„Liebe AnarchistInnen und GenossInnen!
(…) Ich möchte hiermit den nächsten Termin bezüglich meiner Anhörung bekanntgeben.
Am 31. 8. 2017 kommt es zur jährlichen Überprüfung meiner Unterbringung (in der Forensik). 31 mal wurde meine Inhaftierung schon bestätigt. Die Verhandlung findet um 11 Uhr vor dem Landgericht Kleve, Schwanenburg Schloßberg 1, Sitzungsaal C 4 statt. Ich hoffe, dort Recht zu bekommen. (…) Derzeit bin ich im Haus 1, dem Krisen- und Aufnahmehaus, untergebracht. (…)
Mit Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes von Ayhan Işik wurden gravierende Mängel in der medizinischen Versorgung in der JVA Dresden bekannt, die wir im weiteren Verlauf mit kleinen Anfragen und einer Pressemitteilung thematisierten. Darin wurde auch die Blitzverlegung von unseres Sprechers David Scholz erwähnt, die wir nun juristisch aufgearbeitet sehen wollen.
Da bereits die Verlegung von der JVA Zeithain in die JVA Dresden zweifelhaft war, wurden seinerzeit Rechtsmittel eingelegt. Die erste Verlegung erfolgte am 5. Oktober 2015. Nun, fast zwei Jahre danach, sollte diese beschieden werden. Dazu erging Ende Juni, zeitgleich mit dem Beginn unseren Recherchen zum Fall Ayhan Işik, ein Prozesskostenhilfebeschluss an Scholz. Es folgte die erwähnte Blitzverlegung von Dresden nach Torgau – scheinbar in unlauterer Absprache.→ weiterlesen
Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zur Kundgebung vor dem Jenaer Arbeitsamt am 2. September 2017
Ort: Arbeitsamt Jena, Stadtrodaer Straße 1, 07743 Jena
Zeit: Samstag, 2. September 2017, ab 10 Uhr
Als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft in Jena rufen wir für den 2. September von 10 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsamt in der Stadtrodaer Straße auf. Wir wollen damit auf die Diskriminierung von ex-Gefangenen durch die Bundesagentur für Arbeit hinweisen und unseren Kollegen, einen betroffenen Gefangenen, in seiner Klage vorm Bundessozialgericht in Kassel unterstützen.
Arbeitslose müssen innerhalb von zwei Jahren ein Jahr Arbeit nachweisen, um ALG I zu bekommen. Bei einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis werden dabei alle Tage von Beginn bis Ende des Arbeitsverhältnisses zusammengezählt, d.h. auch Samstage, Sonn- und Feiertage. So war das auch bei ex-Gefangenen, die hinter Gittern gearbeitet haben. Seit 2012 allerdings gibt es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit an die JVAs, bei der Berechnung der gearbeiteten Tage Samstage, Sonn- und Feiertage abzuziehen. Während allen anderen Arbeiter_innen also pro Woche 7 und pro Jahr 365 Tage berechnet werden, kommen ex-Gefangene pro Woche nur auf 5 und pro Jahr nur auf 260 gearbeitete Tage. Das bedeutet, dass ex-Gefangene 21 Wochen mehr gearbeitet haben müssen als andere Arbeitslose, um den gleichen Anspruch auf ALG I zu erhalten und dass sie also viel schneller in die Mühlen von Hartz IV geraten.
Am 12. September entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über die Klage eines Thüringer ex-Gefangenen gegen die Diskriminierung von ex-Gefangenen durch die Bundesagentur für Arbeit. Dabei wird er von der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützt.
Ex-Gefangene werden in dieser Gesellschaft auf verschiedene Arten und Weisen diskriminiert. Zumeist, z.B. auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt, findet das informell statt. Aber manchmal basiert diese Ungleichbehandlung auf institutionellen Anweisungen. So im Falle der Bundesagentur für Arbeit. Seit 2012 gibt es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit, ex-Gefangene bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I zu benachteiligen.
In der JVA Heidering (Brandenburg) wird den Gefangenen der Ratgeber „Wege durch den Knast“ verwehrt. Gefangene teilten uns die Begründung der JVA postalisch mit: der Ratgeber „gefährde die Sicherheit und Ordnung der Anstalt und widerspricht einer ordentlichen Resozialisierung“.
