JVA Bützow: Angst vor der kritischen Öffentlichkeit

GG/BO Soligruppe Berlin – Zur Erinnerung: seit Januar 2019 wird Andreas vom Knast Bützow vorgeworfen, illegale Rechtsberatung zu betreiben. Diesen Vorwurf nahm die JVA im März 2019 zum Vorwand, um gegen ihn eine Disziplinarstrafe in Form von zwei Wochen Einschluss, drei Monate Arbeitssperre, Entzug der Schreibmaschine, 3 Monate Verwahrung im sogenannten „Absonderungsbereich“ durchzuführen.

Seit dem 23.01.19 kämpft Andreas außerdem juristisch gegen die Überwachung des Schriftverkehrs, wobei eine Entscheidung bis heute aussteht. Die JVA wirft Andreas vor, dass er Daten „illegal“ nach draußen versandt hätte, weswegen sie seit Januar seine Post kontrollieren würden. „Nunmehr stellte sich heraus, dass dem NDR Daten übertragen worden sind, die zu einer Recherche dienlich waren und hierzu der NDR dem Justizministerium einen Fragekatalog übersandte (…).“, so Andreas.

Der NDR berichtete in letzter Zeit öfter über die Zustände hinter Gittern, was der JVA offensichtlich nicht in den Kram passte uns sie deswegen seit Januar die Post kontrollieren, um Informationen nach draußen zu verhindern.

Dass der Schriftverkehr von Andreas überwacht wird, fiel uns auch schon vor ein paar Monaten auf, weil Andreas unsere Briefe entweder gar nicht bekam oder viel zu spät. Zunächst dachten wir, dass der Auslöser der Überwachung unser Rundbrief zum Hungerstreik der kurdischen Gefangenen war, laut JVA waren es aber angeblich Daten aus dem Knast, welche nach draußen versandt worden wären. Dass unsere Vermutung aber nicht weit hergeholt war, zeigt dieses internes Dokument der Postkontrolle. Laut diesem wurde unser Rundbrief an Andreas angehalten und an den Fachbereich „Sicherheit“ weitergeleitet. Unten in der Dokumentation ist außerdem von der Bearbeiterin Fr. Schindler angemerkt, dass der „Gefangene Bach“ fragt, wo sich die angehaltenen Briefe befinden.

Auch, wenn die JVA was anderes sagt, bis heute habe ich die Post der GG/BO und des Lichtblicks nicht erhalten!“ so Andreas.

Damit keine Informationen die Anstaltstore verlassen, werden Briefe von Andreas ebenfalls angehalten. So schrieb er beispielsweise einen Gastbeitrag für den „Lichtblick“, welchen er einen Gefangenen der Redaktion zukommen lassen wollte. Dieser Brief wurde von der JVA geöffnet, gelesen und abgegriffen. Weil Andreas eine Eilentscheidung beim LG Rostock beantragte, war die JVA gezwungen, das Anhalten zu begründen.

„Nach Auffassung der Antragsgegnerin werden im verfassten Schreiben grob unrichtige bzw. erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen abgebildet (…). Des weiteren ist Herr *, der zumindest ehemals Zugehöriger der Gefangenenzeitschrift ‚Lichtblick‘ war, nicht als Vertrauensperson zu werten. Die Adressierung an Herrn * (…) beabsichtigte lediglich, die Weiterleitung des Schreibens an die Gefangenezeitung „Lichtblick“ und der dortigen Veröffentlichung der grob unrichtigen Darstellung (…). Der Lichtblick genießt in der Öffentlichkeit besondere Glaubwürdigkeit und ist daher in der Lage, dem Ansehen der Vollzugsbehörde erheblichen Schaden zuzufügen.“

Eindeutiger kann die JVA nicht formulieren, dass sie unglaublich viel Schiss vor der Veröffentlichung der Zustände im Knast Butzow hat.

In dem Zusammenhang erhielten wir von Andreas am 23.08.19 dieses Schreiben:

Dass die JVA uns und dem Lichtblick nicht vertraut, ist mehr als verständlich. Wir kämpfen gemeinsam mit den Gefangenen und bringen, ebenso wie der Lichtblick, ihre Belange an die Öffentlichkeit. Dass der JVA das nicht gefällt und uns deswegen versucht zu diffamieren, macht Sinn. Aber der NDR und die Ostseezeitung? Die Sender haben in letzter Zeit ansatzweise knastkritisch berichtet. Allerdings hat der NDR nicht das System Knast in Frage gestellt, sondern sich vorwiegend auf Personalmangel, die damit verbundenen Folgen für Gefangene und mangelnde Hygiene konzentriert. Die Ostseezeitung hat diese Themen ebenfalls aufgegriffen.

Das reicht der JVA Bützow offensichtlich schon aus, um den Sendern vorzuwerfen, sie würden nicht der Realität entsprechend berichten. Auch, wenn wir der Meinung sind, dass sich unsere Inhalte deutlich von denen des NDR und der Ostseezeitung unterscheiden, finden wir es bezeichnend, dass die JVA all die oben aufgeführten Medien/Organisationen als „unglaubwürdig“ bezeichnet. Viel besser hätte sich die JVA Bützow als autoritäre, totalitäre Institution nicht entlarven können.

Jegliche öffentliche Kritik ist der JVA offensichtlich ein Dorn im Auge. Deswegen rufen wir dazu auf, sich solidarisch mit Andreas zu zeigen und die Zustände im Knast Bützow auf euren Kanälen zu teilen. Nutzt Facebook, Twitter, die Presse oder was euch sonst noch einfällt und zeigt dem Knast damit, dass er mit den Gefangenen nicht machen kann, was er will. Die Gefangenen sind nicht allein, wir sind an ihrer Seite und wehren uns, wenn ihr sie angreift!!

Übrigens: die JVA zittert auch, wenn es um die Veröffentlichung von Namen der Bediensteten geht. Erst vor Kurzem soll ein Beamter gejammert haben „Bitte bitte, keine Namen mehr nach draußen!„.

Diesen Gefallen werden wir dem Knast auf keinen Fall tun. In dem Zusammenhang wurden uns folgende Namen und damit Verantwortliche mitgeteilt: Frank Grotjohann (Anstaltsleiter) , Sandra Klingberg (Sicherheitsbeauftragte), Matthias Krause ( Vollzugsabteilungsassistent der Volllzugsabteilung G).

Krause eröffnete Andreas die Postkontrolle und Überwachung, wirft ihm Rechtsberatung vor und ist Unterzeichner aller Lügen der JVA Bützow. Als Mittäter wurden uns Claudia Kollmann (Hausleiterin Abtl. G), Ingrid Grenz ( Sachbearbeiterin Abts. G) und Katja Ellenrieder (stellv. Abt.) genannt.

Berlin, 02. September 2019

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1 Kommentar

  1. Offensichtlich ist sich die Politik darüber einig, dass die Justiz alles behaupten darf ohne Nachweise dafür zu erbringen, jeder Ungerechtigkeit, jeder Rechtsverstoß sogar Straftaten die von Bediensteten in JVA´s begangen werden müssen vertuscht werden.
    In der JVA Ratingen gab es eine ganze Reihe von Gesetzesverstöße durch die Anstaltsleitung.
    Da ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen die Anstaltsleiterin Beate Peters wegen u.a. Körperverletzung, gef. Körperverletzung, Mord durch Unterlassung, Veruntreuung usw.
    Was dabei herauskommt wird sich zeigen.
    Wenn man davon ausgeht das Schwarzfahrer in U-Haft kommen ist es schon sehr verwunderlich das Beate Peters noch in Freiheit ist.

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