Solidarität mit der Roten Hilfe

GG/BO Soligruppe Leipzig: Seit Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), im Mai 2014, steht die Rote Hilfe als zuverlässige Partnerin an unserer Seite. Ohne die kritisch-solidarischen Auseinandersetzungen, dem informellen Austausch und ihrer praktischen Solidarität, gäbe es die GG/BO in der heutigen Form nicht. 
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Durch die Unterstützung der GG/BO, der Unterstützung zahlreicher Initiativen zur Bewahrung von Grund- und Freiheitsrechten sowie der Ermöglichung von Prozesskostenhilfe für ihre Mitglieder, leistet die Rote Hilfe einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit. Mit ihrer Arbeit tritt sie staatlicher Willkür entgegen und unterstützt von Kriminalisierung betroffene ihre Rechte wahrzunehmen – dies hört auch an den Gefängnismauern nicht auf. 
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Bereits mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org, mittels einer herbei-fabulierten Kriminalisierung, wurde der Bogen des rechtsstaatlich Zulässigen weit überspannt. Der von Innenminister Seehofer proklamierten Erwägung den Rote Hilfe e.V. verbieten zu wollen, bewerten wir als rechtspopulistische Drohung gegen emanzipatorische Bewegungen, Initiativen und Projekte. 
Wir werden keinen Angriff auf elementare Grund- und Freiheitsrechte unwidersprochen lassen und solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit der Roten Hilfe.
 
Leipzig, 09. Dezember 2018
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Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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