Tagesordnung über gegangen werden. Die Kritik richtet sich auch gegen das Justizministerium in Stuttgart. Die vor einigen Monaten eingesetzte Expertenkommission habe augenscheinlich „komplett versagt“. Deshalb müsse der „Tod unter staatlicher Aufsicht“ nicht nur breiter diskutiert, sondern „skandalisiert“ werden.…

Bericht zur Solidaritätskundgebung für den Gefangenenkampf in den USA vom 9. September 2016 in Leipzig von den Soligruppen der Gefangenengewerkschaft Leipzig und Jena, 10. September 2016 Anlässlich des Beginns des Arbeitsstreiks der amerikanischen inhaftierten Arbeiter_innen gegen die Knast-Sklaverei vom 9. September 2016 haben wir als Gefangenengewerkschaft schon Anfang August zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor dem Leipziger US-amerikanischen Generalkonsulat aufgerufen.…

Die Kette von Suiziden reißt in bundesdeutschen Haftanstalten nicht ab. Nun werden zwei tote Gefangene aus der Ravensburger JVA gemeldet. Die offizielle Statistik weist für Haftanstalten in Baden-Württemberg bislang acht Selbsttötungen im Jahre 2016 aus. In der Regel sind diese vermeidbaren Tode auf eine mangelnde medizinische Versorgung und eine unterlassene Hilfeleistung zurückzuführen.…

Von der GG/BO-Soligruppe Jena, 6. September 2016 Seit Ende Juli 2016 protestieren Häftlinge in der thüringischen JVA Tonna gegen die schlechte Essensvergorgung. Über Hundert von ihnen verweigern seitdem das Mittagessen. Wir haben davon bereits am 1. und 10. August 2016 berichtet und am 23. August den solidarischen Brief des GG/BO-Sprechers der JVA Untermaßfeld David Hahn veröffentlicht.In der Thüringer Allgemeine Zeitung vom 12. August 2016 heißt es dann: „Widersprüchliche Angaben zum Hungerstreik in Gräfentonna. Laut Justizministerium protestieren gerade einmal 13 Häftlinge – die Gefangengewerkschaft spricht dagegen von 200.“ Die Anstaltsleitung versucht also offensichtlich, den Protest und seine Ausmaße kleinzureden.…

Humaner Strafvollzug setzt stärkere Rechte für Inhaftierte voraus Fritz-Bauer-Preis 2016 für die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation Festakt zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2016 an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation Wann: Samstag, 17. September 2016 ab 19 Uhr Wo: Künstlerhaus Hannover – Maestrosaal, Sophienstr. 2, 30159 Hannover Der Eintritt ist frei.…

Paris: 9. – 11. September 2016 Festgelände der Fete de l`Humanite, Village du Monde Mit Beiträgen der GG/BO am 11. September:…

Videomitschnitt der Veranstaltung „Sommertour durch den einzigen „roten Wahlkreis“ in Sachsen – von Juliane Nagel“ http://jule.linxxnet.de/ Zu Gast Dr. Thomas Galli http://www.thomas-galli.de…

In der JVA Würzburg haben Gefangene nach elf Tagen ihren Hungerstreik abgebrochen Im Juli haben sich 47 Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg mit einem einen Hungerstreik für bessere Zustände im Gefängnis eingesetzt. Das Medieninteresse blieb allerdings erstaunlich gering. Dies hat dazu geführt, dass die Gefangenen ihre Aktion nach elf Tagen erfolglos abbrechen mussten. Wie die regionale Presse den Streik interpretierte, zeigt ein Bericht der Onlinezeitung infranken.de zum Streikabbruch. Der Anstaltsleiter Robert Hutter kam dort mit der Erklärung zu Wort, dass die Zahl der Hungerstreikenden »mit jeder Mahlzeit weniger geworden« seien, obwohl ihre Forderungen nicht erfüllt wurden.…

Am 23. Juli 2016, vor bald drei Wochen, haben die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Tonna angefangen, aufgrund seiner schlechten Qualität das Mittagessen zu verweigern. Im Zuge von Umbauarbeiten in der Anstaltsküche wurde ein externer Catering-Service engagiert. Die Portionen sind viel zu klein, die Qualität des Essens vollkommen unzureichend, außerdem wird es in Alu-Assietten serviert. Mittlerweile ist dazu in der Thüringer Allgemeine auch ein Artikel erschienen. Die Inhaftierten setzen ihre Verweigerung bis heute fort. Laut unseren Informationen hat die Anstaltsküche der Justiz am 5. August 2016 exakt 214 Verweigerungen der Annahme des Mittagsessen registriert. Die Gefangenen fordern nicht mehr und nichts weniger als eine anständige Essenversorgung.…

Aufruf der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) zu Solidaritätskundgebungen anlässlich des Streik- und Aktionstags der US-amerikanischen Gefangenen am 9. September: Leipzig: 9. September 2016, 16h – Amerikanisches Generalkonsulat, Simsonplatz / Wilhelm-Seyfferth-Straße (Google Map) weitere Termine folgen……

Wenn Gefangene sich organisieren… Eine Analyse zum Handlungsvermögen der Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation 1 geringfügig überarbeitete Bachelor-Arbeit, eingereicht am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller- Universität Jena am 10.09.2015, betreut von Dr. Stefan Schmalz und Dipl.-Psych. Marcel Thiel. Eingereicht von Judith Höllmann. 1 Einleitung    1 2 Theoretisches Modell: Jenaer Machtressourcenansatz    2 2.1 Strukturelle Macht    3 2.2 Organisationsmacht    4 2.3 Institutionelle Macht    5 2.4 Gesellschaftliche Macht    7…

In der Haftanstalt in Gräfentonna wird die Anstaltsküche umgebaut. Das Mittagessen wird deshalb von einem Menüservice geliefert. Essen trägt zur guten Stimmung bei. Das gilt auch für Gefängnisse. Besonders dann, wenn das Mahl nicht mundet, erlangt dieser Spruch Bedeutung. Die Konsequenz daraus erlebt derzeit Thüringens größte Haftanstalt in Gräfentonna (Landkreis Gotha).…

Die bundesweit tätige Gefangenengewerkschaft GG/BO übt harsche Kritik an der JVA Freiburg. Die Anstaltsleitung würde die verteilung von Werbebroschüren und Mitgliedsanträgen verhindern. Ein Insasse der JVA Freiburg ist Mitglied und Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO, die ihm vierseitige Flugblätter zukommen lassen wollte.…

Häftlinge sitzen im Gefängnis nicht einfach rum. Viele arbeiten. Ihr Tag bekommt damit Struktur und die Arbeit soll bei der Resozialisierung helfen. Doch wer in der Haft etwas tut, wird dafür nur schlecht bezahlt. Außerdem ist die Arbeit nicht sozialversicherungspflichtig. Das wirkt sich vor allem auf das Alter aus: Viele ehemalige Gefangene sind von Altersarmut bedroht. Das will die sogenannte Gefangenengewerkschaft ändern. Sie ist jetzt auch in Mitteldeutschland vertreten. von Jennifer Stange, MDR AKTUELL…

Seit über zwei Wochen wird dem Gefangenen A. S. ,unserem Kollegen, Mitglied und Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der JVA Freiburg die Aushändigung von zugesandten Flyern der GG/BO verweigert. Nun beantragt er beim Landgericht Freiburg eine richterliche Überprüfung dieser Anordung.…

Seit Jahren herrscht unter den Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Tonna Unzufriedenheit mit den Haft-und Lebensbedingungen. Immer wieder brechen daher Proteste aus. Erst im August und September 2012 sowie im Dezember 2013 kam es zu Hungerstreiks mehrerer Gefangener aufgrund der unzureichenden medizinischen Versorgung, des überteuerten Fernsehprogramms und schikanöser Disziplinarmaßnahmen.…

https://rdl.de/sites/default/files/audio/2016/07/20160724-diegefangene-w5734.mp3 Quelle Leipzig, 24. Juli 2016 Bildquelle…

Seit Montag den 11. Juli befinden sich 41 Gefangene der JVA Würzburg im Hungerstreik. Laut Anstaltsleiter Robert Hutter wurden acht Insassen verlegt, die als „Rädelsführer“ ausgemacht wurden. Während wir ersteres bestätigen können, handelt es sich bei den Verlegten nicht um Rädelsführer. .…

Solidarischer Akt eines Aktivisten führt zu Arrest Graz-Karlau: GG/BO Aktivist unterstüzt Mitgefangene bei ihren Rechtsersuchen und wird abgesondert. Unser Kollege Oliver Riepan wurde am 8. Juli 2016 auf Veranlassung der Leiterin des Maßnahmenvollzugs in der JA Graz-Karlau, Frau Dr. Alexandra Wabneg-Harnisch, abgesondert und in den anstaltsinternen Arrest verlegt. Riepan befindet sich seit mehreren Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die schikanösen und gewerkschaftsfeindlichen Attacken in der JA Graz-Karlau zu protestieren. Des Weiteren erfolgten gegen unseren engagierten Kollegen mehrere Zellenrazzien, und genehmigte Besuche von Journalist*innen wurden kurzerhand verweigert.…

Der Sender dreht in der JVA Zeithain für eine Dokumentation. Das sorgt schon vor der Ausstrahlung für Ärger im Landtag.   In der JVA Zeithain sind zurzeit etwa 400 Männer mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren inhaftiert. Dass hier ein großer deutscher Fernsehsender dreht, ist selten – und wird nicht von allen gewollt.© Lutz Weidler Zeithain. Die Gefangenen werden von Kopf bis Fuß abgetastet, die Hafträume nicht nur gründlich gefilzt, sondern sogar deren Einrichtung in ihre Einzelteile zerlegt. Die Justizbeamten gehen bei ihrer Sicherheitskontrolle an jenem Dienstag Ende Mai in der JVA Zeithain besonders gründlich vor. Gefilmt werden sie dabei durch ein Kamerateam des Fernsehsenders RTL – für die neue Staffel von „Das Jenke Experiment“.…

Infotext der Veranstalter*innen: Gefangenen-Gewerkschaft und Gefangenenkampf praktisch. Gespräch mit Ex-Gefangenen. Die inhaftierten Arbeiter*innen und ihre Kämpfe werden durch die Knastmauern und die Ignoranz der Medien vom Rest der Gesellschaft isoliert. Das haben wir zuletzt in Bezug auf die Repression gegen die Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld oder den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach gemerkt. Eine unserer Aufgaben besteht also darin, die Situation in den Knästen bekannt zu machen, den Gefangenen eine Stimme zu geben und über ihre Kämpfe zu informieren. Deshalb werden wir am 19. Juli in Freiburg eine Info-Veranstaltungen mit ehemaligen Gefangenen durchführen und einen kurzen Input zum gefängnis-industriellen Komplex geben. Dienstag, 19. Juli 2016, 20 Uhr KTS Freiburg, Baslerstraße 103 http://kts-freiburg.org/spip/spip.php?article172 Anschließend wird der Ex-Gefangene und GG/BOler Georg H. über seinen Kampf in den österreichischen Haftanstalten sprechen. Andere GG/BO-Aktive werden für eure Fragen zum Alltag des Strafvollzuges und zur Umgangsweise der Gefangenen mit schikanösen Maßnahmen der Vollzugsapparate zur Verfügung stehen. Georg H. saß mehrere Jahre in zahlreichen österreichischen Knästen wegen Cannabisanbau ein und arbeitete dort in verschiedenen Bereichen. Schon 2014 hatte er in der österreichischen Justizanstalt Eisenstadt einen Hungerstreik durchgeführt. 2015 baute er die Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich mit auf und am …

In Deutschland ist Zwangsarbeit erlaubt und wird immer noch großflächig verordnet – in den Justizvollzugsanstalten. Welche Auswirkungen hat die Zwangsarbeit im Knast auf die Gefangenen? Welche Auswirkungen hat sie auf die Familie draußen? Einen zusammenfassenden Überblick gibt uns im folgenden Kai Rollenhagen, Sprecher der GG/BO Sehnde. Außerhalb der Justiz sind wir unseren Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Im Umkehrschluss sind also – wie draußen – unsere Kinder unsere ersten Gläubiger. Die Justiz stellt sich dazwischen und schöpft unsere Produktivität ab und unsere Kinder sind automatisch sozial benachteiligt. Draußen kann man Millionenschulden haben und die Kinder sind als Erste dran, wenn man Geld verdient. Hier kann man keinen Unterhalt zahlen und wenn man in der Altersarmut ist, versucht der Staat die Kinder zu verpflichten, für uns zu zahlen. Die größte Sauerei, die es geben kann! Jeder fordert Reue und Wiedergutmachung vom Straftäter, dabei macht das perfide System die Zahlung von Entschädigungen völlig unmöglich. Wer Schulden hat – und das sind im Knast die meisten – geht in die Privatinsolvenz und die Gläubiger setzen die entgangenen Summen wegen der niedrigen Rückzahlungsquoten von der Steuer ab. Also zahlt de facto der Steuerzahler unsere Schulden, obwohl wir zur Vollzeitarbeit gesetzlich verpflichtet werden. Die fehlenden Rentenbeiträge führen dazu, dass trotz staatlich verordneter Vollbeschäftigung die Inhaftierten in die Altersarmut getrieben werden. …

https://www.youtube.com/watch?v=sXUm3YR2YGE…

Die medizinische Versorgung in der JVA Sehnde ist mangelhaft, psychischer Druck auf Gefangene ist an der Tagesordnung, Repression allgegenwärtig. Ein Kurzbericht aus dem Inneren der Anstalt. Desaströse medizinische Versorgung Kai Rollenhagen, Sprecher der GG/BO in Sehnde, berichtet: „Aufgrund eines Arbeitsunfalles in der JVA Celle bin ich seit 7 Jahren gehbehindert und wollte mir deshalb orthopädische Einlagen besorgen. Dies wurde mit dem Hinweis verboten, die JVA sei zuständig. Daraufhin musste ich mehrere Monate auf die Einlagen warten und Schmerzen bei der Arbeit ertragen.“ „Ich bin mit 12 Jahren Haft in 5 verschiedenen Anstalten meiner Meinung nach in der Lage, zu beurteilen, auf welchem Niveau im Vergleich sich die JVA Sehnde befindet und behaupte, dass ein so katastrophaler Zustand einzigartig ist.“ — Kai Rollenhagen, GG/BO Sehnde Medikamente werden auf 2-3 Wochen verschrieben. Immer wieder kommt es vor, dass Gefangene, obwohl sie sich pünktlich zum Arzt gemeldet haben, nicht rechtzeitig einen Termin bekommen. So kann es passieren, dass Gefangene tagelang ohne ihre, dringend benötigten, Medikamente leben müssen. In mindestens einem Fall wurde erst nach der Drohung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, mit der Medikation fortgefahren. Uns ist der Fall eines Gefangenen bekannt, der seit über 5 Monaten vergeblich auf eine Brille, für die tägliche Arbeit am Bildschirm, wartet. Patientenverfügungen werden, nach Auskunft eines Sanitäters, grundsätzlich nicht respektiert. …

Am 24. Mai 2016 fanden mehrere Sicherheitskontrollen in den Hafträumen der JVA Zeithain statt. Dazu wurden nicht nur Zelleneinrichtungen abgebaut, sondern auch Gefangene körperlich untersucht. Der Verdacht liegt nahe, dass die Haftraumdurchsuchungen nicht der Sicherheit und Ordnung dienten. “Das schlimme dabei war die Begleitung durch ein Kamera-Team von RTL (Das Jenke-Experiment)” so Manuel Matzke, unser Sprecher der JVA Zeihain. Das Drehteam stellte, trotz mehrfachem Widerspruchs der Gefangenen, die Aufnahmen nicht ein. Uns erschließt sich nicht, warum die Gefangenen nicht um Einwilligung zu den Aufnahmen gebeten wurden. Spätestens beim Widerspruch hätte das Drehteam abbrechen müssen. Persönlichkeitsrechte gelten nicht nur in Freiheit. §76 Abs. 1 Sächsisches Strafvollzugsgesetz regelt klar, dass das Schamgefühl bei Durchsuchungen von Gefangenen, Sachen und Hafträumen zu schonen ist. Das Justizministerium wird sich, auf eine von uns eingeleitete Anfrage, zu dem Vorfall positionieren müssen. Wie auch immer die Antwort aussehen mag, für uns steht fest, dass die Maßnahmen eine Inszenierung zugunsten von RTL waren. Die GG/BO verurteilt eine derartige Instrumentaliserung und fordert RTL auf, sich mit unserem Sprecher Manuel Matzke in Verbindung zu setzen. Soligruppe Leipzig Leipzig, 04. Juni 2016 Kleine Anfrage der Abgeordnteten Katja Meier: Filmaufnahmen in der JVA Zeithain Bildquelle…

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft hat heute über 900 Mitglieder Welche Mittel zur Selbstverteidigung und zum Erhalt der Menschenwürde gibt es hinter Gittern? Die junge Gefangenenorganisation schlägt neue Wege ein. Eigentlich könnte das zweijährige Jubiläum der Gefangenengewerkschaft (GG) als Erfolgsgeschichte erzählt werden. Schließlich hat die im Mai 2014 von drei Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel gegründete Gewerkschaft heute über 900 Mitglieder in 80 Haftanstalten. Die zwei zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn auch hinter Gittern und nach Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in die Rentenversicherung hat in den letzten zwei Jahren viele Gefangene mobilisiert. Doch der GG-Sprecher Oliver Rast stellt eher die Schwachpunkte beim Gewerkschaftsaufbau in den Mittelpunkt. Ein Problem für die GG sei die mangelnde Unterstützung aus dem Bereich des DGB. Dabei hielt Rast kürzlich einen Vortrag in der Hauptverwaltung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Eingeladen wurde er vom Stipendiatenkreis der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Publikum bestand daher größtenteils aus Studierenden. Vom DGB-Vorstand war niemand anwesend. Das spiegelt nach Oliver Rast das Verhältnis der GG zum DGB gut wieder. »An der Basis mehrerer Einzelgewerkschaften hat es Unterstützung gegeben. Doch schon beim DGB-Mittelbau herrsche Funkstille. Als großes Problem benennt Rast die noch nicht gefestigten Strukturen der GG. Daher will Rast auch keine Prognose aufstellen, ob …

Am 25.05.2016 fand im Landtag von Brandenburg auf Einladung der Linksfraktion eine Konferenz zu dem Thema „Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?“ statt, bei dem neben Wissenschaftlern, DIE LINKE, Ministern, Mitgliedern von Landesparlamenten und des Deutschen Bundestages, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie auch die GG/BO präsent war, um ihre Kernforderungen dezidiert zu vertreten. Nachdem das Gefängnis als ein überholtes Prinzip von Dr. Thomas Galli vorgestellt worden war, widmeten sich DIE LINKE und die MdB der Abschaffung der Ersatz- und der lebenslangen Freiheitsstrafe. Anschließend trug die GG/BO zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie vor, warum der Einbezug der Gefangenen in die Rentenversicherung von Nöten ist, um den Gang in die Altersarmut zu verhindern und eben keine „Resozialisierung“ bedeuten kann. Weiter setzte die GG/BO darauf, dass der Eintritt der Rentenversicherung nur symbolisch bleibt, wenn die Gefangenen keinen Mindestlohn für ihre Arbeit im Knast bekommen. Die GG/BO forderte auch deshalb an dieser Stelle: Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn! Die GG/BO-Forderungen stießen beim Publikum auf viel Unterstützung, nur Einzelne wollten den Konferenz-Teilnehmenden einmal mehr deutlich machen, dass der Mindestlohn und die Rentenversicherung für Gefangene nicht tragbar für die Haushaltskassen seien. Diese Position blieb indes in der absoluten Minderheit, …

stern Nr. 26/2015: „Gewerkschaft Knast & Zelle“: Häftlinge arbeiten für wenige Euro. Ihre Gewerkschaft fordert Mindestlohn. Vor einem Jahr berichtet der stern über die Gefangenengewerkschaft (GG), die fordert, dass arbeitende Häftlinge den Mindestlohn erhalten und in die Rentenkasse einzahlen dürfen. In Interview mit dem in der JVA Frankenthal einsitzenden GG-Sprecher Oliver L. lehnte die Gefängnisleitung damals ab. Kurz darauf wurden Oliver L. alle Vollzugslockerungen gestrichen. Begründung: Kontakt zum stern. Der Mainzer Landtagsabgeordnete Gunther Heinisch (Grüne) kritisierte die Sanktion als „schwer nachvollziehbar“. Jetzt wird Oliver L.s Anwalt Holger Hembach beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. „Auch Häftlinge haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung“, so Hembach. Quelle: stern-19-05-16_Seite 10 Berlin, 25. Mai 2016 Bildquelle…

Wir verlinken an dieser Stelle einen Artikel aus der Zeitung „Direkte Aktion“ der Basisgewerkschaft FAU, in dem die solidarische Zusammenarbeit u.a. mit der GG/BO hervorgehoben wird. Unser Dank geht an die Kolleg_innen der FAU, die sich von Beginn an bspw. infolge der Durchführung von Veranstaltungen mit der sozialen Frage hinter Gittern auseinandergesetzt haben. Glück auf, Kolleg_innen! Zum Beitrag: Solidarität statt Ausgrenzung! Berlin, 25.05.2016 Bildquelle…

https://www.freie-radios.net/77213 Berlin, 20. Mai 2016 Bildquelle…

Wie eine Anfrage der sächsischen Abgeordneten Katja Meier ergeben hat, sind bislang keine dienstrechlichen Konsequenzen für den Knastdirektor und Buchautor Galli eingeleitet worden. Die dienstrechtliche Bewertung sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Galli veröffentliche das knastkritische Buch die „Schwere der Schuld“. Der Titel hat, mit dem reformistischen Ansatz, scheinbar für Unruhe im sächsischen Justizministerium gesorgt und wurde inzwischen auf Indymedia veröffentlicht. Wir solidarisieren uns mit Thomas Galli und hoffen dass er, nach seiner Elternzeit, weiterhin die Verantwortung für den sächsischen Vorzeigeknast Zeithain tragen kann – Ohne eine dienstrechtliche Negativbewertung. Als Soligruppe Leipzig supporten wir den Erwerb des Titels über el-libro. Darüber hinaus ist Thomas Galli am 28.05.2016 zu verschiedenen Veranstaltungen in Leipzig. Leipzig, 20. Mai 2016 leipzig.ggbo.de…

  Kommt zum Stand der GG/BO bei den Anarchistischen Tagen Jena, um Postkarten und Briefe zu schreiben und so die Gefangenen zu unterstützen! Als Teil der Gefangenengewerkschaft GG/BO unterstützen wir in erster Linie die inhaftierten Arbeiter_innen in ihrem Kampf um Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit. Aber der Kampf im und gegen den Knast hat zig Schnittstellen mit anderen sozialen Kämpfen. Nach dem 8. März legten wir den Schwerpunkt unseres monatlichen solidarischen Briefeschreibens auf inhaftierte Frauen und Trans-Personen und nach dem 8. Mai auf antifaschistische Gefangene. So wollten wir deutlich machen, wie Antifaschismus und Feminismus die Leute im Gefängnis nicht vergessen sollten und ein Solidaritätsangebot machen. In den letzten Wochen und Tagen haben wir von der Inhaftierung von Kolleg_innen und Mitkämpfer_innen erreicht. Łukasz Bukowski, Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der polnischen anarchistischen Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP), auf deutsch Arbeiter-Initiative, musste Ende April wegen Beteiligung an der Blockade einer Zwangsräumung für drei Monaten ins Gefängnis. Yu wurde während einer Gleisblockadeaktion im Lausitzer Kohleabbaugebiet festgenommen und in U-Haft gesteckt. Sie ist die Einzige, die im Rahmen der „Ende-Gelände“-Proteste gegen den Ressourcenextraktivismus in der Lausitz vom vergangenen Wochenende hinter Gittern geblieben ist. Kommt zu unserem Stand beim Schwarzmarkt der Möglichkeiten der …

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und -helfer e.V., die Brandenburgische Strafverteidiger-Vereinigung und die DIE LINKE führen am 24.05.2016, 18 Uhr ein Dienstagsgespräch und im Anschluss am 25.05.2016, 10-16.30 Uhr eine Fachkonferenz zum Thema Strafvollzug und Resozialisierung durch. Die GG/BO ist daran beteiligt. Veranstaltungsort ist der Landtag Brandenburg, Raum 2050, Alter Markt 1 in 14467 Potsdam. Anmeldungen werden unter veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de unter Betreff „Strafvollzug“ erbeten. Anmeldeformular.pdf Berlin, 16. Mai 2015…

Im Mai 2014 begannen sich Gefangene der JVA Tegel in der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zu organisieren. Gründe für diesen Schritt gab und gibt es viele: So greift für Strafgefangene trotz formaler Arbeitspflicht weder der gesetzliche Mindestlohn noch werden Sozialabgaben abgeführt. Auch arbeitsrechtliche Basisstandards wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz existieren hinter Gittern nicht. Da Strafgefangenen ein regulärer Arbeitnehmer*innenstatus verwehrt wird, ist selbst ihr Recht auf Koalitionsfreiheit, also ihr Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, juristisch umstritten. Dennoch zählt die junge Gewerkschaft inzwischen etwa 850 Mitglieder in insgesamt 70 Haftanstalten und erlangte im Zuge eines Hunger- und Bummelstreiks in der JVA Butzenbach Ende letzten Jahres auch außerhalb der Knastmauern einige Aufmerksamkeit. In der Infoveranstaltung wird Oliver Rast, Sprecher und Mitbegründer der GG/BO, von der Arbeit der Gewerkschaft berichten. Anschließend wollen wir diskutieren, wie Solidarität mit den Kolleg*innen und anderen Inhaftierten in der Praxis aussehen kann. Eine Veranstaltung der Stipgruppe Berlin der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation für Stipendiat*innen und alle anderen Interessierten 19.5.2016, 19 Uhr, DGB-Haus, Keithstraße 1-3, Raum 40 Facebook Event Berlin, 03. Mai 2016 Bildquelle…

Artikel als .pdf Quelle: http://digital.pagina99.it/news30/books/160423weekend/index.html#/1/ Leipzig, 23. April 2016…

Nach zwei Wochen Einschluss (de-facto Isolationshaft) ab dem 18. März, der Verweigerung medizinischer Betreuung, einer riskanten Protestaktion gegen diese Repression (dem Schlucken von Rasierklingen) und ärztlicher Behandlung wurde David Hahn, der Sprecher der Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld, am 31. März aus dem Arrest entlassen. Es geht ihm gut, er bleibt kämpferisch und schreibt in seinem Brief vom 14. April: “Am 30.04. gibt es die Sektion U-feld ein Jahr. Ein Jahr voller Repression, aber der Kampf geht weiter!” Nichtsdestotrotz werden weiterhin Briefe angehalten und zensiert. Briefinhalte mit Bezug zum Sachverhalt der Folter werden als “unerlaubte Beilage” entfernt. GG/BO Soligruppe Jena Jena, 22. April 2016 Bildquelle…

In der JVA Gotteszell in Schwäbisch Gmünd wurde jüngst eine neue Werkhalle fertiggestellt, in der inhaftierte Beschäftigte unter den knasttypischen Bedingungen des staatlich beförderten Sozial- und Lohndumpings zu schaffen haben. Dass hinter Gittern Mehrwert produziert wird, wird seitens des Justizministeriums geradezu herausgestrichen: „Durch die verbesserten Arbeitsabläufe und die höheren Lagerkapazitäten steigern wir die Produktivität und die Attraktivität für potenzielle Auftraggeber“, so Justizstaatssekretär Hofelich in der „Schwäbischen Post“. Unsere Forderung als GG/BO für die Qualitätsarbeit der werktätigen Bevölkerung hinter Gittern lautet: Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die komplette Sozialversicherung – volle Gewerkschaftsfreiheit auch auf der Billiglohninsel Knast! Artikel zur Eröffnung der neuen Werkhalle: http://www.schwaebische-post.de/1470449/ Berlin, 16. April 2016 Bildquelle…

Nach unserer Kundgebung vor den Toren der JVA Untermaßfeld, verlegte die Gefängnisleitung den dortigen Sprecher der Gefangenengewerkschaft David Hahn in den 23stündigen Einschluss. In der Zelle gibt es weder Tisch noch Stuhl. Hofgang hat er morgens um 7 Uhr in völliger Einsamkeit. Es handelt sich de facto um Isolationshaft. Am 4. April erreichte uns ein Brief von ihm vom 28. März. Darin berichtet er, dass die Isolation ihn psychisch aufreibe, dass er deswegen ärztliche Betreuung beantragt hätte, dass sie ihm verweigert wurde und dass er als Zeichen des Protests Rasierklingen geschluckt habe. Er schreibt, dass Suizid nicht sein Ding sei, das aber eine der letzten Möglichkeiten sei, sich unter den Bedingungen der Isolation zu widersetzen und aus der Iso-Haft rauszukommen. Weiterhin erwähnt David Hahn, dass das Licht in seiner Zelle 24 Stunden angeschaltet sei, obwohl es eine Arrestzelle mit Nachtsichtkamera gebe. Ihm ist klar, dass es den Behörden jetzt darum gehe, ihn in den Wahnsinn zu treiben. Damit erreicht der Krieg, den die Gefängnisleitung der JVA Untermaßfeld der GG/BO erklärt hat und den sie konkret gegen den inhaftierten Gewerkschafter David Hahn führt, ein neues Niveau. Nach einer Zellenrazzia, vier Wochen Iso-Haft im Januar, Postzensur wie bei der Stasi, der Konfiskation von Broschüren, Stickern und einem Grußwort von David Hahn für eine öffentliche Veranstaltung, Fernsehverbot, Telefonverbot, Trennscheibenbesuche, der Verweigerung einer Arbeitsstelle und dem …

Von Rosemarie Bölts Nirgends ist die Arbeit billiger als im Gefängnis. Eigentlich soll sie der Resozialisierung dienen und laut Strafvollzugsgesetz ist sie ein „Muss“. Allerdings ist sie, obwohl sie so günstig ist, knapp, und wenn es sie gibt, sind die Bedingungen nicht von den Beschäftigten frei aushandelbar wie außerhalb der Mauern. Wenn es die niedrigen Löhne in den Gefängnissen nicht gäbe, müssten viele Mittelständler ihre Produktion ins Ausland verlagern, heißt es. Andererseits machen JVA-eigene Produktionen einheimischen Handwerksbetrieben bereits unliebsame Konkurrenz. Und seit Kurzem gibt es sogar eine Gefangenen-Gewerkschaft. Für wen lohnt es sich also tatsächlich? Und wie viel Resozialisierung steckt in der Arbeit im Gefängnis?“ Zum Audio-Beitrag Bildquelle…

“Dass der sächsische Stafvollzug seinem Resozialisierungsanspruch gerecht wird, ist mehr als eine Illusion” so Manuel Matzke, Sprecher der sächsischen Sektion JVA Zeithain. Die Arbeitssituation der BeamtInnen im sächsischen Justizvollzug ist subjektiv mehr als angespannt. Besonderes problematisch seien Crystal Meth KonsumentInnen und der Anstieg von ausländischen Gefangenen (Drs 6/4058). Dies bestätigte auch Justizminister Gemkow bei einem Arbeitstreffen mit Juristinnen der SPD am vergangenen Mittwoch. Die GG/BO betrachtet 10 proklamierte Therapieplätze in der JVA Zeithain und die Einrichtung von ein paar weiteren in der JVA Torgau bei weitem nicht ausreichend. Zudem ist, selbst im Vorzeigeprojekt JVA Zeithain, die Therapie nicht umfassend im Justizsystem verankert. Beispielsweise wird die dortige Therapie von RichterInnen nicht anerkannt. Gemkow sicherte bei dem Arbeitstreffen zu, dem nachzugehen. Details könnten für das Ministerium ernüchternd wirken. Statt 10 Therapieplätzen sind aktuell nur 8 belegt. Das Soll von 10 Plätzen wird, nach unseren Informationen, erst um Mai 2016 erfüllt. Knapp 400 Gefangenen, dem Großteil mit Drogenhintergrund, stehen zwei SuchtberaterInnen zu Verfügung. Einen Arzt, der das Programm betreut, gibt es aktuell nicht mehr. Defizite sehen wir auch beim Einsatz von sprachkundigen BeamtInnen. Ausländischen Gefangenen steht teilweise keine Möglichkeit zu, sich im Strafvollzug zu verständigen. Bei einem aktuellen Anteil von 22% Gefangener mit …

