Gefangener aus JVA Diez beklagt menschenunwürdige Zwangsmaßnahmen

GG/BO Soligruppe Jena: Im Juni 2018 erreichte uns der Brief eines Gefangenen aus der JVA Diez. Er hatte ihn Anfang Mai an mehrere Institutionen und Presseorgane geschickt. In dem Brief beklagt er mehrere Vorfälle menschenunwürdiger Zwangsmaßnahmen gegen seine Person, bittet um Veröffentlichung und fordert eine unabhängige Untersuchungskomission zur Aufklärung der Vorfälle. Wir wollen den Inhalt des Briefs im Folgenden zusammenfassen.

Der Gefangene bezieht sich auf mehrere Vorfälle in den letzten 7 Jahren. 2011-12 sei er in der JVA Koblenz für anderthalb Jahre 24 Stunden am Tag in eine Überwachungszelle gesperrt worden. In Überwachungszellen brennt das Licht dauerhaft und wird auch nachts nicht ausgeschaltet. Darüber hinaus bedeuten sie die Isolation des Gefangenen. Nach dem Urteil habe er nach Berlin verlegt werden wollen, was jedoch abgelehnt wurde. Auf Beschwerden und auf die mittlerweile 40 Anzeigen habe es keine Rückmeldung und kein positives Ergebnis gegeben. Nach Verlegung in die JVA Diez sei er für 3 Monate gefesselt worden. Dabei leide er an Klaustrophobie und nehme sehr starke Medikamente. Anschließend sei er wieder für viereinhalb Monate in Sicherungsmaßnahmen, also in Isohaft, gesteckt worden.

Als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft weisen wir daraufhin, dass eine derartige Behandlung von Gefangenen im Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG) von Rheinland-Pfalz vorgesehen ist. Nach § 88 können als sogenannte Sicherungsmaßnahmen Absonderung, also Isolation, und Fesselung angeordnet werden. Diese Maßnahmen sind prinzipiell zeitlich nicht begrenzt. Weiterhin ist nach § 91 der unmittelbare Zwang auch mittels Waffen vorgesehen. So ist das Gefängnis schon vom Gesetz her als ein extremer Gewalt- und Zwangsraum gedacht. Weiterhin resultieren die Gewalt und der Missbrauch aus dem krassen Macht- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen JVA-Beamten und Gefangenen. Insofern braucht man sich über die hohe Rate psychischer Störungen und die hohe Suizidrate unter Gefangenen nicht weiter wundern.

Wir stellen uns auf die Seite der Gefangenen, die wie der Gefangene aus der JVA Diez gegen die Gewalt protestieren und fordern gemeinsam mit ihnen den Abbau der Gewalt. Dies geht über reformistische Forderungen wie die angesprochene Untersuchungskommission oder die Abschaffung der Isolationshaft bis hin zur Perspektive der Abschaffung der Gefängnisse als Orte extremer Gewaltausübung.

GG/BO-Soligruppe Jena, Juni 2018

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2 Kommentare

  1. Salu genossen§Innen freunde§Innen kollegen§innen in den knästen und draußen es ist wieder ein fall,den ihr als“gefangenengewerkschaft“ öffentlich macht,als wir 2014/15 die gg/bo gegründet haben sagte ich olli es wird auch ein großer teil von beschwerden und klagen kommt,ich habe mehr als 2000 gerichtliche anträge,§109 StVollzG geführt,2,3,400 verfahren an das OLG sowie verfassungsbeschwerden,wo anwälte sich rat holen..Ach ja noch ein gruß an die anstaltsleiterin peters jva willich,ach der s.und die berliner werden nichts erreichen da stand die presse schon schlange,nur leider durch irrtürmer kam es zum bruch und ich eröffnete den knastschadenkollektiv wieder..Denn frau peters die Justizminister haben die renten beschlossen,keine 3 jahre…also die da…und es wird noch mehr kommen von euren betrügereien mit telio,massak usw…dir kollege halte durch wir sind mit dir,auch wir Vors.Knastschaden§kollektiv Andre Moussa aus Berlin WIDERSTAND IST MACHBAR! DAHER SETZEN WIR UNS GEMEINSAM EIN!….

  2. Ich habe einen Strafgefangenen in der JVA Geldern ehrenamtlich betreut, bevor der über Werl, nach Diez in die Sicherungsverwahrung überstellt wurde, Sein Urteil, 12 Jahre Strafhaft mit sich anschließender 10jährigen Sicherungsverwahrung. Wegen der weiten Entfernung habe ich die Betreuung aufgeben müssen. Die JVA Diez schickte mir eine Mail mit der Bitte, vorbei zu kommen weil sie befürchtete, der Sicherungsverwahrte würde „ausflippen“, Selbstverständlich bin ich dann „auf eigene Kosten“ dort hingefahren. In Diez muss man, bevor man zur Besucherschleuse hereingelassen wird, alle Gegenstände wie Schlüssel, Geldbörse u.s.w. auf der gegenüber liegenden Straßenseite in einem Schließfach verwahren. Schlüsselpfand 1 €. Natürlich, wie es in solchen Fällen oft ist hatte ich keinen. Also
    zurück zur Besucherschleuse und dort an die Scheibe geklopft. In der Schleuse waren 3 Beamte. Der 1. lag im Stuhl und hatte seine Füße auf dem Schreibtisch. der Beamte neben ihm, löste ein Kreuzwortaufgabe, der dritte Beamte stand angelehnt an einem Schrank und hatte klar erkennbar die Augen verschlossen. Da auf mein Klopfen keiner reagierte, habe ich etwas lauter und energischer geklopft. Daraufhin rief ein Beamter:“ Was wollen sie, Kleingeld haben wir nicht, sind keine Wechselkasse und gehen sie von dem Fenster weg!“
    Ich fand dieses Herumgelümmele und die Unfreundlichkeit dermaßen empörend, dass ich einen Brief an den JVA Leiter und an den Landtag geschrieben habe. Die Antworten, aus der JVA von einer Psychologin und aus dem Landtag von einem Sekretariat waren so nichtssagend, dass man sie auch hätte sparen können. Wie der Herr so sein …….., sagt man Wenn dieses Sprichwort stimmt und man die Visitenkarte der JVA, nämlich die Beamten in der Schleuse, gesehen hat, traue ich denen da drin, alles zu. Ich habe gelernt, die Mauer um ein Gefängnis hat nicht nur die Aufgabe zu verhindern, dass die Bösen von drinnen nicht zu den Guten nach draußen können sondern auch, dass die Guten draußen nicht sehen wie man mit den gefangenen Menschen da drinnen umgeht.
    Finde ich die Verbüßung einer Sicherungsverwahrung an sich schon fraglich, man sitzt dort wegen Dinge, die man eventuell machen könnte, so stellt sich die frage nach der Rechtsstaatlichkeit erst recht, wenn es ein gültiges rechtskräftigen Urteil gibt welchen wie bereits gesagt auf 12 Jahre Strafhaft mit anschließender 10jährigen Sicherungshaft gibt die aber schon seit 2012, gänzlich vorbei ist. Das verstehe wer will oder ist Deutschland doch ein rechtsfreier Staat?

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