Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um…

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Häftling in JVA Suhl-Goldlauter protestiert gegen Isolation und Schikanen – Hungerstreiks, Selbstverletzung und Selbstmordversuch

GG/BO-Soligruppe Jena: Younes A., der seit 12,5 Jahren inhaftiert ist und derzeit die letzten Wochen seiner Haft in der Thüringer JVA Suhl-Goldlauter absitzt, hat im Dezember 2020 und Februar 2021 mit Hungerstreiks und Selbstverletzungen bis hin zum Selbstmordversuch gegen seine Haftbedingungen protestiert. Er fordert eine Ende der Schikanen und ordentliche Lockerungsmaßnahmen gemäß dem Vollzugsplan. Als…

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Beschwerdebrief aus der JVA Zeithain

Wir möchten an dieser Stelle einen Brief veröffentlichen, der uns bereits in der vergangenen Woche erreichte. Soweit wir wissen, wurde der „Offene Brief“ von Gefangenen aus der JVA Zeithain direkt an die Justizministerin, den Ministerpräsidenten sowie einzelne Landtagsabgeordnete verschickt. Der Brief beschreibt eine Vielzahl von Missständen in der JVA. So wird mitunter berichtet, dass die…

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Corona-Ausbruch in der Außenstelle Boke der JVA Bielefeld

Alarm aus dem Knast! GG/BO Soligruppe Köln: Aus Bielfeld erreichte uns der nachfolgende anonyme Hilferuf eines Gefangenen: „Hier schreibt ein Inhaftierter 5 Corona Fälle in der Außenstelle Boke, die in die Quarantänestation nach Bielefeld gebracht wurden. Infektion kam durch einen infizierten Mitarbeiter eines Unternehmens, wo wir Insassen arbeiten, in die Anstalt Weitere Kontaktpersonen der 5…

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JVA Untermaßfeld verweigert postoperative Nachsorge

GG/BO Soligruppe Jena: Ein Gefangener in der JVA Untermaßfeld wurde kurz vor seiner Inhaftierung aufgrund eines Fahrradunfalls an den Handgelenken operiert, wobei ihm Drähte eingesetzt wurden. Seit seiner Inhaftierung Ende September 2020 wurden weder die Drähte entfernt, noch erhält er die postoperative Nachsorge. Wir geben den Bericht des inhaftierten Kollegen vom 4. Januar 2021 im…

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Priorisierung von Gefängnissen bei Impfstrategie gefordert!

GG/BO Soligruppe Leipzig: Besonders in Gefängnissen stellt der Coronavirus SARS-CoV-2 eine besondere Gefahr und eine hohe Belastung für Gefangene als auch Bedienstete dar. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Coronavirus in einer geschlossenen Institution ähnlich schnell verbreitet wie in Pflegeheimen und anderen stationären Einrichtung zur Unterbringung von Menschen. Sowohl Gefangene wie auch Justizbedienstete haben ein erhöhtes Infektionsrisiko, da sich in einer Justizanstalt viele…

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Sachsen: Versorgung bei COVID-19 bedingtem Verdienstausfall im Justizvollzug gefährdet

Im Sächsischen Landtag wurde durch die Linksfraktion ein Maßnahmenpaket beantragt, mit dem Ziel auch in der Pandemiezeit einen funktionierenden Strafvollzug gewährleisten zu können. Insgesamt wurden neun Punkte ausformuliert, die am 21. Januar 2021 im Rechtsausschuss verhandelt werden sollen. Das Paket umfasst unterschiedliche Forderungen. So soll bspw. die Anzahl der Strafgefangenen im Vollzug deutlich reduziert werden, indem…

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Massak und die Verpflegungspauschale in der JVA Werl

GG/BO Soligruppe Köln: Von Verpflegungssätzen und „günstigen“ Einkaufsmöglichkeiten Stellt Euch vor, Ihr geht in den Supermarkt und traut Euren Augen nicht. Ein Baguette 3,14, eine Fleischwurst 7,36 (hat die nicht gestern noch 2,80 gekostet?), ein Stück Gouda 8,82, ein Kilo Schweinegulasch 13,25 – ja sind die denn hier verrückt geworden? Ihr denkt, das gibt es…

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