Unserem GG/BO-Aktivisten in der niedersächsischen JVA Bremervörde, dem Kollegen Schmidt, wird trotz eines akuten Leistendurchbruchs seit gestern die Fahrt ins Krankenhaus, damit er sich einer erforderlichen OP unterziehen kann, seitens der JVA-Leitung verwehrt. Dem Kollegen Schmidt wurde mitgeteilt, dass er sich bis kommenden Donnerstag zu gedulden habe, um mit einem Sammeltransporter (!) über Oldenburg nach Lingen verschubt zu werden. In der JVA Lingen sei dann eine ärztliche Untersuchung gegeben. D.h., dass unser GG/BO-Aktivist trotz stärker werdender Schmerzen erst in einer Woche damit rechnen darf, eine halbwegs adäquate Behandlung zu erfahren. Haftanstalten sind für ihre medizinische Nicht-Versorgung und unterlassene Hilfeleistung immer wieder in Verruf geraten: Offenbar will sich die (teilprivatisierte) JVA Bremervörde gleichfalls in Verruf bringen, obwohl sie bereits in einem jüngst erschienenen Artikel in der Schweizer „Wochenzeitung“ (WOZ) durch Negativschlagzeilen glänzte (vergl. http://www.woz.ch/…/gefaengnisindustr…/im-profitcenter-knast). Wir fodern die JVA-Leitung in Bremervörde ultimativ auf, den Kollegen Schmidt in ein örtliches Krankenhaus zu fahren, damit eine Akut-Behandlung einsetzen kann! ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Protestaufruf Meldet Euch in der JVA Bremervörde, um eine sofortige Verlegung des Kollegen Schmidt in ein örtliches Krankenhaus zu verlangen: Justizvollzugsanstalt Bremervörde …

Die Rote-Hilfe-Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen 2016 ist Anfang März erschienen und hat diesmal gleich zwei Themenschwerpunkte. In mehreren Artikeln wird zunächst Isolationshaft in der Geschichte, in der Gegenwart und international beleuchtet. Ein weiterer Themenschwerpunkt liegt auf der gewerkschaftlichen Organisierung von Gefangenen, insbesondere auf der Gefangenengewerkschaft GG/BO. Die Beilage als PDF. SCHWERPUNKT 1: ISOLATIONSHAFT – Isohaft bei 129b-Verfahren – Isohaft gegen Aktivist*innen der Stadtguerilla in der BRD – Interview mit einem von Isohaft Betroffenen – „Exportschlager“ Isohaft – Isohaft im Baskenland – F-Typ-Gefängnisse in der Türkei – Typ-C-Gefängnisse in Griechenland abgeschafft – Isohaft in Kolumbien SCHWERPUNKT 2: ARBEITSKAMPF IM KNAST – Gefängnisindustrieller Komplex – Interview mit einem Aktivisten der Gefangenengewerkschaft GG/BO – Selbstverständnis der GG/BO – Streik in der JVA Butzbach – GG/BO-Arbeit in der JVA Untermaßfeld – 129b-Verfahren wegen DHKP-C – 129b-Verfahren wegen PKK – Verfahren gegen ATIK -Aktivist*innen – Bericht von Thomas Meyer-Falk – Knastsystem in Österreich – Tomas Elgorriaga Kunze – Marina Bernadó – Operation Pandora – Operation „Fenix“ in Tschechien – Politische Gefangene in Griechenland – Repression in der Türkei – Mumia Abu-Jamal – Leonard Peltier – …

Der Kollege Oliver Riepan, der mit dem entlassenen Gewerkschafter Georg Huß in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau für vollzugs- und gewerkschaftpolitische Forderungen in den Hungerstreik getreten ist, führt diesen seit dem 10. Januar 2016 konsequent durch. Er hat im Verlauf dieser Zeit bereits 20 Kilo Gewicht verloren… Bislang wird dieser fortgesetzte Gefangenenprotest weitgehend von der (interessierten) Öffentlichkeit ignoriert. Es muss in den kommenden Wochen darum gehen, das Schweigen zu durchbrechen und eine Unterstützungskampagne für den Kollegen Riepan zu lancieren… Schreibt dem Kollegen: Oliver Riepan JVA Graz-Karlau Herrgottwiesgasse 50 A – 8020 Graz Graz, 12. März 2016 Update 20. März 2016 Untergebrachter seit drei Monaten im Hungerstreik ​gegen Maßnahmenvollzug in der​ Justizanstalt​ Graz-Karlau   Bildquelle…

Inhaftierte in Österreich setzen auf aktive Unterstützung aus örtlichen Soli-Strukturen, um die Initiativen innerhalb der Häf´n zu stärken. Die Kontakte in die österreichischen Justizanstalten (JA) vertiefen sich zunehmend – entscheidend wird aktuell sein, die Soli-Strukturen vor den Anstalten zu stärken, damit der Gewerkschaftsaufbau in den Häf´n forciert werden kann. Auf geht´s! Wien, 11.03.2016 Bildquelle…

In Europa werden immer mehr Gefängnisse von Privatunternehmen betrieben. Aber auch an staatlichen Justizvollzugsanstalten verdienen multinationale Konzerne kräftig mit. Von Merièm Strupler (Text) und Ursula Häne (Fotos), Bremervörde Hinter den Glasscheiben falten 43 Inhaftierte zwischen 15 000 und 20 000 Broschüren am Tag – für Versicherungen und Banken wie die Sparkasse. Die Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde arbeiten mitten in Deutschland und doch in einer eingeschlossenen Welt – unter permanenter Beobachtung durch das Anstaltspersonal. Sechseinhalb Meter hohe Stahlbetonmauern umzäunen das Gefängnis wie eine Festung. Oben an der Mauer ist Stacheldraht befestigt. Sollte einer der Inhaftierten versuchen auszubrechen und dabei den Stacheldraht berühren, wird ein Alarm ausgelöst. Ausserhalb der Mauern liegt die Provinzstadt Bremervörde in Niedersachsen, mit dem Auto nur eine Stunde von der Nordsee entfernt. Die Welt innerhalb der Mauern besteht aus zwei Gebäudeblöcken, in denen 270 männliche Gefangene eingesperrt sind. Jede Etage gleicht exakt der anderen, einzig die Farben der Wände unterscheiden sich. Block A ist grün, Haus B gelb, die Räumlichkeiten der medizinischen Versorgung sind petrolblau. Durch die Gitterstäbe ist der Himmel zu sehen. Er ist an diesem Tag über der JVA Bremervörde genauso grau wie die Gefängnismauern selbst. Schlüssel klimpern. Irgendwo fällt eine Tür ins Schloss. «Die Gefangenen haben keine Lobby» 9 bis 15 Euro verdienen die …

Arbeitskampf in der Justizvollzugsanstalt – Teilerfolge und Konfliktpunkte Ein Ausblick: Gefangene erhalten Tariflohn, sie sind renten- und krankenversichert, haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und genießen Kündigungsschutz. Ist das möglich? Vom Sklaven zum Zwangsarbeiter Früher wurden die Menschen aufgrund der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft versklavt und als Leibeigene gehalten. Sklaven wehrten sich mit Erfolg dagegen. Die Sklaverei ist nun abgeschafft. Der Sklaverei folgte die Zwangsarbeit. Auch hierbei ging es darum, diese abzuschaffen. Bis auf eine Ausnahme gilt die Zwangsarbeit in Bundesrepublik Deutschland als abgeschafft – Mit einer Ausnahme: Gefangene! Im Art. 12 Abs. 3 GG und MRK Art. 4 IIIa. wird die Zwangsarbeit gegenüber inhaftierten Menschen legitimiert. Nun kämpfen die Gefangenen für die Abschaffung der Zwangsarbeit! Vom Zwangsarbeiter zum gefangenen Arbeiter Den inhaftierten Beschäftigten wird – obwohl sie nur zu einer Haftstrafe verurteilt wurden – der sog. Arbeitnehmerstatus abgesprochen. Jetzt kämpfen sie dagegen. Bis zur Gründung der GG/BO am 21.5.2014 wurde dieser Arbeitskampf von einzelnen Gefangenen unorganisiert geführt. Sie erzielten aber dennoch erhebliche Erfolge und Veränderungen zugunsten der gefangenen Arbeiter_innen. Für Gefangene im sog. Offenen Vollzug, die einen Freigängerstatus haben, kann das u.a. bedeuten: Beschäftigungsverhältnis auf der Basis von Mindestlohn oder gar Tariflohn; Privatrechtlich abgeschlossene …

F: Wie fällt Deine Bilanz des letzten Jahres hinsichtlich der GG/BO-Arbeit aus? A: Es ist immer schwierig, einen Jahresrückblick gewerkschaftspolitischer und –rechtlicher Aktivitäten in zwei, drei Sätze zu packen. Um es auf eine uneinheitliche Kurzformel zu bringen: Es besteht weder der Anlass, in pure Euphorie auszubrechen, noch der, in Melancholie zu verfallen. Wir können festhalten, dass die GG/BO nicht nur deutschlandweit in den Haftanstalten angekommen ist, sondern in der interessierten Öffentlichkeit einen festen Platz eingenommen hat. Wir sind zu einem kleinen Faktor der Gewerkschaftsbewegung geworden – und das ist nicht wenig. Es ist den inhaftierten Gewerkschafter_innen und engagierten Gefangenen gelungen, mit sozialpolitischen Themen Gehör zu finden. Das ist keine Belanglosigkeit, wenn so genannte Insassen nicht mit dem Etikett „Kriminelle“ versehen werden, sondern als Menschen, die aus der Haft heraus Forderungen formulieren und deren Umsetzung verlangen. Gleichzeitig haben wir weiterhin – und in zunehmendem Maße – mit gravierenden organisatorischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es ist bereits seit Monaten kaum mehr möglich, unseren Aufbauprozess innerhalb der Haftanstalten durch solidarische Netzwerke außerhalb der Gefängnisse zu flankieren, damit wir zeitnah und kraftvoll Initiativen aus den Knästen aufgreifen und befördern können. F: Das heißt, dass Ihr Euch aktuell vor allem vor den Knasttoren verstärken müsst? A: Ja, unbedingt. Es ist aus meiner Sicht derzeit …

Auf Initiative des Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag Sachsens, Dr. Klaus Bartl (Linke), hat sich die Sächsische Landesregierung im Rahmen eines parlamentarischen Antrags zur grundgesetzlich garantierten Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern bekannt: „Die […] Tätigkeiten der ´Gefangenengewerkschaft´ werden durch die Staatsregierung – nicht zuletzt wegen ihrer grundrechtlichen Relevanz – gewährleistet. Die Grundrechte der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit sind […] vorbehaltslos gewährleistet und gelten auch im Bereich des Strafvollzugs.“ Drucksache 6/2737 Bildquelle…

Peter Nowak über Millionengewinne aus Knastarbeit und den neuen Häftlingsstreik in Hessen Am 1. März haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik wieder aufgenommen. In einem Brief an die Linksfraktion im hessischen Landtag betonte Jörg Rößner, dass sie sich nicht als Gefängnisinsassen, sondern »inhaftierte Gewerkschafter« verstehen. Rößner ist der Butzbacher Sprecher der bundesweiten Gefangenengewerkschaft. Sie war im Frühjahr 2014 in der JVA Tegel gegründet worden. Mittlerweile zählt sie 800 Mitglieder in ca. zwölf Gefängnissen bundesweit. Die zentralen Forderungen sind ein Mindestlohn für Beschäftigte im Gefängnis sowie ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. In Butzbach waren dafür bereits im Herbst 2015 Gefangene in einen kombinierten Hunger- und Bummelstreik getreten. Sie forderten auch direkte Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen im grün-schwarz regierten Hessen. Mitte Dezember setzten sie ihre Aktion aus. Weil die Politiker nicht reagierten, wurde der Protest nun wieder aufgenommen. In einer Petition, die von 128 der knapp 300 Gefangenen in Butzbach unterzeichnet wurde, bekräftigen sie ihre gewerkschaftlichen Forderungen. Neben dem Mindestlohn und der Einbeziehung in die Sozialversicherung streiten sie auch für die Aufhebung der Arbeitspflicht im Gefängnis und die grundgesetzlich geschützte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit hinter Gittern. Die hessische Landesregierung lehnt diese Forderungen jedoch …

Presse-Mitteilung der GG/BO Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Beginn des 1. März 2016 nehmen engagierte Gefangene und inhaftierte Gewerkschafter in der mittelhessischen JVA Butzbach ihren kombinierten Hunger- und Bummelstreik gegen das Sozial- und Lohndumping im bundesdeutschen Strafvollzug wieder auf, der Mitte Dezember 2015 zunächst ausgesetzt wurde. (http://www.fr-online.de/…/jva-butzbach-haeftlinge-beenden-h…) In einer Petition, die von 128 Butzbacher Gefangenen unterzeichnet wurde, bekräftigen die Inhaftierten ihre sozial- und gewerkschaftspolitischen Forderungen: Einbeziehung der gefangenen Arbeiter_innen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die komplette Sozialversicherung, keine Schlechterstellung bei der Arbeitslosenversicherung, Aufhebung der Arbeitspflicht etc. (https://ggbo.de/…/02/Petition-Butzbach-1.-Ma%CC%88rz-2016.pdf) Des Weiteren appellieren die Gefangenen an die Vertreter_innen der Parlamentsfraktionen im Hessischen Landtag, das Vollzugsziel der „Resozialisierung“ tatsächlich im Haftalltag durchzusetzen. Hierzu zählt u.a., die grundgesetzlich garantierte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit nach Art. 9 (1, 3) GG umstandslos hinter Gittern zu gewähren. Insbesondere ist die hessische Justizministerin Frau Kühne-Hörmann (CDU) gefordert, Stellung zu den berechtigten Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach zu beziehen. Haftanstalten sind in den vergangenen Jahrzehnten auch in der Bundesrepublik zu einer …

Am gestrigen 28. Februar 2016 fand das zweite ostdeutsche Regionaltreffen der GG/BO-Soligruppen bzw. GG/BO-solidarischer Aktivist_innen aus der Region statt. Einige zentrale Ergebnisse wollen wir kurz mitteilen: Der Ausbau der Solistrukturen der GG/BO außerhalb der Haftanstalten nimmt weiter Gestalt an: Neben den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sind Kolleg_innen in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock) und Brandenburg (Potsdam) verstärkt aktiv, damit sich dortige organisatorische Zusammenhänge von GG/BO-Unterstützer_innen vor den Knasttoren bilden. Es ist vorgesehen, dass sich in absehbarer Zeit für den süddeutschen Raum (insbesondere BaWü und Bayern) gleichfalls ein Regionlatreffen etabliert, um Schritt für Schritt die Regionalisierung und Dezentralisierung der GG/BO voranzubringen. In den kommenden Wochen stehen die bereits angelaufenen Kampagnen zu den gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten seitens der Vollzugsbehörden gegen GG/BO-Strukturen in der JVA Untermaßfeld (Thüringen) und der JVA Butzbach (Hessen) ganz oben auf der Agenda. Zum Butzbacher Gefangenenprotest hat sich ein (kleines) Streikkomitee bestehend aus einigen nicht inhaftierten GG/BOler_innen gebildet, welches den ab 1.3. fortgesetzten Bummel- und Hungerstreik flankieren wird. Die GG/BO erhält zunehmend Anfragen, um im Maßregelvollzug (Forensik) Gewerkschaftsstrukturen aufzubauen. Wir wollen dieses Feld thematisch künfitg besser aufgreifen und in den kommenden Wochen eine konkrete …

In einem Schreiben an die Linksfraktion im hessischen Landtag hat der GG/BO-Sprecher der JVA Butzbach, Jürgen Rößner, den Auftakt des Hunger- und Bummelstreiks Inhaftierter in der mittelhessischen Haftanstalt mit Beginn des 1. März 2016 bekräftigt. Zudem macht Kollege Rößner in einem weiteren Schreiben klar, dass die Gefangenen keine „Häftlinge“ oder „Insassen“ mehr sind, sondern „inhaftierte Gewerkschafter“, die ihre Rechte eigenständig und selbstbewußt wahrnehmen. 128 Butzbacher Gefangene haben eine Petition mit den GG/BO-Kernforderungen, die uns im Original vorliegt, unterzeichnet! Kollege Rößner lässt viele herzliche Grüße an alle Unterstützer_innen ausrichten und wird sich am 1.3. mit einer Pressemitteilung an die interessierte Öffentlichkeit wenden… Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! Berlin, 28.02.2016 Bildquelle…

Liebe Leute, als Soli-Gruppe für die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) rufen wir im März gleich dreimal dazu auf, durch Beteiligung und Aktion die Kämpfe der inhaftierten Arbeiter_innen gegen Maloche und Zwangsarbeit hinter Gittern und das Knastregime zu unterstützen. Konkret geht es um – die Solidarität mit den Gefangenen der JVA Butzbach, die am 1. März ihren Hungerstreik fortsetzen – anlässlich des feministischen Kampftags um die Solidarität mit gefangenen Frauen*, Lesben, Trans- und Interpersonen – sowie gegen die Repression gegen die Gefangenengewerkschaft und ihren Sprecher in der JVA Untermaßfeld. Hier noch einmal die Forderungen der Gefangenengewerkschaft: Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! Her mit der Tariffähigkeit! Mindestlohn und Rentenversicherung für alle gefangenen Arbeiter_innen! Weg mit der Ungleichbehandlung bei der Arbeitslosenversicherung! Kein Knast ohne GG/BO! Solidarität drinnen und draußen! Mittwoch, 02.03.2016, 16:00-18:00 am Holzmarkt Jena: Kundgebung in Solidarität mit den Kämpfen der Gefangenengewerkschaft Link zum Aufruf Montag, 14.03.2016, 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5): regelmäßiges Briefeschreiben an Gefangene, dieses Mal mit Fokus auf gefangene Frauen, Lesben, Trans- und Inter-Personen (anlässlich des Frauen*kampftags vom 8. März) Link zum Aufruf Freitag, 18.03.2016, Tag der politischen Gefangenen, 12:00 vor der JVA Untermaßfeld (Südthüringen): Knast-Kundgebung in Solidarität mit …

Der als linksliberal geltende US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bekommt tatkräftige Wahlkampfhilfe aus dem Knast. Im Rahmen eines „Kunstprojekts“ wurden Inhaftierte gebeten, Porträts von Menschen anzufertigen, die sie im Knast sehen würden. Der Erlös aus dem Verkauf der Exponate landet im Wahlkampffonds von Sanders. Zum einen wird hier die Kreativleistung Inhaftierter zu Wahlkampfzwecken funktionalisiert, zum anderen sieht eine Kritik am Prison Industrial Complex (PIC) wahrlich anders aus… Zum Artikel: Häftlinge zeichnen, wer eigentlich ins Gefängnis sollte…

Offenbar entwickelt es sich zu einem „Trend“ der rassistischen Bürokratie, Asylsuchende in leerstehende Gefängnisse bzw. auf Arealen derselben unterzubringen. Der perfide Schritt von der Asyl-Antragsstellung zur Direkt-Abschiebung aus der de facto-Haft wäre dann nahtlos… Zum Artikel: Flüchtlinge in Landshut Berlin 27.02.1016 Bildquelle…

Text des GG/BOlers André Moussa Schmitz aus der JVA Wuppertal (NRW) zur Frage der Sozialhilfe für U-Häftlinge. „„Kampf für Sozialhilfe hinter Gittern!“ Untersuchungshaft in der BRD heisst: man hat niemanden in Freiheit der Dich unterstützt, dann ist man der Justiz ausgeliefert, denn sie zahlt dir keine Soziahilfe! Es kann schon sein das ein U-Häftling in Düsseldorf von der Stadt die Sozialhilfe bekommt, doch das heißt noch nicht, das der Gefangene in Wuppertal dort auch die Sozialhilfe bekommt! § 11 UVollzG-NRW Abs.5; in Ausnahmefällen, namentlich zur Überbrückung einer unver-schuldeten Bedürftigkeit zu Beginn der Inhaftierung, kann die Anstaltsleitung Untersuchungsgefangenen auf Antrag darlehensweise Taschengeld gewähren. Die Höhe des Taschengeldes beträgt .pro Arbeitstag sieben Prozent des Tagessatzes der Eckvergütung nach Abs.3 Satz 2.(Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung). Doch man muß Fragen,wie sie davor unter 5 2 Abs.1 folgendes sagen: Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen! 5 1 Abs.1:Untersuchungsgefangene gelten als unschuldig und sind entsprechend zu behandeln, so dass nicht der Anschein entsteht ,sie würden zur Verbüßung einer Strafe festgehalten! FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENE! 20.-EURO bei heutigen Preisen, von der Briefmarke bis zum Kaffee ,vom Shampoo bis hin zum Tabak, nicht einmal ansatzweise ist oder sind die Taschengelder der Inflation angepasst. So schnell wie z.B.Tabak in den letzten …

Verweigerung von Zeitschriftenaushändigung in der JVA Frankenthal (RLP) – Zensur gegen pazifistisches Blatt Die Frankenthaler Anstaltsleitung untersagt neuerdings die Herausgabe der Monatszeitschrift „Graswurzelrevolution“ (GWR) an unseren Sprecher Oliver Liermann, obwohl er diese bereits seit zwei Jahren bezieht. Hintergrund der Verfügung sind lapidare Ausführungen im Bundes-Verfassungsschutzbericht von 2005 (!), in dem die Zeitschrift aus dem libertären gewaltfreien (!) Spektrum Erwähnung findet. DIe GWR wird seit Jahren über den Verein „Freiabos e.V.“ kostenlos an Gefangene in bundesdeutschen Haftanstalten vertrieben. Die Zensur einer pazifistischen Publikation, die seit Anfang der 1970er Jahre herausgegeben wird, stellt einen Versuch dar, unbequeme Positionen zur inneren und äußeren Militarisierung der Gesellschaft aus den Hafthäusern der JVA Frankenthal zu verbannen. Offenbar ist es seitens der JVA-Leitung gewollt, zur politischen Unmündigkeit zu „resozialisieren“… Berlin 26.03.2016 Bildquelle…

Am kommenden Dienstag, den 1. März 2016 setzen Inhaftierte der mittelhessischen JVA Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik aus Protest gegen die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung, der Mitte Dezember 2015 ausgesetzt wurde, fort! In einer Petition, die von 128 Gefangenen eigenhändig & persönlich unterzeichnet wurde, dokumentieren diese ihre Bereitschaft, in unterschiedlicher Form für die zentralen GG/BO-Forderungen einzutreten: Volle Gewerkschaftfreiheit hinter Gittern! Her mit der Tariffähigkeit! Mindestlohn und Rentenversicherung für alle gefangenen Arbeiter_innen! Weg mit der Ungleichbehandlung bei der Arbeitslosenversicherung! Kein Knast ohne GG/BO! Solidarität drinnen und draußen! Weitere Infos erfolgen regelmäßig… Berlin 23.02.2016 Bildquelle…

Haftanstalten sind längst zu betreibswirtschaftlich organisierten Produktionsstätten und Werkshallen geworden, die eine Billiglohninsel für Landesbehörden und externe Unternehmen darstellen. Ein „neuer Abschnitt“ der verlängerten Werkbank hinter Gittern wird heute im oberpfälzischen Regensburg eröffnet… Weitere Informationen: http://www.tvaktuell.com/regensburg-einweihung-fuer-jva-neubau-163428/ Update: Einblick in den Neubau der JVA Regensburg Berlin, 19.02.2016 Bildquelle…

Unter dem Motto „Sonderwirtschaftszone JVA“ lud die Münchner Gruppe „antifa nt“ zu einer Veranstaltung mit einem Kollegen von der GG/BO aus Berlin. Auf der Veranstaltung nahmen etwa 35 interessierte und diskussionsfreudige Kolleg_innen teil, die sich nach dem Referat zur Ursprungsidee, dem bisherigen Verlauf und den Komplikationen der GG/BO mit diversen Nachfragen einbrachten. Grundsätzlich und ausdrücklich wurde die Initiative der GG/BO als basisnahe, selbstorganisierte Gewerkschaft, die die Beschäftigten (und Beschäftigungslosen) vor und hinter den Gefängnismauern zusammenbringt, begrüßt. Es hat sich gezeigt, dass den Veranstaltungsteilnehmer_innen nicht die Dimension des staatlich sanktionierten Sozial- und Lohndumpings bewusst war und dass Haftanstalten mehr und mehr zu betriebswirtschaftlich organisierten Produktionsstätten geworden sind. Kern der Diskussion war, wie die GG/BO vor den Knasttoren personell und strukturell gestärkt werden kann – auch und gerade in Bayern. Es wird nun darum gehen, die einzelnen Überlegungen zu einer konkreten Initiative zu bündeln… Positiv war des Weiteren, dass mindestens eine Nachfolgeveranstaltung in einem anderen Rahmen in München vereinbart werden konnte. Zudem haben sich Kolleg_innen aus Passau gemeldet, um dort eine Veranstaltung zu terminieren und vorzubereiten. Wir dürfen vorsichtig optimistisch sein, dass wir unsere Struktur in dem kommenden Monaten innerhalb, aber vor allem auch außerhalb des …

Inhaftierte Beschäftigte werden beim Arbeitslosengeld systematisch benachteiligt, seitdem die Bundesagentur für Arbeit arbeitsfreie Feiertage oder Sonntage nicht mehr in den Berechnungszeitraum der Arbeitslosenversicherung einbezieht. Bei gefangenen Arbeiter_innen zählt lediglich jeder real geleistete Werktag, sodass sie oft ein Drittel länger in einem Beschäftigungsverhältnis sein müssen, um bspw. nach der Haft Anspruch auf ALG I. zu bekommen. Die GG/BO lehnt diese sozialrechtliche Diskriminierung der Arbeiter_innen hinter Gittern grundsätzlich ab – und reiht sich hierbei in eine ganze Reihe von Mitstreiter_innen ein, wie heute in der Tageszeitung 2Schwäbisches Tagblatt“ nachzulesen ist: „Ungerecht findet es [die Schlechterstellung beim Arbeitslosengeld, Anm.] offenbar auch ein Großteil der Fachwelt, etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe, die katholische und evangelische Straffälligenhilfe und die Gefangenengewerkschaft in Berlin. Sogar die Justizministerien der Länder lehnen die Auslegung ab.“ Quelle: http://www.schwaebische-post.de/ueberregional/suedwest/10446429 Bildquelle Berlin 08.02.2016  …

Die Inter- und Transnationaliät der GG/BO – Kommunikationsbarrieren wegräumen! Die GG/BO ist, wie es in dem jüngst erschienenen Zeitungsartikel in der spanischen „El Espanol“ hieß, vermutlich eine, wenn nicht gar die „internationalste“ Gewerkschaft, was ihre Mitgliederbasis anbelangt. Das erfordert einen Pool von Menschen mit diversen Sprachkenntnissen, der bislang zum Teil fehlt. Wir suchen zum Beispiel interessierte Kolleg_innen, die sich in baltischen oder kaukasischen Sprachen auskennen, die im Vietnamesischen geübt sind, oder aber verschiedene arabische Sprachformen beherrschen. Leider hat sich das Esperanto als Weltsprache nicht durchsetzen können… Falls Ihr Kenntnisse und Interesse habt, Euch in den (Kommunikations-)Aufbau der GG/BO einzubringen, dann meldet Euch doch bitte… – herzlichen Dank! info@gefangenengewerkschaft.de Bildquelle…

GG/BO und Maßregelvollzug (Forensik) Die Psychiatrisierung und Pathologisierung von Inhaftierten drückt sich u.a. im sog. Maßregelvollzug aus. Neben den Drangsalierungen im Vollzugsalltag haben die dort eingesperrten Kolleg_innen gleichfalls in der Fertigung mit der knasttypischen Billiglöhnerei zu schaffen, die als therapeutische Wohltat verklärt wird. Die GG/BO beginnt, sich im Maßregelvollzug zu organisieren, um die spezifischen „Lebens- und Arbeitsbedingungen“ in den Blick zu nehmen. Auf einen konkreten Fall eines rebellischen Gefangenen im Maßregelvollzug wollen wir ausdrücklich verweisen: Rainer Loehnert ist eingesperrt in der forensischen Psychiatrie (Maßregelvollzug) Bedburg-Hau (NRW). Einige Freund_innen unterstützen seine Protesthaltung und schreiben u.a. in einem Text: „Während seiner gesamten Inhaftierung, seit seinem 25. Lebensjahr, wurde vor allem Rainers antifaschistische und antiautoritäre Haltung, Aktionen und Widerstandshandlungen immer wieder pathologisiert, als krankhaft und wahnhaft verklärt. Unwürdige Würmer, genannt Gutachter und Psychologen/Psychiater konstruieren und prognostizieren so regelmäßig seine „Krankheit“ und „Gefährlichkeit“ für die Gesellschaft. Sie versuchen seit inzwischen über 29 Jahren (!) ihn seelisch, körperlich und psychisch zu brechen: mit Medikamenten und Therapien, Isolation und Postzensur, Zellenrazzien und Fixierung, Begutachtungen und Gerichtsprozessen […].“ Schreibt ihm: Rainer Loehnert …

Sicherungsverwahrung auch über 10 Jahre! EGMR hat geurteilt. Text von Thomas Meyer-Falk, der in der SV in Freiburg/Br. sitzt Seit der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) 2009 entschieden hat, dass die BRD die Menschenrechtskonvention durch ihre Gesetzesänderung von 1998, damals wurde rückwirkend die Maximaldauer der (ersten) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von 10 Jahre auf „Lebenslänglich“ ausgeweitet, verletze) setzten viele Betroffene, die dennoch weiter in Haft gehalten werden, ihre Hoffnungen auf weitere Urteile aus Strasbourg – und wurden jetzt enttäuscht.…

Schafft ein, zwei, drei Regional-Treffen GG/BO-solidarischer Gruppenzusammenhänge! Die GG/BO braucht aktuell in erster Linie eine Stärkung des Standbeins außerhalb der Haftanstalten, um einen effektiven Support bei anstaltsinternen Kampagnen und Mobilisierungen organisieren zu können. Diese mangelnde „Standfestigkeit“ der Strukturen vor den Gefängnistoren stellt ein großes Problem des GG/BO-Aufbauprozesses dar. Hier müssen wir und ihr ansetzen, damit wir als Aktivist_innen draußen mit den Taktgeber_innen drinnen mithalten können… Erste Schritte wurden mit dem Leipziger Regional-Treffen von nicht inhaftierten GG/BOler_innen und GG/BO-Solidarischen aus Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es perspektivisch erforderlich, dass sich in weiteren Bundesländern lokale Initiativen zu regionalen Netzwerken verdichten, um die GG/BO bundesweit im Gewerkschaftsspektrum und den sozialen Bewegungen zu verankern. Im gesamten Bundesgebiet und in Österreich gibt es einige erfreuliche Ansätze einer solchen Organisierung. Jetzt sollten wir allerdings konkret werden: Nehmt direkten Kontakt mit uns und/oder den bereits bestehenden GG/BO-Soligruppen auf, damit der Selbstorganisierungsprozess inhaftierter und nicht inhaftierter Kolleg_innen gestärkt werden kann. (Ein gesonderter Aufruf erfolgt zeitnah…) Glück auf! info@gefangenengewerkschaft.de Justizvollzugsanstalten visualisert via google Maps…

Artikel in der digitalen Tageszeitung „El Espanol“ zur GG/BO Auch im spanischen Staat ist die Existenz und Relevanz der im Mai 2014 gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) registriert worden. Ein Ausdruck davon ist der verlinkte Beitrag zur GG/BO, der heute auf dem Portal der digitalen Tageszeitung „El Espanol“ erschien. „El Espanol“ gehört zum (konservativen) Medien-Konglomerat von „El Mundo“, aber offenbar besteht bei den Zeitungsmacher_innen ausreichend Progressivität, um ein emanzipatorisches Projekt wie die basisnahe Gewerkschaftsinitiative GG/BO vorzustellen… http://www.elespanol.com/economia/20160129/98240491_0.html Lucha en las cárceles alemanas Bildquelle…

