JVA Bützow: Rundbrief zum kurdischen Hungerstreik von Bediensteten vernichtet, massive Datenspeicherung von Angehörigen der Gefangenen, marode Teilanstalten, Rassismus und Folter durch Bedienstete

GG/BO Soligruppe Berlin: Bevor wir auf die Überschrift dieser Veröffentlichung eingehen, an dieser Stelle vorab erst einmal „positive“ Nachrichten: wir haben, nachdem auch in dieser JVA der Schriftverkehr zwischen uns und Gefangenen unterbunden wurde, wieder Kontakt zu Gefangenen aus der JVA Bützow. In diesem Zuge möchte vor allem Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, zu Wort kommen:

Nunmehr ist es für mich wichtig, einen Dank auszusprechen an alle Unterstützer, Mitstreiter und Gewerkschaftler. Insbesondere bedanke ich mich für die zahlreichen Zuschriften und Karten, die nicht nur aus dem Bundesgebiet zu mit strömten. Leider ist es mir kaum möglich allen auch zeitnah zu antworten, da es oft an Porto fehlt. Deshalb sei allen Lesern ein herzlicher solidarischer Gruß gereicht (…). Ein großen dank Euch allen, es wird nicht dazu kommen, dass mich diese JVA Bützow bricht, sie stärkt mich eher Tag für Tag, ihr die Stirn zu bieten und Stärke zu zeigen – dies ist mehr Resozialisierung als ein Knast es propagieren kann“.

Mehr „positives“ gibt es allerdings nicht zu berichten, denn die Nachrichten, die wir nun wieder aus der JVA Bützow erhalten, sind alles andere als das. Heute folgt ein erster Bericht, allerdings wissen wir, dass uns die nächsten Tage noch mehr Informationen von Gefangenen erreichen werden. Wir werden diese dann, sobald sie eingetroffen sind, veröffentlichen.

Rundbrief über Hungerstreik in Kurdistan von Bediensteten vernichtet

Die Postverhältnisse hier sind nur eines – ein großer Abfalleimer für die Meinungsfreiheit.“ so Andreas Bach.

Der Schriftverkehr zwischen uns und den Gefangenen der JVA Bützow wurde mehrfach angehalten, unter anderem weil er laut JVA „gefährlich“ sei. Zunächst war uns nicht klar, ab welchen genauen Zeitpunkt der Schriftverkehr unterbunden wurde. Durch die nun wieder laufende Kommunikation mit den Gefangenen wissen wir mittlerweile aber, dass der Auslöser für die generelle Unterbindung des Briefverkehrs unser Rundbrief über den Hungerstreik in Kurdistan war. Im Januar 2019 schickten wir allen organisierten Gefangenen der BRD ein Schreiben, in welchem wir über die Situation von Abdullah Öcalan, Leyla Güven und den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Knästen aufmerksam machten. Gleichzeitig fragten wir in diesem Schreiben an, ob sich die Gefangenen solidarisch mit dem Hungerstreik zeigen wollten und schlugen dafür mehrere Aktionsformen vor. Dieses Schreiben haben die Gefangenen der JVA Bützow niemals erhalten, es wurde von den Bediensteten, so wissen wir heute, sofort vernichtet.

Diesen Brief haben wir niemals bekommen und somit konnten wir uns auch nicht solidarisieren. Wir wissen mittlerweile, dass es einen solchen Brief gegeben haben soll, aber gesehen haben wir ihn nie.“ (mehrere Gefangene).

Mittlerweile ist auch klar, dass dies der erste Brief war, der bei den Gefangenen nicht durchgekommen ist. Mindestens in der JVA Bützow ist dieser Rundbrief also der Auslöser für die andauernde Unterbindung der Kommunikation mit den Gefangenen gewesen. Ob es sich in anderen Knästen ähnlich verhält, werden wir noch in Erfahrung bringen. Klar ist auf jeden Fall auch, dass wir nicht einfach hinnehmen werden, dass der Rundbrief mitsamt den Inhalten die Gefangenen nicht erreichte. Wir werden mit den Gefangenen kommunizieren, uns gegenseitig austauschen und uns gegen die Angriffe auf unsere Strukturen wehren. Ein Anfang ist gemacht – der Kontakt steht wieder.

