Presseerklärung der Soligruppe Nürnberg der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zur aktuellen Gefangenenpetition in der JVA Straubing

GG/BO Soligruppe Nürnberg: In den Hochsicherheitshafthäusern der JVA Straubing kam es in den vergangenen Monaten regelmäßig zu Diebstählen von Lebensmitteln aus den Kühlfächern zahlreicher Langzeitgefangener. Maßnahmen von Seiten der Anstalt zur Beendigung dieser Diebstahlserie wurden unseres Wissens nach, nicht ergriffen.

Die Diebstähle wurden der JVA bereits von aktiven Gefangenen gemeldet, so bspw.
am 19.12.2018. Auch eine Auskunftsanfrage eines Gefangen im Dezember 2018, über Anzahl der gemeldeten, aufgebrochenen Kühlfächer und zu den von der Anstalt geplanten Maßnahmen dagegen, wurde durch Verweis auf einen angeblichen „Datenschutzes“ verweigert.

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Hungerstreik der kurdischen Gefangenen und Unterstützer*innen – Update aus Nürnberg

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Seit 26.01 befindet sich der kurdische Aktivist Siyar in Nürnberg im Hungerstreik.

Siyar, der bereits in Syrien gegen die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ kämpfte, hat sich nun entschlossen den Hungerstreik zur Beendigung der Isolationshaft Abdullah Öcalans zu unterstützen. Der Hungerstreik, der von Leyla Güven, einer Abgeordneten des türkischen Parlaments, initiiert wurde, geht nun bereits 94 Tage.

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CDU & Bündnis 90/Die Grünen: Wahlkampf gegen das Strafvollzugsgesetz Sachsen

GG/BO Soligruppe Leipzig: Am Montag dem 04.02.2019 wollte unser Sprecher Manuel Matzke zusammen mit dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, René Jalaß, welcher ihn dazu als Begleitung eingeladen hat, eine Ausstellungseröffnung zum Thema „Ausbruch aus der Sucht“ mit anschließender Podiumsdiskussion mit dem Sächsischen Justizminister, zum Thema „Gefängnis – Mehr als Mauern und Stacheldraht“ in Dresden besuchen.

Da die Anstalt in dieser Veranstaltung keinen wichtigen Anlass sah, geschweige denn einen Bildungscharakter, lehnte sie dieses Vorhaben mit folgender Begründung konsequent für unseren Sprecher ab:

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Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei – wie sich Gefangene und Nicht-Gefangene solidarisieren

GG/BO Soligruppe Berlin: Wie wir angekündigt hatten, solidarisieren sich vom 01.02-03.02.19 mehrere Gefangene und Nicht-Gefangene mit den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei.

Als Soligruppe Berlin der GG/BO schlugen wir mehrere Aktionsformen vor den Anstaltstoren und für Menschen hinter Gittern vor. Diese wurden teilweise umgesetzt, nachfolgend listen wir auf, wie sich beteiligt wurde:

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Unabhängige Diagnose zeigt: JVA Rosdorf hat Gesundheit ihres Gefangenen nachhaltig geschädigt

GG/BO Soligruppe Jena: Vor über zweieinhalb Monaten, am 13. Novmber 2018, hatte Sven Herhold, Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Rosdorf, einen Sportunfall, bei dem er sich sein Knie stark verletzte. In all der Zeit hat er weder eine ordentliche Begutachtung, geschweige denn eine Behandlung erhalten. Nach Stellen einer Strafanzeige und der Ankündigung weiterer rechtlicher Schritte wurde ihm am 30. Januar endlich eine Begutachtung ermöglicht.

Ein unabhängiger Facharzt aus dem Uniklinikum diagnostizierte per MRT, Ultraschall und Röntgenstrahlen, dass das Innen- und Außenband, die Patella-Sehne und der Meniskus gerissen seien. Inwiefern auch das vordere Kreuzband beschädigt ist, sei noch festzustellen. Der Arzt war schockiert darüber, dass diese schwerwiegende Verletzung über zweieinhalb unbehandelt geblieben war. Nun könne man nicht mehr konservativ behandeln, d.h. mit Schiene, Spritzentherapie und Phyiotherapie, sondern müsse operieren. Er könne nicht garantieren, dass Herr Herhold langfristig schmerzfrei bliebe. Eventuell könne das Kniegelenk sich sogar versteifen.