Im Knast zu sein, heisst nicht, rechtlos zu sein – organisiere Dich, denn das ist Dein Recht! Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Mai 2014 von einigen Inhaftierten in der Berliner JVA Tegel gegründet. Aus diesen wenigen, die die Initiative ergriffen haben, sind innerhalb und außerhalb der Haftanstalten etwa 850 Mitglieder geworden. Die GG/BO ist durch das bundesdeutsche Grundgesetz geschützt. Der Art. 9 (1, 3) des Grundgesetzes garantiert die Vereinigungs- und so genannte Koalitionsfreiheit, d.h. das Recht, sich in Gewerkschaften zu vereinigen. Wir haben den Nerv getroffen… Die GG/BO wurde mit einer enormen Geschwindigkeit deutschlandweit und zum Teil über die Landesgrenzen hinweg bekannt. Offenbar haben wir den Nerv der Zeit getroffen: die soziale Frage hinter Gittern. Kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz – das ist die Realität des bundesdeutschen Strafvollzugs. Es schreit zum Himmel… Wir haben es als GG/BO drinnen und draußen gemeinsam geschafft, Gefangene öffentlich nicht als „Kriminelle“ erscheinen zu lassen, sondern als Gewerkschafter_innen, die sich in Haft befinden. Es ist uns gelungen, die GG/BO mit sozialpolitischen Themen in öffentlichen Debatten erkennbar zu machen und eigene Forderungen öffentlich zu verbreiten. Das ist viel mehr als wir vor anderthalb Jahren erwarten durften. … und viel vor… Im gerade erst begonnenen neuen Jahr steht …

„Schnapszahl“ – herzlichen Dank für 1111 Unterstützer_innen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) auf Facebook. In den vergangenen Tagen konnten wir über 200 neue „Gefällt mir“-Angaben verzeichnen. Offensichtlich liegen wir mit dem Aufwerfen der sozialen Frage hinter Gittern und der Bildung eines solidarischen, emanzipatorischen Bündnisses mit (Basis-)Gewerkschafter_innen, Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen und Gefangenenhilfsorganisationen richtig. Glück auf – kein Knast ohne GG/BO! Berlin, 20.01.2016…

Das GG/BO-Postfach – eine „Wundertüte“ Ein paar Tage nicht am Postfach der GG/BO gewesen – und schon purzeln einem die diversen Briefsendungen beim Öffnen entgegen. Eine kleine Auswahl: Unser Rechtssekretär Mehmet Aykol setzt sich gerade mit dem weit verzweigten Themenfeld des Arbeitskampfs hinter Gittern auseinander. Ein engagierter Inhaftierter aus der JVA Schwerte, der sich aufgrund der dortigen Zustände eine „Motivationshilfe“ unsererseits wünscht, kontaktiert uns per Brief. Üblicherweise erreichen uns beinahe täglich unterschriebene Mitgliedsanträge – diesmal u.a. aus der JVA Waldeck bei Rostock, der JVA Halle/S., der JVA Uelzen u.a. Aus der JVA Lübeck gehen nun vermehrt die Ergebnisse unserer „Aktivierenden Untersuchung“ ein, um die dortige JVA-Betriebslandschaft in den Blick zu bekommen. Unser GG-Sprecher in der JVA Butzbach. J. Rößner, ist auch mit von der Partie: in Butzbach rumort es weiterhin gewaltig, soviel dürfen wir verraten… Post haben wir auch von unserem Aktivisten G. Huß aus der österreichischen JA Graz erhalten, der verstärkten Schikanen ausgesetzt ist. Ja, mehrere Zeitschriften sind ebenfalls bei uns eingegangen: die Gefangenenzeitung „Trotzdem“ aus der JVA Oldenburg oder das „Kuckucksei“ aus der JVA Schwerte – eine neue Ausgabe des „Gefangenen Info“ ist auch erschienen. Das ist ein kleiner Ausschnitt des GG/BO-Alltags, der vielleicht erahnen lässt, was …

Wirtschaft & Soziales Seit eineinhalb Jahren kämpft die Gefangenengewerkschaft für die Rechte Inhaftierter Von Christof Mackinger Er wurde 2009 wegen seiner Beteiligung an militanten Aktionen der militanten gruppe (mg) gegen Polizei, Arbeitsämter und zuletzt Militärinfrastruktur zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. »Ich wurde in den späten 1980er Jahren politisiert. Das war eine Zeit, in der es noch relativ agile Gefangenenkollektive politischer Aktivisten gab.« Doch das hat sich geändert. Oliver Rast war schon vor seiner Inhaftierung als Basisgewerkschafter aktiv – bei den Wobblies (Industrial Workers of the World) und der syndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union. »Aufgrund meiner Isoliertheit in Haft als politischer Gefangener musste ich gucken, ob es da nicht eine Möglichkeit gibt, Inhaftierte unter einem ganz anderen Label zusammenkommen zu lassen.« Und die gibt es: Im Mai 2014 hat Rast mit dem seit 20 Jahren inhaftierten Juristen Mehmet Aykol in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin Tegel die Gefangenengewerkschaft gegründet, aus der die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) entstanden ist. »Wir hatten damals keine Vorstellung, dass aus zwei Menschen innerhalb von eineinhalb Jahren knapp 850 Inhaftierte in über 70 Haftanstalten werden könnten.« Mit einer Unterstützungsstruktur außerhalb der Gefängnisse wird »das solidarische Band zwischen Drinnen und Draußen« nochmal gestärkt. Diesem Kreis gehört Oliver Rast nach seiner …

GG/BO-Aufbau in Österreich Hörfunk-Beitrag zur Kontroverse um die Legitimität der Bildung einer Gefangenengewerkschaft in österreichischen Justizanstalten (JA) im Grazer freien Radio „Helsinki“. http://cba.fro.at/306855…

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Durchorganisierte Knastwirtschaft in der Schweiz In der Haftanstalt in der Kleinstadt Altstätten im Kanton St. Gallen in der Ostschweiz entsteht ein Erweiterungsbau, der von Stuttgarter Architekten konzipiert wurde. Die Anlage, in der künftig Untersuchungs-, Straf- und Abschiebehaft auf einem Areal räumlich getrennt werden, stellt für die Schweiz einen weiteren Schritt zur betriebswirtschaftlichen Durchorganisierung des Gefängnissystems dar, zumal kleine, „unwirtschaftliche“ Knäste im Gegenzug geschlossen werden sollen. http://www.zsz.ch/obersee/gefaengnis-fuer-80-millionen-erweitern/story/15858767…

Frauenknast im niedersächsischen Vechta Berichte über Haftanstalten für Frauen sind selten. Etwa 6% der inhaftierten Menschen in Deutschland sind Frauen. Auch hinter den Gittern der Frauen-JVA´s wird produziert: so z.B. Umhängetaschen, für die die produzierenden Frauen faktisch nicht mehr als ein Taschengeld erhalten… http://www.welt.de/vermischtes/article151172124/Wenn-das-Gefaengnis-gut-fuer-die-Gesundheit-ist.html…

+++Reminder+++ Streik-Veranstaltung in Rostock Heute um 18:00 Uhr im PWH – Lesung von und mit Peter Nowak zu „Ein Streik steht, wenn Mensch ihn selber macht“. Der Streik-Band enthält auch ein Interview mit dem Kollegen Rast zur Entstehung und Entwicklung der GG/BO innerhalb und außerhalb der Knäste, welches zuvor in der „Jungle World“ veröffentlicht wurde.…

Karussell im sachsen-anhaltinischen Knastsystem Die sog. Gefängnisreform in Sachsen-Anhalt nimmt lt. eines aktuellen Artikels aus der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) konkrete Züge an. Gegen den offenkundigen Widerstand der Landes-CDU hat sich die Justizministerin Kolb (SPD) durchgesetzt, die JVA Dessau-Roßlau zum 1. Juli des Jahres zu schließen. Oder doch nicht? Wie wir dem Artikel weiter entnehmen können, sieht die „Kompromißformel“ der Regierungskoalition vor, den „Offenen Vollzug“ und die Landes-JVA-Schlosserei in der drittgrößten Stadt Sachsen-Anhalts zu belassen. D.h., die JVA Dessau-Roßlau bleibt Billiglohninsel – und somit gewerkschaftspolitischer Interventionsort, um die soziale Frage hinter Gittern in all ihren Facetten nicht nur zu stellen, sondern im vitalen Bündnis mit den regionalen Basisgewerkschaften FAU und IWW sowie aktiven Mitgliedern von DGB-Einzelgewerkschaften zu beantworten… http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/schliessung-der-jva-dessau-ohne-gefaengnis,20640938,29682750.html…

Talentschuppen JVA – (Jung-)Unternehmer_innentum hinter Gittern Es überrascht nicht, das findige und windige Kreative auch die menschliche Ressource der Inhaftierten entdecken, weil alles in einer warenproduzierenden Gesellschaft „marktkonform“ fit gemacht wird – und da kommt die den Gefangenen nachgesagte (kriminelle) Energie und Risikobereitschaft gerade recht, um abgeschöpft zu werden… Nun gut, wir konzentrieren uns als GG/BO auf das Heer der industriellen Reservearmee hinter Gittern, welches hundertfach Auswege aus dem staatlich beförderten Programm des Sozial- und Lohndumpings sucht… http://www.sueddeutsche.de/muenchen/justizvollzugsanstalt-gefangenes-talent-1.2835419…

Hörfunk-Beitrag im Nachrichtenmagazin „Von Unten“ im freien Radio „Helsinki“ in Graz zum Aufbau der GG/BO in Österreich In dem heute ausgestrahlten Beitrag kommt u.a. der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) innerhalb des ÖGB, Josef Stingl, zu Wort, der sich ausdrücklich mit den sozial- und arbeitsrechtlichen Kernforderungen der GG/BO sowie der vollen Gewerkschaftsfreiheit in den Häf´n solidarisiert. http://cba.fro.at/306776 VON UNTEN Gesamtsendung vom 27.1.2016…

Interview mit der GG/BO zum vergangenen Gefangenenprotest in der mittelhessischen JVA Butzbach auf einem englischen Polit-Portal http://rs21.org.uk/2016/01/26/on-strike-in-germanys-jails-an-interview-with-the-prisoners-union/…

Neue Folge: „Aktivierende Untersuchung“ in bundesdeutschen Haftanstalten Auf dem vergangenen ostdeutschen Regional-Treffen der GG/BO-solidarischen Gruppenzusammenhänge haben sich die beteiligten Aktivist_innen darauf verständigt, die „Aktivierende Untersuchung“ in bundesdeutschen Haftanstalten in eine neue Runde gehen zu lassen. Diese Form der gemeinsamen gewerkschaftspolitischen Aktivität zwischen drinnen & draußen bietet eine gute Möglichkeit, die sprichwörtlich unter Verschluss gehaltene Betriebslandschaft hinter Gittern in das Licht der Öffentlichkeit zu tragen. So konnte bspw. für das Bundesland Niedersachsen die betriebswirtschaftlich organisierte und sozialabgabenfreie Billiglöhnerei in der Knastwirtschaft medial offen gemacht werden. (vgl. bspw. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Haeftlinge-fordern-den-Mindestlohn2) Einen aktuellen Schwerpunkt legen wir als GG/BO auf die Produktionsstätten und Fertigungshallen in den JVA´s Ostdeutschlands, um zu ermitteln, welche Landesbehörden und externen Unternehmen das Sozial- und Lohndumping auf dem Rücken der inhaftierten Beschäftigten betreiben. Die Realität in bundesdeutschen Haftanstalten – kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz – ist zu einem breiten, öffentlichkeitswirksamen Thema geworden; aus dieser Thematisierung der sozialen Frage hinter Gittern folgt die Organisierung der …

Artikel des Journalisten Peter Nowak zum Butzbacher Gefangenenprotest in der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Direkte Aktion“ (DA) der Basisgewerkschaft FAU http://peter-nowak-journalist.de/2016/01/26/hungern-fur-gewerkschaftsrechte/ Hungern für Gewerkschaftsrechte « Peter Nowak…

Solidarität mit den #heathrow13, darunter die basisgewerkschaftliche IWW-Aktivistin Ella! Ella und 12 weitere Demonstrierende wurden gestern wegen ihres (friedlichen!) Protestes gegen den Flughafenausbau von London/Heathrow zu Gefängnisstrafen verurteilt. Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und haben höchste Achtung vor ihrem Mut und Durchhaltevermögen!…

Metaller in der JVA Waldheim (Sachsen) Spezialisiertes Metallhandwerk aus den JVA-Betrieben Sachsens steht hoch im Kurs – beim Entgelt und der sozialrechtlichen Absicherung der inhaftierten Metaller wird dagegen fleißig „gedumpt“. Der den Knast in Waldheim besuchende SPD-Landtagsabgeordnete und -Rechtsexperte, Harald Baumann-Hasske, hat leider zu den Bedingungen des staatlich geförderten Lohn- und Sozialdumpings hinter Gittern nichts ausführen wollen… Randnotiz: Die Perfedie des Gefängnissystems will es, dass in den JVA-eigenen Handwerksbetrieben die eigene Vergitterung virtuos selbstgefertigt wird… http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Besuch-hinter-Gitter-beeindruckt-SPD-Rechtspolitiker-Harald-Baumann-Hasske…

Umbau des Gefängnissystems in Sachsen-Anhalt Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bzw. das Landesjustizministerium planen langfristig eine Reduzierung der Haftanstalten auf die Standorte Halle/S., Burg [Jerichower Land] und Raßnitz [Saalekreis]. Dieser Umbauprozess wird indes keinesfalls reibungslos und in dem anvisierten Zeitraum bis 2020 über die Bühne gehen. Aus der teilprivatisierten JVA Burg und den Teilanstalten des Hallenser Gefängnissystems erreichen uns immer wieder Berichte von engagierten inhaftierten Gewerkschafter_innen, die u.a. die Billiglöhnerei unter Akkordbedingungen in den JVA-Betrieben oder die faktische medizinische Nicht-Versorgung in den Hafthäusern anprangern. Gründe genug, um die GG/BO drinnen und draußen zu stärken – und ein Schritt in diese Richtung konnte am letzten Sonntag gegangen werden, als sich in Leipzig GG/BO-solidarische Gruppenzusammenhänge aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Berlin zu einem Regional-Treffen eingefunden haben, um dem Strukturaufbau der GG/BO innerhalb und außerhalb der Haftanstalten mehr Fundament zu geben. http://www.mz-web.de/eisleben/justizvollzugsanstalt-volkstedt-einrichtung-bleibt-bis-mindestens-2020-erhalten,20640972,33611344.html…

Ermittlungsausschuss (EA) Freiburg: Gefangene starten eine Petition zu geänderten Schließzeiten in der JVA Freiburg Am 31.08.2015 wurden in der JVA Freiburg die Schließzeiten geändert. Die Aufschlusszeiten, also die Zeiten, in denen die Zellen offen stehen und von den Bewohnern verlassen werden können, wurden in diesem Zuge um über 60% gekürzt. Gefangene reichten darauf hin eine Petition dagegen ein. Die geänderten Schließzeiten bedeuten für die Inhaftierten nicht nur eine weitere Kürzung ihrer restlichen Freiheit, sondern auch eine erhebliche Einschränkung ihrer sozialen Kontakte innerhalb der Anstalt und erschwert die Aufrechterhaltung der Kontakte zu Angehörigen. Durch die neue Reglung sind Telefonate am Nachmittag und frühen Abend nicht mehr möglich, so das beispielsweise der Kontakt zu den eigenen Kindern nur noch sehr schwer möglich ist. Auch können nun selbstorganisierte, bisher gut funktionierende Freizeitgruppen (Kraftsport/Fussball/Tennis/etc.) sich kaum bis gar nicht mehr treffen. Jahrelang gestalteten die Gefangenen ihren Tagesablauf teilweise gemeinsam, was Stressbau, Konfliktvermeidung, psychischer Stabilisierung, die Erhaltung sozialer Kompetenzen und Vermeidung von Vereinsamung ermöglichte. Auch hat sich die Taktung der Auf- und Einschließungen deutlich erhöht, sodass es den Menschen kaum noch möglich ist zur Ruhe zu kommen. Die neue Regelung der Schließzeiten führt bei den Inhaftierten in der JVA Freiburg zur erheblicher Unruhe, Wut, Resignation, Verlust …

Praktische Solidarität mit dem GG-Sprecher in der JVA Untermaßfeld (Thüringen) Auf dem gestrigen Regional-Treffen der GG/BO-Unterstützer_innengruppen aus Berlin, Brandenburg (entschuldigt), Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wurde beschlossen, die Kampagne für unseren Kollegen David Hahn, der in der Thüringer Haftanstalt Untermaßfeld der Sprecher der GG/BO ist, gemeinsam zu forcieren. Der Kollege Hahn ist bereits seit Monaten regelmäßig mit Schikanen seitens der Vollzugsbehörde aufgrund seines grundgesetzlich garantierten (!) gewerkschaftspolitischen Engagements konfrontiert: Postzensur, Zellenrazzien und Einschluss. Er hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass er von solidarischen nicht inhaftierten Kolleg_innen aktiv unterstützt wird. Setzt Euch mit dem Kollegen Hahn direkt in Verbindung, schreibt ihm, stärkt ihm und den GG/BO-Kollegen in der JVA Untermaßfeld den Rücken! David Hahn – GG-Sprecher der JVA Untermaßfeld – Karl-Marx-Str. 8 98617 Untermaßfeld Die zentrale Koordination der Kampagne für die GG/BO-Sektion in der JVA Untermaßfeld liegt bei den Kolleg_innen der GG/BO-Soligruppe Jena: ggbo-soli-jena@riseup.net…

Kurzbericht von der GG/BO-Veranstaltung am 23. Januar 2016 auf Einladung des DGB-Kartells Lehrte (Niedersachsen) Auf der Veranstaltung des DGB Lehrte und des ver.di-Ortsvereins Lehrte/Sehnde zur Vorstellung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) nahmen am Vormittag des 23. Januars etwa 20 Kolleg_innen teil. Die interessierten Gewerkschafter_innen folgten dem Bericht zweier GG/BOler_innen, die die Ursprungsidee einer basisnahen gewerkschaftlichen Initiative aus der Haft heraus, den organisatorischen Rahmen, die inhaltlichen Leitlinien und die praktischen Projekte der GG/BO vortrugen. Unter den Besucher_innen war (mutmaßlich) ein Vertreter von ver.di-Justizvollzug, der sich allerdings mit keiner Silbe in die lebhafte Diskussion um die Gewerkschaftspolitik der GG/BO einbrachte. Hintergrund dieses Besuchs dürfte die Kontroverse um das Verhältnis zur GG/BO gewesen sein. Der Vorsitzende der Bundesfachkommission ver.di-Justizvollzug, Andreas Schürholz, lieferte jüngst in einem Radiobeitrag auf Deutschlandfunk (DLF) eine gewerkschaftspolitische Bankrotterklärung, indem er die bediensteten ver.di-Mitglieder in den Haftanstalten de facto als Vertreter_innen des repressiven Staatsapparates darstellte. Des Weiteren nahm ein Unternehmerehepaar aus der Verpackungsbranche teil, welches kenntnisreich über die Vertragsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse in den so genannten Unternehmerbetrieben in niedersächsischen JVA´s berichten konnten. Beide votierten …

GG/BO-Durchbruch der ersten „Facebook-Schallmauer“! Liebe Kolleg_innen und Freund_innen der GG/BO: Herzlichen Dank für Euren Support im virtuellen Netz – die 1.000er Marke an „Gefällt mir“- Angaben ist geknackt!…

Postadresse der GG/BO in Österreich Wir können Euch von nun ab ein Postfach der GG/BO-solidarischen Kolleg_innen im oberösterreichischen Linz mitteilen, das uns von den Aktivist_innen der Solidarwerkstatt eingerichtet wurde. Wir möchten uns an dieser Stelle sehr herzlich bei den „Werkstätter_innen“ bedanken! GG/BO – Österreich c/o Solidarwerkstatt Waltherstr. 15 A-4020 Linz…

Veranstaltung zur GG/BO in München am Donnerstag, 4. Februar 2016 http://www.kalinka-m.org/events/antifa-cafe-knast-als-gewerkschaftsfreie-zone-diese-zeiten-sind-vorbei/ 403 Forbidden…

Schluss mit der Repression gegen David Hahn und die Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld! 21. Januar 2016, GG/BO-Soligruppe Jena Im südthüringischen Knast von Untermaßfeld gibt es seit Sommer 2015 eine Sektion der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Vom ersten Moment an war sie der Repression durch die Behörden ausgesetzt. Die Thüringer Allgemeine Zeitung [1] berichtete bereits Ende August 2015 von einer Zellenrazzia und der Nicht-Aushändigung von Post an den Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld, David Hahn. Dieser Repressionskurs setzt sich seitdem ungebrochen fort. Die zweite Ausgabe der Gefangenenzeitung Outbreak wurde David erst nach langem Warten ausgehändigt. Ein Grußwort Davids für eine Veranstaltung, die am 2. November 2015 in der Uni Jena stattfand und auf der unter anderem der Gründer der Gefangenengewerkschaft, Olli Rast, sprach, wurde aus dem Brief entnommen. Der Besuchsantrag eines Unterstützers der Gefangenengewerkschaft brauchte ganze zwei Monate, um endlich genehmigt zu werden. Am 15. Dezember dann, als ein dickerer Brief der GG/BO-Soligruppe Jena bei David einging, wurde er aufgefordert, wieder einmal eine Urinprobe abzugeben. David hatte bereits im Oktober eine Urinprobe zwecks Drogentest abgeben müssen und das Ergebnis war schon damals negativ gewesen. Er verweigerte die Urinprobe und erklärte der Gefängnisleitung schriftlich, dass er, wie sie ja bereits wisse, keine Drogen nehme und die Maßnahme als Schikane …

Aktenordner, Kleidung, Kindergartenmöbel: In deutschen Gefängnissen wird vieles gefertigt. Denn für die bundesweit 63.000 Inhaftierten besteht bis auf wenige Ausnahmen Arbeitspflicht. Geld gibt es dafür so gut wie keines. Nur ein Grund, warum jetzt einige Gefangene für ihr Recht auf Mindestlohn hinter Gittern streiten. Von Swantje Unterberg Blick in den Hof der JVA Tegel in Berlin (picture alliance / dpa / Foto: Hannibal Hanschke) MEHR ZUM THEMA Schreiben in Haft Beschäftigung? Resozialisierung? Kunst? Streitschrift zu Resozialisierung Gegen die Wegsperrmentalität Resozialisierung Marketingstudium statt Kokainverkauf Resozialisierung Worauf es nach der Entlassung aus dem Gefängnis ankommt „Hier, ein ganz beliebtes Stück, die Bügeltaschen aus der Polsterei in vielen Farben, verschiedene Bügelbreiten, die sind sehr beliebt, nicht das billigste Stück, die fangen bei 65 Euro an, ist alles echtes Leder, wenn man sich mit solchen Sachen auskennt, weiß man, dass das ein sehr guter Preis ist.“ Regina Siegert ist keine Verkäuferin. Sie ist Vollzugsbedienstete und betreut den öffentlichen Verkaufsshop der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. „Paar Sachen von der Druckerei, nicht so preiswert, aber von der Verarbeitung ganz was andere als so ein Pappdings von IkEA zum Beispiel.“ Stehordner in Blau, Gelb, Rot und Grün zu 12,50 Euro das Stück, Ablagen für sieben Euro. In dem Laden vor den Mauern der JVA werden Produkte ausgestellt und verkauft, die die …

Hunger- und Bummelstreik seitens der Inhaftierten in der JVA Butzbach wird zum 11.12. 2015 beendet – die Auseinandersetzung um die soziale Frage hinter Gittern setzt sich indes fort! Berlin, 10. Dezember 2015 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der am 1. Dezember 2015 begonnene Hunger- und Bummelstreik von Inhaftierten in der hessischen JVA Butzbach wird in wenigen Stunden beendet. Auf einer außerordentlichen Sitzung der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der Butzbacher Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mit Angehörigen der Linksfraktion im hessischen Landtag haben die engagierten Gefangenen beschlossen, ihren Protest in der Form eines Hunger- und Bummelstreiks mit Beginn des morgigen Tages zum Abschluss zu bringen. Nachdem die hessische Justizministerin Frau Kühne-Hörmann sich dem Dialog mit den Gefangenen verweigert hatte, hatten mehrere Inhaftierte diese Form des Protestes gewählt, um sich und ihren Anliegen endlich Gehör zu verschaffen. Dies ist durch das hohe Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall sowie durch den fulminanten Solidarisierungsgrad erreicht worden. Fast vier Wochen hindurch hat die medial weitergetragene Debatte über die Situation des Sozial- und Lohndumpings hinter Gittern angehalten. Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Menschen sind dadurch für eine viel breitere Öffentlichkeit zu einem Thema geworden, als es vorher der Fall war. Nicht …

Kundgebung vor der JVA Butzbach Für Solidarität mit den Gefangenen und die Einführung eines Mindestlohns hinter Gittern demonstrieren knapp zwei dutzend Menschen.  Foto: dpa Häftlinge der JVA Butzbach fordern bessere Arbeitsbedingungen, einen Mindestlohn und den Zugang zu Gewerkschaften. Bei einer Kundgebung vor der JVA werden diese Forderungen nun auch außerhalb der Gefängnismauern artikuliert. Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) im mittelhessischen Butzbach haben Demonstranten am Samstag mehr Rechte für hessische Strafgefangene gefordert. Ein «Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen» hatte laut Polizei den Protestzug mit anschließender Kundgebung angemeldet. Das Polizeipräsidium Mittelhessen zählte rund 40 Teilnehmer. Häftlinge der JVA Butzbach hatten im November einen Hungerstreik angekündigt. Sie fordern unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, einen Mindestlohn und den Zugang zu Gewerkschaften. Eine Gruppe von Unterstützern artikulierte diese Forderungen am Samstag außerhalb der Gefängnismauern. Die JVA Butzbach äußerte sich nicht dazu. Laut Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) läuft der Hungerstreik seit Anfang Dezember. Bisher hätten sich aber nur fünf Gefangene diesem Aufruf angeschlossen, berichtete der BSBD Hessen. Außerdem sei unklar, ob generell die Nahrungsaufnahme oder nur das Anstaltsessen verweigert werde. Berichte über bis zu 100 Hungernde seien falsch, sagte Landesvorsitzende Birgit Kannegießer. Zu den Forderungen der …

Für Mindestlohn hinter Gittern Gefangene in Butzbach beginnen Hungerstreik Sie verlangen einen Mindestlohn für arbeitende Insassen von Gefängnissen und die Abschaffung der Arbeitspflicht. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, verweigert eine Anzahl von Häftlingen in Butzbach nun die Nahrung. 02.12.2015, von Florentin Schumacher © Niklas Grapatin Hier wird auch produziert: Blick in die Butzbacher Haftanstalt Gefangene in der Vollzugsanstalt Butzbach sind nach Angaben des Vereins „Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation“ in den Hungerstreik getreten. Sie fordern unter anderem die Einführung des Mindestlohns, die Abschaffung der Arbeitspflicht und gewerkschaftliche Organisierung hinter Gittern. Laut der rechtspolitischen Referentin der Landtagsfraktion Die Linke, Kim Abraham, sagte ihr der Häftling Jürgen Rößner, der als Sprecher der „Gefangenengewerkschaft“ in Butzbach fungiert, dass 200 Personen in den Streik getreten seien. Das wäre etwa jeder zweite Gefangene. Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums wollte die Zahl gestern nicht kommentieren. Für Samstag ruft die sogenannte Gefangenengewerkschaft, die nach eigenen Angaben 850 Mitglieder in deutschen Haftanstalten hat, davon 50 in Butzbach, zu einer Kundgebung vor dem Gefängnis auf. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gefangene-in-butzbach-beginnen-hungerstreik-13943552.html Bildquelle…

Strafgefangene in Deutschland müssen hinter Gittern arbeiten. Einen Rentenversicherungsanspruch erhalten sie dadurch jedoch nicht. Eine Gefangenengewerkschaft will das ändern. von Peter Nowak Drucken Angesichts von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen droht vielen Menschen die Altersarmut. In einer Gesellschaft, in der viele Menschen von der Lohnarbeit nicht mehr leben können, reicht auch die Rente allerhöchstens zum Sterben. Tausenden Menschen, die oft über Jahre gearbeitet haben, ist schon heute die Altersarmut sicher. Es handelt sich um Strafgefangene. Sie werden noch immer nicht in die Rentenversicherung einbezogen. Dabei sah das 1977 von der damaligen sozialliberalen Koalition beschlossene Strafvollzugsgesetz genau das ausdrücklich vor. Doch bis heute wurde dieses Gesetz nicht erlassen. Die Bundesregierung hat bereits 2011 die Gründe klar benannt: »Die aufgeschobene Inkraftsetzung der Regelungen im Strafvollzugsgesetz beruht im Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesländer, welche die Beiträge zur Sozialversicherung übernehmen müssten. Die Vorbehalte bestehen unverändert.« Das zeigte sich erneut, als sich vor zwei Wochen die Justizminister der Länder zu ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz in Berlin trafen. Mit einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung befassten sich die Minister nicht. »Es ist skandalös, wie schleppend das grundrechtliche Anliegen der arbeitenden Strafgefangenen, in das Rentensystem einbezogen zu werden, …

Grazer bauen österreichische „Gefangenen-Gewerkschaft“ auf Bild: Die Presse (Clemens Fabry)  Die neu formierte Sektion Österreich der deutschen Gefangenengewerkschaft will sich gegen Lohndumping im Gefängnis einsetzen. 23.11.2015 | 18:06 |   (DiePresse.com) Grazer Häftlinge der Justizanstalt Karlau haben mit dem Aufbau einer Gefangenen-Gewerkschaft nach deutschem Vorbild begonnen. Die neu formierte Sektion Österreich der deutschen Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) will sich gegen Lohndumping innerhalb der Gefängnismauern einsetzen, erklärte der deutsche Bundessprecher Oliver Rast im APA-Gespräch. Ende Oktober war Rast in mehreren österreichischen Justizanstalten und hat seine Gewerkschaft und deren Ziele präsentiert. Nach den Gesprächen haben sich vorerst drei Häftlinge der Grazer Karlau gefunden, die nun die Pionierarbeit in Österreich übernehmen wollen. Sie sind auch mit anderen Häftlingen der Justizanstalten Stein und Krems in Kontakt, schilderte Rast. Dennoch soll erst einmal in der Steiermark die wesentliche Aufbauarbeit geleistet werden. Beim Justizministerium weiß man von dem Vorhaben, hieß es Montagabend. Es müsse aber erst rechtlich geprüft werden. Der Initiative geht es um die Auszahlung des Mindestlohns, eine Einzahlung in Vorsorgekassen für die Pension sowie die Aufhebung der Arbeitspflicht, „damit das Sozial- und Lohndumping hinter Gittern ein Ende finden kann“, meinte Rast. Er selbst hatte in Deutschland eine …

Arbeitnehmerrechte für Inhaftierte Häftlinge kämpfen gegen Altersarmut Die Gefangenengewerkschaft fordert eine Rentenversicherung für arbeitende Häftlinge. Die JustizministerInnen beraten noch. Ein Mann steht am Fenster in der JVA Freiburg. Die meisten warten nicht nur, sondern arbeiten auch hinter Gittern.  Foto: dpa BERLIN taz | Sie arbeiten für acht bis 15 Euro am Tag und stehen im Alter vor der Armut: Für arbeitende Gefangene werden keine Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt. Die Gefangenengewerkschaft will das ändern. Oliver Rast, Mitbegründer der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), spricht von „vor-wilhelminischen Arbeitsverhältnissen“ mitten in Deutschland. Gemeinsam mit einigen MitstreiterInnen steht er am Donnerstagvormittag vor der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin. Im Innern treffen sich die JustizministerInnen der Bundesländer zu ihrer Herbstkonferenz. Rast hatte gehofft, dass dabei auch das Thema Rentenversicherung für die rund 41.000 arbeitenden Inhaftierten zur Sprache kommt – vergebens. „Es empört uns, dass das Thema nicht auf die Agenda kommt, obwohl es seit 40 Jahren aussteht“, sagt Mitstreiterin Martina Franke. Das 1977 verabschiedete Bundesstrafvollzugsgesetz sieht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Inhaftierte vor, umgesetzt wird es noch immer nicht. Rast und Franke machen dafür die JustizministerInnen der Länder verantwortlich, die sich nach Meinung der GG/BO vor allem aus Angst vor zu …

