Solidarität mit der Tortenwerferin, Solidarität mit den Gefangenen aus Neumünster!

Soligruppe Berlin.  Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt.

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Gefangene beklagen menschenunwürdige Behandlung kranker Mithäftlinge in der JVA Tonna

GG/BO Soligruppe Jena. Mehrere Gefangene haben sich an die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gewandt mit der Bitte, die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen mit gesundheitlichen Problemen öffentlich anzuklagen.

Vor kurzem erreichte uns ein Brief von Ende September 2017, der unter anderem folgende Zeilen entält: „Die Stimmung ist mehr als geladen. Beamtenmangel gibt es auch im medizinischen Bereich, es kommt öfters vor, dass kein Arzt oder gar kein Sani da ist! Gefangene, die jahrelang mit Tabletten zugepumpt werden, werden einfach auf 0 gestellt, was schon alleine gesundheitlich gar nicht zu vertreten ist! Wir alle bitten euch, uns zu helfen, macht das alles öffentlich bitte!“

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GG/BO-Sprecher der JVA Torgau David Scholz im Hungerstreik!

GG/BO Soligruppe Jena. Kurz vor Silvester machte der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der sächsischen JVA Torgau, David Scholz, auf ein illegal von Beamten mit Insassen veranstaltetes Pokerturnier aufmerksam. Außerdem zeigte er die JVA dafür an, dass das Spiel ohne behördliche Genehmigung veranstaltet wurde.

Daraufhin wurde Ende Januar seine Zelle zweimal “gefilzt”, d.h. es fanden Razzien statt. Dabei wurde das Zellentelefon beschädigt, sodass er nicht mehr telefonieren kann. Anwaltspost und GG/BO-Unterlagen wurden eingezogen. Später verlor er auch seine Arbeit.

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Poker-Skandal im Knast: Häftling zeigte JVA-Leitung an, jetzt ist sein Telefon weg

GG/BO JVA Torgau. Ein Bericht zu unserer Mitteilung vom 29.01.2018.

https://www.tag24.de/nachrichten/jva-torgau-pokerturnier-strafanzeige-anstaltsleitung-durchsuchung-zelle-gefangenen-sprecher-telefon-436535

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

David Scholz im Hungerstreik

GG/BO JVA Torgau. Mitteilung unsers Sprechers David Scholz „Scholle“:

 

Torgau, 29. Januar 2018

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Inhalte geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Repression gegen GG/BO Sprecher in der JVA Torgau

GG/BO JVA Torgau. Nach der Berichterstattung zum Poker-Turnier in der JVA Torgau wurde der TAG24 Artikel vom 23. Januar 2018, wahrscheinlich von BeamtInnen, ausgedruckt und in der Station aufgehängt. Ob damit die JVA interne Information über die Berichterstattung oder ein aufwiegeln der Gefangenen gegen unseren Sprecher beabsichtigt war, können wir nicht beurteilen. Nach einer Intervention unseres Sprechers wurden die Ausdrucke entfernt.

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Entgegen GG/BO Forderungen: Belegung im offenen Vollzug rückläufig

GG/BO JVA Torgau. Die Belegung im offenen Vollzug ist nach einer kleinen Anfrage der Linksfraktion  zum Stichtag 01.01.2018 mit 150 Gefangenen, im Vergleich zu 12.12.2016 mit 154 Gefangenen, rückläufig.

Grade die JVA für Frauen in Chemnitz trifft es in der Relation besonders hart. Die 5 Plätze im offenen Vollzug sind aktuell lediglich mit einer Frau belegt. Vor dem Hintergrund des internationalen Frauentages am 08. März ist das nicht hinzunehmen.→ weiterlesen

Rente für Gefangene ist Angelegenheit der Justizministerien

Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Trotz einer verfassungsrechtlich bindenden Zusage im Strafvollzugsgesetz von 1977 entrichten Gefangene bis heute keine Beiträge in die Rentenversicherung. Die damalige Gesetzesvorlage von 1977 ging von 90 % der Bezugsgröße (Mittel aller Versicherten) aus – seit 1977 zahlen Gefangene bzw. der Staat de facto 0 % in ihre Rentenversicherung ein.

Im Juni 2015 hatte sich die Justizministerkonferenz (JMK) zum ersten Mal seit sehr langer Zeit endlich wieder mit dem Thema befasst. Hier hätte eine klare Entscheidung getroffenen werden können, weil relevante Informationen und auch Gesetzesentwürfe vorlagen.

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Gefängnismitarbeiter veranstalten illegales Pokerturnier für Häftlinge

GG/BO JVA Torgau. Ein Bericht zu unserer Pressemitteilung vom 30.12.2017.

https://www.vice.com/de/article/kznjqm/gefangnismitarbeiter-veranstalten-illegales-pokerturnier-fur-haftlinge

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