JVA Ratingen: Besuchsverbot bei linkem Anwalt aus der Türkei

Pressemitteilung

Am Mittwoch, den 21.1. erhielten wir Post vom linken politischen Gefangenen Ahmet Düzgün Yüksel aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ratingen in Nordhein-Westfalen (NRW). Er schrieb am 15.1.2015, dass die Anstaltsleitung Besuchsverbot gegen Herrn Lettow erteilt hat, der ihn in der Vergangenheit mehrfach besucht hatte. Ihm wurde dieses Verbot mündlich ohne Angabe von Gründen mitgeteilt. Auch Yüksels Anwalt hat bis heute von der JVA noch keine Auskunft erhalten, weswegen dieses Verbot gegen ihn erhoben worden ist.

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Justiz stellt dem Rechtssekretär der GG/BO Ultimatum

freie-radios.net

Rechtssekretär der Gefangenengewerkschaft wurde seitens der Justiz vor ein schikanierendes Ultimatum gestellt

Etwa 50.000 Gefangene in Deutschland haben einen geregelten Arbeitstag von acht Stunden. Allerdings ist es für sie schwierig sich in Gewerkschaften zu organisieren. Dass sich das ändert, dafür setzt sich Oliver Rast ein. Er ist Sprecher der Gefangenengewerkschaft. Der Rechtssekretär der Gefangenengewerkschaft, Mehmet Aykol, wurde von der Leitung der Justizvollzugsanstalt vor ein Ultimatum gestellt.

Interview von Radio Corax mit dem Sprecher der GG/BO  über die Situation seines Kollegen.

 

GG/BO-Rechtssekretär Mehmet Aykol im Visier der JVA-Leitung in Tegel

Presseerklärung

Appell zur aktiven Gewerkschaftssolidarität inhaftierter und nicht inhaftierter Kolleg_innen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es gehört zur Leitlinie der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), dass sie sich gegen Angriffe seitens der JVA-Leitungen und Justizbehörden politisch und juristisch zur Wehr setzt.

Seit unserer Gründung als so genannter nicht rechtsfähiger Verein nach §§ 21 i.V.m. mit 54 BGB im Mai 2014 haben verschiedene JVA-Leitungen den Versuch unternommen, unsere legitime Tätigkeit als gewerkschaftliche Selbstorganisierung von Inhaftierten u. a. durch Zellenrazzien, das Anhalten und Nicht-Aushändigen von GG/BO-Post sowie Einschüchterungen von potentiellen GG/BO-Mitgliedern zu blockieren. Gegen jede dieser Schikanen haben wir einen politisch-öffentlichen Gegendruck erzeugt und Verfahren vor Strafvollstreckungskammern der Landgerichte angestrengt, um die Unzulässigkeit solcher Einschränkungen unseres gewerkschaftspolitischen Engagements hinter Gittern feststellen zu lassen.

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„Knast als Konzern“ [2]

Kontext Wochenzeitung

von Steve Przybilla

Datum: 16.10.2013 (Update: 10.07.2014)

Für manche ist es ein Beitrag zur Resozialisierung, für andere ein Angriff auf den freien Markt: Landesweit gehen über 5000 Häftlinge arbeiten; in Heilbronn gibt es sogar einen knasteigenen Weinberg. Viele Großunternehmen lassen wegen geringer Arbeitskosten im Gefängnis produzieren – für den Mittelstand eine ernst zu nehmende Konkurrenz.

Die einzigen Gitter, die es auf dem Hohrainhof gibt, sind Fliegengitter. Zellen sucht man vergeblich: Die Gefangenen wohnen in Zimmern neben dem Kuhstall. Auch sonst sieht die „Staatsdomäne“ wie jeder andere Bauernhof aus: Heuballen, Mistgabeln, Futtertröge. Am Horizont fährt ein Traktor übers Maisfeld, neben dem sich Weinreben auf einer Fläche von zehn Hektar erstrecken.

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„Der Knast als Konzern“ [1]

Der folgende Artikel ist zwar schon 2007 verfasst worden und das Zahlenwerk deshalb nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Das tut den Zusammenhängen, die er aufzeigt, aber keinen Abbruch.

