CDU Skandal Minister – Tuberkulosefälle in Sächsischen Justizvollzugsanstalten

GG/BO Soligruppe Leipzig: Nach der Landtagswahl in Sachsen übernahm Justizminister Sebastian Gemkow den Posten des Wissenschaftsministers und bewirbt sich aktuell um den Posten als Oberbürgermeister (OBM) in Leipzig.  Nach dem mutmaßlichen Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr im Oktober 2016 in der Justizvollzugsanstalt Leipzig, dessen Untersuchung noch andauert, übernahm Sebastian Gemkow die politische Verantwortung für die…

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Erneuter Hungerstreik in JVA Goldlauter – dieses Mal in Vorweihnachtszeit

GG/BO Soligruppe Jena: Schon im November 2019 hatte der Gefangene der JVA Goldlauter einen Hungerstreik gemacht, welcher vom Ministerium dementiert wurde. Nun hat er am 18. Dezember 2020 erneut zu dieser radikalen Protestform gegriffen, um eine respektvollere Behandlung zu fordern. In der Hungerstreikerklärung des Mitglieds der Gefangenen-Gewerkschaft vom 20. Dezember 2019 heißt es: „Sehr geehrte Damen und…

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Polizei setzt Schmerzmittel für Gefangenen in JVA Untermaßfeld durch – Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung angekündigt

GG/BO Soligruppe Jena: Nachdem er eine umfangreiche Zahn-OP erhalten hatte, wurden einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld Schmerzmitteln verweigert. Sein Anwalt musste kurz vor Weihnachten die Polizei schicken, die nach Angaben des Gefangenen die Ausgabe von Schmerzmitteln durchgesetzt hat, und bereitet eine Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung vor. „Mit wurden am 18.12.19 in Meiningen beim Zahnarzt 10…

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Staat, Justiz und Knäste entsichern!

Soligruppe Berlin: Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten…

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„Ansage für das Jahr 2020“ – Grußworte eines Gefangenen

Soligruppe Berlin: Im Folgenden einige kämpferische Worte eines Gefangenen aus Neumünster für das kommende Jahr. Geht heute und auch an jedem anderen Tag vor die Knäste, seit laut und macht ordentlich Krach, um euch solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Bundesweit und international gibt es mehrere Aufrufe, Silvester vorm Knast zu verbringen. Für Berlin ist…

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Bettwanzen im Knast Reinickendorf – Solidarität mit den gefangenen Frauen!

Soligruppe Berlin: Folgende Worte haben uns Gefangene aus dem Knast Reinickendorf zukommen lassen und auch der Anstaltsleitung, dem Justizsenator und dem Gesundheitsamt geschickt. „Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass seit dem 28.11.2019 der TALin bekannt ist, dass das Problem der Bettwanzenplage sich nunmehr im Altbau von der Station 5 über die Station 4…

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