Sachsen will mehr Gefangene aus EU-Ländern zurückschicken

Erst drei Gefangene aus der EU sind in ihre Heimatländer überstellt worden, 57 andere Fälle werden aktuell vorbereitet. Sachsens Jusitzminister Gemkow hatte den Vorschlag, Gefangene aus der EU in ihre Heimatländer zurückzuführen, unterbreitet, um Platz in den sächsischen Gefängnissen zu schaffen. Diese sind stark überlastet. Doch immer wieder sprechen Gründe gegen eine Überstellung.

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Petition – Versammlungen von Gewerkschafter*innen hinter Gittern ermöglichen

Folgende Petition wurde digitalisiert und kann hier im Original eingesehen werden. Zudem besteht die Möglichkeit Unterschriftenlisten zu generieren oder direkt online zu unterschreiben:



Radioreport – Recht

Grundrechtereport 2017 – der Alternative Verfassungsschutzbericht

Acht Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen Bericht zur „Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Grundrechtsverstöße durch den Staat selbst werden dokumentiert, „erschreckende Gefährdungen des an die Menschenrechte gebundenen Rechtstaates“ konstatiert.

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Haftbedingungen verbessern: Gefangenengewerkschaft spricht von Ausnutzung

Tegel. Anlässlich ihres dreijährigen Bestehens fordert die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation bessere Haftbedingungen auch in der Strafvollzugsanstalt Tegel und die Schließung des Hauses 2.

Oliver Rast gehörte der linksradikalen „militanten Gruppe“ an und wurde wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

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Grundrechtereport zeigt massive Mängel – Alternative Bestandsaufnahme

Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.

KARLSRUHE taz | „Beim Schutz der Grund- und Menschenrechte sehe ich ein flächendeckendes Staatsversagen.“ Das sagte Georg Restle, Leiter des ARD-Politmagazins „Monitor“, bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechtereports am Dienstag in Karlsruhe. Vor allem die Einführung „verdachts- und anlassloser Überwachung“ wie bei der Vorratsdatenspeicherung habe eine „völlig neue Qualität“.

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Vorstellung des Grundrechtereports 2017 in Karlsruhe mit GG/BO-Beteiligung

Präsentation des Grundrechte-Reports 2017
Die Präsentation des Grundrechte-Reports 2017 findet statt:
am Dienstag, den 23. Mai 2017 um 11.15 Uhr
im Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2017 wird vorgestellt von:
Georg Restle 
Journalist, Redaktion Monitor

Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Oliver Rast (Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation) sowie weitere Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereit gehalten.

Der 21. Grundrechte-Report stellt in 41 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

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