JVA Zeithain verweigert GG/BO Bundessprecher die Erlaubnis zur Teilnahme an der Fachtagung der Schader Stiftung

GG/BO Soligruppe Leipzig: Im Zeitraum vom 27.06. – 28.06.19 findet im Schader-Forum Darmstadt die Fachtagung der Schader Stiftung sowie der Universität Hannover zur Thematik „Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Herausforderung für die Demokratie“ statt.

Die Tagung soll die Besonderheiten und Vielfalt der Finanzierung von Demokratien sowie der Bereitstellung öffentlicher Güter in Demokratien in einer interdisziplinären wie praxisinteressierten Art erkunden – einschließlich der Thematisierung etwaiger Überforderungen fiskalischer Selbstregierung, ihrer Herausforderungen, Irrwege und Alternativen. Im Zentrum stehen Zusammenhänge öffentlicher Güterbereitstellungen und Finanzpolitik in der Demokratie.

Ein fester Bestandteil dieser Tagung sind am zweiten Veranstaltungstag die sogenannten Forumsgespräche zu welchen auch unserer Sprecher Manuel Matzke als Impulsgeber zum Thema „Ökonomisierung öffentlicher Güter“ durch die Schader Stiftung eingeladen wurde.

Um diese Einladung wahrzunehmen hat Manuel Matzke, welcher aktuell im offenen Vollzug der JVA Zeithain untergebracht ist, durch seine Rechtsanwältin einen entsprechenden Antrag auf Einzelfallentscheidung an den Leiter der JVA einreichen lassen.

Dieser Antrag wurde jetzt durch die zuständige Abteilungsleiterin der JVA abgelehnt. In ihrer Ablehnung beruft Sie sich auf seinen letzten Vollzugsplan vom September 2018 aus welchem keine Langzeitausgänge hervorgehen.

Was aber aus diesem Vollzugsplan hervorgeht ist, dass eine Fortschreibung und somit eine Überprüfung weiterer vollzugsöffnender Maßnahmen bereits im März 2019 hätte erfolgen sollen, wodurch eine Selbstbindung der Vollzugsbehörde gegeben ist.

Aus uns bis dato unerklärlichen Gründen ist die JVA dieser gesetzlichen Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Es macht den Anschein die JVA würde diesen versuchen auszusitzen und in die Länge zu ziehen.

Mit ihrem Vorgehen in beiden Fällen zeigt die JVA Zeithain einmal mehr auf, dass für sie das Ziel der Resozialisierung von Inhaftierten hinten angestellt wird.

Als GG/BO fordern wir die Anstalt, vertreten durch ihren Leiter, dazu auf, unser gewerkschaftliches Engagement nicht weiter zu behindern und ihren gesetzlichen

Verpflichtungen der Resozialisierung nachzukommen. Konkret bedeutet dies die Genehmigung des beantragten Ausgangs und die umgehende Fortschreibung des Vollzugsplanes.

Leipzig, 20. Juni 2019

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