Brief an Lebensmittel Hilbert e.K.

GG/BO Soligruppe Berlin: Wir haben Lebensmittel Hilbert e.K., verantwortlich für die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA Neumünster, mal einen Brief geschickt. Kommt am 18.03.18 nach Neumünster und demonstriert gegen die miserablen Zustände in der JVA!

Sehr geehrter Herr Hilbert,

vielleicht haben Sie es schon mitbekommen: Gefangene aus der JVA Neumünster wehren sich derzeitig, mittels einer Petition mit 141 Unterschriften, gegen die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA. Wir hier draußen als Soligruppe Berlin der GG/BO wollen die Gefangenen dabei unterstützen.
Wir kontaktieren Sie, weil Sie für die viel zu hohen Preise in der JVA Neumünster verantwortlich sind.

Uns liegen Ihre Einkaufslisten seit November 2017 vor, deswegen konnten wir auch erkennen, dass Sie vor Kurzem erst einige Preise, vor allem im Hygienebereich, gesenkt haben. Das freute uns natürlich, obwohl wir gleichzeitig auch erkennen konnten, dass dafür anscheinend wenige Preise gestiegen sind.

Zufrieden sind die Gefangenen mit den derzeitigen Einkaufspreisen aber noch lange nicht. Anstatt des Mindestlohns erhalten Gefangene nach §37 Abs. 2 LStVollzG SH lediglich 9 % der Bezugsgröße nach §18 SGB IV. Das entspricht einem realen Lohn von 1-2 Euro die Stunde. Die Preise, die sie für Hygiene- und Lebensmittel bezahlen sollen sind wiederum teuer als die Preise vor den Anstaltstoren.
Die Einkaufspreise sind also mit Blick auf die Entlohnung von Gefangenen unverhältnismäßig hoch – führt es doch dazu, dass sich Gefangene oft die einfachsten Dinge nicht leisten können, welche ein menschenwürdiges Leben ausmachen.
Wir sind uns Ihrer Monopolstellung bewusst. Sie beliefern als einziger Anstaltskaufmann die JVA und können deswegen selbstverständlich die Preise in die Höhe treiben, wie es Ihnen beliebt. Gefangene haben ja keine Wahl. Allerdings missfällt uns dieses Verhalten sehr – weswegen wir Sie auffordern, die Preise noch viel weiter zu senken, als Sie es schon getan haben.

Am sinnvollsten wäre es natürlich, die Preise der Produkte auch dem Lohn anzupassen: dementsprechend sollten sie, angelehnt an das Gesetz zur Vergütung der Gefangenen, nur 9% des Produktpreises kosten, welcher in Supermärkten „draußen“ verlangt wird.

Dass dieser „9% Preis“ für Sie nicht rentabel ist, können wir uns vorstellen. Deswegen schlagen wir ebenfalls vor, dass Sie die GG/BO und ihre Forderungen nach Mindestlohn und Rentenversicherung unterstützen. Denn: wenn Gefangene den Mindestlohn erhalten würden, könnten sie sich auch die Preise, welche draußen für Lebens- und Hygienemittel verlangt werden, besser leisten. Sie und ihr Unternehmen hätten also auch etwas vom Mindestlohn für Gefangene!
Solange der Mindestlohn für alle arbeitenden Gefangenen allerdings nicht gegeben ist, fordern wir Sie auf, die Preise massiv zu senken. Wir freuen uns außerdem, wenn Sie die GG/BO in ihren Forderungen unterstützen und vielleicht sogar demnächst selbst aktiv werden.

Berlin, 13. März 2017

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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