Wo sind all die rechten Datenträger hin?

GG/BO JVA Zeithain: Durch die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (DIE LINKE) wurde am 19.10.2018 eine Kleine Anfrage zur Thematik unerlaubter Datenträger im sächsischen Justizvollzug eingereicht. Ein Hintergrund dieser Anfrage waren auch die erlebten Eindrücke des Gewerkschaftsprechers Marco Bras Dos Santos in Bezug auf diverse Nazisymboliken und Musikstücke , welche er beim Antritt seiner Erzwingungshaft am 01.10.2018 wegen Nichtzahlung eines Bußgeldes in Höhe von 15 € in der JVA Leipzig wahrnahm. Während seines Aufenthaltes prägten Hakenkreuze, SS Schriftzüge und verfassungsfeindliche Symbole das Bild des Haftraumes. Dazu ebenfalls eine Kleine Anfrage.

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JOB MIT J? Beamte (w/m) für TV Produktion gesucht

GG/BO Soligruppe Leipzig:  Für eine TV Produktion zum Thema Personalmangel in Justizvollzugsanstalten, suchen wir Justizvollzugsbeamte (w/m) – vorzugsweise aus Sachsen.

Vor der Kamera bekommen Sie Gelegenheit Ihre Eindrücke aus dem Vollzugsalltag wiederzugeben. Das Interview wird vollständig anonymisiert und der Erstkontakt vertraulich behandelt.

Kontakt bevorzugt verschlüsselt via Signal/Telegram über 01577 4066901 oder PGP verschlüsselter E-Mail an leipzig[ät]ggbo.de (PGP Key, Was ist PGP?).

Leipzig, 19. November 2018

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Gewerkschaftsversammlung in der JVA Bochum

GG/BO Soligruppe Köln: Am 12. November war es endlich so weit. In der JVA Bochum trafen sich die inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder mit Gerhard von der Soligruppe Köln zu einer etwa 2stündigen Diskussionsveranstaltung. Die Idee zu einer solchen Veranstaltung war etwa ein Vierteljahr vorher entstanden. Es schien uns wichtig, möglichst alle Gewerkschafter zu einer
gemeinsamen Diskussionsrunde zusammenzubringen und die Diskussion
zwischen den Mitgliedern drinnen und den UnterstützerInnen draußen nicht nur auf postalischem Weg zu führen.

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JVAs in Sachsen: Bunker statt Hilfe

GG/BO Soligruppe Jena: Eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz kämpft seit mehreren Monaten um ihr Recht auf Haftunterbrechung aufgrund von Haftunfähigkeit. Bisher haben die Gerichte ihr trotz zahlreicher psychologischer Gutachten, trotz Unterstützung seitens einer sehr engagierten Anwältin und der GG/BO-Soligruppe Jena und trotz Solidaritätskundgebungen der FAU Chemnitz dieses Recht verwehrt. Schlimmer noch, die Gefangenen-Gewerkschafterin wurde einer Zellenrazzia unterzogen und anschließend für eine Nacht in den besonders gesicherten Haftraum (BGH) gesteckt.

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Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle befinden oder bereits hier ist, eine Lösung finden lässt.“ so Yasou Akeda vom Aktionsnetzwerk Protest LEJ. „Die Abschiebung eines jeden einzelnen Menschen nach Afghanistan kann ein Verschicken in den Tod bedeuten. Keine Regierung dieser Welt sollte sich so eine Entscheidung anmaßen. Wir fordern deswegen die heute beteiligten Bundesländer ein letztes Mal auf, diesen Wahnsinn zu beenden!“

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