Forderungsbrief von Gefangenen aus der JVA Chemnitz bringt ersten Erfolg

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 19. März 2020 unterzeichneten 70 Inhaftierte aus der Frauen-JVA Chemnitz einen Forderungsbrief an die Anstaltsleiterin. Sie stellen darin zahlreiche Fragen in Bezug auf Kommunikation mit Verwandten, medizinische Versorgung, Hygienemaßnahmen in der Anstalt und Kompensation für Lohnausfall für die Gefangenen.

Heute haben wir erfahren, dass es zu ersten Verbesserungen für die Gefangenen gekommen ist. Die Firma Telio, welche die Telefone für die Gefangenen betreibt, wird ab sofort 120 Freiminuten monatlich ins Festnetz ermöglichen. Außerdem bekommen die Gefangenen Atemschutzmasken ausgehändigt. Die inhaftierte Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz wertet dies als einen Teilerfolg. Klar ist, dass die Maßnahmen noch viel weiter gehen müssen.

Ergänzung vom 3. April 2020: Die 120 Freiminuten gelten nicht monatlich, sondern nur einmalig.

Wir geben im Folgenden den Forderungsbrief vom 19. März wieder:

Sehr geehrte Frau König-Bender,

ich wende mich nun an Sie, da ich so wie alle Gefangenen Angst und Sorge habe, wie es mit uns weiter geht. Daher bitte ich Sie inständig, lassen Sie uns nicht länger im Ungewissen! Dass wir alle zwei Tage mal ein paar Informationen erhalten z.B. in Hinsicht auf Besuchseinschränkungen, entspannt die Situation nicht im Geringsten. Auch die Tatsache, dass man lediglich informiert wird, wenn es einen selbst betrifft und auch nur dann, ist wenig beruhigend. Denn wir alle haben indirekt oder direkt irgendwie/irgendwo mit jedem Gefangenen zu tun. Also betrifft und geht es auch uns alle an! Wir verstehen, dass es auch für Sie eine Herausforderung ist, dem Ganzen Herr zu werden. Aber nicht nur die Bediensteten haben ein Recht auf Information. Auch wir Gefangenen. Denn wir sind es, die dem Ganzen gnadenlos ausgeliefert sind, die darauf hoffen müssen, dass das Justizministerium und auch Sie als Anstaltsleiterin die richtigen Entscheidungen für uns treffen.

Dass Bedienstete lediglich Fieber gemessen bekommen, weiterhin ohne Mundschutz und Handschuhe arbeiten, weckt absolutes Unverständnis. Wir wissen, dass es einen Pandemieplan gibt, doch was beinhaltet dieser? Gibt es eine Quarantänestation? Wie wird im Fall eines positiven Falles reagiert? Werden wir informiert? Sind weiterhin Einkäufe durch Massak (Anmerk. der Abtippenden: Die Firma Massak Logistik GmbH http://www.massak.de/ beliefert über 70 Knäste in Deutschland) gewährleistet?

Ist es wie in Schleswig-Holstein geplant, aufgrund der eingeschränkten sozialen Kontakte Telefonentgelte auszusetzen, eventuell Skype-anrufe tätigen zu können? Viele haben Angst um ihre Angehörigen und sich, sind aber finanziell nicht in der Lage etwaige Telefonkosten zu stemmen oder stemmen zu lassen. Hinzu kommt, dass gerade auch im Fall einer kompletten Quarantäne es für die Psyche eines Jeden förderlich wäre, gerade dann derart soziale Kontakte aufrechterhalten zu können.

Wir haben viele Fragen v.a. auch wie es sich mit der medizinischen Versorgung verhält. Denn diese ist ohnehin schon in der Vergangenheit kaum gegeben. Ist geplant, etwas am Arbeitsablauf zu ändern? Denn jeden Morgen treffen sich alleine beim Ausbildungsablauf allein rund 55 Gefangene in der 53. Für den Fall, dass die Ausbildung und Arbeit ausfallen werden, gibt es da dennoch Entlohnung? Und seien es nur 60% der eigentlichen Entlohnung. Ist geplant, erstmal für jeden Haftraum unentgeltlich ein TV Gerät zu stellen? Wir haben Fragen über Fragen. Doch bekommen keinerlei Antworten. Wir bitten Sie inständig, uns Antworten und das Gefühl der Sicherheit zurück zu geben. Dies ist nun wichtiger denn je!

Mit freundlichen Grüßen

Sunny W.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

2 Kommentare

  1. Hallo ihr! Der Brief spricht mir aus der Seele. Was ich nicht verstehe, das fast alle Gefangene überhaupt so still halten?
    Interessant wären jaber die Fragen:
    Gab es konkrete Antworten? Die Betonung liegt auf konkret!
    Wann wird der Pandemieplan, der bereits vor dem Besuchsverbot vorhanden war, endlich für gelockerte Besuche auch umgesetzt? Wie es vor dem 23.03.2020 geplant war.
    Vereinzelt wird die Stimme erhoben, aber es reicht nicht aus, es wird immer nur beruhigend auf die Gefangenen eingeredet. Es sollte endlich für die Insassen der JVAs eine akzeptable Strategie vorgelegt werden, wie und wann die Besuchsdurchführung wieder neu genehmigt werden kann. Die visuellen Besuche, wie das Justizministerium stolz berichtet hat, ist gar nicht zu vergleichen mit direktem Kontakt auch unter entsprechenden Hygienebedingungen natürlich.
    G. Mieske

    1. Ich wurde heute selber aus der jva Chemnitz entlassen und lag mit der Person die diesen Brief verfasst hat im selben Haus und ich kann sagen das einiges was hier steht NICHT DER WAHRHEIT entspricht!!!

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