JVA Bautzen behindert Gewerkschaftsarbeit – Kleine Anfrage eingereicht

GG/BO JVA Bautzen: Nach einer Pressemitteilung zu Übergriffen auf ausländische Gefangene in der JVA Torgau, wurde der dortige Sprecher David Scholz in die JVA Bautzen verlegt und mit besonderen Sicherheitsmaßnahmen versehen. Neben der Isolation in der Zelle und dem Einzelhofgang werden auch JVA interne Briefe überwacht und angehalten sobald der Inhalt sich um Beschwerden dreht.

David Scholz hat inzwischen Rechtsmittel gegen die Verlegung und Sicherungsmaßnahmen eingelegt. Zudem fordert er die Rückverlegung in die JVA Torgau, die Aufhebung der Disziplinarmaßnahmen sowie die Aufklärung der Vorkommnisse aus der Pressemitteilung zu den
Gewalttätigkeiten gegen ausländische Gefangene“ in der JVA Torgau.

Die GG/BO Soligruppe Leipzig schloss sich David Scholz an und forderte zudem „personelle Konsequenzen“ bezüglich des Leiters der JVA Torgau.

„Hier, in der JVA Bautzen, werden eindeutig Sicherungsmaßnahmen dazu gebraucht um gewerkschaftliche Arbeit zu behindern und mögliche Rechtsverstöße der Beamten zu verschleiern. Das geht so nicht. Zu den Vorfällen wurde nun eine umfangreiche kleine Anfrage eingereicht.“ so R. Herrmann, GG/BO Sprecher der JVA Bautzen.

Bautzen, 09. April 2018

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