„Das muss einmal gesagt werden.“

GG/BO Soligruppe Berlin:

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Brief von Andreas Bach aus der JVA Bützow. Als Gefangener ist es ihm wichtig, zum Rechtsdruck vor den Anstaltstoren nicht zu schweigen, sondern auch aus dem Knast heraus seine Meinung nach draußen zu tragen.

Wir leiden sichtbar an einer Verzerrung der politischen Landschaft in unserem Land, in der sich der Rechtsdruck mittlerweile auf die bisher regierenden Volksparteien abfärbt. Auch als Inhaftierter ist mir unverständlich, wie ein Herr Maaßen von sich gibt, eine Koalition zwischen CDU-AfD als mögliches Bündnis in Aussicht zu stellen. Noch vor 8 Monaten konnte er damit glänzen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie rechtswidrige Tendenzen aufweist. Die nunmehr maroden Volksparteien wie CDU CSU haben es nicht begriffen, dass ihr politischer Augenschein an einem Seil des Versagens hängt. Um sich ihrer Machtbesessenheit auf dem Berg der Regierung halten zu können, wird schonmal ein Bündnis mit der Rechtsliga in Aussicht gestellt. Ich bin erschrocken, dass sich dies die SPD gefallen lässt, die als Partner der großen Koalition bisher diese Argumentation weder kommentiert noch ihre einzigen konstruktiven Mittel – nämlich ein sofortiges Ende der GroKo- veranlasste.

Das eine SPD von ihrem Machtanspruch nicht ablassen will, ist bekannt, doch dass sie den Rechtsdruck der CDU/CSU mittragen will, ist sehr bedenklich. Wie verzweifelt muss eine GroKo sein, die wie ein Drogensüchtiger die nächste Nadel zum kurzzeitigen Glück in jede ihr mögliche Ader rammelt, um immer noch an der Macht zu bleiben.

Ich lebe in einer demokratischen Gepflogenheit in der bereits das Verständnis nach rechts rückend jegliche Tür des Erträglichen versperrt. Wenn dann eine CDU diese Tür aufstoßen will, dann muss den Bürgern des Landes gesagt werden, dass dieser Partei egal ist, ob sie das Volk mit ihrer Machtgeilheit betrügt, um so ihren Versprechungen in der Vergangenheit selbst einen niveaulosen Hieb zu verpassen.

Ich kann nur hoffen, dass mit dieser Aussage des Herrn Maaßen die Konsequenz der denkenden Bürger erfolgt, denn so eine Partei hat auf dem Regierungssitz wenig zu suchen.

Als Inhaftierter mache ich mir großen Sorgen um die politische Landschaft, doch dem Bürger seien die Akzente der CDU/SPD als Warnhinweis nahezulegen und ich kann nur hoffen, dass diese Parteien von ihrer Spitze der Machtgeilheit entrissen werden.

Wer rechts wählt, hat im Leben die Realität verfehlt.

JVA Bützow, 16.06.2019

*Die von den einzelnen Autor*innen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder.

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