JVA Neumünster beschwert sich bei „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ über GG/BO

GG/BO Soligruppe Berlin: Vor etwa einem Monat konnten wir in unserem Briefkasten ein Schreiben der „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ finden, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neumünster mit unseren Veröffentlichungen über ihre Bediensteten ein Problem hätte. „Bei uns ist eine Beschwerde zu einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese…

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JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach

GG/BO Soligruppe Berlin: Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben. Das bedeutet, er hätte im Knast angeblich eine Rechtsberatung durchgeführt, welche er, weil er kein staatlich anerkannter Rechtsanwalt ist, nicht…

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Den 1. Mai neu gestalten? Unsere Ideen dazu.

GG/BO Soligruppe Berlin: Gegen die Stadt der Reichen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste. Für eine Gesellschaft ohne Miete, Kapitalismus und Lohnarbeit. Die Welt der Knäste Knäste sind ein extremer Ausdruck der Logik von Eigentumsrechten und Grenzen. Sie sind dafür geschaffen, die herrschende Ordnung und damit die Ungleichheiten, die der Markt produziert, aufrechtzuerhalten. Während Kapitalist*innen immer…

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Zwei weitere Zellenrazzien gegen Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra

GG/BO Soligruppe Jena: Nach einer Razzia letzte Woche, am 4. April, haben diese Woche zwei weitere Durchsuchungen der Zelle der GG/BO-lerin Sandra in der JVA Chemnitz stattgefunden – am 9. und am 11. April. Während am 9. April wohl explizit nach GG/BO-Materialien gesucht wurde, wurden heute, am 11. April, sogar Medikamente beschlagnahmt. Wir rufen umso…

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Sonderbehandlung für NSU Terroristin in Sachsen?

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Für Frau Zschäpe wird es keine Sonderbehandlung geben. Frau Zschäpe ist eine ganz normale Gefangene wie andere auch.“ wurde Jörg Herold, Sprecher Sächsisches Justizministeriums, zur Verlegung von Beate Z. nach Chemnitz im MDR zitiert. Tag24 titelte einen Monat nach der Verlegung „Einzelhaft! So lebt die NSU-Terroristin Zschäpe im Chemnitzer Frauenknast“ und beruft…

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JVA Chemnitz durchsucht Zelle und beschlagnahmt Materialien der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra W.

GG/BO Soligruppe Jena: Sandra W. aus der JVA Chemnitz kämpft seit längerer Zeit mit der Gefangenen-Gewerkschaft dafür, dass ihre psychologisch bestätigte Haftunfähigkeit endlich gerichtlich anerkannt wird. Sie hat dazu auch Verfassungsbeschwerde eingereicht und könnte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten psychisch kranker Gefangener allgemein herbeiführen. Als sie heute nach der Arbeit in ihre Zelle zurückkehrte, musste…

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Spieglein, Spieglein … wer ist die Kriminellste im ganzen Land?

GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem der psychologische Dienst unserem Sprecher ein Interview im Vice Magazin negativ auslegte, zu der Posse an anderer Stelle mehr, widmen wir uns dem Union Busting gegen die GG/BO. Unter Union-Busting versteht man die systematische Unterdrückung von Gewerkschaften. Neben Verlegung, dem Entzug von Lockerungen oder Nichtgewährung von vorzeitiger Haftentlassung (2/3 Strafe) kann…

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