CDU & Bündnis 90/Die Grünen: Wahlkampf gegen das Strafvollzugsgesetz Sachsen

GG/BO Soligruppe Leipzig: Am Montag dem 04.02.2019 wollte unser Sprecher Manuel Matzke zusammen mit dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, René Jalaß, welcher ihn dazu als Begleitung eingeladen hat, eine Ausstellungseröffnung zum Thema „Ausbruch aus der Sucht“ mit anschließender Podiumsdiskussion mit dem Sächsischen Justizminister, zum Thema „Gefängnis – Mehr als Mauern und Stacheldraht“ in Dresden besuchen.

Da die Anstalt in dieser Veranstaltung keinen wichtigen Anlass sah, geschweige denn einen Bildungscharakter, lehnte sie dieses Vorhaben mit folgender Begründung konsequent für unseren Sprecher ab:

„Im Falle des Gefangenen ist kein sachlicher Zusammenhang zu erkennen. Er war nicht Teilnehmer am Projekt, ebenso nicht Teilnehmer der suchttherapeutischen Gruppe. So ist für den Ausgang kein wichtiger persönlicher Anlass zu erkennen.“

Warum die Aufregung? Das sächsische Strafvollzugsgesetz regelt die Frage nach sonstigen Ausgängen in § 39 in Verbindung mit § 38 Abs. 4. Verkannt wird bei der Auslegung regelmäßig, dass die Aufzählungen wichtiger Anlässe im sächsischen Strafvollzugsgesetz nicht abschließend, sondern nur beispielhaft gemeint sind. Vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Bedeutung des Themas der Veranstaltung, ihres hohen Bildungscharakters und der Tatsache, dass Manuel Matzke selbst Inhaftiert ist, waren ein sachlicher Zusammenhang und ein wichtiger Anlass gegeben.

Die Ablehnung des Ausgangs unseres Sprechers zu genannter Veranstaltung, lässt Spielraum für die Vermutung, dass man sich kritischen Fragen innerhalb der Podiumsdiskussion entziehen und die Tätigkeit der GG/BO behindern wollte.

Aufgrund der Dringlichkeit wandten wir uns, als Soligruppe der GG/BO, vorab mit einem Hilfeersuchen an Frau MdL Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), welche auch zum Organisationsteam dieser Ausstellung gehörte und dem Beirat der JVA zugehörig ist.

Leider ist durch Katja Meier bis zum heutigen Tag keine Antwort auf dieses Ersuchen zu verzeichnen gewesen. Vor dem Hintergrund einer Veranstaltung mit dem Sächsischen Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), eventuell zukünftigen Koalitionspartnerinnnen wie Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Mathias Weilandt (ehemaliger
Anstaltsleiter der JVA Zeithain, Landesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) hinterlässt das einen faden Beigeschmack und erinnert an die Verhältnisse in Berlin.

Dort begrüßten wir die Wahl von Frank Behrendt zum Justizsenator, der sich, bis zu seiner Wahl, vorbildlich für die Belange der Gefangenen einsetzte. Heute ist davon nichts mehr zu vernehmen.

Leipzig, 8. Februar 2019

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