Ausdehnung und Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten der Bundesrepublik setzen sich unvermindert fort.

Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Ausdehnung und Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten der Bundesrepublik setzen sich unvermindert fort.

Berlin, 14. Mai 2015

Liebe Kolleg_innen,

die im Mai 2014 letzten Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist mit ihren aktuell rund 700 inhaftierten Mitgliedern in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik präsent.
Aufgrund von engagierten inhaftierten Gewerkschaftern konnte die GG/BO fünf weitere JVA-Sektionen bilden, so dass wir in insgesamt 16 Haftanstalten über Sektionen mit jeweiligen Sprechern unserer selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative hinter Gittern verfügen.

An dieser Stelle möchten wir unsere neuen Sprecher der GG in der JVA Gelsenkirchen (NRW), Jarek Otlik, in der JVA Untermaßfeld (Thüringen), David Hahn, in der JVA Dieburg (Hessen), Thomas Brockmann, in der JVA Kaisheim (Bayern), Rainer Zimmermann und in der JVA Ulm (BaWü), Robert Schmitt, herzlich grüßen. Unsere Sprecher in den einzelnen JVA’s übernehmen im Rahmen der jeweiligen Bedingungen vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der GG/BO in den Hafthäusern und JVA-Betrieben. In diesem Zusammenhang versuchen sie, eine Gewerkschaftstätigkeit, die auf der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit basiert, zu entfalten.

In der GG/BO organisieren sich Gefangene unabhängig ihrer Herkünfte und Hintergründe, um als „Gewerkschafter_innen hinter Gittern“ Räume für ein kollegiales, solidarisches und emanzipatorisches Verständnis unter den Inhaftierten über die Auseinandersetzung ihrer sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung zu öffnen.

Die GG/BO greift mit ihren sozialreformerischen Kernforderungen nach einer Sozialversicherungspflicht für inhaftierte Beschäftigte und ihre Einbeziehung in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein sozialpolitisches Thema auf, was kaum eine Randnotiz wert war. „Wir haben“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast, „offensichtlich mehrere Brennpunkte des bundesrepublikanischen Strafvollzugs getroffen: wir haben vor allem die soziale Frage hinter Schloß & Riegel aufgeworfen, die nun zu einem öffentlichen Streitfall geworden ist.“

Die weitere Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten bringt indes ihre „Schattenseite“ mit sich. Rast: „Das verstärkt gegen uns gerichtete ‚Union Busting‘ führen wir auf unsere rasante Ausdehnung zurück.“ Eine gewerkschaftspolitische Betätigung von Inhaftierten wird durch einzelne Vollzugsbehörden – wie in der JVA Frankenthal, in der JVA Landsberg/L, in der JVA Würzburg, aber auch in der JVA Tegel – zum Teil massiv behindert. „Insbesondere sind“, so Rast weiter, „agile Gewerkschafter hinter Gittern mit einer Vielzahl von Schikanen konfrontiert.“ Hierzu zählen u.a. die Nichtaushändigung von Gewerkschaftspost, eine intensivierte Postzensur, regelmäßige so genannten Haftraumkontrollen und nicht zuletzt die unterschwellige bis offen vorgetragene Drohung, dass sich eine aktive GG/BO-Mitgliedschaft negativ auf den weiteren Vollzugsverlauf auswirken wird. (Z.B. die Verzögerung oder Streichung von Vollzugslockerungen)

Rast: „Vor diesem Hintergrund ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen, wenn sich Gefangene als Sprecher der GG/BO in ihren Knästen exponieren, um letztlich ’nur‘ das einzufordern, was ein Grundrecht ist: die Realisierung der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern…“

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