Schuldunfähig

GG/BO Soligruppe Berlin: Aus der JVA Tegel mal wieder erschreckende Nachrichten: In der letzten Zeit bekommen wir immer mehr Briefe von Gefangenen, welche für ihre Tat als „schuldunfähig“ gelten. Nach § 61 – 72 gehören diese Menschen also nicht in den Knast!
Uns ist natürlich bewusst, dass der Maßregelvollzug nicht besser als Knast ist, sondern sogar oft noch menschenunwürdiger, mit viel mehr Zwängen und totalitärer. Trotzdem beweisen uns in letzter Zeit die vielen (wirren) Briefe aus der JVA Tegel, dass die Gefangenen diesen Knast endlich verlassen müssen, bevor sie noch weiter psychisch kaputt gemacht werden. Oder wie viele Suizide will sich Dr. Dirk Behrendt in der JVA Tegel noch leisten? Es sind schon viel zu viele!

Lasst die Gefangenen frei, lasst sie leben und schafft die Knäste endlich ab!

Berlin, 28. Februar 2018

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5 Kommentare

  1. Meines Erachtens bestimmt nicht der Justizsenator, ob jemand in den Knast oder in den Maßregelvollzug kommt, sondern das Gericht im Urteil.
    Im Strafverfahren muss festgestellt werden, ob jemand schudfähig ist oder nicht – oder nur teilweise schuldfähig. Entsprechend dem Urteil kommen die Verurteilten dann in den Knast oder Maßregelvollzug.
    Wer daran etwas ändern will, muss das Urteil ändern.

    1. Richtig erkannt, allerdings hat der Justizsenator die Gesamtverantwortung für das Justizsystem. Auch wenn die Urteile anzuprangern sind, kann juristisch zwar gegen diese vorgegangen werden, politisch allerdings muss der Justizsenat/Justizsenator die Verantwortung übernehmen und ggbf. Maßnahmen einleiten, um das Justizsystem, also auch Urteilsverkündungen bzw die Verfahren zu verändern.

  2. § 64 StGB heißt für erstmal Zwei Jahre Unterbringung in einem Massregelvollzug ich war im PKH Hadamar/Hessen fast 5 Jahre!
    Der Knast ist besser als die Klappse glaubt mir in der Tat.

    Liebe solidarische Grüße

    Jürgen Rößner

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