Für eine starke Gewerkschaftsbewegung hinter Gittern – Silvesterkundgebung der GG/BO vor der JVA Tonna

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ruft für den Silvesterabend zu einer Kundgebung vor der JVA Tonna in Thüringen auf. (http://jena.ggbo.de/) Der Bundesvorstand der GG/BO unterstützt diese Aktion ausdrücklich. Hintergrund ist zum einen, den Organisierungsprozess von Inhaftierten in der JVA Tonna, aber auch in anderen Thüringer Haftanstalten wie in Untermaßfeld und in Suhl-Goldlauter zu stärken. Die GG/BO verfügt in den drei besagten Haftanstalten über Sektionen. Zum anderen soll über die öffentliche Kundgebung auf die anstaltsinternen Schikanen und Repressalien gegenüber inhaftierten Gewerkschafter_innen aufmerksam gemacht werden, die u.a. mit einer Postzensur und Haftverschärfungen durch Einschluss konfrontiert sind.

Die Gefangenen haben sich insbesondere in Thüringer Haftanstalten aktiv gezeigt. Sie haben gegen die Behinderung ihrer Gewerkschaftstätigkeit im Verbund mit Unterstützergruppen der GG/BO vor den Gefängnissen Öffentlichkeit hergestellt und in Ausnahmefällen die Protestform des befristeten Hungerstreiks gewählt. „Ein erklärtes Ziel der GG/BO ist es, die soziale Frage hinter Gittern nicht nur aufzuwerfen, sondern konkret und praktisch zu beantworten. Dazu gehört u.a., mit Bündnispartner_innen aus (Basis-)Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Anwaltsvereinigungen Grundrechte für inhaftierte Menschen durchzusetzen“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens unter Bodo Ramelow (Linke) fällt indes durch keine liberale und progressive Strafvollzugspolitik auf. Ramelow handelt zudem einem einstimmig gefällten Beschluss des Bundesvorstands der Partei die Linke zuwider. Dieser besagt, dass die Mandatsträger_innen der Linkspartei angehalten sind, die Kernforderungen der GG/BO nach Mindestlohn, Sozialversicherung und voller Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene aktiv zu unterstützen. (vgl.: http://ggbo.de/bundesvorstand-der-linkspartei-unterstuetzt…/)

Des Weiteren hat Thüringen einen handfesten Justizskandal. Über die mutmaßliche „Klau- und Schmuggelwirtschaft“ seitens JVA-Bediensteter in Thüringer Haftanstalten wurde in der Presse berichtet. (http://www.thueringer-allgemeine.de/…/Verdacht-auf-korrupte…) „Die GG/BO fordert den Landesjustizminister Dieter Lauinger (Grüne) auf, eine Aufklärungsbereitschaft zu zeigen, damit die von den Inhaftierten unter Billiglohnbedingungen gefertigten Produkte und Dienstleistungen nicht mehr gratis von einzelnen Bediensteten für den Eigenbedarf oder Weiterverkauf aus den Haftanstalten geschafft werden können“, führt Rast aus.

Presse-Kontakt: 0176 68 113 710

Berlin, 30. Dezember 2016

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