Verhöre, Zellenrazzien und Zwangsverlegungen nach Aktion bei der Wohnung von Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep

GG/BO Soligruppe Berlin: Vor ein paar Wochen haben Aktivist*innen, selbstbezeichnend „Befreiungsfront Tegel“, den Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, Albrecht Zierep, besucht, um ihn in seiner Wohnung einzusperren. Mit der Aktion sollte „der Spieß umgedreht“ werden. Zierep, welcher sonst über die Gefangenen herrscht, sollte sich für einen Moment „in der Rolle des Unterdrückten“ befinden. Damit wollten sich die Aktivist*innen solidarisch „mit der Revolte in der SothA und allen Gefangenen, die nicht nach Oben buckeln und nach Unten treten“, zeigen.

Die Reaktion seitens der JVA folgte sofort: mehrere Gefangene wurden verhört, ihre Zellen wurden durchsucht und ein Gefangener wurde sogar innerhalb der JVA zwangsverlegt. Dadurch kann der Eindruck entstehen, Zierep würde innerhalb der JVA wohnen. Wieso sonst sollte die JVA Gefangene für die Aktion kollektiv bestrafen? Laut Bekennerschreiben der „Befreiungsfront Tegel“ wohnt Albrecht Zierep allerdings in der Hornstraße in Berlin – also außerhalb der Anstaltstore.

Obwohl Gefangene also tagtäglich hinter den Gittern verwahren müssen und keine Möglichkeit haben, die Anstalt zu verlassen, werden sie für die Aktion bei Zierep zu Hause bestraft. Ein Gefangener, welcher nach der Aktion verhört wurde, hierzu:

„Ich glaube sechs oder acht Gefangene wurden verhört. Die JVA fragte uns, ob wir von der Aktion wussten, ob wir sie mit geplant hätten und ob wir wissen, wer bei Zierep vor der Tür stand. Alle Gefangene haben etwa ähnlich reagiert – heißt, keiner hat etwas gesagt. Und selbst wenn ich es gewusst hätte, wer Zierep in der Nacht besucht hat – den Knastschweinen sagen wir hier kein Wort, das ist klare Sache. Wieso auch? Egal ob oder was du sagst: die Konsequenzen, also kollektive Strafen, sind immer die gleichen. Auch deswegen lernst du hier regelrecht, Bullen zu hassen. Egal, wie du dich hier benimmst, was du tust oder sagst: sie finden einen Weg, dir das Leben noch schlechter zu machen, als es schon ist. Deswegen ist unter den Gefangenen ganz klar, dass die nichts von uns bekommen. Keine Aussage, keine Einlassung, keinen Deal. Und alle, die hier mal inhaftiert werden, sollten sich das gleich mal merken: lasst euch auf nichts ein! Glaubt denen nicht, dass eure Haftsituation besser werden könnte. Sie wird, egal wie ihr euch verhaltet, immer beschissener. Soviel ist sicher.“ (anonym)

Unklar ist uns in dem Zusammenhang auch, mit welchen Begründungen die JVA bestimmte Gefangene für die Verhöre „gewählt“ hat? Wie kommen sie darauf, dass diese 6-8 Gefangenen an der Aktion angeblich beteiligt gewesen sein sollen, andere wiederum nicht? Die Repression gegenüber den Gefangenen scheint willkürlich – außer in einem Fall.

Hauke Burmeister, bis vor Kurzem noch inhaftiert in der SothA, wurde verhört, seine Zelle durchsucht, ein Handy gefunden und er in die Teilanstalt (TA) II zwangsverlegt. Eigentlich sollte er vor Kurzem noch Lockerungen, also Ausgänge und die Verlegung in den offenen Vollzug, gewährt bekommen. Nun befindet er sich allerdings in der Teilanstalt der JVA, welche auch als „Abrisshaus“ bekannt ist. Seine Haftumstände haben sich, zusätzlich zur Verlegung in die TA II, ebenfalls verschlechtert.

Hauke engagiert sich viel für die Situation der Gefangenen in der JVA Tegel. Erst vor Kurzem hat er mit anderen Gefangenen ein Schreiben verfasst, in welchem er sich mit allen kurdischen Gefangenen in der Türkei, insbesondere Abdullah Öcalan, solidarisiert. In dem Schreiben nehmen die Gefangenen auch Bezug auf die Situation in der JVA Tegel.  Ein rebellischer Gefangener, der sich nicht scheut, die Zustände hinter Gittern an die Öffentlichkeit zu bringen, ist der JVA offensichtlich ein Dorn im Auge. Dass sie Hauke verhören, seine Zelle durchsuchen und ihn zwangsverlegen, wundert uns dementsprechend leider nicht. Hauke hierzu:

„Ich bin Insasse der JVA Tegel im sechzehnten Haftjahr. Gerade habe ich 14 Monate sozialtherapeutische Abteilung hier in JVA Tegel hinter mir. Gerade einmal etwa 25 Therapiestunden habe ich hinter mir, keinen Behandlungsvertrag und eine Therapeutin, die erklärte, dass mein soziales Umfeld inklusive kürzlich angetrauter Ehefrau keinen Einfluss auf meinen Strafvollzug haben könne und die Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit meiner Situation gerade ein notwendiges Übel meiner Strafe sei.

