Die Innenministerkonferenz (IMK) ist vorbei, die Proteste dagegen werden aber anhalten!

Die Soligruppen der GG/BO, welche das Bündnis „NoIMK“ unterstützen, waren in den letzten Wochen in Leipzig bei Veranstaltungen, Diskussionen und der Gegendemonstration am 07.12.17 im Rahmen der Kampagne „NoIMK“ vertreten.

http://noimk2017.blogsport.eu/

Um unsere Positionierung zur IMK der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hier unser Redebeitrag zur Gegendemonstration am 07.12.17:

Auch wir, Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft stellen uns geschlossen gegen die Innenministerkonferenz! Massive Gesetzesverschärfungen zugunsten eines repressiven Staats, absolute staatliche Kontrolle durch die totale Überwachung des öffentlichen Raumes mithilfe von Kameras, Kriminalisierung von autonomen Medien, Räumen und Menschen, die Zustände nicht hinnehmen wollen und dagegen kämpfen – All das betrifft uns hier draußen und die Gefangenen in den Knästen!

Denn: Knast ist nicht nur eine Institution des Staates – vielmehr zieht sich das Konstrukt durchs ganze Leben, auch in der angeblichen „Freiheit“. Nur so lässt sich die massive Überwachung im öffentlichen Raum durch Videokameras, Polizeipräsenz, magnetische Detektoren am Ausgang der Geschäfte, Identitätscodes in Ausweisen und Dokumenten, permanente Verbotshinweise (welche es zu befolgen gilt!) und das Gebot, dass Fahrradfahrer immer rechts auf dem zugeschriebenen Weg fahren müssen, erklären.
Wir leben in einer totalen staatlichen Überwachung, im „Freiluftraum Knast“ welche bei einem Norm- oder Gesetzesverstoß in der Institution der JVA endet. Die Innenministerkonferenz trägt ihren Teil dazu bei – sie befürwortet, legitimiert und schafft den „Freiluftraum Knast“, ebenso wie die JVA als repressivste Folge, wenn Menschen sich nicht so verhalten, wie Vater Staat es sich wünscht.

Wer gegen geltendes Recht und damit gegen eine Moral, welche von oben gepredigt wird verstößt, wird weggesperrt. Wegsperren bedeutet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und nur wieder Zutritt zu gelangen, wenn mensch sich angepasst verhält.
Und Anpassen bedeutet auch, sich nicht gegen die vorherrschenden Verhältnisse zu wehren!
Die bisherigen Verfahren gegen Aktivist*innen, welche ihren legitimen Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße trugen, haben gezeigt, wie jeglicher Widerstand kriminalisiert, diffamiert und delegitimiert werden soll. Nahezu jede*r Beschuldigte*r wurde zu einer exorbitanten Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt. Das ist nicht akzeptabel!
Ebenso wenig annehmbar ist, dass Menschen weggesperrt werden, welche durch die kapitalistische Verwertungslogik, permanente Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung an den Rand der Gesellschaft getrieben wurden.
Der Ausschluss aus dem „Freiluftraum Knast“, wenn sich nicht an vorherrschende Regeln gehalten wird. Das Mittel ist die totale Kontrolle durch stetige Überwachung. Das repressivste Resultat ist das Wegsperren in einer JVA.

Durch Knast soll Gesetzesbrecher*innen gezeigt werden, wer wirklich das Sagen hat: der Staat und seine Gesetzeshüter*innen. Das Stichwort ist dabei die Disziplinierung: du sollst nicht rebellieren, du sollst die Regel draußen befolgen, du sollst nicht klauen, du sollst nicht an den Protesten gegen den G-20 Gipfel teilnehmen, du sollst dich angepasst verhalten und dir ein Bahn-Ticket kaufen. Knast als totale Disziplinierungsinstitution. Die stetige Überwachung des öffentlichen Raums erfüllt dabei auch ihren Zweck: als Disziplinarmittel fordert sie ebenfalls angepasste Individuen, die sich draußen nach Vorstellung von Vater Staat verhalten, nicht rebellieren und vorherrschende Gesetze nicht brechen. Während der Staat also diejenigen mundtot macht, welche durch das Gesetz für möglichst lange Zeit in den Knästen gefangenen sind, werden diejenigen terrorisiert und maximal kontrolliert, die es schaffen, draußen zu bleiben.

