Entlassung in die Obdachlosigkeit

GG/BO Soligruppe Leipzig. Vermehrt wenden sich kürzlich entlassene Häftlinge an uns, die mittel- und wohnungslos Unterstützung benötigen. Wir sehen hier Verbesserungspotential in den Abläufen des Justizvollzugs-Alltags. Folgende Punkte wurden, in Kooperation mit externen TrägerInnen, dabei ausgearbeitet.

Es erfolgt keine vorfristige Kontrolle der Personaldokumente auf Gültigkeit, so dass immer wieder Gefangene ohne gültige Ausweispapiere entlassen werden; jedoch ist wegen abgelaufener Personaldokumente keinerlei Beantragung von Sozialleistungen möglich, denn nur mit gültigen Ausweispapieren können entsprechende Anträge bei SozialleistungsträgerInnen und Behörden gestellt werden. Sinnvoll wäre, wenn die Kontrolle der Gültigkeit der Ausweispapiere bei bevorstehender Entlassung entsprechend vorfristig erfolgt, damit zumindest bei Entlassung gültige Ausweispapiere vorliegen. Davon hängt für Entlassene alles Weitere (insbesondere Leistungen für den Lebensunterhalt) ab.

Unkenntnis des JVA-Personals über die Wohnraum-/Meldesituation. Überwiegend existiert der im Ausweis angegebene Wohnort bei längerer Inhaftierung gar nicht mehr. Sinnvoll wäre die Kontrolle der Wohnraum/Meldesituation (existiert die dort eingetragene Wohnung noch, ging eine Kündigung voraus etc.), um die zukünftige Wohnraumsituation vor der Entlassung zu klären.

Sozialhilfeanträge bzw. bei arbeitsfähigen Gefangenen ALG I- oder ALG II Anträge bereits in der JVA ausfüllen und insoweit vorbereiten, dass die zügige Beantragung und Bescheidung nach Entlassung möglich ist. Nur insoweit ist für Gefangene auch zukünftig eine gesicherte Wohnsituation möglich.

Keine psychologische oder sucht-beraterische Anschlussbetreuung. Daher wird selbst gute psychologische oder Sucht-Betreuung in der Haft nicht unmittelbar nach Entlassung fortgesetzt. Die Wirkung verpufft quasi mit der Entlassung. Daher wäre bei psychologischer Betreuung in der Haftanstalt unbedingt angezeigt dass entsprechende Angebote nach der Haftentlassung aufgezeigt und bereits vor der Entlassung Termine mit PsychologInnen / SuchtberaterInnen o. Ä. vereinbart werden. Angesichts der langen Wartezeiten müßte dies rechtzeitig erfolgen, um die Arbeit in der JVA sofort im Anschluß wirksam fortzusetzen.

Es besteht sowohl ein Rechtsanspruch auf Unterkunft sowie ein Rechtsanspruch auf soziale Betreuung. Tatsächlich wird dies, durch JVA bedingte Abläufe, für die Gefangenen außer Kraft gesetzt. Als Fazit halten wir die Erarbeitung eines sogenannten „Laufzettels“ für die Gefangenen vor Ablauf der Haftzeit dringend erforderlich, um den Weg in die Freiheit optimal vorzubereiten, damit unter anderem die oben genannten – aus unserer Sicht für das Gelingen der Resozialisierung entscheidenden – Punkte entsprechend vor Entlassung geklärt sind.

Leipzig, 23. Januar 2018

Bildquelle: André Borris Moussa Schmitz

Update: Zu dem Thema „Standards für die Haftentlassung“ wurde durch die Abgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) eine Kleine Anfrage eingereicht – die Antwort ist inzwischen online: http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=12175&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

 

2 Kommentare

  1. Hallo Freunde&Kollegen,sozialpolitische grüße Sprecher des knastschadenkollektiv ruft zum WIDERSTAND auf,DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE gegen Maas das er nun mehr als 40 J.Zeit hatten die Gesetze umzusetzen,Wir vom Knastschaden§kollektiv der Vors.ich bin BITTE euch jetzt zu Handeln bitze GG/BO von Köln bis Leipzig kopiert dieses schreiben als Rundbrief danke SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE! VORS.KNASTSCHADEN§KOLLEKTIV fragen Schmitzandre62@gmail.com,handy 015166135473 euer Andre Moussa meldet sich bitte einer aus Berlin dringend’s anrufen oder mailen

  2. Hallo Freunde und genossen§Innen, ich habe schon 2015 mit den PIRATEN NRW eine kleine Anfrage gestellt,1.hätte ich da nicht meine Mam mit Auto gehabt dann hätte ich kein Substitution gehabt hier O-ton Sanileier JVA WILLICH wo ich ja als Landessprecher GG/BO NRW war Oliver und ich haben ja die ggbo gegründet und aber es gibt Leute die das vergessen!! Es gibt keine Hilfe nach der Haft vor allen für die Substitution Patienten ihr müsst euch eine mitgabe von 1-2 Tagen mitgeben lassen ihr habt auch das RECHT wenn ihr keine Wohnung habt dann müssen sie EUCH ein Hotelzimmer bezahlen weil sonst ihr wieder in eurem alten Umfeld kommt ✊und das soll ja eben die Resozialisierung verhindern! Sie werden Nein erstmal sagen dann lasst sofort den Teamleiter kommen das steht in einem Urteil des BVerfG denn das soll ja verhindert werden,um das der Entlassende wieder in die Hoffnungslosigkeit rutscht,wenn ihr keine Hilfe bekommt ruft Mich an Andre Moussa 015166135473 ich bin da wo die Justiz nicht ist.

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