Sachsen

Willkürliche Strafmaßnahmen gegen angebliche „Stimmungsmacherin“ in JVA Chemnitz

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GG/BO Soligruppe Jena: Uns, der Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, wurde ein Bericht aus der JVA Chemnitz zugeschickt. Darin schilderte die Gefangene Antje Kullmann, wie ihr auf zweifelhafte Art und Weise ein positiver Drogentest untergeschoben wurde, um anschließend Sicherungsmaßnahmen anzuordnen und sie strafzuverlegen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Bericht:

Am 23.1.2019 16:15 Uhr Wischtest+Urinkontrolle mit Fr. H. und Fr. R. Angeblich beides positiv auf Amphetamin und Metamphetamin. Keine der Teststreifen wurden mir gezeigt. Habe sofort auf eine 2. Urinkontrolle bestanden, da es nicht sein konnte!!! Die Anwort von Frau H. war allerdings: „Dafür haben wir jetzt keine Zeit – da müssen Sie einen Antrag stellen.“ Auch mein Wunsch auf eine Laboranalyse auf eigene Kosten konnte man mir nicht gewähren, da mein Urin weggeschüttet wurde, von den Beamten! Ich sollte dann das „positive Protokoll“ unterschreiben, was ich abgelehnt habe.

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Thüringen

JVA Untermaßfeld zensiert Gefangenen-Gewerkschaft – rechtliche Schritte eingeleitet

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GG/BO Soligruppe Jena: Die JVA Untermaßfeld hat wiederholt Post der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO zensiert. Dies tat sie ungeachtet dessen, dass sie seitens der Solidaritätsgruppe Jena auf einschlägige Urteile zugunsten der Gefangenen-Gewerkschaft und etwaige rechtliche Schritte hingewiesen wurde. Die Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Untermaßfeld und die Solidaritätsgruppe Jena sind nun entsprechend dabei, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anstalt zu stellen.

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Thüringen

Spendenaufruf für Präzedenzurteil vorm Bundesverfassungsgericht – für die Rechte psychischer erkrankter Gefangener!

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GG/BO Soligruppe Jena: Seit über einem Jahr kämpft eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin in der JVA Chemnitz mit nachgewiesener Haftunfähigkeit um ihr Recht auf Haftunterbrechung und Therapie. Ihr Antrag wurde zuletzt vorm Landgericht Zwickau abgelehnt. Nun will sie mit einer Verfassungsbeschwerde vors Bundesverfassungsgericht ziehen – und das kostet Geld. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir uns entschlossen, sie dabei mit einer Spendenkampagne zu unterstützen, denn hier geht es nicht nur um ihren Fall, sondern um die Situation psychisch kranker Gefangener und die Anerkennung ihrer Situation allgemein.

Es folgen die Daten des Spendenkontos und der Aufruf der Gefangenen-Gewerkschafterin selbst.

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Bayern

Presseerklärung der Soligruppe Nürnberg der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zur aktuellen Gefangenenpetition in der JVA Straubing

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GG/BO Soligruppe Nürnberg: In den Hochsicherheitshafthäusern der JVA Straubing kam es in den vergangenen Monaten regelmäßig zu Diebstählen von Lebensmitteln aus den Kühlfächern zahlreicher Langzeitgefangener. Maßnahmen von Seiten der Anstalt zur Beendigung dieser Diebstahlserie wurden unseres Wissens nach, nicht ergriffen.

Die Diebstähle wurden der JVA bereits von aktiven Gefangenen gemeldet, so bspw.
am 19.12.2018. Auch eine Auskunftsanfrage eines Gefangen im Dezember 2018, über Anzahl der gemeldeten, aufgebrochenen Kühlfächer und zu den von der Anstalt geplanten Maßnahmen dagegen, wurde durch Verweis auf einen angeblichen „Datenschutzes“ verweigert.

