Gefangenen-Gewerkschafter verklagt JVA Rosdorf wegen verweigerter medizinischer Hilfe

GG/BO Soligruppe Jena: Sven Herhold, aktives Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft, hatte am 13. November 2018 einen Sportunfall. Dabei verletzte er sich sein Knie so stark, dass er seitdem auf Gehhilfen angewiesen ist. In den acht Wochen bis heute hat er weder eine ordentliche ärztliche Begutachtung, noch eine angemessene Behandlung erhalten. Nun hat der die Anstaltsleitung verklagt.

Schon vor einem Monat berichtete er der Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft ausführlich von seiner Situation und kündigte an, dass er Strafanzeige stellen werde. Sie Situation ist bis heute unverändert. Deswegen sah er sich gezwungen, die JVA im Zusammenhang mit der verweigerten medizinischen Behandlung zu verklagen.

Immer wieder berichten aktive Gefangenen-Gewerkschafter*innen von der verweigerten oder stark eingeschränkten medizinischen Versorgung im Strafvollzug. Diese Einzelfälle verdichten sich zu dem Bild, dass die Menschen von den Bedingungen des Strafvollzugs erst systematisch krank gemacht werden, dann aber keine angemessene gesundheitliche Versorgung erhalten. Die Gefangenen-Gewerkschaft stellte ihre Kritik an den Zuständen im Strafvollzug erst im September 2018 mit ihrem Positionspapier bei den Aktionstagen Gefängnis vor.

Der Umgang mit Sven Herhold ist nicht nur unmoralisch, er ist auch illegal. Nach § 2 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) gilt der Angleichungsgrundsatz, d.h. Gefangene haben abgesehen vom Freiheitsentzug dieselben Lebensbedingungen zu genießen wie in Freiheit. Als Solidaritätsgruppe Jena fordern wir die Leitung der JVA Rosdorf deshalb auf, die Gesundheit von Sven Herhold und der anderen Gefangenen nicht weiter zu ruinieren, sondern ihnen unverzüglich eine angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen.

Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht von Sven Herhold über die verweigerte medizinische Behandlung:

„Seit meinem Sportunfall am 13.11.2018 (Knie verdreht) beim Fußball laufe ich an Gehhilfen. Am 14.11.2018 war ich beim Anstaltsarzt, der hat mich nur gefragt, was ich habe, da habe ich ihm das gesagt (wie oben). Das Knie, bis zum heutigen Tag, 10.12.2018 – 27 Tage später – ist weder behandelt, noch durch einen Arzt begutachtet worden. Man hat mir nur gesagt: Kühlen, Ibu nehmen (Schmerzmittel) und Gel. Mein Knie ist kaputt, nachts könnte ich vor richtig starken Schmerzen heulen. Ich kann keine Ibuprofen nehmen, die schlagen auf Niere und Leber.

Jetzt vor 5 Tagen sollte ich zur Arbeit gehen, mit Gehhilfen. Wo ich auf der Treppe stand, sagte man zu mir, dass ich wieder hochkommmen sollte, man wollte nur gucken, ob ich zur Arbeit gehe oder AV (Arbeitsverweigerung) mache. Man sagte auch schon, ich soll nicht simulieren, da ich keine Lust habe zu arbeiten. Dann habe ich mit meinem Anwalt gedroht und gesagt, ich bin ein Mensch, kein Tier, warum ich so behandelt werde.

Dann hat man mich bis zum 18.12.2018 erstmal krankgeschrieben, aber mein Knie, was klar und deutlich kaputt ist (Bänder/Meniskus 85%) nicht angeguckt bzw. behandelt.

Beschwerde an die Anstaltsleitung hat auch nichts gebracht, die ich schrieb. Ich werde Strafantrag stellen.

Mein Knie ist kaputt und ich kann es nicht mehr gerade machen, geschweige denn ohne Gehhilfen kann ich auch nicht mehr laufen. Ich habe Angst um meine Gesundheit, ich weiß auch nicht mehr weiter, bin am Ende.“

GG/BO-Soligruppe Jena

Jena, 6. Januar 2019

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