Knast als gewerkschaftsfreie Zone? – DA

Direkte Aktion

Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

Seit Ende Mai dieses Jahres existiert die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO, vormals Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel). Das Agieren der GG/BO ist hinter Gittern formaljuristisch abgesichert und nicht angreifbar. Wo dennoch Angriffe bspw. gegen GG/BO-Sprecher versucht werden, greift die politische und juristische Gegenwehr. Das schafft die Voraussetzung, damit Knäste seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.

Zwei GG/BO-Forderungen stehen aktuell im Mittelpunkt: erstens der allgemeine flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für Gefangenenarbeit und zweitens eine Rentenversicherung für Inhaftierte. Auf Sicht geht es um die Durchsetzung der uneingeschränkten Gewerkschaftsfreiheit in der Unfreiheit der Haft – inklusive Versammlungsfreiheit, Tariffähigkeit und Streikrecht!

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Kundgebung der GG/BO am 15.1.15

Donnerstag, 15. Januar 2015

  • 13 Uhr – Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Nähe U-Bhf. Hallesches Tor (U6)
  • 14.30 Uhr  – Kundgebung vor dem Bundesarbeitsministerium, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, Nähe U-Bhf. Mohrenstrasse (U2)
  • 19.30 Uhr – Abendveranstaltung „Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern“, FAU-Lokal, Lottumstraße 11, 10119 Berlin, Nähe U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz (U2) oder Rosenthaler Platz (U8)

Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern!

Mit dem Beginn des neuen Jahres 2015 soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde Realität werden. Allerdings ist der angeblich allgemeinverbindliche Mindestlohn eine Mogelpackung, da bestimmte Beschäftigte nicht einbezogen sind. So erfolgt bei einigen Berufsgruppen eine Angleichung erst in Etappen, andere bleiben vollständig außen vor.

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Rede von Matthias W. Birkwald MdB

Die Linke im Bundestag

Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Rede von Matthias W. Birkwald MdB 18. Dezember 2014, Tagesordnungspunkt 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Drucksachen 18/2602, 18/2784

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wer ein Verbrechen begeht und dafür in Haft muss, sitzt zu Recht im Gefängnis. Der Freiheitsentzug ist seine oder ihre Strafe. Aber die Linke sagt: Eine doppelte Strafe in Form von Altersarmut ist Unrecht.

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„Wiedereingliederung fördern“ – Bundestag 18.12.14

Am 18. Dezember wurde im Bundestag ein Antrag der Fraktion Die Linke behandelt, der die Einbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherungssysteme vorsieht. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD und CDU/CSU abgelehnt. Die GG/BO bleibt also gefordert.

Wir dokumentieren im Folgenden den Antrag sowie die Rede des Abgeordneten Matthias Birkwald, in der er den Antrag seiner Fraktion vorgestellt und begründet hat.

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Frisch aus dem Druck: Faltblatt Outbreak

FaltblattSeit kurzem gibt es ein Faltblatt zur Outbreak, dem Sprachrohr der GG / BO. Damit soll für die Zeitschrift geworben werden. Außerdem bietet es Interessenten und Unterstützern die Möglichkeit, Outbreak zu abonnieren.

Das Faltblatte kann hier heruntergeladen werden.

Außerdem gibt es die Möglichkeit, das Faltblatt zu bestellen, wenn ihr es verteilen wollt.

Bestellungen schickt bitte per mail an Redaktion & Vertrieb der Outbreak oder an die Postadresse der Gefangenengewerkschaft im Haus der Demokratie in Berlin.

 

 

„Strafgefangene verdienen eine Rente“ – ND

Neues Deutschland

LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976

von Peter Nowak

knast
Was wird dir Zukunft bringen, wenn die Strafe verbüßt ist und sich die Tore der Haftanstalt öffnen. Foto: dpa/Fredrik von Erichsen

»Wiedereingliederung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen«. So ist ein Antrag überschrieben, den die Fraktion der Linkspartei am 18. Dezember in den Bundestag einbringen will. »Bis heute unterliegen Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Ihre Arbeitstätigkeit wird aber nicht im gleichen Maße sozialrechtlich geschützt wie Arbeit außerhalb der Haft«, heißt es zur Begründung. Dabei wurde bereits in dem 1976 vom Bundestag beschlossenen Strafvollzugsgesetz die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung angekündigt. Als Bemessungsgröße waren 90 Prozent des Durchschnittslohnes aller Versicherten angegeben. Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen.

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„Lassen Sozialdemokraten die ‚Rente für Gefangene‘ scheitern?“

Den folgenden Beitrag haben wir auf der homepage des Grundrechtekomitees gefunden:

Grundrechtekomitee

„Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag:
Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern?

Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion „Die Linke“ vorgelegt (BT-Drs. 18/2606). Der Antrag geht auch zurück auf eine Petitions-Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Die entsprechende Forderung wurde von über 5.770 Personen, darunter über 3.420 betroffenen Gefangenen aus 65 verschiedenen Justizvollzugsanstalten, sowie von nahezu allen bundesweit tätigen Organisationen der Gefangenenhilfe unterzeichnet. Der Petitionsausschuss hatte im April dieses Jahres die Forderungen an die Bundes- und die Landesregierungen weitergeleitet.

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JVA-Tegel blockiert GG/BO-Werbetätigkeit

PRESSE-ERKLÄRUNG GG / BO

JVA-Tegel blockiert die GG/BO-Werbetätigkeit ihres stellvertretenden Sprechers Badsha-h

Liebe Kolleg_innen und Freund_innen,

in der JVA Tegel, dem Ursprungsort der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), haben wir einen aktuellen Organisierungsgrad von über 20% der Inhaftierten. Mehr als 170 gefangene Gewerkschafter zählen wir dort nunmehr. Und der Trend hält an…

Die JVA-Leitung ist nun dazu übergegangen, dem stellv. Sprecher unserer Gewerkschaft in der JVA Tegel, Zazai Badsha-h Hussain, zu untersagen, im Rahmen seiner Pausenzeit im Knast als Fahrer des anstaltseigenen Besucherbusses GG/BO-Material zu verteilen und Mitglieder zu werben.

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Mobbing gegen Gülaferit Ünsal – U. Jelpke, MdB

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke hat Regierungsdirektor Matthias Blümel in einem Schreiben aufgefordert, den Mobbingvorwürfen nachzugehen, die die  Gefangene Gülaferit Ünsal gegen Mithäftlinge und JVA-Bedinstete erhoben hat. Hier der Brief im Wortlaut:

„JVA für Frauen Berlin

Regierungsdirektor Matthias Blümel
Alfredstraße 11
10365 Berlin-Lichtenberg

Vorwürfe von Mobbing gegen Gefangene Gülaferit Ünsal (JVA für Frauen – Standort Pankow)

Sehr geehrter Herr Blümel,

von verschiedener Seite wurde ich darüber informiert, dass die in der JVA für Frauen in Berlin, Standort Pankow inhaftierte Strafgefangene Gülaferit Ünsal von Mitgefangenen sowohl auf ihrer Station als auch im Arbeitsbetrieb gemobbt und drangsaliert würde. Auch JVA-Bedienstete haben sich demnach an diesem Spießrutenlauf gegen Frau Ünsal beteiligt oder zumindest weggeschaut, wenn unter  ihren Augen derartige Vorfälle stattfanden.

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