GG/BO Soligruppe Nürnberg: Ein kleiner Bericht von der gestrigen Demonstration in Nürnberg, bei der die Soligruppe auch mit am Start war. Demonstriert wurde aus vielen Gründen, schließlich sind wir immer noch in Bayern. Einige dieser Gründe möchten wir euch kurz vorstellen.
Da gab es vor kurzem etwa die Ablehnung eines Asylbescheides für einen jungen Afghanen. Soweit nichts neues im Land von Söder, dennoch war hier die Situation noch einmal anders. Die Ablehnung des Antrags war die Vorbereitung für den Prozess gegen ihn, der heute stattfand.
Worum geht es? Der junge Afghane sollte letztes Jahr am 31.Mai aus der Berufsschule nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Solidarität seiner Mitschüler*innen geschuldet, konnte die Abschiebung nicht durchgeführt werden.
Die Polizei dankte den mutigen Protestierenden mit Tränengas, Schlagstöcken und Gerichtsverfahren.
So war nun heute auch Asif dran und sollte dafür verurteilt werden, dass er an seiner Abschiebung nicht mitgewirkt hat. 100 Sozialstunden lautete dann auch das Urteil für ihn.
Doch ging es an diesem Abend nicht nur um Asif.
Der zunehmende Rechtsruck, eskalierende Polizeigewalt, eine menschenverachtende Abschiebepraxis waren Teil der gehaltenen Redebeiträge und auch wir als GG/BO Soligruppe haben gesprochen.
Unseren Beitrag möchten wir hier dokumentieren:
Wir möchten euch heute etwas über Ahmad Amad erzählen, einem 26 Jährigen Kurden aus Afrin.
Ahmad ist wie so viele andere vor den Grauen des Krieges in Syrien geflohen und hat die beschwerliche Flucht mit seiner Familie nach Europa angetreten. Nach drei Jahre in den Foltergefängnissen der Regierung schaffen sie es aus Syrien zu entkommen und erreichen Deutschland.
Einem sicheren Hafen, wie sie glauben.
Eine neue Heimat – für sich und ihre Kinder.
Ein Ort an dem Ahmad sterben wird.
Es ist der 17.September diesen Jahres, als in Zelle 143 in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen ein Feuer ausbricht. Das Feuer kann zwar nach kurzer Zeit von der Feuerwehr gelöscht werden – dennoch ist seit dem nichts mehr beim alten. Aus den Überresten der Zelle kann der Gefangene schwer verletzt geborgen werden. Nach zwei Wochen ist er tot – und zurück bleibt die Frage, wie konnte das passieren?
Ahmad war am 06.Juli in Geldern bei Kleve verhaftet worden, er soll vier Frauen beleidigt haben. Auf dem Polizeirevier wird seine Identität geprüft, es stellt sich heraus das Ahmad in Wirklichkeit aus Mali stammt, in Hamburg und Braunschweig lebt und dort eine Frau vergewaltigt haben soll.
All das weiß die Polizei über ihn, er aber – hat davon im Leben noch nichts gehört.
Später wird sich herausstellen, dass Ahmad „verwechselt“ wurde. Es wurde bei der Identitätsprüfung schlichtweg „vergessen“ Bilder der beiden Männer abzugleichen. Doch zu diesen Zeitpunkt sitzt Ahmad bereits Haft. In Hamburg wird am 10.Juli die vergewaltigte Frau vorgeladen und Ihr werden Bilder von Ahmad zum Abgleich gezeigt. Daraufhin räumt die Frau ein, dass es die Vergewaltigung nie gegeben habe, doch auch das nützt Ahmad nichts. Die Polizei Kleve hat einfach kurzerhand Ahmad zum Mann aus Mali gemacht und ein Verfahren eröffnet. Ahmad wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal verhört.
So sitzt Ahmad seit dem 06.Juli in der JVA Geldern. Dann am 10.Juli, als der Vorwurf gegen den Mann aus Mali eigentlich ausgeräumt ist wird Ahmad in die JVA Kleve verlegt, in die Zelle in der er zwei Monate später sterben wird. Alles aufgrund der Tatsache, dass der Mann aus Mali und er den gleichen Namen haben. Und aufgrund einer Reihe bedauerlicher Fehler der Polizei.
