Kleine Anfrage eingereicht „COVID-19 – Akute Gefährdung von Leib und Leben im sächsischen Justizvollzug?“

GG/BO Soligruppe Leipzig: Auf Basis unseres Berichtes https://ggbo.de/le-pm-corona/ hat die Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage unter dem Titel „COVID-19 – Akute Gefährdung von Leib und Leben im sächsischen Justizvollzug?“ eingereicht (Drucksache 7/2084). Die Antworten werden zum 12.05. erwartet. Inzwischen lässt sich auch aus einem Leitfaden der WHO entnehmen, dass Besuchseinschränkungen im Rahmen von COVID-19 nicht Teil der Vollzugspraxis sein sollten. Bedienstete, Gefangene und Angehörige klagen über massiv über Informationsmangel. Selbst bei dem Fall des positiv getesteten Beamten wurde die betreffende JVA (Regis-Breitingen) nicht in der Presse genannt. Vor dem Hintergrund der angespannten Situation finden wir es zudem bedenklich, dass der Ausschuss für Verfassung und Recht des sächsischen Landtages aktuell nicht tagt. Die Anfrage im Volltext:

„Nach Auffassung der GG/BO wurden Rechte aus „Art 6 GG – Ehe und Familie“ und „Art. 6 EMRK – Recht auf Verteidigung und faires Verfahren“ eklatant eingeschränkt (https://ggbo.de/le-pm-corona/). In Sachsen wurde die Gewährung des Besuchs von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den Anstaltsleitungen überlassen und Besuchseinschränkungen, ohne Angabe der Dauer dieser Anordnung, sogar auf Familienangehörige ausgedehnt. Zudem sollen Bedienstete, Gefangene und Angehörige über eine schlechte Informationslage klagen. Vor dem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Staatsregierung:

Frage 1: Auf welcher Rechtsgrundlage wurden Besuche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Familienmitgliedern eingeschränkt und welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen wurden für Gefangene geschaffen?

Frage 2: Trafen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums zur bundesweiten Abstimmung der Maßnahmen gegen COVID-19? Wenn ja wann, wo und mit welchen Ergebnissen?

Frage 3: Wann und wie wurden Justizvollzugsanstalten im Umgang mit COVID-19 auf Ministerialebene angewiesen? Welche Hilfestellungen wurden Bediensteten seitens des Ministeriums zur Verfügung gestellt?

Frage 4: Wurde geprüft Menschen über 60 Jahre und/oder solche mit Autoimmun-, Herz- oder Lungenkrankheiten, Diabetes, Krebs oder HIV sowie Gefangene zu entlassen, deren Haftende kurz bevorsteht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Frage 5: Über welche außerordentlichen Vorkommnisse im Justizvollzug wurden Obleute des Verfassungs- und Rechtsausschusses seit dem 1. März 2020 informiert?

Leipzig, 30. März 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist. 

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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