Verwahranstalt Regis-Breitingen?! Fehlende Freizeitangebote und mangelhafte Umsetzung des Auftrags nach Bildung und Information im sächsischen Jugendstrafvollzug

Laut der Antworten auf einige „Kleine Anfragen“ finden seit mindestens 2019 kaum noch Freizeitangebote für Gefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt in Regis-Breitingen statt. Auch die Gefangenenbibliothek blieb geschlossen! So fanden seit 2019 weder Fußball-, Lauf-, Volleyball- oder Tischtennisgruppen in der Sporthalle statt, noch gab es interne Konzertveranstaltungen oder Turniere. Im Jahr 2020 wurden lediglich zwei Kinoveranstaltungen durchgeführt und auch hier blieb die Bibliothek dauerhaft verschlossen, insgesamt also zwei Jahre!                                                                                                    
Laut Informationen von (ehemaligen) Gefangenen hätten sich während der Pandemie Fachdienste um Bücher gekümmert, um den Gefangenen etwas Ablenkung in den schwierigen Zeiten anbieten zu können – obwohl eine Bibliothek voll mit Büchern zur Verfügung stand! Diese Aussagen konnten durch Anfragen seitens des Ministerium bestätigt werden. Es ist eine Farce, wenn das Ministerium schreibt, es komme seinem Auftrag nach Bildung und Information in der JSA nach und es würde keine Benachteiligung von nicht-deutschen Gefangenen geben, weil die Gefangenenbibliothek 5500 Bücher und 250 DVD´s besitze. Doch wie kann dem Bildungsauftrag bei einer dauerhaft geschlossenen Bibliothek nachgekommen werden? Insgesamt seien 13 Bücher in arabisch gekauft wurden, davon sind 10 Exemplare die Bibel und 3 Exemplare der Koran sowie zwei Bücher in kroatisch, wovon ein Exemplar ein Wörterbuch ist. Es handelt sich unserer Meinung um eine viel zu geringe Stückzahl an mehrsprachiger Literatur und einer absolut fehlenden Auswahl. Zudem gab es keine Anschaffungen in persisch oder anderen Sprachen, was wiederrum eine strukturelle Benachteiligung von nicht-deutschsprachigen Gefangenen offenbart!                                              
Die Sporthalle sei nach Auskunft (ehemaliger) Gefangener kaum von Gefangenen in den letzten zwei Jahren genutzt wurden. Auch hier hätte es dank einzelner Fachdienste unregelmäßige Angebote gegeben, die allerdings aufgrund von internen Zuständigkeiten, nicht für alle Gefangenen zugänglich gewesen wären. Auch dies bestätigt das Ministerium teilweise mittels Anfrage, wo vom „Zirkeltraining“ die Rede ist. Hingegen der schriftlichen Auskunft des Ministeriums, sei die Sporthalle 2019 sehr wohl von Bediensteten genutzt worden und zwar unter anderem zum Badminton spielen.                                                                                                  
Laut Auskunft des Justizministeriums fänden in der Schule regelmäßig Sportveranstaltungen und Olympiaden für die Gefangenen statt. Es ist natürlich sehr löblich, dass sich die Lehrer:innen für ihre „Schützlinge“ einsetzen, jedoch darf nicht missachtet werden, dass von solchen Angeboten in der Regel nur eine kleine Gruppe von Schülern profitiert und der Großteil der Gefangenen ausgeschlossen ist.                                                                                                  
Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung blieben demnach, je nach unterschiedlicher Ausstattung der Häuser und Stationen, sogenannte „Wohngruppenangebote“ und die Nutzung des Fitnessraums in den jeweiligen Häusern. Hier sei zwar laut Anfrage eine tägliche Umsetzung möglich, jedoch berichten uns auch hier Gefangene von der traurigen Realität. So seien Gesellschaftsspiele in den Wohngruppen häufig unvollständig oder kaputt, die Gemeinschaftsräume ungemütlich und unmöbiliert, teils kaputte oder pfeillose Dartscheiben, vorhandene Tischtennisplatten könnten nur