Sehen wir nicht so. Geltendes Recht ebenfalls nicht.
Falls euch auch „Wege durch den Knast“ verwehrt wird, wendet euch an:
Redaktionskollektiv
c/o Assoziation A
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
Onlineausgabe: Wege durch den Knast
Berlin, 16. August 2017
Chronische Überbelegung, medizinische Mangelversorgung, massive Einschränkungen von Freizeitangeboten, Um- und Aufschlusszeiten, regelmäßige Schlägereien und eine rasant steigende Suizidrate. Die Signale sind klar: bundesdeutsche Knäste stehen vor Revolten Gefangener!
In einigen Gefängnissen dieser Republik ist die Situation derart angespannt, dass der kleinste Funkenflug ausreicht, um zur Explosion zu führen. Knastrevolten sind auch in diesem Land nur noch eine Frage der Zeit. Und es gibt Gründe. Vier Beispiele aus den letzten Tagen sollen auf die explosive Stimmung hinter Gittern hinweisen:
Am 18. Juli haben wir als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft in Thüringen den Mitgliederrundbrief an Dutzende Mitglieder der GG/BO in die JVAs Tonna, Untermaßfeld, Goldlauter und Hohenleuben geschickt. Eine Woche später erreichte uns ein Brief des Kollegen David Hahn aus der JVA Tonna: „Ich hatte gestern Post von euch. Bloß wurde diese bis auf den Umschlag mit Marke komplett zur Habe genommen. Nichtmal habe ich Kenntnis, um was für eine Sendung es sich handelt, da man mir diese nicht gezeigt hat.“
Weder wurden wir als Solidaritätsgruppe über das Anhalten unseres Schreibens informiert, noch war es uns möglich, telefonisch einen Verantwortlichen in der JVA Tonna zu erreichen. Ein Gesprächsangebot unsererseits wurde gemacht und bisher nicht wahrgenommen. Folglich haben wir am 2. August 2017 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§109 StvollzG) und auf Erlass einstweiliger Anordnung (§114 StvollzG) beim Landesgericht Erfurt gestellt.
Die Zurhabenahme des Mitgliederrundbriefs verletzt die grundlegenden Rechte auf Koalitionsfreiheit, auf freien Gedankenaustausch, auf Meinungsfreiheit und stellt eine gezielte Sabotage unserer gewerkschaftlichen und organisatorischen Tätigkeit dar.
Jena, 3. August 2017
Die Gefangenen-Gewerkschaft erreichte zum heutigen Tag die Nachricht (PM 07.08. – DD) über einen weiteren Suizid in der JVA Dresden. Damit steigt die Zahl der Suizide in der JVA Dresden vermutlich auf drei innerhalb diesen Jahres. Zudem gibt es bei einem kürzlich erfolgten Todesfall, widersprüchliche Aussagen bezüglich der medizinischen Versorgung. „Die tragischen Vorfälle gehen einher, mit den Negativmeldungen aus der skandalträchtigen JVA Dresden. Vom geringen Aufschluss, bei der sich die Häftlinge frei auf der Station bewegen können, bis zur medizinischen Versorgung attestieren wir der JVA ein klares Ungenügend. “ so Marco Bras dos Santos, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft Leipzig. Neben der angekündigten Demonstration, welche die Behandlung eines inhaftierten Verletzten erwirken soll, wurde zu Todesfällen in sächsischen Justizvollzugsanstalten eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/10377) der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) eingereicht.
Leipzig, 09. August 2017
Am 13. Februar 2017 wurde der Brief eines Mitglieds der Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft an einen Häftling in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt von der JSA angehalten. Der Brief enthielt Informationen über den damals laufenden Hungerstreik des GG/BO-lers Georg Huß im französischen Gefängnis von Mulhouse, den Aufruf, ihm einen Solidaritätsbrief zu schicken sowie Nachfragen dazu, wie er und seine Mitgefangenen den Korruptionsskandal und die Ermittlungen gegen Justizbeamte vom Dezember 2016 wahrnehmen.
Daraufhin stellte das Mitglied der Soligruppe Jena Antrag auf gerichtliche Entscheidung (109er). In seinem Urteil von Anfang August 2017 gab das Landgericht Erfurt dem Antrag statt und verpflichtet die JSA Arnstadt zur Weiterleitung des Briefes.
