Hungersteik in der JVA Ratingen

Mitteilung von dem §129b-Gefangenen und Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft, Ahmet Düzgün Yüksel

Ich habe an Euch ein eiliges Anliegen. Seit dem 9.12.2014 befindet sich ein Albaner namens Admir Baro, geboren am 27.10.1079, im Hungerstreik.

Er hat den Streik begonnen, weil die Beamten sich durch Unterstellungen und Vorwürfen gegen ihn positioniert haben , was zu Folge hat, dass ihm keine „Reststrafe“ gewährt wird. Er bestreitet, dass die „Argumente“ der Realität entsprechen. Weiterhin fordert er die Beamten auf, ihre Anschuldigungen namentlich zu benennen.
Zusätzlich hat er alle Beamte auf seiner Abteilung befragt, aber sie haben keine Gründe gegen ihn vorgetragen.

Solche haltlosen Beschuldigungen erfolgen häufig zum Nachteil eines Gefangenen.

Antrag Düsseldorf, den 29.12.2014
A.Düzgün Yüksel
Buch Nr: 1199/14/7
Haus : 2/2/26

Anliegen an Frau Krüger oder Vertretung, JVA Ratingen

Thema: Hungersteik eines Gefangenen

Erklärung:

  1. Herr Admir Baro befindet sich seit 9.Dezember 2014 im Hungerstreik. Er nimmt außer Wasser nichts ein, hat aber bis heute keine regelmäßige ärztliche Behandlung. Ich protestiere dagegen, da das gegen die Menschenrechte verstößt.
  2. Er ist in den Hungerstreik getreten, weil man einen Vollzugsplan erstellt hat, den er ablehnt. Er möchte, dass die dort angegeben Behauptungen belegt werden.

Beide Punkte sind anerkannte Rechte jedes Gefangenen. Darum möchte ich, dass diese Rechte respektiert werden und die Anschuldigungen gegen ihn aufgeklärt werden.

Gerade die Gesundheit des Gefangenen sollte gewährt werden.
Mit freundlichen Grüßen

Ahmet Düzgün Yüksel
JVA Ratingen
Oberhausener Str. 30
40472 Ratingen

„Gewerkschaft hinter Gittern “ – der Freitag

der Freitag

Der Mindestlohn kommt. Doch die Untergrenze gilt nicht für alle. Schon gar nicht für Häftlinge, die in Gefängnissen arbeiten

Laura Beusmann

Vom 1. Januar 2015 an gilt in Deutschland der Mindestlohn – zumindest für diejenigen, die als Festangestellte in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis stehen. Ein Teil der arbeitenden Bevölkerung ist jedoch kategorisch vom Mindestlohn ausgeschlossen: Häftlinge.

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„Überwindung der Fraktionierung“ – ND

Neues Deutschland

Oliver Rast über die Forderungen und Pläne der Gefangenengewerkschaft

Oliver Rast gehörte im Mai 2014 in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel zu den Mitbegründern der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), deren Sprecher er nach dem Ende seiner Haftzeit ist. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Wieso gründeten Sie im Gefängnis eine Gewerkschaft?

Erstens bin ich seit einigen Jahren Mitglied bei den Industrial Workers of the World (IWW), auch »Wobblies« genannt, sowie in der gleichfalls traditionsreichenFreien Arbeiter Union (FAU). Ich wollte mein basisgewerkschaftliches und revolutionär-unionistisches Engagement auch unter den widrigen Knastbedingungen fortsetzen.

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Kleine Anfrage 2942: Die Piraten NRW

Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten Nicolaus Kern und Frank Herrmann [Piraten] Ende November 2014 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, eine Stellungnahme zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft abzugeben. Die Antwort ist bisher nicht bekannt.

Auch deshalb dokumentieren wir die Anfrage der Abgeordneten an dieser Stelle, weil wir schon aus Eigeninteresse gerne wissen wollen, wie die Antwort ausfällt.

Den Text der Anfrage könnt ihr mit einem Klick auf den link öffnen, lesen, herunterladen oder ausdrucken.

Silvesterknastkundgebung in Köln

Autonomes Knastprojekt

Das Autonome Knastprojekt in Köln hat auf seiner homepage einen Aufruf zur jährlichen Silvesterkundgebung vor der JVA Ossendorf veröffentlicht, in dem sich die VerfasserInnen ausdrücklich mit der Gefangenengewerkschaft solidarisch erklären.

In dem Text heißt es u.a.:

„Wenn wir uns also in diesem Jahr besonders mit der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) solidarisieren, heißt dass nicht, dass wir uns mit verbesserten Arbeitsbedingungen im Knast zufrieden geben würden. Ziel bleibt die Abschaffung der Zwangsinstitutionen.

