Wiederaufnahme des Bummel- und Hungerstreiks in der JVA Butzbach – soziale Frage hinter Gittern erneut durch Gefangene gestellt!

Presse-Mitteilung der GG/BO

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Beginn des 1. März 2016 nehmen engagierte Gefangene und inhaftierte Gewerkschafter in der mittelhessischen JVA Butzbach ihren kombinierten Hunger- und Bummelstreik gegen das Sozial- und Lohndumping im bundesdeutschen Strafvollzug wieder auf, der Mitte Dezember 2015 zunächst ausgesetzt wurde. (http://www.fr-online.de/…/jva-butzbach-haeftlinge-beenden-h…)

In einer Petition, die von 128 Butzbacher Gefangenen unterzeichnet wurde, bekräftigen die Inhaftierten ihre sozial- und gewerkschaftspolitischen Forderungen: Einbeziehung der gefangenen Arbeiter_innen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die komplette Sozialversicherung, keine Schlechterstellung bei der Arbeitslosenversicherung, Aufhebung der Arbeitspflicht etc. (http://ggbo.de/…/02/Petition-Butzbach-1.-Ma%CC%88rz-2016.pdf)
Des Weiteren appellieren die Gefangenen an die Vertreter_innen der Parlamentsfraktionen im Hessischen Landtag, das Vollzugsziel der „Resozialisierung“ tatsächlich im Haftalltag durchzusetzen. Hierzu zählt u.a., die grundgesetzlich garantierte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit nach Art. 9 (1, 3) GG umstandslos hinter Gittern zu gewähren. Insbesondere ist die hessische Justizministerin Frau Kühne-Hörmann (CDU) gefordert, Stellung zu den berechtigten Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach zu beziehen.

Haftanstalten sind in den vergangenen Jahrzehnten auch in der Bundesrepublik zu einer lukrativen „verlängerten Werkbank“ für Landesbehörden und externe Unternehmen geworden, die die menschliche Arbeitskraft der Inhaftierten zum Billigtarif abschöpfen. Die Jahresbilanz 2015 aus der Butzbacher JVA-Schlösserei belegt, dass dem Gefangenenlohn von knapp 10.000 Euro ein Gewinn von fast 3 Millionen Euro gegenübersteht! Die „Sonderwirtschaftszone Knast“ ist profitabel…

Der Butzbacher Gefangenenprotest hat bereits eine breite und zum Teil internationale Unterstützung aus dem akademischen und Gewerkschaftsspektrum erfahren. (https://gefangenenstreik.noblogs.org/…/20…/11/23/ciao-mondo/) Es hat sich gezeigt, dass es aktiven Inhaftierten gelingen kann, die soziale Frage hinter Gittern öffentlichkeitswirksam zu stellen.

Der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, führt zum in die zweite Runde gehenden Bummel- und Hungerstreik in der JVA Butzbach aus: „Wir als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) solidarisieren uns ausdrücklich mit den Butzbacher Gefangenen und ihrem Forderungskatalog, der sich mit dem Grundverständnis der GG/BO deckt. Wir halten es für einen wichtigen emanzipatorischen Schritt, dass Menschen im Strafvollzug das Stigma ´Häftling´ oder ´Insasse´ ablegen und sich als ´inhaftierte Gewerkschafter_innen´ in die öffentliche Debatte einbringen. Wir setzen darauf, dass sich Gewerkschafter_innen und Menschenrechtler_innen vor den Hafttoren mit den legitimen sozialpolitischen Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach aktiv solidarisch erklären.“

Berlin 01.03.2016

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