Justiz in Thüringen Das fordert Deutschlands erste Gefangenen-Gewerkschaft Es ist der Traum eines jeden Arbeitgebers. Ein fleißiger und billiger Arbeitnehmer, der im besten Fall nicht mal kündigen kann. Häftlinge, die in Justizvollzugsanstalten arbeiten, verdienen oft gerade mal ein paar Euro am Tag. Von Mindestlohn können sie nur träumen. Darum ist seit Beginn des Jahres eine Gruppe von Häftlingen und Ex-Häftlingen als Gefangenen-Gewerkschaft deutschlandweit aktiv, auch in Thüringen. Was fordern sie? Wie legitim ist die Gewerkschaft? von Stefanie Gerressen, Korrespondentin für MDR INFO in Thüringen Ein Beispiel: Die neue Jugendstrafanstalt in Arnstadt ist mit Möbeln ausgestattet, die Häftlinge der JVA Tonna hergestellt haben. Und dafür bekommen sie Geld. Viel zu wenig, sagt Oliver Rast. Er ist der Sprecher einer Organisation, die sich Gefangenengewerkschaft nennt. Rast: „Einer unserer zentralen Ansatzpunkte ist, darauf hinzuwirken, dass inhaftierte Beschäftige diesen sogenannten Arbeitnehmerstatus erlangen. Das wird ihnen ja verwehrt. Der Hintergrund ist ja, dass ein staatlich sanktioniertes Lohn- und Sozialdumping stattfindet. Mit dieser Rechtfertigung, das seien ja keine Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.“ Häftlinge keine Arbeitnehmer Das ist richtig, bestätigt Sandro Witt, stellvertretender Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen und Thüringen. Denn ob es sich um Arbeitnehmer handelt, hängt laut Witt von der Frage ab: „Produzieren sie denn etwas, …

Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Oberlandesgericht Hamm (NRW) hat in zwei Beschlüssen vom 02.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 180/15) und 11.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 203/15) die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs 1 und 3 GG) von Gefangenen gestärkt bzw. bestätigt. Zum Ausgangspunkt: Hintergrund der Gerichtsentscheidungen war die Zusendung von Unterlagen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) (GG/BO-Zeitschrift „outbreak“, Mitgliedsanträge, Briefpapier) im Jahre 2014 an ihr Mitglied und damaligen Sprecher in der JVA Willich I. Diese Unterlagen wurden in der JVA Willich I der Abteilung für Sicherheit und Ordnung zugeleitet und eine sofortige Aushändigung verweigert. Die JVA war der Auffassung, dass keine Genehmigung für die Aushändigung vorgelegen habe bzw. kein entsprechender Antrag dafür gestellt worden war. Als dieser Antrag nachträglich eingereicht wurde, nahm die JVA Willich die zugesandten Unterlagen „zur Habe“ des Gefangenen. Nach einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG wurden dem damaligen Sprecher in der JVA Willich I neben der Vereinspublikation „outbreak“ die Unterlagen größtenteils ausgehändigt, nicht jedoch die Anträge auf Mitgliedschaft in der GG/BO. Das für Strafvollzugsverfahren zuständige Landgericht Krefeld wies den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurück. Zur Begründung gab die …

Die Sektions-Sprecher der GG/BO in der JVA Zeithain (Sachsen), Manuel Matzke und David Scholz, stellen nach den ersten Tagen der Berichterstattung über die Sektionsgründung fest, dass „die GG/BO als Ganzes äußerst positiv von Seiten der Gefangenen und sogar einzelner Bediensteter auf- und angenommen wird.“ Weiter führen unsere Kollegen aus: „Die Anzahl der Mitglieder der GG/BO-Sektion Zeithain hat sich insbesondere nach den Presseveröffentlichungen erheblich erhöht.“ Aktuell haben sich weit mehr als 100 Inhaftierte in Zeithain der GG/BO angeschlossen. Das entspricht über einem Viertel der dortigen Gefangenen. Obwohl die GG/BO und ihre Tätigkeit durch das Grundgesetz Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) gedeckt ist, betrachtet die „Anstaltsleitung und der Sicherheitsbeauftragte der JVA Zeithain die GG/BO als eine nicht legitime Organisation“, so unser Sprecher-Duo. Offenbar soll über die ablehnende Haltung der Führungsetage der JVA bei den Inhaftierten Verunsicherung erzeugt werden. „Einige Mitglieder befürchten Repressalien von der Anstaltsleitung,“ schreiben Matzke und Scholz. Leider ist diese Befürchtung nicht ganz unbegründet, weil Vollzugsbehörden mitunter versuchen, mit Methoden des Union Busting eine gewerkschaftliche Selbstorganisierung von Inhaftierten zu be-, wenn nicht gar zu verhindern. Postzensur, Leibesvisitationen, Zellenrazzien und die Ablösung von der Arbeit in den JVA-Betrieben sind andernorts eine gängige Praxis, um …

gefunden auf stern.de In deutschen Gefängnissen arbeiten Häftlinge für ein paar Euro am Tag. Jetzt fordern sie den Mindestlohn und haben sich zu einer Gewerkschaft zusammengeschlossen. Von Frank Brunner Wer den früheren Bankräuber bei der Arbeit besuchen will, muss am Eingang Ausweis und Handy abgeben, eine Sicherheitsschleuse durchlaufen, Stahltüren passieren, vorbei an meterhohen Mauern und bewaffneten Wärtern. Am Ende wartet der 59-Jährige mit einem Stapel Schaumstoff. Einst hatte er mit Komplizen ein paar Tausend Euro geraubt, nach mehrstündiger Flucht stoppte ihn das SEK. Seit Jahren arbeitet er nun in der Polsterei der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel. Er schmirgelt an Stühlen, schneidet und näht Stoffe. Gerade polstert er Sessel für das Abgeordnetenhaus auf. Vollzeit. Für 240 Euro im Monat. „Das ist ungerecht“, sagt er. Darum ist er jetzt in der Gewerkschaft. Der Gefangenengewerkschaft. Bundesweit haben sich Häftlinge zusammengetan. Sie fordern: Mindestlohn auch hinter Gittern! „Das gleicht einer Doppelbestrafung“ „Wenn Arbeit der Resozialisierung dienen soll, müssen die Gefangenen spüren, dass sie sich lohnt“, sagt der Sprecher der Gewerkschaft, Oliver Rast. Auch er saß im Knast, verurteilt als Mitglied einer linksradikalen Gruppe wegen Anschlägen auf staatliche Einrichtungen; erst seit ein paar Monaten ist er frei. Der niedrige Lohn sei ein Skandal, sagt er. Zudem drohe den Häftlingen Altersarmut, weil sie nicht in die …

Kurz-Meldung des GG/BO-BuVo vom 7. Juli 2015   In der Frauenhaftanstalt Willich II in NRW haben sich aktuell etwa 25 inhaftierte Frauen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) angeschlossen, um für vorenthaltene Rechte zu streiten. Der GG/BO-Organisierungsgrad liegt innerhalb der JVA bei etwa 15% der einsitzenden Frauen – Tendenz steigend. Im Willicher Frauenknast existiert seit einigen Tagen die erste Sektion der GG/BO in einer JVA für Frauen. Unsere Sektionssprecherin in Willich II, die Kollegin Anja Meyer, hat sich mit ihren Kolleginnen auf den Weg gemacht, um für die legitimen Kernforderungen der GG/BO nach einer Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die Sozialversicherungen unter den gefangenen Arbeiterinnen zu mobilisieren. Somit wird die spezifische Frauenarbeit und soziale Lage hinter dem Mauerwerk dieser Haftanstalt sichtbar… Die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, d.h. die Realisierung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 durchzusetzen, ist das erklärte Ziel der GG/BO – auch in Willich II und allen anderen JVA´en für Frauen. Die aktiven Kolleginnen in Willich II setzen auf die konkrete Unterstützung von (Basis-)Gewerkschafter_innen sowie Engagierten in Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisationen, damit die soziale Frage hinter Gittern im Allgemeinen und die unter Verschluss gehaltene prekäre Arbeitswelt in den JVA-Betrieben …

Wolfgang Brauer: „Mindestlohn hinter Gittern – Häftlinge gründen Knast-Gewerkschaft und fordern eine bessere Bezahlung“…

so die Einladung der Kölner Solidaritätsgruppe. Oliver Rast ( Mitbegründer ) aus Berlin berichtete, was sich getan hatte.   Mein subjektiver Eindruck! Etwa 20 Personen fanden sich an diesem Freitagabend im Juni im SSK- Salierring ein, um zu hören, was da so los ist bei der GG/BO, und warum es sie überhaupt gibt. Ein breites Spektrum fand sich ein! Aus Teilen der Kölner sozialen und politischen Bewegungen, Basisgewerkschaft und Verdi, ein Vertreter der Piraten neben einer Vertreterin einer staatlich geförderten Straffälligenhilfe. Eine heterogene Ansammlung von Interessierten. Was grundsätzlich positiv ist. Vielfalt versus Einheitsbrei! Aus dem Vortrag , den O.R. hielt, lassen sich folgende Ziele, Erfolge, Absichten und Hindernisse der GG/BO erkennen: Die Ziele: – Eine Gefangengewerkschaft muss sein, weil prekäre Arbeitsverhältnisse auch hinter Gittern an der Tagesordnung sind – u.a. Akkordarbeit. – In der Startphase wurde zunächst die Einbeziehung in die Rentenversicherung gefordert, mittlerweile steht die gesamte Einbeziehung in die Sozialversicherung auf der Agenda. Sinnvoll, richtig und wichtig! – Mindestlohn auch für inhaftierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da keine konkreten Ausschlusskriterien vom Gesetzgeber gegeben sind, setzt die GG/BO hier an. – Ein weiteres Ziel ist es, die volle Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern zu erreichen. – Versammlungsfreiheit innerhalb der Knastmauern, auch mit Unterstützerinnen und …

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rentenversicherung für Gefangene. Auf ihrer Konferenz am 17./18. Juni 2015 haben die Minister den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, „Grundlagen und Auswirkungen“ einer Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen. Ministerin Uta-Maria Kuder spricht von einem „echten Anfang“. Der Bund brauche „das Zeichen aus den Ländern“, um das nötige Gesetz endlich auf den Weg zu bringen. Seit 38 Jahren ist ein Gesetz zur Rentenversicherung für Gefangene versprochen, aber nicht erlassen worden. Das Grundrechtekomitee hatte vor der Konferenz in einem von den meisten Organisationen aus der Straffälligenhilfe mitgetragenen Brief an die Justizminister entsprechend appelliert. Endlich ist die Tür zu einer Lösung wieder aufgestoßen. Das Grundrechtekomitee fordert den Strafvollzugsausschuss der Länder auf, an die suspendierten §§ 190-193 des seinerzeit neuen Strafvollzugsgesetzes von 1977 anzuknüpfen (www.gesetzesguide.de/stvollzg.html#stvollzg190). Da es um eine die Grundrechte der Gefangenen berührende Frage geht, darf die Prüfung nicht hauptsächlich auf Effizienzkriterien abstellen, also auf die konkrete zum Teil geringe Wirkung für die Rente. Dies würde weder den Prinzipien einer Solidarversicherung noch den sehr verschieden gelagerten Fallgestaltungen der in Haft Arbeitenden gerecht. Die Berechnung der von den Ländern zu zahlenden Beiträge zur …

Erschienen in „stern“, 18. Juni 2015 Von Autor Frank Brunner In deutschen Gefängnissen arbeiten Häftlinge für ein paar Euro am Tag. Jetzt fordern sie den Mindestlohn. Wer den früheren Bankräuber bei der Arbeit besuchen will, muss am Eingang Ausweis und Handy abgeben, eine Sicherheitsschleuse durchlaufen, Stahltüren passieren, vorbei an meterhohen Mauern und bewaffneten Wärtern. Am Ende wartet der 59-Jährige mit einem Stapel Schaumstoff. Einst hatte er mit Komplizen ein paar Tausend Euro geraubt, nach mehrstündiger Flucht stoppte ihn das SEK. Seit Jahren arbeitet er nun in der Polsterei der Berliner Justizvollzuganstalt (JVA) Tegel. Er schmirgelt an Stühlen, schneidet und näht Stoffe. Gerade polstert er Sessel für das Abgeordnetenhaus auf. Vollzeit. Für 240 Euro im Monat. „Das ist ungerecht“, sagt er. Darum ist er jetzt in der Gewerkschaft. Der Gefangenengewerkschaft. Bundesweit haben sich Häftlinge zusammen getan. Sie fordern: Mindestlohn auch hinter Gittern! „Wenn Arbeit der Resozialisierung dienen soll, müssen die Gefangenen spüren, dass sie sich lohnt“, sagt der Sprecher der Gewerkschaft, Oliver Rast. Auch er saß im Knast, verurteilt als Mitglied einer linksradikalen Gruppe wegen Anschlägen auf staatliche Einrichtungen; erst seit ein paar Monaten ist er frei. Der niedrige Lohn sei ein Skandal, sagt er. Zudem drohe den Häftlingen Altersarmut, weil sie nicht in die Rentenkasse einzahlen dürften. Das gleiche einer „Doppelbestrafung“, weil die niedrigen …

Die halbjährlich stattfindende Justizminister_innen-Konferenz (JuMiKo), die am 17. und 18. Juni 2015 in Stuttgart tagte, hat beschlossen, dass der Strafvollzugsausschuss der Bundesländer die Möglichkeit einer Rentenbeitragszahlung von Inhaftierten und Sicherungsverwahrten untersuchen soll. Die Ergebnisse werden dann der kommenden JuMiKo im November in Berlin vorgelegt. Die Rentenfrage für Menschen in Haft bleibt demnach weiterhin ein akutes Thema. Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU), die das Thema auf die Tagesordnung setzte, ließ in einer Pressemitteilung verlauten, dass „[d]er erste Schritt getan ist, dass vielleicht in absehbarer Zukunft auch arbeitende Strafgefangene in das Rentensystem einzahlen können.“ (http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/jm/?pid=100692) Wohlgemerkt, ein Schritt, der bereits bei der Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes vor 38 Jahren geplant war. Die gesetzliche Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in die Sozialversicherungen steht bis zum heutigen Tage unter dem Vorbehalt eines zu verabschiedenden Bundesgesetzes. Die Eingliederung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung kann indes nur ein Schritt von mehreren sein: freie Arztwahl, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Aufhebung der Schlechterstellung inhaftierter Beschäftigter bei der Arbeitslosenversicherung sind weitere Aspekte, die aus unserer Sicht auf die sozial– und rechtspolitische Agenda …

Monday July 06th 2015, Prisoners Union Benefit. Volkseten Vegazulu, 7pm. This benefit is dedicated to the young Prisoners Union in german prisons. The following interview gives a brief insight into the union. Union behind bars experiences from one year of union work – four questions to Oliver Rast (GG/BO) Who or what is the Prisoners Union? What does it represent and what are its goals? Last year in May we established ourselves as self-organized union initiative of prisoners at JVA Tegel. Day by day prisoners gather at the workbench and are confronted with highly precarious work situations: low-wage, piecework rush and no pension scheme, which amounts to an express ticket into poverty in old-age after being released. At that point we concentrate on two key demands: social insurance contribution for imprisoned employees and the inclusion of working prisoners in the general statutory minimal wage. By means of those steps we are aiming for full union freedom behind bars. Notions of solidarity, autonomy, emancipation and social reform shall not remain unknown words within the prison population any longer – we know that these are challenging demands. The Prisoners Union is now existing for one year. What have you achieved so far? First of all, we as prisoners, in conjunction with solidary colleagues outside the prison, succeeded in establishing an autonomous and self-determined lobby for questions of union work. We unveiled the locked down labor sphere behind prison walls to the …

Erfahrungen aus einem Jahr Gewerkschaftsarbeit – vier Fragen an Oliver Rast (GG/BO)   Wer oder was ist die Gefangenengewerkschaft? Wofür steht sie und was sind ihre Ziele? Wir haben uns im Mai letzten Jahres als selbstorganisierte Gewerkschaftsinitiative von Gefangenen in der JVA Tegel gegründet. Die Gefangenen kommen Tag für Tag an der Werkbank zusammen und werden dort mit ihrer hochgradig prekären Arbeitssituation konfrontiert: Billiglohn, Akkordhetze und keine Rentenversicherung, was für viele nach der Entlassung das direkte Ticket in die Altersarmut bedeutet. Dabei konzentrieren wir uns aktuell auf zwei Kernforderungen: Sozialversicherungspflicht für inhaftierte Beschäftigte und die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Über diese Etappen streben wir die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern an. Begriffe wie Solidarität, Autonomie, Emanzipation und Sozialreform sollen innerhalb der Gefangenenpopulation keine Fremdwörter mehr sein – wir wissen, dass das ein hoher Anspruch ist. Die Gefangenengewerkschaft gibt es nun seit einem Jahr. Was habt ihr bisher erreicht? Zunächst einmal ist es uns gelungen, dass sich Gefangene im Verbund mit solidarischen nicht inhaftierten KollegInnen vor den Knasttoren eine eigenständige und selbstbestimmte Lobby in Sachen Gewerkschaftsfragen geschaffen haben. Die bislang unter Verschluss gehaltene Arbeitswelt hinter Gittern konnte ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Wir sind …

Gefangene in Hamburg bleiben nach wie vor aus der Rentenversicherung ausgeschlossen, auch der gesetzliche Mindestlohn gilt für sie nicht. Damit werden das aus dem Grundgesetz abgeleitete Gleichheits- und das Sozialstaatsprinzip auf sie nicht angewandt. „Die Würde der arbeitenden Gefangenen wird durch diese Exklusion aus den Sozialversicherungssystemen schwer verletzt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Doch der Senat ist nicht bereit, diesen Missstand zu beheben, wie er in seiner Antwort auf die Große Anfrage „Sozialversicherung, Mindestlohn und arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte“ (Drs. 297) erklärt, die in der heutigen Plenarsitzung debattiert werden wird. „Die Argumentation des Senats dazu ist wenig schlüssig. Denn dieser Ausschluss von Rentenversicherung und Mindestlohn kommt einer Zusatzbestrafung gleich und widerspricht zudem den Anforderungen des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes nach Resozialisierung und Angleichung der Lebensverhältnisse.“ Bereits das Strafvollzugsgesetz von 1977 sieht die Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungen verbindlich vor (§§ 190ff StVollzG). Ein entsprechendes Bundesgesetz wurde aber nie erlassen. Bis heute wird versucht, die sonderrechtliche Stellung der Gefangenenarbeit sowie finanzielle Gründe der Bundesländer als Gegenargumente geltend zu machen. Auch das Hamburgische Strafvollzugsgesetz von 2009 leitete keine Einbeziehung der …

Strafgefangene gehen im Gefängnis oft einer Arbeit nach, einen Rentenanspruch erwerben sie dadurch aber nicht. Die notwendige Änderung des Sozialgesetzbuches wurde schon vor fast 40 Jahren beschlossen, aber nie umgesetzt. Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU), unternimmt jetzt einen neuen Anlauf, um das zu ändern. Von Silke Hasselmann Gerd W. ist 65 Jahre alt. Fast sein gesamtes Erwachsenenleben hat er wegen Mordes hinter Gittern verbracht – in Brandenburg, in Bützow und in Waldeck bei Rostock. „Also aufgrund der DDR-Urteile habe ich von 1970 bis 2012 ununterbrochen gesessen. Ansonsten kann man schon sagen, dass ich von den 42 Jahren gut 35 Jahre durchgearbeitet habe.“ In einer Dreherei, bei Reinigungsarbeiten, in einer Druckerei, im Gefängniskrankenhaus, in landwirtschaftlichen Betrieben. Seit drei Jahren lebt Gerd W. auf freiem Fuß. Vorigen Oktober erreichte er das gesetzliche Rentenalter. „Aber aufgrund dessen, dass während meiner Haftzeit weder Sozial- noch Rentenversicherungsbeiträge bezahlt wurden, bekomme ich definitiv keine Rente, sondern lediglich eine Grundsicherung.“ Denn die Rentenversicherung erkennt Arbeitsjahre im Knast nicht an; das Sozialgesetzbuch sieht eine Rentenversicherungspflicht für Strafgefangene und deren Arbeitgeber nicht vor. Der Vorteil, während der Knastzeit keine Beiträge abführen zu müssen, ist für die Häftlinge übersichtlich. Der Nachteil später umso härter, sagt …

von Justizministerium auf www.regierung-mv.de Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt, dass die JuMiKo beschlossen hat, die Modalitäten einer Rentenbeitragszahlung von Inhaftierten zu prüfen   „Der erste Schritt ist getan, dass vielleicht in absehbarer Zukunft auch arbeitende Strafgefangene in das Rentensystem einzahlen können. Nachdem bislang offenbar niemand einen Modus gefunden hat, um diese Lücke zu schließen, freue ich mich über den Beschluss der Justizministerkonferenz (JuMiKo), der ein echter Anfang ist. Endlich haben wir die Diskussion ernsthaft anstoßen können“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder nach der Justizministerkonferenz in Stuttgart. „Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern wird sich der Strafvollzugsausschuss damit befassen und die Modalitäten einer Einführung der Rentenversicherung für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte grundlegend prüfen. Ich rechne zu einem der nächsten Treffen mit ersten Ergebnissen. Der Bund als zuständiger Gesetzgeber in Sachen Rente braucht das Zeichen aus den Ländern“, so die Ministerin. „Die Altersvorsorge gehört zu jedem Leben dazu. Alle Menschen, auch Gefangene, müssen die Möglichkeit haben, Rentenbeiträge einzuzahlen. Arbeitende Gefangene sollen durchaus am Rentenversicherungssystem teilnehmen. Ich sehe das als wichtigen Beitrag zur Resozialisierung an. Nur wenn Resozialisierung auf allen Ebenen klappt, ist der Opferschutz gewährleistet“, erklärte Justizministerin Kuder. Nach ersten Berechnungen würde allein …

Häftlingsarbeit: 35 Jahre Einsatz – 0 Euro Rente? von Silke Hasselmann Jahrzehntelange Arbeit, aber keine Rente? Häftlinge sollen nach dem Willen der Justizministerin bald Rentenansprüche bekommen. 42 Jahre seines Lebens hat Gerd W. hinter Gittern verbracht. Von 1970 bis 2012 saß er in Brandenburg, in Bützow und in Waldeck bei Rostock – unter anderem wegen Mordes. Fast seine gesamte Haftzeit über arbeitete er nach eigenen Angaben – als Dreher und Drucker, im Gefängniskrankenhaus und in der Landwirtschaft. Sozial- oder Rentenversicherungsbeiträge wurden für diese Tätigkeiten nicht gezahlt. Die Folge: Heute ist Gerd W. ein freier Mann und Rentner. Aber er bekommt gerade einmal eine Grundsicherung. „Doppelbestrafung beenden“ Die Deutsche Rentenversicherung erkennt Arbeitsjahre im Knast nicht an. Es sei unter Umständen unpopulär, so der Bützower Gefängnisleiter Jörg-Uwe Schäfer im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, doch es sei Zeit, diese Doppelbestrafung zu beenden. Bei dieser Forderung ist sich Schäfer mit der Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommerns, Uta-Maria Kuder (CDU), einig. Kuder will nach Ministeriumsangaben bei der am Mittwoch beginnenden Justizminister-Konferenz in Stuttgart Rentenansprüche für arbeitende Strafgefangene durchsetzen. Länder müssen Kosten übernehmen Dazu müssten die Länder die Kosten für den Arbeitgeberanteil bei der Rentenversicherung tragen, hieß es. In Mecklenburg-Vorpommern wären das rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Nur …

Gefangene büßen zusätzlich durch Altersarmut Organisationen und nun auch eine eigene Gewerkschaft fordern von Justizministern die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung Fast 40 Jahre alt ist die Forderung nach einer Rentenversicherung für ehemalige Strafgefangene. Die Justizminister sind damit nun erneut konfrontiert. Das Grundrechtekomitee führt den Resozialisierungsauftrag der Gesellschaft ins Feld: Danach sollen die Lebensbedingungen von ehemaligen Strafgefangenen weitestmöglich den üblichen Lebensbedingungen angeglichen werden. Schädlichen Folgen der Haft ist entgegenzuwirken. Martin Singe vom Komitee erinnert zudem an die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze. Diese fordern die Einbeziehung von Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme. Trotzdem gibt es in Deutschland keine gesetzliche Rentenversicherung für Strafgefangene. Das Grundrechtekomitee, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und weitere Organisationen der Straffälligenhilfe haben deshalb die Justizministerkonferenz aufgefordert, diesen Missstand endlich abzuschaffen. Erneut aufgefordert, muss man sagen. Sozialstaatsgebot, Gleichheitsgrundsatz und Resozialisierungsprinzipien, die Martin Singe zur Begründung anführt, veranlassten bereits vor fast vier Jahrzehnten eine Mehrheit der Parlamentarier im Bundestag zum Handeln. Im 1976 beschlossenen und 1977 in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetz wurde eine Regelung für die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung …

Brandenburgs Justizminister fordert Rentenversicherung für Häftlinge Potsdam (epd). Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat die Einbeziehung inhaftierter Straftäter in die Renten- und Sozialversicherung gefordert. Dass die von Häftlingen geleistete Arbeit derzeit nicht bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt wird, habe „verheerende Auswirkungen auf die Zeit nach der Haftentlassung“, erklärte Markov am Freitag in Potsdam.Die so entstehenden Versicherungslücken führten zu sehr niedrigen Altersrenten, die selbst die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung als Rentner in Frage stellten, betonte Markov. So könnten Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung oder auch auf Erwerbsminderungsrente nur bei Einhaltung bestimmter Vor- und Mindestversicherungszeiten geltend gemacht werden. Die Bundesregierung, in deren Zuständigkeit das Sozialversicherungsrecht liegt, weigere sich jedoch „beharrlich, die überfällige Änderung des Renten- und Sozialversicherungsrechts in Angriff zu nehmen“, erklärte Markov: „Das ist inakzeptabel.“ Der märkische Justizminister zog zugleich eine positive Bilanz der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes und der Abschaffung der Arbeitspflicht für Häftlinge in Brandenburg vor einem Jahr. Der Verzicht auf die Arbeitspflicht habe nicht zu einem Rückgang der Beschäftigtenquote in den Gefängnissen geführt, betonte Markov. Derzeit gingen durchschnittlich 850 …

Aus der Gefängniszelle in die Altersarmut Rasen mähen, Grills bauen, für die Gefangenenzeitung schreiben: Wer sitzt, muss arbeiten, hat aber keinen Rentenanspruch. Gefangene sollen resozialisiert werden. Aber ist das möglich, wenn ihnen Armut droht? Ein Besuch in der JVA Oldenburg. Karsten Krogmann nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden nicht mit Google+ verbunden Einstellungen AAA «1/3» Vor der Mauer: Gefangener Heiko V. mäht den Rasen vor der JVA Oldenburg, er arbeitet in der Hofkolonne des Gefängnisses. Bild: Karsten Krogmann OLDENBURG/HANNOVERHerr V. geht jeden Tag zur Arbeit. Er hat es nicht weit, es sind nur ein paar Treppen und zwei, drei Flure, aber das dauert: Herr V. muss durch die erste Sicherheitstür geschleust werden und durch die zweite, dritte und vierte, er wird durchsucht, er muss den Metallsucher passieren, er muss sich entkleiden und wieder anziehen. Die Sonne scheint; heute wird Herr V. den Rasen mähen. Da ist diese Mauer, 6,50 Meter hoch, die Mauer soll die Welt da draußen vor denen hier drinnen beschützen. Aber irgendwann, nach 5 oder 10 Jahren, kam es Herrn V. so vor, als beschütze die Mauer ihn vor der Welt da draußen. Heiko V., 45 Jahre alt, sagt: Dieser Verkehr! Dieser Lärm! Diese Gerüche! Einmal durfte er (in Begleitung natürlich) in einen Blumenladen gehen, zum ersten Mal seit zehn Jahren. „Ich bin fast ohnmächtig geworden“, sagt er. Facebook? WhatsApp? Smartphones? V. kennt das nicht, sein letztes Handy war ein Nokia 6110. Je …

JUSTIZ Bald Rentenbeitrag für Strafgefangene? Niedersachsen lehnt Vorstoß ab Karsten Krogmann Skeptisch: Ministerin Antje Niewisch-Lennartz Bild: dpa HANNOVER/SCHWERINFür Strafgefangene, die im Gefängnis arbeiten, sollen künftig Rentenbeiträge gezahlt werden – zumindest, wenn es nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geht. Die Justizministerkonferenz soll am 17. und 18. Juni in Stuttgart über einen entsprechenden Antrag Kuders entscheiden. „Mir ist wichtig, die Wiedereingliederung entlassender Strafgefangener in die Gesellschaft zu fördern, um Wiederholungstaten zu vermeiden und damit den Opferschutz zu stärken“, sagte Kuder derNWZ. Niedersachsen will dem Beschlussvorschlag Mecklenburg-Vorpommerns nicht zustimmen. Zwar halte sie den Ansatz „durchaus für sinnvoll“, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz(Grüne) auf Nachfrage der NWZ . Sie sieht aber „noch Klärungsbedarf“ und fordert eine „gründliche Prüfung“. Quelle: http://www.nwzonline.de/politik/bald-rentenbeitrag-fuer-strafgefangene_a_29,0,1499168647.html…

„Die Gefangenen werden doppelt bestraft“ Rente Eigentlich steht den Menschen im Gefängnis eine staatliche Alterssicherung zu. Doch die Regel wird bis heute nicht umgesetzt, kritisiert der Bürgerrechtler Martin Singe Droht ihm die Altersarmut? Foto: Maja Hitij / dpa der Freitag: Herr Singe, am Mittwoch und Donnerstag beraten die Justizminister der Länder über die Rente für Gefangene. Schon im Jahr 1977 wurde im Strafvollzugsgesetz festgelegt, dass inhaftierten Menschen eine staatliche Alterssicherung zusteht. Doch bis heute wurde diese Regelung nicht umgesetzt, wegen der „finanziellen Vorbehalte der Länder“. Was heißt das? Martin Singe: Viele Gefangene arbeiten in der Haftanstalt. Wenn sie jetzt gesetzlich rentenversichert würden, müssten die Länder natürlich die Rentenbeiträge für die arbeitenden Gefangenen zahlen. Sie sind schließlich die Arbeitgeber. Aber die Länder machen auch große Profite. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel macht jährlich 50 Millionen Euro Gewinn aus der Gefangenenarbeit. Das wird dann bei der Rentendiskussion meistens verschwiegen. Unternehmen können sich an den Staat wenden, wenn sie im Strafvollzug produzieren lassen wollen. Lohnt sich das überhaupt für die Firmen? Im Strafvollzug wird sehr professionell gearbeitet, wie in anderen Betrieben auch. Es gibt ein breites Spektrum von Tätigkeitsbereichen, je nachdem, welche Unternehmen dort ihre Produktion oder Zu-Produktion machen. Das sind Autobetriebe, technische Produktionen und teilweise …

Die Justizminister der Länder kommen zur zweitägigen Konferenz. Unter anderem geht es um das Thema Betreuungsrecht Bild: Alle 16 Jahre kann eine Justizministerin oder ein Justizminister von Baden-Württemberg Gastgeber für seine Länderkollegen sein. Rainer Stickelberger (SPD) ist, so gesehen, ein Glückspilz, wenn auch die Themen der 86. Justizministerkonferenz, die am morgigen Mittwoch beginnt, alles andere als heiter sind: Hacker-Skandal in Bundestag und Regierung, Salafisten im Strafvollzug, Vormundschaft bei minderjährigen Flüchtlingen oder Stalking. Daneben gibt es Klärungsbedarf bei der Besetzung von Bundesrichterstellen oder bei der Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung, wie dies die Gefangenengewerkschaft fordert. Doch es werden auch Themen behandelt, die ausdrücklich von Baden-Württemberg initiativ eingebracht wurden. So macht sich Stickelberger für ein neues Betreuungsrecht stark und ist ziemlich sicher, dafür eine Mehrheit bei den Kollegen zu bekommen. Anders als bei der Ministerpräsidentenkonferenz muss bei den Juristen keine Einstimmigkeit herrschen. Wenn neun von 16 mit Ja stimmen, ist ein Antrag angenommen. Das erwartet Stickelberger auch für seinen Vorschlag, Ehepartnern und Lebenspartnern auch dann in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge ein Betreuungsrecht zu geben, wenn keine Patientenverfügung vorliegt. Nach einem Schlaganfall etwa herrsche häufig das große Erwachen, berichtet Stickelberger. „Viele glauben, dass der …

