Gefangener aus JVA Diez beklagt menschenunwürdige Zwangsmaßnahmen

GG/BO Soligruppe Jena: Im Juni 2018 erreichte uns der Brief eines Gefangenen aus der JVA Diez. Er hatte ihn Anfang Mai an mehrere Institutionen und Presseorgane geschickt. In dem Brief beklagt er mehrere Vorfälle menschenunwürdiger Zwangsmaßnahmen gegen seine Person, bittet um Veröffentlichung und fordert eine unabhängige Untersuchungskomission zur Aufklärung der Vorfälle. Wir wollen den Inhalt des Briefs im Folgenden zusammenfassen.

Der Gefangene bezieht sich auf mehrere Vorfälle in den letzten 7 Jahren. 2011-12 sei er in der JVA Koblenz für anderthalb Jahre 24 Stunden am Tag in eine Überwachungszelle gesperrt worden. In Überwachungszellen brennt das Licht dauerhaft und wird auch nachts nicht ausgeschaltet. Darüber hinaus bedeuten sie die Isolation des Gefangenen. Nach dem Urteil habe er nach Berlin verlegt werden wollen, was jedoch abgelehnt wurde. Auf Beschwerden und auf die mittlerweile 40 Anzeigen habe es keine Rückmeldung und kein positives Ergebnis gegeben. Nach Verlegung in die JVA Diez sei er für 3 Monate gefesselt worden. Dabei leide er an Klaustrophobie und nehme sehr starke Medikamente. Anschließend sei er wieder für viereinhalb Monate in Sicherungsmaßnahmen, also in Isohaft, gesteckt worden.

Als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft weisen wir daraufhin, dass eine derartige Behandlung von Gefangenen im Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG) von Rheinland-Pfalz vorgesehen ist. Nach § 88 können als sogenannte Sicherungsmaßnahmen Absonderung, also Isolation, und Fesselung angeordnet werden. Diese Maßnahmen sind prinzipiell zeitlich nicht begrenzt. Weiterhin ist nach § 91 der unmittelbare Zwang auch mittels Waffen vorgesehen. So ist das Gefängnis schon vom Gesetz her als ein extremer Gewalt- und Zwangsraum gedacht. Weiterhin resultieren die Gewalt und der Missbrauch aus dem krassen Macht- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen JVA-Beamten und Gefangenen. Insofern braucht man sich über die hohe Rate psychischer Störungen und die hohe Suizidrate unter Gefangenen nicht weiter wundern.

Wir stellen uns auf die Seite der Gefangenen, die wie der Gefangene aus der JVA Diez gegen die Gewalt protestieren und fordern gemeinsam mit ihnen den Abbau der Gewalt. Dies geht über reformistische Forderungen wie die angesprochene Untersuchungskommission oder die Abschaffung der Isolationshaft bis hin zur Perspektive der Abschaffung der Gefängnisse als Orte extremer Gewaltausübung.

GG/BO-Soligruppe Jena, Juni 2018

Bildquelle

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

1 Kommentar

  1. Salu genossen§Innen freunde§Innen kollegen§innen in den knästen und draußen es ist wieder ein fall,den ihr als“gefangenengewerkschaft“ öffentlich macht,als wir 2014/15 die gg/bo gegründet haben sagte ich olli es wird auch ein großer teil von beschwerden und klagen kommt,ich habe mehr als 2000 gerichtliche anträge,§109 StVollzG geführt,2,3,400 verfahren an das OLG sowie verfassungsbeschwerden,wo anwälte sich rat holen..Ach ja noch ein gruß an die anstaltsleiterin peters jva willich,ach der s.und die berliner werden nichts erreichen da stand die presse schon schlange,nur leider durch irrtürmer kam es zum bruch und ich eröffnete den knastschadenkollektiv wieder..Denn frau peters die Justizminister haben die renten beschlossen,keine 3 jahre…also die da…und es wird noch mehr kommen von euren betrügereien mit telio,massak usw…dir kollege halte durch wir sind mit dir,auch wir Vors.Knastschaden§kollektiv Andre Moussa aus Berlin WIDERSTAND IST MACHBAR! DAHER SETZEN WIR UNS GEMEINSAM EIN!….

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.