Für eine starke Gefangenen-Gewerkschaftsbewegung – drinnen & draußen, basisnah & aktiv! Heraus zum 18. März!

Am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, organisiert die GG/BO u.a. in Berlin mit verschiedenen weiteren Initiativen in einem Bündnis eine Protest-Demonstration vor Berliner Haftanstalten.

Der GG/BO geht es vorrangig darum, die „Sonderwirtschaftszone Knast“ mit ihrem systematischen Lohn- und Sozialdumping gegenüber inhaftierten Beschäftigten, Auszubildenden und Beschäftigungslosen zu thematisieren.
Die GG/BO skandalisiert die Billiglohninsel hinter den Knastmauern, sie skandalisiert die Abschöpfung der menschlichen Arbeitskraft Inhaftierter knapp oberhalb der Gratismarke, sie skandalisiert die Arbeitspflicht, sie skandalisiert das Union Busting gegen engagierte GG/BOler*innen, sie skandalisiert die sozialabgabenfreie Produktion externer Unternehmen in der „verlängerten Werkbank“ der Knastfabrik.

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Staatliche Verfolgung und Polizeigewalt bei #C0803

Bericht zur Demo zur Frauen-JVA Chemnitz
von den Soligruppen der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) aus Jena und Leipzig
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Viel Unterstützung
Nach dem Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zu einer Demonstration anlässlich des Frauen*kampftags, dem 8. März, zur Frauen*-JVA Chemnitz hat sich nicht nur die Presse eingeschaltet (Chemnitzer Morgenpost, Radio Blau, Radio Corax), sondern es haben sich auch andere Gruppen und Organisationen angeschlossen. Darunter die GG/BO-Soligruppe Leipzig, die Jenaer Gruppe Pekari, Rhythms of Resistance (RoR) aus Jena, die FAU-Syndikate bzw. -Sektionen aus Jena, Chemnitz und Dresden und (anarcha-)feministische Initiativen aus Chemnitz und Leipzig. Am Tag selbst fanden sich ab 14 Uhr insgesamt 170 Leute aus Jena, Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Berlin auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs Chemnitz zusammen.

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MDR um 4 – Beitrag zur Personalsituation in sächsischen JVAen

Laut Justizministerium stand einem Interview mit unserem inhaftieren Sektionssprecher Manuel Matzke nichts entgegen. Die Entscheidung für oder gegen einen Dreh sollte jedoch der JVA überlassen werden. Diese lehnte einen Dreh jedoch aus „Behandlerischen Gründen“ ab. Wir bewerten das als weiteren Versuch die gewerkschaftliche Aktivität unseres Sprechers hinter Gittern zu sabotieren. Unter dem Stichwort „Union Busting“ nehmen wir uns dem systematisierten Vorgehen bald näher an.

Zum Beitrag in der Mediathek (ab Minute 22:00)

18. März – Tag der (politischen) Gefangenen in Leipzig

Die Polizeigewerkschaft DPolG Sachsen konstatierte zum 12.12.2015, dem letzten Aufmarsch der Partei Die Rechte in Leipzig: „Jeder konnte das vorher im Netz verfolgen und wusste, was kommt.“ Die „Helme und Schilde seien völlig veraltet, es gebe längst bessere und modernere Schutzkleidung.“
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Was vorher nicht im Netz stand und später auch nicht thematisiert wurde, war die massive Gewalt von Seiten der Polizei. So wurden an diesem Tag mehrere Antifaschist*innen schwer verletzt und ein ganzer Stadtteil mit CS-Gas unter Beschuss genommen. In der Arndtstraße wurde eine Rauchgranate über die Köpfe völlig friedlicher Demonstrant*innen abgefeuert. Einer Kundgebung gegen diese Repression sowie für die mehr als 20 festgenommenen Antifaschist*innen wurde von staatlicher Seite wie folgt begegnet:

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Wie die Linkspartei sich hinter Paragraphen versteckt und die sozialen Bewegungen am ausgestreckten Arm verhungern lässt…