unregelmäßig genutzt werden und einige Angebote seien von der Gunst der Bediensteten und Fachdiensten abhängig. Der Fitnessraum unterläge hausinternen Regelungen und stünde zwar täglich zur Verfügung, sei jedoch aus Kapazitätsgründen und um eine vermeintliche Gerechtigkeit unter den Gefangenen zu schaffen, nicht täglich für den einzelnen Gefangenen nutzbar. Zudem sei das Nutzungsverbot des Fitness- und Kraftraumes eine gängige Disziplinarmaßnahme, um auf Fehlverhalten der Gefangenen zu reagieren und sie somit zu bestrafen.                                                                                                  
Laut Auskunft des Justizministeriums seien Wünsche und Vorschläge durch die Gefangenenmitverantwortung zwar prinzipiell gewünscht, könnten jedoch nicht immer umgesetzt werden. So fänden Kraft- und Kampfsportarten nicht statt, da die Jugendlichen „überwiegend hohe Defizite im Bereich des sozialen Umgangs, der Bildung einer Tagesstruktur, des Durchhaltevermögens und des Umgangs mit Suchtmitteln“ aufweisen würden. Zudem wird Ihnen unterstellt, jene Angebote lediglich zu nutzen um „sich körperlich zu definieren bzw. der Willensdurchsetzung auf nonverbale Art Nachdruck zu verleihen.“ Das ist unserer Meinung nach ein einseitige, verkürzte und offensichtlich defizitorientierte Sichtweise auf die Motivation und Fähigkeiten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. So bietet Kraft- und bestimmte Kampfsportarten eben auch die Möglichkeit Aggressionen kontrolliert herauszulassen, für das Thema Gewalt zu sensibilisieren, die Einhaltung von bestimmten Regeln und Normen zu vermitteln und Vieles mehr.                                                                                                                                                                                                     
Es ist keine Neuigkeit, dass der Haftalltag von Tristess und Langeweile geprägt ist. Der Tagesablauf ist für Gefangene engmaschig strukturiert, kaum flexibel und wenig abwechslungsreich. Wenn ein Gefangener nicht gerade die Möglichkeit hat im Garten-Landschaftsbereich zu arbeiten, verbringt er den Großteil seiner Zeit in kleinen Zellen, dunklen Lagerhallen und anderweitigen geschlossenen Räumlichkeiten. Und das obwohl bekannt ist, dass einseitige und mangelhafte Bewegung, wenig Tageslicht und fehlende Selbstbestimmung einen enorm negativen Einfluss auf die psychische und physische Gesundheit haben und langfristig zu Depressionen, Stresssyndromen oder seelischer und körperlicher Verkümmerung führen kann.                                                                                                   
Hofgänge, Auf- und Umschluss, Besuche von Angehörigen und Freizeitangebote können und sollen dabei helfen, dem monotonen Haftalltag ein wenig zu entfliehen, Stress abzubauen sowie Körper und Geist zu aktivieren. Die Einschränkungen durch die herausfordernde Situation mit Corona trifft Gefangene jedoch ganz besonders heftig. So fanden lange keine Besuche statt, Berührungen sind nach wie vor nicht erlaubt, der Tagesablauf war massiv gestört und eingeschränkt, Arbeit und Schule fanden teilweise unregelmäßig statt, was wiederrum zu weniger Einkommen geführt hat und Vieles mehr!                                                                                                   
Nichtsdestotrotz zeigt das Beispiel der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen, dass auch schon vor der Pandemie im Strafvollzug so einiges schief gelaufen ist! Auch wenn die Anstaltsleitungen und das Ministerium der Gesellschaft Glauben lassen will, dass der Strafvollzug eine wichtige Instanz zur Resozialisierung ist, wird hier mittels Anfragen aufgezeigt, dass die Anstalten häufig höchstens ihrem Auftrag nach Sicherheit und Ordnung gerecht werden. Gefängnis ist mit oder ohne Corona ein krankes und vor allem krankmachendes System und gehört nicht zuletzt deswegen abgeschaffft!                                                                                                  
