Pressemitteilung zur heutigen Haftentlassung von Oliver Rast – RH

Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug.

Einen Monat vor Antritt der Bewährungsstrafe wurde Olli der Beteiligung an einer weiteren „terroristischen Vereinigung“ nach dem Willkürparagraphen 129a  StGB bezichtigt und saß seit dem 22. Mai 2013 in der JVA Tegel. Gegen ihn und acht Genoss*innen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der linksradikalen Zeitschrift radikal.

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Begrüßung für Olli am 10.9. um 9 Uhr

Am 10. September um 9.00 Uhr wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verlegen. Nach mehr als 3 Jahren Gefängnis wird er aus der JVA Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion.

Im Gefängnis gehörte er zu den Mitbegründern der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Solidarität gab es auch von verschiedenen Initiativen und Gewerkschaften draußen.

Wir wollen unseren Genossen und Kollegen zu seiner Haftentlassung begrüßen. Deswegen rufen wir  hiermit dazu auf, Olli am 10. September um 9 Uhr vor den Toren der JVA Tegel, Seidelstraße 39 abzuholen.

SOLIDARITÄTSKOMITEE OLLI R.
http://solikom-olli.site36.net/category/solidaritat/

Für (basis-)gewerkschaftliche Solidarität – drinnen und draußen!

Mit der am 14. August 2014 vor dem Amtssitz des Berliner Justizsenators Heilmann abgehaltenen Kundgebung ist der Auftakt zu einer vertieften Zusammenarbeit zwischen uns als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und verschiedenen linksgewerkschaftlichen Zusammenschlüssen und Basisgewerkschaften unternommen worden.

Es ist durchaus ein Wagnis gewesen, mitten im Berliner Sommerloch eine Kundgebung zu einem wenig populären Thema anzusetzen. Dennoch freut es uns sehr, dass etwa 40 Kolleginnen und Kollegen den Weg vor die Tür der Amtsstube Heilmanns gefunden haben, um unsere Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Rentenversicherung für Inhaftierte Nachdruck zu verleihen.

Überaus positiv ist,  dass sich verschiedene Initiativen mit Grußbotschaften und Redebeiträgen in die Vorbereitung und Durchführung der Kundgebung eingebracht haben. Auffallend ist vor allem, dass es sich dabei um keine Statements aus der Konserve handelte, sondern um zum Teil inhaltliche Einwürfe, wie die gegenseitigen Kooperationen gegenwärtig und mittelfristig gestaltet werden können.

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Erklärung der GG / BO zu Ausweitung und Schikanen

Erweiterung der GG/BO auf die JVA´s Burg und Sehnde sowie anhaltende Schikanen gegen Gewerkschaftsarbeit in der JVA Willich I

Liebe Kolleginnen  und Kollegen,

wir können Euch mitteilen, dass sich die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) auf die Haftanstalten Burg in Sachsen-Anhalt und Sehnde in Niedersachsen ausgeweitet hat. In Burg übernimmt der Kollege Patrick Rauchfuß und in Sehnde der Kollege Frank Diener die Funktion des GG-Sprechers. Damit haben wir nach der JVA Tegel, der JVA Plötzensee, der JVA Willich I und II, den ZWAen  Krefeld und M´Gladbach, der JVA Aschaffenburg zwei weitere Sektionen der GG/BO im Bundesgebiet aufgemacht. Als Vorankündigung sei angemerkt, dass weitere Sektionsbildungen in bundesdeutschen JVA´s folgen werden.

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GG / BO unterbreitet Justizsenat Angebot

Die GG/BO unterbreitet dem Justizsenat ein Übernahmeangebot für die Druckerei der JVA Tegel

Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) besteht seit Ende Mai dieses Jahres. In dieser Zeit haben wir uns von der JVA Tegel ausgehend auf weitere Haftanstalten ausgedehnt (Plötzensee, Willich, Aschaffenburg, Burg, Dresden) und unsere Mitgliederbasis stetig erhöht.

Vor den Anstaltstoren unterstützen uns Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen (Basis-)Gewerkschaften, die sich u.a. auch aktiv an der Herstellung und dem Vertrieb der Auftaktnummer unserer Gefangenen-Gewerkschafts-Zeitung „outbreak“ beteiligten.

Zu unserer übergeordneten Zielsetzung der vollen Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern gehört gleichfalls die Verantwortungsübernahme in Einzelbereichen, um unseren Worten Taten folgen zu lassen.

