Die Innenministerkonferenz (IMK) ist vorbei, die Proteste dagegen werden aber anhalten!

Die Soligruppen der GG/BO, welche das Bündnis „NoIMK“ unterstützen, waren in den letzten Wochen in Leipzig bei Veranstaltungen, Diskussionen und der Gegendemonstration am 07.12.17 im Rahmen der Kampagne „NoIMK“ vertreten.

http://noimk2017.blogsport.eu/

Um unsere Positionierung zur IMK der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hier unser Redebeitrag zur Gegendemonstration am 07.12.17:

Auch wir, Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft stellen uns geschlossen gegen die Innenministerkonferenz! Massive Gesetzesverschärfungen zugunsten eines repressiven Staats, absolute staatliche Kontrolle durch die totale Überwachung des öffentlichen Raumes mithilfe von Kameras, Kriminalisierung von autonomen Medien, Räumen und Menschen, die Zustände nicht hinnehmen wollen und dagegen kämpfen – All das betrifft uns hier draußen und die Gefangenen in den Knästen!

Denn: Knast ist nicht nur eine Institution des Staates – vielmehr zieht sich das Konstrukt durchs ganze Leben, auch in der angeblichen „Freiheit“. Nur so lässt sich die massive Überwachung im öffentlichen Raum durch Videokameras, Polizeipräsenz, magnetische Detektoren am Ausgang der Geschäfte, Identitätscodes in Ausweisen und Dokumenten, permanente Verbotshinweise (welche es zu befolgen gilt!) und das Gebot, dass Fahrradfahrer immer rechts auf dem zugeschriebenen Weg fahren müssen, erklären.
Wir leben in einer totalen staatlichen Überwachung, im „Freiluftraum Knast“ welche bei einem Norm- oder Gesetzesverstoß in der Institution der JVA endet. Die Innenministerkonferenz trägt ihren Teil dazu bei – sie befürwortet, legitimiert und schafft den „Freiluftraum Knast“, ebenso wie die JVA als repressivste Folge, wenn Menschen sich nicht so verhalten, wie Vater Staat es sich wünscht.

Wer gegen geltendes Recht und damit gegen eine Moral, welche von oben gepredigt wird verstößt, wird weggesperrt. Wegsperren bedeutet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und nur wieder Zutritt zu gelangen, wenn mensch sich angepasst verhält.
Und Anpassen bedeutet auch, sich nicht gegen die vorherrschenden Verhältnisse zu wehren!
Die bisherigen Verfahren gegen Aktivist*innen, welche ihren legitimen Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße trugen, haben gezeigt, wie jeglicher Widerstand kriminalisiert, diffamiert und delegitimiert werden soll. Nahezu jede*r Beschuldigte*r wurde zu einer exorbitanten Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt. Das ist nicht akzeptabel!
Ebenso wenig annehmbar ist, dass Menschen weggesperrt werden, welche durch die kapitalistische Verwertungslogik, permanente Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung an den Rand der Gesellschaft getrieben wurden.
Der Ausschluss aus dem „Freiluftraum Knast“, wenn sich nicht an vorherrschende Regeln gehalten wird. Das Mittel ist die totale Kontrolle durch stetige Überwachung. Das repressivste Resultat ist das Wegsperren in einer JVA.

Durch Knast soll Gesetzesbrecher*innen gezeigt werden, wer wirklich das Sagen hat: der Staat und seine Gesetzeshüter*innen. Das Stichwort ist dabei die Disziplinierung: du sollst nicht rebellieren, du sollst die Regel draußen befolgen, du sollst nicht klauen, du sollst nicht an den Protesten gegen den G-20 Gipfel teilnehmen, du sollst dich angepasst verhalten und dir ein Bahn-Ticket kaufen. Knast als totale Disziplinierungsinstitution. Die stetige Überwachung des öffentlichen Raums erfüllt dabei auch ihren Zweck: als Disziplinarmittel fordert sie ebenfalls angepasste Individuen, die sich draußen nach Vorstellung von Vater Staat verhalten, nicht rebellieren und vorherrschende Gesetze nicht brechen. Während der Staat also diejenigen mundtot macht, welche durch das Gesetz für möglichst lange Zeit in den Knästen gefangenen sind, werden diejenigen terrorisiert und maximal kontrolliert, die es schaffen, draußen zu bleiben.

Trotzdem gibt es noch Menschen, welche sich gegen die Verhältnisse, den „Freiluftraum Knast“ und den Knast als Institution wehren. Sie sind heute hier, auf den Protesten gegen die Innenministerkonferenz, sie sind in öffentlichen Medien vertreten, organisieren sich in Gruppen, Bewegungen oder autonom – und sie sind in den Knästen.
Rebellierende, kämpfende Gefangene, welche sich gegen die Anstalten und das Kompakt-System Knast wehren. Und wir, Gefangene draußen, welche gegen die totale Überwachung und den „Freiluftraum Knast“ rebellieren, wollen uns heute, morgen und jeden weiteren Tag mit den Knast-Gefangenen solidarisieren. Lassen wir uns nicht einschüchtern – weder durch Kameras, Polizei und Justiz draußen, noch doch durch die Repression innerhalb der Knäste!
Ein Zusammenhalt von drinnen und draußen ist enorm wichtig. Nur so können wir für eine Gesellschaft ohne Knäste und für eine Öffnung des „Freiluftraums Knast“ kämpfen.

Fight borders, nations and prisons!

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