Aufruf zur Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz am 9. März 2019

GG/BO Soligruppen: 9. März 2019 | 13:00 | vor dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude der TU Chemnitz in der Reichenhainer Straße

Seit 2017 organisieren wir, die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, Solidaritätsdemonstrationen für die Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der Frauen-JVA Chemnitz. Unterstützt werden wir von feministischen, anarchistischen und  basisgewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen. Anlass ist jeweils der Frauenkampftag am 8. März, also der Tag der Kämpfe der Frauen um Befreiung und Gerechtigkeit, auch der Frauen, die in der JVA Chemnitz festgehalten werden. Dieses Jahr verorten wir uns dabei in der Bewegung für einen Frauen*streik.

Seit 2018 engagieren sich  viele Gefangene der JVA innerhalb der  GG/BO  und mit einigen von ihnen stehen wir in regem Kontakt. Sie protestieren gegen die völlig unzureichende medizinische Versorgung, gegen die Folgen aus Überbelegung und Personalmangel wie verkürzte Aufschlusszeiten, Wegfall von Freizeitangeboten usw. Sie fordern wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen JVAs Mindestlohn, Einbezug in die Sozialversicherungssysteme und volle Gewerkschaftsfreiheit. Dabei vernetzen sie sich sowohl mit anderen engagierten Gefangenen als auch mit den Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft.→ weiterlesen

Solidarität mit dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei!

GG/BO Soligruppen: In türkischen Gefängnissen werden Gefangene tagtäglich in Isolationshaft gehalten, sie werden willkürlich in andere Haftanstalten verlegt und immer wieder brutal gefoltert. Zehntausende kurdische und türkische Gegner des türkischen Regimes sind in der Türkei in Haft, weil sie gegen den Diktator Erdogan protestiert haben. Der türkische Staat versucht durch Folter und Isolationshaft die Menschen in Haft zu brechen und ihnen ihre Widerstandskraft zu nehmen. Am härtesten trifft es den kurdischen Politiker und Philosophen Abdullah Öcalan. Er wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Nähe von Istanbul gefangen gehalten. Seit 2011 wird seinen Anwälten der Zugang zu ihm verwehrt. Seit April 2015 sitzt Öcalan in Totalisolation. Niemand darf ihn besuchen, Briefverkehr wird ihm untersagt, er hat keinen Zugang zu Fernsehen, Zeitung und Telefon.

Am 7. November 2018 begann die kurdische Politikerin Leyla Güven einen unbefristeten Hungerstreik im Gefängnis der Stadt Diyarbakir. Ihre einzige Forderung ist die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans. Ca. 200 Gefangene in der gesamten Türkei haben sich ihrem unbefristeten Hungerstreik mittlerweile angeschlossen. Der türkische Staat reagiert kompromisslos und verlegt Gefangene, durchsucht ständig ihre Zellen oder zwingt sie in Bunkerhaft. Auch in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen an Soli-Hungerstreiks beteiligt. In Straßburg und Wales dauern unbefristete Hungerstreiks kurdischer Aktivist*innen an.

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Solidaritätstreffen mit Briefe-Schreiben für Hungerstreik kurdischer Gefangener

GG/BO Soligruppe Jena: 1.2. | 17:00-19:00 | FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ in der Bachstraße 22, 07743 Jena

Seit dem 7. November befinden sich über 200 kurdische Gefangene in türkischen Haftanstalten im Hungerstreik. Sie fordern ein Ende der Totalisolation von Abdullah Öcalan. Seit 2011 konnte er keine Anwaltsgespräche mehr führen und der letzte Besuch bei ihm fand 2016 statt. In Teilen war der Hungerstreik schon erfolgreich. So konnte Öcalans Bruder ihm einen Kurzbesuch abstatten.

Die Solidaritätsgruppen und inhaftierten Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen die Hungerstreikbewegung der kurdischen Gefangenen. Am Wochenende vom 1. bis 3. Februar wollen wir drinnen wie draußen Solidaritätsaktionen durchführen. Zu diesem Zweck laden wir als Soligruppe in Jena zu einem Solidaritätsabend und zum Briefe-Schreiben am 1. Februar ein. Wir wollen über den Hungerstreik sprechen, kurdischen und türkischen Gefangenen in Deutschland Karten und Briefe schicken, Protestschreiben an die türkische Botschaft senden und Spenden sammeln.

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Selbstversorger im Offenen Vollzug der JVA Zeithain erhalten kein Verpflegungsgeld !

GG/BO JVA Zeithain: Regelmäßig Montags erfolgt für die Selbstversorger im Offenen Vollzug der JVA Zeithain die Auszahlung von 32,90€, was dem wöchentlichen Verpflegungssatz in Zeithain entspricht. Dieser setzt sich aus täglich 4,70€ zusammen, da Zeithain keine eigene Küche hat.

Doch am Montag dem 14.01.19 gab es für die betroffenen 15 Inhaftierten keinen Cent. Angeblich soll das Ministerium den entsprechenden Betrag nicht angewiesen haben. Ob am Dienstag eine Auszahlung stattfinden wird, konnte nicht zugesichert werden.

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Gefangene in JVA Chemnitz – Patientinnen dritter Klasse

GG/BO Soligruppe Jena: Gefangene werden als Patient*innen, d.h. im System der Gesundheitsfürsorge, systematisch diskriminiert. Das fängt bei den strukturellen Rahmenbedingungen an. So fallen sie nicht unter die Kranken- und Pflegeversicherung, sondern müssen Behandlungen bei der Anstalt beantragen und sie haben keine freie Arztwahl, sondern müssen sich mit den Anstaltzärzt*innen zufrieden geben, welche wiederum nicht unabhängig sind, sondern dem Ministerium unterstellt und damit Teil der Knasthierarchie sind.

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JVA Rosdorf will Gefangenen-Gewerkschaft zerschlagen

GG/BO Soligruppe Jena: Aktive Gefangenen-Gewerkschafter aus der JVA berichten von zunehmenden Schikanen. Ein Mitglied und Mitunterstützer der Klage auf Mindestlohn wurde vom Vollzugsabteilungsleiter (VAL) vor mehreren Mitgefangenen zusammengestaucht, ob er denn auf jeden Zug aufspringe, dass er wisse, dass es um die Mindestlohnklage ginge und dass ihn das 100€ koste. Das ist nicht nur eine Einschüchterung, sondern auch falsch, da verlorene Anträge nach § 109 StVollzG in der JVA Rosdorf in der Regel ca. 35€ kosten.

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Gefangene aus JVA Rosdorf verklagen Anstalt wegen verschwundener Briefe

GG/BO Soligruppe Jena: Drei Gefangene der JVA Rosdorf haben die Anstalt wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses angezeigt. In allen drei Fällen sind ausgehende oder eingehende Briefe „verloren gegangen“, darunter auch Post der Gefangenen-Gewerkschaft.

Einer der Klageführer, Sven Herhold, ist aufgrund seines Engagements in der Gefangenen-Gewerkschaft in letzter Zeit zusehends Schikanen ausgesetzt. Die Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Rosdorf hatte zuletzt auf Mindestlohn geklagt und auf die unzureichende medizinische Versorgung hingewiesen. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass die „verlorene Post“ mit der Unterdrückung gewerkschaftlicher Tätigkeiten im Zusammenhang steht.

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