GG/BO Soligruppe Köln: Am 12. November war es endlich so weit. In der JVA Bochum trafen sich die inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder mit Gerhard von der Soligruppe Köln zu einer etwa 2stündigen Diskussionsveranstaltung. Die Idee zu einer solchen Veranstaltung war etwa ein Vierteljahr vorher entstanden. Es schien uns wichtig, möglichst alle Gewerkschafter zu einer
gemeinsamen Diskussionsrunde zusammenzubringen und die Diskussion
zwischen den Mitgliedern drinnen und den UnterstützerInnen draußen nicht nur auf postalischem Weg zu führen.
JVAs in Sachsen: Bunker statt Hilfe
GG/BO Soligruppe Jena: Eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz kämpft seit mehreren Monaten um ihr Recht auf Haftunterbrechung aufgrund von Haftunfähigkeit. Bisher haben die Gerichte ihr trotz zahlreicher psychologischer Gutachten, trotz Unterstützung seitens einer sehr engagierten Anwältin und der GG/BO-Soligruppe Jena und trotz Solidaritätskundgebungen der FAU Chemnitz dieses Recht verwehrt. Schlimmer noch, die Gefangenen-Gewerkschafterin wurde einer Zellenrazzia unterzogen und anschließend für eine Nacht in den besonders gesicherten Haftraum (BGH) gesteckt.
Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan
GG/BO Soligruppe Leipzig: „Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle befinden oder bereits hier ist, eine Lösung finden lässt.“ so Yasou Akeda vom Aktionsnetzwerk Protest LEJ. „Die Abschiebung eines jeden einzelnen Menschen nach Afghanistan kann ein Verschicken in den Tod bedeuten. Keine Regierung dieser Welt sollte sich so eine Entscheidung anmaßen. Wir fordern deswegen die heute beteiligten Bundesländer ein letztes Mal auf, diesen Wahnsinn zu beenden!“
Wer ist hier kriminell?
GG/BO Soligruppe Berlin: Andreas Bach, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Bützow und derzeitig von massiver Repression betroffen, soll, so laut Anstalt, sich nicht mehr an die Presse wenden, um „Informationen nach außen dringen zu lassen“. Von dieser „Anweisung“ hält er allerdings nichts – weswegen er im folgenden Bericht auf einen neuen Skandal aufmerksam macht. Nachrichten wie die folgende erreichen uns selten, zeigen aber noch einmal mehr denn je auf, wie korrupt Knäste in der BRD funktionieren und dass die Vorstellung, hinter Gittern säßen die „Kriminellen“ und „Bösen“ und draußen seien die „Guten“ und „Gesetzestreuen“, nicht aufgeht.
Skandal in der JVA Aichach: Unbeheizt im Winter
GG/BO Soligruppe Nürnberg: Laut Gefangenen der JVA Aichach funktioniert seit einer Woche die Heizung in der Hälfte der Hafträume der JVA Aichach nicht. Viele
Gefangenen sind deswegen bei kalten November Wetter in einer
unbeheizten Zelle eingeschlossen.
Massive Repression nach unserem Besuch in der JVA Bützow
GG/BO Soligruppe Berlin: Leider erreichte uns die Nachricht, dass unser Treffen mit Andreas Bach in der JVA Bützow am 30.10.18 vonseiten der JVA nicht unbeantwortet blieb.
„Am heutigen Tage ist dann, nach dem Besuch der Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, bei mir Entsetzen eingetreten, da ich erfahren habe, dass man wegen der Berichterstattung* über die zutreffenden Zustände in der Justizvollzugsanstalt Bützow bei Herrn Stephan Treichel alle Ausgänge gestrichen hat. Zudem wurde es mir und Stephan ab sofort untersagt, Kontakt zu dem NDR zu unterhalten. (…) Die Anweisung führte die Hausleiterin Anyschewsky und stellvertretende Anstaltsleiterin Katja Ellenrieder auch so aus.“, so Andreas Bach, Gefangener aus der JVA Bützow.
30.10.18: Interview vor der JVA Bützow mit dem NDR
Stellvertretend hat Martina Franke, Soligruppe Berlin der GG/BO, am 30.10.18 für die Gefangenen mit dem NDR gesprochen, um ihre Belange an die Öffentlichkeit zu tragen. Kurz vor dem Interview besuchte die Soligruppe Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, um sich über die aktuellen Kämpfe hinter Gittern zu informieren, sich auszutauschen und sich solidarisch mit den Kämpfen der Gefangenen zu zeigen.
Berlin, 01. November 2018