Aktivist für 1,5 Wochen in den Knast

GG/BO Soligruppe Berlin: Folgender Text ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Der unten genannte Aktivist hat sich dazu entschlossen, keine Geldstrafe zu zahlen, sondern im Knast zu sitzen. Damit reiht er sich in unsere Kampagne „Sitzen statt zahlen“ ein.

„Ein Koblenzer Aktivist, der auf einer Spontandemonstration gegen die
Räumung des Geflüchtetenlagers in Calais einen Polizeibeamten Göbbels genannt haben soll, wird seine Strafe im Gefängnis absitzen.

Eine Strafe von 15 Tagessätzen war das Ergebnis eines turbulenten, zweijährigen Prozesses. Ein Polizeibeamter meinte, mit der Ansprache Göbbels beleidigt worden zu sein. Das Gericht glaubte den widersprüchlichen Aussagen der Beamten, die zudem sowohl zugaben, bereits auf dem Weg zum Einsatz Vorbehalte gegen die linke Demo gehabt zu haben, als auch, direkt vor dem Prozess ihre Aussagen abgesprochen zu haben.

Die Strafe zu bezahlen kommt für den Aktivisten aber nicht in Frage. „Ich sehe es nicht ein, dass System welches mich einsperrt auch noch zu finanzieren“, meint er dazu. Zudem sieht er die Verurteilung als willkommende Gelegenheit Erfahrung mit dieser Art der Unterdrückung zu machen.

Wir von der Antirepressionsplattform Koblenz sehen die Verurteilung im Kontext einer zunehmenden Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns und sehen auch die neuen Polizeigesetze dahingehend kritisch, als das sich Polizist*innen sowieso schon tun können was sie wollen. Sie werden für Straftaten nie belangt und können vor Gericht den größten Blödsinn erzählen. Die Gerichte geben sich dann größte Mühe, diese Aussagen als besonders Glaubwürdig darzustellen.

Es wäre ein Witz, wenn am Ende nicht zerstörte Existenzen stehen würden und Menschen noch mehr Freiheit in diesem System genommen wird. Für uns ist das Gefängnis ein Instrument der Herrschaft und hat mit Gerechtigkeit oder gar Resozialisierung überhaupt nichts zu tun. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Aktivisten weiter widerständig zu bleiben.

Der Akt sich zu wehren muss nicht mit der Verurteilung enden, sondern vielmehr kann der Kampf für eine freie Gesellschaft auch im Knast fortgeführt werden.
Morgen früh wird die Freiheitsstrafe angetreten und voraussichtlich bis kommende Woche Freitag andauern. Wer dem Aktivisten einen Brief schreiben will, der bekommt von uns die Adresse (mail an: antirepressionkoblenz [ätsch] riseup.net.)“

Berlin, 22. Mai 2019

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