Meßstetten und RottweilStädte buhlen um Großgefängnis SIR/dpa, 15.06.2015 17:29 Uhr Ein Großgefängnis für 500 Insassen verspricht Arbeitsplätze – sowohl Meßstetten als auch Rottweil haben deshalb ein besonderes Interesse, als Standort auserkoren zu werden. Rottweil oder Meßstetten? Wer erhält den Zuschlag für das geplante Großgefängnis?Foto: dpa/Symbolbild Stuttgart – Das Rennen um das geplante Großgefängnis im Südwesten geht in die nächste Runde. Sowohl Rottweil als auch Meßstetten hätten sich für das geplante Projekt ausgesprochen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag. „Beide haben umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die nun geprüft werden.“ Die endgültige Entscheidung für den Standort des Großgefängnisses werde voraussichtlich noch vor der Sommerpause fallen. In der modernen Haftanstalt soll nach Angaben des Justizministeriums Platz für 500 Insassen geschaffen werden. Durch die neue JVA könnten viele kleine und teils marode Gefängnisse zwischen Schwäbischer Alb und Schwarzwald ersetzt werden. Auch rund 250 Arbeitsstellen könnten durch das neue Gefängnis entstehen. „Aus unserer Sicht sprechen alle Argumente für Rottweil“ „Wir haben alles getan, was in unserer Macht steht, jetzt ist das Land am Zug“, sagte der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß. „Aus unserer Sicht sprechen alle Argumente für Rottweil.“ Die Stadt sei bereits mit Land- und Amtsgericht ein langjähriger Justizstandort und beherberge auch die bisherige …

Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Sozialversicherung und Mindestlohn für inhaftierte Beschäftigte – volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! – Veranstaltung zur GG/BO in Köln am 19. Juni 2015 Berlin, 16. Juni 2015 Liebe Kolleg_innen, arbeitende Gefangene und beschäftigte Inhaftierte unterliegen einem massiven Sozial- und Lohndumping. Sie werden weder umfassend in die Sozialversicherungspflicht einbezogen, noch erhalten sie eine Vergütung, die sich oberhalb des Billiglohns bewegt. Das 1978 in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz (StVollzG) sah eine Rentenversicherung für Gefangene unter dem Vorbehalt eines zu verabschiedenden Bundesgesetzes vor. Seitdem wurden entsprechende parlamentarische Initiativen immer wieder blockiert. Seit nunmehr 38 Jahren ignorieren Legislative und Exekutive die faktische Selbstbindung, die sie in den späten 1970er Jahren eingegangen sind. Ein unhaltbarer Zustand, zumal insbesondere Langzeitgefangene nach einer Haftentlassung direkt vor der Situation der Altersarmut stehen. Die bisherige Praxis, dass Landesbehörden und vor allem externe Unternehmen sozialabgabenfrei und zum faktischen Nulltarif die menschliche Arbeitskraft Inhaftierter verausgaben können, muss aus Sicht der im Mai 2014 gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gleichfalls endlich der Vergangenheit angehören. Haftanstalten sind in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr zu Produktionsstätten und …

http://www.grundrechtekomitee.de/node/705   Das Grundrechtekomitee appelliert zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und anderen Organisationen der Straffälligenhilfe an die Justizministerkonferenz, endlich der Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zuzustimmen. Die Konferenz berät dazu am 17./18. Juni in Stuttgart. Die Länder als Arbeitgeber der Gefangenen müssen die „Schwarzarbeit hinter Gittern“ beenden, fordert das Grundrechtekomitee. Die Einbeziehung in die Rentenversicherung ist ein Gebot des Sozialstaates, des Gleichheitsgrundsatzes und der Resozialisierungsprinzipien. Gemäß Resozialisierungsauftrag sollen die Lebensbedingungen weitestmöglich den üblichen Lebensbedingungen angeglichen werden. Schädlichen Folgen der Haft ist entgegenzuwirken. Auch die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze fordern die Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme. Die Bundesregierung verweigert mit Hinweis auf Vorbehalte der Länder seit 38 Jahren den Erlass des im Strafvollzugsgesetz von 1977 verbindlich vorgesehenen Gesetzes zur Einbeziehung in die Rente. Die Justizministerkonferenz kann diesem Skandal nun endlich ein Ende bereiten.   Das Grundrechtekomitee hatte im Vorlauf zur Konferenz allen Justizminister/innen einen Appell mit der Forderung nach Einbeziehung in die Rentenversicherung zukommen lassen (http://www.grundrechtekomitee.de/node/696). Die meisten Ministerien haben darauf verwiesen, das Ergebnis der …

auf www.kurier-am-sonntag.de   Kleve (17.5.2015). Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Und doch gilt er nicht überall. Zum Beispiel nicht im Gefängnis. Zwar arbeiten die Häftlinge dort auch, aber statt 8,50 Euro in der Stunde bekommen sie nicht mal 2 Euro. Die Redaktion der Klever Gefangenenzeitung „Jaily News“ hat diese Ungleichbehandlung zum Thema ihrer aktuellen Ausgabe gemacht. Sie bat die Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler um Stellungnahmen, da beide zu den Beiräten der Justizvollzuganstalten (JVA) in Kleve und Geldern gehören. Unterstützung, den Mindestlohn auch im Gefängnis einzuführen, gab es aber nicht. „Der Mindestlohn ist eingeführt worden, um Lohndumping zu verhindern und Arbeitnehmern einen auskömmlichen Lohn für ihren Lebensunterhalt zu sichern. Genau darum geht es bei einer Tätigkeit im Gefängnis nicht“, schrieb Margret Voßeler der Redaktion. Voßeler und Bergmann führen in ihren Schreiben auch an, dass die Unterbringung der Häftlinge den Staat viel Geld koste und außerdem die Produktivität der Häftlinge „oft sehr niedrig ist“. Gerade letzterer Punkt spielt beim Mindestlohn übrigens keine Rolle: Es gibt eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in der Stunde – was ein Arbeitnehmer dafür leistet, ist egal. Im Gefängnis wird übrigens richtig produziert. Viele Autohersteller sind Kunden im „Knast“, lassen hier Teile für ihre Autos produzieren. Andere Firmen lassen ihre Produkte …

Unter dem Motto „Blinde Flecken – Arbeit jenseits gewerkschaftlicher Organisation – Ausbeutung in Knastarbeit, Schwarzarbeit und Werksverträgen“ hatten die Studierenden der IG Metall Hamburg am 28.5.2015 zu einer Podiumsdiskussion in der Hamburger DGB-Zentrale eingeladen. Etwa 30 Kolleg_innen überwiegend aus dem Spektrum der IG Metall folgten der zweistündigen Veranstaltung nicht nur sehr interessiert, sondern stellten viele Fragen im Anschluss der einzelnen Vorträge. Neben dem Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, waren der Betriebsratsratsvorsitzende der Meyer-Werft Papenburg, Ibrahim Ergin, und ein Aktivist des Hamburger Bündnisses „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ als Referenten vor Ort. Aus dem jeweiligen Blickwinkel wurden die Schwierigkeiten einer Organisierung innerhalb, aber auch außerhalb der Einzelgewerkschaften des DGB für prekär Beschäftigte (arbeitende Gefangene, Werkvertragsarbeiter_innen, „Schwarzarbeiter_innen“) erörtert. Insbesondere für beschäftigte Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel stellt sich die Situation akut dar. Beeindruckend war in diesem Zusammenhang die Schilderung eines Aktivisten von „Lampedusa Hamburg“, dem es mit der konkreten Unterstützung von Gewerkschafter_innen gelang, seinen vorenthaltenen Arbeitslohn erfolgreich einzufordern. Die Veranstaltung war für die GG/BO insgesamt ein wichtiges Forum, um die unter Verschluss gehaltene Arbeitswelt hinter Gittern bei engagierten DGB-Gewerkschafter_innen offen zu machen. Das Ausmaß des …

Aus: Ausgabe vom 13.06.2015, Seite 8 / Abgeschrieben Gefangene gesetzlich versichern Offener Brief der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) an die Justizminister der Länder anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz am 17. und 18. Juni: In wenigen Tagen findet in Stuttgart die 86. Justizministerkonferenz statt. Ein Thema wird die mögliche Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung sein. (…) Der Ausschluss Inhaftierter aus den gesetzlichen Versicherungen stellt für Gefangene generell eine Benachteiligung dar, die politisch nicht zu rechtfertigen und juristisch zumindest fragwürdig ist. Die hier vorliegende (verfassungswidrige) Ungleichbehandlung gegenüber Gefangenen im offenen Vollzug möchten wir nicht in den Vordergrund rücken, da wir das Problem vor allem sozialpolitisch betrachten. Der durch die fehlende Rentenversicherung entstehende Schaden für die Gefangenen kommt einer Doppelbestrafung gleich. So werden sie nach Absitzen der Haftstrafe durch verminderte oder fehlende Rentenansprüche noch einmal sanktioniert und schlimmstenfalls faktisch zur Altersarmut verurteilt. Befürchtungen, die Rentenversicherung für Gefangene gefährde die Haushaltskonsolidierung, sind objektiv nicht stichhaltig, da die Rentenversicherung paritätisch ist. D. h. dass Gefangene ebenso in die Kasse einzahlen wie der Staat. Das alles wusste auch der Gesetzgeber bereits vor rund 40 Jahren. 1976 beschlossen SPD und FDP daher gemeinsam ein Programm, das bis 1986 …

Im Mai letzten Jahres wurde in der JVA Berlin-Tegel die Gefangenengewerkschaft GG/BO gegründet. Ihr gehören inzwischen über 500 Gefangene in mehr als 30 Knästen an. In den meisten Bundesländern besteht in der Strafhaft Arbeitspflicht bei „Stundenlöhnen“ von ein bis zwei Euro. Das politische Ziel der GG/BO ist es, die volle Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern zu erreichen. In ihr organisieren sich Gefangene unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Delikt, weswegen sie verurteilt wurden. Die konkreten Schritte sind die Einbeziehung der Gefängnisarbeit in die Rentenversicherungspflicht und die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde auch in den JVAs. Trotz klarer gewerkschaftlicher Orientierung wird die GG/BO von den Justizbehörden jedoch nicht als Verhandlungspartner anerkannt. Die JVA-Leitungen greifen gegenüber deren Mitgliedern zu vielfältigen Repressalien. Sie werden damit begründet, dass Gefängnisarbeit nicht freie Lohnarbeit ist. Jedoch findet auch im Knast Wertschöpfung statt, der Staat und private Auftraggeber verdienen daran. Beim offenen Treffen des Klassenkämpferischen Blocks wollen wir gemeinsam mit dem Bundessprecher der GG/BO, Oliver Rast, darüber diskutieren, wie wir den inhaftierten Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken und die Kämpfe gegen Lohndumping und für gewerkschaftliche Organisierungsfreiheit drinnen und draußen verbinden können. Ort: Café Commune, Reichenberger Str. 157, Berlin Kreuzberg Zeit: Mo, 15.6.2015, 19 Uhr …

anlässlich der Frühjahrskonferenz 2015 am 17. und 18. Juni Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen findet in Stuttgart die 86. Justizministerkonferenz statt. Ein Thema wird die mögliche Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung sein. Damit greift die Konferenz eine der Kernforderungen der GG/BO auf. Deshalb wollen wir uns auf diesem Wege mit einigen Ausführungen in die Diskussion einbringen. Der Ausschluss Inhaftierter aus den gesetzlichen Versicherungen stellt für Gefangene generell eine Benachteiligung dar, die politisch nicht zu rechtfertigen und juristisch zumindest fragwürdig ist. Die hier vorliegende (verfassungswidrige) Ungleichbehandlung gegenüber Gefangenen im offenen Vollzug möchten wir nicht in den Vordergrund rücken, da wir das Problem vor allem sozialpolitisch betrachten. Der durch die fehlende Rentenversicherung entstehende Schaden für die Gefangenen kommt einer Doppelbestrafung gleich. So werden sie nach Absitzen der Haftstrafe durch verminderte oder fehlende Rentenansprüche noch einmal sanktioniert und schlimmstenfalls faktisch zur Altersarmut verurteilt. Befürchtungen, die Rentenversicherung für Gefangene gefährde die Haushalts-Konsolidierung, sind objektiv nicht stichhaltig, da die Rentenversicherung paritätisch ist. D. h. dass Gefangene ebenso in die Kasse einzahlen wie der Staat. Das alles wusste auch der Gesetzgeber bereits vor rund 40 Jahren. 1976 beschlossen SPD und FDP daher gemeinsam ein Programm, das bis 1986 umgesetzt …

von www.faz.net ein Artikel von Florentin Schumacher   Hans B. ist der Traum jedes Arbeitgebers: Er ist fleißig, kostet wenig, und kündigen kann er auch nicht. Seit sieben Jahren arbeitet B. in der Gefängnis-Schlosserei in Butzbach. Er und seine Mitgefangenen stanzen Bleche, schweißen Bettroste, lackieren Geländer. Auch Gitter für Gefängniszellen hat B. schon gemacht. Für seine Arbeit bekommt Hans B., 53 Jahre alt, verurteilt zu zwölf Jahren Haft wegen Raubes, gut 15 Euro – am Tag. Ungefähr 4500 Häftlinge sitzen in Hessens Justizvollzugsanstalten (JVA), etwa zwei Drittel gehen einer Arbeit nach. Sie löten Grillroste, kleben Tüten und flechten Kletternetze für Spielplätze. Die Möbel der hessischen Landesvertretung in Brüssel wurden in Vollzugsanstalten geschreinert, genauso wie Schultische, Stühle für Polizeiwachen und Betten in Flüchtlingsunterkünften. Doch auch Unternehmen lassen gern im Gefängnis fertigen: Die Löhne sind niedrig, ein Schreinermeister bekommt zum Beispiel maximal 2,73 Euro in der Stunde – im Gefängnis ein Spitzenlohn. Für die Häftlinge ist das besser als nichts, für die Unternehmen super: Ein bisschen China in Deutschland. Niedriger Lohn und hohe Qualität Manchmal sei es schon schwierig, die Gefangenen zu motivieren, sagt Björn Wiegel. Seit fünf Jahren leitet der Metallbaumeister in der JVA Butzbach Häftlinge an. Manche von ihnen haben vor der Haft noch nie regelmäßig gearbeitet; viele sind ohne Ausbildung. Er müsse deshalb geduldig sein, …

anlässlich der Frühjahrskonferenz 2015 am 17. und 18. Juni Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen findet in Stuttgart die 86. Justizministerkonferenz statt. Ein Thema wird die mögliche Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung sein. Damit greift die Konferenz eine der Kernforderungen der GG/BO auf. Deshalb wollen wir uns auf diesem Wege mit einigen Ausführungen in die Diskussion einbringen. Der Ausschluss Inhaftierter aus den gesetzlichen Versicherungen stellt für Gefangene generell eine Benachteiligung dar, die politisch nicht zu rechtfertigen und juristisch zumindest fragwürdig ist. Die hier vorliegende (verfassungswidrige) Ungleichbehandlung gegenüber Gefangenen im offenen Vollzug möchten wir nicht in den Vordergrund rücken, da wir das Problem vor allem sozialpolitisch betrachten. Der durch die fehlende Rentenversicherung entstehende Schaden für die Gefangenen kommt einer Doppelbestrafung gleich. So werden sie nach Absitzen der Haftstrafe durch verminderte oder fehlende Rentenansprüche noch einmal sanktioniert und schlimmstenfalls faktisch zur Altersarmut verurteilt. Befürchtungen, die Rentenversicherung für Gefangene gefährde die Haushalts-Konsolidierung, sind objektiv nicht stichhaltig, da die Rentenversicherung paritätisch ist. D. h. dass Gefangene ebenso in die Kasse einzahlen wie der Staat. Das alles wusste auch der Gesetzgeber bereits vor rund 40 Jahren. 1976 beschlossen SPD und FDP daher gemeinsam ein Programm, das bis 1986 umgesetzt …

Veranstaltung im Juni ! Ein Jahr Gefangengewerkschaft/Bundesweite Organisation ( GG/ BO) – eine Zwischenbilanz. Der Abend soll sich u.a. mit den folgenden Aspekten befassen: Wie alles anfing und warum. Von der Anfangseuphorie und den Erfolgen. Von Hindernissen und Misserfolgen. Und vom Stand der Dinge jetzt. Oliver Rast ( Mitbegründer) wird berichten. Wir, der Solidaritätskreis Köln der GG/BO,  laden ein ! Wann? Freitag ,19.06. 2015  um 19:00 Uhr. Wo? SSK- Salierring, Salierring 37, 50677 Köln. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion! Kontakte. ggsoli-koeln@riseup.net und Zosamme e.V. , Elsaßstr.34, 50667 Köln, Tel: 0221 33 18  716…

Paritätische Positionierung zur Arbeit und Beschäftigung von Strafgefangenen in Deutschland Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat im März 2015 das Positionspapier zu Arbeit und Beschäftigung von Strafgefangenen in Deutschland verabschiedet. Der Bundesgesetzgeber hatte sich bereits 1976 verpflichtet, Strafgefangene in die Sozialversicherungssysteme einzubeziehen. Der Gesetzgeber ist bisher tatenlos geblieben. Die überwiegende Mehrheit der Strafgefangenen ist dadurch immer noch nicht rentenversichert und wird in der Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der Anwartschaftszeit deutlich schlechter gestellt als Beschäftigte in einem reinen Beschäftigungsverhältnis. Die fehlende Rentenversicherung und die Ungleichbehandlung bei der Arbeitslosenversicherung ist aus Sicht des Paritätischen eine „Doppelbestrafung“ für die Betroffenen, weil sich die fehlenden Ansprüche eben erst nach der Haftzeit auswirken, in Form von geringeren Altersrenten oder durch den Verlust von Ansprüchen, z. B. bei der Erwerbsminderungsrente. Der Paritätische fordert die Gesetzgeber auf Bundes- und Länderebene auf, diese Ungleichbehandlung von Strafgefangenen zu beenden und den Zugang für Strafgegangene zur Rentenversicherung zu ermöglichen sowie die Schlechterstellung von Strafgefangenen in der Arbeitslosenversicherung zu beenden. Vorbemerkung Im Mai 2014 gründeten Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt Berlin Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Die Hauptforderung der …

Unter dem Motto „Blinde Flecken – Arbeit jenseits gewerkschaftlicher Organisation – Ausbeutung in Knastarbeit, Schwarzarbeit und Werksverträgen“ hatten die Studierenden der IG Metall Hamburg am 28.5.2015 zu einer Podiumsdiskussion in der Hamburger DGB-Zentrale eingeladen. Etwa 30 Kolleg_innen überwiegend aus dem Spektrum der IG Metall folgten der zweistündigen Veranstaltung nicht nur sehr interessiert, sondern stellten viele Fragen im Anschluss der einzelnen Vorträge. Neben dem Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, waren der Betriebsratsratsvorsitzende der Meyer-Werft Papenburg, Ibrahim Ergin, und ein Aktivist des Hamburger Bündnisses „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ als Referenten vor Ort. Aus dem jeweiligen Blickwinkel wurden die Schwierigkeiten einer Organisierung innerhalb, aber auch außerhalb der Einzelgewerkschaften des DGB für prekär Beschäftigte (arbeitende Gefangene, Werkvertragsarbeiter_innen, „Schwarzarbeiter_innen“) erörtert. Insbesondere für beschäftigte Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel stellt sich die Situation akut dar. Beeindruckend war in diesem Zusammenhang die Schilderung eines Aktivisten von „Lampedusa Hamburg“, dem es mit der konkreten Unterstützung von Gewerkschafter_innen gelang, seinen vorenthaltenen Arbeitslohn erfolgreich einzufordern. Die Veranstaltung war für die GG/BO insgesamt ein wichtiges Forum, um die unter Verschluss gehaltene Arbeitswelt hinter Gittern bei engagierten …

Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Falschmeldungen der JVA-Leitung in Landsberg/Lech in der Presse Berlin, 6. Juni 2015 Liebe Kolleg_innen, in einem Zeitungsartikel in der „Augsburger Allgemeinen“ vom 1. Juni 2015 (http://www.augsburger-allgemeine.de/ landsberg/Landsberger-Haeftlinge-erheben-Vorwuerfe-gegen-Leiterin-id34253472.html) wird u.a. die Behauptung aufgestellt, die GG/BO zähle in der Haftanstalt im oberbayerischen Landsberg/Lech „weniger als zehn Mitglieder“. „Dies ist definitiv falsch“, so unser Sprecher, Oliver Rast. Unsere beiden GG/BO-Sprecher in der JVA Landsberg, Michael Psurek und Oliver Kroh, haben aufgrund ihres großen gewerkschaftspolitischen Engagements etwa 50 Inhaftierte zu einem Beitritt in die GG/BO motivieren können. Damit ist die GG/BO-Sektion in Landsberg aktuell neben den Justizvollzugsanstalten in Würzburg und Bernau am Chiemsee die zahlenmäßig stärkste in Bayern. Eine weitere Passage in dem Artikel rückt die GG/BO in ein schiefes Licht. Gewerkschaften sind traditionell so genannte nicht rechtsfähige Vereine, um durch die Nicht-Eintragung ins Vereinsregister ihre Staatsferne zu dokumentieren. Auch Einzelgewerkschaften des DGB sind, wie z.B. ver.di, Vereinsstrukturen, die keine eingetragenen Vereine sind. Hieraus lässt sich indes nicht ableiten, dass Gewerkschaften – vor oder hinter den Gefängnismauern – handlungsunfähig wären. Im Gegenteil. Nicht rechtsfähige Vereine sind nach einem Grundsatzurteil des …

In Leipzig haben sich vor einigen Monaten solidarische Menschen zu einer Unterstützer_innengruppe der GG/BO zusammengefunden. Die Gruppe steht mit dem bundesweiten Vorstand der GG/BO in regelmäßigem Kontakt und wird zukünftig administrative Aufgaben und Solidaritätsarbeit übernehmen. Gefangene, Angehörige und Unterstützer_innen aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können sich ab sofort unter folgender Adresse an die GG/BO wenden: Gefangenengewerkschaft GG/BO c/o linXXnet Bornaische Str. 3d 04277 Leipzig ggbo-soli-leipzig@riseup.net…

Auch in Landsberg wollen sich Inhaftierte für Mithäftlinge einsetzen. Sie erheben Vorwürfe gegen die Anstaltsleiterin. Doch diese sieht die Gefangenenvertretung nicht als Ansprechpartnerin. Von Thomas Wunder Auch in der Landsberger Justizvollzugsanstalt gibt es eine Sektion der „Gefangenen-Gewerkschaft“ – und diese kritisiert die Leiterin der Anstalt, Monika Groß. Foto: Archiv/Thorsten Jordan Gewerkschaften sind derzeit in aller Munde. Man denkt dabei an Lokführer, Kindergärtnerinnen oder Metallarbeiter. Aber an Gefangene? Eher nicht. Und dennoch: Im vergangenen Jahr hat sich in Berlin eine Gefangenen-Gewerkschaft gegründet. Seit Januar gibt es auch eine Sektion in der Justizvollzugsanstalt in Landsberg. Für Anstaltsleiterin Monika Groß sind deren Sprecher aber keine Ansprechpartner. Eine Gewerkschaft sei im Strafvollzug nicht vorgesehen. Diese Einstellung stört die Vertreter der Gewerkschaft offenbar gehörig. Sie werfen der Anstaltsleitung vor, ihre Mitglieder zu schikanieren. Monika Groß kennt das am 10. Januar dieses Jahres verfasste Gründungsprotokoll der „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Abteilung JVA Landsberg“. Drei Inhaftierte hätten es unterschrieben. Derzeit habe die Gewerkschaft in Landsberg weniger als zehn Mitglieder. Insgesamt, so Groß, seien rund 430 Männer im geschlossenen Vollzug. In einer in Berlin verfassten Presseerklärung teilt die Gewerkschaft mit, die Sektion in Landsberg zähle mit 50 Gefangenen zu den dynamischsten. JVA-Leiterin: …

Zehn Euro verdient ein Gefangener – am Tag. Ausbeutung, sagen die einen, der erste Schritt in ein geregeltes Leben, die anderen. Besuch in der JVA Butzbach. 31.05.2015, von FLORENTIN SCHUMACHER © GRAPATIN, NIKLASHandarbeit: Der Inhaftierte Hans B. baut in der Butzbacher Gefängnis-Werkstatt ein Modell-Motorrad. Hans B. ist der Traum jedes Arbeitgebers: Er ist fleißig, kostet wenig, und kündigen kann er auch nicht. Seit sieben Jahren arbeitet B. in der Gefängnis-Schlosserei in Butzbach. Er und seine Mitgefangenen stanzen Bleche, schweißen Bettroste, lackieren Geländer. Auch Gitter für Gefängniszellen hat B. schon gemacht. Für seine Arbeit bekommt Hans B., 53 Jahre alt, verurteilt zu zwölf Jahren Haft wegen Raubes, gut 15 Euro – am Tag. Ungefähr 4500 Häftlinge sitzen in Hessens Justizvollzugsanstalten (JVA), etwa zwei Drittel gehen einer Arbeit nach. Sie löten Grillroste, kleben Tüten und flechten Kletternetze für Spielplätze. Die Möbel der hessischen Landesvertretung in Brüssel wurden in Vollzugsanstalten geschreinert, genauso wie Schultische, Stühle für Polizeiwachen und Betten in Flüchtlingsunterkünften. Doch auch Unternehmen lassen gern im Gefängnis fertigen: Die Löhne sind niedrig, ein Schreinermeister bekommt zum Beispiel maximal 2,73 Euro in der Stunde – im Gefängnis ein Spitzenlohn. Für die Häftlinge ist das besser als nichts, für die Unternehmen super: Ein bisschen China in Deutschland. Niedriger Lohn und hohe Qualität Manchmal sei es schon schwierig, …

55 Tage Hungerstreik für die Menschenrechte Gülaferit Ünsal Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet. Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Peter Nowak . Die Gefängnisleitung hat in einer Vereinbarung zugsagt, dass sie sämtliche Forderungen erfüllen wird. Die Nachricht wurde am Freitagabend mit großer Freude von dem ca.   60 solidarischen Menschen  aufgenommen, die sich vor der JVA für Frauen in Pankow versammelt hatten, um Gülaferit Ünsal ihre Solidarität auszudrücken. Mehrmals wöchentlich haben in den letzten Wochen Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der JVA stattgefunden.. Organisiert werden sie von der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«. In deutscher und türkischer Sprache werden Solidaritätserklärungen verlesen. Zwischendurch wird Musik in beiden Sprachen gespielt. Die Teilnehmer_innen der Kundgebungen hielten Plakate mit dem Konterfei von Gülaferit Ünsal hoch, die sich seit dem 6. April in der JVA im Hungerstreik befindet. Sie wehrt sich so nach eigenen Angaben gegen Schikanen durch Mitgefangene und die Postzensur, denn linke Zeitungen in deutscher und türkischer Sprache erhält sie nicht oder nur mit großer Verzögerung. Ünsal wurde im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« verurteilt. Es handelt sich dabei um die »Revolutionäre …

Schlechte Arbeitszeiten, niedrige Löhne und mangelnde Ansprüche auf Altersvorsorge: Gründe, um auf die Straße zu gehen. Doch im Gefängnis gehört das oft zum Alltag und kein Häftling streikt. Mit einem maximalen Stundenlohn von 1,87 Euro produzieren die Gefangenen täglich im achtstündigen Akkord Produkte für externe Unternehmen. Arbeitspflicht im Gefängnis In den deutschen Gefängnissen gelten keine Ansprüche auf Mindestlohn oder eine Rentenversicherungspflicht. Jedoch gilt eine Arbeitspflicht, sodass über die Hälfte der insgesamt 60.000 Inhaftierten im Gefängnis arbeitet. Während der achtstündigen Arbeitstage werden jedoch nicht nur Waren für staatliche Institutionen produziert. Besonders externe Unternehmen wie Mercedes-Benz und Siemens profitieren von der günstigen Beschäftigung der Insassen. Eine Gewerkschaft für Gefangene Am Rande der Gesellschaft kämpfen viele ehemals beschäftigte Inhaftierte nach ihrer Entlassung nicht nur mit der Resozialisierung. Denn während ihrer Zeit im Gefängnis zahlen sie trotz Beschäftigung weder in die Rentenversicherung ein, noch haben sie eine Möglichkeit, Geld zurückzulegen. Das führt nicht selten zu Altersarmut. Seit Mai 2014 setzt sich die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) für die Interessen und Rechte der Inhaftierten ein. Auch Inhaftierte sind Träger von Grundrechten. –Oliver Rast, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft Die Gefangenen-Gewerkschaft Hervorgegangen aus einem Handschlag zwischen den in der JVA Tegel ehemals Inhaftierten …

Mehrmals wöchentlich finden zurzeit Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Berlin-Pankow statt. Organisiert werden sie von der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«. In deutscher und türkischer Sprache werden Solidaritätserklärungen verlesen. Zwischendurch wird Musik in beiden Sprachen gespielt. Die Teilnehmer der Kundgebungen halten Plakate mit dem Konterfei von Gülaferit Ünsal hoch, die sich seit dem 6. April in der JVA im Hungerstreik befindet. Sie wehrt sich so nach eigenen Angaben gegen Schikanen durch Mitgefangene und die Postzensur, denn linke Zeitungen in deutscher und türkischer Sprache erhält sie nicht oder nur mit großer Verzögerung. Ünsal wurde im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« verurteilt. Es handelt sich dabei um die »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C), eine militante marxistisch-leninistische Organisation in der Türkei. Als geistig klar, aber körperlich sehr geschwächt beschreibt ein Mann, der Ünsal im Gefängnis besucht hat, ihren Zustand nach über fünfzig Tagen Hungerstreik. Ein körperlicher Zusammenbruch ist jederzeit möglich. Der Kreis der Unterstützer bleibt weiterhin überschaubar. Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer schwankt zwischen 20 und 80. Mittlerweile haben weitere Gefangene, die nach Paragraph 129b verurteilt …

Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Rahmen einer Abendveranstaltung unter dem Motto „Irgendwas mit Basisgewerkschaften“ am 24. Mai 2015 zum Bundeskongress der Freien Arbeiter_innen Union (FAU) eingeladen. Neben Vertreter_innen der Berliner FAU nahmen die Industrial Workers of the World (IWW) und eine Kollegin vom links-gewerkschaftlichen Netzwerk labournet.tv an der Podiumsdiskussion teil. Nach der Kurzvorstellungsrunde der beteiligten Diskussionsteilnehmer_innen wurde ein Filmbeitrag von labournet.tv zu den Aktivitäten der erst seit einigen Jahren vor allem in den Industriezentren Norditaliens existierenden Basisgewerkschaft SI Cobas gezeigt. Die etwa 12.000 kämpferischen, oft migrantischen Kolleg_innen von SI Cobas, die vor allem in der Logistikbranche beschäftigt sind, konnten in den vergangenen Jahren nennenswerte Organisierungserfolge verzeichnen. (https://linksunten.indymedia.org/de/node/139718) Nach dem Filmclip und einer Darstellung der basisdemokratischen Aktivitäten und des Organisationsaufbaus von SI Cobas trugen die eingeladenen Basisgewerkschaft_innen jeweils aus ihrem Erfahrungs- und Organisationshintergrund praxisnahe Beispiele ihrer Interventionsversuche in der Arbeitswelt vor. Allen war gemeinsam, dass die konkrete basisgewerkschaftliche Aktivität aufgrund der personellen und strukturellen Schwäche kaum über das Maß punktueller Interventionen und Kampagnen hinausgeht. Oft erschöpft sich das eigene Agieren in …

