GG/BO JVA Bautzen: Die Leitung der JVA Bautzen weigert sich zum wiederholten Mal, die Telefonkosten durch den Telefonanbieter „Telio“ an marktgerechte Preise anzupassen. Gefangene verschulden sich, um mit ihren Familien telefonisch in Kontakt zu bleiben, da die Preise der Fa. „Telio“ schlicht und einfach Wucher sind; so auch festgestellt durch das Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.11.2017 (Akt.-Z: 2 BvR 2221/16). Mit der Veröffentlichung des Beschlusses hat die 2. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Darin heißt es, dass es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot verstößt, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangenen Vertragsbindung abgelehnt wird.
Grüße von der „Stimme der Indigenen im Widerstand“ aus San Cristobal, Chiapas
GG/BO Soligruppe Jena: Anfang Juni wurde uns als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft eine Grußbotschaft von indigenen Gefangenen aus Chiapas übermittelt, mit der Bitte, es an die inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter_innen in Deutschland weiterzuleiten und mit der Einladung, es auch zu veröffentlichen. Es freut uns sehr zu sehen, dass Gefangene sich in allen Ländern gegen die Zumutungen des Strafvollzugs wehren und dass sie sich dabei aufeinander beziehen. Im Folgenden stellen wir die Organisation „Stimme der Indigenen im Widerstand“ kurz vor und veröffentlichen die Grußbotschaft. Für eine internationale Gefangenen- und Solidaritätsbewegung!
Kurzmitteilung : Paprcuts ist zu Dialog mit uns bereit
GG/BO Soligruppe Berlin: Das Unternehmen Paprcuts ist bereit, mit uns in den Dialog zu treten. Wir sind gespannt, was ein Gespräch bringen kann und halten euch auf dem Laufenden.
Vorab können wir aber schonmal mitteilen, dass die Arbeit in der JVA Reinickendorf für die Frauen wohl weniger geworden ist. Wir werten das als ersten Teilerfolg. Unsere Forderungen bleiben aber ganz klar: zahlt den Gefangenen Mindestlohn oder stellt eure Arbeit in den Knästen sofort ein!
Berlin, 23. Juni 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Unternehmen zur Rechenschaft ziehen
GG/BO Soligruppe Berlin: Vor Kurzem haben wir erfahren, wer unter anderem in der JVA Reinickendorf produzieren lässt. Wir finden es wichtig, die uns bekannten Unternehmen öffentlich zu machen. Gleichzeitig sind wir auch bereit, mit ihnen in den Dialog zu treten.
Deswegen haben wir X-Press, Gallery Print, MYKITA und frilu einen Brief zukommen lassen, in dem wir Antworten auf unsere Fragen fordern. Diese Unternehmen profitieren still und heimlich von der Ausbeutung an Gefangenen.
Anders ist es bei Paprcuts. Dieses Unternehmen wirbt öffentlich damit, Gefangene in der JVA Reinickendorf zu beschäftigen, verkauft es aber als „soziales Projekt“. Das fanden wir nun wirklich super dreist, weswegen sie einen anders formulierten Brief von uns erhielten. Auch dieses Unternehmen fordern wir auf, Stellung zu beziehen.
Telefone funktionieren nicht, vermehrter Einschluss, Repression gegen aktive Gewerkschaftler – das ist Resozialisierung in der JVA Neumünster
GG/BO Soligruppe Berlin: Die Telefonkosten für Gefangene sind erheblich teuer als die Preise, die Menschen draußen fürs telefonieren ausgeben. Deswegen haben etliche Gefangene bei der JVA Neumünster Beschwerden gegen die viel zu hohen Telefonpreise eingereicht. Anstatt aber die Preise zu senken, reagiert die JVA Neumünster auf eine andere Art: vier von sieben Tagen funktionieren die Telefone gar nicht, sind also komplett abgeschaltet, und an an den Tagen, an denen sie „funktionieren“, wurden die Telefonzeiten stark begrenzt.
Die Beschwerden der Gefangenen waren klar formuliert: sie forderten eine Senkung der Preise, nicht das Ausschalten oder die Begrenzung der Telefone. Deswegen können wir die Reaktion der JVA nur als absolute Schikane, aber auch als repressive Maßnahme werten.
Resozialisierung praktisch: Haftkosten auf ex-Gefangene umlegen und Gerichtsvollzieher schicken
GG/BO Soligruppe Jena: Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir schon im April 2018 über den Widerspruch und die Petition eines ex-Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld berichtet. Er wehrt sich dagegen, dass ihm die Kosten von 3500€ für ein externes psychologisches Gutachten im Rahmen der Entlassungsvorbereitung aufgebürdet werden. Trotz laufenden Petitionsverfahrens hat der Staat ihm jetzt eine Gerichtsvollzieherin auf den Hals geschickt.
Gefangener aus JVA Diez beklagt menschenunwürdige Zwangsmaßnahmen
GG/BO Soligruppe Jena: Im Juni 2018 erreichte uns der Brief eines Gefangenen aus der JVA Diez. Er hatte ihn Anfang Mai an mehrere Institutionen und Presseorgane geschickt. In dem Brief beklagt er mehrere Vorfälle menschenunwürdiger Zwangsmaßnahmen gegen seine Person, bittet um Veröffentlichung und fordert eine unabhängige Untersuchungskomission zur Aufklärung der Vorfälle. Wir wollen den Inhalt des Briefs im Folgenden zusammenfassen.→ weiterlesen
Nach dem BSG-Urteil: Ex-Gefangene können nachträglich ALG I einfordern
GG/BO Soligruppe Jena: Im September 2017 unterstützten wir einen Ex-Gefangenen bei seiner Forderung nach der Zahlung von ALG I. Obwohl er im Gefängnis über ein Jahr gearbeitet und damit die Bedingungen für den Bezug von ALG I erfüllt hatte, lehnte die Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Willkürregelung seinen ALG I-Antrag ab. Er war wie viele andere Ex-Gefangene von dieser diskriminierenden Regelung betroffen, die von 2012 bis 2016 Bestand hatte. Am 12. September 2017 bekam er vorm Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Recht und die Bundesagentur für Arbeit musste den ALG I-Betrag nachzahlen.
Entsprechend können nun weitere Ex-Gefangene, denen von 2012 bis 2016 der ALG I-Anspruch verwehrt wurde, das Geld nachfordern. Wir geben im Folgenden die Empfehlungen des prozessvertretenden Anwalts Stefan Zinsser aus Erfurt wieder: