GG/BO Soligruppe Köln: Von Verpflegungssätzen und „günstigen“ Einkaufsmöglichkeiten
Stellt Euch vor, Ihr geht in den Supermarkt und traut Euren Augen nicht. Ein Baguette 3,14, eine Fleischwurst 7,36 (hat die nicht gestern noch 2,80 gekostet?), ein Stück Gouda 8,82, ein Kilo Schweinegulasch 13,25 – ja sind die denn hier verrückt geworden? Ihr denkt, das gibt es nicht? Leider, leider ist das Realität für viele Gefangene. Aber fangen wir von vorne an.
Als Mitglied der Soligruppe Köln der Gefangenengewerkschaft habe ich vor Corona 2 Veranstaltungen mit den gefangenen Gewerkschaftern in der SV-Abteilung der JVA Werl durchgeführt. Immer war der niedrige Verpflegungssatz und die überhöhten Preise beim Einkauf ein Thema. Grund genug sich hier damit zu beschäftigen.
Im Gegensatz zu Strafgefangenen dürfen sich die Sicherungsverwahrten selbst verpflegen. So weit, so gut. Dafür erhalten sie einen Verpflegungssatz, der dem Wert der Anstaltsverpflegung entsprechen soll. Diese Rechnung hat leider ein paar Schönheitsfehler. Der Verpflegungssatz liegt derzeit bei 2,41 Euro. Das sind also etwa 70 Euro im Monat. Wenn die Gefangenen allerdings selbst die Haftkosten bezahlen müssen, werden plötzlich über 250 Euro für die Kost berechnet. Kann mir bitte jemand von den Rechnungskünstlern diese Diskrepanz erklären?
Nicht berücksichtigt ist dabei auch, dass die Anstaltsküchen ganz sicherlich nicht in dem eingangs erwähnten Supermarkt einkaufen.
Jetzt wollt Ihr sicherlich wissen, wie denn der ominöse Supermarkt heißt. Es handelt sich um die Firma Massak, die mittlerweile eine Großteil der Knäste beliefert. Gewissermaßen schon ein Monopol hat. Der ehemals kleine Edeka-Händler aus Franken hat sich durch den Knastverkauf ein kleines Imperium aufgebaut. Im Netz existieren nur ein paar unkritische Zeitungsberichte über ihn. Alle mit dem Tenor, dass er eigentlich ein guter Mensch ist, weil er die Gefangenen beliefert. Kein Wort von den überhöhten Preisen. Noch ein Beispiel. 1Kg -Kartoffelsalat kostete bislang in meinem Supermarkt 1,44. Bei Massak 11,58.
Massak begründet seine Preispolitik gerne mit erhöhten Kosten durch die Sicherheitsmaßnahmen der JVA´s. Was er gerne verschweigt ist die Tatsache, dass er sich die hohen Kosten für die Ladenmiete spart.
Wer Anstaltskaufmann wird und wie dessen Preisgestaltung aussieht unterliegt der Entscheidung der jeweiligen Anstaltsleitung. Die Gefangenen vor überhöhten Preisen zu schützen spielt bei diesen Entscheidungen offensichtlich eine untergeordnete Rolle.
Fazit:
Der Verpflegungssatz für die Sicherungsverwahrten kann nicht auf diesem Niveau bleiben. Denkbar wäre als Minimum eine Angleichung an den Sozialhilfesatz. In diesem sind pro Tag gut 5 Euro für Essen vorgesehen. Beim Einkauf der Gefangenen ist dafür zu sorgen, dass diese nur marktübliche Preise bezahlen müssen und die Knäste kein Hort für Wucher werden.
Wir haben uns hier auf die Situation der Verwahrten in Werl bezogen, weil diese sich an uns gewendet haben und selber aktiv geworden sind. Grundsätzlich sind natürlich alle Gefangenen von den überhöhten Preisen beim Einkauf betroffen. Ihr könnt Euch gerne bei uns melden, wenn Ihr etwas dagegen unternehmen wollt.
Nachsatz: Zu diesem Thema haben wir ein Radio-Interview mit dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft in der SV-Abteilung der JVA Werl geführt. Dieses Interview könnt Ihr unter akpradio.podspot.de und hier nachfolgend hören.
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.