Kurz-Bericht aus GG/BO-Sicht zur Brandenburger Strafvollzugskonferenz

Am 25.05.2016 fand im Landtag von Brandenburg auf Einladung der Linksfraktion eine Konferenz zu dem Thema „Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?“ statt, bei dem neben Wissenschaftlern, DIE LINKE, Ministern, Mitgliedern von Landesparlamenten und des Deutschen Bundestages, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie auch die GG/BO präsent war, um ihre Kernforderungen dezidiert zu vertreten.

Nachdem das Gefängnis als ein überholtes Prinzip von Dr. Thomas Galli vorgestellt worden war, widmeten sich DIE LINKE und die MdB der Abschaffung der Ersatz- und der lebenslangen Freiheitsstrafe. Anschließend trug die GG/BO zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie vor, warum der Einbezug der Gefangenen in die Rentenversicherung von Nöten ist, um den Gang in die Altersarmut zu verhindern und eben keine „Resozialisierung“ bedeuten kann. Weiter setzte die GG/BO darauf, dass der Eintritt der Rentenversicherung nur symbolisch bleibt, wenn die Gefangenen keinen Mindestlohn für ihre Arbeit im Knast bekommen. Die GG/BO forderte auch deshalb an dieser Stelle: Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn!
Die GG/BO-Forderungen stießen beim Publikum auf viel Unterstützung, nur Einzelne wollten den Konferenz-Teilnehmenden einmal mehr deutlich machen, dass der Mindestlohn und die Rentenversicherung für Gefangene nicht tragbar für die Haushaltskassen seien. Diese Position blieb indes in der absoluten Minderheit, denn im Konferenzraum war sich die Mehrheit einig: an Gefangenen wird ein Sozial – und Lohndumping durchgespielt, weil im Niedriglohnsektor produziert wird. Gegen diese Billiglöhnerei muss sich gewehrt werden, und da ist der Mindestlohn und die Sicherung der Altersvorsorge nur ein Anfang auf dem Weg zur vollen Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

Berlin, 27. Mai 2016

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