JVA Tegel verweigert dem GG-Sprecher und Rechtssekretär Mehmet Aykol Lockerungen aufgrund seiner GG/BO Aktivität – Landgericht widerspricht!

Sehr geehrte Damen und Herren,

unserem  Rechtssekretär und GG-Sprecher der JVA Tegel Mehmet Aykol werden seit Mai 2014  aufgrund seines gewerkschaftlichen Engagements Lockerungen (unbegleiteter Ausgang) von der JVA Tegel verweigert. Repression aufgrund gewerkschaftlicher Aktivität im Knast ist für uns leider nichts Neues. Nun musste aber das Landgericht feststellen, dass es für diese Verweigerung keine Begründung gibt – ein Erfolg  für Mehmet Aykol und die GG/BO! Denn: gewerkschaftliches Engagement sollte im Knast nicht bestraft, sondern gefördert werden! Deswegen fordern wir jeden Knast dazu auf, die anhaltende Repression gegenüber engagierten Gefangenen endlich zu beenden und Gewerkschafts-Arbeit in den Knästen zu fördern.  Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

Mehmet Aykol hierzu über sich und die JVA Tegel:

Es geschah vor einiger Zeit, dass Fachdienste über einen Inhaftierten [Mehmet Aykol] eine positive Stellungnahme abgaben: Der Gefangene solle in den Lockerungsprozess eintreten. So weit, so gut.

Was aber tat der so undankbare Gefangene: Er gründete zusammen mit anderen die GG/BO. Das passte der JVA Tegel natürlich gar nicht und flux folgten Repressalien: dem Gefangenen wurde das Fernstudium gestrichen und er wurde zukünftig während der Arbeitszeit in seinem Haftraum eingeschlossen, auf dass ihm Erleuchtung käme und er von seiner gewerkschaftlichen Aktivität abkomme.

Dass Gefangene studieren und sich politisch engagieren – das wollte die Leitung der JVA Tegel nun wirklich nicht. Sie informierte den Gefangenen darüber, dass er die Zeit zurückdrehen solle, auf einen Zeitpunkt vor der GG/BO Gründung – dann werde er seine Lockerungen bekommen. Der Inhaftierte lehnte dies ab – die Zeitmaschine sei noch nicht erfunden und er sähe sich nicht in der Lage, die Zeit zurückzudrehen.

Für diese Frechheit bekam er prompt die Retourkutsche der JVA: Nix Lockerung. So weit, so schlecht.

So unglaublich aber die Begründung: der Fachdienst, der den Inhaftierten positiv eingeschätzt hatte, habe dem Inhaftierten umfänglich erneut untersucht und wäre nun zu einem anderen gegenteiligen Ergebnis gekommen. Eigentlich geschickt eingefädelt: gegen eine negative fachdienstliche Stellungnahme vorzugehen, kann fast nicht gelingen. In ihrer Überheblichkeit aber vergaßen die Leiter der JVA, den Inhaftierten tatsächlich erneut zu begutachten.

Deswegen wandte sich der Inhaftierte an das Landgericht und dieses stellte prompt fest, dass es nicht einmal Anhaltspunkte dafür gäbe, warum der Gefangene überhaupt noch einmal begutachtet worden sei. Die (erfundene) Begutachtung sei also eh obsolet und der Inhaftierte in den Lockerungsprozess zu überführen.

Federführend hierbei waren  übrigens der Sozialarbeiter R. [seine anstaltsinterne Tätigkeit haben wir in der PM vom 22.03.17 skandalisiert!] und der Anstaltsleiter S., welcher vielzählige Suizide in Tegel zu verantworten hat.

Berlin, 2. November 2017

4 Kommentare

  1. Lieber Mehmet die wollen Dich noch weiterhin ficken,ficke zurück damit die Nazis
    endlich Ruhe geben,Ich wünsche Die Erfolg auf all`Deinen Wegen.
    Eines sollst Du noch wissen ich bin immer für Dich da OK.
    Die Initialzündung aus der JVA Butzbach/Hessen
    Jürgen

  2. Hallo Mehmet,
    ich bin nach 3 Jahren Haft im Mai 2016 entlassen worden. Ich wurde in Bayern verhaftet und nach einer total miserablen psychologischen Betreuung in Bayern verurteilt. Mein Pfichtverteidiger war leider auch ein Anfänger.
    Ich habe immer noch finanzielle Forderungen gegen meine heimatnahe JVA.
    Die JVA ignorierte die gültige JVollzGB und redet sich mit Lügen raus.
    Deshalb finde ich Eure Arbeit extrem wichtig und würde Euch gerne unterstützen.
    Mike