Zugegeben, die Gefangenen fordern bisher nicht viel: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Also nur etwas mehr Angleichung an den Kapitalismus ‚draußen‘. Aber es wird Gefangenen besonders schwer gemacht sich zu organisieren. Dass sie als Gewerkschaft anerkannt werden, mit der zu verhandeln ist, ist nicht in Sicht. Besonders in NRW wird interne Kommunikation durch Zen­sur sehr behindert. Deshalb ist es wichtig, dass die Anstrengungen und Forderungen der Gefangenen ‚draußen‘ bekannt sind und unterstützt werden.“

Die Kundgebung beginnt am 31.12. um 18 Uhr vor der JVA Ossendorf, Haltestelle Rektor Klein Straße

Gewerkschaft hinter Gittern: Veranstaltung am 12.2.

FAU Mannheim

Die FAU Mannheim organisiert am 12. Februar eine Veranstaltung zum Thema ‚Gewerkschaft hinter Gittern‘ mit dem Sprecher der GG/BO Oliver Rast:

„Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen.
Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO referiert über Gewerkschaftsarbeit im Knast.“

12. Februar, 20.15: Gewerkschaft hinter Gittern
wildwest, Alphornstr. 38 in Mannheim

„Der Mindestlohn: Fluch und Segen zugleich“

IWW

Auf der homepage der Industrial Workers of the World [IWW] steht seit dem 20. Dezember ein Beitrag zum Thema Mindestlohn, den wir im Folgenden dokumentieren, da der Anschluss an den gesetzlich garantierten Mindestlohn für Gefangene, die im Knast arbeiten, eine der beiden Kernforderungen der GG/BO ist.

Der Text beschäftigt sich nicht nur mit den Vor- und Nachteilen dieses Mindestlohns, der ab dem 1. Januar 2015 flächendeckend gilt, sondern informiert vor allem über die gesetzlichen Regelungen.

„Man kann es gut finden, oder auch nicht, aber ab dem 01.01.2015 gilt der flächendeckende Mindestlohn. Dieser ist festgeschrieben im Mindestlohngesetz (MiLoG). Für viele ArbeitnehmerInnen ist die Anhebung des Stundenlohns eine finanzielle Erleichterung. Je nach Branche, oder eben nur nach vertraglicher Vereinbarung, steigt der Lohn von 1€ bis zu 4€/Std. Für viele ArbeitnehmerInnen fällt mit dem Mindestlohn der verhasste Gang zur Agentur für Arbeit weg, um aufstockende Leistung zu beantragen.

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Knast als gewerkschaftsfreie Zone? – DA

Direkte Aktion

Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

Seit Ende Mai dieses Jahres existiert die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO, vormals Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel). Das Agieren der GG/BO ist hinter Gittern formaljuristisch abgesichert und nicht angreifbar. Wo dennoch Angriffe bspw. gegen GG/BO-Sprecher versucht werden, greift die politische und juristische Gegenwehr. Das schafft die Voraussetzung, damit Knäste seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.

Zwei GG/BO-Forderungen stehen aktuell im Mittelpunkt: erstens der allgemeine flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für Gefangenenarbeit und zweitens eine Rentenversicherung für Inhaftierte. Auf Sicht geht es um die Durchsetzung der uneingeschränkten Gewerkschaftsfreiheit in der Unfreiheit der Haft – inklusive Versammlungsfreiheit, Tariffähigkeit und Streikrecht!

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Kundgebung der GG/BO am 15.1.15

Donnerstag, 15. Januar 2015

  • 13 Uhr – Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Nähe U-Bhf. Hallesches Tor (U6)
  • 14.30 Uhr  – Kundgebung vor dem Bundesarbeitsministerium, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, Nähe U-Bhf. Mohrenstrasse (U2)
  • 19.30 Uhr – Abendveranstaltung „Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern“, FAU-Lokal, Lottumstraße 11, 10119 Berlin, Nähe U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz (U2) oder Rosenthaler Platz (U8)

Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern!

Mit dem Beginn des neuen Jahres 2015 soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde Realität werden. Allerdings ist der angeblich allgemeinverbindliche Mindestlohn eine Mogelpackung, da bestimmte Beschäftigte nicht einbezogen sind. So erfolgt bei einigen Berufsgruppen eine Angleichung erst in Etappen, andere bleiben vollständig außen vor.

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Rede von Matthias W. Birkwald MdB

Die Linke im Bundestag

Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Rede von Matthias W. Birkwald MdB 18. Dezember 2014, Tagesordnungspunkt 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Drucksachen 18/2602, 18/2784

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wer ein Verbrechen begeht und dafür in Haft muss, sitzt zu Recht im Gefängnis. Der Freiheitsentzug ist seine oder ihre Strafe. Aber die Linke sagt: Eine doppelte Strafe in Form von Altersarmut ist Unrecht.

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