Sicherungsmaßnahmen aufgrund gewerkschaftlicher Tätigkeit? Nicht mit uns!

GG/BO Soligruppe Leipzig: Unser GG/BO Sprecher der JVA Torgau wurde aufgrund einer Pressmitteilung in die JVA Bautzen verlegt und besonders gesichert. Das Justizministerium hat sich diesbezüglich schon in einer kleinen Anfrage positioniert. Als Grund wurde seinerzeit eine Gefahr für die „Sicherheit und Ordnung“ genannt.
.
Nun liegt uns die Abschrift der Verfügung, inklusive ausformulierter Begründung, vor. Das Dokument belegt eindrücklich, wie stark der „Freistaat“ Sachsen in Grundrechte eingreift und die Arbeit der GG/BO zu behindern versucht. Der Absatz „Vermerk“ schlägt dabei dem Faß den Boden aus. Im Laufenden Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen wird hier bereits ein Urteil gefällt, die Nutzung „legaler“ Kommunikationsmittel beanstandet und eine Öffentlichkeitsarbeit kritisiert, die bereits Abgeordnete des Sächsischen Landtages beschäftigt. 
.

Zu den Sicherungsmaßnahmen gehören die Unterbringung in einer verstärkt gesicherten Station, in einem verstärkt gesichertem Haftraum, die Absonderung von allen Gefangenen, der Einzelhofgang im Sicherheitshof, keine gemeinschaftlichen Veranstaltungen  (einschließlich Sport), keine Kirche, kein Gottesdienst, kein ehefreundlicher Besuch, zudem sind Besuche optisch und akustisch besonders zu überwachen, der Schriftwechsel wird durch den Abteilungsleiter überwacht, Telefonate werden überwacht, … zudem gesellen sich dazu die repressiven Maßnahmen, welche schriftlich nicht erfasst werden. 
Entgegen der Behauptung des Justizministeriums haben die meisten Sicherungsmaßnahmen noch Gültigkeit. Aufgrund eines zweitägigen Hungerstreiks, wovon das Ministerium keine Kenntnis zu haben scheint, wurde inzwischen Aufschluss gewährt. 
Wir verstehen uns als Gewerkschaft und sind angetreten um die soziale Frage hinter Gittern zu stellen. Dabei berufen wir uns mit einem klaren Selbstverständnis auf die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit. Die drei Kernforderungen der GG/BO lauten dabei:
.
.
Die Repression gegen unseren Sprecher ist, vor diesem Hintergrund, nicht nur ein Angriff auf die Werte einer bürgerlichen Gesellschaft. Insbesondere begreifen wir die Maßnahmen auf einen Angriff auf unsere Organisation. Dabei sollte klar sein, dass sich niemand von uns einschüchtern lässt. Weder von autoritären Vertreter*innen der Justiz noch der Polizei. Wir bleiben weiterhin unbequem und solidarisch mit jeder Form des Widerstandes – drinnen und draußen. Ein Angriff auf uns verstehen wir als einen Angriff auf alle. 
.

Leipzig, 17. Mail 2018
.
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

3 Kommentare

  1. Ich find Euer Sache sehr gut in der Tat und auch ich solidarisiere mich und bin auf Eure Seite natürlich – ob ich nach Berlin kommen kann ist noch nicht klar leider…

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.