Nach dem offenen Brief der Gefangenen-Gewerkschaft an die Thüringer Linkspartei

Am 12. Dezember 2016 veröffentlichten wir unseren offenen Brief an Dr. Iris Martin-Gehl, die justizpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion, d.h. der thüringischen Regierungspartei. Darin forderten wir ein Ende der Postzensur und die Möglichkeit zu gefangenengewerkschaftlichen Versammlungen in den JVAs. Schließlich hat die Linkspartei einen Bundesbeschluss vom letzten Herbst, in dem sie sich zur Unterstützung der Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft auf allen (!) Ebenen verpflichtet. Darin heißt es unter der Überschrift „Gewerkschaftsfreie Zonen abschaffen – Unmündigkeit überwinden!“: „Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der GG/BO und unterstützt ihre Bestrebungen auf volle Gewerkschaftsanerkennung.“

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Toter in der JVA Dresden gefunden

In der Justizvollzugsanstalt Dresden ist es zu einem Todesfall gekommen: Bereits am Freitag wurde ein 39-jähriger Deutscher leblos in seiner Zelle gefunden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden gegenüber der DNN. Der Häftling war 2009 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Dresden. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ist es zu einem Todesfall gekommen: Bereits am Freitag wurde ein 39-jähriger Deutscher leblos in seiner Zelle gefunden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden gegenüber der DNN. Der Häftling war 2009 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

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Soziale Frage hinter Gittern

Die 2014 gegründete Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation kämpft für Mindestlohn, Sozialversicherung und Koalitionsfreiheit für Inhaftierte

Von Oliver Rast

Die Gründung erfolgte per Handschlag zwischen zwei Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel im Berliner Stadtteil Reinickendorf: von Mehmet-Sadik Aykol und mir. Kurz nach dem Bekanntwerden der Gründung der »Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation« (GG /BO) gab es Zellenrazzien in der Tegeler Anstalt. Der Beißreflex der Vollzugsbehörde war einkalkuliert – und von da ab waren wir in der Haftanstalt und über die Knastmauern hinweg ein Thema. Bis zum heutigen Tag. Seit beinahe drei Jahren. Nicht schlecht für eine kleine soziale Bewegung, die unterhalb des Nullpunktes beginnen musste.

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Suizid in JVA Dresden: GG/BO spricht von chaotischen Zuständen

Pressemitteilung. Am 24.02.2017 ereignete sich in der JVA-Dresden ein weiterer Suizid. David Scholz, Sprecher der GG/BO Sektion Dresden, bezeichnet dies als weiteren tragischen Höhepunkt der chaotischen Verhältnisse in sächsischen Justizvollzugsanstalten. Obwohl das Justizministerium in einer Pressemitteilung in der 6. KW mitteilte, dass Personal aus anderen Anstalten eingesetzt werden und Vertragsärzte zur Verfügung stehen, sei nach wie vor keine medizinische Betreuung in der JVA-Dresden gewährleistet.

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Sachsens Justizminister unter Druck – Skandal in JVA Dresden: Urin im Essen und fehlende medizinische Versorgung

Gefangene haben über eine Woche keinen Zugang zu medizinischer und psychologischer Betreuung. Häftlinge urinieren in der Küche in Essen für Mitinhaftierte. In der Justizvollzugsanstalt Dresden leiden Wärter und Gefangene unter der extremen Personalnot in Sachsens Strafvollzugssystem.

Dresden/Leipzig. In Sachsens Justiz-System droht der nächste Skandal. In der JVA Dresden haben Gefangene in der anstaltseigenen Großküche in das Essen von Mithäftlingen uriniert und gespuckt. Die Küche ist neben der Verpflegung der über 800 Insassen auch für das Essen von Anstaltsleitung und Wärtern zuständig. Wie das Online-Portal Tag24 Ende Januar berichtet, sollen drei Gefangene bereits seit Weihnachten Essen mit Fäkalien verunreinigt haben.

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