Massive Datenspeicherung Angehöriger

Durch die nun wieder laufende Kommunikation erfuhren wir ebenfalls vor Kurzem, dass die JVA Bützow alle Daten von den Angehörigen der Gefangenen speichert, welche mit den Gefangenen schriftlich kommunizieren.

Die JVA Bützow speichert rechtswidrig und dauerhaft die Namen und Adressen Dritter im Postein- und ausgang. Ebenfalls speichert sie die Kontonummern mit zugehöriger Adresse dauerhaft und diese vollständigen Daten werden den Justizministerium in Schwerin übermittelt. (…) Die sozialen Kontakte der Inhaftierten werden weder von dieser Speicherung informiert, noch haben diese bisher von der JVA Bützow eine Erklärung zur Nutzung der dauerhaften Speicherung und der Weitergabe ihrer Daten zugestimmt.“, so Andreas Bach.

Uns liegen Originale dieser Datenspeicherung vor – als Soligruppe werden wir die Betroffenen darüber informieren, die Gefangenen haben sich entschlossen, rechtlich dagegen vorzugehen.

Der B-Flügel – eine Horroranstalt

Mehrere Gefangene haben uns aus dem B-Flügel heraus kontaktiert und uns folgende Worte zukommen lassen:

Wir, die Gefangenen vom B-Flügel (Altbau) haben so richtig die Nase voll. Wir leben hier in einem sehr maroden Altbau. Hinzu kommt dass wir völlig überbelegt sind. Das Haus ist so marode, dass es zu Decken- und Wandabbrüchen kommt und dies ist nicht selten. Im Keller sind Stahlträger, die so sehr bröseln, dass diese sich förmlich auflösen und eine Gefahr für die Stabilität darstellen. Der komplette Bau ist eine Gefahr und zahlreiche Inhaftierte haben Angst. (…) Überall soll dann ‚schnell‘ drüber gesprachtelt werden und fix Farbe drauf. Ein Anstaltsleiter vermeidet es regelrecht in den maroden Bau zu kommen. Einzelzellen sind viel zu klein (5,2 qm²), Klo mitten im Raum, Rohrleitungen wie Flickware und aus DDR Zeiten. Hafträume werden mit teils 4-6 Personen belegt. Elektroanlagen sind teils defekt, überall sind die Fenster massiv defekt, oft fällt das Glas schon raus (Einfachglas in Metallfenster) und Schimmel ohne Ende. Die Duschen sind eine volle Katastrophe und der ganze Bau ist mit kleinen Tierchen voll. Das hier ist ein absolutes Rattenloch! Und was so richtig beschissen ist: keine Freizeitmöglichkeiten und viel zu wenig Personal und immer noch viel zu oft Einschluss – wir können dem Rattenloch also nichtmal entfliehen.“

Die Verhältnisse, unter welchen die Gefangenen also inhaftiert sind, sind mehr als miserabel. Die Forderung der Gefangenen ist zunächst „mindestens bessere Umstände des B-Flügels“. Weil Knäste nicht morgen oder übermorgen abgeschafft werden, ist diese Forderung für uns als Soligruppe absolut verständlich. Unter den oben beschriebenen Bedingungen sollte niemand leben müssen. Damit die Zellen aber nicht nur größer und geräumiger werden, sondern gänzlich verschwinden, rufen wir alle dazu auf, sich hier draußen gegen Knäste zu wehren – werdet kreativ gegen Knäste!

Rassismus und Folter durch Bedienstete

Die derzeitigen (europäischen) Entwicklungen steuern auf autoritäre faschistische Regimes zu – vor den Knastmauern ist das einigen bewusst und wird auch, vor allem von linksradikalen Strukturen, bundesweit öffentlich thematisiert. Reaktionen folgen teilweise. Sehr wenig Aufmerksamkeit erfährt dagegen der Rassismus hinter Gittern. Dieser ist bei einer gesamteuropäischen rechten Entwicklung, vor allem auch in den parlamentarischen Strukturen, nur logisch. Wenn der Staatsapparat rassistischer und autoritärer wird, werden es folglich auch seine ausführenden Organe, so zum Beispiel auch Bedienstete von Knästen. Deswegen wundert es uns leider nicht, wenn wir immer mal wieder von faschistischen Beamt*innen hören.

Die folgende beschriebene Situation ist allerdings mehr als alarmierend: offensichtlich werden in der JVA Bützow nicht-weiße Gefangene durch Bedienstete rassistisch beleidigt und gefoltert. Die beschriebene Situation ereignete sich am 16.05.2019.

