Bundesweiter Angriff auf die Gefangenen-Gewerkschaft – Solidarität jetzt!

GG/BO Soligruppe Berlin: Gefangene, welche sich im Knast gegen die Zustände wehren, werden immer wieder mit Repression durch die JVA‘s und Behörden konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai 2014 ist Repression für uns als Soligruppen deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr, mal weniger heftig aus. Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch komplett aus. Auf die Aktivitäten der Gefangenen reagieren die Knäste immer ein wenig unterschiedlich. Wenn wir allerdings derzeitige Entwicklungen beobachten, sehen wir uns mit einer neuen Situation konfrontiert: bundesweite Angriffe auf GG/BOStrukturen durch die Knäste und Behörden. 

Seit mehreren Monaten wird der Schriftverkehr zwischen uns, den Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg und engagierten Gefangenen massiv unterbunden.

So hat die Soligruppe Berlin aus der JVA Neumünster seit Januar keine Post mehr erhalten, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass Gefangene seitdem mehrere Male versucht haben, die Soligruppe postalisch zu erreichen. Auch aus der JVA Bützow wird die Post an die Soligruppe angehalten. Mit der JVA Tegel verhält es sich ebenso. Die Soligruppe Leipzig und Nürnberg bemerken ebenfalls, dass auffällig wenig Post in den Briefkästen ist und der Briefkontakt mehr als schleppend verläuft. Die Briefe der Soligruppe Jena wurden in der JVA Untermaßfeld in vielen Fällen zur Habe genommen.*

Aber es ist nicht nur die Unterbindung des Schriftverkehrs, welche wir bundesweit einschlägig beobachten müssen. Ebenfalls haben Zellenrazzien bei engagierten Gefangenen zugenommen – und nach der Razzia ist die Disziplinarmaßnahme und Isolationshaft nicht weit entfernt. So sind vor allem gerade Andreas Bach (JVA Bützow), Hauke Burmeister (JVA Tegel), Sandra W. (JVA Chemnitz) und Manuel Matzke (JVA Zeithain) von Überwachung, häufigenRazzien, Disziplinarmaßnahmen, psychologischen Machtdemonstrationen und Isolationbetroffen. Bei all den aufgezählten Gefangenen handelt es sich dabei um sehr aktive Gewerkschaftler*innen. 

Zuletzt mussten wir ebenfalls feststellendass offensichtlich versucht wird, einenZusammenschluss von Gefangenen zu verhindern. So werden Gefangene derzeitig sehr häufig innerhalb der Anstalten verlegt, sobald sie sich organisieren. Hauke Burmeister wurde zum Beispiel aus der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) in die TA (Teilanstalt) II der JVA Tegel verlegt. Die TA II gilt unter den Tegeler Gefangenen als das „Horror- und Abrisshaus“. „Wenn du im Knast Scheiße baust oder dich hier nicht so verhälst, wie es sich die Bediensteten wünschen, kommst du, als Bestrafung, in die TA II. Das ist einschlägig bekannt“, so ein Gefangener der TA II.

Tanja Glaser wurde innerhalb der JVA Aichach verlegt. Am Tag der Velegung wäre sie sehr sicher zur Gangsprecherin gewählt worden. Die Gründe für die Verlegung werden aber seitens der JVA nicht genannt und sollen unter Verschluss bleiben.

Wir beobachten also derzeitig eine massive anhaltende bundesweite Repression gegen Gefangene, welche sich aktiv hinter Gittern organisieren. Dieser Zustand ist für uns insofern neu, als dass die Repression bis vor kurzem eher vereinzelt und in unterschiedlicher Stärke auftrat. Derzeitig sehen sich die Gefangenen bundesweit aber mit den gleichen Repressalien konfrontiert – und diese haben eher zu- als abgenommen.

Als Soligruppen der GG/BO können wir nur Vermutungen anstellen, ob es sich bei der derzeitigen Repression um Zufälle oder eine bundesweit abgesprocheneStrategie handelt. Unabhängig davon werden wir jedoch nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Gefangenen diszipliniert, isoliert und mundtot gemacht werden sollen. Wenn wir Angriffe auf die Gefangenen beobachten, werden wir reagieren, uns wehren und unsere Strukturen verteidigen. Wenn uns andere Organisationen, Gruppen und Strukturen dabei unterstützen wollen, schreibt uns gerne an berlin[@]ggbo.de, ggbo-soli-jena[@]riseup.net, ggbo-nbg[@]riseup.net und leipzig[@]ggbo.de.

Gemeinsam gegen ihre Repression! Solidarität mit allen Gefangenen!

*“zur Habe nehmen“ bedeutet, dass Justizvollzugsbedienstete die Briefe behalten und verwahren, ohne sie den Gefangenen auszuhändigen.

Berlin, 12. Mai 2019

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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