Als ich dann schließlich, ursprünglich aus Kostengründen (250-300 Euro monatliche Telefonkosten über Telio Anstaltstelefonie) mir ein Handy zulegte und feststellte, dass die Funktion ‚jederzeit angerufen werden zu können‘ einen wichtigen Beitrag leistete zur Pflege meiner sozialen Kontakte und nun dieses Handy von der Anstalt entdeckt wurde, erhielt ich letztendlich verschärften Einschluss, damit weitgehenden Entzug von der anstaltskonformen Telefonie (Geräte außerhalb des Haftraumes) und Entzug von Besuchsmöglichkeiten, z.B. von meiner Frau.

Mit andern Worten: keine vollzugliche Fortentwicklung innerhalb der letzten fast acht Jahre. Selbst die kürzlich vom Senator für Justiz medienwirksame Forderung nach 4000 Tablets für die Insassen in Berliner Justizvollzugsanstalten zwecks Kontaktpflege zu ihren Angehörigen ‚beeindruckte‘ die JVA Tegel, insbesondere die sozialtherapeutische Abteilung, derart, dass mir in mehreren Schritten der Kontakt mit meiner Ehefrau und meinem gesamten sozialen Umfeld praktisch auf Null zurückgeschraubt und meine ‚Endlagerung‘ in der aus den Medienberichten bereits bekannten Skandal-Teilanstalt 2 beschlossen wurde.

Hier gibt es für mich keinen Sozialarbeiter, keinen Gruppenleiter, Bedienstete, die so oft sie können von der Station flüchten, keine Behandlung, keine Arbeit, keine Ausbildung und eben das Abschneiden der Kontakte zum sozialen Umfeld. Was soll das hier? Warum soll ich noch aufstehen? Was macht das hier für einen Sinn?

Und die Aufsichtsbehörde, dass heißt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, erklärt meiner Frau gegenüber, dass sie da garnichts machen könne.

Ich habe jetzt U-Haft-Konditionen, dass heißt nicht ganz. In Moabit haben die U-Haft Insassen wenigstens 24 Stunden die Möglichkeit aus dem Haftraum heraus zu telefonieren.Das ist für mich hier Wunschdenken. Angerufen werden kann ich nicht mehr.

Wie soll ich mein Vollzugsziel erreichen?

Abgesehen davon gilt dieses unmenschliche Verwahrsystem nicht nur für Insassen. Die Angehörigen werden natürlich ebenso bestraft und oftmals noch viel mehr, weil sie draußen Dritten gegenüber gar keine Auskünfte geben können aufgrund der Unzuverlässigkeit der vollzuglichen Entscheidungen der JVA, die zudem nicht nachvollziehbar sind.

Die JVA Tegel bestraft die Angehörigen, die nichts mit der Straftat zu tun haben, die nicht rechtsbrüchig wurden, in besonders perfider Weise mit.

Ich bin hier in der JVA Tegel zum schwerbehinderten gemäß Sozialgesetzbuch Neun geworden und meine Frau wurde kürzlich aufgrund des durch die JVA Tegel verursachten psychischen Terrors stationär zur Krisenintervention ins Krankenhauses aufgenommen.

Es lebe der desozialisierende Verwahrvollzug der JVA Tegel!

Hauke leidet enorm unter den für ihn neuen verschärften Bedingungen hinter Gittern. Uns macht das unglaublich wütend: offensichtlich kann ein Teilanstaltsleiter in einer JVA tun und lassen was er will, die Öffentlichkeit interessiert das kaum und die JVA begrüßt die Tyrannei Zierep‘s vermutlich sogar. Die Gefangenen müssen gleichzeitig mehr ertragen, als sonst schon. Vor allem diejenigen, welche rebellisch sind wie Hauke, leiden am meisten unter der Herrschaft von Justizbeamt*innen wie Zierep.

Die Hoffnung, der Staat selbst oder seine ausführenden Organe könnten die Hierarchien innerhalb der Gesellschaft verändern, ist deswegen mehr als irre führend. Wenn sich Machtverhältnisse tatsächlich verschieben sollen, scheint es solidarische Aktionen von unten mit Gefangenen zu benötigen.

Wenn der Staat (in Rolle der Justizbeamt*innen) die eh schon Unterdrückten noch mehr in die Knie zu zwingen versucht, müssen wir draußen und drinnen stärker denn je zusammenhalten. Für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung, für eine Gesellschaft ohne Knäste. Seit aktiv, drinnen wie draußen und zeigt den Gefangenen mit solidarischen Aktionen, dass sie nicht vergessen sind!

Berlin, 28. März 2019

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