Die kämpfenden Gefangenen in Neumünster machen weiter

GG/BO Soligruppe Berlin: Die kämpfenden Gefangenen in Neumünster machen weiter. Jetzt wollen sie sich auch gegen die hohen Telefon (Telio)  Preise wehren. Auch hier soll der Antrag bei der Anstalt nur ein Anfang sein – falls der Antrag abgelehnt wird, halten sich die Gefangenen weitere Schritte vor.
Hier der Antrag von Fabian an die Anstaltsleitung:

Sehr geehrte Anstaltsleitung,
hiermit beatrage ich, dass die Teliopreise in der JVA gesenkt werden, bzw. die Anspassung an die Preise der JVA Torgau.

Mit Beschluss vom 8.11.17 erkannte das Bundesverfassungsgericht, als letzte Instanz, in der Rüge eine Verletzung des Grundrechts auf Resozialisierung aus Art. 2 Absatz 2.1 in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetztes durch die zu hohen Teliopreise.
Auf Grundlage des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht konnte nur die zeitnahe Entscheidung am Landgericht Dresden erwirkt werden, welche am 15.12.17 erging. Das Landgericht orientierte sich in der Begründung maßgeblich an der des Bundesverfassungsgerichtes. Auch wenn das Urteil erst am 15.1.18 rechtkräfitig wird wurden die Tarife der Telefonie in der JVA Zeithain zum 1.1.18 angepasst.
Aus diesem Grund fordern die GG/BO aus Neumünster die selbige Anpassung der Teliopreise. Wir hoffen das Sie unseren Forderungen unverzüglich nachkommen. Ansonst sehen wir uns leider verpflichtet rechtliche Wege einleiten zu müssen.

Die GG/BO
Fabian Waterstraat/ JVA Neumünster

Zeigt eure Solidaritätund schreibt Fabian!

Fabian Waterstraat
Boostedterstraße 30

Berlin, 26 März 2017

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

2 Kommentare

  1. Vors.Knastschaden§kollektiv Rechtsberater grüße EUCH Kollegen/innen und bei Rechtsfragen meldet euch mail Schmitzandre62@gmail.com oder über eure gg/bo Büros und via Mail SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE! UND WIDERSTAND IST MACHBAR! DAHER WEITER SO KOLLEGEN§INNEN DENN WIR/ICH HABEN IMMER GEHOLFEN WO WIR KÖNNEN! Euer Andre Moussa SOZIALPOLITISCHE GRÜßE aus Berlin an alle gefangene und gg/bo KOLLEKTIVE …

  2. Kämpft weiter WIR stehen hinter EUCH draußen alle gg/bo’s NRW bis Sachsen stehen hinter EUCH Vors.Knastschaden§kollektiv Andre Moussa SOZIALPOLITISCHE GRÜßE FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENE! SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE! FÜR RENTE MINDESTLOHN KEIN ZURÜCK MEHR WIDERSTAND IST MACHBAR! Euer Andre Moussa

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