JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach

GG/BO Soligruppe Berlin: Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.

Das bedeutet, er hätte im Knast angeblich eine Rechtsberatung durchgeführt, welche er, weil er kein staatlich anerkannter Rechtsanwalt ist, nicht ausführen darf. Andreas motiviert des Öfteren Gefangene dazu, sich politisch wie rechtlich gegen Wärter*innen und die JVA zu wehren. So schreiben mehrere Gefangene in der JVA Bützow sogenannte „Beschwerden“ an die JVA und die Behörden und stellen Anträge gegen einzelne Bedienstete und die JVA.

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Den 1. Mai neu gestalten? Unsere Ideen dazu.

GG/BO Soligruppe Berlin: Gegen die Stadt der Reichen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste. Für eine Gesellschaft ohne Miete, Kapitalismus und Lohnarbeit.

Die Welt der Knäste

Knäste sind ein extremer Ausdruck der Logik von Eigentumsrechten und Grenzen. Sie sind dafür geschaffen, die herrschende Ordnung und damit die Ungleichheiten, die der Markt produziert, aufrechtzuerhalten. Während Kapitalist*innen immer mehr Wohlstand anhäufen, haben die Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen immer weniger Gründe, Eigentumsrechte zu beachten. Trotz dessen ist eine Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen zu beobachten: aus Sicht vieler Arbeiter*innen sind die Probleme der sogenannten „Kriminellen“ oft ihre „eigene Sache“ und vor allem ihre eigene Schuld. Wundern tut diese Ansicht allerdings nicht.

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Zwei weitere Zellenrazzien gegen Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra

GG/BO Soligruppe Jena: Nach einer Razzia letzte Woche, am 4. April, haben diese Woche zwei weitere Durchsuchungen der Zelle der GG/BO-lerin Sandra in der JVA Chemnitz stattgefunden – am 9. und am 11. April. Während am 9. April wohl explizit nach GG/BO-Materialien gesucht wurde, wurden heute, am 11. April, sogar Medikamente beschlagnahmt.

Wir rufen umso deutlicher zur Unterstützung von Sandra und der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz auf. Kontaktiert uns, damit wir Briefe, Solidaritätsgrüße und Briefmarken an Sandra weiterleiten können.

Jena, 11. April 2019

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Sonderbehandlung für NSU Terroristin in Sachsen?

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Für Frau Zschäpe wird es keine Sonderbehandlung geben. Frau Zschäpe ist eine ganz normale Gefangene wie andere auch.“ wurde Jörg Herold, Sprecher Sächsisches Justizministeriums, zur Verlegung von Beate Z. nach Chemnitz im MDR zitiert.

Tag24 titelte einen Monat nach der Verlegung „Einzelhaft! So lebt die NSU-Terroristin Zschäpe im Chemnitzer Frauenknast“ und beruft sich dabei auf Informationen aus dem „Justizministerium“. Vom Haftalltag wird in der Überschrift ein düsteres Bild gezeichnet, das sich auch im Beitrag selbst wiederfindet. „Der Chemnitzer Frauenknast hat für Zschäpe spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Sie sei räumlich getrennt von anderen Gefangenen untergebracht…“

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JVA Chemnitz durchsucht Zelle und beschlagnahmt Materialien der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra W.

GG/BO Soligruppe Jena: Sandra W. aus der JVA Chemnitz kämpft seit längerer Zeit mit der Gefangenen-Gewerkschaft dafür, dass ihre psychologisch bestätigte Haftunfähigkeit endlich gerichtlich anerkannt wird. Sie hat dazu auch Verfassungsbeschwerde eingereicht und könnte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten psychisch kranker Gefangener allgemein herbeiführen. Als sie heute nach der Arbeit in ihre Zelle zurückkehrte, musste sie feststellen, dass die Zelle durchsucht worden war und dass dabei alle ihre Materialien beschlagnahmt wurden, auch ihre gefangenen-gewerkschaftlichen Unterlagen.

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Spieglein, Spieglein … wer ist die Kriminellste im ganzen Land?

GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem der psychologische Dienst unserem Sprecher ein Interview im Vice Magazin negativ auslegte, zu der Posse an anderer Stelle mehr, widmen wir uns dem Union Busting gegen die GG/BO. Unter Union-Busting versteht man die systematische Unterdrückung von Gewerkschaften. Neben Verlegung, dem Entzug von Lockerungen oder Nichtgewährung von vorzeitiger Haftentlassung (2/3 Strafe) kann und wird versucht Druck auf inhaftierte GewerkschafterInnen aufzubauen.

An dieser Stelle geht es um Kontrollen während der Ausübung eines Praktikums im Rahmen des offenen Vollzugs. Dass die JVA Gefangene im offenen Vollzug kontrolliert finden wir zwar nicht prickelnd, jedoch können wir, aus rechtsstaatlicher Perspektive, ein gewisses Verständnis dafür aufbringen.

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Mauern des Schweigens vs. Transparenzinitiative

GG/BO Soligruppe Leipzig: Bereits am 1. März 2018 machte der GG/BO Sprecher der JVA Torgau auf Gewalt gegen ausländische Gefangene aufmerksam. Am 16. März 2018 wurden wir von der JVA Torgau dazu aufgefordert die Pressemitteilung wegen „Falscher Verdächtigung“ von der Webseite zu nehmen und der Sprecher wurde am 19. März in die JVA Bautzen (straf)verlegt.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam und langsam schließt sich der Kreis. Am 4. September 2018 informierten wir die Öffentlichkeit via Twitter davon, dass gegen mehrere Beamte wegen des geleakten Haftbefehls im Fall „Daniel H.“ aus Chemnitz ermittelt wird.

Der Sachverhalt erlangte am 5. September bundesweites Aufsehen. Dass erst ein halbes Jahr danach nun Chatprotokolle ausgewertet, sich nun Hinweise auf Gewalt gegen ausländische Gefangene verdichten und Ermittlungen getätigt werden ist Skandal erster Güte. → weiterlesen