STRAFVOLLZUG Die Gefangenengewerkschaft feiert ihren ersten Geburtstag – und fordert mehr Rente BERLIN taz | Sie arbeiten für Großkonzerne wie Mercedes-Benz oder Siemens, verdienen weniger als 2 Euro die Stunde, und das mitten in der Bundesrepublik Deutschland. Denn sie sind Häftlinge im Strafvollzug. Seit einem Jahr haben Gefangene nun eine Lobby: ihre eigene Gewerkschaft. „Mit der Gewerkschaft konnten wir die prekäre Arbeitssituation hinter Gittern ans Licht der Öffentlichkeit zerren“, sagt Oliver Rast, Sprecher der bundesweiten Gewerkschaft. Im Mai 2014 hatte sich die Organisation in der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel gegründet. Inzwischen organisieren sich knapp 600 Mitglieder in 45 deutschen Gefängnissen gewerkschaftlich – für den Mindestlohn und eine Rentenversicherung auch im Knast. Denn Inhaftierte zahlen während ihrer Haftzeit nicht in die Rentenversicherung ein und haben deswegen weniger Rentenanspruch im Alter. Seit der Gründung der Gefangenengewerkschaft griffen zahlreiche Medien das Thema auf. Im Dezember 2014 setzte sich im Bundestag auch die Linksfraktion für die Rentenversicherung von Häftlingen ein. Doch die junge Gewerkschaft verbucht nicht nur Erfolge: Die Organisation sei permanenten Schikanen seitens der Justiz ausgesetzt – Vereinspost würde oft verspätet oder gar nicht an inhaftierte Mitglieder ausgehändigt. Die betreffende Behörde wollte aufgrund eines laufenden Beschwerdeverfahrens dazu nichts sagen. In …

liebe kolleg_innen, als gefangenen-gewerkschaft/bundesweite organisation (gg/bo) setzen wir uns aktiv dafür ein, behördlichen schikanen gegen die ausübung einer gewerkschaftstätigkeit hinter gittern entgegenzutreten und ein solidarisches verhalten unter gefangenen zu stärken. unsere kollegin gülaferit ünsal kämpft mit ihrem nun seit wochen andauernden hungerstreik gegen das anstaltstypische schikanieren und für einen kollegialen umgang unter den gefangenen. als gg/bo unterstützen wir ihre in jeder beziehung legitimen forderungen nach freier kommunikation und einem ende des von der antstaltsleitung praktizierten und geduldeten mobbing. für freie kommunikation und ein ende der schikanen gegen gülaferit ünsal! gefangenen-gewerkschaft/bundesweite organisation (gg/bo), 26 mai 2015 Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin www.gefangenengewerkschaft.de info@gefangenengewerkschaft.de…

GG/BO GG/Hamburg Die IG Metall Studierendengruppe Hamburg plant, am Donnerstag, den 28. Mai, Beginn 18:00 Uhr, eine Podiumsveranstaltung zum Thema Arbeit jenseits gewerkschaftlicher Organisation – Ausbeutung in Knastarbeit, Schwarzarbeit und Werksverträgen. Mit dieser Veranstaltung wollen sie im Umfeld der DGB-Gewerkschaften eine Debatte um die Notwendigkeit von Organisation und Arbeitskämpfen außerhalb der sozialpartnerschaftlichen Wohlfühlzone anstoßen. Veranstaltungsort ist der Klub am Besenbinderhof, Besenbinderhof 62, 20097 Hamburg (direkt neben dem DGB-Haus) Link zur Facebook Veranstaltung Berlin, 24.05.2015 Bildquelle…

Kurz-Meldung des GG/BO-BuVo  In der JVA Landsberg/Lech sind unsere beiden GG/BO-Sprecher Michael Psurek und Oliver Kroh seitens der Anstaltsleitung unter der Leiterin Monika Groß einem drakonischen Regime unterworfen. Wie unser stellv. Sprecher Kroh in einem Schreiben vom 10.5.2015 an uns berichtet, nehmen insbesondere die gegen ihn gerichteten Sanktionen und disziplinarischen Maßnahmen stetig zu. So hat er bspw. einige Tage im isolierten Bunker verbracht und eine mehrwöchige Freizeitsperre erhalten. Als Grund wird seinen Angaben zufolge der konstruierte Vorwurf ins Spiel gebracht, er hätte den Anstalts-Vize „beleidigt“. Des Weiteren ist der Kollege Kroh mit regelmäßigen Leibesvisitationen und Zellenrazzien konfrontiert. Die Besuche seiner Ehefrau wurden teils akustisch überwacht und selbst die Post seines Sohnes wird zensiert bzw. nicht ausgehändigt. Wir begreifen diese Schikanen als das, was sie sind: der Versuch, die dynamische Entfaltung der GG/BO-Arbeit in der JVA Landsberg zu unterbinden. Es ist längst an der Zeit, dass sich Menschenrechtsorganisationen und (Basis-)Gewerkschaften mit den unhaltbaren Zuständen in der JVA Landsberg/L auseinandersetzen, um den permanenten Attacken gegen das grundgesetzlich verankerte Koalitionsrecht solidarisch entgegenzutreten. Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin www.gefangenengewerkschaft.de info@gefangenengewerkschaft.de Bildquelle…

Köln, 20. Mai 2015 Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Strafvollzug im Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Rente für Gefangene: Bundesregierung verweigert Gesetz seit 38 Jahren. Neuer Appell an Bundesländer von Organisationen der Straffälligenhilfe. Justizministerkonferenz wird das Thema am 17./18. Juni 2015 in Stuttgart beraten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe und weiteren neun Organisationen an die Landesministerien für Justiz sowie für Arbeit und Soziales appelliert, sich für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung auszusprechen. Der Appell zielt u.a. auf die Justizministerkonferenz am 17./18. Juni in Stuttgart. Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU), hat zugesagt, dieses Thema in die Ministerkonferenz einbringen zu wollen, um ein Umdenken anzustoßen. Sie sieht die Einbeziehung in die Rentenversicherung als „Teil des Resozialisierungsgedankens“. (Vgl. PM 102/14 v. 2.12.2014) Am 18.12.2014 war ein entsprechender Antrag (BT-Drs. 18/2606) von den Koalitionsparteien gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden. In dem neuen Appell an die Länder argumentieren die Organisationen mit dem Sozialstaatsgebot sowie dem Gleichheits- und Würdegrundsatz der Verfassung. Die Bundesregierung habe sich außerdem bereits 1976/77 mit dem Strafvollzugsgesetz, in dem die Rentenversicherung vorgesehen ist, einer Selbstbindung unterworfen, …

Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Ausdehnung und Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten der Bundesrepublik setzen sich unvermindert fort. Berlin, 14. Mai 2015 Liebe Kolleg_innen, die im Mai 2014 letzten Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist mit ihren aktuell rund 700 inhaftierten Mitgliedern in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik präsent. Aufgrund von engagierten inhaftierten Gewerkschaftern konnte die GG/BO fünf weitere JVA-Sektionen bilden, so dass wir in insgesamt 16 Haftanstalten über Sektionen mit jeweiligen Sprechern unserer selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative hinter Gittern verfügen. An dieser Stelle möchten wir unsere neuen Sprecher der GG in der JVA Gelsenkirchen (NRW), Jarek Otlik, in der JVA Untermaßfeld (Thüringen), David Hahn, in der JVA Dieburg (Hessen), Thomas Brockmann, in der JVA Kaisheim (Bayern), Rainer Zimmermann und in der JVA Ulm (BaWü), Robert Schmitt, herzlich grüßen. Unsere Sprecher in den einzelnen JVA’s übernehmen im Rahmen der jeweiligen Bedingungen vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der GG/BO in den Hafthäusern und JVA-Betrieben. In diesem Zusammenhang versuchen sie, eine Gewerkschaftstätigkeit, die auf der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit basiert, zu entfalten. In der GG/BO organisieren sich Gefangene unabhängig ihrer Herkünfte und Hintergründe, um als „Gewerkschafter_innen hinter Gittern“ Räume für ein …

Neues Deutschland von Peter Nowak Im Gefängnis ist reine politische Organisierung out, der Beitritt zu einer Gewerkschaft ist dagegen der Renner Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.« Heute hört man diese Parole seltener. Dabei sitzen auch jetzt Aktivisten hinter Gittern. »Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit«, begann ein Aufruf, mit dem sich sieben Gefangene aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten anlässlich des 1. Mais zu Wort meldeten. Der einzige deutsche Unterstützer des Aufrufs, Thomas Meyer-Falk, bezeichnet sich selbst als anarchistischer Red-Skin. 1996 wurde er nach einen Bankraub verhaftet. Das Geld sollte linken Projekten zufließen. Von Anfang an verstand sich Meyer-Falk als politischer Gefangener. Er ist damit eine Ausnahme.…

Stuttgarter Nachrichten Arbeit im Knast Arnold Rieger Sie müssen arbeiten, und das für zehn Euro am Tag: Häftlinge sind billige Kräfte. Doch im Vordergrund steht die Resozialisierung, nicht der Lohn. Der Wirtschaft kommt das zugute. Die Stahltür ist massiv, aber nicht klobig. In den Kammern steckt schon Dämmwolle, nur die Rückwand fehlt noch. Eine Station weiter schweißt ein Arbeiter sie millimetergenau an. Das alles könnte sich in einer x-beliebigen Metallfabrik abspielen, oder eher: in einer Firma für Sicherheitstechnik. Denn dass hier Gefängnistüren entstehen, erkennt man an der kleinen Klappe in der Mitte. Das Besondere aber ist: Die Schlosserei liegt inmitten der Justizvollzugsanstalt Mannheim.…

political prisoners.net Gülaferit, die wegen §129b zu 6,5 Jahren verurteilt worden ist,  aus der JVA Berlin-Pankow befindet sich seit dem 6. April im Hungerstreik. Sie kämpft gegen die Medienzensur und Mobbing. Ahmet Yüksel, der wegen §129b inhaftiert auch Mitglied der Gefangenengewerkschaft ist, teilte mit, daß er ab 11.Mai in einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik für Gülaferit treten wird. Erfolge kein Eingehen auf ihre Forderungen, werde er in einen unbefristeten Hungerstreik treten. Die Herausgabe von Ahmets Post wird immer  noch  systematisch um mehreren Wochen verzögert. Auch gibt es  Besuchsverbote. Ahmet  versteht  neben Türkisch immer besser Deutsch und freut sich über jede Post: Justizvollzugsanstalt Düsseldorf Oberhausener Str. 30 40472 Ratingen Telefon: 0211 93882-0 Fax: 0211 93882-951 E-Mail: poststelle@jva-duesseldorf.nrw.de…

Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt hatte und für gleiche Beschäftigtengruppen seither verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten konnten, soll sich das durch ein Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung jetzt ändern:…

Der BDS – Partner der Selbständigen Vom gesetzlichen Mindestlohn können Häftlinge in deutschen Gefängnissen nur träumen. Zwischen neun und 15 Euro am Tag verdienen Gefangene in den Justizvollzugsanstalten, also maximal 1,87 Euro pro Stunde. Der „Mindestlohn für alle“ endet an den Gefängnistoren. Zusammengenommen beschäftigen die Justizvollzugsanstalten rund 41.000 Menschen und damit nur etwas weniger als das Traditionsunternehmen Adidas (42.500) und mehr als der Pharmakonzern Merck (39.600). Der Gewinn landet in den Kassen der Bundesländer, 2013 waren es 150 Millionen Euro. Kleine Unternehmen, die den Mindestlohn bezahlen müssen, sehen Wettbewerbsnachteile.…

Solikreis Köln „Arbeitsteilung“ gab es für den Gefangegengewerkschaft-Solikreis an diesem ersten Mai. Einige gingen mit Transparent und Redebeitrag zur Demo „Libertärer 1.Mai“ (hat bisher keine Tradition in Köln), andere mit einem Infostand zur Schlusskundgebung des DGB.…

Große Anfrage Abgeordnete der Linken haben in der Hamburger Bürgerschaft eine Große Anfrage zum Thema Sozialversicherung, Mindestlohn und arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte eingebracht, die wir an dieser Stelle als pdf-Datei dokumentieren. Mit einer Antwort rechnen die Abgeordneten um den 20. Mai.…

political prisoners.net „Schluss mit der Zensur von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen ! Schluss mit dem Komplott, mit der Provokation und dem Mobbing! Ab dem 6. April 2015 beginne ich mit einem unbefristeten Hungerstreik für folgende untenstehende Forderungen: Aushändigung der Zeitschrift Yürüyüs. Tägliche, zeitgerechte Aushändigung der Zeitungen Hürriyet, Özgür Politika, Junge Welt und TAZ, ohne Entfernung einer einzigen Seite. Erlaubte Buchsendungen dürfen nicht willkürlich und illegalerweise in die Buchhandlungen zurückgeschickt werden. Alle legalen Zeitschriften müssen mir ohne jegliche Antragstellung und Anfrage um Erlaubnis ausgehändigt werden. Alle Bücher, Zeitschriften und Postsendungen müssen zuerst vor meinen Augen geöffnet und dürfen nicht beschlagnahmt werden. Faschistische Komplotte, Provokationen und Mobbing müssen beendet werden.…

political prisoners.net „Gefangene aus verschiedene Spektren haben zum 1. Mai 2015 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.“ „Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015 Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.…

Grünes Blatt In der linken Öko-Zeitschrift „Grünes Blatt“, in der seit Jahren Artikel zum Knast veröffentlicht werden , ist nun auch ein Beitrag zur Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation erschienen. Der Beitrag findet sich auf den Seiten 68ff. Knast als gewerkschaftsfreie Zone?…

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Presseerklärung der GG/BO Massive Behinderung des Gewerkschaftsengagements Inhaftierter in der JVA Landsberg/Lech Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der JVA Landsberg/Lech haben sich bis heute über 50 Inhaftierte der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) angeschlossen. Damit zählt die Landsberger Haftanstalt mit den Sprechern Martin Psurek und Oliver Kroh zu den dynamischsten GG/BO-Sektionen.…

IWW Bremen Veranstaltung Dienstag, 12.5.2015, 19 Uhr im „Resonanz“ (Hohentorsheerstr. 24) Im Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel eine Initiative gegründet, die als nicht-rechtsfähiger Verein den Anspruch erhebt, jenseits der offiziellen Strukturen der Gefangenenmitverantwortung (§ 160 StVollzG) als neue Gefangenengewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsbedingungen zu vertreten. Seitdem kann die Gefangenen-Gewerkschaft als bundesweite Organisation (GG/BO) großen Zulauf verzeichnen.…

Petition an Olaf Scholz Von Renate Pinzke Sie arbeiten im Schnitt für 13 Euro am Tag. Als Tischler, als Bäcker, als Schlosser. Nun begehren fünf Inhaftierte der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel auf und fordern den seit Januar bundesweit geltenden Mindestlohn von 8,50 die Stunde. Unterstützung bekommen die Knackis von der Linken.…

Presseerklärung Die Gegenrechnungen der Justizverwaltungen stellen eine Vernebelungstaktik dar An Print- und Onlinemedien Liebe Kolleg_innen, die Forderungen der GG/BO nach sozial- und arbeitsrechtlichen Standards für beschäftigte und beschäftigungslose Inhaftierte werden nach wie vor von den Justizverwaltungen konterkariert und als unrealistisch dargestellt. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann verstieg sich sogar darauf, von sozialpolitischem Nonsens zu reden. „Dieser Justizsenator“, so der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, „hat offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten mit der neuen Situation, dass auch die Knäste seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind und dort gearbeitet und nicht mehr nur Tüten geklebt werden.“ Oliver Rast weiter: „Die Zeiten von Wasser und Brot sind ebenfalls vorbei!“…

Der Spiegel 33 / 2005 Von Caroline Schmidt In Zeiten knapper Kassen bauen Justizministerien ihre Gefängnisse zu Profitcentern aus. Viele Knastbetriebe florieren – als günstige Alternative zu osteuropäischen Billigarbeitern. Sven R. hat einen Arbeitsplatz, wie ihn sich viele wünschen: krisensicher, zu Fuß gut erreichbar und in angenehmer Umgebung. Der 25-Jährige arbeitet in einem ehemaligen Kloster aus dem Mittelalter, toskanagelb und mit wildem Wein bewachsen, liegt es idyllisch in den saftig-grünen Bergen Württembergs. Seinen Tag beginnt Sven R. in einem kühlen Raum, wo er Weinflaschen etikettiert. Dann geht er hinaus zu den Rebstöcken, die in langen Reihen die Hügel überziehen. Mit einer roten Gartenschere schneidet er die „Geiztriebe“ ab, die den noch grünen Trauben das Licht nehmen.…

ka-news.de Karlsruhe – Ramona Holdenried Gerechter Lohn für harte Arbeit – das ist der Grundgedanke, der hinter dem Mindestlohn steckt. Doch nicht alle profitieren von den gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. Kritik kommt unter anderem von Gefängnisinsassen, die für ihre Arbeit hinter Gittern ebenfalls höhere Entlohnung fordern. Droht jetzt Streik in der JVA Karlsruhe? 6.792 Menschen saßen im vergangenen Jahr in der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg ein. Auch rund um Karlsruhe verbrachten einige davon ihre Zeit hinter Gittern: Die Durchschnittsbelegung in der JVA Karlsruhe belief sich auf 142 Personen. Tristes Absitzen ohne geregelten Tagesablauf?…

Eine Veranstaltung mit dem Journalisten und Gewerkschafter Peter Nowak am Montag, 20.04.2015, 19.30 Uhr im FAU-Gewerkschaftslokal, Metzer Str.20, Bielefeld Im Mai 2014 gründeten Gefangene in der JVA Tegel die Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Zwei ihrer zentralen Forderungen sind ein allgemeiner Mindestlohn auch für Gefangene und die Aufnahme in die Rentenversicherung. Während dies in mehreren europäischen Ländern, wie z.B. Italien und Österreich, längst Realität ist, erhalten Gefangene in Deutschland gerade mal einen Stundenlohn zwischen 1,10 und 1,80 Euro und sind von der Rentenversicherung ausgeschlossen, von anderen arbeitsrechtlichen Standards, wie freie Wahl des Arbeitsplatzes und Streikrecht, ganz zu schweigen. Die Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wollen diese Zustände nicht länger hinnehmen und begehren dagegen auf. Seit Mai sind in einem halben Dutzend Knästen Sektionen der GG/BO aufgemacht worden, über 300 Gefangene sind der GG/BO beigetreten. Die Antwort der Anstaltsleitungen auf die Organisierung der Gefangenen sind Repressionen wie z.B. Zellendurchsuchungen, Beschlagnahme von Gewerkschaftsunterlagen und Mobbing. Über die Aussichten, trotz dieser Einschüchterungsversuche die volle Gewerkschaftsfreiheit in der Unfreiheit der Knäste durchzusetzen und wie die Gefangenen dabei unterstützt werden können, berichtet der Journalist und Gewerkschafter Peter Nowak im Rahmen der Veranstaltung. …

Schwäbisches Tagblatt Gewerkschaft kämpft für Mindestlohn in Haftanstalten Seit Januar gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde – allerdings nicht für Strafgefangene. Eine neue Gewerkschaft will bessere Löhne für die Arbeit hinter Gittern. Auch für die Rente soll eingezahlt werden. SYLVIA RIZVI Stuttgart Der baden-württembergische Justizminister orderte bei ihnen seine Büromöbel. Das Berliner Abgeordnetenhaus bestellte dort seine Sitze. Der VfB ließ von ihnen Fan-Taschen fertigen. Inhaftierte arbeiten im Knast. Und ihre Produkte werden gekauft. Doch der Häftlingslohn ist karg. Sie erhalten neun bis 16 Euro pro Tag. Die Gefangenen-Gewerkschaft GG will das ändern.…

Eine Veranstaltung mit dem Journalisten und Gewerkschafter Peter Nowak Montag, 20. April, 19.30 Uhr im FAU-Gewerkschaftslokal Metzer Str. 20, Bielefeld Im Mai 2014 gründeten Gefangene in der JVA Tegel die Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Zwei ihrer zentralen Forderungen sind ein allgemeiner Mindestlohn auch für Gefangene und die Aufnahme in die Rentenversicherung. Während dies in mehreren europäischen Ländern, wie z.B. Italien und Österreich, längst Realität ist, erhalten Gefangene in Deutschland gerade mal einen Stundenlohn zwischen 1,10 und 1,80 Euro und sind von der Rentenversicherung ausgeschlossen, von anderen arbeitsrechtlichen Standards, wie freie Wahl des Arbeitsplatzes und Streikrecht, ganz zu schweigen.…

Indymedia.uk John Bowden The growth of what some have described as the “prison industrial complex” and the unleashing of economic free market forces upon the prison system by a government ideologically-driven to sell off or “out source” virtually every state function has created the spectre of a prison population utilised as essentially a source of cheap, forced labour for an increasingly avaricious neo-liberal capitalism. There is no starker example of organised modern slavery. In the US, the epicentre of the prison industrial complex, the exploitation of cheap convict labour takes place on an industrial scale and in poor urban areas, especially districts with a majority poor Afro-American population, prisons are increasingly replacing factories as places where the criminalised poor are confined and exploited by multi-national security corporations.…

Gmünder Tagespost Hinter Gittern Die Gefangenen-Gewerkschaft hat 450 Mitglieder in 40 Gefängnissen. Die meisten sitzen in Berlin-Tegel. Dort trägt jeder vierte Insasse einen Gewerkschaftsausweis in der Hosentasche. In Baden-Württemberg hat die Idee vor allem in der JVA Ravensburg eingeschlagen und 25 Insassen überzeugt. Wer will, zahlt ein Prozent Beitrag vom Gehalt.…

Südwest Presse Seit Januar gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde – allerdings nicht für Strafgefangene. Eine neue Gewerkschaft will bessere Löhne für die Arbeit hinter Gittern. Auch für die Rente soll eingezahlt werden. Der baden-württembergische Justizminister orderte bei ihnen seine Büromöbel. Das Berliner Abgeordnetenhaus bestellte dort seine Sitze. Der VfB ließ von ihnen Fan-Taschen fertigen. Inhaftierte arbeiten im Knast. Und ihre Produkte werden gekauft. Doch der Häftlingslohn ist karg. Sie erhalten neun bis 16 Euro pro Tag. Die Gefangenen-Gewerkschaft GG will das ändern.…

Anarchistisches Radio „Im letzten Teil der Mitschnitte der Anti-Knast-Tage 2014 hört ihr die Veranstaltung zur Gefangenengewerkschaft, die am 8. November 2014 im Wiener Ernst-Kirchweger-Haus stattgefunden hat.…

SWR2 Tandem Inhaftierte verdienen bei der Arbeit im Gefängnis selten mehr als 15 Euro am Tag und sind nicht einmal rentenversichert. Um das zu ändern, gründete ein Ex-Häftling eine Gewerkschaft. Von Annette Scheld Beitrag und Manuskript der Sendung können hier heruntergeladen werden:    …

Main Post Justiz: Wer in Bayern im Gefängnis sitzt, ist zur Arbeit verpflichtet. Die Häftlinge arbeiten als Schlosser, Schneider oder in der Autowerkstatt. Die hochwertigen Produkte, die sie herstellen, sollen künftig gemeinsam vermarktet werden. Martin Hauser (Name geändert) verbirgt sein Gesicht hinter einer Schutzmaske. Die Funken sprühen, als er sein Schweißgerät an das Stück Metall auf der Werkbank ansetzt. Hauser schweißt nicht die Gitter für sein eigenes Gefängnis, wie es Häftlinge in manchen bayerischen Justizvollzugsanstalten tun. Er arbeitet am Gestell für einen landwirtschaftlichen Anhänger. Ein Landmaschinenhersteller lässt diese in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Niederschönenfeld im Landkreis Donau-Ries produzieren. Bayerische Strafgefangene arbeiten für Hunderte von Unternehmen – und es sollen noch mehr werden. Eine eigene Abteilung vermarktet die Gefängnisse künftig als günstige Produktionsstätte gleich vor der Haustür. Leiter Karl Rehm und sein Team haben nicht nur ein schickes neues Büro in Rain am Lech (Lkr. Donau-Ries). Sie haben auch große Pläne.…

Etwas später als geplant erscheint in Kürze Outbreak #2. Die 2. Ausgabe der Zeitschrift der GG / BO wird gerade gedruckt und ab 7. April ausgeliefert. Für Gefangene ist die Zeitschrift kostenlos, Nicht-Gefangene können sie für 3 € kaufen. Wer schon mal einen Blick auf den Inhalt werfen möchte, kann sich das Inhaltsverzeichnis durch einen Klick auf das Titelbild ansehen oder herunterladen.…

Ossietzky 15/2014 von Martin Singe Die Arbeitsgruppe Strafvollzug des Komitees für Grundrechte und Demokratie startete im Jahr 2011 eine Petition zur Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung. Mehr als 6000 Personen unterzeichneten die Petition, darunter 3400 betroffene Gefangene. Nun hat der Bundestag entschieden, die Petitionsforderung an die Bundes- und Landesregierungen zu überweisen. Es steht also eine neue politische Debatte bevor.…

BWeins Nachrichten Gefangene in Baden-Württemberg können nicht mit dem Mindestlohn rechnen ……

Stuttgarter Zeitung Stuttgart, 04.03.2015, L.K. Die Möglichkeit, während einer Haftstrafe im Gefängnis arbeiten zu können, ist für die meisten Strafgefangenen sehr erstrebenswert und wichtig. Jeden Tag einer Arbeit nachgehen zu können, strukturiert den Tag, verschafft etwas Abwechslung in der alltäglichen Öde und bringt einen kleinen Verdienst, der hinter Gefängnismauern überaus wichtig ist, um die Haftzeit zu überstehen. Ohne Arbeit kein Fernseher (veraltete Modelle werden in den Haftanstalten zu völlig überhöhten Preisen an die Häftlinge verkauft oder vermietet), keine Möglichkeit, nach draußen zu telefonieren (die Telefontarife in den Justizvollzugsanstalten sind horrend hoch – der Telefonanbieter in den JVAs ist die Fa. Telio), keine Möglichkeit, persönliche Dinge und Lebensmittel einzukaufen (die Einkaufspreise für solche Dinge sind in den JVAs erheblich höher als im freien Handel, die Verköstigung der Gefangenen ist aber teilweise so schlecht, einseitig und ungesund, dass Zukäufe unerlässlich sind). So ist es nicht verwunderlich, dass wesentlich mehr Gefangene arbeiten wollen, als Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Eine regelmässige Arbeit während der Haftzeit dient zudem der Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Entlassung.…

Schriftliches Interview mit Oliver Rast in: Gefangenen-Info 390, Jan./Febr. 2015 Du wurdest wegen der Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) verurteilt und hast 2011 deine Haftzeit angetreten. 2013 wurdest du dann vom sog. offenen in den geschlossenen Vollzug aufgrund des laufenden RAZ-Verfahrens verschleppt. Du bist also ein dezidiert „politischer Gefangener“. Was hat es für dich bedeutet, in den Knast zu kommen? Persönlich, aber auch für deine politische Aktivität? Grundsätzlich bedeutet Knast für dich sowie dein enges und mitunter auch weites soziales Umfeld eine tiefe Zäsur. Du bist sprichwörtlich in der Hand des Staates, die dich zu steuern und zu brechen versucht. Du bist mit der Situation konfrontiert, dass du am Endpunkt der staatlichen Repressionskette angelangt bist. Und nichts konnte dagegen faktisch unternommen werden. Das senkt doch deutlich deine Stimmungslage, wenn du aufgrund der Knastumstände zu realisieren hast, das unsere Gegenkräfte als (radikale) Linke äußerst gering sind, um staatlicher Repression auf allen Feldern wirklich begegnen zu können. Damit geht natürlich ein (fast) vollständiger Autonomieverlust einher. Das kannst du im Knast auch nur ganz schwer wieder ausgleichen. Vor allem dann nicht, wenn du an solidarischen Gefangenenstrukturen wenig bis gar nichts vorfindest, wo du dich einfinden könntest. Kollektive politischer Gefangener sind hierzulande ein Relikt der Vergangenheit. Auch die migrantischen Linken, die in BRD-Knästen …

IWW Keith Brown El wurde aufgrund von fingierten Vorwürfen verhaftet. Er sitzt seit dem 10. Februar im Jackson County Detention Center ein, aufgrund einer Anschuldigung wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Keith ist ein respektierter Aktivist, der sich unermüdlich für Gerechtigkeit einsetzt. Er ist zudem ein Vorzeigemodell der Art von Persönlichkeit, welche der US-Strafvollzug hervorbringen sollte.…

Rund 40 Menschen haben an der Knastkundgebung in Burg teilgenommen. Vor dem Eingang der JVA konnte die Kundgebung nicht durchgeführt werden, da sich laut Polizei die JVA von der Kundgebung gestört fühlt. Thematisiert wurde u.a. die repressiven Maßnahmen gegen den GG/BO-Sprecher Patrik Rauchfuß, die Solidarität mit politischen Gefangenen (damals und wie diese heute aussieht) und der allgemeinen Repression gegen antifaschistische & revolutionäre Strukturen in Sachsen-Anhalt. Da sich der Knast etwa 5 Kilometer von Burg entfernt befindet, hatte die Kundgebung eher wenig öffentliche Wahrnehmung. Dass war uns allerdings schon vorher klar, da diese eher darauf ausgerichtet war, praktische Solidarität mit den Gefangenen vor Ort zu zeigen.…

jungle world Raucherecke von Peter Nowak »Rote Karte für die Betriebsräte« lautet ein Werbespruch von Anwaltsfirmen, die solvente Unternehmen beraten, wie Gewerkschafter auf juristischem Wege bekämpft werden können. Mittlerweile ist der zugehörige Begriff »Union Busting« auch in Deutschland bekannt. Am Samstag berieten Betroffene mit Juristen und linken Initiativen auf einer Konferenz in Hamburg, wie man sich dagegen wehren kann. Jessica Reisner von der Initiative Arbeitsunrecht aus Köln, die in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zu den Protesten gegen Union Busting geleistet hat, zog ein optimistisches Fazit. Seminare, in denen der juristische Kampf gegen Gewerkschafter gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kritisiert. Mit der Kampagne »Schwarzer Freitag« könnte sich das Repertoire der Proteste ausweiten. An jedem Freitag, der auf einen 13. fällt, sollen Firmen besucht werden, die sich beim Union Busting besonders hervorgetan haben. Am 13. März traf es die Firma Neupack, deren Betriebsratsvorsitzender Murat Günes immer noch gegen seine Kündigung kämpft. Der Arbeitsrechtler Daniel Weidman beklagte, dass viele Engagierte nicht nur von Bossen, sondern auch von Kollegen angefeindet würden. Eine lautstarke Minderheit beschimpfe Gewerkschafter und werfe ihnen vor, Unfrieden in den Betrieb zu bringen. In Hamburg kam mit Rainer Knirsch auch ein ehemaliger BMW-Betriebsrat zu Wort, der in den Achtzigern entlassen worden war. Auch damals gab es Claqueure des …

Die Sonderausgabe der Roten Hilfe zum 18. März / Tag der politischen Gefangenen kann hier heruntergeladen werden:    …

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Heute am 18.03.2015, dem Tag der politischen Gefangenen, stehen wir am Knast in Leipzig, um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen, die versuchen auch hinter den Mauern ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte auf gewerkschaftliche Organisation wahrzunehmen. Wir stehen hier in Solidarität mit all den eingeknasteten Menschen, hier und weltweit, die auf Grund ihres politischen Kampfes staatliche Repression erfahren haben und die wegen ihrer prekären Situation kriminalisiert und stigmatisiert werden. Die Knäste sind voll mit Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, aus finanzieller Not oder Prinzip schwarzfahren, oder aus anderen Gründen ihre vermeintliche „Schuld“ an der Gesellschaft nicht mit monetären Mittel begleichen können.…

„Aktivierende Untersuchung“ der GG / BO Hallo Kollegen und Kolleginnen, mit dieser kleinen Umfrageaktion wollen wir Euch direkt in die Arbeit der GG/BO einbeziehen. Logisch, denn die GG/BO lebt durch Euer Engagement. Die Kolleg_innen der GG/BO vor den Anstaltstoren unterstützen Euch dabei, dass Eure Forderungen nach sozialreformerischen Veränderungen in der Arbeitswelt hinter Gittern bei (Basis-)Gewerkschaften, Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisationen nicht nur registriert werden, sondern vor allem auch eine Aktivität auslösen.…

