Alarmierende Zustände in der JVA Tegel – GG/BO fordert vom Berliner Justizsenator zügige Schließung der Teilanstalt II

PRESSE-MITTEILUNG
DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO)

PRESSEKONTAKT: 0176 68 113 710

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Berichte von Inhaftierten aus der Teilanstalt II (TA II) der JVA Tegel in Berlin sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommen eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss für Gefangene ab 17.45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.

GG/BO-Sprecher Oliver Rast hierzu: „Verwahrvollzug pur. Knast wie vor 200 Jahren. Von ‚Re-Sozialisierung‘ kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein.“
Aufgrund dieser desolaten Haftbedingungen in den JVA Tegel sehen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt. Das gleicht einer Doppelbestrafung, die rechtswidrig ist.

Aus der Sicht der GG/BO kann durch folgende Maßnahmen nicht nur ad hoc eine Entspannung der Situation im Hafthaus 2 der JVA Tegel erzeugt werden, sondern eine Schließung in Etappen erfolgen:
– Freilassung von Ersatzfreiheits- und Kurzstrafer in der JVA Tegel, um freigewordene Haftplätze in anderen Hafthäusern der JVA mit Gefangenen aus der TA II zu belegen.
– Konsequente Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft, um sprichwörtlich Luft in der TA II zu schaffen.
– Ausschöpfung freier Plätze im Offenen Vollzug, damit Tegeler Gefangene, die für den Offenen Vollzug vorgesehen sind, schnellstmöglich dorthin verlegt werden.
– Wiedereröffnung eines Flügels in der geschlossenen TA III, um hierüber eine kurzfristige Verbesserung der Lage in der TA II zu ermöglichen.
– Verlegung von Inhaftierten auf freiwilliger Basis (!) in Haftanstalten Brandenburgs, um die Kapazitätenauslastung in der JVA Tegel zu verringern.
– Schließung der TA II binnen des Jahres.

Eine Schließung der TA II der JVA Tegel liegt ganz auf der Linie des von der grünen Abgeordnetenhausfraktion initiierten „Aufrufs für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz in Berlin“ (http://www.gruene-fraktion-berlin.de/…/20160108-Aufruf%20f%…), den die GG/BO, die Humanistische Union und der Arbeitskreis Strafvollzug unterzeichnet haben. „Vor diesem Hintergrund appellieren wir als GG/BO an den grünen Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, eine Schließung des Hafthauses in die Wege zu leiten. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es geht um 300 inhaftierte Menschen, die regelrecht vegetieren“, so Rast.

Berlin, 16. März 2017

Bildquelle

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.