Für die Teilschließung der JVA Tegel und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern Pressekonferenz und Kundgebung der GG/BO am 19. bzw. 20. Mai 2017 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich des dreijährigen Bestehens der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und der desolaten Haftsituation in Berliner Gefängnissen unter der Aufsicht des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) laden wir Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz am Freitag, 19. Mai 2017 um 11h im Haus der Demokratie in der Greifswalder Str. 4 ein.


Als GG/BO wollen wir im Rahmen der PK auf folgende Punkte verweisen:
1. das Berliner Vollzugswesen mutiert mehr und mehr zu einem reinen Verwahrvollzug (fehlende medizinische Grundversorgung und Therapieangebote, keine adäquate Suizidprävention, wegfallende Ausführungen und Ausgänge) – u.a. deshalb steht eine Teilschließung maroder Hafthäuser an;
2. mangelnde Aufklärungsbereitschaft seitens der Staatsanwaltschaft und des Justizsenats hinsichtlich der Aufdeckung der mutmaßlichen „Klau- und Schmuggelwirtschaft“ seitens JVA-Bediensteter in der JVA Tegel. Laut der umfänglichen und detaillierten Aussagen zweier Whistleblower werden Waren und Dienstleistungen von Inhaftierten, die unter den Bedingungen des staatlich sanktionierten Sozial- und Lohndumpings erbracht werden, von Angestellten und Beamt*innen aus der Vollzugsbehörde faktisch gratis für den Eigenbedarf oder Weiterverkauf abgezweigt;
3. aktive Gefangene aus der GG/BO oder auch aus der Gesamt-Insassen-Vertretung (GIV) sehen sich seitens der JVA-Leitung Schikanen und Repressalien ausgesetzt, wenn sie Missstände aufzeigen und sich bspw. im Rahmen der GG/BO gewerkschaftspolitisch und -rechtlich engagieren. Das knastspezifische Union Busting gegenüber Inhaftierten findet auch in Berliner Haftanstalten statt.

Die Amtszeit des grünen Justizsenators ist bislang nicht durch einen „liberalen und progressiven Strafvollzug“ gekennzeichnet. „Von diesem Hintergrund abgesehen, können wir als GG/BO festhalten, dass die Dekaden vorbei sind, dass Haftanstalten von Seiten Inhaftierter eine gewerkschaftsfreie Zone sind“, betont GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die GG/BO wird auf ihrer Kundgebung am Samstag, 20. Mai 2017 ab 15h vor der JVA Tegel in der Dessinstrasse nicht nur die (Teil-)Schließung der JVA Tegel, eine Trockenlegung des Korruptionssumpfes und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern fordern, sondern desgleichen Inhaftierte dazu motivieren, in und mit der GG/BO gegen die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung aufzutreten. Auch Inhaftierte sind Träger*innen von Grundrechten!

Pressekonferenz: Fr., 19.5.17, 11h, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Es sprechen: Oliver Rast (Mitgründer und Sprecher der GG/BO), Dieter Wurm (Langzeitinhaftierter und GG/BOler). Moderation: Martina Franke (GG/BO Berlin)

Kundgebung: Sa., 20.5.17, 15h, JVA Tegel, Dessinstr., 13507 Berlin, U-Bhf. Holzhauserstr. (U6)

Berlin, 18. Mai 2017

Pressekontakt: 0176 68 113 710

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