Presseerklärung der Soligruppe Nürnberg der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zur aktuellen Gefangenenpetition in der JVA Straubing

GG/BO Soligruppe Nürnberg: In den Hochsicherheitshafthäusern der JVA Straubing kam es in den vergangenen Monaten regelmäßig zu Diebstählen von Lebensmitteln aus den Kühlfächern zahlreicher Langzeitgefangener. Maßnahmen von Seiten der Anstalt zur Beendigung dieser Diebstahlserie wurden unseres Wissens nach, nicht ergriffen.

Die Diebstähle wurden der JVA bereits von aktiven Gefangenen gemeldet, so bspw.
am 19.12.2018. Auch eine Auskunftsanfrage eines Gefangen im Dezember 2018, über Anzahl der gemeldeten, aufgebrochenen Kühlfächer und zu den von der Anstalt geplanten Maßnahmen dagegen, wurde durch Verweis auf einen angeblichen „Datenschutzes“ verweigert.

Ein neuer Antrag an die Vollzugsinspektorin Frau Wachter vom 09.01.2019 wurde bisher nicht bearbeitet. Inhalt dieses Antrages war eine Klärung, ob die JVA für die Schäden der Gefangenen aufkommen wird, da die Anstalt die Gewährleistungspflicht gegenüber denselben verletzt haben soll. Die Diebstähle sind u.a dadurch entstanden, da ein Schlüssel eines privaten Kühlfaches, zahlreiche andere private Kühlfächer aufschließen kann.
Anfragen der Soligruppe Nürnberg dazu, wurden bisher ebenfalls nicht beantwortet.

Aus diesem Grund haben zahlreiche Langzeitgefangene der JVA eine Petition an den Bayrischen Landtag vorbereitet, welche in den ersten Tagen bereits 168 Gefangene aus Hafthaus 1 unterschrieben haben. Die Anzahl der Unterschriften aus Hafthaus 2 liegen uns bisher noch nicht vor. Die Übergabe der Petition, die auch außerhalb der JVA unterstützt werden kann, an den Landtag soll Ende Februar 2019 erfolgen.

Im Anhang finden Sie eine Kopie der Petition und ihrer Forderungen.

Wir als Soligruppe der Gefangenengewerkschaft unterstützen die Forderungen selbstverständlich und möchten nochmals verdeutlichen, dass die Diebstähle aufgrund der geringen Löhne hinter Gittern die Lebensqualität weiter schmälern, da die Gefangenen die Schäden durch generell teure Preise in den Gefängnisläden nicht ersetzen können.

Wir fordern daher den Mindestlohn für alle arbeitenden Gefangenen hinter Gittern und Maßnahmen zur Beendigung dieser Diebstahlserie.

Nürnberg, 27.01.2019 Soligruppe Nürnberg der GG/BO

Ansprechpartner:
Melanie Kunz, Pressesprecherin der Soligruppe Nuernberg der GG/BO ggbo-nbg@riseup.net

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

 

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