Der syrische Inhaftierte aus dem Haftraum 140, Station G II-Ebene I (spricht kein Deutsch) ist mit mehreren Bediensteten (u.a. Frau Riedner, Herr Bölke usw.) in die Dusche geführt worden. Dort wurde der Inhaftierte mit einem Schlauch abgespritzt. Dieser Schlauch führt nur heisses Wasser (gelber Schlauch unterm Waschbecken). Der durch Krieg und Folter aus seinem Land geflohene etwa 50 jährige Syrer, der bereits erheblich traumatisiert ist und erheblich erkennbare psychische Schäden vorweist, schrie wie am Spieß. Er wurde hierzu in die Ecke gedrängt, Bedienstete bedrohten ihn. Dieser Mensch wird ohne jeglichen Grund in einem Absonderungsraum (HR 140) ‚weggebunkert‘. Aufschluss hat er selten, Freistunde wird ihm selten gewährt. (…) Tage zuvor sind Bedienstete, aufgrund seines lauten Gebetsrufes, auf seinen Haftraum (ca. 23 Uhr) und traktierten ihn dort, warfen ihn auf sein Bett und bedrohten ihn u.a. mit ‚Lerne Deutsch du Eselsficker‘.“

In der Nacht vom 19.05 auf 20.5 wurden dem Gefangenen außerdem bei der Tablettenausgabe Medikamente ausgeteilt mit den Worten „Hier du Dönerfresser“.

Wir denken nicht, dass es sich bei der beschriebenen Situation um einen Einzellfall handelt und werden rassistischen Bediensteten, vor allem den oben genannten, auf den Grund gehen. Wir rufen außerdem antifaschistische Strukturen vor Ort dazu auf, sich gegen rassistische Bedienstete, u.a die oben genannten, zu wehren! Rassismus gibt es überall – draußen und drinnen. Lasst uns über den Rassismus hinter Gittern nicht schweigen!

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

1 Kommentar

  1. Es geht hier nicht nur um Rassismus. Auch ich musste mehrfach tätliche Übergriffe und Bedrohungen von Bediensteten, u.a Hr. Zietemann, Hr. Bick hinnehmen und auch tatsächliche Verletzungen hinnehmen. Ich Bestand auf der ärztlichen Untersuchung welche erst nach Monaten und zahlreichen Beschwerden tatsächlich nachvollziehbar erfasst wurde. Es handelt sich um Strafvereitelung im Amt. Erst nach Bekanntwerden meiner Anzeigen wurde dokumentiert und ich bekam Akteneinsicht. Das Strafverfahren ist nunmehr seit 5 Monaten anhängig. Ich habe nichts mehr davon gehört… Auch kann ich bestätigen, dass der Name und die volle Anschrift von Angehörigen in der JVA Bützow (aber auch ehemals in Neubrandenburg) wie beschrieben gespeichert werden. Nicht nur das JEDER Bedienstete hat uneingeschränkten Zugriff auf ALLE Daten des Gefangenen nebst Angehörigen, selbst dann, wenn der Bedienstete gar nicht für den Gefangenen zuständig ist. Also ein Bediensteter im B-Haus kann alle Daten der Gefangenen im A-Haus jederzeit beliebig und ohne Einschränkungen und ohne Kennwort abrufen. Mit Datenschutz hat das nichts mehr zu tun. Die Bediensteten schrecken auch nicht davor zurück, selbst bis auf die höchste Leitungsebene, mich im haftraum mit bis zu 6 Mann aufzusuchen und zu bedrohen. Zum Glück war ich grade am Telefonieren… „wir sprechen gleich nochmals“ kam als er merkte, dass jemand zuhörte. Lügen im gesamten Beamtenapparat sind wohl hier nach meiner Erfahrung auch die Regel, wenn esdarum geht die eigene Fehler zu vertuschen, oder … Es geht darum die Gefangenen klein zu halten und mundtot zu machen. Grundrechte sind weit über das „normale“, nach dem Gesetz definierte Mass eingeschränkt. Ein Schneidebrett, damit man sein Gemüse nicht auf dem blanken (alten dreckigen Tisch) schneiden muss, wird zum gefährlichen Gegenstand. Was ich hier lese sind beileibe keine Einzelfälle… sicher nicht.

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