GG/BO begrüßt die Veröffentlichung der Unternehmerbetriebe durch Österreich

Mittels einer Anfrage „Billigarbeit im Gefängnis (8717/AB)“ wurde das Parlament in Österreich um eine Stellungnahme gebeten. Die Beantwortung erfolgte durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter.

Im Wortlaut heißt es „Im Jahr 2015 haben insgesamt 1.055 österreichische und neun ausländische (=deutsche) Unternehmen die Justizanstalten mit Aufträgen betraut.
Weiterführende Daten der einzelnen Unternehmen unterliegen der Amtsverschwiegenheit bzw. der Geheimhaltung gem. § 1 DSG.“

Kurios ist, dass sich auf der Webseite des Parlamentes, wo die Anfragebeantwortung zu finden ist, zudem der Link zu einer Beilage befindet, in der dennoch sämtliche Betriebe aufgelistet sind. Ob es sich dabei um Vorsatz oder ein Versehen handelt, ist uns nicht bekannt.

Sreenshoot: Parlament Republik Österreich

Die GG/BO begrüßt diese Form der Transparenz. In der Bundesrepublik Deutschland können Betriebe, die im Gefängnis produzieren lassen, sich ebenso auf die Geheimhaltung berufen. Hin und wieder werden Unternehmen bekannt, welche von Sozial- und Lohndumping hinter Gittern profitieren. Zuletzt machte ein Leak zu Betrieben die in Sachsen produzieren lassen Schlagzeilen.

Leipzig, 25. April 2017

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Lust & Liebe im Gefängnis – Langzeitbesuche nun für alle Gefangenen in Sachsen möglich

Wer schon einmal zu Besuch in einer JVA war kennt sie, eng umschlungene Pärchen mit dem Verlangen nach mehr. Das sonst eher konservative Sachsen trägt dem zukünftig Rechnung.

Besuche in ehe- und familienfreundlichen Räumen, meist mit Bett, Kochbereich und Nasszelle, sogenannte Langzeitbesuche, sind in der bundesdeutschen Justizvollzugslandschaft selten anzutreffen. Dies obwohl der Angleichungsgrundsatz besagt, dass das Leben hinter Gittern möglichst dem Leben außerhalb angeglichen werden soll, da die eigentliche Strafe im Freiheitsentzug besteht.

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Desaströse Zustände in der JVA Tegel-Berlin – 5. Suizid seit September 2016 – 20.5. GG/BO-Kundgebung vor der JVA Tegel

Gestern nach dem morgendlichen Aufschluss wurde ein 21jähriger Inhaftierter leblos in seiner Zelle aufgefunden. Das ist der fünfte tote Gefangene innerhalb eines halben Jahres in der JVA Tegel.

Unseren Informationen zufolge waren die Gefangenen über die gesamten Osterfeiertage ab 16h nachmittags bis zum nächsten Morgen um 9h eingeschlossen. „Langer Riegel“, der nach Angaben von Inhaftierten in dieser Dimension bisher nicht vorgekommen ist. Des Weiteren wurden am Osterwochenende alle Sportangebote abgesagt, die Türen zu den Stätten blieben verschlossen.

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Georg Huß hat Hungerstreik zum 17. März beendet

Unser Freund und GG/BO-Kollege Georg Huß hat am 17.3., d.h. nach zweieinhalb Monaten, seinen am 1. Januar begonnen Hungerstreik im französischen Gefängnis von Mulhouse beendet. In der Zeit hat er Solidarität von verschiedener Seite erreicht, einige konkrete Verbesserungen erkämpft und Mithäftlinge zum Widerstand motiviert. Seine Lage ist jedoch weiterhin äußerst schwierig.

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Interview mit der Soligruppe Köln im Radio Köln

Interview mit einer Kollegin der Kölner GG/BO-Soligruppe zur Regionalisierung der GG/BO-Arbeit in NRW in der Sendung des „Autonomen Knast-Projekts“ auf „Radio Köln“ unter dem Titel „Zwischen Gewerkschaftsfreiheit und Resozialiserung – aktuelle Infos zur GG/BO“

http://files.feedplace.de/digitalresist/sendung2.mp3

Köln, 04. April 2015

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