Volles Gefängnis

In dem etwas unglücklich recherchierten, bzw. wiedergegebenen Artikel der Sächsischen Zeitung sind Behauptungen aufgestellt, welche hier widerlegt werden sollen.

Folgende Antwort resultierte aus der Frage, ob es vermehrt zu Konflikten zwischen ausländischen und deutschen Gefangenen komme:


„Ganz andere Erfahrungen hat Marco Bras Dos Santos, Sprecher der Soligruppe Leipzig der Gefangenen Gewerkschaft gemacht. „Das Zusammenleben funktioniert in der Regel sehr gut. Viele Nazis leben im Knast das Kuriosum Solidarität“, sagt der Leipziger. Sie helfen den ausländischen Mitgefangenen zum Beispiel beim Ausfüllen von Anträgen.“

Die Frage nach den vermehrten Konflikten zwischen ausländischen und deutschen Gefangenen wurde verneint. Es gäbe aufgrund der angespannten Lage ein höheres Agressionspotential, dass jedoch nicht an nationaler Zugehörigkeit festgemacht werden kann. Zudem würden hinter Gittern andere Regeln als draußen gelten, was zu dem im Artikel erwähnten Kuriosum führe. Das Zitat für sich genommen, erweckt den Eindruck der Relativierung von Nazis, die dem Selbstverständnis der GG/BO diametral entgegen steht.

„Der Gefangenenvertreter bemängelt, dass es zu wenig Personal in den JVA gibt. Der Krankenstand sei sehr hoch. Er fordert mehr Plätze für den offenen Vollzug. Entlastung würde es auch bringen, wenn für Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall, dass der Verurteilte eine Geldstrafe nicht zahlen kann, sowie für Kurzstrafen Alternativen gefunden werden.“

Das ist teilweise falsch wiedergegeben. Wir fordern defnitiv nicht mehr Personal. Angesichts der Personalnot oder aktuell der Überbelegung, welche vermeindlich durch Ausländer verursacht sein soll, haben wir drei Forderungen, die auch im Interview kommuniziert wurden.

1. Eine gefängnisinterne Umstrukturierung
Mehr Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung in den Vollzugsdienst, d.h. in den direkten Kontakt mit den Gefangenen. Zur internen Umstrukturierung zählen wir auch die Reduktion des Krankenstandes. Mehr Information.

2. Ausbau und Auslastung der Plätze im offenen Vollzug
Mehr Information.

3. Erlass von Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen,
die einen nicht unwesentlichen Teil der Gefangenenpopulation ausmachen.

Leipzig, 13. Juni 2017

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