Mehr Sicherheit in der JVA Tegel?

GG/BO Soligruppe Berlin: Was für eine Farce! Während Behrendt nun ad hoc mehr Sicherheit durch einen 8-Punkte-Sicherheitsplan gewährleisten will, haben anscheinend alle vergessen, was Strafvollzug laut geltendem Recht eigentlich tun soll: resozialisieren.

Seit Jahren müssen Gefangene aus der JVA Tegel für Resozialisierung kämpfen und im drastischsten Fall dafür sogar Meuterei Vorwürfe einkassieren. Personal, Behandlungs- und Vollzugspläne fehlen, einzelne Teilanstalten haben schon lange nichts mehr mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun und wenn sich Gefangene für ihre Rechte einsetzen, hagelt es Repression – aber darüber schweigt die Justiz, allen voran Behrendt. Wir haben in der Vergangenheit des Öfteren versucht, die breite Öffentlichkeit über die miserablen Zustände in der JVA Tegel zu informieren – juristisch wie aber auch praktisch gesehen ist nichts passiert. Pressemitteilungen wurden versandt, Interviews gegeben, Videos veröffentlicht: an der Realität, den Lebens-, Arbeitsbedingungen und Resozialisierungschancen der Gefangenen hat das bis jetzt leider nichts geändert.Stattdessen wird sich nun auf den Punkt „Sicherheit“ gestürzt.

Leider wundert uns das nicht einmal. Dass die Forderungen der Gefangenen nach Resozialisierung bei Behrendt kein Gehör finden macht uns aber weiterhin wütend – und noch wütender macht es uns, dass das Thema „Sicherheit“ sofort in den Angriff genommen wird, wenn die breite Öffentlichkeit danach schreit. Wenn es darum geht, die Bevölkerung draußen zu „beruhigen“, wird schnell gehandelt. Wenn es um die Gefangenen geht, wird geschwiegen.

Wir fordern Behrendt deswegen noch einmal dazu auf, die Forderungen der Gefangenen aus der JVA Tegel endlich wahrzunehmen und umzusetzen:

Sofortige Schließung der Teilanstalt II, weil dieses Haus nichts mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun hat!

In der JVA Tegel sind regelmäßige Vollzugsplankonferenzen nötig, um resozialisierungsfreundliche Vollzugs- und Behandlungspläne schreiben zu können. Derzeitig finden diese entweder gar nicht oder nur unregelmäßig statt (obwohl vom Gesetz her vorgesehen). In diesem Zusammenhang müssen Gefangene gelockert und in den offenen Vollzug verlegt werden. Der Verwahrvollzug gehört umgehend abgeschafft!

Allen Gefangenen, welche in Haftanstalten in Brandenburg verlegt werden wollen, soll diese Möglichkeit umgehend eingeräumt werden.

Wir, die Soligruppe Berlin, fordern außerdem die Schließung der JVA Tegel, die Schließung aller Knäste. Wenn wir für eine befreite Gesellschaft ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Repression kämpfen wollen, müssen wir uns auch gegen den Knast als totalen und absoluten Unterdrückungs-, Ausbeutungs-, und Repressionapparat wehren.

Berlin, 18. Februar 2018

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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