Rente für Gefangene ist Angelegenheit der Justizministerien

Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Trotz einer verfassungsrechtlich bindenden Zusage im Strafvollzugsgesetz von 1977 entrichten Gefangene bis heute keine Beiträge in die Rentenversicherung. Die damalige Gesetzesvorlage von 1977 ging von 90 % der Bezugsgröße (Mittel aller Versicherten) aus – seit 1977 zahlen Gefangene bzw. der Staat de facto 0 % in ihre Rentenversicherung ein. Im…

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Entlassung in die Obdachlosigkeit

GG/BO Soligruppe Leipzig. Vermehrt wenden sich kürzlich entlassene Häftlinge an uns, die mittel- und wohnungslos Unterstützung benötigen. Wir sehen hier Verbesserungspotential in den Abläufen des Justizvollzugs-Alltags. Folgende Punkte wurden, in Kooperation mit externen TrägerInnen, dabei ausgearbeitet.

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Gefängnismitarbeiter veranstalten illegales Pokerturnier für Häftlinge

GG/BO JVA Torgau. Ein Bericht zu unserer Pressemitteilung vom 30.12.2017. https://www.vice.com/de/article/kznjqm/gefangnismitarbeiter-veranstalten-illegales-pokerturnier-fur-haftlinge Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text…

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Knast-Skandal! JVA-Beamte veranstalten mit Insassen Poker-Turnier.

GG/BO JVA Torgau. Ein Bericht zu unserer Pressemitteilung vom 30.12.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/torgau-dresden-knast-skandal-jva-beamte-veranstalten-mit-insassen-poker-turnier-straftat-haeftling-429904 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Texte und Artikel geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text…

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Lohndumping in Gefängnissen

GG/BO Soligruppe Berlin. Radiobeitrag (ab Minute 10:11) vom 19.Januar 2018 von Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO im Freien Radio Neumünster. Anlass dieses Interviews waren vor allem die miserablen Zustände in der JVA Neumünster, gegen welche sich die Gefangenen wehren. Außerdem ein Einblick in die Knastindustrie und in die Arbeit der Soligruppen und…

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Ausbeutung, Repression und weisse Folter

GG/BO Soligruppe Berlin. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den 49 streikenden Gefangenen auf dem Thorberg in Krauchthal (Schweiz). Auszug aus dem Artikel: „Der Betrieb der Justizvollzugsanstalt sei durch den Streik nicht beeinträchtigt worden, sagte Direktor Egger der «Schweizerischen Depeschenagentur»: «Die Logistik funktionierte wie immer.» Streiks gebe es in der Anstalt ab und zu, meistens seien es…

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Gefangene in der JVA Neumünster wehren sich gegen die miserablen Zustände!

GG/BO Soligruppe Berlin. Gefangene in der JVA Neumünster wehren sich gegen die miserablen Zustände! Ob Bedienstete, welche die Resozialisierung von Gefangenen behindern, Verweigerung von Ausführungen und Akteneinsicht oder die viel zu hohen Lebensmittel- und Hygiene Preise: in der JVA Neumünster läuft einiges schief. Die Gefangenen sind nicht länger bereit, diese miserablen Zustände hinzunehmen und wehren…

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Petition gegen die Verkaufspreise in der JVA Neumünster

GG/BO Soligruppe Berlin. In der JVA Neumünster haben (bis jetzt) 56 Gefangene die folgende Petition unterschrieben. Eingereicht wurde sie noch nicht – allerdings baten uns die gefangenen, die Petition jetzt schon einmal zu veröffentlichen. Wir hoffen, dass bei Einreichung die Petition Gehör finden wird und unterstützen die kämpfenden Gefangenen! Zeigt eure Solidarität und schreibt an…

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Anpassung der Telefonkosten im sächsischen Strafvollzug

GG/BO JVA Zeithain. Während die Telefonie draußen mehrheitlich mittels Flatrates abgerechnet wird, werden in Haftanstalten noch immer hohe Gebühren für Telefonie verlangt. Ein Gefangener einer JVA in Schleswig Holstein beantragte erfolglos die Anpassung des Tarifes und beschritt, ebenso erfolglos den Rechtsweg. Mit Beschluss vom 08.11.2017 erkannte das Bundesverfassungsgericht, als letzte Instanz, in der Rüge eine Verletzung des…

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Über 150 Gefangene unterstützen Petition für Mitgliederversammlungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Tonna

GG/BO Soligruppe Jena. 158 Häftlinge aus den JVAs Tonna, Untermaßfeld, Torgau und Remscheid haben eine Petition der Gefangenen-Gewerkschafts-Sektion in der JVA Tonna für Mitgliederversammlungen unterstützt. GG/BO-Mitgliederversammlungen sind Teil der Kernforderung der GG/BO nach Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. In der JVA Chemnitz gibt es diese bereits, in der JVA Zeithain wurde eine ähnliche Petition eingereicht.

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