Offener Brief an Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag

Abs. GG/BO-Soligruppe Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena

Empf. Wahlkreisbüro Iris Martin-Gehl, MdL
Johann-Karl-Wezel-Straße 50
99706 Sondershausen

Jena, 12. Januar 2016

Sehr geehrte Frau Iris Martin-Gehl,

wir schreiben Ihnen als Sprecherin für Justizpolitik der Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag.

Am 22. Oktober 2016 hat der Bundesvorstand der Linkspartei einstimmig beschlossen, die Forderungen der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zu unterstützen. Im Beschluss heißt es:

„DIE LINKE setzt sich in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene dafür ein, das Thema Rentenversicherung für Inhaftierte weiter voran zu treiben und fordert weiterhin den Einbezug der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung.“ Weiterhin: „DIE LINKE setzt sich für die Einführung des Mindestlohns für arbeitende Strafgefangene und Sicherungsverwahrte ein.“ Und zuletzt: „Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der GG/BO und unterstützt ihre Bestrebungen auf volle Gewerkschaftsanerkennung.“

Davon ist in Thüringen noch nicht viel angekommen – und das, obwohl sie hier die Regierung und den Ministerpräsidenten stellen! Stattdessen müssen wir als Gefangenengewerkschaft über Beschwerden, Anträge, Hungerstreiks und Proteste noch um das Mindeste kämpfen: ein Ende der Postzensur, der alltäglichen Schikanen und der Verfolgung unserer Gewerkschaft.

Daher fordern wir von Ihnen, den Beschluss Ihrer eigenen Partei umzusetzen und folgendes umzusetzen:

1) Ein sofortiges Ende der Postzensur! Wir haben es satt, dass unsere Post und unser Info-Bulletin an die inhaftierten Mitglieder kontrolliert, zurückgehalten und zensiert werden.
2) Regelmäßige Gewerkschafts-Versammlungen aller inhaftierten GG/BO-Mitglieder innerhalb einer JVA gemeinsam mit Mitgliedern der Solidaritätsgruppe Jena!

Außerdem erinnern wir an die Kernforderungen unserer Gewerkschaft:

1) Mindestlohn für alle inhaftierten Arbeiter und Arbeiterinnen!
2) Vollen Einbezug in die Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung)!
3) Volle Gewerkschaftsfreiheit in den JVAs!

Der Strafvollzug ist Ländersache, Ausreden gibt es also keine. Sie können auf öffentlichem Wege oder direkt auf unseren offenen Brief antworten. Vor allem aber erwarten wir Taten.

Die Gefangenengewerkschaft in Thüringen:

David Hahn, GG-Sprecher der JVA Untermaßfeld
Maik Büchner, GG-Sprecher der JVA Tonna
GG/BO-Soligruppe Jena

Quelle: https://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2017/01/12/offener-brief-an-iris-martin-gehl-sprecherin-fur-justizpolitik-der-linkspartei-fraktion-im-thuringer-landtag/

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