Folge 6: „Operation Fénix“ im Jahr 2017

GG/BO Soligruppe Berlin: „Ich war überrascht, dass die Taktik der tschechischen Polizei nicht so anders als dieTaktik der russischen Polizei war.“ (Igor Sevcov)

Im Jahr 2017 musste unserer Genosse Igor Sevcov weiter unter den Angriffen des tschechischen Staates leiden. Die erste Welle der Repression ( „Fénix 1“) und der Prozess gingen langsam zu Ende. Es folgte die zweite Welle der Staatsgewalt, „Fénix 2“.

Fénix 2“ – Igor Sevcov

Am 20. Juli 2016 wurde die Strafe „Teilnahme bei Sachbeschädigung“ (für die Beteiligung an einem solidarischen Graffiti) vollstreckt, welche ein dreijähriges Verbot für „anarchistische Veranstaltungen“ für Igor vorsah. Der „Probacni a mediacni sluzba“ (PMS; Dienst der Probation und der Mediation) recherchierte, zusammen mit dem„Extremismusexperten“ Miroslav Mares, Veranstaltungen, welche auf der Seitehttps://radar.squat.net publiziert wurden, um Igor anschließend, mit der Hilfe derZivilbullen von „Narodni centrala proti organizovanemu zlocinu“ (Nationaler Zentrale gegen Organisierte Kriminalität, NCOZ), Verbote für von ihnen als „anarchistisch“ gelesene Veranstaltungen auszusprechen (siehe Folge 5). Vor allem im Januar und Februar 2017 händigten sie Igor lange Listen mit verbotenen Veranstaltungen und Events aus. Um zu kontrollieren, ob Igor an den für ihn verbotenen Veranstaltungen teilnahm, überwachten und dokumentierten sie jeden Schritt von ihm. Vor allem aus der daraus resultierenden Isolation aus der Szene litt Igor sehr.

Im Endbericht von PMS war dann tatsächlich zu lesen, dass Igor seit Sommer 2016 drei von PMS nicht erlaubte Events besuchte, wodurch für ihn erneut die Gefahr der Abschiebung im Raum stand (tschechisches Recht besagt, dass eine Abschiebung möglich ist, wenn die Strafe vom Betroffenen selbst „behindert“ wird).

Diese Gefahr wurde noch offensichtlicher, als Igors Arbeitsvisum, wegen der Verurteilung, nicht verlängert wurde. Die Möglichkeit, das Visum für das Studium zu verlängern, verlor Igor im Jahr 2016, als er im U-Knast war.

Als Igor am 23. Februar 2017 das Innenministerium besuchte, um noch einmal zu versuchen, sein Visum zu lösen, wurde er festgenommen und für mehrere Stunden verhaftet. Seitdem und bis heute läuft Igors Abschiebungsprozess.

Im März 2017 wurde Igor keine Liste mit verbotenen Terminen ausgehändigt, trotz dessen wurde er von Zivilbullen bei einem Besuch des Soziales Autonomes Zentrum „Klinika“ fotografiert. Im April 2017 musste sich Igor an den Tagen, an welchen „verbotene Termine“ für ihn ausgesprochen wurden, zweimal pro Tag bei der Polizeistation melden – wodurch er dort im April mehrere Stunden verbrachte. Am 11. Mai 2017 räumte der Oberste Gerichtshof ein, dass die Verurteilung Igors für die Beteiligung am solidarischen Graffiti „möglicherweise verfehlt“ sei. Im Juni 2017 zahlte der Staat über 14 000 Euro Entschädigungsgeld an Igor für eine verfehlte Verurteilung aus. Im August 2018 wurde Igor freigesprochen.

Trotz dieses Erfolges ist immer noch unklar, ob Igor in der Tschechischen Republik bleiben kann, oder ob er ausgewiesen wird, wie wir in der letzten Folge berichten werden.

Der Hauptprozess der „Operation Fénix“

Im Jahr 2017 lief der Gerichtsprozess der „Operation Fénix“ am Stadtgericht in Prag mit dem dritten (von 30. Januar bis 1. Februar), vierten (von 24. April bis 26. April) und fünften (von 6. September bis 8. September) Verhör weiter.

Am 22. September 2017 wurden alle angeklagten Genoss*innen am Stadtgericht im Prag freigesprochen. Der Staatsanwalt lag trotzdem Widerspruch am Obersten Gericht, mit der Forderung von Haftstrafen für Martin Ignacak und Petr Sova in der Höhe von zwölf Jahren, ein.

„Fénix 2“ – Lukas Borl

Am 13. April 2017 wurde Lukas Borl entlassen. Zwei Monate später, am 10. Juni, wurden er und drei andere Personen neu angeklagt. Die Polizei konstruierte eine neue Gruppe, welche für 16 strafbare Taten beschuldigt wurde…

Dieser Gruppe sollten neben Lukas wohl auch Martin Ignacak und Petr Sova angehören. Mehr dazu in der nächsten Folge.

Auch im Jahr 2017 organisierten solidarische Menschen diverse Soliaktionen. Dazu folgende Links:

Berlin, 05. September 2018

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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