Wie die Gefangenen der JVA Chemnitz den (Anti-)Terror-Einsatz erlebten

GG/BO Soligruppe Jena:  Vor einer Woche fand in der Frauen-JVA Chemnitz eine großangelegte Polizeirazzia statt. Zwei Gefangene hätten über Kontakte nach draußen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Was in der Sensationsmeldung allerdings keinen Platz hatte, sind die Folgen dieses Großeinsatzes für die restlichen Gefangenen.

Aus Perspektive einer Gefangenen-Gewerkschafterin sei es der größte Polizeieinsatz gewesen, den sie bisher erlebt habe. Alle Gefangenen hätten mit Beginn des Einsatzes, also ab 5 Uhr, Einschluss gehabt, d.h. sie durften für die Dauer des Tages ihre Zellen nicht verlassen. Polizeibeamte durchsuchten mehrere Zellen und befragten die Mitgefangenen aus der U-Haft-Anstalt. Dabei waren sie schwer bewaffnet. Während all dieser Vorgänge wurden die Gefangenen nicht darüber informiert, was gerade passiert. Teilweise bestand die Angst, dass es gegen die JVA eine Bombendrohung oder ähnliches gebe.

Heute, am 5. Dezember 2018, fand eine weitere Razzia mit mehreren Einsatzwagen der Polizei in der Frauen-JVA Chemnitz statt. Auch dieses Mal wurden die Gefangenen über die Hintergründe der Aktion nicht informiert und mussten die Konsequenzen, Wegfall von Freizeitangeboten und Einschluss, ausbaden.

Die Razzien und der komplette Einschluss der Gefangenen sind dabei nur der vorläufige Gipfel einer Verschlechterung der Situation der Gefangenen. So berichtet eine Gefangene in einem Brief vom 20. November 2018:

„Seit Dienstag (20. November) hat das EG (Untersuchungshaft) komplett Einschluss. Weil da Dauerwache gehalten wird, da sich die Terroristin aus Dresden, IS-Anhängerin, versucht hat, das Leben zu nehmen. Das Gericht hat eine BGH/(Bunker-)Belegung abgelehnt. Ich bin fassungslos, da Suizidgefährdete normal auf Zugangsstation verlegt werden, wo ohnehin fast den ganzen Tag Einschluss ist. Und gerade die U-Haft-Station, wo von Unschuld auszugehen ist, diese haben nun Dauereinschluss. Wie lange es noch anhält, weiß keiner. Das ist doch nicht normal bzw. rechtens?!“ (Brief vom 24.11.)

Da die Anstalt aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen für die mutmaßliche Islamistin einen größeren Personalaufwand hat, aber kein weiteres Personal einstellt, müssen die Gefangenen der JVA nun noch mehr als wie bisher unter den dem Personalmangel und unter den Einschlusszeiten leiden.

Jena, 5. Dezember 2018

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