Handelsblatt

Billige Gefangenenarbeit

von Bert Losse

Ein fester Job hinter Gittern? Was Außenstehenden merkwürdig vorkommen mag, ist im Strafvollzug schon lange gängige Praxis – mit positivem Nebeneffekt für die Haftanstalten selbst. Sie entwickeln sich zu umsatzstarken Wirtschaftsunternehmen – dank billiger Gefangenenarbeit.
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Presseerklärung der GG / BO

Für arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards für gefangene Arbeiter_innen in den JVA´s Niedersachsens!

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem GG/BO-Sprecher Oliver Rast am 24.2.15 in Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist im Mai 2014 angetreten, um die soziale Frage hinter Gittern zu stellen. Die Forderungen nach einer Einbeziehung in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die Rentenversicherung für arbeitende Gefangene stehen hierbei ganz oben auf unserer Agenda. Die Knastbetriebe waren seitens der Gefangenen ein gewerkschaftsfreier Raum, der mit der Gründung und des organisatorischen Aufbaus der GG/BO zusehends erschlossen wird. Die GG/BO ist in etwa 40 Haftanstalten mit mehr als 450 Mitgliedern in der Bundesrepublik präsent. In einem Dutzend Knästen konnten Sprecher benannt werden, die die Gewerkschaftsarbeit vor Ort koordinieren.

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Kein Mindestlohn für Gefangene

Hinz & Kunzt

Gefangenen bekommen auch dann nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wenn sie Aufträge von außerhalb der Anstaltsmauern bearbeiten.  Stattdessen verdienen sie genau wie die Insassen in arbeitstherapeutischen Maßnahmen mindestens 8,96 Euro – aber am Tag.

Hamburger Strafgefangene bekommen für ihre Arbeit im Knast nicht den gesetzlichen Mindestlohn. Ihre Entlohnung für Tätigkeiten in den Betrieben der Gefängnisse, zum Beispiel in der Küche, Bäckerei oder Schlosserei, liegt in Hamburg zwischen 8,96 Euro und 16,48 Euro pro Tag. Dass sie eine Vergütung bekommen müssen, ist gesetzlich geregelt. Das kann ein Entgelt sein, unter bestimmten Voraussetzungen auch eine tageweise Freistellung von der Haft. „Das zeigt schon, dass es ein ganz anderes System als auf dem regulären Arbeitsmarkt ist“, sagt Thomas Baehr, Sprecher der Hamburger Justizbehörde.

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Gegen Zwangsarbeit und Billiglöhnerei

BeobachterNews

Von Tegel aus hat sich eine bundesweite Gefangenengewerkschaft gebildet

Anne Hilger

Stuttgart. Ihre Gründer wollten auch im Gefängnis politisch agieren: Inhaftierte haben Ende Mai 2014 eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist eine bundesweite Organisation. Ihre Anfänge lagen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, doch sie strahlt bundesweit aus und hat inzwischen 450 bis 500 Mitglieder. Oliver Rast, Sprecher und Mitgründer der Gewerkschaft, berichtete im Zentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost vor gut zwei Dutzend Zuhörern über die Einzelheiten.

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„Krapfen-Gate unter Polizeischutz “ – SZ

Süddeutsche Zeitung

Posse um Berlins Olympiabewerbung

  • Berlins Justizsenator verschenkt am Rosenmontag Krapfen, um für die Olympiabewerbung der Hauptstadt zu werben.
  • 30 Polizisten bewachen die Aktion in einer Markthalle in Kreuzberg. Im Vorfeld hatten Olympia-Gegner Proteste angekündigt.
  • Etwa ein Dutzend Demonstranten protestierten, weil die Krapfen von Häftlingen einer Berliner Justizvollzugsanstalt gebacken worden waren.

Von Paul Munzinger

Die olympischen Ringe sind bunt: blau, gelb, schwarz, grün, rot – eine Farbe für jeden Kontinent. Doch zeichnet man die Ringe in den Puderzucker eines Krapfens, sieht man farblose, ineinander verschlungene Kreise. Es braucht dann nicht mehr viel Phantasie, um statt des olympischen Logos darin Handschellen zu erkennen. Und damit wären wir auch schon in Berlin.

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