Gutachten gegen GG/BO Sprecher

Die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Dresden verwehrte unseren GG/BO Sprecher, David Scholz, die Aussetzung der Rest Strafe auf Bewährung und beruft sich dabei auf ein Gutachten, das sehr fragwürdig anmutet. Bei unserem Sprecher läge ein „mittleres Gewaltrisiko“ vor. Das obwohl seine letzte Gewaltstraftat im Jahr 1998 erfolgte und somit fast 20 Jahre zurück liegt. Aus Perspektive der GG/BO sehen wir die Ursache eher darin, dass sich Scholz permanent mit Rechtsmitteln gegen Ungereimtheiten und Verstöße der sächsischen Justiz zur Wehr setzt und nun dafür abgestraft werden soll. „Knast macht keine besseren Menschen und bei David Scholz, sehen wir keine Gefahr für die Gesellschaft. Hinsichtlich der ohnehin marginal bis nicht vorhandenen Resozialiserungsbemühungen in sächsischen Justizvollzugsanstalten, halten wir diese Entscheidung für den falschen Kurs und fordern die sofortige Aussetzung der Reststrafe“ so Marco Bras dos Santos von der GG/BO Soliguppe Leipzig.

Leipzig, 26. September 2017

Rechtskonforme Hausordnung in der JVA Torgau?

Am 16. Mai 2013 ist das sächssische Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Aufgrund dessen sollten alle sächsischen Haftanstalten neue Hausordnungen erstellen. Die aktuell gültige Hausordnung in der JVA Torgau datiert aus dem Jahr 2002 und dürfte damit nicht mehr Gesetzeskonform sein.

Beim Hinblick ausgesprochener Diziplinarmaßnahmen gegen Gefangene, die auf einen Verstoß gegen die Hausordnung beruhen, könnten mehrfach rechtsverstöße seitens der Anstalt vorliegen. Wir fordern eine aktuelle Hausordnung und eine parlamentarische Aufarbeitung der seit 2013 ausgesprochenen Diziplinarmaßnahmen.

David Scholz
GG/BO Sprecher

JVA Torgau, 21. September 2017
via GG/BO Soligruppe Leipzig

Bundessozialgericht gibt Gefangenem Recht: Bundesagentur für Arbeit muss nachzahlen

Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt.

Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG I nachzuzahlen. Diese hatte ihm 2012 bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sein Antrag auf ALG I trotz erfüllter Anwartschaft abgelehnt wurde.

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20 Todesfälle in sächsischen Justizvollzugsanstalten – davon 14 Suizide

Die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) ließ über die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) eine kleine Anfrage zu Todesfällen in sächsischen Justizvollzugsanstalten stellen. Die Ursachen wurden mit vierzehn Suiziden, vier Krankheitsfällen, einer Betäubungsmittelüberdosis und einer Nachwirkung aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenen angegeben.

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GG/BO fordert Justizsenator Dirk Behrendt zum Handeln auf

Pressemitteilung der Berliner Soligruppe der GG/BO vom 07.09.2017

Am 23.4.2017 schickte die Berliner Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft 85 Rundschreiben mit jeweils zwei Pressemitteilungen vom März 2017 an die gefangenen Gewerkschaftler in die JVA Tegel.

In der Pressemitteilung vom 09.05.2017 musste die Gruppe daraufhin mitteilen, dass die Rundschreiben an die Gefangenen angehalten worden sind. Dazu Martina Franke aus der Berliner Soligruppe:
„Wir haben damals keinen Grund für ein Anhalten der Rundschreiben gesehen. Die JVA schrieb uns, die beigefügte Pressemitteilung vom 22.03.2017 enthalte >grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen<. In dieser teilten wir allerdings nur mit, dass Gefangene in der JVA Tegel eine Petition unterzeichneten und die JVA diese mit einer Zwangsverlegung und einem Meuterei-Vorwurf beantwortete. Dass waren keine grob unrichtigen oder erheblich entstellende Darstellungen der Anstalt, sondern war und ist leider die repressive Realität in der JVA Tegel.“

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Bericht von unserer Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt

Am 2. September 2017 haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft zu einer Kundgebung vorm Arbeitsamt Jena aufgerufen. Damit wollten wir darauf hinweisen, dass ex-Gefangene von der Bundesagentur für Arbeit diskriminiert werden und bekannt machen, dass ein Gefangener und Kollege von uns sie deswegen verklagt hat. Konkret geht es darum, dass die Agentur für Arbeit bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I im Unterschied zur Restbevölkerung den ex-Gefangenen nicht alle Tage des dauerhaften Arbeitsverhältnisses, also auch freie und Wochenendtage, hiner Gittern anerkennt und diese so mehr arbeiten müssen, um den selben Anspruch auf ALG I zu haben.

Zur selben Zeit fand im Arbeitsamt eine gemeinsame Jobmesse des Jobcenters (Hartz IV) und vom Arbeitsamt (ALG I) statt, auf der sich unter anderem die Bundeswehr vorstellte und die Polizeiinspektion Jena zumindest angekündigt hatte.

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Vollzugshelfer – Wie „Soko“-Schauspieler Steffen Schroeder einem Mörder hilft

Steffen Schroeder („Soko Leipzig“) ist Botschafter der Opferorganisation „Weißer Ring“. Wieso er sich auch für Täter einsetzt.

Berlin.  Im Fernsehen ist Steffen Schroeder als Kommissar Tom Kowalski in der Serie „Soko Leipzig“ Mördern auf der Spur. Im echten Leben trifft er sich bereits seit vier Jahren regelmäßig mit einem verurteilten Mörder in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel.

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Drinnen und draußen

Denkbar unterschiedlich sind die Vorstellungen von Gefangenschaft dies- und jenseits der Mauern.

Wo man Menschen trifft, sagt oft viel über sie aus. Noch ehe man auch nur ein Wort mit ihnen gewechselt hat. Weil sich aus den von ihnen vorgeschlagenen Treffpunkten bisweilen ableiten lässt, welches Ambiente ihnen wichtig ist; oder eben gerade auch nicht. Welche Möglichkeiten sie überhaupt haben, sich zu treffen.

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Gefangenenzeitschrift „Multi Kulti Dialog“

PRESSEMITTEILUNG der Berliner Soligruppe der GG/BO vom 30.08.2017

Der GG/BO-Rechtssekretär Mehmet Aykol beantragte im September 2016 in der JVA Tegel die Zulassung der unzensierten Gefangenenzeitschrift „Multi Kulti Dialog“.
Bundesweit sollte dies die erste und einzig unzensierte, monatlich herausgegebene Zeitschrift der Gesamtinsassenvertretung (GIV) und der Ausländersprecher der Insassenvertretungen (IV) der Teilanstalten der JVA Tegel werden.
„Multi Kulti Dialog“ sollte zunächst auf Türkisch und Deutsch erscheinen: um Missstände, Rechtswidrigkeiten und Diskriminierungen der ausländischen Gefangenen an die Öffentlichkeit zu tragen und damit auf die Interessen von ausländischen Gefangenen und Gefangenen mit Migrationshintergrund einzugehen.

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