Trotzdem gibt es noch Menschen, welche sich gegen die Verhältnisse, den „Freiluftraum Knast“ und den Knast als Institution wehren. Sie sind heute hier, auf den Protesten gegen die Innenministerkonferenz, sie sind in öffentlichen Medien vertreten, organisieren sich in Gruppen, Bewegungen oder autonom – und sie sind in den Knästen.
Rebellierende, kämpfende Gefangene, welche sich gegen die Anstalten und das Kompakt-System Knast wehren. Und wir, Gefangene draußen, welche gegen die totale Überwachung und den „Freiluftraum Knast“ rebellieren, wollen uns heute, morgen und jeden weiteren Tag mit den Knast-Gefangenen solidarisieren. Lassen wir uns nicht einschüchtern – weder durch Kameras, Polizei und Justiz draußen, noch doch durch die Repression innerhalb der Knäste!
Ein Zusammenhalt von drinnen und draußen ist enorm wichtig. Nur so können wir für eine Gesellschaft ohne Knäste und für eine Öffnung des „Freiluftraums Knast“ kämpfen.

Fight borders, nations and prisons!

2 Kommentare

  1. Alle weiteren Gefangenen sind zu Unrecht weggesperrt mangels Existenz der BRD, es fehlt gesetzlicher Richter sowie auch JVAen und Forens.KHen etc. sind NGOs also Firmen / Nichtregier.orga’en:

    Unfassbar! Es ist schwerster Hochverrat der Verbrecherbande, dem Justizapparat Deutschland! Die kriminelle Vereinigung „Justiz“ und „Polizei“ ist bekanntlich bereits ab 1990 ohne GG für BRD, ab 1950 stets ohne StGB, ohne WaffG, ohne BtMG, ohne StPO, ohne GVG, ohne ZPO, ohne GKG, ohne DRiG, ohne RpflG, ohne BVerfGG, ohne PartG, ohne BWG, ohne BBG, ohne LBGs, ohne BBesG, ohne SGB I bis XII, ohne BMG, ohne PAuswG, ohne PaßG, ohne OWiG, ohne StVO, ohne StVZO, ohne KraftStG, ohne AO, ohne EStG, ohne UStG, ohne GewStG, ohne SG, ohne VwGO, ohne FGO, ohne SGG, ohne ArbGG, ohne JBeitrO, ohne VwVG, ohne VwVfG, ohne AsylG, ohne InsO, ohne ZVG und ohne GBO, sowie zu allem Überfluss der noch nie Rechtsstaatlichkeit jeweils auch kontra Art. 1 bis 11, 13, 17, 18 EMRK ganz klar kontra Art. 7 der EU Verträge zusätzlich ohne BGB und ohne HGB dabei jeweils verstoßend gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und zusätzlich spätestens seit 29 09.1990 ohne beseitigten räumlichen Geltungsbereich des GG, der ohne Art. 23 GG a F. unverändert nicht existiert, das auf Besatzer Diktat vom 17.07.1990 mit Wirkung ab 18.07.1990 dazu erst bekannt gemacht im BGBl. von 23.09.1990 mit „Wirkung“ ab 29.09.1990 beseitigt ist und auch durch völlig belanglose nichtige GG Präambel Änderung nicht ersetzt wurde oder werden konnte, zumal nicht nach zuvor ex nunc erloschenem GG und zugleich erloschener BRD, die mit DUNS Nummer als NGO tätige Firma ist, die weder je Staat war noch wurde, noch als stets nur NGO jemals werden konnte. Diese BRD ist als Treuhandverwaltung von ab 1990 erneut nur noch Besatzungsgebiet stets ohne Beamte ohne jemals Beamtenverhältnisse ohne Beamtenausweise mit nur Dienstausweisen der jeweiligen stets nur als NGO Firma mit jeweils DUNS Nummer und ohne je gültige Gesetze stets ohne Befugnis hoheitliche Gewalt auszuüben nur Phantom Staat Simulation im Besatzer Auftrag. Wie dazu bereits SPD Bonze Gabriel in 2010 auf SPD Parteitag zutreffend klarstellte, ist Frau Merkel nur die Geschäftsführerin einer NGO, wozu der deutsche Patriot Werner May auf Widerstand-ist-Recht und in YouTube stets rechtsfehlerfrei postuliert hat, je ohne den Verdacht ein böser Reichsbürger zu sein, was den nicht ganz so fehlerfrei postulierenden Staatenlos.info Betreibern als erwiesenen Antifaschisten ebenfalls nicht nachgesagt werden kann und ebenso nicht den Betreibern der Verfassung gebenden Versammlung, die dazu ebenfalls rechtsfehlerfrei und historisch korrekt postulieren.

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