Berlin

Aufruf an alle Lohnarbeiter*innen

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GG/BO Soligruppe Berlin: Knast-Aufträge sabotieren!

Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen.

Aber fangen wir von vorne an:

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Bayern/Berlin/Nordrhein-Westfalen/Sachsen/Thüringen

Solidarität mit dem kurdischen Hungerstreik!

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GG/BO Soligruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig, Nürnberg: Seit dem 07. November 2018 befinden sich tausende kurdische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Eine der bekanntesten Unterstützerinnen Leyla Güven, Mitglied des türkischen Parlamentes für die HDP, tritt heute den 35. Tag an. Auch aus anderen Teilen Kurdistans und Europa kommen Solidaritätsbekundungen und noch wichtiger Solidaritätsaktionen.

Doch was hat es mit dem Hungerstreik auf sich?

Seit 1999 sitzt der Mitbegründer der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan – PKK, Abdullah Öcalan in Isolationshaft in einem Ein-Personen Gefängnis auf der Mittelmeer Insel Imrali. Öcalans wurde damals durch eine rechtswidrige Geheimdienstoperation des türkischen Staates, mit Unterstützung zahlreicher anderer Staaten, u.a. auch von Deutschland, verhaftet. Seit diesem Tag ist er auf Imrali inhaftiert und immer wieder der Isolationshaft ausgesetzt. Seinen Anwalt durfte er im Jahr 2011 zuletzt sprechen und auch die Familie erhielt seit 2016 keinen Zutritt mehr.

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Berlin

Von wem geht die Gewalt aus? Berichte aus der SothA der JVA Tegel

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GG/BO Soligruppe Berlin: Während Gefangene hinter Gittern angeblich lernen sollen, ein Leben „ohne Straftaten zu führen“, dürfen sich Bedienstete nahezu alles erlauben – unter anderem offensichtlich auch Drohungen und Körperverletzungen an Gefangenen. Gefangene sollen dabei trotzdem die Füße stillhalten und übergriffiges Verhalten stillschweigend hinnehmen. Ein von diesem Verhalten betroffener Gefangener, wir nennen ihn folglich Kalito, aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, entschied sich dagegen und bat uns um die Veröffentlichung der zwei folgenden Kurzberichte:

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Sachsen

Solidarität mit der Roten Hilfe

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Seit Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), im Mai 2014, steht die Rote Hilfe als zuverlässige Partnerin an unserer Seite. Ohne die kritisch-solidarischen Auseinandersetzungen, dem informellen Austausch und ihrer praktischen Solidarität, gäbe es die GG/BO in der heutigen Form nicht. 
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Durch die Unterstützung der GG/BO, der Unterstützung zahlreicher Initiativen zur Bewahrung von Grund- und Freiheitsrechten sowie der Ermöglichung von Prozesskostenhilfe für ihre Mitglieder, leistet die Rote Hilfe einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit. Mit ihrer Arbeit tritt sie staatlicher Willkür entgegen und unterstützt von Kriminalisierung betroffene ihre Rechte wahrzunehmen – dies hört auch an den Gefängnismauern nicht auf. 
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Sachsen

Und wieder Kompletteinschluss in der JVA Chemnitz!

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GG/BO Soligruppe Jena: Wie Gefangene aus der JVA Chemnitz uns informierten, gab es gestern, am 6. Dezember 2018, im Haus 1 wieder über den ganzen Tag Kompletteinschluss. Damit fallen nicht nur Freizeitangebote weg, sondern essentielle Dinge wie Duschen. Und wieder wurden die Gefangenen nicht informiert, was die Hintergründe dieser Maßnahmen sind. Gleichzeitig war wohl der besonders gesicherte Haftraum (BGH) bzw. Bunker belegt.

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Niedersachsen

Gefangenen-Gewerkschafter aus JVA Rosdorf klagt auf Mindestlohn

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GG/BO Soligruppe Jena: Ein Mitglied der entstehenden Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der niedersächsischen JVA Rosdorf hat vor dem Landgericht Göttingen auf Mindestlohn geklagt.

In einem Brief vom 22.11.2018 schreibt er:

„Unter dem Aktz./Geschäftsnr. NZS 54 StVK 50/18 beim Landgericht Göttingen (StVK) habe ich am 11.09.2018 in schriftlicher Form die Mindestlohn-Klage eingereicht. Leider wurde mir am 12.11.2018 mitgeteilt, dass die Akte aus Versehen einer anderen Akte untergebunden wurde, alles sehr seltsam. Vor allem, da ich die Klage auch über §114 Eilantrag laufen habe. Die JVA hat eine Frist bis zum 10.12.2018.“

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Sachsen

Wie die Gefangenen der JVA Chemnitz den (Anti-)Terror-Einsatz erlebten

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GG/BO Soligruppe Jena:  Vor einer Woche fand in der Frauen-JVA Chemnitz eine großangelegte Polizeirazzia statt. Zwei Gefangene hätten über Kontakte nach draußen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Was in der Sensationsmeldung allerdings keinen Platz hatte, sind die Folgen dieses Großeinsatzes für die restlichen Gefangenen.

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Sachsen

Kurzankündigung, dass die Demo zur Frauen-JVA Chemnitz am 9.3.18 stattfindet:

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GG/BO Soligruppe Jena: Die Vorbereitungen zum Frauen*streik 2019 laufen bereits auf Hochtouren. Auch wir sind nicht untätig geblieben und haben angefangen, für den 9. März eine Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz zu organisieren. Nach den Demos von 2017 und 2018 setzt sie die Solidaritätsdemos zur Frauen-JVA anlässlich des Frauen*kampftags fort.

Die Demos ist bereits angemeldet, Treff ist wie die letzten Jahre 13:00 auf dem Campus der TU in der Reichenhainer Straße. Weiterhin haben wir einen Bus zur gemeinsamen Anreise aus Thüringen gebucht.

Wir möchten hiermit die frauensolidarischen und feministischen Gruppen und Bündnisse bitten, sich schon jetzt das Datum freizuhalten und die Demo zu unterstützen und sich dazu gerne mit uns in Verbindung zu setzen. Einen Aufruf zu den Hintergründen wird es Anfang des Jahres 2019 geben.

Solidarische Grüße

GG/BO-Soligruppe Jena

Jena, 5. Dezember 2018

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.