Ex-Häftling muss psychologisches Gutachten bezahlen

Die Gefangenen-Vereinigung protestiert gegen eine „schikanöse Rechnung“ – Justizministerium: Zahlungsaufforderung war rechtens.

Erfurt/Suhl. Wenn in einem Strafverfahren ein Gutachten zum Angeklagten eingeholt werden muss, dann sind die Kosten dafür dem verurteilten Straftäter in Rechnung zu stellen – auch wenn das Gutachten gegen seinen Willen in Auftrag gegeben wurde. Das hat jetzt auf Anfrage das Thüringer Justizministerium klargestellt.

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Wahre Alternativen fehlen

In den vergangenen Wochen streikten gleich mehrmals Gefangene in der Schrassiger Haftanstalt. Wieso genau, konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Zwar gibt es seit einiger Zeit auch in Schrassig eine Gefangenendelegation, doch diese ist nur innerhalb der „Mauern“ aktiv und die Kommunikation nach „draußen“ muss vom Gefängnisdirektor genehmigt werden, was dieser aber bislang nicht getan hat. Eine Gefangenengewerkschaft, wie es sie zum Beispiel in Deutschland gibt, hat Luxemburg nicht.

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Gefängnissen droht der Infarkt

Justizvollzug Überfüllte Haftanstalten, Kriminalität – Zahlen und Fakten zu einem verdrängten Missstand Berlin. . René Müller hat einen sonderbaren Job. „Wir arbeiten im Verborgenen“, sagt er. Er redet vom Strafvollzug. Es ist eine eigene Welt. Es fehlt an Personal und an Haftplätzen. Anstalten sind baufällig. Drogenkonsum und illegaler Handel florieren.

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Überlastung: Justizvollzug in Deutschland droht der Kollaps

Marode Gefängnisse, Parallelgesellschaften und organisierte Kriminalität – Zahlen, Daten, Fakten zu einem toten Winkel der Politik. René Müller hat einen sonderbaren Job. „Wir arbeiten im Verborgenen“, sagt er. Er redet vom Strafvollzug. Es ist eine eigene Welt. Es fehlt an Personal und an Haftplätzen. Viele Anstalten sind baufällig. Drogenkonsum und illegaler Handel florieren. Gefangene greifen Beamte an – und werden umgekehrt von Stationsleitern gemobbt.

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Deutsch wird in vielen Gefängnissen zur Fremdsprache

BERLIN Die Zahl der Ausländer in den deutschen Haftanstalten steigt. In Berlin beträgt ihr Anteil 47 Prozent. Das bringt Probleme mit sich. Man spricht nicht unbedingt deutsch im Knast. Der Anteil ausländischer Häftlinge steigt seit 2012 an. Er ist am höchsten in Stadtstaaten wie Hamburg (58 Prozent) und Berlin (47 Prozent), im Westen auffälliger als im Osten.

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Thüringer ex-Gefangener stellt Petition gegen Rechnung für angeordnetes Gutachten

GG/BO Soligruppe Jena: Ein ex-Gefangener aus der JVA Untermaßfeld soll für ein von ihm nicht gewolltes, sondern seitens der Anstalt angeordnetes psychologisches Gutachten einen Betrag von über 3500€ zahlen. Dagegen hat er Mitte März eine Petition an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eingereicht.

Die Anstalt hatte das psychologische Gutachten zur Einschätzung darüber, ob eine vorzeitige Haftentlassung in Frage kommt, in Auftrag gegeben. Das tat sie, obwohl das Verhalten des Gefangenen zu dem Zeitpunkt aus Sicht der Anstalt durchaus positiv war und er sich bereits im offenen Vollzug, mittlerweile in der JVA Goldlauter, befand. Darüber hinaus bestellte sie einen forensischen Psychiater aus Kassel, dessen Fahrtkosten allein wohl schon einen beträchtlichen Teil der Kosten ausmachen.

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News aus Tegel

GG/BO Soligruppe Berlin: Aus der JVA Tegel erreichten uns mal wieder mehrere skandalöse Nachrichten. Zum Einen scheinen der offene Vollzug in Düppel, die JVA Tegel und die Justizbehörden gemeinsam Faxen zu machen. Dazu hat unser Sprecher in Tegel, Mehmet Aykol, eine Pressemitteilung verfasst.

In den Knast zu kommen ist also garnicht schwer: hilf deinen Freunden in der Not, und schon wirft die Justiz ein Auge auf dich.
„Wir finden es sehr interessant, wie schnell sich ein Mensch in der BRD strafbar machen kann aber somit ist es auch nicht mehr verwunderlich, weshalb die Anzahl der Gefangenen in Deutschland konstant so hoch ist. Wir fragen uns, ob die Justiz wirklich nichts besseres zu tun hat?“, so Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO.

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In Neumünster geht es weiter

GG/BO Soligruppe Berlin: Nachdem Gefangene in der JVA Neumünster etliche Beschwerden gegen die Vorenthaltung des Mindestlohns und gegen die viel zu hohen Einkaufs- und Telefonpreise bei der JVA eingereicht haben, hat die JVA Neumünster den aktiven Gewerkschaftlern nun mitgeteilt, dass die Einkaufspreise sowie auch die Telefonpreise in der JVA angemessen seien. Auch, dass die Gefangenen keinen Mindestlohn bekommen, findet die JVA völlig in Ordnung.

 

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Die Gefangenen-Gewerkschaft in Bayern aufbauen!

GG/BO Soligruppe Jena: Bericht von der Veranstaltung vom 7. April 2018 zur Gefangenen-Gewerkschaft in Nürnberg

Am 7. April 2018 konnten wir als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft an einer sehr gut besuchten und sehr interessanten Veranstaltung in Nürnberg teilnehmen. Sie wurde von mehreren Gruppen aus Nürnberg organisiert – der Roten Hilfe, der anarchistischen Gruppe Auf der Suche (ADS), der Organisierten Autonomie und der Initiative solidarische Arbeiter_innen (ISA) – und fand im Rahmen der monatlichen ISA-Kneipe in der Schwarzen Katze statt.

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