JVA Bautzen – Anstaltsleitung missachtet bewusst Resozialisierungsgrundsatz!

GG/BO JVA Bautzen: Die Leitung der JVA Bautzen weigert sich zum wiederholten Mal, die Telefonkosten durch den Telefonanbieter „Telio“ an marktgerechte Preise anzupassen. Gefangene verschulden sich, um mit ihren Familien telefonisch in Kontakt zu bleiben, da die Preise der Fa. „Telio“ schlicht und einfach Wucher sind; so auch festgestellt durch das Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.11.2017 (Akt.-Z: 2 BvR 2221/16). Mit der Veröffentlichung des Beschlusses hat die 2. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Darin heißt es, dass es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot verstößt, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangenen Vertragsbindung abgelehnt wird.


So auch in der JVA Bautzen, wo einmal mehr klar wird, dass die Machtstellung der Anstaltsleitung und der Fa. „Telio“ für Gefangene ein kaum zu überwindendes Hindernis darstellt! Hier scheitern regelmäßig Gefangene mit Anträgen und bei Anstaltsbeiratssitzungen – vertreten durch die GMV – an der Anstaltsleitung, da diese seit über 8 Monaten argumentiert, dass die in Verhandlung mit der Fa. „Telio“ stände. Für Gefangene stellt sich allerdings die Frage, ob diese angeblichen Verhandlungen jemals zu einem Ergebnis führen werden oder diese nur bloße Behauptungen seitens der JVA Leitung sind um einmal mehr ihr Refugium der Macht auszuspielen und den offensichtlichen Betrug an Gefangenen zu unterstützen. Aus Sicht der Gefangenen stellt sich dies zumindest so dar, da sich in den Justizvollzugsanstalten Dresden, Zeithain, Torgau und Waldheim die Preise marktgerecht geändert haben. Nur die Leitung der JVA Bautzen und Görlitz wehren sich gegen eine Preisangleichung. Hier werden Gebühren für Online-Überweisungen (Einzahlungen) sowie eine Doppel-Taktung in der ersten Minute fällig, und völlig absurde Kosten für ausländische Gefangene, die in ihre jeweiligen Heimatländer telefonieren wollen.

Bautzen, 27. Juli 2018

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