Nun steht ein weiterer Schritt als GG/BO konkret an: Die Projekt-Idee, JVA-Betriebe in Gewerkschaftshand zu überführen, scheint auf den ersten Blick sicherlich illusionär. Dennoch wollen wir der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (SVW) in Berlin ein freundliches Übernahmeangebot unterbreiten. Um die Druckerei der JVA Tegel aus der chronischen Defizit-Klemme zu holen, erklärt sich die GG/BO bereit, den Betrieb auf der Grundlage eines Pachtvertrags zu übernehmen. (Über eine weitergehende Sozialisierung bspw. als Betriebs-Genossenschaft wäre in eventuellen Nachverhandlungen zu beraten.)
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Appell der GG an Gewerkschaften

APPELL
der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation
an (Basis-)Gewerkschaften und gewerkschaftliche Initiativen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns konkret mit einem Aufruf an Euch. Unsere autonome Tätigkeit als Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde von Beginn an seitens verschiedener Vollzugsbehörden blockiert (Zellenrazzien, Anhalten von Post etc.). Wir gehen davon aus, dass der Aufbauprozess der GG/BO auch morgen und übermorgen im Visier der Justizapparate stehen wird.

Wir wissen, dass wir mit unserer realisierten Idee der basisgewerkschaftlichen Gefangenenorganisierung eine Initiative losgetreten haben, die die übliche Lethargie hinter Gittern auf längere Sicht auf- und durchbrechen kann. Das stößt naturgemäß nicht auf Zustimmung und Wohlwollen in den Amtsstuben der Justiz-Bürokratie.

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JVA Willich: Outbreak zur Habe genommen

An Print- und Onlinemedien

Presseerklärung der GG / BO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die JVA Willich I in Nordrhein-Westfalen blockiert weiterhin die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Unserem Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), André Borris M. á Moussa Schmitz, wurde die Aushändigung unseres offiziellen Sprachrohrs, outbreak, durch die sog. Abteilung Sicherheit und Ordnung unter fadenscheinigen Gründen verweigert. Es heißt, dass kein Antrag vorgelegen habe, diese Zeitschrift zu erhalten. Unsere outbreak-Auftaktnummer wurde „Zur Habe“ genommen. Dies verstößt gegen unseren Eigentumsvorbehalt, da eine „Zur-Habe-Nahme“ keine Aushändigung an den Empfänger bedeutet.

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Brief der GG/BO an Uli Hoeneß

Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft hat Uli Hoeneß, den früheren Präsidenten von Bayern München, der zur Zeit in der JVA Landsberg wegen Steuerhinterziehung einsitzt, brieflich über die Gründung der Gewerkschaft informiert und ihm den Info-Flyer nebst Mitgliedsantrag zukommen lassen.

Nach Informationen der BILD arbeitet Uli Hoeneß zur Zeit in der Kleiderausgabe der JVA und verdient pro Stunde 1,12 €. Gründe genug, sich für den Mindestlohn für Knastarbeit stark zu machen, hätte er also.

Der Brief an Uli Hoeneß kann hier als pdf-Datei gelesen und heruntergeladen werden:

Brief an Uli Hoeneß

„Gefangene wollen Mindestlohn“ – PNN

in Potsdamer Neueste Nachrichten | 19.08.2014

Gefangene in Berlin wollen mehr Geld. In zwei großen Berliner Gefängnissen – Tegel und Plötzensee – hat sich jetzt eine „Gefangenengewerkschaft“ gegründet. Zentrale Forderung: Der von der Bundesregierung beschlossene einheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll auch hinter Gittern gezahlt werden. Derzeit bekommen Gefangene etwa 10 Euro, allerdings pro Tag. Am Freitag demonstrierte eine Gruppe Gewerkschafter vor der Justizverwaltung in Schöneberg für diese Forderung. Mit dieser blitzen sie bei Justizsenator Thomas Heilmann aber ab. „Der Senat beabsichtigt nicht, Insassen der Justizvollzugsanstalten entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten“, teilte Heilmann mit. Heilmann begründet das so: Die Arbeit hinter Gittern sei nicht der auf dem freien Markt vergleichbar, da „ein erheblicher Teil der Gefangenen nur eingeschränkt in der Lage ist, den Anforderungen zu genügen und konzentriert über viele Stunden zu arbeiten“. Die Produktivität sei „stark eingeschränkt“.