Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle befinden oder bereits hier ist, eine Lösung finden lässt.“ so Yasou Akeda vom Aktionsnetzwerk Protest LEJ. „Die Abschiebung eines jeden einzelnen Menschen nach Afghanistan kann ein Verschicken in den Tod bedeuten. Keine Regierung dieser Welt sollte sich so eine Entscheidung anmaßen. Wir fordern deswegen die heute beteiligten Bundesländer ein letztes Mal auf, diesen Wahnsinn zu beenden!“


Abschiebungsbeobachtung – rechtlich vorgesehen, in Leipzig/ Halle nicht umgesetzt

Die EU-Rückführungsrichtline sagt es klar und deutlich: die Mitgliedsstaaten der Union schaffen ein „wirksames System für die Überwachung von Rückführungen.“ Dies unterbleibt derzeit am Flughafen Leipzig / Halle. Die Flughafenseelsorge kann den Job einer Abschiebungsbeobachtung nicht leisten, die wenigen, von ihr überwachten Rückführungen werden weder wirksam noch systematisch überwacht. Eine Schlussfolgerung, die sich klar aus einer heute am Flughafen Leipzig / Halle stattgefundenen Pressekonferenz veröffentlichten Stellungnahme ableiten lässt. Dalia Höhne, Abschiebebeobachterin am Flughafen Düsseldorf führt aus, dass es gerade sächsische Behörden sind, die oft keine oder nur eine unzureichende medizinische Begleitung sicherstellen und den in Düsseldorf tätigen Akteur*innen wie der Abschiebungsbeobachtung, den Amtsärzt*innnen oder der Bundespolizei nur unzureichende Informationen zukommen lassen.

„Nicht erst die im September und Oktober durchgeführten Sammelabschiebungen nach Georgien ab Leipzig/ Halle haben gezeigt: die sächsischen Flughäfen bedürfen dringend einer unabhängigen Abschiebungsbeobachtung. Was dort an Grundrechtseinschränkungen geschehen ist, haben wir in dieser Dimension noch nie erlebt.“ fordert Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.

Dass es mit einer Abschiebungsbeobachtung in Leipzig/ Halle nicht getan ist, führt Marco Santos von der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation aus: „Abschiebungshaft lehnen wir komplett ab. Wenn diese schon wie in Dresden realisiert wird, soll angesichts der zu befürchtenden Auslastung zumindest eine unabhängige Abschiebungsbeobachtungsstelle etabliert werden. Gerade die Menschen, die mit Freiheitsentzug konfrontiert sind, benötigen eine unabhänige Kontrollinstanz.“

„Wir rufen die Landesregierungen Sachsens und Sachsen-Anhalts auf, sich mit den Unterzeichner*innen der Stellungnahme und den Wohlfahrtsverbänden beider Bundesländer an einen Tisch zu setzen. Es besteht Gesprächsbedarf über einzurichtende, unabhängige Abschiebungsbeobachtungsstellen wie über das Forum Abschiebungsbeobachtung.“ fährt Georg Schütze vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. fort. „Beide Landesregierungen sind nach EU-Rückführungsrichtlinie hierzu verpflichtet, das in Düsseldorf, Berlin und Hamburg bewährte Modell sollte auch hier umgesetzt werden. Aus der Verantwortung können sie sich nicht stehlen, sind doch beide an der Mitteldeutschen Flughafen AG beteiligt.“

Die Stellungnahme finden sie hier. Hinter der Forderung nach einer unabhängigen Abschiebungsbeobachtung stehen insgesamt die folgenden Vereine und Initiativen:

Aktionsnetzwerk Protest LEJ, Leipzig
Bon Courage e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V.
Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation
Helferkreis Neukirch
Initiativkreis Menschen.Würdig, Leipzig
Kontaktcafé für Geflüchtete im AZ Conni, Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Kontakt
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
-Projekt Reto / Politik, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit-
Mark Gärtner
Dammweg 5
01097 Dresden
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: pr[ät]sfrev.de

Leipzig, 13. November 2018

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