Teil 1: Abschiebungen und (vorzeitige) Entlassungen aus der Haft – Zur Situation ausländisch markierter Gefangener in sächsischen Knästen – ein unvollständiger Blick

Dem sächsischen Justizministerium zufolge hat die Zentrale Ausländerbehörde Sachsen zwischen 2010 und 2020 bundesweit insgesamt 725 in ihrer Zuständigkeit stehende Menschen aus Knästen abgeschoben[1][2]. Weitere Angaben, wie beispielsweise die jeweilige Haftanstalt oder das Abschiebeland, würden bislang nicht erfasst werden. Neben dem ist bedauerlich, dass statistisch weder erfasst werden würde, wie viele Menschen unmittelbar nach ihrer…

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Zur Situation ausländisch markierter Gefangener in sächsischen Knästen – ein unvollständiger Blick (Serie)

Laut sächsischer Staatsregierung waren zum Stichtag 01. Januar 2021 insgesamt 855 Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit in sächsischen Knästen inhaftiert. Mit Blick auf die unterschiedlichen Herkunftsländer kann schon allein deswegen davon ausgegangen werden, dass sich unter den als ausländisch markierten Gefangenen, Menschen mit sehr verschiedenen Migrationserfahrungen, -geschichten und -motiven (z.B. Flucht, Arbeit Familie, EU-Freizügigkeit) befinden und Knast…

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1.Mai: Kampftag der ArbeiterInnen

GG/BO Soligruppe Köln: 1.Mai: Kampftag der ArbeiterInnen – aber wer gilt als ArbeiterIn? Die Sozialempfängerin, die sich um die Kinder kümmert, kocht und putzt? Die Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten? Die Gefangenen, die in der Anstaltsküche kochen oder für Privatfirmen für nen Hunger“lohn“ schuften? Die Liste liesse sich noch lange fortsetzen. Es ist Zeit nicht…

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GG/BO Unterlassungsverfahren

Aktuell wird gegen uns die GG/BO ein Unterlassungsverfahren bestritten. Dieses Verfahren schränkt uns in unserer Arbeit teilweise ein und belastet uns mit Kosten, welche unverhältnismäßig sind. Aktuell wird es wohl so enden, dass wir einem Vergleich zustimmen werden (müssen). Um diese Kosten, welche sich voraussichtlich auf bis zu 1.500 € belaufen könnten,  zu tragen und…

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Verwahranstalt Regis-Breitingen?! Fehlende Freizeitangebote und mangelhafte Umsetzung des Auftrags nach Bildung und Information im sächsischen Jugendstrafvollzug

Laut der Antworten auf einige „Kleine Anfragen“ finden seit mindestens 2019 kaum noch Freizeitangebote für Gefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt in Regis-Breitingen statt. Auch die Gefangenenbibliothek blieb geschlossen! So fanden seit 2019 weder Fußball-, Lauf-, Volleyball- oder Tischtennisgruppen in der Sporthalle statt, noch gab es interne Konzertveranstaltungen oder Turniere. Im Jahr 2020 wurden lediglich zwei Kinoveranstaltungen…

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Weiterer Hungerstreik im März in der JVA Suhl

Younes A., der mittlerweile entlassen ist, hat im März einen weiteren Hungerstreik gegen die Schikanen gegen ihn gemacht. Wie aus seinem Bericht hervorgeht, wurde er auf die Entlassung nach 12 Jahren und 6 Monaten nicht ordentlich vorbereitet, sondern sogar zusätzlich isoliert. Damit führt die JVA Suhl-Goldlauter den eigenen Resozialisierungsanspruch ad absurdum. Wir geben im Folgenden…

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Verspäteter OP-Termin und verweigerte Reha für Gefangenen in der JVA Untermaßfeld

Wie wir berichteten, wurde einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld über Wochen ein notwendiger OP-Termin zur Entfernung von Drähten im Handgelenk verweigert. Mitte Februar erhielten wir einen Brief, in dem er schreibt, dass er nun doch viel zu spät eine OP hatte, seit der OP aber keine Reha bekommt. Dieser „Einzelfall“ ist nur ein weiterer Beweis für…

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Geschlossener „offener Vollzug“ 
braucht Öffentlichkeit

Ganz schnelle Reaktion nach unserer Kundgebung in Willich  Wir hatten es uns gewünscht bei der Kundgebung in Willich! Und einige Frauen aus dem angeblich „offenem“ Vollzug haben schnell gezaubert. Ruckzuck erreichte uns ein noch am gleichen Tag geschriebener Brief: Willich, 21.03.2021 An die Gefangenengewerkschafts-Soli-Gruppe NRW Betreff: Demo JVA Willich, OV, am 21.03.2021 Zunächst einmal vielen…

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