Repression in der JVA Neumünster nimmt neue Dimensionen an

GG/BO Soligruppe Berlin: Die Nachrichten aus der JVA Neumünster werden von Tag zu Tag schockierender. Dieses Mal trifft die massive Repression Erwin Fichtl. Erwin hat zwei Kinder, zu denen er regelmäßig Kontakt haben möchte. Außerdem leidet er unter ADHS, weswegen er regelmäßig Medikamente braucht.

Um mit seinen Kindern Kontakt zu halten, hatte er sich ein Handy im Knast besorgt. Außerdem konsumiert er regelmäßig Marihuana, was ihm, so er selbst, wegen seiner Erkrankung gut tut.

→ weiterlesen

Statt Haftunterbrechung und Therapie: Antrag abgelehnt, Zellenrazzia und Bunker für Gefangene aus der JVA Chemnitz

GG/BO Soligruppe Jena: Seit vielen Monaten, seit Juni 2018 auch gemeinsam mit der Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, streitet eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin der JVA Chemnitz um Haftunterbrechung zwecks Therapie. Mehrere ärztliche Gutachten bescheinigen ihr eine Agoraphobie mit Panikstörung.

Diese Tage wurde ihr Antrag auf Haftunterbrechung vom zuständigen Richter abgelehnt. In der Urteilsbegründung wird nicht auf die zahlreichen Gutachten und die nachgewiesene Haftuntauglichkeit eingegangen. Außerdem gab es bei der Gefangenen eine Zellenrazzia, da sich sich dahingehend geäußert hätte, dass sie langsam genug davon habe.

→ weiterlesen

Wieder Nachrichten über Repression in der JVA Neumünster

GG/BO Soligruppe Berlin: Der engagierte Gewerkschaftler Olaf Lauenroth wird derzeitig durch die JVA Neumünster mit massiver Repression konfrontiert.

Ich hatte vor anderthalb Wochen (Mitte Juli 2018; Anmerk. Soligruppe) die JVA per schriftlichem Antrag darauf hingewiesen, dass diverse GG/BO Mitglieder auch in der JVA Neumünster einsitzen und darum gebeten, dass diesen es ermöglicht werden sollte, sich von Zeit zu Zeit zu versammeln, um die gemeinsamen Aktivitäten durchführen zu können“.

→ weiterlesen

Folge 6: „Operation Fénix“ im Jahr 2017

GG/BO Soligruppe Berlin: „Ich war überrascht, dass die Taktik der tschechischen Polizei nicht so anders als dieTaktik der russischen Polizei war.“ (Igor Sevcov)

Im Jahr 2017 musste unserer Genosse Igor Sevcov weiter unter den Angriffen des tschechischen Staates leiden. Die erste Welle der Repression ( „Fénix 1“) und der Prozess gingen langsam zu Ende. Es folgte die zweite Welle der Staatsgewalt, „Fénix 2“.

→ weiterlesen

Geleakter Haftbefehl – Handelt es sich beim Justizvollzugsbeamten um einen Einzeltäter?

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Chemnitz: Fahndung nach drittem Tatverdächtigen“ titelt es heute in der Leipziger Volkszeitung.  Damit wird der Fokus von dem Skandal weggenommen, der sich um den Leak des Haftbefehls gegen eine von zwei Personen, die in Verdacht stehen, den  gewaltsamen Tod von Daniel H. herbeigeführt zu haben, abspielt.
.
Während in Chemnitz seitdem Neonazis und Rassist*innen immer wieder marodierend durch die Straßen ziehen, versagen staatliche Behörden auf ganzer Linie. Nicht nur, dass die Polizei mehrmals nicht in der Lage  war, den Rechten Einhalt zu gebieten und Migrant*innen oder Journalist*innen zu schützen, nun wird das Behördenversagen auch bei der Justiz sichtbar. So wurde in der vergangenen Woche der Haftbefehl eines Tatverdächtigen durch einen sächsischen Justizvollzugsbeamten veröffentlicht. Auf Antrag der Linksfraktion traf sich darum am 4.9.2018 der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages zu einer Sondersitzung. Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE verfasste dazu eine Pressemitteilung mit dem Titel „Aufklärung der Umstände des geleakten Haftbefehls am Anfang – rechtes Netzwerk in Sachsens Sicherheitsbehörden?“ und konstatierte weiter:
.

→ weiterlesen

Folge 5: „Operation Fénix“ im Jahr 2016

GG/BO Berlin: Auch im Winter 2015/2016 suchte die Polizei noch nach Lukas Borl, den „gefährlichen und bewaffneten“ Anarchisten, welcher seit Sommer 2015 im Untergrund lebteDeswegen verhörte die Polizei eine Menge Menschen, wobei sie wiederholendden rechtlichen Rahmen“ ihrer Tätigkeiten überschritt (eine Person wurde beispielsweise von zu Hausemit dem Zivilwagen aus der Stadt entführt, in der Dunkelheit verhört und massiv unter Druck gesetzt). Im Frühling 2016wurde ein falsches Facebook-Konto unter dem Namen „Lukas Borl“ angelegt und es wurde die lächerliche Info, Lukas hätte mit Nazis und der Polizei gearbeitet, verbreitet. Lukas selbst schrieb über die polizeiliche Provokationen:

→ weiterlesen

Gründung der GG/BO Soligruppe Nürnberg

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Solidarische Grüße von der neu gegründeten Soligruppe Nürnberg aus dem zukünftigen Polizeifreistaat Bayern. Die kontinuierlichen Gesetzesverschärfungen in Bayern, welche Widerstand gegen die herrschende Ordnung immer mehr kriminalisieren und Menschen mit harten Strafen konfrontieren, bleiben nicht exklusiv hier, sondern werden nach erfolgreicher Testphase in die gesamte BRD exportiert und folgen damit einem globalen Trend hin zu totalitären Unterdrückungsmechanismen.

→ weiterlesen