Die Inhaftierung eines unschuldigen Aktivisten unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs löst landesweit Empörung und Besorgnis aus. Die GG/BO ist entsetzt über die Verletzung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die offensichtliche Beweislastumkehr, die zu dieser ungerechten Verhaftung geführt hat.
Im Haftbefehl wird lediglich seine Anwesenheit im Kessel benannt. Dadurch habe er die gewalttätigen Personen bestärkt und ihnen Rückzugsort geboten. Tim H. war dort mit Hungerstreikenden aus Berlin und weder vermummt noch sonst irgendwie militant.
Der Aktivist, Tim H., hat sich jahrelang für soziale Gerechtigkeit und Rechte von Gefangenen eingesetzt. Er ist eine angesehene Stimme in der Gemeinschaft und hat friedliche Mittel genutzt, um auf Missstände hinzuweisen und positive Veränderungen herbeizuführen. Seine Festnahme und Inhaftierung aufgrund von Landfriedensbruchvorwürfen sind nicht nur ein schwerer Schlag für seine persönliche Freiheit, sondern auch eine Bedrohung für die demokratischen Grundwerte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Besonders besorgniserregend ist die offensichtliche Beweislastumkehr, die in diesem Fall stattgefunden hat. Es liegt in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, belastende Beweise vorzulegen und die Schuld einer Person zu beweisen. Jedoch scheint es, dass die Justizministerin und die Polizei hier das Prinzip der Unschuldsvermutung umgedreht haben und von Tim H. verlangen, seine Unschuld zu beweisen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar und schafft ein gefährliches Präzedenzfall, der potenziell auf andere Fälle übertragen werden könnte.
Wir fordern Justizministerin Katja Meier auf, unverzüglich zu handeln und sicherzustellen, dass die Rechte von Tim H. gewahrt werden. Es ist von größter Bedeutung, dass die Ermittlungen transparent und unparteiisch durchgeführt werden, und dass die Beweislast ordnungsgemäß erfüllt wird. Eine Verletzung dieser grundlegenden Prinzipien könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz und das Strafverfolgungssystem untergraben.
Darüber hinaus appellieren wir an die Polizei, bei der Durchführung von Ermittlungen und Festnahmen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu wahren und sicherzustellen, dass unschuldige Personen nicht unrechtmäßig inhaftiert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Strafverfolgungsbehörden die Menschenrechte respektieren und sich um ein faires und gerechtes Verfahren bemühen.
Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, sich solidarisch mit Tim H. zu zeigen und sich gegen die Beweislastumkehr und die unrechtmäßige Inhaftierung von Demonstrierenden einzusetzen. Freiheit für Tim H – noch heute.
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