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International

Hungerstreik der kurdischen Gefangenen und Unterstützer*innen – Update aus Nürnberg

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GG/BO Soligruppe Nürnberg: Seit 26.01 befindet sich der kurdische Aktivist Siyar in Nürnberg im Hungerstreik.

Siyar, der bereits in Syrien gegen die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ kämpfte, hat sich nun entschlossen den Hungerstreik zur Beendigung der Isolationshaft Abdullah Öcalans zu unterstützen. Der Hungerstreik, der von Leyla Güven, einer Abgeordneten des türkischen Parlaments, initiiert wurde, geht nun bereits 94 Tage.

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Sachsen

CDU & Bündnis 90/Die Grünen: Wahlkampf gegen das Strafvollzugsgesetz Sachsen

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Am Montag dem 04.02.2019 wollte unser Sprecher Manuel Matzke zusammen mit dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, René Jalaß, welcher ihn dazu als Begleitung eingeladen hat, eine Ausstellungseröffnung zum Thema „Ausbruch aus der Sucht“ mit anschließender Podiumsdiskussion mit dem Sächsischen Justizminister, zum Thema „Gefängnis – Mehr als Mauern und Stacheldraht“ in Dresden besuchen.

Da die Anstalt in dieser Veranstaltung keinen wichtigen Anlass sah, geschweige denn einen Bildungscharakter, lehnte sie dieses Vorhaben mit folgender Begründung konsequent für unseren Sprecher ab:

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International

Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei – wie sich Gefangene und Nicht-Gefangene solidarisieren

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GG/BO Soligruppe Berlin: Wie wir angekündigt hatten, solidarisieren sich vom 01.02-03.02.19 mehrere Gefangene und Nicht-Gefangene mit den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei.

Als Soligruppe Berlin der GG/BO schlugen wir mehrere Aktionsformen vor den Anstaltstoren und für Menschen hinter Gittern vor. Diese wurden teilweise umgesetzt, nachfolgend listen wir auf, wie sich beteiligt wurde:

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Niedersachsen

Unabhängige Diagnose zeigt: JVA Rosdorf hat Gesundheit ihres Gefangenen nachhaltig geschädigt

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GG/BO Soligruppe Jena: Vor über zweieinhalb Monaten, am 13. Novmber 2018, hatte Sven Herhold, Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Rosdorf, einen Sportunfall, bei dem er sich sein Knie stark verletzte. In all der Zeit hat er weder eine ordentliche Begutachtung, geschweige denn eine Behandlung erhalten. Nach Stellen einer Strafanzeige und der Ankündigung weiterer rechtlicher Schritte wurde ihm am 30. Januar endlich eine Begutachtung ermöglicht.

Ein unabhängiger Facharzt aus dem Uniklinikum diagnostizierte per MRT, Ultraschall und Röntgenstrahlen, dass das Innen- und Außenband, die Patella-Sehne und der Meniskus gerissen seien. Inwiefern auch das vordere Kreuzband beschädigt ist, sei noch festzustellen. Der Arzt war schockiert darüber, dass diese schwerwiegende Verletzung über zweieinhalb unbehandelt geblieben war. Nun könne man nicht mehr konservativ behandeln, d.h. mit Schiene, Spritzentherapie und Phyiotherapie, sondern müsse operieren. Er könne nicht garantieren, dass Herr Herhold langfristig schmerzfrei bliebe. Eventuell könne das Kniegelenk sich sogar versteifen.

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Mecklenburg-Vorpommern

Schwanger im Knast – Bericht einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Bützow …

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GG/BO Soligruppe Berlin: Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen:

Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe ich einen Antrag auf Haftunterbrechung zur Entbindung bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (StA HST) gestellt. Laut Aussage der StA ist so etwas zum Mutterschutztermin möglich, der bei mir der 05.10.18 war. Ich habe den Antrag selbst gestellt und geschrieben, da ich auf Aussage von der Abteilungsleiterin Triebke auch in der JVA entbinden könnte, wenn ich den Antrag nicht stelle.

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