  3. DIE BUNDESREPUBLIK (JUSTIZ usw.) EXISTIEREN NICHT, es gilt Besatzungsrecht fort! Siehe Parlamentar.Rat! Auch die Justiz hier im Lande ist eine NGO nur eine Firma, es gibt weder gesetzl. Richter noch räumlichen Geltungsbereich – einzig und allein ist der EGMR zuständig, die BRD ist ein Phantomstaat und täuscht Uns – wir sind staatenlos zudem! Fast alle Gesetze sind nichtig! Ohnehin aufgrund des Zitiergebots des Art. 19 GG. Hinzukommt dass das GG erloschen ist. VERBRECHER AM WERK nennt man sowas die JVAs / JVAen Gerichte und STAen etc.

    die juristischen Fakten sind eindeutig, mit Meinung und Glauben hat es nichts zu tun.

    Alle weiteren Gefangenen sind zu Unrecht weggesperrt mangels Existenz der BRD, es fehlt gesetzlicher Richter sowie auch JVAen und Forens.KHen etc. sind NGOs also Firmen / Nichtregier.orga’en:

    Unfassbar! Es ist schwerster Hochverrat der Verbrecherbande, dem Justizapparat Deutschland! Die kriminelle Vereinigung „Justiz“ und „Polizei“ ist bekanntlich bereits ab 1990 ohne GG für BRD, ab 1950 stets ohne StGB, ohne WaffG, ohne BtMG, ohne StPO, ohne GVG, ohne ZPO, ohne GKG, ohne DRiG, ohne RpflG, ohne BVerfGG, ohne PartG, ohne BWG, ohne BBG, ohne LBGs, ohne BBesG, ohne SGB I bis XII, ohne BMG, ohne PAuswG, ohne PaßG, ohne OWiG, ohne StVO, ohne StVZO, ohne KraftStG, ohne AO, ohne EStG, ohne UStG, ohne GewStG, ohne SG, ohne VwGO, ohne FGO, ohne SGG, ohne ArbGG, ohne JBeitrO, ohne VwVG, ohne VwVfG, ohne AsylG, ohne InsO, ohne ZVG und ohne GBO, sowie zu allem Überfluss der noch nie Rechtsstaatlichkeit jeweils auch kontra Art. 1 bis 11, 13, 17, 18 EMRK ganz klar kontra Art. 7 der EU Verträge zusätzlich ohne BGB und ohne HGB dabei jeweils verstoßend gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und zusätzlich spätestens seit 29 09.1990 ohne beseitigten räumlichen Geltungsbereich des GG, der ohne Art. 23 GG a F. unverändert nicht existiert, das auf Besatzer Diktat vom 17.07.1990 mit Wirkung ab 18.07.1990 dazu erst bekannt gemacht im BGBl. von 23.09.1990 mit „Wirkung“ ab 29.09.1990 beseitigt ist und auch durch völlig belanglose nichtige GG Präambel Änderung nicht ersetzt wurde oder werden konnte, zumal nicht nach zuvor ex nunc erloschenem GG und zugleich erloschener BRD, die mit DUNS Nummer als NGO tätige Firma ist, die weder je Staat war noch wurde, noch als stets nur NGO jemals werden konnte. Diese BRD ist als Treuhandverwaltung von ab 1990 erneut nur noch Besatzungsgebiet stets ohne Beamte ohne jemals Beamtenverhältnisse ohne Beamtenausweise mit nur Dienstausweisen der jeweiligen stets nur als NGO Firma mit jeweils DUNS Nummer und ohne je gültige Gesetze stets ohne Befugnis hoheitliche Gewalt auszuüben nur Phantom Staat Simulation im Besatzer Auftrag. Wie dazu bereits SPD Bonze Gabriel in 2010 auf SPD Parteitag zutreffend klarstellte, ist Frau Merkel nur die Geschäftsführerin einer NGO, wozu der deutsche Patriot Werner May auf Widerstand-ist-Recht und in YouTube stets rechtsfehlerfrei postuliert hat, je ohne den Verdacht ein böser Reichsbürger zu sein, was den nicht ganz so fehlerfrei postulierenden Staatenlos.info Betreibern als erwiesenen Antifaschisten ebenfalls nicht nachgesagt werden kann und ebenso nicht den Betreibern der Verfassung gebenden Versammlung, die dazu ebenfalls rechtsfehlerfrei und historisch korrekt postulieren.

  4. Die Verweigerungen von Lockerungen kommen mir sehr bekannt vor.
    Wenn ich so etwas lese bekomme ich ein kaltes “ KOTZEN „…

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