Presseerklärung der GG / BO Bundesweit mehr als 500 GG/BO-Mitglieder in den Knästen Liebe Kolleg_innen, im Süden der Republik steigt der Organisierungsgrad der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) unter den Inhaftierten merklich. In den Haftanstalten im oberschwäbischen Ravensburg, im unterfränkischen Würzburg und im oberbayerischen Landsberg/Lech haben sich bislang knapp 100 Gefangene entschlossen, die soziale Frage hinter Gittern konkret zu stellen. Die Forderungen der GG/BO nach sozial- und arbeitsrechtlichen Standards für beschäftigte und beschäftigungslose Inhaftierte werden von ihnen auf die Tagesordnung gesetzt.…

antifa Burg Kundgebung vor dem Knast in Burg! Im Rahmen der Aktionen rund um den internationalen Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen (18. März) wird es in Burg eine Kundgebung vor dem Knast geben. Damit wollen wir uns zum einen mit allen Menschen, die wegen ihrer politischen Aktivitäten vom Repressionsapparat kriminalisiert und in den Knast gesteckt werden, solidarisch zeigen und vor dem Knast in Burg deutlich machen, dass wir unsere inhaftierten GenossInnen nicht allein lassen. Zum anderen wollen wir mit der Kundgebung und vielen weiteren Aktionen zum 18. März ein deutliches Zeichen gegen die alltägliche Repression durch Polizei und Staatsapparat setzen, welcher antifaschistische & revolutionäre Strukturen in Sachsen-Anhalt ausgesetzt sind.…

SWR2 Tandem Sendung am 01.04.2015 | 10.05 Warum ein Ex-Häftling eine Gefangenengewerkschaft gründet Von Annette Scheld Oliver Rast saß als politischer Aktivist im Gefängnis und fand auch hier sein Engagement. Dass Inhaftierte nur zwischen 9 und 15 Euro am Tag verdienen und nicht einmal rentenversichert sind, empört ihn. Das sei systematische Billiglöhnerei. Vor allem die mit langen Strafen würden nach der Haft direkt in die Altersarmut rutschen. Gemeinsam mit Unterstützern gründete er eine Gefangenengewerkschaft. Seit Herbst 2014 ist Oliver Rast draußen. Seine Haftstrafe verbüßte er für seine angebliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und für einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge. Jetzt kämpft er als Gewerkschaftssprecher.…

Radiofeature zum Thema Knastarbeit Sonntag, 15. März 2015, 11.05 – 12.00 Uhr Montag, 16. März 2015, 20.05 – 21.00 Uhr WDR 5 Knastwirtschaft Von Peter Kessen In Deutschlands Gefängnissen herrscht zumeist die Pflicht zu arbeiten. Zwischen 9 und 15 Euro bekommen die Gefangenen – pro Tag. Helfen diese billigen Knast-Jobs beim Weg in die Freiheit?…

AIB Bereits seit Mitte der 1990er Jahre, in der Hochphase des Zeitgeistes der neoliberalen Umstrukturierung, haben die Justizverwaltungen damit begonnen, den Strafvollzug an betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten und dabei auch den Ausbau der Gefangenenarbeit forciert. Seit der Übertragung der gesetzgeberischen Kompetenzen für den Strafvollzug auf die Länder ist ein regelrechter Wettlauf entstanden, welches Bundesland die höchsten Einnahmen aus der Produktion in Knästen erzielt. Spitzenreiter ist hier seit Jahren Nordrhein-Westfalen, wo mittlerweile jährlich fast 50 Millionen Euro aus den Einnahmen der Gefangenenarbeit in die Justizkassen fließen. von Christian Herrgesell Auf einen großen und sicheren Kundenstamm kann der Konzern Justizvollzug mit seinen über 40.000 Knast-Arbeiter_innen in seinem Expansionszug bauen: Bei Behörden und staatlichen Institutionen ist es äußerst beliebt, im Knast produzieren zu lassen, erlaubt doch eine Sonderregel in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), bei entsprechender Auftragsvergabe auf ein aufwändiges öffentliches Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Die Auftragsvergabe ist so beliebt, dass regionale Handwerksbetriebe im Umkreis großer und ökonomisch agiler Vollzugsanstalten wie z.B. der JVA Werl wiederholt über die Billigkonkurrenz klagten. Eigentlich existieren Regelungen, dass durch Knastarbeit keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden sollen, doch eine entsprechende Überprüfung ist — ähnlich wie bei …

Union busting – eine Wortschöpfung, die sich mit „Gewerkschafts-zerschlagung“ übersetzen lässt. Dieser aus dem US-amerikanischen stammende Begriff meint den Versuch von Konzernen, Staatsunternehmen oder Behörden, eine Gewerkschaftsorganisierung von Beschäftigten zu erschweren, wenn nicht gar zu unterbinden. Die Methoden des „union busting“ können bis zur verdeckten oder offenen Kriminalisierung einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung und zum Betätigungsverbot reichen. Das Ziel ist es letztlich, dass keine Verständigung und Einheit unter den Erwerbstätigen zustande kommt, die zu einer verstärkten Kampfentschlossenheit zum Beispiel in Tarifauseinandersetzungen und Streikhandlungen führen können.…

Kolloquium des ISF München Donnerstag, 26. März 2015, 10-18 Uhr IBZ München Amalienstraße 38 80799 München aus der Einladung: „In der westlichen Moderne wurde die Arbeit von Strafgefangenen mit dem Ziel der Resozialisierung progressiv organisiert. Die entlohnte Arbeit sollte dazu beitragen, die Insassen in das gesellschaftliche Leben zu reintegrieren. Die konkrete Gestal- tung von Gefangenenarbeit ist jedoch ein umstrittenes Thema geblieben.…

Augburger Allgemeine Gefängnis-Produkte sollen besser vermarktet werden Bayerns Häftlinge arbeiten als Schlosser, Schneider oder in der Autowerkstatt. Die hergestellten Produkte sollen künftig vermarktet werden. Wäre da nur nicht dieses Imageproblem. Von Sarah Ritschel Martin Hauser* verbirgt sein Gesicht hinter einer Schutzmaske. Die Funken sprühen, als er sein Schweißgerät an das Stück Metall auf der Werkbank ansetzt. Hauser schweißt nicht die Gitter für sein eigenes Gefängnis, wie es Häftlinge in manchen bayerischen Justizvollzugsanstalten tun. Er arbeitet am Gestell für einen landwirtschaftlichen Anhänger. Ein Landmaschinenhersteller lässt diese in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Niederschönenfeld im Landkreis Donau-Ries produzieren.…

Arbeit und gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs Rothe Ecke Naumburgerstr 20a, Kassel 12. März 2015, 18 Uhr Seitdem sich im Mai 2014 in der JVA Tegel eine Initiative gründete, die als nicht-rechtsfähiger Verein den Anspruch erhebt, jenseits der offiziellen Strukturen der Gefangenenmitverantwortung (§ 160 StVollzG) als neue Gefangenengewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsbedingungen zu vertreten, kann die Gefangenen-Gewerkschaft als bundesweite Organisation (GG/BO) großen Zulauf verzeichnen. Von den Justizministerien und -behörden fordert sie u.a. die Anerkennung ihrer Tariffähigkeit, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten und die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung. Gegen diese Forderungen haben sich Politiker_innen wie Berlins Innensenator positioniert und bestreiten, dass Gefangene statusrechtlich als Arbeitnehmer_innen gelten können, weil im Vollzug Arbeitszwang bestehe und sie daher kein Lohnarbeitsverhältnis eingegangen seien. Folglich könnten sie sich auch nicht auf die Tariffreiheit berufen und keinen Mindestlohn fordern.…

Punktsieg für die GG/BO JVA-Leitung in Tegel rudert zurück Auslegung und Verbreitung von Info-Materialien der GG/BO durch JVA-Bedienstete Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Leitung der JVA Tegel hat ihre bisher praktizierte Blockadehaltung gegenüber der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) an einem Punkt aufgegeben müssen. Sie ist nach einem Rechtsstreit mit der GG/BO im Rahmen eines Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, Info- und Werbe-Materialien des GG/BO-Sprachrohrs, „outbreak“, in den einzelnen Hafthäusern an für die Gefangenen allgemein zugänglichen Stellen auszulegen.…

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Equal Times by Rachel Knaebel When Oliver Rast, together with a fellow prisoner, created the prison workers’ organisation GG-BO (Gefangener Gewerkschaft-Bundesweite Organisation ˗ Prisoners’ Union- National Organisation) in May 2014, he did not expect it to grow so quickly. Less than a year later, it has 400 members. Since completing his three-year sentence in September 2014, Oliver Rats has remained involved, from the outside.…

Südfinder Ausgabe vom 18.02.2015 – Region Allgäu Ausgabe vom 25.02.2015 – Region Biberach Kleine Richtigstellung: im Widerspruch zu der Behauptung des Anstaltsleiters der JVA Ravensburg, dass dort bisher „kein Insasse ein Interesse an der GG/BO bekundet“ habe, steht die Tasache, dass die GG/BO dort aktuell etwa 35 Mitglieder zählt.…

Bayrische Staatszeitung Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn, aber nicht für Gefangene – Rentenanspruch haben sie auch keinen Angelika Kahl Sie falten Staubsaugerbeutel, kuvertieren Werbematerial oder befüllen Plastikdosen mit Hühnerfutter. Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in München, Bayerns größtem Gefängnis, verrichten im Auftrag von insgesamt 36 Unternehmen verschiedenste Arbeiten. Für welche, ist geheim. Auch Fahrräder werden in den gefängniseigenen Werkstätten montiert, Rollstühle repariert und BlueRay-Laufwerke montiert. Der Verdienst: 8,96 bis 14,93 Euro am Tag – je nachdem, wie anspruchsvoll die Arbeit ist. Das macht einen Stundensatz zwischen 1,12 und 1,87 Euro.…

Arbeitskreis kritischer Strafvollzug e.V. Offener Brief auf Anfrage der GG/BO Wir begrüßen diese Gründung ausdrücklich. Wir haben selbst in den letzten Jahren immer wieder auf die höchst problematische Arbeitssituation im deutschen Strafvollzug hingewiesen und hier und da in der Unterstützung einzelner Gefangener auf eine zumindest etwas gerechtere Entlohnung hinwirken können. Das ersetzt natürlich nicht die notwendige grundlegende und seit Jahrzehnten überfällige Reform der Arbeitssituation in den Gefängnissen. Das in der Charta der Menschenrechte verankerte Recht auf Arbeit gilt für alle Menschen, gleichgültig welcher Herkunft sie sind, welcher Kultur sie angehören und ebenso für die Menschen in Gefängnissen wie in Freiheit.…

SWR Mindestlohn auch im Knast? Seit Anfang Januar erhalten die meisten Arbeitnehmer in Deutschland mindestens 8,50 Euro die Stunde. Freiburger Häftlinge fordern jetzt ebenfalls ihre Rechte ein. Landesschau aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen in Baden-Württemberg 26.2.  19.30 Uhr  – 2:23 min…

Veganer Soli Brunch 08.03.2015, 13.00 Kadterschmiede Rigaer Str. 94 Die Gefangenengewerkschaft braucht Geld! Daher haben wir mal wieder viel zubereitet, um euch ordentlich was aufzutischen. Kommt vorbei und verputzt so viel ihr könnt für einen wichtigen Soligrund. Für Musik und nettes Ambiente wird gesorgt. Bald auch aktualisiert auf r94vegansolibrunch…

Pressemitteilung Am Mittwoch, den 21.1. erhielten wir Post vom linken politischen Gefangenen Ahmet Düzgün Yüksel aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ratingen in Nordhein-Westfalen (NRW). Er schrieb am 15.1.2015, dass die Anstaltsleitung Besuchsverbot gegen Herrn Lettow erteilt hat, der ihn in der Vergangenheit mehrfach besucht hatte. Ihm wurde dieses Verbot mündlich ohne Angabe von Gründen mitgeteilt. Auch Yüksels Anwalt hat bis heute von der JVA noch keine Auskunft erhalten, weswegen dieses Verbot gegen ihn erhoben worden ist.…

freie-radios.net Rechtssekretär der Gefangenengewerkschaft wurde seitens der Justiz vor ein schikanierendes Ultimatum gestellt Etwa 50.000 Gefangene in Deutschland haben einen geregelten Arbeitstag von acht Stunden. Allerdings ist es für sie schwierig sich in Gewerkschaften zu organisieren. Dass sich das ändert, dafür setzt sich Oliver Rast ein. Er ist Sprecher der Gefangenengewerkschaft. Der Rechtssekretär der Gefangenengewerkschaft, Mehmet Aykol, wurde von der Leitung der Justizvollzugsanstalt vor ein Ultimatum gestellt. Interview von Radio Corax mit dem Sprecher der GG/BO  über die Situation seines Kollegen.  …

Presseerklärung Appell zur aktiven Gewerkschaftssolidarität inhaftierter und nicht inhaftierter Kolleg_innen Liebe Kolleginnen und Kollegen, Es gehört zur Leitlinie der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), dass sie sich gegen Angriffe seitens der JVA-Leitungen und Justizbehörden politisch und juristisch zur Wehr setzt. Seit unserer Gründung als so genannter nicht rechtsfähiger Verein nach §§ 21 i.V.m. mit 54 BGB im Mai 2014 haben verschiedene JVA-Leitungen den Versuch unternommen, unsere legitime Tätigkeit als gewerkschaftliche Selbstorganisierung von Inhaftierten u. a. durch Zellenrazzien, das Anhalten und Nicht-Aushändigen von GG/BO-Post sowie Einschüchterungen von potentiellen GG/BO-Mitgliedern zu blockieren. Gegen jede dieser Schikanen haben wir einen politisch-öffentlichen Gegendruck erzeugt und Verfahren vor Strafvollstreckungskammern der Landgerichte angestrengt, um die Unzulässigkeit solcher Einschränkungen unseres gewerkschaftspolitischen Engagements hinter Gittern feststellen zu lassen.…

Kontext Wochenzeitung von Steve Przybilla Datum: 16.10.2013 (Update: 10.07.2014) Für manche ist es ein Beitrag zur Resozialisierung, für andere ein Angriff auf den freien Markt: Landesweit gehen über 5000 Häftlinge arbeiten; in Heilbronn gibt es sogar einen knasteigenen Weinberg. Viele Großunternehmen lassen wegen geringer Arbeitskosten im Gefängnis produzieren – für den Mittelstand eine ernst zu nehmende Konkurrenz. Die einzigen Gitter, die es auf dem Hohrainhof gibt, sind Fliegengitter. Zellen sucht man vergeblich: Die Gefangenen wohnen in Zimmern neben dem Kuhstall. Auch sonst sieht die „Staatsdomäne“ wie jeder andere Bauernhof aus: Heuballen, Mistgabeln, Futtertröge. Am Horizont fährt ein Traktor übers Maisfeld, neben dem sich Weinreben auf einer Fläche von zehn Hektar erstrecken.…

Der folgende Artikel ist zwar schon 2007 verfasst worden und das Zahlenwerk deshalb nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Das tut den Zusammenhängen, die er aufzeigt, aber keinen Abbruch. Handelsblatt Billige Gefangenenarbeit von Bert Losse Ein fester Job hinter Gittern? Was Außenstehenden merkwürdig vorkommen mag, ist im Strafvollzug schon lange gängige Praxis – mit positivem Nebeneffekt für die Haftanstalten selbst. Sie entwickeln sich zu umsatzstarken Wirtschaftsunternehmen – dank billiger Gefangenenarbeit.…

Für arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards für gefangene Arbeiter_innen in den JVA´s Niedersachsens! Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem GG/BO-Sprecher Oliver Rast am 24.2.15 in Hannover Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist im Mai 2014 angetreten, um die soziale Frage hinter Gittern zu stellen. Die Forderungen nach einer Einbeziehung in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die Rentenversicherung für arbeitende Gefangene stehen hierbei ganz oben auf unserer Agenda. Die Knastbetriebe waren seitens der Gefangenen ein gewerkschaftsfreier Raum, der mit der Gründung und des organisatorischen Aufbaus der GG/BO zusehends erschlossen wird. Die GG/BO ist in etwa 40 Haftanstalten mit mehr als 450 Mitgliedern in der Bundesrepublik präsent. In einem Dutzend Knästen konnten Sprecher benannt werden, die die Gewerkschaftsarbeit vor Ort koordinieren.…

Hinz & Kunzt Gefangenen bekommen auch dann nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wenn sie Aufträge von außerhalb der Anstaltsmauern bearbeiten.  Stattdessen verdienen sie genau wie die Insassen in arbeitstherapeutischen Maßnahmen mindestens 8,96 Euro – aber am Tag. Hamburger Strafgefangene bekommen für ihre Arbeit im Knast nicht den gesetzlichen Mindestlohn. Ihre Entlohnung für Tätigkeiten in den Betrieben der Gefängnisse, zum Beispiel in der Küche, Bäckerei oder Schlosserei, liegt in Hamburg zwischen 8,96 Euro und 16,48 Euro pro Tag. Dass sie eine Vergütung bekommen müssen, ist gesetzlich geregelt. Das kann ein Entgelt sein, unter bestimmten Voraussetzungen auch eine tageweise Freistellung von der Haft. „Das zeigt schon, dass es ein ganz anderes System als auf dem regulären Arbeitsmarkt ist“, sagt Thomas Baehr, Sprecher der Hamburger Justizbehörde.…

BeobachterNews Von Tegel aus hat sich eine bundesweite Gefangenengewerkschaft gebildet Anne Hilger Stuttgart. Ihre Gründer wollten auch im Gefängnis politisch agieren: Inhaftierte haben Ende Mai 2014 eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist eine bundesweite Organisation. Ihre Anfänge lagen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, doch sie strahlt bundesweit aus und hat inzwischen 450 bis 500 Mitglieder. Oliver Rast, Sprecher und Mitgründer der Gewerkschaft, berichtete im Zentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost vor gut zwei Dutzend Zuhörern über die Einzelheiten.…

Süddeutsche Zeitung Posse um Berlins Olympiabewerbung Berlins Justizsenator verschenkt am Rosenmontag Krapfen, um für die Olympiabewerbung der Hauptstadt zu werben. 30 Polizisten bewachen die Aktion in einer Markthalle in Kreuzberg. Im Vorfeld hatten Olympia-Gegner Proteste angekündigt. Etwa ein Dutzend Demonstranten protestierten, weil die Krapfen von Häftlingen einer Berliner Justizvollzugsanstalt gebacken worden waren. Von Paul Munzinger Die olympischen Ringe sind bunt: blau, gelb, schwarz, grün, rot – eine Farbe für jeden Kontinent. Doch zeichnet man die Ringe in den Puderzucker eines Krapfens, sieht man farblose, ineinander verschlungene Kreise. Es braucht dann nicht mehr viel Phantasie, um statt des olympischen Logos darin Handschellen zu erkennen. Und damit wären wir auch schon in Berlin.…

Wie wir erst jetzt erfahren haben, gab es am 7.2. eine kleine Solidaritätsaktion am Willicher Knast. Zunächst wurden Flugblätter an die BesucherInnen verteilt, in denen zur Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft aufgefordert wurde. Es gab wohl überwiegend zustimmende Reaktionen seitens der BesucherInnen. Wie uns mitgeteilt wurde, wurde anschließend in Rufchören Solidarität mit den gefangenen Gewerkschaftern bekundet. Dabei, so wurde uns gesagt, waren draußen dann auch Rufe von Gefangenen hörbar. So dass die Aktion von den Gefangenen wohl wahrgenommen wurde.…

intv „Zehntausende Häftlinge müssen täglich in deutschen Gefängnissen arbeiten. Die Bundesländer haben so im Jahr 2013 150 Millionen Euro eingenommen. Bei den Häftlingen kommt aber nur ein Bruchteil des Geldes an. Sie haben darum eine Gewerkschaft gegründet und fordern den gesetzlichen Mindestlohn auch für Inhaftierte. Ob die Forderung realistisch ist, haben wir uns in der JVA Eichstätt angeschaut.“…

Arte Der Mindestlohn, der in Deutschland am 1. Januar 2015 eingeführt wurde, hat erste Neider: Häftlinge, die zur Arbeit im Gefängnis verpflichtet sind, fordern dieselbe Bezahlung. Die deutschen Häftlinge fühlen sich hintergangen: Sie sind wie Studenten, Lehrlinge und Langzeitarbeitslose von der Regelung ausgenommen, die seit dem 1. Januar 2015 ein Mindestgehalt von 8,50 / Stunde (brutto) vorsieht. Im Gefängnis ist eine Arbeitsstunde laut Süddeutscher Zeitung zwischen sieben und sechszehn Euro (brutto) wert – ein Gehalt, das die Gefangenen im Vergleich zum neu eingeführten Mindestlohn als „lächerlich“ bezeichnen. In dreizehn der sechszehn deutschen Bundesländer sind Häftlinge verpflichtet, während des Strafvollzugs zu arbeiten.…

Pressemitteilung Auf der umstrittenen und schon im Vorfeld stark kritisierten Olympia-Werbe-Aktion von CDU-Justizsenator Heilmann kam es heute zu massiven Protesten. „Die Kampagne von interessierter Wirtschaft und Senat, um jeden Preis das olympische Spiele-Spektakel nach Berlin zu holen, geht offenbar weiter den Bach runter“, so Petra Sundermeier. „Aktivist*innen und Bevölkerung haben wieder einmal klar gemacht, dass sie mit der Senats-Propaganda-Kampagne nicht einverstanden sind und keine olympischen Spiele in Berlin wollen.“…

Der Tagesspiegel Häftlinge dürfen kein Spielzeug mehr herstellen von Jörn Hasselmann Von Häftlingen produziertes Spielzeug war viele Jahre der Verkaufsschlager. Doch jetzt wurde die Produktion im Tegeler Gefängnis gestoppt. Laut Justiz liegt das an den immer schärfer werdenden Vorschriften zur Produktsicherheit. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will am Montag die Berliner mit Pfannkuchen für die Olympischen Spiele begeistern. Gebacken wurden die im Knast, nämlich in der Bäckerei der JVA Tegel. Brötchen, Brot und Pfannkuchen backen dürfen die 800 Tegeler Gefangenen, um Geld zu verdienen – noch, könnte man sagen. Die Herstellung von Spielzeug hingegen musste gestoppt werden, weil es immer mehr Aufwand bedeutet, allen Vorschriften zur Produktsicherheit zu entsprechen. Dies bestätigte die Justiz dem Tagesspiegel. Von Gefangenen produziertes Spielzeug war viele Jahre Verkaufsrenner des Knast-Ladens in Tegel.…

Badische Zeitung Soll der Knast eine Billiglohn-Insel bleiben, oder der Mindestlohn auch hinter Gittern gelten? Sollen Mörder in die Rentenkasse einzahlen? Das fordert nun eine Art Häftlingsgewerkschaft. 36 Stunden die Woche fertigen sie Transformatoren und Möbel für Firmen und Staat. Bis zu 2,13 Euro pro Stunde erhalten sie dafür. In die Rentenkasse einzahlen können sie nicht. 450 Gefangene arbeiten in Freiburgs Justizvollzugsanstalt. Während draußen ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wurde, bleibt der Knast eine Billiglohninsel. Eine Art Häftlingsgewerkschaft will das nun ändern.…

Flyer No Olympia Geschmacklose Olympia-Werbeaktion von CDU-Justizsenator und Knast-Chef verhindern! Es könnte eine satirische Meldung sein, doch sie meinen es tatsächlich ernst: Am kommenden Montag, den 16.02., will der Berliner Justiz-Senator und Knast-Boss Heilmann (CDU) ab 13:30 Uhr in der Marheineke-Markthalle in Kreuzberg (Zossener Ecke Bergmannstraße) „300 Pfannkuchen mit Olympia-Logo“ verteilen. Besonders perfide an der Aktion: Die Pfannkuchen werden ausgerechnet im Knast gebacken. Die Menschen, die von der herrschenden Justiz eingeknastet werden, sollen also auch noch die lächerliche Olympia-Propaganda-Show des Berliner Justiz- und Knast-Chefs unterstützen.…

In der JVA Berlin-Tegel wird zur Zeit mit verschiedenen Mitteln gegen den dort inhaftierten Rechtssekretär der GG/BO, Mehmed-Sadik Aykol,  vorgegangen: Am 08.01.2015 hat er in eigener Sache an einer Vollzugsplankonferenz der JVA Berlin-Tegel teilgenommen. Dabei wurde ihm vom Teilanstaltsleiter eröffnet, dass die geplante Einholung eines Gutachtens über die Lockerungseignung zurückgestellt worden sei. Als Grund wurde insbesondere sein gewerkschaftliches Engagement angegeben. Dies geht aus einem Protokoll hervor, welches Herr Aykol über diese Sitzung angefertigt hat. Auf der website Strafvollzugsarchiv kritisiert Johannes Feest diese Entscheidung mit deutlichen Worten: „Wenn diese Information richtig ist, wovon ich ausgehe, dann liegt hier eine völlig sachfremde Entscheidung vor. Denn ein Lockerungsgutachten soll nur die Frage einer eventuellen Flucht- oder Missbrauchsgefahr behandeln. Das hat aber mit den Aktivitäten von Herrn Aykol in der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) überhaupt nichts zu tun.“…

Presseerklärung der Gefangenen-Gewerkschaft / BO GG/BO fordert die Offenlegung der Abrechnungsmodalitäten zwischen der JVA-Leitung, den Landesbehörden und externen Unternehmen aus der Knastarbeit Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ton um die sozialreformerischen Forderungen der GG/BO nach einem Mindestlohn und die Einführung einer Rentenversicherung für arbeitende Gefangene wird hörbar schroffer, die Entgegnungen seitens der Justizbehörden zusehends absurder. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) übt sich in einem dpa-Artikel, der über Online-Ausgaben von Tageszeitungen am 8. Februar 2015 Verbreitung fand, in einer gewerkschaftsfeindlichen Rhetorik, wenn er die Mindestlohnforderung für die Arbeit von Gefangenen als „sozialpolitischen Nonsens“ abqualifiziert. (vgl. Berliner Zeitung)…

rbb-online.de „Senator: Forderung ist ‚Unsinn‘ Rund 70 Prozent der Berliner Gefangenen haben einen Job hinter Gittern und bekommen dafür zwischen 8,96 und 14,93 Euro – am Tag. Einige fühlen sich ausgebeutet und rufen nach dem Mindestlohn, der seit Anfang Januar auf 8,50 Euro pro Stunde festgeschrieben ist. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) jedoch winkt ab: „Das wird es mit mir nicht geben.“ Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt einen Mindestlohn für Häftlinge entschieden ab. „Das ist Unsinn, das wird es mit mir nicht geben“, sagte Heilmann der Deutschen Presse-Agentur. Laut Heilmann ist die Produktivität von Inhaftierten oft sehr niedrig. „Die Beschäftigung von Gefangenen ist ein vom Steuerzahler quasi voll finanzierter Zuschussbetrieb.“…

Solischreiben des GEW BASS Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hat sich solidarisch erklärt mit der GG / BO. In der Erklärung heißt es u.a.: „Es freut uns, dass sich 2014 auf Initiative eine Gewerkschaft gegründet hat, die politische, rechtliche und soziale Unterstützung bei der Verweigerung von Arbeitszwängen in deutschen Gefängnissen sowie bei der Umwandlung der Arbeitszwangsstellen und Arbeitsinhalte in vollwertige, sichere und tariflich entlohnte Anstellungen bietet.“…

Als Ziethener Kreis bezeichnet sich eine Gruppe von parteipolitisch unabhängigen Praktikern und Wissenschaftlern, die sich kriminalpolitisch engagieren. Er besteht aus Prof. Dr. Andrea Baechtold (ehem. Universität Bern), Prof. Dr. Heinz Cornel (Präs. der Deutschen Bewährungshilfe, Berlin) Prof. Dr. Frieder Dünkel (Universität Greifswald) Christoph Flügge (Richter am ICTY, Den Haag) Ulrich Freise (Staatssekretär für Inneres, Berlin) Manfred Lösch (ehem. Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Berlin) Anke Pörksen (Regierungsdirektorin, Hamburg) Dr. Harald Preusker, (ehem. Leiter der sächsischen Strafvollzugsverwaltung, Dresden) Dr. Ineke Pruin (wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kriminologie, Universität Greifswald) Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen (Universität Hamburg, Vors. der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V.). Auf ihrer website [Stand: Mai 2012] haben die Autoren mehrere Beiträge zu kriminalpolitisch und strafrechtlich relevanten Themen veröffentlicht. Wir wollen vor allem auf zwei Beiträge hinweisen, die sich mit der sozialrechtlichen Situation von Gefangenen sowie mit der Strafvollzugsgesetzgebung befassen: Gerechtere Arbeitsentlohnung und Alterssicherung für Gefangene! Neue Strafvollzugsgesetze: Nur gut gemeint reicht nicht!…

In der kommenden Woche wird der Sprecher der GG / BO Oliver Rast auf einer Reihe von Veranstaltungen im Südwesten der BRD über die Entstehung der Gefangenen-Gewerkschaft und deren Ziele berichten und mit den BesucherInnen diskutieren. Die folgen Termine sind vorgesehen: 12. Febr. um 20.15 Uhr in Mannheim UNION INFOTAINMENT: Gewerkschaft hinter Gittern Veranstaltung der FAU Mannheim wildwest Alphornstraße 38 68169 Mannheim 13. Febr.  um 19.30 Uhr in Karlsruhe Zur gewerkschaftlichen Selbstorganisierung hinter Gittern Veranstaltung der FAU Karlsruhe „Viki“ Viktoriastr. 12 (Hinterhaus) 76133 Karlsruhe 14. Februar um 19 Uhr in Stuttgart Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft Stadtteilzentrum Gasparitsch Selbstverwaltetes Stadtteilzentrum Gasparitsch Rotenbergstr. 125 70190 Stuttgart…

Am 14. Februar wird der Sprecher und Mitgründer der GG / BO Oliver Rast die Gefangenen-Gewerkschaft in Stuttgart im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Anschrift Selbstverwaltetes Stadtteilzentrum Gasparitsch Rotenbergstr. 125 70190 Stuttgart…

In den USA ist im Februar 2015 die erste Ausgabe der Knastzeitung der ‚Industrial Workers of the World‘ [IWW] erschienen. Ihr Titel: The Incarcerated Worker / Der eingekerkerte Arbeiter. Die gesamte Zeitung kann auf der homepage der IWW oder hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.…

Presseerklärung der GG / BO Mindestlohn für arbeitende Gefangene In verschiedenen Tageszeitungen Baden-Württembergs, wie in den Stuttgarter Nachrichten vom 29. Januar 2015, wurde eine dpa-Meldung zur Frage des Mindestlohns für arbeitende Gefangene veröffentlicht. Darin verwirft ein Landes-Justizsprecher die legitime Forderung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) nach einem Ende der Billiglöhnerei hinter Gittern. Wiederholt wird die irrige Behauptung aufgestellt, die zur Knastbeschäftigung verpflichteten Gefangenen würden keiner „richtigen Arbeit“ nachgehen. Ihnen fehle der „Arbeitnehmer-Status“, sie würden schlichte behandlungstherapeutische Hilfsarbeiten ausführen und lediglich an einer Art beruflicher Wiedereingliederungsmaßnahme teilnehmen.…

RTL West … mit einem Statement unseres Kollegen Moussa-Schmitz…

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Dresden und Leipzig haben den Sprecher der GG / BO in der  kommenden Woche zu zwei Veranstaltungen eingeladen, um die Gefangenen-Gewerkschaft vorzustellen. Am Dienstag, den 27. Januar wird Oliver Rast in Dresden im AZ Conni sein, Beginn der Veranstaltung um 20:30 uhr. Am Mittwoch, den 28. Januar ist Oliver Rast dann um 20 Uhr in der Meuterei in Leipzig.  …

NRZ von Holger Dumke Willich. Wie organisieren sich Arbeitnehmer? Klarer Fall: in einer Gewerkschaft. Wer eine Freiheitsstrafe verbüßt, arbeitet in der Regel hinter Gittern – in Werkstätten, in der Bibliothek, in der Wäscherei oder als Gärtner in den Außenanlage eines Gefängnisses. Für Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin war der Fall deshalb auch klar: Im Mai 2014 gründeten sie die „Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO). Jetzt treibt die Organisation auch in ihren Aufbau in NRW voran.…

