Sächsisches Justizministerium trifft auf GG/BO

Im Rahmen der Vernetzung unserer Inhaftierten SprecherInnen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten, kam der Wunsch auf Justizminister Gemkow zu treffen und mit ihm die angespannte Situation in sächsischen Justizvollzugsanstalten zu beleuchten.

Der Wunsch wurde direkt aus einer JVA geäußert, das Vorgehen und die Tagesordnungspunkte wurden von GenossInnen innerhalb der Justizvollzugsanstalten abgestimmt. Von einer direkten Ansprache des Justizministers wurde dabei abgesehen. Im Ergebnis wird das Anliegen nun am 29. März, auf der kommenden Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses, behandelt.


Ungeachtet des Verlaufs der 27. Sitzung des Ausschusses, freuen wir uns darüber wie sich basisgewerkschaftliches Engagement Raum und Wirkung verschafft. Nicht zuletzt drücken wir, als Soligruppe Leipzig, unseren inhaftierten GenossInnen die Daumen für einen positiven Ausgang der Sitzung sowie dem anschließend forcierten Treffen.

Leipzig, 20. März 2017

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