Erst drei Gefangene aus der EU sind in ihre Heimatländer überstellt worden, 57 andere Fälle werden aktuell vorbereitet. Sachsens Jusitzminister Gemkow hatte den Vorschlag, Gefangene aus der EU in ihre Heimatländer zurückzuführen, unterbreitet, um Platz in den sächsischen Gefängnissen zu schaffen. Diese sind stark überlastet. Doch immer wieder sprechen Gründe gegen eine Überstellung.
In dem etwas unglücklich recherchierten, bzw. wiedergegebenen Artikel der Sächsischen Zeitung sind Behauptungen aufgestellt, welche hier widerlegt werden sollen.
Folgende Antwort resultierte aus der Frage, ob es vermehrt zu Konflikten zwischen ausländischen und deutschen Gefangenen komme:
Eines ist klar: Die Gefängnisse in Sachsen sind überfüllt. In neun der zehn Gefängnisse sind die Plätze zu fast 100 Prozent gefüllt. Was für Probleme entstehen dadurch für Vollzugsbeamte und Insassen?
Folgende Petition wurde digitalisiert und kann hier im Original eingesehen werden. Zudem besteht die Möglichkeit Unterschriftenlisten zu generieren oder direkt online zu unterschreiben:
Grundrechtereport 2017 – der Alternative Verfassungsschutzbericht
Acht Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen Bericht zur „Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Grundrechtsverstöße durch den Staat selbst werden dokumentiert, „erschreckende Gefährdungen des an die Menschenrechte gebundenen Rechtstaates“ konstatiert.
Tegel. Anlässlich ihres dreijährigen Bestehens fordert die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation bessere Haftbedingungen auch in der Strafvollzugsanstalt Tegel und die Schließung des Hauses 2.
Oliver Rast gehörte der linksradikalen „militanten Gruppe“ an und wurde wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
KARLSRUHE taz | „Beim Schutz der Grund- und Menschenrechte sehe ich ein flächendeckendes Staatsversagen.“ Das sagte Georg Restle, Leiter des ARD-Politmagazins „Monitor“, bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechtereports am Dienstag in Karlsruhe. Vor allem die Einführung „verdachts- und anlassloser Überwachung“ wie bei der Vorratsdatenspeicherung habe eine „völlig neue Qualität“.
Verletzt, eingeschränkt, missachtet – Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern, den Kampf um die Grundrechte wieder aufzunehmen.
Vorstellung des Grundrechte-Reports, die heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Karlsruhe stattfand, im Regional-Fernsehen von „Baden TV“ mit O-Tönen des GG/BO-Sprechers Oliver Rast
Präsentation des Grundrechte-Reports 2017
Die Präsentation des Grundrechte-Reports 2017 findet statt:
am Dienstag, den 23. Mai 2017 um 11.15 Uhr
im Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe
Der Grundrechte-Report 2017 wird vorgestellt von:
Georg Restle
Journalist, Redaktion Monitor
Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Oliver Rast (Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation) sowie weitere Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereit gehalten.
Der 21. Grundrechte-Report stellt in 41 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.