Überlastung: Justizvollzug in Deutschland droht der Kollaps

Marode Gefängnisse, Parallelgesellschaften und organisierte Kriminalität – Zahlen, Daten, Fakten zu einem toten Winkel der Politik. René Müller hat einen sonderbaren Job. „Wir arbeiten im Verborgenen“, sagt er. Er redet vom Strafvollzug. Es ist eine eigene Welt. Es fehlt an Personal und an Haftplätzen. Viele Anstalten sind baufällig. Drogenkonsum und illegaler Handel florieren. Gefangene greifen Beamte an – und werden umgekehrt von Stationsleitern gemobbt.

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Deutsch wird in vielen Gefängnissen zur Fremdsprache

BERLIN Die Zahl der Ausländer in den deutschen Haftanstalten steigt. In Berlin beträgt ihr Anteil 47 Prozent. Das bringt Probleme mit sich. Man spricht nicht unbedingt deutsch im Knast. Der Anteil ausländischer Häftlinge steigt seit 2012 an. Er ist am höchsten in Stadtstaaten wie Hamburg (58 Prozent) und Berlin (47 Prozent), im Westen auffälliger als im Osten.

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Thüringer ex-Gefangener stellt Petition gegen Rechnung für angeordnetes Gutachten

GG/BO Soligruppe Jena: Ein ex-Gefangener aus der JVA Untermaßfeld soll für ein von ihm nicht gewolltes, sondern seitens der Anstalt angeordnetes psychologisches Gutachten einen Betrag von über 3500€ zahlen. Dagegen hat er Mitte März eine Petition an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eingereicht.

Die Anstalt hatte das psychologische Gutachten zur Einschätzung darüber, ob eine vorzeitige Haftentlassung in Frage kommt, in Auftrag gegeben. Das tat sie, obwohl das Verhalten des Gefangenen zu dem Zeitpunkt aus Sicht der Anstalt durchaus positiv war und er sich bereits im offenen Vollzug, mittlerweile in der JVA Goldlauter, befand. Darüber hinaus bestellte sie einen forensischen Psychiater aus Kassel, dessen Fahrtkosten allein wohl schon einen beträchtlichen Teil der Kosten ausmachen.

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News aus Tegel

GG/BO Soligruppe Berlin: Aus der JVA Tegel erreichten uns mal wieder mehrere skandalöse Nachrichten. Zum Einen scheinen der offene Vollzug in Düppel, die JVA Tegel und die Justizbehörden gemeinsam Faxen zu machen. Dazu hat unser Sprecher in Tegel, Mehmet Aykol, eine Pressemitteilung verfasst.

In den Knast zu kommen ist also garnicht schwer: hilf deinen Freunden in der Not, und schon wirft die Justiz ein Auge auf dich.
„Wir finden es sehr interessant, wie schnell sich ein Mensch in der BRD strafbar machen kann aber somit ist es auch nicht mehr verwunderlich, weshalb die Anzahl der Gefangenen in Deutschland konstant so hoch ist. Wir fragen uns, ob die Justiz wirklich nichts besseres zu tun hat?“, so Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO.

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In Neumünster geht es weiter

GG/BO Soligruppe Berlin: Nachdem Gefangene in der JVA Neumünster etliche Beschwerden gegen die Vorenthaltung des Mindestlohns und gegen die viel zu hohen Einkaufs- und Telefonpreise bei der JVA eingereicht haben, hat die JVA Neumünster den aktiven Gewerkschaftlern nun mitgeteilt, dass die Einkaufspreise sowie auch die Telefonpreise in der JVA angemessen seien. Auch, dass die Gefangenen keinen Mindestlohn bekommen, findet die JVA völlig in Ordnung.

 

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Die Gefangenen-Gewerkschaft in Bayern aufbauen!

GG/BO Soligruppe Jena: Bericht von der Veranstaltung vom 7. April 2018 zur Gefangenen-Gewerkschaft in Nürnberg

Am 7. April 2018 konnten wir als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft an einer sehr gut besuchten und sehr interessanten Veranstaltung in Nürnberg teilnehmen. Sie wurde von mehreren Gruppen aus Nürnberg organisiert – der Roten Hilfe, der anarchistischen Gruppe Auf der Suche (ADS), der Organisierten Autonomie und der Initiative solidarische Arbeiter_innen (ISA) – und fand im Rahmen der monatlichen ISA-Kneipe in der Schwarzen Katze statt.

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JVA Bautzen behindert Gewerkschaftsarbeit – Kleine Anfrage eingereicht

GG/BO JVA Bautzen: Nach einer Pressemitteilung zu Übergriffen auf ausländische Gefangene in der JVA Torgau, wurde der dortige Sprecher David Scholz in die JVA Bautzen verlegt und mit besonderen Sicherheitsmaßnahmen versehen. Neben der Isolation in der Zelle und dem Einzelhofgang werden auch JVA interne Briefe überwacht und angehalten sobald der Inhalt sich um Beschwerden dreht.

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Medikation von Gegangenen durch JVA Personal – Antworten auf kleine Anfrage nur bedingt korrekt

GG/BO Soligruppe Leipzig: Inzwischen liegen die Antworten auf eine Kleine Anfrage zur Medikation von Gefangenen durch JVA Personal vor. Hierbei sind uns Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Nach unseren Informationen kommt es häufiger zu falscher und fehlender Medikation von chronisch oder temporär Erkrankten. Dadurch wird fahrlässig mit der Gesundheit von Gefangenen umgegangen. Zudem werden Substitute (Subotex, Medikinet, Polamidon,…) also Medikamente die unter das BtMG fallen, leichtfertig und hochdosiert ausgegeben. Auf konkrete Praxisbeispiele möchten wir, wegen der Vermeidung von repressiven Schritten gegen die Verantwortlichen, an dieser Stelle verzichten.

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Sachsen: Hungerstreik – Was ist da los?

GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem David Scholz, Sprecher der GG/BO JVA Torgau, in die JVA Bautzen verlegt wurde befindet er sich im Hungerstreik.

„Ich wurde am 19. März in die JVA Bautzen verschleppt. Verschleppt, da ich bis zum heutigen Tag keine Verlegungsverfügung erhalten habe, gegen die ich Rechtsmittel einlegen könnte. Zudem befinde ich mich in Quasi Isolationshaft mit Einzelzelle und einer Stunde Hofgang. Für Besuche wurde wegen einer abstrakt konstruierten „Gefahr für die Sicherheit und Ordnung“ Trennscheibe angeordnet. Meinem Verteidiger wird keine Auskunft gegeben. Daher befinde ich mich seit dem heutigen Tag im Hungerstreik. Meine Forderungen lauten:

1. Rückverlegung in die JVA Torgau,
2. Aufhebung der Disziplinarmaßnahmen,
3. Aufklärung der Vorkommnisse aus der Pressemitteilung zu den Gewalttätigkeiten gegen ausländische Gefangene –  weswegen der Budenzauber hier ja anscheinend veranstaltet wird.“  so David Scholz.

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