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Schwanger im Knast – Bericht einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Bützow …

GG/BO Soligruppe Berlin: Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen:

Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe ich einen Antrag auf Haftunterbrechung zur Entbindung bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (StA HST) gestellt. Laut Aussage der StA ist so etwas zum Mutterschutztermin möglich, der bei mir der 05.10.18 war. Ich habe den Antrag selbst gestellt und geschrieben, da ich auf Aussage von der Abteilungsleiterin Triebke auch in der JVA entbinden könnte, wenn ich den Antrag nicht stelle.

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Monatliches Essen für alle im P31 – Januar

GG/BO Soligruppe NürnbergWie jeden dritten Dienstag im Monat konnten auch diesmal wieder Freunde und Interessierte an der Arbeit der Soligruppen und Inhaftierten Gewerkschafter teilhaben. So wurde nun zum dritten Mal eine Vapca (Essen für alle gegen Spende) im alternativen Kulturzentrum Projekt 31 in Nürnberg zugunsten der Gefangenengewerkschaft veranstaltet. Die wöchentliche Vapca bietet Raum für Austausch, Diskussion und ein solidarisches miteinander und jeden dritten Dienstag auch einen direkt Kontakt zur Soligruppe Nürnberg.

Ziel der Veranstaltung ist es neben Informieren und Gefangenenbriefe schreiben, die Möglichkeit einer Solidarischen und Lebenswerten Gesellschaft aufzuzeigen, die ohne Knast und Strafe auskommt. Auch dieses mal konnten wieder feststellen, nicht nur wir, sondern auch viele andere, den Wunsch nach einer Welt ohne Knast und Repression teilen.

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Until everyone is free.

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Knastkundgebungen- und Spaziergänge finden traditionell an Silvester an vielen Orten in Deutschland statt. Auch in Nürnberg fand am 31.12 ein solcher Besuch vor den Knastmauern statt.

Zahlreiche Menschen kamen um 24 Uhr vor der U-Haft und dem Krankenflügel zusammen und skandierten Parolen, wie „Freiheit für alle Gefangenen“ oder „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“. Garniert wurde das ganze mit zahlreichen Feuerwerkskörpern und Raketen, die ihren Weg über die Mauern fanden. Anschließend zogen die Menschen an der Knastmauer entlang zu den Hafthäusern des Regelvollzuges. Auch hier wurde eine Aufwartung mit Parolen und Feuerwerk für die Inhaftierten gemacht. Und auch hier, wie schon vor der U-Haft, blieb das ganze von drinnen nicht unkommentiert. Aus zahlreichen Zellen konnten Antworten und Zurufe gehört werden. Der Demozug konnte lautstark auf sich aufmerksam machen und fand positiven Anklang unter den Gefangenen.

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Sächsisches Strafvollzugsgesetz & JVA Hausordnungen Sachsen

GG/BO Soligruppe Leipzig: Im Rahmen der Kleinen Anfrage „Mängel im Rahmen einer Protestaktion gegen Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen festgestellt?“ wurden die Hausordnungen der Sächsischen Justizvollzugsanstalten abgefragt. Da diese bislang nicht weiter öffentlich zur Verfügung stehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle die aus der Anfrage extrahierten Versionen in alphabetischer Reihenfolge.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird auch deutlich, dass der Bestand an Strafvollzugsgesetzen nicht für alle Gefangenen ausreicht. Es wird darauf verwiesen, dass Beamtinnen im Internet „z.B. auf www.revosax.de“ das Sächsiche Stravollzugsgesetz ausdrucken und Gefangenen übergeben können. Da die Domain aktuell zum Verkauf angeboten wird, hier das Sächsische Strafvollzugsgesetz in Druckqualität.

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Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019

GG/BO Soligruppe Berlin:

Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich.

Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch.

Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.

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