Ende November 2014 haben zwei Abgeordnete der Piraten in NRW eine kleine Anfrage an die dortige Landesregierung gerichtet und um eine Stellungnahme zur Gefangenen-Gewerkschaft und deren Forderungen gebeten . Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor und kann hier nachgelesen und heruntergeladen werden. Auszug aus dem Text „Die kollektive Mitverantwortung der Gefangenen ist derzeit in §160 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) abschließend geregelt. Jede anderweitige vereinsrechtlich organisierte Mitbestimmung von Gefangenen ist bisher nicht vorgesehen.“…

Redebeitrag auf der Kundgebung vor dem Bundesarbeitsministerium „Erwerbslos in Berlin ist ein Zusammenschluß gewerkschaftlich organisierter Erwerbsloser, und wir solidarisieren uns mit der Gefangenengewekschaft/ Bundesweite Organisation. Dafür gibt es gute Gründe. Wir wollen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Keine Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, für Jugendliche, für MaßnahmeteilnehmerInnen, für ein- oder null-Euro-JobberInnen, und selbstverständlich auch keine Ausnahme für Gefangene. Jede Personengruppe, die vom Mindestlohn ausgeschlossen ist, kann und wird am Arbeitsmarkt gegen andere Gruppen ausgespielt werden. Das gilt auch für Gefangene, und schon allein deswegen muß auch der Mindestlohn für Gefangene gelten.…

Am Donnerstag, den 15.1. fand in Berlin der Aktionstag der Gefangenengewerkschaft GG/BO statt. Er stand unter dem Motto „Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern“. Der seit Anfang des Jahres angeblich allgemeinverbindliche gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, da er für zahlreiche Berufe und Beschäftigtengruppen erst in Etappen eingeführt wird. Die Gruppe der Inhaftierten, für die zumeist Arbeitspflicht besteht, wurde bei den Verhandlungen im Regierungslager von Anbeginn völlig außen vor gelassen. [gallery_bank type=“images“ format=“thumbnail“ title=“true“ desc=“false“ img_in_row=“1″ animation_effect=““ album_title=“false“ album_id=“1″]…

taz.de von PETER NOWAK Die Gefangenengewerkschaft fordert heute bei einer Kundgebung den allgemeinen Mindestlohn auch im Gefängnis. Der Erwerbslosenausschuss von Verdi Berlin hat sich solidarisch erklärt „Mindestlohn für alle“ lautet das Motto von zwei Kundgebungen vor der SPD-Zentrale und dem Bundesarbeitsministerium, zu denen die Gefangenengewerkschaft (GG) für den heutigen 15. Januar aufruft. „Wir wollen damit deutlich machen, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der seit 1. Januar in Kraft ist, nicht für alle Beschäftigten gilt“, meint Oliver Rast gegenüber der taz.…

Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern! Unter dieser Parole organisiert die GG / BO am 15. Januar in Berlin einen Aktionstag. Damit will die Gewerkschaft der Gefangenen dagegen protestieren, dass der Mindestlohn von 8.50, der seit Anfang dieses Jahres gesetzlich vorgeschrieben ist, für Inhaftierte, die für öffentliche Betriebe oder private Unternehmen arbeiten, nicht gilt. Adressat des Protests ist die SPD-Politikerin Andrea Nahles, die als Arbeits- und Sozialministerin verantwortlich ist für das nun rechtskräftige Gesetz. Er beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße. Um 14.30 Uhr versammeln wir uns dann vor dem Bundesarbeitsministerium, ebenfalls in der Wilhelmstraße. Zum Abschluss des Aktionstages gibt es um 19.30 Uhr in den Räumen der FAU eine Veranstaltung mit dem Sprecher der GG / BO, der die Forderung nach Mindestlohn auch für Strafgefangene noch einmal darlegen und bekräftigen wird. Der Flyer zu dem Aktionstag kann hier heruntergeladen werden.…

jungle world Nr.2 / 2015 Peter Nowak: Oliver Rast im Gespräch über die Arbeit der Gefangenengewerkschaft GG/BO Im Mai 2014 wurde in der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gegründet. Oliver Rast ist einer der Gründer und seit dem Ende seiner Haftzeit Sprecher der Gewerkschaft. Er ist seit Jahren in der radikalen Linken aktiv. 2011 wurde Rast wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Mit ihm sprach die Jungle World über die Arbeit der Gefangenengewerkschaft und Möglichkeiten der Organisation von Häftlingen. Interview: Peter Nowak In jüngst veröffentlichten Beiträgen aus Ihrer Anfangszeit in der JVA Tegel schreiben Sie, dass der Klassenkampf hinter Gittern vorbei sei. Die Individualisierung sei so groß, dass Inhaftierte eher mit der Anstaltsleitung paktierten, als sich untereinander zu solidarisieren. Sind Gefangenenproteste passé? Als ich im Mai 2013 vom sogenannten offenen in den geschlossenen Vollzug verfrachtet wurde, wurde ich erstmal mit der Situation konfrontiert, dass vom pulsierenden Klassenkampf hinter Gittern nichts wahrzunehmen war. Als jemand, der in den achtziger Jahren politisch sozialisiert wurde, musste ich nun kapieren, dass die Zeiten der Knastkollektive politischer Gefangener und breit getragener Kampagnen für deren Forderungen vorbei sind. Ich musste die Bilder, die sich in meiner Vorstellungswelt festgesetzt hatten, wegräumen, um einen …

DRadio Wissen  | 6. Januar 2015 Gespräch mit Oliver Rast Eine Aufzeichnung des Gesprächs kann hier gehört werden:…

Für volle Gewerkschaftsfreiheit – auch hinter Gittern Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Hannover, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und der FAU Hannover mit dem Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Oliver Rast zum Thema „Gewerkschaft hinter Gittern“. Dienstag, 24. Februar | 19.30 Uhr | Pavillon Hannover…

MainPost | 02.01.2015 Häftlinge beklagen „massive Billiglöhnerei“ JVA-Leiter: Jeder Häftling kostet täglich 90 Euro von Gisela Schmidt Gefangene, die hinter Gittern arbeiten, bekommen einen Stundenlohn von durchschnittlich 1,45 Euro. Zu wenig, meint die nach eigenen Angaben im Mai gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und fordert gleich auch noch die „Einbeziehung der Gefangenen in die sozialen Sicherungssystem, insbesondere in die Rentenversicherung“. Tatsächlich wird Arbeit in den Gefängnissen nicht üppig vergütet. Es gibt fünf Bezahlungsstufen, „je nach Qualifikation der Häftlinge liegt der Stundenlohn derzeit zwischen 1,10 und 1,80 Euro“, erklärt der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg, Robert Hutter, auf Anfrage. Bei einer 40-Stunden-Woche kommt ein Gefangener also auf einen Monatslohn unter 300 Euro.…

Der Pressespiegel gibt einen Überblick über die Resonanz, welche die Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft und deren Aktivitäten in der Zeitungslandschaft im Verlauf des letzten Jahres gehabt hat. Der Pressespiegel kann hier heruntergeladen oder gelesen werden, die Datei ist aber ziemlich groß [4 MB].…

Mitteilung von dem §129b-Gefangenen und Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft, Ahmet Düzgün Yüksel Ich habe an Euch ein eiliges Anliegen. Seit dem 9.12.2014 befindet sich ein Albaner namens Admir Baro, geboren am 27.10.1079, im Hungerstreik. Er hat den Streik begonnen, weil die Beamten sich durch Unterstellungen und Vorwürfen gegen ihn positioniert haben , was zu Folge hat, dass ihm keine „Reststrafe“ gewährt wird. Er bestreitet, dass die „Argumente“ der Realität entsprechen. Weiterhin fordert er die Beamten auf, ihre Anschuldigungen namentlich zu benennen. Zusätzlich hat er alle Beamte auf seiner Abteilung befragt, aber sie haben keine Gründe gegen ihn vorgetragen. Solche haltlosen Beschuldigungen erfolgen häufig zum Nachteil eines Gefangenen. Antrag Düsseldorf, den 29.12.2014 A.Düzgün Yüksel Buch Nr: 1199/14/7 Haus : 2/2/26 Anliegen an Frau Krüger oder Vertretung, JVA Ratingen Thema: Hungersteik eines Gefangenen Erklärung: Herr Admir Baro befindet sich seit 9.Dezember 2014 im Hungerstreik. Er nimmt außer Wasser nichts ein, hat aber bis heute keine regelmäßige ärztliche Behandlung. Ich protestiere dagegen, da das gegen die Menschenrechte verstößt. Er ist in den Hungerstreik getreten, weil man einen Vollzugsplan erstellt hat, den er ablehnt. Er möchte, dass die dort angegeben Behauptungen belegt werden. Beide Punkte sind anerkannte Rechte jedes Gefangenen. Darum möchte ich, dass diese Rechte respektiert werden und die Anschuldigungen gegen ihn …

der Freitag Der Mindestlohn kommt. Doch die Untergrenze gilt nicht für alle. Schon gar nicht für Häftlinge, die in Gefängnissen arbeiten Laura Beusmann Vom 1. Januar 2015 an gilt in Deutschland der Mindestlohn – zumindest für diejenigen, die als Festangestellte in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis stehen. Ein Teil der arbeitenden Bevölkerung ist jedoch kategorisch vom Mindestlohn ausgeschlossen: Häftlinge.…

Neues Deutschland Oliver Rast über die Forderungen und Pläne der Gefangenengewerkschaft Oliver Rast gehörte im Mai 2014 in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel zu den Mitbegründern der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), deren Sprecher er nach dem Ende seiner Haftzeit ist. Mit ihm sprach Peter Nowak. Wieso gründeten Sie im Gefängnis eine Gewerkschaft? Erstens bin ich seit einigen Jahren Mitglied bei den Industrial Workers of the World (IWW), auch »Wobblies« genannt, sowie in der gleichfalls traditionsreichenFreien Arbeiter Union (FAU). Ich wollte mein basisgewerkschaftliches und revolutionär-unionistisches Engagement auch unter den widrigen Knastbedingungen fortsetzen.…

Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten Nicolaus Kern und Frank Herrmann [Piraten] Ende November 2014 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, eine Stellungnahme zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft abzugeben. Die Antwort ist bisher nicht bekannt. Auch deshalb dokumentieren wir die Anfrage der Abgeordneten an dieser Stelle, weil wir schon aus Eigeninteresse gerne wissen wollen, wie die Antwort ausfällt. Den Text der Anfrage könnt ihr mit einem Klick auf den link öffnen, lesen, herunterladen oder ausdrucken.…

Autonomes Knastprojekt Das Autonome Knastprojekt in Köln hat auf seiner homepage einen Aufruf zur jährlichen Silvesterkundgebung vor der JVA Ossendorf veröffentlicht, in dem sich die VerfasserInnen ausdrücklich mit der Gefangenengewerkschaft solidarisch erklären. In dem Text heißt es u.a.: „Wenn wir uns also in diesem Jahr besonders mit der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) solidarisieren, heißt dass nicht, dass wir uns mit verbesserten Arbeitsbedingungen im Knast zufrieden geben würden. Ziel bleibt die Abschaffung der Zwangsinstitutionen. Zugegeben, die Gefangenen fordern bisher nicht viel: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Also nur etwas mehr Angleichung an den Kapitalismus ‚draußen‘. Aber es wird Gefangenen besonders schwer gemacht sich zu organisieren. Dass sie als Gewerkschaft anerkannt werden, mit der zu verhandeln ist, ist nicht in Sicht. Besonders in NRW wird interne Kommunikation durch Zen­sur sehr behindert. Deshalb ist es wichtig, dass die Anstrengungen und Forderungen der Gefangenen ‚draußen‘ bekannt sind und unterstützt werden.“ Die Kundgebung beginnt am 31.12. um 18 Uhr vor der JVA Ossendorf, Haltestelle Rektor Klein Straße…

FAU Mannheim Die FAU Mannheim organisiert am 12. Februar eine Veranstaltung zum Thema ‚Gewerkschaft hinter Gittern‘ mit dem Sprecher der GG/BO Oliver Rast: „Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen. Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO referiert über Gewerkschaftsarbeit im Knast.“ 12. Februar, 20.15: Gewerkschaft hinter Gittern wildwest, Alphornstr. 38 in Mannheim…

IWW Auf der homepage der Industrial Workers of the World [IWW] steht seit dem 20. Dezember ein Beitrag zum Thema Mindestlohn, den wir im Folgenden dokumentieren, da der Anschluss an den gesetzlich garantierten Mindestlohn für Gefangene, die im Knast arbeiten, eine der beiden Kernforderungen der GG/BO ist. Der Text beschäftigt sich nicht nur mit den Vor- und Nachteilen dieses Mindestlohns, der ab dem 1. Januar 2015 flächendeckend gilt, sondern informiert vor allem über die gesetzlichen Regelungen. „Man kann es gut finden, oder auch nicht, aber ab dem 01.01.2015 gilt der flächendeckende Mindestlohn. Dieser ist festgeschrieben im Mindestlohngesetz (MiLoG). Für viele ArbeitnehmerInnen ist die Anhebung des Stundenlohns eine finanzielle Erleichterung. Je nach Branche, oder eben nur nach vertraglicher Vereinbarung, steigt der Lohn von 1€ bis zu 4€/Std. Für viele ArbeitnehmerInnen fällt mit dem Mindestlohn der verhasste Gang zur Agentur für Arbeit weg, um aufstockende Leistung zu beantragen.…

Direkte Aktion Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! Seit Ende Mai dieses Jahres existiert die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO, vormals Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel). Das Agieren der GG/BO ist hinter Gittern formaljuristisch abgesichert und nicht angreifbar. Wo dennoch Angriffe bspw. gegen GG/BO-Sprecher versucht werden, greift die politische und juristische Gegenwehr. Das schafft die Voraussetzung, damit Knäste seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind. Zwei GG/BO-Forderungen stehen aktuell im Mittelpunkt: erstens der allgemeine flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für Gefangenenarbeit und zweitens eine Rentenversicherung für Inhaftierte. Auf Sicht geht es um die Durchsetzung der uneingeschränkten Gewerkschaftsfreiheit in der Unfreiheit der Haft – inklusive Versammlungsfreiheit, Tariffähigkeit und Streikrecht!…

Donnerstag, 15. Januar 2015 13 Uhr – Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Nähe U-Bhf. Hallesches Tor (U6) 14.30 Uhr  – Kundgebung vor dem Bundesarbeitsministerium, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, Nähe U-Bhf. Mohrenstrasse (U2) 19.30 Uhr – Abendveranstaltung „Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern“, FAU-Lokal, Lottumstraße 11, 10119 Berlin, Nähe U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz (U2) oder Rosenthaler Platz (U8) Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern! Mit dem Beginn des neuen Jahres 2015 soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde Realität werden. Allerdings ist der angeblich allgemeinverbindliche Mindestlohn eine Mogelpackung, da bestimmte Beschäftigte nicht einbezogen sind. So erfolgt bei einigen Berufsgruppen eine Angleichung erst in Etappen, andere bleiben vollständig außen vor.…

Die Linke im Bundestag Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Rede von Matthias W. Birkwald MdB 18. Dezember 2014, Tagesordnungspunkt 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Drucksachen 18/2602, 18/2784 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer ein Verbrechen begeht und dafür in Haft muss, sitzt zu Recht im Gefängnis. Der Freiheitsentzug ist seine oder ihre Strafe. Aber die Linke sagt: Eine doppelte Strafe in Form von Altersarmut ist Unrecht.…

Am 18. Dezember wurde im Bundestag ein Antrag der Fraktion Die Linke behandelt, der die Einbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherungssysteme vorsieht. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD und CDU/CSU abgelehnt. Die GG/BO bleibt also gefordert. Wir dokumentieren im Folgenden den Antrag sowie die Rede des Abgeordneten Matthias Birkwald, in der er den Antrag seiner Fraktion vorgestellt und begründet hat.…

Seit kurzem gibt es ein Faltblatt zur Outbreak, dem Sprachrohr der GG / BO. Damit soll für die Zeitschrift geworben werden. Außerdem bietet es Interessenten und Unterstützern die Möglichkeit, Outbreak zu abonnieren. Das Faltblatte kann hier heruntergeladen werden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, das Faltblatt zu bestellen, wenn ihr es verteilen wollt. Bestellungen schickt bitte per mail an Redaktion & Vertrieb der Outbreak oder an die Postadresse der Gefangenengewerkschaft im Haus der Demokratie in Berlin.    …

Neues Deutschland LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976 von Peter Nowak »Wiedereingliederung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen«. So ist ein Antrag überschrieben, den die Fraktion der Linkspartei am 18. Dezember in den Bundestag einbringen will. »Bis heute unterliegen Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Ihre Arbeitstätigkeit wird aber nicht im gleichen Maße sozialrechtlich geschützt wie Arbeit außerhalb der Haft«, heißt es zur Begründung. Dabei wurde bereits in dem 1976 vom Bundestag beschlossenen Strafvollzugsgesetz die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung angekündigt. Als Bemessungsgröße waren 90 Prozent des Durchschnittslohnes aller Versicherten angegeben. Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen.…

Den folgenden Beitrag haben wir auf der homepage des Grundrechtekomitees gefunden: Grundrechtekomitee „Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag: Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern? Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion „Die Linke“ vorgelegt (BT-Drs. 18/2606). Der Antrag geht auch zurück auf eine Petitions-Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Die entsprechende Forderung wurde von über 5.770 Personen, darunter über 3.420 betroffenen Gefangenen aus 65 verschiedenen Justizvollzugsanstalten, sowie von nahezu allen bundesweit tätigen Organisationen der Gefangenenhilfe unterzeichnet. Der Petitionsausschuss hatte im April dieses Jahres die Forderungen an die Bundes- und die Landesregierungen weitergeleitet.…

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PRESSE-ERKLÄRUNG GG / BO JVA-Tegel blockiert die GG/BO-Werbetätigkeit ihres stellvertretenden Sprechers Badsha-h Liebe Kolleg_innen und Freund_innen, in der JVA Tegel, dem Ursprungsort der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), haben wir einen aktuellen Organisierungsgrad von über 20% der Inhaftierten. Mehr als 170 gefangene Gewerkschafter zählen wir dort nunmehr. Und der Trend hält an… Die JVA-Leitung ist nun dazu übergegangen, dem stellv. Sprecher unserer Gewerkschaft in der JVA Tegel, Zazai Badsha-h Hussain, zu untersagen, im Rahmen seiner Pausenzeit im Knast als Fahrer des anstaltseigenen Besucherbusses GG/BO-Material zu verteilen und Mitglieder zu werben.…

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke hat Regierungsdirektor Matthias Blümel in einem Schreiben aufgefordert, den Mobbingvorwürfen nachzugehen, die die  Gefangene Gülaferit Ünsal gegen Mithäftlinge und JVA-Bedinstete erhoben hat. Hier der Brief im Wortlaut: „JVA für Frauen Berlin Regierungsdirektor Matthias Blümel Alfredstraße 11 10365 Berlin-Lichtenberg Vorwürfe von Mobbing gegen Gefangene Gülaferit Ünsal (JVA für Frauen – Standort Pankow) Sehr geehrter Herr Blümel, von verschiedener Seite wurde ich darüber informiert, dass die in der JVA für Frauen in Berlin, Standort Pankow inhaftierte Strafgefangene Gülaferit Ünsal von Mitgefangenen sowohl auf ihrer Station als auch im Arbeitsbetrieb gemobbt und drangsaliert würde. Auch JVA-Bedienstete haben sich demnach an diesem Spießrutenlauf gegen Frau Ünsal beteiligt oder zumindest weggeschaut, wenn unter  ihren Augen derartige Vorfälle stattfanden.…

taz | 04.12.2014 „Kuder will Beiträge für Gefangene“ STRALSUND | Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Gefangene künftig in die Rentenversicherung einzahlen dürfen. Wie Kuder am Dienstag beim Besuch der JVA Stralsund ankündigte, will sie das Thema zur Justizministerkonferenz im Frühjahr 2015 in Stuttgart einbringen. Auch Inhaftierte sollten zu jeder Zeit die Möglichkeit bekommen, Rentenbeiträge einzuzahlen, um für das Alter vorsorgen zu können, sagte die Ministerin. Das gehöre zur Resozialisierung. (epd) s.a. die homepage von Uta-Maria Kuder – dort heißt es u.a.: „Bereits in den 70er Jahren ist von der Politik erkannt worden, dass arbeitende Gefangene durchaus am Rentenversicherungssystem teilnehmen sollten. Seitdem hat sich offenbar noch kein Modus gefunden, diese Lücke zu schließen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern würde es rund 1,5 Mio. Euro Arbeitgeberanteil im Jahr kosten, wenn es zu einem Umdenken käme.“…

Sehr geehrte Damen und Herren, von Freund_innen und Kolleg_innen haben wir als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) erfahren müssen, dass unsere Mitstreiterin Gülaferit Ünsal in der Frauen-JVA Berlin-Pankow sowohl auf ihrer Station als auch im Arbeitsbetrieb massiv von mitgefangenen Frauen unter Aufsicht der Bediensteten gemobbt wird. Dieser Zustand ist unhaltbar!…

Presse-Erklärung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) Liebe Kolleg_innen, seit Ende Mai dieses Jahres sind die Haftanstalten dieser Republik seitens der Inhaftierten keine gewerkschaftsfreie Zone mehr. Die unabhängige und eigenständige Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) hat sich – von der JVA Tegel ausgehend – innerhalb kürzester Zeit auf weitere JVA´s ausgedehnt. Wir zählen aktuell weit über 300 (inhaftierte) Mitglieder bundesweit. Unsere beiden zentralen Forderungen sind die nach dem Mindestlohn für Knastarbeit und die Einbeziehung der Gefangenen in die sozialen Sicherungssysteme – insbesondere in die Rentenversicherung.…

Seit Juli 2014 gibt es in Köln einen Unterstützungskreis für die neu gegründete Gefangenengewerkschaft. Mit diesem Text wolle wir unsere Arbeit vorstellen. Das Selbstverständnis des Kölner Solikreises für Gefangenengewerkschaftsarbeit Unser Grundverständnis Als Grundlage unserer Arbeit verstehen wir die Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder. Mit unserem Tun wollen wir die Stimmen der Gefangenen verstärken und ihre Kämpfe und politische Selbstorganisation unterstützen. Die Diskussionen über Haft- und Arbeitsbedingungen, die von ihnen aufgeworfen werden, führen wir in unserer Organisierung weiter. Als Voraussetzung dafür streben wir eine klare Kommunikation zwischen inhaftierten und nicht-inhaftierten Gewerkschaftsmitgliedern und -unterstützenden an.…

Schwarzer Tresen Dezember Dienstag, 09. Dezember 2014, 19:00 Uhr Im Nordpol, Münsterstr. 99 44145 Dortmund Bislang war der Knast seitens der Gefangenen eine gewerkschaftsfreie Zone, in der eher Relikte des kaiserlichen Wilhelminismus konserviert werden konnten, als ein Auf- und Ausbruch zu vernehmen war … Mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) im Mai dieses Jahres haben sich Gefangene in der BRD endlich eine autonome Form der Organisierung hinter Gittern geschaffen. Die anfänglichen Angriffe seitens der Anstaltsleitung in der JVA Tegel-Berlin und der JVA Willich (NRW) liefen formaljuristisch nicht nur ins Leere, sondern lösten innerhalb und außerhalb der Haftanstalten einen Solidarisierungseffekt aus. Ein Ergebnis war u.a., dass seitdem in einem halben Dutzend Knästen Sektionen der GG/BO aufgemacht werden konnten und derweil etwa 250 Gefangene der GG/BO beigetreten sind.…

freie-radios.net „Die Gefangenengewerkschaft Etwa 50.000 Gefangene in Deutschland haben einen geregelten Arbeitstag von acht Stunden. Allerdings ist es für sie schwierig sich in Gewerkschaften zu organisieren. Das sich das ändert, dafür setzt sich Oliver Rast ein. Er ist Sprecher der Gefangenengewerkschaft, die unter anderem einen allgemeine flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für Gefangene fordert, die in den Knästen u.a. für staatliche Behörden und externe Konzerne arbeiten. Denn der Niedriglohn der Gefangenen gezahlt wird, wirkt sich auch auf deren spätere Rentenansprüche aus. So sind Gefangene später oft von Altersarmut betroffen. Wir sprachen zum Thema mit Oliver Rast.“…

jourfixe.hamburger-netzwerk.de Einladung zum 123. Jour Fixe am Mittwoch, 3. Dezember um 18 Uhr 30 Curiohaus, Rothenbaumchaussee 115 (Hofdurchgang) Hamburg Referent: Oliver Rast (Berlin) – Sprecher der GG/BO Auf dem Wege zu einer bundesweiten Knast-Gewerkschaft Hauptforderungen sind: Mindestlohn und Rentenversicherung Sie leisten Lohnarbeit, erhalten höchstens 1,87 Euro pro Stunde dafür und sind nicht rentenversichert! Jetzt begehren sie dagegen auf und organisieren sich in einer Gewerkschaft: In der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), die seit Mai 2014 existiert.…

Liebe Kolleg_innen, auf vielfachen Wunsch kann die Auftaktnummer von outbreak, die Zeitschrift der seit Mai dieses Jahres innerhalb und außerhalb der Knäste der BRD existierenden Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), als pdf heruntergeladen werden. Unsere zweite Nummer wird im Januar 2015 erscheinen. Wir sind aktuell und in den kommenden Monaten auf Vortragsreise in mehreren Städten dieser Republik. Falls eurerseits Interesse bestehen sollte, gewerkschaftspolitische Veranstaltungen mit uns zu organisieren, dann meldet euch bitte unter: info@gefangenengewerkschaft.de. Ansonsten geht’s hier zum „outbreak“-pdf. Glück auf! Oliver Rast | Sprecher der GG/BO…

Die erste Nummer der OUTBREAK ist so gut wie vergriffen. Aus Kostengründen wird es auch keine  Neuauflage geben. Stattdessen steht die komplette Ausgabe ab sofort als pdf-Datei zum Lesen und zum Herunterladen auf unserer homepage bereit. Ein Klick genügt … Outbreak #1…

Interview mit Herrn Mehmet-Sadik Aykol, Rechtssekretär der GG / BO anläßlich der 3. Berliner Gefangenen Tage Der akj Berlin (Arbeitskreis Kritischer Juristen) hatte Mehmet-Sadik Aykol in seiner Funktion als Rechtssekretär der GG / BO als Referenten zu einem workshop im Rahmen der 3. Berliner Gefangenen Tage eingeladen. Die Teilnahme wurde ihm allerdings durch die Anstalstsleitung der JVA Tegel mit der Begründung verwehrt, dass an dem fraglichen Wochenende kein begleiteter Ausgang erfolgen würde (s. Presseerklärung des akj vom 7. Nov.) Im Folgenden veröffentlichen wir ein Interview, das Marie und Enno vom akj Berlin mit Mehmet geführt haben: akj  Ihr habt Ende Mai die GG in der JVA Tegel gegründet. Bei Gewerkschaft denkt man an Arbeit und Arbeitsverhältnisse. Unter welchen Bedingungen arbeiten Sie in der JVA Tegel? Was bedeutet Arbeitszwang? Mehmet   Die Arbeitsabläufe in den Fachbetrieben der JVA entsprechen denen in der freien Wirtschaft. Die Anstalten selbst werben mit Fachkompetenz & Qualität ihrer Dienstleistungen & Produkte. Der Vorteil der Anstaltsbetriebe ist gegenüber Konkurrenten aus der freien Marktwirtschaft, dass die Anstaltsbetriebe aufgrund geringer Arbeitskosten ihre Leistung preisgünstiger anbieten können & dadurch einen Wettbewerbsvorteil – auf Kosten der Gefangenen – ausspielen können. […] Das vollständige Interview kann hier als pdf-Datei gelesen oder heruntergeladen werden.…

arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen JVA-Leitung Tegel verhindert Workshop-Teilnahme und Interview mit inhaftiertem Gewerkschafter Herrn Mehmet Aykol, Rechtsreferent und Protokollführer der neu gegründeten „Gefangenengewerkschaft“ (GG/BO), wird die Teilnahme als Referent bei den 3. Berliner Gefangenentagen an der Humboldt-Universität zu Berlin durch die Justizvollzugsanstalt Tegel nicht ermöglicht. Selbst das wiederholte Ersuchen, den Inhaftierten zu interviewen, wird durch die Anstaltsleitung ignoriert. Bis heute, einen Tag vor Veranstaltung, war die JVA-Leitung bzw. ihr Pressesprecher nicht in der Lage,in der Sache eine Entscheidung zu treffen und diese mitzuteilen. Hier die Presseerklärung im Wortlaut.…

Veranstaltung vom 10. November 2014 im Neuköllner Stadtteilladen „Lunte“ in Berlin Die Veranstaltung wurde von der Anarcho-Syndikalistischen Initiative Berlin organisiert. Ein Radio-Journalist, der u.a. für den Deutschlandfunk (DLF) und WDR 3 arbeitet, zeichnete den Veranstaltungsverlauf auf, um Elemente aus diesem Mitschnitt für ein vorgesehenes einstündiges Radio-Feature zu verwenden. Desgleichen war eine „taz“-Journalistin anwesend, da in der „taz“ ein weiterer Artikel zur knastspezifischen Gewerkschaftspolitik der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in nächster Zeit erscheinen soll. Die „taz“ entwickelt sich somit offenbar zu unserer ständigen Presse-Begleiterin, was wir selbstredend begrüßen.…

Kurzbericht zur Arbeitsgruppe „Koalitionsfreiheit hinter Gittern – Arbeit und gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs“ auf den Berliner Gefangenentagen Am Freitagabend und Samstag organisierten der Republikanische AnwältInnenverein, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger und der Arbeitskreis kritischer JuristInnen an der Humboldtuni Berlin die 3. Berliner Gefangenentage zum Thema „Knast ist Knast? Vollzugsgrundsätze – mehr als eine Absichtserklärung“. Es ging um das Thema menschenwürdiger Umgang im Knast und die Alternativen. Der akj sorgte dankenswerter Weise dafür, dass auch das Thema Arbeit im Knast und Gefangenengewerkschaft dort aufgenommen wurde. Es war ein kleiner Kreis von Interessierten, aber es war eine sehr gute Diskussion, die Anregungen für die weitere Arbeit bot.…

Auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten! Solidaritätsschreiben der Ver.di-Jugend NRW an die GG / BO Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hiermit meine ausdrückliche Solidarität mit Eurer Organisierung und Euren Anliegen ausdrücken und Euch für Euren Kampf viel Kraft, vor allem aber auch viel Erfolg wünschen. Wir haben im Bezirksjugendvorstand Eure Thematik diskutiert und die ehrenamtlichen Funktionsträger_innen haben sich in Folge entschlossen, auf Ihrer Jugendmitgliederversammlung im Rahmen der Organisationswahlen einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne jegliche Ausnahmen einzubringen. Dieser Antrag schließt explizit so genannte Sonderarbeitsverhältnisse mit ein.…

Arbeit und gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs Samstag, 8. Nov. 2014 11:00–13:00 UHR: Arbeitsgruppen Juristische Fakultät | Kommode | Bebelplatz 1 Referent_innen: angefragt sind Anwält_innen aus dem Bereich des Arbeits-, Europa- und Vollzugsrecht sowie Gewerkschaftsvertreter und Freie Träge der Gefangenenhilfe, Moderation: akj-berlin Seitdem sich im Mai 2014 in der JVA Tegel eine Initiative gründete, die als nicht-rechtsfähiger Verein den Anspruch erhebt, jenseits der offiziellen Strukturen der Gefangenenmitverantwortung (§ 160 StVollzG) als neue Gefangenengewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsbedingungen zu vertreten, kann die Gefangenen-Gewerkschaft als bundesweite Organisation (GG/BO) großen Zulauf verzeichnen. Von den Justizministerien und -behörden fordert sie u.a. die Anerkennung ihrer Tariffähigkeit und die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten. Berlins Innensenator bestreitet jedoch, dass Gefangene statusrechtlich als Arbeitnehmer_innen gelten können, weil im Vollzug Arbeitszwang bestehe und sie daher kein Lohnarbeitsverhältnis eingegangen seien. Folglich könnten sie sich auch nicht auf die Tariffreiheit berufen und kein Mindestlohn fordern. Der Workshops will versuchen, Vertreter der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft (GG/BO) mit Jurist_innen aus dem Arbeits-, Europa- und Vollzugsrecht sowie Vertreter_innen von …