Tragische Missgeschicke und Fehler aber allesamt Einzelfälle wie es so oft heißt.
Im Laufe seiner Haft sieht Ahmad den Anstaltsarzt ganze drei mal. Jedes mal ohne einen Dolmetscher, dennoch versucht er mit Händen und Füßen auf die Verwechslung aufmerksam zu machen. Die Anstaltspsychologin schreibt sogar in Ihr Protokoll:
Er kenne den Namen Ahmady Guira nicht, sei nie in Hamburg oder Braunschweig gewesen – schon gar nicht zu der dort angegebenen Tatzeit – da sei er noch gar nicht in Deutschland gewesen.
Dennoch wird das Justizministerium später behaupten, Ahmad habe nie einen Ton gesagt, dass er nicht der Mann aus Mali sei oder unschuldig in Haft sitzt.
Nach dem Gespräch mit der Anstaltspsychologin wird er in eine Einzelzelle verlegt, da er nicht Suizidgefährdet sei. Seine Familie, Anwalt oder auch nur Dolmetscher hat er seit Haftbeginn nicht mehr gesehen.
So sitzt er bis zur Nacht des 17.Septembers unschuldig in seiner Zelle. Und plötzlich brennt es.
Wer das Feuer gelegt hat, kann nicht festgestellt werden. Brandermittler dürfen den Tatort, wie bei Oury Jalloh auch erst nach einiger Zeit betreten, mögliche Brandbeschleuniger sind da schon nicht mehr nachweisbar. Während des Brandes drückt Ahmad den Alarmknopf, ein Beamter hebt ab und legt nach neun Sekunden auf, weil Ahmad trotz seiner brennenden Zelle nichts gesagt haben soll.
Mitgefangene und einige Wärter dagegen sagen, Ahmad habe in seiner Zelle wie am Spieß geschrien.
Im Untersuchungsbericht für den Landtag wird behauptet, Ahmad habe sich selbst getötet. Auch von Rassismus bei der Polizei könne keine Rede sein. Es seien eben bedauerliche Zufälle und Unglücke die zu Ahmads Tod geführt haben.
Doch müssen wir uns fragen, was außer Rassismus kann eine Verwechslung eines Mannes aus Timbuktu mit jemanden aus Aleppo auslösen. 4.500 Kilometer Unterschied, unterschiedliche Geburtsdaten, Sprache, Aussehen, Biographie und Hautfarbe. Nur eines haben die beiden Männer gemeinsam. Sie sind beide Migranten, gekommen wegen Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung. Wie so viele andere auch suchten sie hier ein besseres Leben und wie so viele verloren sie es dabei. 16.135 Menschen starben laut UN seit 01.01.2014 alleine im Mittelmeer, wie viele mehr in Deutschland starben, weiß keiner.
Und genau deshalb sind wir alle heute hier, wegen Ahmad. Wegen Asif. Und wegen all den anderen, die von Ausgrenzung, Abschiebung und Knast bedroht sind.
Und gerade deshalb rufen wir euch auf solidarisch zu sein. Sorgen wir dafür, dass der Mord an Ahmad restlos aufgeklärt und die Täter gefasst werden. Lassen wir seine Familie nicht allein.
Und Lassen wir auch Asif nicht allein. Kommt morgen zu seinem Prozess, begleiten wir ihn, seid solidarisch. Und überhaupt, Lassen wir niemanden allein – Kein Mensch ist illegal!
Und so möchten wir auch nach erfolgreichen Demo gestern mit den Forderungen unserer Freunde vom Bündnis Widerstand Mai 31 schließen:
Stopp aller Ermittlungen und das Fallenlassen aller Anklagen!
Sofortiger Stopp aller Abschiebungen – egal von wem, egal wohin!
Gegen jede Polizeigewalt – Weg mit Paragraph 113 & 114 StGB!
P.S: Bilder der Demo gibt es die Tage. Nach der Demo konnte Mensch sich bei unserer monatlichen Volxsküche aufwärmen und Gefangenenbriefe schreiben.
Nürnberg, 19. Dezember 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.