Mauern des Schweigens vs. Transparenzinitiative

GG/BO Soligruppe Leipzig: Bereits am 1. März 2018 machte der GG/BO Sprecher der JVA Torgau auf Gewalt gegen ausländische Gefangene aufmerksam. Am 16. März 2018 wurden wir von der JVA Torgau dazu aufgefordert die Pressemitteilung wegen „Falscher Verdächtigung“ von der Webseite zu nehmen und der Sprecher wurde am 19. März in die JVA Bautzen (straf)verlegt.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam und langsam schließt sich der Kreis. Am 4. September 2018 informierten wir die Öffentlichkeit via Twitter davon, dass gegen mehrere Beamte wegen des geleakten Haftbefehls im Fall „Daniel H.“ aus Chemnitz ermittelt wird.

Der Sachverhalt erlangte am 5. September bundesweites Aufsehen. Dass erst ein halbes Jahr danach nun Chatprotokolle ausgewertet, sich nun Hinweise auf Gewalt gegen ausländische Gefangene verdichten und Ermittlungen getätigt werden ist Skandal erster Güte. 
Ohne einen Generalverdacht gegen alle BeamtInnen ausprechen zu wollen: Rechtsmotivierte Gewalt von JustizbeamtInnen in Dresden und Torgau sowie verfassungsfeindliche Symbole in Leipzig und Zeithain sind nur die Spitze des Eisberges.

„Ermittlungen im Rahmen der JVA Dresden, die sich aus den Chatprotokollen ergeben, bewerten wir als Feigenblatt. Statt Rechte Netzwerke aufzudecken und den Sächsischen Sumpf trocken zu legen, kommen aus dem Justizministerium Pressemitteilungen, die das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt werden. Als Beispiele hier nennen wir nur die Personaloffensive vor dem Hintergrund der altersbedingten Abgänge oder die Verordnung bei kleinen Delikten hart durchzugreifen, obwohl die Gefängnisse bereits ausgelastet sind.“ so Sarah Rosenberg von der GG/BO Soligruppe Leipzig.

Leipzig, 28. März 2019

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