Dieser Mann bezahlte seinen Strafzettel nicht und ging in den Knast
Gefangene aus der JVA Bützow: „Wir haben die Schnauze voll!“
GG/BO Soligruppe Berlin:Wegsperren und isolieren lassen und darüber auch noch schweigen? Nicht mit den Gefangenen aus der JVA Bützow! Vor Kurzem haben die Gefangenen einen offenen Brief an das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern geschrieben, um die miserablen Zustände in der JVA öffentlich zu machen. Nachfolgend die Ablichtung eines Briefes von Andreas Bach für die Presse – welche auch schon reagiert hat:
Checkt außerdem die Seite der Gefangenen aus der JVA Bützow.
Psychiatrisierung und Diskriminierung der Gefangenen in der JVA Neumünster
GG/BO Soligruppe Berlin: In der JVA Neumünster zeigt sich in letzter Zeit vermehrt, dass Gefangene mit massiven belastenden psychiatrischen Diagnosen konfrontiert werden, das Ziel der JVA dabei eindeutig: Gefangene nicht entlassen, längere Haftzeiten, Repressalien und Isolation.
Während zum Beispiel Olaf Lauenroth „Querulanten- und Verfolgungswahn“ vorgeworfen wird, soll bei Martin Marggraf, so Dipl. Psych. Dr. Gaby Dubbert, angeblich eine „Sucht und Persönlichkeitsstörung“ behandelt werden. Martin Marggraf hatte bis vor Kurzem die Arbeit verweigert, u.a. weil ihm zustehenden Lockerungen von der JVA verwehrt wurden.
Pressefreiheit verteidigen!
GG/BO Soligruppe Leipzig: Wir folgen dem Aufruf: „an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen“.
Gegen die Autor*innen des Aufrufs wird, laut Radio Dreyeckland ermittelt. Die nachfolgenden Beiträge der GG/BO erschienen auch zuerst bei linksunten.indymeda.org:
Gewerkschaftssprecher geht aus Protest gegen Ersatzfreiheitsstrafen in’s Gefängnis
GG/BO Soligruppe Leipzig: Am 11.01.2018 strahlte die ARD den Monitor-Beitrag „Ersatzfreiheitsstrafen: ungerecht, sinnlos und teuer“ aus. Bereits ein Jahr vorher, kam es im Rahmen eines bundesweiten Treffens der GG/BO in Berlin zu einem Strafzettel i.H.v. 15 €. Wir haben es auf einen Test ankommen lassen und für das Parkvergehen nicht gezahlt. Dafür haben wir eine „Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft“ erhalten. Nun nutzen wir den Haftantritt dazu, auf die Forderungen zur „Streichung von Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen“ hinzuweisen.
outbreak #3 ist online.
Die outbreak #3 ist nun online und, neben anderem GG/BO Stuff, auch bald in der Ausstellung „Im Gefängnis“ des Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseums in Genf, des Musée des Confluences in Lyon und des Deutschen Hygiene-Museums in Dresden zu bewundern.
Unser Besuch in der JVA Tegel
GG/BO Soligruppe Berlin: Gestern haben wir Gefangene der JVA Tegel, im Rahmen der „Aktionstage Gefängnis“ besucht, um gemeinsam mit ihnen über das Thema „Gefängnis und Gesundheit“ zu diskutieren. Vorab haben wir vom Anstaltsleiter Hr. Riemer und seinem Personal eine Führung durch, aus seiner Sicht, alle relevanten Räumlichkeiten im Bezug auf „Gesundheit im Gefängnis“ bekommen, in welcher er darstellte, wie die Gefangenen angeblich medizinisch versorgt werden.
Zur Führung lässt sich eigentlich nicht viel sagen. Insgesamt läuft nach Riemer alles tiptop in der JVA. Gefangene werden wohl medizinisch super versorgt, die JVA soll an Ärzten und Fachpersonal sehr gut aufgestellt sein, der Zahnarzt wäre grandios, auf Belange der Gefangenen wird wohl immer super reagiert und Probleme innerhalb der medizinischen Versorgung gibt es angeblich selten.
„Aktionstage Gefängnis“
GG/BO Soligruppe Berlin: Im Rahmen der „Aktionstage Gefängnis“ hat Markus Richter (Bild zweite Person von links), ehemaliger Gefangener der JVA Neumünster und engagierter Gewerkschaftler, am 21.09.18 auf dem Podium darüber diskutiert, ob die medizinische Versorgung hinter Gittern ausreichend ist. Von ihm das klare Statement: nein, ist sie nicht! Gefangene werden bei Krankheiten nicht behandelt sondern mit irgendwelchen Medis, meist Schmerzmitteln, abgespeist, werden von Ärzten nicht ernst genommen und sowieso kann der*die Gefangene sich glücklich schätzen, wenn überhaupt mal ein Arzt vor Ort ist. Damit wollen sich die Gefangenen aber nicht zufrieden geben – und organisieren sich, u.a. deswegen, gewerkschaftlich.
Markus Richter ist entlassen und engagiert sich nun draußen weiterhin für die Gefangenen.
Diejenigen, welche in der JVA Tegel sitzen, werden wir als Soligruppe heute besuchen. Jaaaaa, richtig gelesen: wir haben heute eine Veranstaltung IN der JVA Tegel!
Wir werden mit den Gefangenen darüber diskutieren, ob die medizinische Versorgung bei ihnen im Knast ausreichend ist – laut Thorsten Luxa Leiter, Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzugs Berlin (siehe Bild), läuft im Berliner Vollzug „alles super“…..
Wir haben anderes gehört und schauen uns das heute mal an…..
Bericht folgt.
Berlin, 25. September 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Ausführliche Stellungnahme der Soligruppen der GG/BO zum geleakten Haftbefehl während der Ereignisse von Chemnitz
GG/BO Soligruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig: Am 28. August 2018 wurde der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. aus Chemnitz u.a. vom Pegida-Führer Lutz Bachmann veröffentlicht. Schon zwei Tage später stellte sich heraus, dass ein Beamter der JVA Dresden den Haftbefehl abfotografiert und weitergeschickt hatte – und zwar aus Überzeugung. Der Vorfall macht deutlich, wie tief verankert faschistische Einstellungen in der JVA-Beamtenschaft sind.
Zu den Motiven des Leaks meldete der MDR: „Der Justizbeamte meldete sich zu den Vorwürfen über seinen Anwalt zu Wort. Für sein Vorgehen nannte er verschiedenen Gründe. Zum einen wolle er die Öffentlichkeit über das informieren, was geschehen ist und die Spekulationen beenden. Den Medien wirft er vor, den ‚tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.‘ Er beobachte jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen im Land belogen würden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollten. Zudem wolle er nicht mehr Teil einer schweigenden Masse sein, ‚sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.‘ Den Konsequenzen seines Handels sei sich der Beamte bewusst und er hoffe darauf, ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen.“1
Repression in der JVA Neumünster nimmt neue Dimensionen an
GG/BO Soligruppe Berlin: Die Nachrichten aus der JVA Neumünster werden von Tag zu Tag schockierender. Dieses Mal trifft die massive Repression Erwin Fichtl. Erwin hat zwei Kinder, zu denen er regelmäßig Kontakt haben möchte. Außerdem leidet er unter ADHS, weswegen er regelmäßig Medikamente braucht.
Um mit seinen Kindern Kontakt zu halten, hatte er sich ein Handy im Knast besorgt. Außerdem konsumiert er regelmäßig Marihuana, was ihm, so er selbst, wegen seiner Erkrankung gut tut.