Grundrechtereport zeigt massive Mängel – Alternative Bestandsaufnahme

Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.

KARLSRUHE taz | „Beim Schutz der Grund- und Menschenrechte sehe ich ein flächendeckendes Staatsversagen.“ Das sagte Georg Restle, Leiter des ARD-Politmagazins „Monitor“, bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechtereports am Dienstag in Karlsruhe. Vor allem die Einführung „verdachts- und anlassloser Überwachung“ wie bei der Vorratsdatenspeicherung habe eine „völlig neue Qualität“.

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