GG/BO Soligruppe Leipzig: In diesem Jahr stehen Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen an. Dass auf Landesebene der Wahlkampf zur Machterhaltung mittels Law & Order geführt werden soll, zeichnete sich bereits durch die Kandidatur des seinerzeit amtierenden Polizeipräsidenten Merbitz für die CDU ab. Bereits im November 2018 kündigte dieser gegenüber der LVZ eine „Offensive in Connewitz“ an, welche, kurz vor Ende seiner Amtszeit, in der Räumung des besetzten Black Triangle mündete.
Justizminister Gemkow verkündete im Wahlkampfspektakel, ebenfalls gegenüber der LVZ, eine härtere Linie gegenüber Kleinkriminellen. Zukünftig soll es, mittels einer Verfügung des Generalstaatsanwaltes, bereits bei „Schäden ab 10 Euro“ zu Gerichtsverfahren kommen. Zuletzt wurden 45.000 solcher Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Gemkow rechnet mittels des proklamierten, „Generalpräventiven Ansatzes“ mit gut 10.000 Fällen mehr an den Gerichten.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns dazu entschlossen den Weg des inhaftierten GG/BO Sprechers Manuel Matzke in die Politik zu unterstützen. Dass die Justiz bereits jetzt überlastet ist, zeigt sich nicht nur in dem völlig überlasteten Gefängnissen des Freistaates. Gerichtliche Anträge von Gefangenen werden nicht, bzw. sehr verspätet bearbeitet. „Wenn jede/r Betroffene von überlangen Verfahren eine Verzögerungsrüge erheben würde, hätte der Freistaat enorme Schadensersatzforderungen zu begleichen“ so Sarah Rosenberg von der GG/BO Soligruppe Leipzig.
„Der Law & Order Kurs der CDU Sachsen ist falsch. Wegsperren kann keine Lösung sein. Alle Gefangenen kommen wieder frei und sind, vielleicht schon morgen, unsere Nachbarn. Seit Jahren fordert die GG/BO deshalb eine Entlastung des Strafvollzugs mittels Erlass von Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen und dem Ausbau des offenen Vollzugs. Dass der offene Vollzug resozialisierend wirken kann, zeigt sich nicht zuletzt in meiner Kandidatur für den Stadt– sowie Kreisrat. Die Umsetzung des von der GG/BO geforderten Mindestlohns würde den Kommunen enorme Lohsteuereinnahmen bescheren. Das Thema hatten wir bereits im letzten Jahr angeregt. Es kam daraufhin bundesweit zu kleinen Anfragen in den Landesparlamenten. Mit einem Platz im Stadt- sowie Kreisrat könnte die Diskussion, neben den sozialen Themen, auf eine andere Ebene gehoben werden. Die Basis.“ so Manuel Matzke.
Die Partei die LINKE hat Matzke bereits am vergangenen Wochenende offiziell für die Meißener Kreistagswahl nominiert. Am 15. März soll die Kandidatur für die Riesaer Stadtratswahl erfolgen.
Leipzig, 05. März 2019
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
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