* Laut neusten Informationen von Gefangenen sei der „neue Sportplatz“ kurzzeitig in Benutzung gewesen und auch die Bibliothek soll bald geöffnet werden. Durch den Coronaausbruch in der Anstalt sei dies jedoch wieder eingefroren. Laut Auskunft des Ministeriums sei die ursprüngliche Fläche des „großen Hofs“ geteilt wurden, um mehreren Gefangenen gleichzeitig sportliche Betätigungen zu ermöglichen. Die Kosten für diesen Teil der „kleinen Baumaßnahme“ seien 1.076,6 tausend Euro gewesen. Zumal seien mittlerweile Freizeitbedienstete eingestellt. Wollen wir hoffen, dass die neuen Freizeitbediensteten und die Kosten sich gelohnt haben und den Gefangenen endlich eine sinnstiftende und stabile Freizeitbeschäftigung bieten zu können.                                                                                                   
** Die Gefangenen haben uns nicht nur von fehlenden Freizeitangeboten erzählt, sondern auch von anderen Missständen. So wird die medizinische Versorgung angeprangert, ein teilweise erschreckendes Bild vereinzelter Abteilungsleiter und Fachdienste (wir verzichten auf Nennung der Namen)  und nicht ganz so vereinzelter Bediensteter gezeichnet. So wird von Willkür, Machtmissbrauch sowie respektlosen und abschätzigen Verhaltens gegenüber (ausländischer) Gefangener berichtet und wer hätte es auch anders gedacht, das Nichteinhalten der Hygienestandards, die Ignoranz seitens der Anstaltsleitung und vieles mehr! Es ist schwer solche Aussagen mittels Kleiner Anfragen abzufragen, haben wir doch erkannt, dass die Antworten des Ministerium bewusst formuliert sind (die Angaben der Anstalten sicherlich ebenso) und es mehrerer Anfragen benötigt, um ein einigermaßen klares Bild nachzuzeichnen um „beweisen“ zu können/müssen, dass Gefangene die Wahrheit sprechen. Ein notwendiger aber langwieriger und eigentlich unnötiger Prozess, wenn zuständige Behörden und Entscheidungsträger:innen endlich mal anfangen würden den Worten der Gefangenen Glauben zu schenken und nicht mit aller Kraft versuchen jene zu widerlegen!                                                                                                                                                                                                    
*** Die Kleinen Anfragen haben wir an alle sächsischen GMV´s und einige Privatpersonen geschickt. Aus einigen Anstalten erhielten wir Antworten, dass die Aussagen des Justizministerium falsch sind und einige der Freizeitangebote nicht, wie angegeben, stattfanden. Zumal bestimmte Aussagen irritieren, gab es doch 2020 für lange Zeit ein Kontaktsportverbot. Wie kann es sein, dass angeblich 2020 Fußball in Zeithain 46x und regelmäßig Volleyball stattfinden konnte? In Waldheim die Volleyballgruppe 24x und in Görlitz Volleyball sogar täglich und Fußball immerhin wöchentlich stattfanden? In Dresden Fußball und Volleyball weiterhin zu 80 Prozent ausgelastet, waren und in Bautzen Volleyball und Fußball 1x wöchentlich erfolgten? Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden, denn prinzipiell freuen wir uns über jede tatsächlich stattfindende Aktivität, die Gefangenen die Haftzeit ein wenig erträglicher macht. Wir zweifeln jedoch die Angaben des Justizministeriums an, anderweitig die Missachtung der allgemein geltenden Coronaregelungen!                                                                                                                                                                                                     
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