Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA

Das Gefängnissystem der USA setzt auf Ausbeutung. Knapp eine Million Gefangene werden in USA zum Arbeiten gezwungen – gemäß US-Verfassung. Insgesamt sind zwei Millionen Menschen in den USA inhaftiert. Die Gefangenen bezeichnen ihre Haft- und Arbeitsbedinungen immer wieder als moderne Sklaverei. Dagegen regt sich seit einigen Jahren wahrnehmbar Widerstand. Heute startet der nächste landesweite Gefängnisstreik in den USA. Der Streik soll bis zum 9. September andauern. Streiken heißt in dem Fall massenhafte Arbeitsniederlegung. Dieser Gefangenenstreik in den USA erhält solidarische Unterstützung aus Deutschland. Die Gefangenengewerkschaft ruft für heute Nachmittag zur Solidaritätskundgebung vor dem US-Konsulat in Leipzig auf. Über die Hintergründe dazu sprachen wir mit Marco Bras dos Santos von der Gefangenengewerkschaft.

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Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA und mit den kämpfenden Gefangenen der GG/BO!

GG/BO Soligruppe Berlin: Heute beginnt der Streik der Gefangenen in den USA. Deswegen werden wir ab 17 Uhr vor  vor dem US-Konsulat in Leipzig demonstrieren – gegen die Knastsklaverei, und in Solidarität mit dem Gefangenenstreik!

Auch in Deutschland gilt die Zwangsarbeit in Verbindung mit einem Hungerlohn, die GG/BO fordert schon seit ihrer Gründung die Abschaffung des Zwangs und den Mindestlohn. Aber im Knast läuft nicht nur alles rund um die Arbeit schief.

Im folgenden ein Erfahrungsbericht von Martin Marggraf, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Neumünster, über die Gründe seiner Arbeitsverweigerung:

„Ich verbüße momentan eine Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung auf Station C1 in der JVA Neumünster. Am 21.12.2017 erhielt ich einen Vollzugs- und Eingliederungsplan. In diesem wird von einer voraussichtlichen Entlassung zum 2/3 Termin am 09.09.2018 ausgegangen. Natürlich bei aktiver Mitwirkung meinerseits – d.h. Teilnahme an der Gewaltstraftätertherapie und Bearbeitung der Alkoholproblematik (danke, lieber Gutachter!).

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Update Unternehmen

GG/BO Soligruppe Berlin: Seit unserer Veröffentlichung über die Unternehmen, welche in der JVA Reinickendorf produzieren lassen, haben wir die Zeit genutzt, um mit den Unternehmen in Kontakt zu treten. Hier eine kurze Zwischenbilanz:

– MYKITA streitet ab, in der JVA Reinickendorf produzieren zu lassen (letzte Produktion dort wohl 2016). Wir haben die Gefangenen nochmals gefragt, was sie für MYKITA herstellen. „Optikersachen und Werbematerial“, so ihre Antwort. „Beweisen“ können wir das bis jetzt noch nicht, wir arbeiten aber daran. Bis dahin könnt ihr euch eure eigenen Gedanken machen, wen mensch Glauben schenken will….

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Petition zur Anpassung der Telefonkosten in der JVA Bautzen erstellt

GG/BO Soligruppe Leipzig: Robert Herrmann GG/BO Sprecher der JVA Bautzen hat bis zum heutigen Tag 219 Unterschriften zur Anpassung der Telefonkosten gesammelt. Insgesamt ist die JVA Bautzen mit 392 Menschen belegt, 21 davon befinden sich im offenen Vollzug und können die JVA tagsüber verlassen. Die Petition wird kommenden Donnerstag dem Petitionsausschuss übergeben.

Die kleine Anfrage zu Telefonkosten im Strafvollzug von Juliane Nagel (Die Linke) hat ergeben: Im Vergleich zur JVA Zeithain mit 0,099 € kostet die Minute 0,20€ in der JVA Bautzen in inländische Mobilfunknetze. Gespräche in ausländische Mobilfunknetze schlagen in der JVA Zeithain ebenfalls mit 0,099 €, in der JVA Bautzen mit 0,49 € zu Buche.

Die Preise stehen dem sogenannten Angleichungsgrundsatz entgegen und wirken sich auf den Alltag sowie, durch den Verlust von Sozialkontakten, eklatant auf die Zeit nach dem Strafvollzug aus. Der Angleichungsgrundsatz besagt im Sächsischen Strafvollzugsgesetz § 3 Absatz 4: „Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen.“

Leipzig, 14. August 2018

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Verfassungsbeschwerde zum Mindestlohn angenommen

GG/BO Soligruppe Berlin: Neues aus Mecklenburg-Vorpommern: Es ist schon eine Weile her, da forderten die Gefangenen aus der JVA Bützow und der JVA Stralsund eine Erhöhung des Lohns, weil dieser massiv eingebrochen war. Wir berichteten damals darüber:

https://ggbo.de/gmv-insassenvertretungen-in-mecklenburg-vo…/

Mit dieser Forderung machten die Gefangenen aber nicht Halt. Sie entschlossen sich, juristisch gegen den Hungerlohn (als Verfassungsbeschwerde) vorzugehen. Nun wollen sie das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung drängen – diesem liegt ihre Verfassungsbeschwerde vor.

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Psychisch erkrankte Gefangene in JVA Chemnitz kämpft weiter und wird durch Proteste in Chemnitz unterstützt

GG/BO Soligruppe Jena: Die Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz, die laut mehreren Gutachten u.a. unter Agoraphobie mit Panikstörung leidet und deswegen haftuntauglich ist und trotzdem keine Haftunterbrechung erhält, gibt immer noch nicht auf. Sie versucht nun unter auf zwei Wegen, eine Therapie für sich durchzusetzen. Sie beantragt regelmäßigen Haftausgang zwecks ambulanter Therapie und wird bei Ablehnung des Antrags den Gerichtsweg einschlagen. Gleichzeitig läuft der Antrag auf Haftunterbrechung weiter. Unterstützt von einer engagierten Anwältin ist sie entschlossen, sich durch alle Instanzen zu klagen.

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